Die Entwicklung des Richtervorbehalts im Verhaftungsrecht

Thomas Ollinger

doi:10.3790/978-3-428-49127-8

Die Entwicklung des Richtervorbehalts im Verhaftungsrecht

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Ollinger, T. (1997). Die Entwicklung des Richtervorbehalts im Verhaftungsrecht. von den Anfängen bis zur Paulskirchenverfassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49127-8

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Die Entwicklung des Richtervorbehalts im Verhaftungsrecht

von den Anfängen bis zur Paulskirchenverfassung

Ollinger, Thomas

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 22

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49127-8
978-3-428-09127-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49127-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 426
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Arbeit beschreibt die historische Entwicklung des Richtervorbehalts im Verhaftungsrecht. Unter einem Richtervorbehalt versteht man das Erfordernis obligatorischer vorgängiger richterlicher Entscheidung über die Zulässigkeit von Verhaftungen. Es wird versucht nachzuweisen, daß die Wurzeln des Richtervorbehalts nicht in der englischen Habeas-Corpus-Akte von 1679 zu suchen sind, sondern viel weiter zurückreichen.

Im Mittelalter gab es vor allem in flandrischen, zunächst aber auch in deutschen und französischen Stadtrechten Garantien gegen willkürliche Verhaftungen, die einem Richtervorbehalt entsprachen. Während diese Rechte in Frankreich und Deutschland wieder verschwanden, konnten sie sich in Flandern weitgehend erhalten.

Seit Beginn des 17. Jahrhunderts verstärkte sich in England der Konflikt zwischen Parlament und Krone, als dessen wichtigstes Zwischenergebnis die Habeas-Corpus-Akte von 1679 gelten kann. Sie gibt jedem Verhafteten das Recht, ein Gericht anzurufen. Es handelt sich aber dabei nicht um einen Richtervorbehalt, da die richterliche Entscheidung weder obligatorisch noch vorgängig ist. Im 18. Jahrhundert entfaltete sich dann der Gedanke der Gewaltenteilung, in dessen Konsequenz die Ablehnung einer Verhaftungsbefugnis für den Herrscher und die Exekutive lag.

Trotz vielfacher Forderungen fand der Richtervorbehalt keine Aufnahme in die französische Menschenrechtserklärung. In den Niederlanden und in Belgien hingegen kam es seit Anfang des 19. Jahrhunderts zu weitreichenden verfassungsrechtlichen Absicherungen des Richtervorbehalts. die auch auf die Anlehnung an eigene Rechtstraditionen zurückzuführen sind.

