Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei

Marcus Walden

doi:10.3790/978-3-428-48848-3

Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei

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Walden, M. (1996). Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48848-3

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Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei

Walden, Marcus

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 14

(1996)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48848-3
978-3-428-08848-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48848-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 408
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
A. Informationsgesellschaft und Polizei	19
B. Problemstellung und Gang der Untersuchung	26
Erster Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen	29
A. Vorüberlegungen	30
B. Verfassungsrechtliche Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes in der Zeit vor dem Volkszählungsurteil	32
I. Die allgemeine Handlungsfreiheit	32
II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	34
1. Herleitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	34
2. Schutzbereichsbestimmung	35
a) Rollentheoretischer Ansatz	35
b) Die Theorie der autonomen Selbstdarstellung	37
c) Kommunikationstheorie	38
d) Sphärentheorie	39
(1) Unantastbarer Innenbereich	39
(2) Privatsphäre	40
(3) Öffentlichkeitsbereich	41
3. Auswirkung der Theorien auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	42
4. Bewertung der dargelegten Theorien zur Schutzbereichsbestimmung	43
a) Kritik an den Einzeltheorien	43
b) Bedeutung der Einzeltheorien	44
III. Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Zeit vor dem Volkszählungsurteil nach Fallgruppen unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	45
1. Informationserhebung beim Betroffenen selbst	46
a) Mikrozensus-Beschluß	46
b) Gemeinschuldner-Beschluß	48
c) Bewertung	49
2. Informationserhebung beim Dritten	50
a) Krankenaktenbeschlagnahme-Beschluß	50
b) Drogenberatungsstellen-Beschluß	52
c) Sozialarbeiter-Beschluß	53
d) Tierarzt-Beschluß	54
e) Bewertung	55
3. Informationserhebung unter Einsatz technischer Mittel	56
a) Tonbandaufnahme-Beschluß	56
b) Bewertung	58
C. Das Volkszählungsurteil als Kristallisationspunkt der Entwicklungen zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts	58
I. Anerkennung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht	58
1. Entwicklungen im Vorfeld des Volkszählungsurteils	58
2. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts	59
3. Schutzobjekte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	61
4. Einschränkungsmöglichkeiten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	62
II. Folgerungen aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich der polizeilichen Datenerhebung	63
1. Eingriffsqualität und Schutzbereichsweite	64
a) Abgrenzung zwischen bloßen Wahrnehmungen und Informationserhebungen	66
b) Die Behandlung von Trivialdaten	67
c) Ergebnis	71
2. Abschied von der Sphärentheorie?	73
3. Datensammlung auf Vorrat	75
4. Zweckbindung	76
5. Zusammenfassung der Konsequenzen für die polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung	78
D. Nachfolgende verfassungsrechtliche Rechtsprechung	79
I. Flick-Urteil	79
II. Tagebuch-Beschluß	80
E. Der Interessenkonflikt bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	82
I. Privilegierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung?	82
II. Informationsverarbeitung und -vorsorge als Voraussetzung für die staatliche Funktionsfähigkeit	84
III. Die Legitimation staatlicher Informationserhebung und -verarbeitung in Einzelbereichen	85
1. Politischer Planungsprozeß und Sozialstaatsprinzip	85
2. Rechtsstaatliche Legitimation	86
a) Allgemeine Betrachtung	86
b) Die Bedeutung der inneren Sicherheit	87
