Rechtsschutz von Privatrechtssubjekten gegen WTO-widrige Maßnahmen in den USA und in der EG

José Christian Cascante

doi:10.3790/978-3-428-50149-6

Rechtsschutz von Privatrechtssubjekten gegen WTO-widrige Maßnahmen in den USA und in der EG

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Cascante, J. (2003). Rechtsschutz von Privatrechtssubjekten gegen WTO-widrige Maßnahmen in den USA und in der EG. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Section 301 und der EG-Trade Barriers Regulation sowie der unmittelbaren Wirkung des WTO-Rechts in den Rechtsordnungen der USA und der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50149-6

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Rechtsschutz von Privatrechtssubjekten gegen WTO-widrige Maßnahmen in den USA und in der EG

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Section 301 und der EG-Trade Barriers Regulation sowie der unmittelbaren Wirkung des WTO-Rechts in den Rechtsordnungen der USA und der Europäischen Gemeinschaft

Cascante, José Christian

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 62

(2003)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50149-6
978-3-428-10149-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50149-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 550
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 210.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 139.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Welthandel ist nicht allein ein Handel zwischen Staaten. Vielmehr sind es überwiegend private Akteure, die über die nationalen Grenzen hinweg Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen. Durch Staaten errichtete Handelshemmnisse haben daher erhebliche Auswirkungen auf einzelne Bürger und Unternehmen. Gleichwohl bestehen nur wenige Möglichkeiten für Privatrechtssubjekte, gegen WTO-widrige Maßnahmen des eigenen Staates oder von Drittstaaten vorzugehen.

Der Verfasser untersucht, vergleicht und bewertet die Mechanismen, die im US-Amerikanischen und im EG-Recht zur Verfügung stehen, um WTO-Recht mittelbar durchzusetzen, sowie die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts in den U.S.A. und in der EG. Nach der Analyse und Bewertung des Status Quo macht der Autor außerdem Vorschläge, wie eine Weiterentwicklung des Rechtsschutzes aussehen könnte, die zugleich die in den U.S.A. und der EG gegen eine weitergehende Wirkung des WTO-Rechts vorhandenen Bedenken berücksichtigt.