Wie in Frankreich aber in weit geringerem Ausmaß als dort, hatte es im 18. Jahrhundert auch in Deutschland Verhaftungen auf Anordnung des Herrschers gegeben. Kritik hiergegen kam nur vereinzelt und relativ spät auf: auch die Reichsjustiz konnte trotz bemerkenswerter Ansätze keine dauerhafte Abhilfe schaffen. Verhaftungsgarantien, die die deutschen Verfassungen und Prozeßordnungen seit 1815 boten, wurden durch Polizei- und Exekutivpraxis weitgehend unterminiert. Mit der Verabschiedung der Paulskirchenverfassung kam es schließlich zur Aufnahme des Richtervorbehalts bei Verhaftungen in das deutsche Verfassungsrecht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Einleitung	21
I. Thematische Begrenzung	23
II. Zeitliche Begrenzung	28
III. Räumliche Begrenzung	31
§ 2 Das Verhaftungsrecht in römischer Republik und Kaiserzeit	32
I. Republik	32
1. Verhaftungspraxis	32
2. Rechtsgrundlagen der Verhaftung	34
3. Möglichkeiten des Schutzes gegen Verhaftungen	34
II. Kaiserzeit	36
1. Wandel in der Gerichtsverfassung	36
2. Verhaftungspraxis und ihre Rechtsgrundlage in der Kaiserzeit	37
3. „Richtervorbehalte“ in den Quellen	38
§ 3 Mittelalterliche Verhaftungsgarantien	41
I. Zum früh- und hochmittelalterlichen Strafverfahren	41
1. Allgemeines	41
2. Zum Verhaftungsrecht	42
3. Weiterer Gang der Untersuchung	44
II. Verhaftungsgarantien im deutschsprachigen Raum	44
1. Die Offizialisierung des Verfahrens	45
a) Das Rügeverfahren	45
b) Religionsdelikte und Verbrechen wider die Obrigkeit	47
c) Die Landfriedensbewegung	47
d) Bekämpfung der landschädlichen Leute	49
e) Fiskalische Interessen; christlicher Armenschutz; städtische Schwurgemeinschaft	50
f) Der Einfluß des gelehrten Rechts	52
g) Zusammenfassung	55
2. Die Materialisierung der Beweismittel	56
a) Die Entwicklung des Handhaftverfahrens	57
b) Die Bedeutung der Offizialisierung für die Veränderung der Beweismittel	58
c) Einflüsse des gelehrten Rechts	59
d) Die „Renaissance des 12. Jahrhunderts“	59
3. Veränderungen in Prozeßstruktur und Verhaftungspraxis	61
a) Entstehung eines Vorverfahrens	61
b) Wandel der Verhaftungspraxis	64
4. Die Ausbildung von Verhaftungsfreiheiten	65
a) Verhaftungsgarantien gegen amtliche Verfolgung	66
b) Verhaftungsgarantien bei amtlicher Verfolgung	70
c) Der Tübinger Vertrag von 1514	74
III. Die Entwicklung in Frankreich	76
1. Vom Akkusations- zum Inquisitionsprozeß	76
2. Die Einführung der Staatsanwaltschaft	80
3. Verfahrensgliederung; Professionalisierung; Zentralisierung	81
4. Verhaftungsgarantien	84
IV. Die Entwicklung in Flandern	88
1. Beginn der amtlichen Verfolgung	88
2. Der Inhalt der städtischen Freiheiten	93
a) Schutz vor Verfolgung durch subalterne Beamte	93
b) Die Kontrolle durch Schöffen	94
aa) Die Festnahme auf frischer Tat	94
bb) Die Festnahme im „Normalfall“	95
3. Der Souveräne Baljuw als Inquisitionsrichter	96
V. Das Auseinanderdriften der Entwicklung	99
1. Frankreich	99
2. Deutschland und Flandern	100
a) Gemeinsame Ausgangslage	100
b) Tendenzen zur Auflösung der Funktionentrennung	101
c) Die weitere Entwicklung in Flandern	103
d) Die weitere Entwicklung in Deutschland	104
3. Ergebnisse	110
§ 4 Mittelalterliche Verhaftungsgarantien in anderen Staaten	112
I. Magna Charta und englischer Strafprozeß des Hochmittelalters	112
1. Die Privatanklage (appeal)	114
2. Verfolgung auf frischer Tat (hue and cry)	115
3. Das Jury-Verfahren nach den Reformen Heinrichs II.	116
4. Öffentliche Strafverfolgung vor den Reformen Heinrichs II.	117
5. Die Verhaftungsgarantien der Magna Charta	118
II. Die Ungarische Goldene Bulle	121
III. Verhaftungsfreiheiten in Spanien	122
§ 5 Der Richtervorbehalt in den Kodifikationen des 16. Jahrhunderts	126
I. Frankreich	126
II. Deutschland	130
1. Der Wandel der Funktion von Richtern und Schöffen	130
a) Die Ermessensfreiheit des Inquirenten im deutschen Verfahren	130
