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Zulässigkeit und Grenzen polizeilicher Verweisungsmaßnahmen

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Neuner, C. (2003). Zulässigkeit und Grenzen polizeilicher Verweisungsmaßnahmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50966-9
Neuner, Claudia. Zulässigkeit und Grenzen polizeilicher Verweisungsmaßnahmen. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50966-9
Neuner, C (2003): Zulässigkeit und Grenzen polizeilicher Verweisungsmaßnahmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50966-9

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Zulässigkeit und Grenzen polizeilicher Verweisungsmaßnahmen

Neuner, Claudia

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 928

(2003)

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Abstract

Mit polizeilichem Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten, Wohnungsverweisung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt halten seit einiger Zeit Eingriffsmöglichkeiten in die Landespolizeigesetze Einzug, die nicht nur in räumlicher und zeitlicher Hinsicht weit über die herkömmliche Standardbefugnis Platzverweis hinausgehen. Polizeiliche Verweisungsmaßnahmen sind damit verstärkt in das Blickfeld juristischer Diskussionen gerückt und beschäftigen zunehmend Gesetzgeber und Gerichte.

Die Verfasserin untersucht die sich im Zusammenhang mit den polizeilichen Verweisungsmaßnahmen stellenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Einzelfragen. Dabei stellt sie die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sowie die Rechtsgrundlagen von Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweis dar und diskutiert diese, insbesondere unter der Fragestellung, ob und in welchem Umfang eine Regelung in den Polizeigesetzen der Länder zulässig und erforderlich ist und inwieweit die bereits in einigen Landespolizeigesetzen erfolgten Änderungen auch des einfachen Platzverweises geboten und für die übrigen Bundesländer empfehlenswert sind. Außerdem zeigt sie die Anwendungsmöglichkeiten polizeilicher Verweisungen in grundrechtsintensiven Bereichen wie etwa dem Versammlungsrecht sowie in Abgrenzung zu spezialgesetzlichen Verweisungen außerhalb des Polizeirechts auf. Abschließend werden Zuständigkeitsfragen und Rechtsschutzmöglichkeiten bei polizeilichen Verweisungen behandelt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
A. Verweisungsmaßnahmen als Mittel der Gefahrenabwehr 15
B. Ziel und Gang der Untersuchung 18
Erster Teil: Verfassungsrechtliche Maßstäbe polizeilicher Verweisungsmaßnahmen 21
A. Das Grundrechtsverständnis zu polizeilichen Verweisungen in Rechtsprechung und Literatur 21
B. Die Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG 23
I. Unstreitiger Schutzbereich 23
II. Die Frage nach der negativen Seite des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG 24
1. Stellungnahmen in der Literatur 24
2. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 26
3. Stellungnahme 28
C. Das Grundrecht der Freizügigkeit, Art. 11 GG 30
I. Problemstellung 30
II. Der Schutzbereich des Art. 11 GG 34
1. Das Recht des freien Abzugs, des freien Zuzugs und die Bleibefreiheit 34
2. Die Bestimmung des freizügigkeitsrelevanten Aufenthalts 35
a) Auslegungsrelevante Faktoren 35
b) Historische Auslegung 36
c) Systematische Auslegung 37
aa) Bedeutung und Gesetzesvorbehalte 37
bb) Abgrenzung zu anderen die Bewegungsfreiheit thematisierenden Rechten 39
3. Platzverweis und Aufenthaltsverbot als Beschränkungen der Freizügigkeit? 42
III. Ergebnis 47
D. Die Verweisung aus Wohnungen 47
I. Stand in der polizeirechtlichen Diskussion 48
II. Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Platzverweises im Hinblick auf Art. 13 GG? 50
1. Der Schutzbereich des Art. 13 GG 51
a) Der Schutz der Privatheit 51
b) Schutz vor substantiellen Eingriffen? 53
2. Ergebnis 54
III. Folgerungen für Verweisungen aus Wohnungen, insbesondere im Hinblick auf Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG 54
Zweiter Teil: Rechtsgrundlagen für polizeiliche Verweisungsmaßnahmen 57
A. Die allgemeinpolizeilichen Verweisungsmaßnahmen 57
I. Der polizeiliche Platzverweis 57