Bei der vergleichenden Untersuchung werden die Grenzen der »rule of law« im Internationalen Handel offenkundig: Während in den U.S.A. das Primat der Politik vorherrscht und das Völkerrecht nationalen Interessen untergeordnet wird, regiert auf Gemeinschaftsebene zumindest vordergründig das Primat des Rechts. Die schleichende Mißachtung von WTO-Vorgaben durch die EG wie z. B. im sogenannten Bananenstreit fügt dem Welthandelsrecht jedoch gleichfalls großen Schaden zu. Letztlich wird in beiden Rechtsordnungen die Rechtslage durch den Reziprozitätsansatz geprägt. Einseitige Zugeständnisse wird es daher nicht geben, selbst wenn die wirtschaftstheoretische Uberzeugung vorherrscht, dass ein solcher Schritt für alle Beteiligten langfristig vorteilhaft wäre. Nur wenn ein Rechtsschutzsystem eingeführt wird, das den Souveränitätsanspruch der Staaten achtet und ein »level playingfield« schafft, könnte der Ubergang von machtorientierten zu einem normorientierten Welthandelssystem auch für Privatpersonen gelingen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einleitung	21
B. Ein Überblick über das GATT/WTO-Recht	24
I. Die Rechtsordnung des GATT 1947	24
II. Die Welthandelsorganisation (WTO) und das GATT 1994	30
III. Individualklagerechte im Rahmen des WTO-Abkommens	35
C. Mittelbare Durchsetzung des WTO-Rechts in USA und EG	38
I. Einführung	38
II. USA: Section 301 des Trade Act von 1974	41
1. Einführung	41
2. Zweck und Geschichte der Section 301	44
3. Die verschiedenen Tatbestandsvarianten der Section 301	49
a) Anwendungsbereich der Section 301	50
b) Mandatory Action – zwingendes Tätigwerden des USTR gemäß Section 301 Absatz (a)	51
aa) Überblick	51
bb) Alternative 1: „Den Vereinigten Staaten [wird] die Ausübung von Rechten verwehrt ..., die sich aus irgendeinem Handelsabkommen ergeben.“	52
cc) Alternative 2: „[E]in einzelner Akt, eine Politik oder eine Handelspraxis eines Landes [verstößt] gegen Bestimmungen eines Handelsabkommens oder [ist] mit diesen unvereinbar.“	53
dd) Alternative 3: „Ein einzelner Akt, eine Politik oder eine Handelspraxis eines Landes [ist] zwar nicht unvereinbar mit den Bestimmungen eines Abkommens ..., enthält den Vereinigten Staaten aber Vorteile vor ..., die sich aus diesem Abkommen ergeben.“	54
ee) Alternative 4: „Ein einzelner Akt, eine Politik oder eine Handelspraxis eines Landes [ist] nicht zu rechtfertigen und führt zu einer Belastung oder Einschränkung des Handels der USA.“	56
ff) Ausnahmetatbestand	58
c) Discretionary Action – Tätigwerden im Ermessen des USTR gemäß Section 301 Absatz (b)	59
d) „SPECIAL 301“	63
e) „SUPER 301“	64
4. Verfahren	66
a) Überblick	66
b) Verfahrenseinleitung und -verlauf	66
5. Rechtsschutz	74
6. Section 301 nach der Uruguay Runde	81
III. Die EG-Verordnung zur Beseitigung von Handelsbarrieren	90
1. Einführung	90
2. Das Neue Handelspolitische Instrument	91
3. Die Verordnung zur Beseitigung von Handelsbarrieren („Trade Barriers Regulation“ – TBR)	96
a) Einführung	96
b) Tatbestandsalternativen	97
aa) Übersicht	97
(1) Natürliche Personen	98
(2) Unternehmen	98
(3) Juristische Personen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit	99
(4) Mitgliedstaaten	99
bb) Im Einzelnen	100
(1) Anwendungsbereich	100
(2) „Handelshemmnisse“ – Allgemeine Tatbestandsvoraussetzung	104
(3) Anträge im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Weg „A“)	109
(4) Anträge im Namen von Unternehmen der Gemeinschaft (Weg „C“)	110
(5) Anträge von Mitgliedstaaten (Weg „B“)	112
c) Verfahren	112
d) Rechtsschutz	116
e) Erste Erfahrungen und Fazit	120
IV. Vergleich der Section 301 mit der TBR	122
1. Einführung	122
2. Anwendungsbereich	122
3. Die Tatbestände	123
a) Einführung	123
b) Verstöße gegen WTO-Recht	124
aa) Die Tatbestandsalternativen	124
bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen	124
(1) Abhängigkeit der Tatbestandsvoraussetzungen vom Antragssteller	124
(2) Schädigungserfordernis	125
c) Verstoß gegen sonstiges Völkerrecht, insbesondere völkerrechtliche Verträge, sogenanntes „Soft Law“ und Gewohnheitsrecht	127
d) Das Vorgehen gegen Nichtvertragsparteien wegen Verstößen gegen WTO-Recht oder anderes Völkervertragsrecht	129