b) „Altdeutsches“ und „modernes“ Richterbild	132
c) Das Eindringen der neuen Vorstellung in Deutschland	134
d) Die Grundlinien einer Reform des Verfahrens	135
2. Die Umsetzung der Reformvorstellungen in der Carolina und in der Literatur des 16. Jahrhunderts	137
a) Die Carolina	137
b) Die Literatur des 16. Jahrhunderts	141
III. Flandern und die Niederlande	143
1. Verhaftungsgarantien bei Wielant und Damhouder	145
a) Wielants „Practijcke Criminele“	145
b) Damhouders „Praxis Rerum Criminalium“	149
c) Folgerungen	151
2. Verhaftungsgarantien unter Philipp II.	152
a) Die politische Situation	152
b) Die Kriminalordonnanzen Philipps II. von 1570	153
aa) Verhaftungsgarantien in der Kriminalordonnanz	154
bb) Verhaftungsgarantien in der Ordonnanz über den Stil	156
cc) Bewertung der Ordonnanzen von 1570	158
aaa) Die Qualität des Richtervorbehalts	158
bbb) Die ordonnantiën im Vergleich	160
IV. Zusammenfassender Vergleich	161
§ 6 Verhaftungsrecht in England seit dem Spätmittelalter	164
I. Der Aufstieg der Friedensrichter und ihrer Verhaftungsbefugnisse	164
1. Die Entstehung der Friedensrichter	164
2. Der Wandel des Vorverfahrens	166
3. Die allgemeine Verhaftungsbefugnis der Friedensrichter	169
4. Veränderungen im 18. und 19. Jahrhundert	172
II. Verhaftungsbefugnisse anderer Organe	173
1. Verhaftungsrechte von Privatpersonen	174
2. Verhaftungsbefugnisse von Exekutivorganen	174
III. Ergebnisse	179
§ 7 Der Einfluß des Herrschers auf Verhaftungen und seine Begrenzung	181
I. Die landesherrliche Prärogative in Frankreich	183
1. Der König als Richter	183
2. Die lettres de cachet	185
3. Absolutistische Staatstheorie als Grundlage der justice retenue des Königs	186
II. Die königliche Prärogative in England	188
1. Die königliche Prärogative im Mittelalter	188
2. Erweiterung der Prärogative durch die Tudors	190
3. Die theoretische Untermauerung der Prärogative durch die Stuartkönige	193
III. Gewaltenbegrenzung, Gewaltenverschränkung, Gewaltenteilung	196
1. Gewaltenbegrenzung durch Abschaffung der absoluten Prärogative	196
2. Gewaltenverschränkung durch Kontrollinstrumentarien: Das Habeas-Corpus-Recht und seine Grenzen	199
a) Die Entstehung des Habeas-Corpus-Rechts	199
b) Die Grenzen von Habeas Corpus	206
3. Der Kampf gegen die Verhaftungsbefugnis der Exekutive: die Durchsetzung der Gewaltenteilung	211
a) Zur Entwicklung der Gewaltenteilung	211
b) Die Integration der Rechtsprechung in die Theorie der Gewaltenteilung	214
c) Die Umsetzung der neuen Vorstellungen in die englische Praxis	218
aa) Eingriffsbefugnisse der Exekutive im Bereich des Presserechts	218
bb) Die Fälle Wilkes und Entick	220
cc) Die Bedeutung dieser Entscheidung für den Richtervorbehalt	223
IV. Die Herausbildung materieller Eingriffsvoraussetzungen in England und seinen amerikanischen Kolonien	225
1. Materielle Eingriffsbegrenzungen in England	225
2. Die Entwicklung in Amerika	228
a) Der Kampf gegen General Warrants und Writs of Assistance	228
b) Gründe der amerikanischen Entwicklung	230
c) Die Umsetzung der Forderungen in den amerikanischen Rechteerklärungen	232
d) Das Verhältnis des Vierten Zusatzartikels zum Richtervorbehalt	234
§ 8 Französische Revolution und Napoleonische Zeit	238
I. Reformvorstellungen in der vorrevolutionären Zeit	239
1. Ansätze zur Reform des ordentlichen Verfahrens	239
a) Voltaire	239
b) Beccaria	241
2. Bestrebungen zur Zurückdrängung der justice retenue und zur Abschaffung der lettres de cachet	242
a) Montesquieu	242
b) Frühe Proteste der Parlements gegen die lettres de cachet	244
c) Malesherbes	246
d) Mirabeau	247
e) Die Forderungen in den cahiers de doléances	249
II. Verhaftungsgarantien in der Revolutionszeit	252
1. Die Beratungen der Nationalversammlung und die déclaration des droits	252
2. Einfachgesetzliche Verhaftungsgarantien durch die Nationalversammlung	257
3. Verhaftungsgarantien in der Verfassung von 1791	259
