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Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei

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Walden, M. (1996). Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48848-3
Walden, Marcus. Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48848-3
Walden, M (1996): Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48848-3

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Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei

Walden, Marcus

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 14

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
A. Informationsgesellschaft und Polizei 19
B. Problemstellung und Gang der Untersuchung 26
Erster Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen 29
A. Vorüberlegungen 30
B. Verfassungsrechtliche Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes in der Zeit vor dem Volkszählungsurteil 32
I. Die allgemeine Handlungsfreiheit 32
II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 34
1. Herleitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 34
2. Schutzbereichsbestimmung 35
a) Rollentheoretischer Ansatz 35
b) Die Theorie der autonomen Selbstdarstellung 37
c) Kommunikationstheorie 38
d) Sphärentheorie 39
(1) Unantastbarer Innenbereich 39
(2) Privatsphäre 40
(3) Öffentlichkeitsbereich 41
3. Auswirkung der Theorien auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 42
4. Bewertung der dargelegten Theorien zur Schutzbereichsbestimmung 43
a) Kritik an den Einzeltheorien 43
b) Bedeutung der Einzeltheorien 44
III. Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Zeit vor dem Volkszählungsurteil nach Fallgruppen unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 45
1. Informationserhebung beim Betroffenen selbst 46
a) Mikrozensus-Beschluß 46
b) Gemeinschuldner-Beschluß 48
c) Bewertung 49
2. Informationserhebung beim Dritten 50
a) Krankenaktenbeschlagnahme-Beschluß 50
b) Drogenberatungsstellen-Beschluß 52
c) Sozialarbeiter-Beschluß 53
d) Tierarzt-Beschluß 54
e) Bewertung 55
3. Informationserhebung unter Einsatz technischer Mittel 56
a) Tonbandaufnahme-Beschluß 56
b) Bewertung 58
C. Das Volkszählungsurteil als Kristallisationspunkt der Entwicklungen zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts 58
I. Anerkennung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht 58
1. Entwicklungen im Vorfeld des Volkszählungsurteils 58
2. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 59
3. Schutzobjekte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 61
4. Einschränkungsmöglichkeiten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 62
II. Folgerungen aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich der polizeilichen Datenerhebung 63
1. Eingriffsqualität und Schutzbereichsweite 64
a) Abgrenzung zwischen bloßen Wahrnehmungen und Informationserhebungen 66
b) Die Behandlung von Trivialdaten 67
c) Ergebnis 71
2. Abschied von der Sphärentheorie? 73
3. Datensammlung auf Vorrat 75
4. Zweckbindung 76
5. Zusammenfassung der Konsequenzen für die polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung 78
D. Nachfolgende verfassungsrechtliche Rechtsprechung 79
I. Flick-Urteil 79
II. Tagebuch-Beschluß 80
E. Der Interessenkonflikt bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 82
I. Privilegierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung? 82
II. Informationsverarbeitung und -vorsorge als Voraussetzung für die staatliche Funktionsfähigkeit 84
III. Die Legitimation staatlicher Informationserhebung und -verarbeitung in Einzelbereichen 85
1. Politischer Planungsprozeß und Sozialstaatsprinzip 85
2. Rechtsstaatliche Legitimation 86
a) Allgemeine Betrachtung 86
b) Die Bedeutung der inneren Sicherheit 87
Zweiter Teil: Zweck und Datenerhebungen durch die Polizei 90