e) Vorgehen trotz Rechtmäßigkeit der Handelspraktiken	131
f) „Ausländische Handelspraktiken“ – Nur Maßnahmen des Staates oder auch von Privatunternehmen?	134
4. Verfahrensrecht	137
a) Antragsberechtigter Personenkreis	137
b) Konsultationen	138
c) Einleitung des Untersuchungsverfahrens	139
d) Internationales Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren	141
e) Vergeltung	143
aa) Rechtmäßigkeit der Vergeltungsmaßnahme?	144
bb) Ermessensentscheidung oder Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen?	145
cc) Glaubwürdigkeit der Vergeltung	147
5. Rechtsschutzverfahren (Judicial Review)	148
6. Zusammenfassung und Bewertung	149
D. Unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts in den USA und der EG	154
I. Der Begriff der unmittelbaren Wirkung	154
II. Argumente für und wider die unmittelbare Wirkung	158
1. Erwägungen zu Gunsten der unmittelbaren Wirkung	158
a) Besserer Individualrechtsschutz	158
b) Rechtssicherheit	159
c) Effektivität und Durchsetzung der Bestimmungen	159
d) Unmittelbare Wirkung koppelt die Vertragserfüllung vom politischen Willen auf Regierungsebene ab	160
e) Akzeptanz	160
f) Vorteile bei der Umsetzung und internen Anwendung des Völkerrechts	161
2. Erwägungen gegen eine unmittelbare Anwendbarkeit	161
a) Innere Souveränität	161
b) Äußere Souveränität	163
c) Demokratiedefizit	164
d) Durchbrechung der Gewaltenteilung	165
e) Misstrauen gegen Individualklagerechte	165
f) Reziprozität als politisches Argument	166
3. Fazit	168
III. Unmittelbare Durchsetzung von WTO-Recht in den USA	168
1. Völkerrechtliche Verträge im U.S.-amerikanischen Recht	169
a) Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge nach U.S.-amerikanischem Recht	169
b) Die Wirkung völkerrechtlicher Verträge im nationalen Recht	173
c) Die U.S.-amerikanische Doktrin der „self-executing treaty provisions“	175
d) Der Begriff „self-executing“ im weiteren Verlauf der Untersuchung	180
2. Der Abschluss des WTO-Abkommens und die implementierende Gesetzgebung	181
a) Die Streitpunkte in der inneramerikanischen Debatte	181
b) Fast Track	183
c) Das Verfahren beim Abschluss des WTO-Abkommens	185
3. Die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts	186
a) Die unmittelbare Wirkung des GATT 1947	187
aa) Das Kernabkommen	187
bb) Die Seitenabkommen der Tokyo-Runde	192
(1) Im Konfliktfall geht das Recht der Vereinigten Staaten vor	193
(2) Keine Rechtsbehelfe für Einzelne, soweit nicht ausdrücklich vorgesehen	193
b) Die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts im U.S.-Recht	194
4. Rang des WTO-Rechts in der U.S.-amerikanischen Rechtsordnung	197
5. Können sich Privatrechtssubjekte mittelbar auf eine Verpflichtung der U.S.-Organe, dem WTO-Recht gemäß zu handeln, berufen?	199
a) Die Ebene der Bundesstaaten	199
b) Organe auf Bundesebene	199
aa) Legislative	199
bb) Judikative	200
cc) Exekutive	201
6. Verbindlichkeit von Entscheidungen der WTO-Streitbeilegungsgremien	202
7. Fazit: Die Durchsetzung des WTO-Rechts durch Privatrechtssubjekte in den USA	203
IV. Unmittelbare Durchsetzung des WTO-Rechts in der EG	204
1. Die EG als Vertragspartei der WTO-Abkommen	206
a) Die EG als Vertragspartei des GATT 1947	206
b) Die Uruguay Runde und die Stellung der EG als Vertragspartei der WTO-Abkommen	208
aa) Vertragsfähigkeit der EG	209
bb) Das WTO-Abkommen: Zuständigkeit der EG oder der Mitgliedstaaten?	211
(1) Umfang der aus Art. 133 EGV (= Art. 113 alt EGV) abzuleitenden Kompetenzen	214
(2) Implizite Kompetenzen	216
cc) Konsequenzen des Vertragsabschlusses und der innergemeinschaftlichen Kompetenzverteilung	217
dd) Auswirkungen der geteilten Zuständigkeit auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit des WTO-Abkommens für die Gemeinschaft	218
2. Das WTO-Recht als integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung	220
a) Einleitung	221
b) Das GATT 1947	221
c) Das WTO-Abkommen	222
aa) GATT 1994	222
bb) GATS und TRIPS als Bestandteile der Gemeinschaftsrechtsordnung	223
3. Wer entscheidet über die Wirkung des WTO-Rechts in der Gemeinschaft?	227
a) Judikative oder Legislative?	227
b) Gerichte in den Mitgliedstaaten oder der EuGH?	231
aa) GATT 1994	233
bb) GATS und TRIPS	233
c) Fazit	241