Zweiter Teil: Zweck und Datenerhebungen durch die Polizei	90
A. Zum Wesen des Begriffs „Zweck“	91
I. Sprachwissenschaftliche Betrachtung	91
II. Der Zweck im klassischen Verständnis	91
III. Der Zweck im juristischen Bereich	92
1. Vorüberlegungen zur Aufstellung eines Zweckgesetzes	92
2. Überprüfung der Gesetzmäßigkeit	94
a) Der Grund als Handlungsmotiv	94
b) Bewußt- und absichtsloses Handeln	95
c) Ergebnis	96
IV. Systemorientierte Betrachtung	97
1. Das Wesen des Zweckbegriffs	97
2. Die Zweckfunktion	98
3. Die Zweckfunktion in Systemen	100
4. Der Zweck im Kontext öffentlicher Stellen	101
5. Konsequenzen	102
B. Konsequenzen für die polizeiliche Datenverarbeitung	103
I. Zweckinhalt von polizeilichen Datenerhebungen	104
1. Einwand der gesetzlichen Handlungspflichten	106
2. Einwand des unbewußten Handelns	106
3. „Beamtenwillen“ und „Behördenwillen“	107
a) Der Wille des handelnden Beamten als maßgeblicher Faktor	108
b) Bestimmung anhand des Behördenwillens bzw. der objektiven Rechtsnormen	110
c) Stellungnahme	110
II. Bestimmbarkeit des Zweckinhalts von polizeilichen Datenerhebungen	112
1. Kennzeichen für das Vorliegen einer Datenerhebung	112
2. Befragung des Polizeibeamten	113
3. Objektive oder subjektive Bestimmungsmethode?	114
C. Das Zweckbindungsgebot	116
I. Die Geschichte des Zweckbindungsgedankens	118
1. Entwicklungen in der Rechtsprechung	119
a) Mikrozensus-Beschluß	119
(1) Erfordernis der Normenklarheit	120
(2) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	120
b) Erster Scheidungsakten-Beschluß	121
c) Gemeinschuldner-Beschluß	122
2. Entwicklungen in der Literatur	123
a) Die Zweckbindung im anglo-amerikanischen Vergleich	123
b) Bewertung der frühen Verfassungsrechtsprechung in der Literatur	124
c) Privatsphäre und „Persönlichkeitsprofil“	125
II. Bedeutung der Erkenntnisse aus Literatur und Rechtsprechung	127
D. Die Zulässigkeit von Generalklauseln im Datenerhebungs- und -verarbeitungsbereich, insbesondere zur Festlegung des Zweckbindungsgrundsatzes durch den Gesetzgeber	130
I. Annahme eines möglichst weitreichenden und fallgruppenorientierten Präzisierungsbedarfs durch den Gesetzgeber	131
1. Bestandsaufnahme der Datenerhebungen durch den Staat	131
2. Die Erwartungshaltung des Bürgers	133
3. Das Gebot der Normenklarheit	135
4. Verminderung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung	137
5. Unantastbarer Kernbereich der Verwaltung	138
II. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	139
1. Begriffsbestimmung	139
2. Der Ansatzpunkt des Bundesverfassungsgerichts	140
3. Bisherige Vorschriften	140
4. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in der konkreten Überprüfung des Volkszählungsgesetzes	142
5. Die beanstandeten Regelungen im Volkszählungsurteil	143
a) Kombination der Volkszählung für statistische Zwecke mit einem Melderegisterabgleich nach § 9 Abs. 1 S. 1 des Volkszählungsgesetzes 1983	144
b) Übermittlung von Volkszählungsdaten an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden nach § 9 Abs. 2 des Volkszählungsgesetzes 1983	144
c) Benutzung der Volkszählungsdaten im kommunalen Bereich nach § 9 Abs. 3 S. 1 des Volkszählungsgesetzes 1983	145
d) Konsequenzen	145
III. Ergebnis	146
Dritter Teil: Präventive und repressive Maßnahmen im Bereich der Polizei	148
A. Abgrenzung des Bereichs der Gefahrenabwehr vom Bereich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten	150
I. Maßnahmen im Vorfeld eines konkreten Tat- oder Gefahrenverdachts	151
1. Die allgemeine Verhinderungsvorsorge als Bestandteil der vorbeugen den Bekämpfung von Straftaten	153
2. Die allgemeine Verfolgungsvorsorge als Bestandteil der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten	156
a) Die herrschende Meinung	158
b) Die Mindermeinung und Replik	160
c) Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung als „dritte Säule“ polizeilicher Aufgaben	162