A. Zum Wesen des Begriffs „Zweck“ 91
I. Sprachwissenschaftliche Betrachtung 91
II. Der Zweck im klassischen Verständnis 91
III. Der Zweck im juristischen Bereich 92
1. Vorüberlegungen zur Aufstellung eines Zweckgesetzes 92
2. Überprüfung der Gesetzmäßigkeit 94
a) Der Grund als Handlungsmotiv 94
b) Bewußt- und absichtsloses Handeln 95
c) Ergebnis 96
IV. Systemorientierte Betrachtung 97
1. Das Wesen des Zweckbegriffs 97
2. Die Zweckfunktion 98
3. Die Zweckfunktion in Systemen 100
4. Der Zweck im Kontext öffentlicher Stellen 101
5. Konsequenzen 102
B. Konsequenzen für die polizeiliche Datenverarbeitung 103
I. Zweckinhalt von polizeilichen Datenerhebungen 104
1. Einwand der gesetzlichen Handlungspflichten 106
2. Einwand des unbewußten Handelns 106
3. „Beamtenwillen“ und „Behördenwillen“ 107
a) Der Wille des handelnden Beamten als maßgeblicher Faktor 108
b) Bestimmung anhand des Behördenwillens bzw. der objektiven Rechtsnormen 110
c) Stellungnahme 110
II. Bestimmbarkeit des Zweckinhalts von polizeilichen Datenerhebungen 112
1. Kennzeichen für das Vorliegen einer Datenerhebung 112
2. Befragung des Polizeibeamten 113
3. Objektive oder subjektive Bestimmungsmethode? 114
C. Das Zweckbindungsgebot 116
I. Die Geschichte des Zweckbindungsgedankens 118
1. Entwicklungen in der Rechtsprechung 119
a) Mikrozensus-Beschluß 119
(1) Erfordernis der Normenklarheit 120
(2) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 120
b) Erster Scheidungsakten-Beschluß 121
c) Gemeinschuldner-Beschluß 122
2. Entwicklungen in der Literatur 123
a) Die Zweckbindung im anglo-amerikanischen Vergleich 123
b) Bewertung der frühen Verfassungsrechtsprechung in der Literatur 124
c) Privatsphäre und „Persönlichkeitsprofil“ 125
II. Bedeutung der Erkenntnisse aus Literatur und Rechtsprechung 127
D. Die Zulässigkeit von Generalklauseln im Datenerhebungs- und -verarbeitungsbereich, insbesondere zur Festlegung des Zweckbindungsgrundsatzes durch den Gesetzgeber 130
I. Annahme eines möglichst weitreichenden und fallgruppenorientierten Präzisierungsbedarfs durch den Gesetzgeber 131
1. Bestandsaufnahme der Datenerhebungen durch den Staat 131
2. Die Erwartungshaltung des Bürgers 133
3. Das Gebot der Normenklarheit 135
4. Verminderung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung 137
5. Unantastbarer Kernbereich der Verwaltung 138
II. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 139
1. Begriffsbestimmung 139
2. Der Ansatzpunkt des Bundesverfassungsgerichts 140
3. Bisherige Vorschriften 140
4. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in der konkreten Überprüfung des Volkszählungsgesetzes 142
5. Die beanstandeten Regelungen im Volkszählungsurteil 143
a) Kombination der Volkszählung für statistische Zwecke mit einem Melderegisterabgleich nach § 9 Abs. 1 S. 1 des Volkszählungsgesetzes 1983 144
b) Übermittlung von Volkszählungsdaten an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden nach § 9 Abs. 2 des Volkszählungsgesetzes 1983 144
c) Benutzung der Volkszählungsdaten im kommunalen Bereich nach § 9 Abs. 3 S. 1 des Volkszählungsgesetzes 1983 145
d) Konsequenzen 145
III. Ergebnis 146
Dritter Teil: Präventive und repressive Maßnahmen im Bereich der Polizei 148
A. Abgrenzung des Bereichs der Gefahrenabwehr vom Bereich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 150
I. Maßnahmen im Vorfeld eines konkreten Tat- oder Gefahrenverdachts 151
1. Die allgemeine Verhinderungsvorsorge als Bestandteil der vorbeugen den Bekämpfung von Straftaten 153
2. Die allgemeine Verfolgungsvorsorge als Bestandteil der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten 156
a) Die herrschende Meinung 158
b) Die Mindermeinung und Replik 160
c) Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung als „dritte Säule“ polizeilicher Aufgaben 162