1. Der Platzverweis zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 12 S. 1 MEPolG und den Landespolizeigesetzen 57
a) Die Regelung des Platzverweises in den Landespolizeigesetzen 57
b) Die Tatbestandsvoraussetzungen 61
aa) Das Erfordernis der konkreten Gefahr 61
bb) Die polizeilichen Schutzgüter 63
(1) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit 63
(2) Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung 67
cc) Schlußfolgerungen für Platzverweise 70
c) Die Rechtsfolge des Platzverweises 71
aa) Der Begriff „vorübergehend" - die örtliche Begrenzung des Platzverweises 71
bb) Der Begriff des „Ortes" - die räumliche Begrenzung des Platzverweises 76
cc) Die zulässige Verweisung und das Betretungsverbot 79
d) Erstreckung des Platzverweises auch auf Sachen? 82
e) Der Adressat des Platzverweises 84
aa) Problemstellung 84
bb) Stellungnahme 85
(1) Wortlaut und Systematik 85
(2) Die Rechtsfolge als Korrektiv? 88
(3) Die Anwendung der allgemeinen Störervorschriften auf den Platzverweis 90
(4) Der Platzverweis gegen eine Menschenmenge 92
(5) Entschädigungsansprüche des Nichtstörers? 93
2. Der Platzverweis zum Schutz der Einsätze von Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdiensten nach § 12 S. 2 MEPolG 94
a) Problemstellung 94
b) Vergleich der Platzverweise nach § 12 S. 1 MEPolG und § 12 S. 2 MEPolG 96
aa) Das Schutzgut in § 12 S. 2 MEPolG 96
bb) Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit 97
cc) Der Adressat 98
dd) Ergebnis 99
II. Polizeigesetzliche Aufenthalts verböte zwecks Verhütung von Straftaten 100
1. Offene Szenen und gewaltbereite Gruppierungen als polizeiliches Problem 100
2. Die Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung von Eingriffen in Art. 11 GG 103
3. Die Ermächtigungsgrundlage eines polizeigesetzlichen Aufenthalts Verbots 107
a) Der Kriminalvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG 107
b) Das Aufenthaltsverbot als Standardbefugnis 110
aa) Zum Verhältnis von Generalklausel und Standardbefugnis 110
bb) Eingriffe in Art. 11 GG aufgrund der Generalklausel? 112
cc) Abschließender Charakter der Standardbefugnis Platzverweis? 113
dd) Funktion und Reichweite der Generalklausel 116
c) Regelungskriterien der Standardbefugnis „Aufenthaltsverbot" 119
aa) Die bisherigen Normierungen eines Aufenthaltsverbots 119
bb) Wertung 122
(1) Der Gesetzeszweck 122
(2) Die Eingriffsvoraussetzungen 123
(3) Die Rechtsfolgen 128
(4) Regelungsvorschlag 131
d) Die Notwendigkeit einer Zitierung des Art. 11 GG 132
III. Wohnungs-und Umfeldverweise bei häuslicher Gewalt 134
1. Problemstellung 134
2. Ziel polizeilicher Maßnahmen im Bereich häuslicher Gewalt 136
3. Eingriffsmöglichkeiten de lege lata 137
4. Verfassungsrechtliche Problematik von Wohnungs- und Umfeldverweisen 138
5. Notwendige Regelungsdichte des Wohnungs- und Umfeldverweises 140
a) Die Generalklausel als Rechtsgrundlage für den Wohnungs- und Umfeldverweis? 140
b) Regelungskriterien einer Standardbefugnis „Wohnungs- und Umfeldverweis" 142
6. Verweisungen bei Nachstellungen 147
IV. Die zwangsweise Durchsetzung polizeilicher Verweisungen und der Gewahrsam zwecks Durchsetzung einer Platzverweisung 148
1. Zwangsweise Durchsetzung polizeilicher Verweisungen 148
2. Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises 149
a) Rechtsnatur 149
b) AnwendungsVoraussetzungen 150
c) Die Dauer des Durchsetzungsgewahrsams 151
3. Erforderlichkeit des Durchsetzungsgewahrsams und Ausweitung der Vorschrift auf Aufenthaltsverbote sowie Wohnungs-und Umfeldverweise? 154
B. Spezialgesetzliche Verweisungsmaßnahmen außerhalb des allgemeinen Polizeirechts 157
I. Überblick über die spezialgesetzlichen Verweisungsmaßnahmen 157
II. Verweisungsmaßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz 158
1. Der Regelungsbereich des § 1 JÖSchG 159
2. Anwendungskriterien und Verhältnis zur polizeilichen Verweisung 161
III. Der strafprozessuale Platzverweis 162
1. Problemstellung 162
2. Rechtsnatur des § 164 StPO 164
3. Abschließender Charakter des § 164 StPO 165
4. Reichweite des § 164 StPO und sein Verhältnis zum allgemeinpolizeilichen Platzverweis 166
IV. Platzverweise und Evakuierungen nach den Brand- und Katastrophenschutzgesetzen der Länder 168
1. Reichweite der Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetze 168
