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»Bébé préjudice« und »Kind als Schaden«

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Winter, T. (2002). »Bébé préjudice« und »Kind als Schaden«. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Haftung für neues Leben in Deutschland und Frankreich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50835-8
Winter, Thomas. »Bébé préjudice« und »Kind als Schaden«: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Haftung für neues Leben in Deutschland und Frankreich. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50835-8
Winter, T (2002): »Bébé préjudice« und »Kind als Schaden«: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Haftung für neues Leben in Deutschland und Frankreich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50835-8

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»Bébé préjudice« und »Kind als Schaden«

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Haftung für neues Leben in Deutschland und Frankreich

Winter, Thomas

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 131

(2002)

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Abstract

Der Streit um den Ersatz des Unterhaltsschadens nach unerwünschter Geburt eines Kindes hat in den zurückliegenden 30 Jahren die Gerichte in fast allen westlichen Ländern beschäftigt. Die enormen Fortschritte auf dem Gebiet der Geburtsmedizin und ein liberalisiertes Abtreibungsstrafrecht haben den Kinderwunsch zunehmend planbar gemacht. Entsprechend stellt sich länderübergreifend die Frage nach Schadensersatzansprüchen, wenn die Pläne der Eltern durch ein sorgfaltswidriges Verhalten des Arztes durchkreuzt werden: Das unerwünschte Kind wird vom Schicksals- zum Rechtsfall.

Der Autor widmet sich in der vorliegenden Untersuchung den Lösungsvorschlägen in der deutschen und französischen Auseinandersetzung. Er stellt sowohl die Entscheidungen der Gerichte (z. B. das vielzitierte »Arret Perruche« der Cour de cassation) als auch die Vorschläge in der Literatur kurz dar, ordnet die Lösungsvorschläge in den Kontext der Arzthaftung ein und würdigt sie kritisch. Thomas Winter legt dar, dass die unterschiedlichen Ergebnisse ihre Ursache nicht in abweichenden dogmatischen Grundlagen finden, sondern er macht deutlich, dass die verschiedenen Lösungen in beiden Ländern weniger rechtlich als vielmehr moralisch begründet werden. Er unternimmt den Versuch, die unterschiedliche Behandlung des Problems in Deutschland und Frankreich durch (rechts-)kulturelle Eigenheiten zu erklären.

Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass in beiden Ländern die Lösung der Frage nach dem Kind als Schaden dort nicht mehr überzeugt, wo die konsequente Anwendung schadensersatzrechtlicher Prinzipien zugunsten weltanschaulich begründeter Überzeugungen aufgegeben und das Letztentscheidungsrecht der Eltern in Frage gestellt wird. Die Arbeit versteht sich als eigener, juristisch begründeter Standpunkt in der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Insbesondere die Teile C und D versprechen jedoch auch dem juristischen, an den Fragen des biowissenschaftlichen Fortschritts interessierten Laien gewinnbringende Lektüre.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Α. Die nicht nur juristische Diskussion um das Kind als Schaden 14
I. Von glücklicher Geburt und wrongful birth 14
II. Die Diskussion um das Kind als Schaden als Paradigma haftungsrechtlicher Folgen (bio-)wissenschaftlichen Fortschritts 20
III. Die Kind als Schaden Problematik jenseits disziplinärer und nationaler Grenzen und Beschränkungen 23
B. Das Kind als Schaden im System der Arzthaftung und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 26
I. Die Einordnung der Kind als Schaden Problematik in das System der Arzthaftung 26
1. Die Pflichtverletzung des Arztes 28
a) Die Haftungsbegründung nach deutschem Recht 28
aa) Vertragliche Haftungsbegründung 28
bb) Deliktsrechtliche Haftungsbegründung 33
b) Die Haftungsbegründung nach französischem Recht 35
aa) Vertragliche Haftungsbegründung 35
bb) Deliktsrechtliche Haftungsbegründung 43
2. Der Schaden von Eltern und Kind 45
a) Schadensersatz als Rechtsfolge ärztlicher Pflichtverletzung 47
aa) Deutsches Recht 47
bb) Französisches Recht 48
b) Der Schaden der Eltern 49
aa) Kosten der misslungenen ärztlichen Behandlung 49
bb) Kosten und Einbußen durch einen weiteren Eingriff 50
cc) Kosten und Einbußen durch das Kind 51
dd) Kosten für das Kind 53
ee) Körperliche und seelische Verletzungen 53
c) Der Schaden des Kindes 55
3. Der Ursachenzusammenhang zwischen ärztlichem Fehl verhalten und elterlichem und kindlichem Schaden 56
a) Das ärztliche Fehlverhalten als conditio sine qua non elterlicher und kindlicher Einbußen 57
b) Der Schaden von Eltern und Kind als adäquat kausale Folge ärztlichen Fehlverhaltens 61
c) Die Vermeidung der elterlichen Unterhaltspflicht als Zweck des ärztlichen Handelns 62
aa) Die deutsche Lehre vom Schutzzweck der Norm bzw. des Vertrages 62
bb) Versuche einer wertenden Kausalbetrachtung im französischen Recht 66
4. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs und Mitverschulden: Wegfall oder Minderung des Schadensersatzanspruchs aufgrund eigener Willensentscheidung der Eltern 68
a) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Geschlechtsverkehr der Eltern 69
b) Verlust der Ersatzansprüche aufgrund der Verweigerung eines (erneuten) Schwangerschaftsabbruchs 70
c) Verlust der Ersatzansprüche wegen verweigerter Freigabe des Kindes zur Adoption 72
d) Verlust der Ersatzansprüche wegen späterer Aufnahme des Kindes als Wunschkind („Damaskuserlebnis") 73
5. Befund der dogmatischen Betrachtungen 74
II. Die Lösung der Kind als Schaden Problematik in der deutschen und französischen höchstrichterlichen Rechtsprechung 76
1. Der Anspruch der Eltern 77
a) Deutsche Lösung 77
b) Französische Lösung 80
2. Der Anspruch des geschädigten Kindes 83
a) Deutsche Lösung 83
b) Französische Lösung 84
C. Der Schadensersatzanspruch im Widerstreit zwischen haftungsrechtlichen Grundsätzen und übergeordneten (Rechts-)Prinzipien 87
I. Die Vereinbarkeit des Schadensersatzanspruches mit den Zwecken des Haftungsrechts 88
1. Die Anknüpfung an das Fehlverhalten des Arztes (Schädiger) 89
a) Zivilrechtliche Bestrafung ärztlicher Sorgfaltswidrigkeit 89
b) Präventive Verhaltenssteuerung ärztlichen Handelns 90
2. Der Ersatzanspruch aus der Perspektive von Eltern und Kind (Geschädigte) 93
a) Ausgleich elterlicher und kindlicher Einbußen 93
b) Versorgung bei familiärer Not 96
II. Die Vereinbarkeit des Schadensersatzanspruchs mit übergeordneten (Rechts-) Prinzipien 97
1. Methoden zur Berücksichtigung übergeordneter (Rechts-)Prinzipien 98
a) Die verfassungskonforme Auslegung des deutschen Schadensrechts 99
b) Das französische Merkmal eines rechtmäßigen Schadens („dommage légitime") 100
2. Der Einfluss übergeordneter (Rechts-)Prinzipien auf die Lösung der Kind als Schaden Problematik 104
a) Auswirkungen einer schadensersatzrechtlichen Lösung auf ärztliches Verhalten und gesellschaftliche Prozesse 105
aa) Die Notwendigkeit einer Haftung als Voraussetzung der Qualitätssicherung ärztlicher Versorgung 106
bb) Die Befürchtung einer „lebensfeindlichen Einstellung" des Arztes gegenüber dem Ungeborenen 107
(1) Präkonzeptionelle Haftungsanknüpfung 108
(2) Postkonzeptionelle Haftungsanknüpfung 109
cc) Die Befürchtung verfehlter Signalwirkung auf die Gesellschaft 112
dd) Gewährleistung elterlicher Entscheidungsfreiheit 116
b) Existenz des Kindes versus Gewährleistungsanspruch auf der Grundlage nichtverhinderter Entstehung 116
aa) Der Versuch einer Auflösung im (Verfassungs-)Recht ( - deutscher Weg-) 118
(1) Die Haftung für neues Leben auf der Schnittstelle zwischen Schuld-und Familienrecht 119
(2) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes als Hinderungsgrund elterlichen Unterhaltsersatzes 122
(3) Schweigen des Haftungsrechts vor der Würde des Kindes 126
bb) Der Versuch einer Auflösung jenseits des Rechts ( - französischer Weg-) 130
(1) Beobachtungen 130
(2) Kritik 136
(3) Erklärungsversuche 138
(4) Würdigung 151
D. Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Kindes 153
I. Der Schadensersatzanspruch des Kindes im Widerstreit der Interessen 153
1. Das Bedürfnis für einen eigenen Schadensersatzanspruch des Kindes 154
a) Lebenslange Versorgung des Kindes unabhängig vom Schicksal seiner Eltern 154
b) Der Schluss vom elterlichen auf den kindlichen Schaden 155
2. Die Handlung des Arztes als Verletzung der Interessen und Rechte des Kindes 157
a) Die ärztliche Pflichtwidrigkeit als Verletzung des Kindes an seiner Gesundheit 158
b) Die ärztliche Pflichtwidrigkeit als Verletzung des Kindes in seinem Persönlichkeitsrecht 159
II. Die Feststellung eines Schadens als zentrales Problem der Ansprüche aus wrongful life 160
1. Die Suche nach einer Vergleichsgrundlage zur Ermittlung eines Schadens des Kindes 160
a) Die hypothetische Nichtexistenz als Alternative zum Leben des geschädigten Kindes 160
b) Die Suche nach einer alternativen Vergleichsgrundlage 162
2. Die Ambivalenz „humaner" Argumentation 165
a) Die Befürchtung einer sich ausbreitenden Eugenik 166
b) Die Privilegierung des unerwünscht geborenen Kindes 168
c) Der Respekt vor der Person des Kindes 169
3. Der Schaden des Kindes jenseits des rechtlich Fassbaren 171
E. Schlussbetrachtung 173
Literaturverzeichnis 176
Sachverzeichnis 194