3. Zusammenfassung	165
II. Maßnahmen bei sich abzeichnendem Gefahr- oder Tatverdacht und im konkreten Strafverfahren	165
1. Der Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 152 Abs. 2 StPO	166
2. Verfahren zur Herausbildung eines Anfangsverdachts	166
3. Erhebungen von Daten im Strafverfahren und ihre Weiterverwendung	169
B. Die Behandlung der doppelfunktionalen Maßnahmen	170
I. Vorrang der Repression vor der Prävention?	173
II. Die Fallkonstellationen	175
1. Die Aufspaltung von Maßnahmenbündeln	175
2. Die Aufgabenkollision	176
3. „Echte“ und „unechte“ doppelfunktionale Maßnahmen?	179
4. Die doppelfunktionalen Maßnahmen	180
III. Die rechtliche Behandlung von doppelfunktionalen Maßnahmen	180
1. Die herrschende Meinung	180
a) Generalisierende Betrachtung	182
b) Subjektive Auslegung	183
c) Objektive Bestimmung	183
d) Das Auswahlrecht der Polizei	185
2. Die Kritik an der Schwerpunkttheorie	186
a) Kritik am Auswahlrecht der Polizei	186
b) Kritik an der Bestimmung nach der Art der Maßnahme	188
c) Kritik an der Schwerpunktsetzung	189
3. Lösungsansätze	190
4. Stellungnahme	193
a) Doppelte Rechtmäßigkeitsüberprüfung	196
b) Rechtsweg	197
c) Streitgegenstand bei Eröffnung sowohl des Verwaltungsrechtsweges als auch des ordentlichen Rechtsweges	197
(1) Bedeutung der Streitgegenstandsbestimmung	198
(2) Bestimmung des Streitgegenstandes	199
d) Ergebnis	203
C. Das Verhältnis von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr	204
I. Die relevanten Fallkonstellationen	205
II. Lösungsansätze	206
1. Einheit der Staatsgewalt	206
2. Der funktionale Stellenbegriff	208
3. Der Grundzweck „Innere Sicherheit“	210
III. Strukturvergleich von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung	212
1. Die Gemeinsamkeiten von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung	214
2. Die Unterschiede von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung	216
a) Strafrecht als ultima ratio	216
b) Gefahr und Straftatverdacht	217
c) Adressaten der staatlichen Maßnahmen	219
d) Legalitäts- und Opportunitätsprinzip	220
e) Der Herrschaftsbereich der Staatsanwaltschaft	222
f) Materielle Anforderungen	224
3. Ergebnis: Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als zwei voneinander zu trennende Zwecke	224
D. Das Verhältnis von Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Ordnungswidrigkeitenverfolgung	228
Vierter Teil: Zweckbindung und -änderung im präventiven Tätigkeitsbereich der Polizei	231
A. Die Zweckbindung im Gefahrenabwehrbereich der Polizei	232
I. Die Bedeutung der Zweckbindung bei polizeilichen Gefahrenabwehrmaßmaßnahmen	232
1. Vorüberlegungen	232
2. Die Zweckhierarchie	234
a) Weitreichende Ansätze zur Zweckbindung	234
b) Grundbereiche und Grundaufgaben polizeilicher Tätigkeiten	235
c) Zusammenfassung von Einzelfällen nach Fallgruppen	236
d) Beziehung auf den konkreten Einzelfall	236
e) Aufgliederung des konkreten Einzelfalles nach Einzelaspekten	236
f) Ergebnis	238
3. Die praxisrelevanten Fallkonstellationen	239
II. Die gesetzlichen Regelungen	242
1. VEMEPolG	242
a) Verarbeitung der Daten von Personen nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VEMEPolG	243
b) Verarbeitung der Daten von anderen als den in § 8a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VEMEPolG genannten Personen	244
2. Vergleich der Ländergesetze zum Polizeirecht	245
III. Bisherige Lösungsansätze zur Frage der Zweckbindung	249
1. Die Zweckbestimmung unter Orientierung an polizeilichen Aufgabenstellungen	249
2. Weitergehende Bestimmung der Zweckbindung	252
3. Stellungnahme	253
IV. Eigener Lösungsansatz	255
1. Die Zweckbindung unter Bezug auf die polizeilichen Aufgabenbereiche	255
a) Originäre polizeiliche Gefahrenabwehr als Gesamtaufgabe	257
b) Der Schutz privater Rechte	257
c) Eilkompetenz der Polizei nach § 2 Abs. 1 PolG	258