a) Die Verhaftungsbefugnis der officiers de police	260
b) Die Verhaftungsbefugnis des Parlaments	263
c) Befugnisse zur vorläufigen und vorübergehenden Festnahme	263
d) Zusammenfassende Bewertung	265
4. Änderungen nach 1791	266
a) Der girondistische Entwurf von 1793	266
b) Die Jakobinerverfassung von 1793	267
c) Die Direktoratsverfassung von 1795	267
d) Der code des délits et des peines von 1795	268
III. Die Entwicklung unter der Regierung Napoleons	269
1. Die Verfassung von 1799	269
2. Veränderungen in einfachen Gesetzen	271
3. Der code d’instruction criminelle von 1811	273
a) Das Amt des juge d’instruction	273
b) Der procureur impérial und seine Befugnisse beim flagrant délit	275
c) Bewertung	276
IV. Veränderungen in nachnapoleonischer Zeit	279
V. Vorbilder der französischen Regelungen	280
VI. Zusammenfassung	285
§ 9 Die belgischen und niederländischen Verfassungen	287
I. Die politische Situation in den Niederlanden vom 16. zum 18. Jahrhundert	287
II. Verhaftungsrecht in der Republik der Niederlande im 17. und 18. Jahrhundert	289
1. Das angewendete Strafverfahrensrecht	289
2. Politische Verhaftungen	290
3. Der Verfassungsentwurf von 1796	292
III. Die Verfassung von 1798	294
IV. Verfassungen unter dem Einfluß Napoleons	297
1. Die Verfassung von 1801	297
2. Die Verfassungen von 1805 und 1806	298
V. Die Verfassungen des Königreichs der Niederlande	299
1. Der Verfassungsentwurf von 1814	299
2. Die Verfassung von 1815	300
3. Spätere Verfassungen	302
VI. Die belgische Entwicklung	303
VII. Zusammenfassung	306
§ 10 Die weitere Entwicklung in Deutschland seit Mitte des 18. Jahrhunderts	307
I. Einleitung	307
II. Verhaftungsrecht und -praxis des Herrschers im Absolutismus	309
1. Verhaftungen ohne Verfahren unter Karl Eugen von Württemberg	311
a) Der Fall Pirker	312
b) Die Verhaftung Johann Jacob Mosers	312
c) Die Fälle Huber und Rieger	315
d) Schubarts Verhaftung	315
2. Das Verhaftungsrecht des Herrschers im friderizianischen Preußen	317
a) Der Müller-Arnold-Prozeß	318
b) Svarez’ Kronprinzenvorträge und der Entwurf zum allgemeinen Gesetzbuch	319
c) Der Fall Zerboni	323
3. Rechtsschutz gegen Verhaftungen durch die Reichsgerichte	325
a) Der Fall der Koblenzer Delegation	327
b) Bewertung	331
4. Folgerungen	333
a) Die Herleitung des landesherrlichen Verhaftungsrechts	333
b) Kontrolle durch die Reichsgerichte und ständische Organe	335
c) Keine Forderung nach einem Richtervorbehalt	336
d) Mögliche Ursachen der deutschen Entwicklung	337
III. Verhaftungsgarantien in den ersten deutschen Verfassungen und Verfassungsentwürfen	342
1. Dohms Verfassungsentwurf für Aachen	342
2. Weitere Verfassungsentwürfe der neunziger Jahre	347
3. Preußische Verfassungsentwürfe auf dem Wiener Kongreß	349
4. Verhaftungsgarantien im süd- und mitteldeutschen Konstitutionalismus	351
IV. Verhaftungsgarantien in den Prozeßordnungen vor 1848	354
1. Aufgeklärt-absolutistische Prozeßordnungen und Entwürfe	355
2. Das bayerische Strafgesetzbuch von 1813	358
3. Reformbestrebungen in der Literatur	359
4. Die Stafprozeßreformen in Württemberg, Baden und Preußen	362
a) Die württembergische Strafprocess-Ordnung von 1843	363
b) Die badische Strafprocessordnung von 1845	364
c) Preußen	365
5. Zusammenfassung	366
V. Unterminierung der prozessualen Sicherungen durch Polizeirecht und Exekutivpraxis	367
VI. Verhaftungsgarantien in der Paulskirchenverfassung	371
1. Der Entwurf des Verfassungsausschusses	372
2. Die Beratungen in der Nationalversammlung	374
a) Der Grundsatz des Richtervorbehalts	374
b) Die Begründung des Richtervorbehalts	376
c) Die Diskussion um vorläufige Kompetenzen für die Polizei	378
d) Verhältnis zwischen Verhaftungsgrundrecht und Prozeßorganisation	379
e) Die endgültige Fassung des Verhaftungsgrundrechts	381
§ 11 Zusammenfassung	383
Quellen und Schrifttum	385

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