Tötung aus »niedrigen Beweggründen«

Günter Heine

doi:10.3790/978-3-428-46559-0

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Heine, G. (1988). Tötung aus »niedrigen Beweggründen«. Eine erfahrungswissenschaftlich-strafrechtsdogmatische Untersuchung zur Motivgeneralklausel bei Mord. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46559-0

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Tötung aus »niedrigen Beweggründen«

Eine erfahrungswissenschaftlich-strafrechtsdogmatische Untersuchung zur Motivgeneralklausel bei Mord

Heine, Günter

Strafrecht und Kriminologie, Vol. 11

(1988)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46559-0
978-3-428-06559-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46559-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 386
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Verzeichnis der Tabellen, Schaubilder und Übersichten	XV
Abkürzungsverzeichnis	XVIII
§ 1 Aufgabenstellung: Abgrenzung und Gang der Untersuchung	1
I. Problemstellung	1
II. Zum Gang der Untersuchung	4
A. Forschungsansatz	4
B. Durchführung	6
§ 2 Darstellung des Untersuchungsmaterials	7
I. Methode und Durchführung	7
II. Bestimmung der Variablen	11
III. Grundstrukturen des Fallmaterials	13
A. Gesetzliche Kriterien	13
B. Sozialmerkmale der Verurteilten und der Opfer	15
C. Tatbezogene Kriterien	15
Erster Teil: Grundlagen und Grundprobleme der Motivgeneralklausel	18
§ 3 Der historische Hintergrund der Konzeption der Tötungsdelikte – die heutige Ausgangslage	18
I. Rückblick: Die Überlegungskonzeption von 1871 und die „Verwerflichkeitskasuistik“ von 1941	18
A. Die Überlegungskonzeption des RStGB 1871	19
B. Die an Tätertypen orientierte Kasuistik der Novelle von 1941	23
1. Die Bedeutung der normativen Tätertypenlehre	24
2. Die Ethisierung des Strafrechts durch den Gesinnungsverfall des Täters	27
C. Konsequenz: Relativ weite Fassung bzw. starre Beschaffenheit der Tatbestände – Fehlen eines konzisen Maßstabes	28
II. Zur Ausgangslage	29
A. Zentrales Leitprinzip: Keine Entscheidung durch den Nachkriegsgesetzgeber	29
B. Die reine Verwerflichkeitsbetrachtung des BGH	30
1. Überblick	30
2. Normative Einschränkungen bei der „inneren“ Tatseite im einzelnen	31
3. Offene Fragen	34
§ 4 Der Bezugspunkt „Beweggründe“: Definitionsvielfalt, Ambivalenz und fehlende Trennschärfe als Grundprobleme	35
I. Stellenwert und Mehrdeutigkeit des Begriffs „Beweggrund“	36
A. Stellenwert	36
B. Übersicht über die Definitionsvielfalt	37
II. Die ambivalente Wertbesetzung der Motivation und die geringe Charakterisierungskraft einzelner Motive	40
A. Die (amorphe) Vielzahl von Motiven als praktischer Regelfall	40
B. Die gegenseitige Relativierung der Beweggründe	44
C. Zwischenüberlegungen: Extreme Strafbarkeitsalternativen?	47
D. Mangelnde Trennschärfe der Motive	48
E. Bilanz	53
§ 5 Die „bewußtseinsintensive“ Verwerflichkeitsbetrachtung des BGH auf dem Prüfstand	54
I. Notwendigkeit und Grenzen einer sittlichen Rückbindung	55
A. Das allgemeine Normgeltungsbewußtsein als innerer Geltungsanspruch des Rechts	55
B. Die begrenzte Aussagekraft sittlicher Maßstäbe	58
C. Unterschiedliche Gebrauchsregelsysteme und fehlender sittlicher Konsens als Einbruchstellen für divergierende Wertungen?	60
II. Mangelnde Präzision bei der Handhabung: Notwendigkeit einer Versachlichung	63
A. Die Fragilität des sittlichen Wertmaßstabs am Beispiel von BGH-Urteilen	64
B. Geringe Revisionsfestigkeit schwurgerichtlicher Urteile? Wertungsunterschiede auf vertikaler Ebene	66
C. Wertungsunterschiede auf horizontaler (instanzgerichtlicher) Ebene?	68
D. Rache als „niedriger Beweggrund“: Empirische Zusammenhänge in der instanzgerichtlichen Praxis	69
1. Gesamtüberblick: Die differenzierungsstärksten Merkmale bei der richterlichen Bewertung des Motivs Rache	70
2. Vertiefung: Handhabungsschwierigkeiten – Gefährlichkeitsansätze?	78
a) Zusammenhänge mit bestimmten Merkmalen	78
b) Probleme der inneren Tatseite am Beispiel von § 21 StGB	83
3. Ergebnis	85