2. Verhältnis zu allgemeinpolizeilichen Verweisungen 170
C. Die Anwendung polizeilicher Verweisungsmaßnahmen bei Ausübung der Grundrechte Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 8 GG 171
I. Polizeiliche Verweisungen und das Recht der Informations- und Pressefreiheit 171
1. Das Recht auf freien Zugang zur Information, Art 5 Abs. 1 GG 171
2. Platzverweise gegenüber Schaulustigen als Eingriff in die Informationsfreiheit 172
3. Platzverweise gegenüber Journalisten 174
a) Das Verhältnis von Presse und Polizei 174
b) Polizeifestigkeit der Pressefreiheit? 175
c) Der Ausgleich von Informationsauftrag und Rechtsgüterschutz im Rahmen des polizeilichen Ermessens 177
II. Polizeiliche Verweisungen im Bereich grundrechtlich geschützter Versammlungen und Demonstrationen 178
1. Die Bedeutung von Platzverweis und Aufenthaltsverbot im Versammlungsrecht 178
2. Der Schutzbereich des Art. 8 GG 181
a) Der Begriff der Versammlung 181
b) Die Reichweite des Art. 8 GG 186
aa) Erstreckung auf das Vorfeld 186
bb) Beendensschutz und Nachwirkung 187
cc) Das Selbstbestimmungsrecht über den Versammlungsort 191
c) Polizeiliche Maßnahmen und Art. 8 Abs. 1 GG 191
3. Das Verhältnis von Polizei- und Versammlungsgesetz 193
a) Allgemeines 193
b) Die Auslegung des Versammlungsgesetzes in der Rechtsprechung 194
aa) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 194
bb) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte 195
c) Stellungnahmen in der Literatur 197
aa) Gründe für einen abschließenden Charakter des Versammlungsgesetzes 197
bb) Gründe für einen nur partiell abschließenden Charakter des Versammlungsgesetzes 199
d) Stellungnahme 200
4. Anwendungsfälle von Platzverweis und Aufenthaltsverbot im Zusammenhang mit Versammlungen 204
a) Maßnahmen gegenüber der gesamten Versammlung vor und während der Veranstaltung 204
aa) Versammlungsbeendende und -verhindernde Maßnahmen 204
bb) Räumliche Beschränkung der gesamten Versammlung 206
b) Platzverweise gegenüber einzelnen Teilnehmern während der Versammlung 208
c) Platzverweise gegenüberNichtteilnehmern undNochnichtteilnehmern 211
d) Platzverweis als konkludente AuflösungsVerfügung? 214
e) Verweisungsmaßnahmen zur Durchsetzung von Verbot und Auflösung 217
aa) Platzverweis und Aufenthaltsverbot zur Durchsetzung des Versammlungsverbots? 217
bb) Platzverweis zur Durchsetzung einer erfolgten Auflösung 219
(1) Maßnahmen zur Konkretisierung und Durchsetzung der Entfernungspflicht nach § 13 Abs. 2 VersG 219
(2) Zeitpunkt allgemeinpolizeilicher Maßnahmen 220
f) Polizeiliche Verweisungen zwecks allgemeinen Rechtsgüterschutzes 221
Dritter Teil: Zuständigkeit 225
A. Die Zuständigkeitsordnung der Polizeigesetze 225
B. Die Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten aufgrund der Eilkompetenz 227
C. Übertragung polizeigesetzlicher Zuständigkeiten und Aufgaben zur Bewältigung der Zuständigkeitsprobleme in Baden-Württemberg? 229
I. Vollzugs-und Amtshilfe 229
II. Weisung 230
III. Das organisationsrechtliche (zwischenbehördliche) Mandat 231
1. Der Begriff des organisationsrechtlichen Mandats 231
2. Rechtliche Voraussetzungen 232
IV. Ergebnis 234
Vierter Teil: Rechtsschutz 235
A. Qualifizierung des Verwaltungshandelns bei polizeilichen Verweisungen 235
I. Verweisungen als Verwaltungsakte im Sinne des § 35 S. 1 LVwVfG 235
II. Verweisungen als Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 LVwVfG 236
B. Das statthafte Rechtsmittel gegen Platzverweis, Aufenthaltsverbot sowie Wohnungsund Umfeldverweis 239
I. Der Begriff der Erledigung eines Verwaltungsakts 240
II. Erledigung polizeilicher Verweisungsmaßnahmen 242
1. Erledigung durch Zeitablauf 242
2. Erledigung nach Anwendung von Zwangsmaßnahmen? 243
III. Prozessuale Möglichkeiten bei Erledigung polizeilicher Verweisungen 245
1. Erledigung im Hauptsacheverfahren 245
a) Erledigungsstreit und Fortsetzungsfeststellungsklage 245
b) Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse 246
2. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO 250
Zusammenfassung 252
Anhang: Vorschriften polizeilicher Verweisungsmaßnahmen 257
A. MEPolG und AEPolG 257
B. Polizeigesetze der Länder 257
Literaturverzeichnis 265
Sachwortverzeichnis 277