d) Vollzugshilfe	260
e) Ergebnis	261
2. Die Zweckbindung unter Bezug auf die Eingriffsintensität der Datenerhebung	262
a) Die Stufung der Datenerhebungsmaßnahmen nach ihrer Eingriffsintensität	263
b) Die Bedeutung der Eingriffsintensität für die Zweckbindungsfrage	265
B. Die Zweckänderung im Gefahrenabwehrbereich der Polizei	269
I. Die gesetzlichen Regelungen zur Zweckänderung	270
1. Vergleich der Ländervorschriften	270
2. Die Vorschriften im baden-württembergischen PolG	274
II. Die Zweckänderung nach § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW	276
1. Die Prüfung einer hypothetischen Erhebung nach § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW	276
2. Die Zweckänderung auf gleicher Stufe	278
a) Der für die hypothetische Erhebung maßgebliche Zeitpunkt	278
b) Behördenleiter- und Richtervorbehalt	279
c) Methodik, Erhebungsvoraussetzungen und Eingriffstiefe	280
3. Die Zweckänderung auf verschiedenen Stufen	281
C. Zweckbindung und Datenübermittlung	283
I. Die Datenübermittlung innerhalb der Polizei	284
1. Der Begriff der Datenübermittlung	284
2. Die Ländervorschriften zur Datenübermittlung innerhalb der Polizei	285
II. Die Datenübermittlung innerhalb der Polizei nach dem PolG BW	289
1. Allgemeine Voraussetzungen	289
2. Der Zweckbindungsgrundsatz	289
Fünfter Teil: Verarbeitung präventiv erhobener Daten zu repressiven Zwecken und repressiv erhobener Daten zu präventiven Zwecken	293
A. Die Verarbeitung präventiv erhobener Daten zu repressiven Zwecken	293
I. Die Regelung im baden-württembergischen Polizeigesetz	294
1. Anwendung der Zweckänderungsvorschrift des § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW	294
2. Die Regelungsweite des § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW	296
II. Die Zweckänderung zur Strafverfolgung nach § 37 Abs. 2 S. 2 PolG BW	298
1. Eingriffsvoraussetzungen für Datenerhebungsmaßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung im Vergleich	298
a) Befragung	301
b) Einfache Datenerhebungsmaßnahmen	301
c) Observation	302
d) Einsatz besonderer technischer Hilfsmittel	303
e) Bild- und Tonaufzeichnungen in offener Vorgehensweise	303
f) Verdeckte Bildaufzeichnung	306
g) Tonaufnahmen und -aufzeichnungen	308
h) Einsatz von Verdeckten Ermittlern	310
i) Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung	312
j) Datenabgleich und Rasterfahndung	313
k) Zusammenfassung	314
2. Die Zweckänderung bei vergleichbaren Eingriffsvoraussetzungen	315
3. Die Zweckänderung bei unterschiedlichen Eingriffsvoraussetzungen	316
a) Unterschiedliche Eingriffsvoraussetzungen für dieselbe Maßnahme	317
b) Die Zweckänderung bei unterschiedlich intensiven Datenerhebungsmaßnahmen	319
c) Die Zweckänderung bei Datenerhebungsmaßnahmen mit speziellen Grundrechtseingriffen	322
B. Die Verarbeitung repressiv erhobener Daten zu präventiven Zwecken	325
I. Die gesetzlichen Regelungen	326
1. Regelungen im Strafprozeßrecht	326
2. Regelungen in den Länderpolizeigesetzen	327
II. Die Verwendung präventiv erhobener Daten zu repressiven Zwecken nach dem PolG BW	330
1. Allgemeine Voraussetzungen	330
2. Der Spezialfall der Verwendung von Erkenntnissen aus einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 100a StPO	333
Wesentliche Ergebnisse	339
Synopse: Vergleichende Gegenüberstellung der Datenerhebungs- und -verarbeitungsvorschriften in den Polizeigesetzen der Länder	345
A. Zitierte Gesetze und Abkürzungen	345
B. Regelungen zur Zweckbindung und -änderung präventiv erhobener Daten	348
C. Regelungen zur Zweckänderung repressiv erlangter Daten zu präventiven Zwecken	355
D. Besondere Regelungen zur Verarbeitung von Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und zum Schutz mitbetroffener Dritter	361
E. Hauptregelungen zur Datenübermittlung	368
Literaturverzeichnis	383
Sachregister	404

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