4. Die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts; das Recht Einzelner, sich vor Gericht auf eine Verletzung von WTO-Recht zu berufen	242
a) Die Rechtsprechung des EuGH zum GATT 1947	242
aa) International Fruit	242
bb) Die GATT-Rechtsprechung des EuGH: Mehr als International Fruit?	244
b) Die einzelnen Argumente in Rechtsprechung und Lehre für und wider eine unmittelbare Wirkung des GATT-Rechts	252
aa) Gelten unterschiedliche Voraussetzungen für die unmittelbare Wirkung bei Normen völkerrechtlicher Verträge und bei Gemeinschaftsrecht?	253
bb) Die strukturellen Defizite des GATT	257
(1) GATT-Bestimmungen nicht flexibler als Vorschriften des EGV	257
(2) Strukturelle Defizite – Der Wortlaut	258
(3) Strukturelle Defizite – Ausnahmebestimmungen (Waiver)	259
(4) Strukturelle Defizite – Schutzmaßnahmen (Safeguards)	260
(a) Das GATT 1947	261
(b) Ist Existenz und Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen unbeachtlich für die unmittelbare Wirkung? – Die Kupferberg Entscheidung des EuGH	261
(c) Schutzmaßnahmen im GATT 1994	263
(5) Strukturelle Defizite – Das Streitbeilegungsverfahren	264
(a) Das Streitbeilegungsverfahren beim GATT 1947	265
(b) Die Stärkung des Streitbeilegungsverfahrens mit Inkrafttreten der WTO	266
(c) Die Achillesferse des Streitbeilegungsverfahrens – Der Durchsetzungsmechanismus	266
(d) Bewährungsproben für das Streitbeilegungsverfahren: Cuba und Bananen	269
(e) (Noch) Kein Gerichtsverfahren, aber ein Garant für effektive Streitbeilegung	275
cc) Der Wille der Vertragsparteien des WTO-Abkommens	277
dd) Das Reziprozitätsargument	283
(1) Einführung	283
(2) Ist das Reziprozitätsargument im WTO-Recht verankert?	284
(3) Reziprozität und der EuGH	286
(4) Ergebnis: Das Reziprozitätsargument	288
ee) Sichert der EuGH die politische Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft oder eröffnet er ihr eine Option zum Vertragsbruch?	290
ff) Verbindlichkeit der Entscheidungen der WTO-Gremien	295
c) Zusammenfassung und Fazit: Die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung	297
aa) Das GATT 1994	297
bb) Unmittelbare Wirkung des GATS- und des TRIPS-Abkommens	299
5. Möglichkeiten für Privatrechtssubjekte, mittelbar gegen WTO-widrige Rechtsakte der Gemeinschaft vorzugehen	300
a) Einführung	300
b) Objektive innergemeinschaftliche Verpflichtung von EG-Organen und Mitgliedstaaten, WTO-Recht zu beachten	301
c) Vorabentscheidungsverfahren	303
d) Das Recht von Mitgliedstaaten, sich vor dem EuGH auf WTO-Recht zu berufen	306
aa) Das „Bananen“-Urteil des EuGH	306
bb) „Unmittelbare Wirkung“ als Zulässigkeitsvoraussetzung bei Klagen der Mitgliedstaaten?	309
cc) Das WTO-Recht als Rechtmäßigkeitsmaßstab im Rahmen des Art. 230 EGV (= Art. 173 alt EGV)	310
6. Klagen gegen GATT-widrige Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten	313
a) Klagen von Privatrechtssubjekten	313
b) Vertragsverletzungsverfahren der Kommission	314
7. Der Rang des WTO-Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung	315
8. Fazit: Möglichkeiten von Privatrechtssubjekten, gegen GATT/WTO-widrige Maßnahmen vor dem EuGH vorzugehen	317
9. Epilog: Die ersten Entscheidungen des EuGH zur unmittelbaren Wirkung des WTO-Rechts	318
a) Das Urteil Portugal/Rat	318
b) Die Argumentation des EuGH	322
c) Fazit	324
V. Vergleich und Bewertung	325
1. Die EG und die USA in der Uruguay-Runde und als Vertragsparteien des WTO-Abkommens	325
2. Die U.S.-Doktrin der self-executing treaties und das gemeinschaftsrechtliche Konzept der unmittelbaren Wirkung	328
3. Die unmittelbare Wirkung	331
a) Die unmittelbare Wirkung des GATT 1947	331
b) Die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts	331
4. Die Bindung der Staatsorgane an das WTO-Abkommen nach innerstaatlichem Recht	332
5. Rang des WTO-Rechts	333
6. Bewertung: Unmittelbare Wirkung in den USA und der EG	334
E. Schlussbewertung	338
F. Thesenartige Zusammenfassung	342
I. Section 301 und die Trade Barriers Regulation	342
II. Unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts in den USA und der EG	345
III. Fazit	352
Anlagen	355
Literaturverzeichnis	511
Sachverzeichnis	546

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