3. Zusammenfassung 165
II. Maßnahmen bei sich abzeichnendem Gefahr- oder Tatverdacht und im konkreten Strafverfahren 165
1. Der Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 152 Abs. 2 StPO 166
2. Verfahren zur Herausbildung eines Anfangsverdachts 166
3. Erhebungen von Daten im Strafverfahren und ihre Weiterverwendung 169
B. Die Behandlung der doppelfunktionalen Maßnahmen 170
I. Vorrang der Repression vor der Prävention? 173
II. Die Fallkonstellationen 175
1. Die Aufspaltung von Maßnahmenbündeln 175
2. Die Aufgabenkollision 176
3. „Echte“ und „unechte“ doppelfunktionale Maßnahmen? 179
4. Die doppelfunktionalen Maßnahmen 180
III. Die rechtliche Behandlung von doppelfunktionalen Maßnahmen 180
1. Die herrschende Meinung 180
a) Generalisierende Betrachtung 182
b) Subjektive Auslegung 183
c) Objektive Bestimmung 183
d) Das Auswahlrecht der Polizei 185
2. Die Kritik an der Schwerpunkttheorie 186
a) Kritik am Auswahlrecht der Polizei 186
b) Kritik an der Bestimmung nach der Art der Maßnahme 188
c) Kritik an der Schwerpunktsetzung 189
3. Lösungsansätze 190
4. Stellungnahme 193
a) Doppelte Rechtmäßigkeitsüberprüfung 196
b) Rechtsweg 197
c) Streitgegenstand bei Eröffnung sowohl des Verwaltungsrechtsweges als auch des ordentlichen Rechtsweges 197
(1) Bedeutung der Streitgegenstandsbestimmung 198
(2) Bestimmung des Streitgegenstandes 199
d) Ergebnis 203
C. Das Verhältnis von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 204
I. Die relevanten Fallkonstellationen 205
II. Lösungsansätze 206
1. Einheit der Staatsgewalt 206
2. Der funktionale Stellenbegriff 208
3. Der Grundzweck „Innere Sicherheit“ 210
III. Strukturvergleich von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 212
1. Die Gemeinsamkeiten von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 214
2. Die Unterschiede von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 216
a) Strafrecht als ultima ratio 216
b) Gefahr und Straftatverdacht 217
c) Adressaten der staatlichen Maßnahmen 219
d) Legalitäts- und Opportunitätsprinzip 220
e) Der Herrschaftsbereich der Staatsanwaltschaft 222
f) Materielle Anforderungen 224
3. Ergebnis: Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als zwei voneinander zu trennende Zwecke 224
D. Das Verhältnis von Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Ordnungswidrigkeitenverfolgung 228
Vierter Teil: Zweckbindung und -änderung im präventiven Tätigkeitsbereich der Polizei 231
A. Die Zweckbindung im Gefahrenabwehrbereich der Polizei 232
I. Die Bedeutung der Zweckbindung bei polizeilichen Gefahrenabwehrmaßmaßnahmen 232
1. Vorüberlegungen 232
2. Die Zweckhierarchie 234
a) Weitreichende Ansätze zur Zweckbindung 234
b) Grundbereiche und Grundaufgaben polizeilicher Tätigkeiten 235
c) Zusammenfassung von Einzelfällen nach Fallgruppen 236
d) Beziehung auf den konkreten Einzelfall 236
e) Aufgliederung des konkreten Einzelfalles nach Einzelaspekten 236
f) Ergebnis 238
3. Die praxisrelevanten Fallkonstellationen 239
II. Die gesetzlichen Regelungen 242
1. VEMEPolG 242
a) Verarbeitung der Daten von Personen nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VEMEPolG 243
b) Verarbeitung der Daten von anderen als den in § 8a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VEMEPolG genannten Personen 244
2. Vergleich der Ländergesetze zum Polizeirecht 245
III. Bisherige Lösungsansätze zur Frage der Zweckbindung 249
1. Die Zweckbestimmung unter Orientierung an polizeilichen Aufgabenstellungen 249
2. Weitergehende Bestimmung der Zweckbindung 252
3. Stellungnahme 253
IV. Eigener Lösungsansatz 255
1. Die Zweckbindung unter Bezug auf die polizeilichen Aufgabenbereiche 255
a) Originäre polizeiliche Gefahrenabwehr als Gesamtaufgabe 257
b) Der Schutz privater Rechte 257
c) Eilkompetenz der Polizei nach § 2 Abs. 1 PolG 258
d) Vollzugshilfe 260
e) Ergebnis 261
2. Die Zweckbindung unter Bezug auf die Eingriffsintensität der Datenerhebung 262
a) Die Stufung der Datenerhebungsmaßnahmen nach ihrer Eingriffsintensität 263
b) Die Bedeutung der Eingriffsintensität für die Zweckbindungsfrage 265
B. Die Zweckänderung im Gefahrenabwehrbereich der Polizei 269
I. Die gesetzlichen Regelungen zur Zweckänderung 270
1. Vergleich der Ländervorschriften 270
2. Die Vorschriften im baden-württembergischen PolG 274
II. Die Zweckänderung nach § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW 276
1. Die Prüfung einer hypothetischen Erhebung nach § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW 276
2. Die Zweckänderung auf gleicher Stufe 278
a) Der für die hypothetische Erhebung maßgebliche Zeitpunkt 278
b) Behördenleiter- und Richtervorbehalt 279
c) Methodik, Erhebungsvoraussetzungen und Eingriffstiefe 280
3. Die Zweckänderung auf verschiedenen Stufen 281
C. Zweckbindung und Datenübermittlung 283
I. Die Datenübermittlung innerhalb der Polizei 284
1. Der Begriff der Datenübermittlung 284
2. Die Ländervorschriften zur Datenübermittlung innerhalb der Polizei 285
II. Die Datenübermittlung innerhalb der Polizei nach dem PolG BW 289
1. Allgemeine Voraussetzungen 289
2. Der Zweckbindungsgrundsatz 289
Fünfter Teil: Verarbeitung präventiv erhobener Daten zu repressiven Zwecken und repressiv erhobener Daten zu präventiven Zwecken 293
A. Die Verarbeitung präventiv erhobener Daten zu repressiven Zwecken 293
I. Die Regelung im baden-württembergischen Polizeigesetz 294
1. Anwendung der Zweckänderungsvorschrift des § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW 294
2. Die Regelungsweite des § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW 296
II. Die Zweckänderung zur Strafverfolgung nach § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW 298
1. Eingriffsvoraussetzungen für Datenerhebungsmaßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung im Vergleich 298
a) Befragung 301
b) Einfache Datenerhebungsmaßnahmen 301
c) Observation 302
d) Einsatz besonderer technischer Hilfsmittel 303
e) Bild- und Tonaufzeichnungen in offener Vorgehensweise 303
f) Verdeckte Bildaufzeichnung 306
g) Tonaufnahmen und -aufzeichnungen 308
h) Einsatz von Verdeckten Ermittlern 310
i) Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung 312
j) Datenabgleich und Rasterfahndung 313
k) Zusammenfassung 314
2. Die Zweckänderung bei vergleichbaren Eingriffsvoraussetzungen 315
3. Die Zweckänderung bei unterschiedlichen Eingriffsvoraussetzungen 316
a) Unterschiedliche Eingriffsvoraussetzungen für dieselbe Maßnahme 317
b) Die Zweckänderung bei unterschiedlich intensiven Datenerhebungsmaßnahmen 319
c) Die Zweckänderung bei Datenerhebungsmaßnahmen mit speziellen Grundrechtseingriffen 322
B. Die Verarbeitung repressiv erhobener Daten zu präventiven Zwecken 325
I. Die gesetzlichen Regelungen 326
1. Regelungen im Strafprozeßrecht 326
2. Regelungen in den Länderpolizeigesetzen 327
II. Die Verwendung präventiv erhobener Daten zu repressiven Zwecken nach dem PolG BW 330
1. Allgemeine Voraussetzungen 330
2. Der Spezialfall der Verwendung von Erkenntnissen aus einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 100a StPO 333
Wesentliche Ergebnisse 339
Synopse: Vergleichende Gegenüberstellung der Datenerhebungs- und -verarbeitungsvorschriften in den Polizeigesetzen der Länder 345
A. Zitierte Gesetze und Abkürzungen 345
B. Regelungen zur Zweckbindung und -änderung präventiv erhobener Daten 348
C. Regelungen zur Zweckänderung repressiv erlangter Daten zu präventiven Zwecken 355
D. Besondere Regelungen zur Verarbeitung von Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und zum Schutz mitbetroffener Dritter 361
E. Hauptregelungen zur Datenübermittlung 368
Literaturverzeichnis 383
Sachregister 404