E. Die Umsetzung der verschärften Anforderungen des BGH an die „innere“ Tatseite: Erhebliche Anwendungsprobleme	86
F. Kontraproduktivität einer Rationalisierung: Umsetzung kollektivpsychologischer Bedürfnisse?	89
III. Zwischenergebnis: Notwendigkeit eines konzisen Qualifikationsprinzips – Fragilität rein innerpsychischer Einschränkungsversuche – Klärung des Anknüpfungspunktes „Beweggründe“	90
§ 6 Die richterliche Motivfeststellung: Einwände der Erfahrungswissenschaften und empirische Befunde aus der Praxis	92
I. Die Motivfeststellung im kritischen Licht der Erfahrungswissenschaften	93
A. Die Täteraussagen als Grundlagen	94
1. Einschränkung der Mitteilbarkeit bei subliminaler Wahrnehmung	95
2. Motivverschiebung durch Bewußtseinsdominanz ethisch höher bewerteter Tatantriebe	96
B. Die Ermittlung von Beweggründen aus den äußeren Tatumständen	98
1. Die Bedeutung sozialer Situationen: Verzerrungen durch den dispositionellen Attributionsfehler?	99
2. Die Handlungszielorientierung als Aufklärungsmittel	100
C. Der Halo-Effekt als Einflußfaktor	102
D. Zusammenfassung	105
II. Die Motivfeststellung in der Rechtsprechung	105
A. Feststellungsprobleme im Spiegel der BGH-Urteile	106
B. Zur Bedeutung (scheinbar) nicht aufklärbarer Motive in der Rechtsprechung	108
1. Der Stellenwert unsicherer Motivfeststellung	109
2. Die Nichtaufklärung der Motive als Instrument tatrichterlicher Rechtsfindung	110
a) Allgemeine Tendenzen: Vermeidung von § 211 StGB und Nichtanwendung von § 213 StGB	110
b) (Normative) Affekte als mögliche Einflußfaktoren?	114
III. Gesamtbilanz	118
Zweiter Teil: Versuch einer Rationalisierung	121
§ 7 Die (formalen) Ausgangspositionen: 15 Jahre Freiheitsstrafe als unterer Strafrahmen – vierstufige Konzeption – Möglichkeit von Unrechtssteigerungen	121
I. Überlegungen zu einem formalen Beziehungsmodell zwischen Schuld und Strafe bei den Tötungsdelikten	122
A. Vorüberlegungen: Proportionalität von Schuld und Strafe	123
B. Die denktheoretische Möglichkeit von Unwertquantifizierungen bei § 211 StGB	126
II. § 57 a StGB als formaler Orientierungspunkt für den notwendigen Mordschuldvorwurf	130
A. Die „besondere Schwere der Schuld“ als Kriterium der nachträglichen Strafkonkretisierung	131
B. 15 Jahre Freiheitsstrafe als untere Grenzmarke des Mordunwerts	135
III. Vierstufige Konzeption der Tötungsdelikte?	136
IV. Quantifizierbarkeit des Tötungsunwerts	137
§ 8 Begriffs- und Strukturanalyse der „Beweggründe“	139
I. Der (begrenzte) Beitrag der Erfahrungswissenschaften	140
A. Zur Bedeutung sozialwissenschaftlicher Stellungnahmen	141
1. Der Schulenstreit in der Psychologie	141
2. Unterschiedliches Selbstverständnis – unterschiedliche Begriffsbildung	143
B. Motive im psychologischen Verständnis	146
1. Die Begriffsinhalte	147
2. Zur (allgemeinen) Phänomenologie des Motivationsgeschehens	148
3. Parameter des Motivationsprozesses	150
4. Zusammenfassung	152
C. Die Bewußtseinsproblematik: Zur Qualität und zum Gegenstand psychischer Vorgänge	152
1. Befunde der (forensischen) Psychologie	153
2. Die Sicht der (forensischen) Psychiatrie: Unterschiedliche Repräsentation der Erlebnisinhalte aus phänomenalem und transphänomenalem Bereich	154
D. Zusammenfassung und Ertrag	158
II. Die phänomenologische Struktur des Merkmals in Rechtsprechung und Lehre	158
A. Der gemeinsame Nenner der h. M.: Beweggründe als Vorstellungen, Zielsetzungen, Emotionen	160
B. Beweggründe und intellektuelle Erfordernisse	162
1. Bewußte Handlungsantriebe als zentrale Bewertungsfaktoren	162
1. Bewußtseinsinhalte und -gegenstände: Zum Streitstand	163
a) Motivbewußtsein	163
b) Sachverhaltskenntnis	165
III. Versuch einer Umorientierung: Beweggründe als Motivationstrias	165
A. Vorüberlegungen: Zur Notwendigkeit eines funktionalen Ansatzes	165
B. Beweggründe als Oberbegriff für primär intentionale, primär reaktive und primär zuständliche Motivationselemente	167
1. Primär intentionale und primär reaktive Motivformen	167
2. Primär zuständliche Motivationsformen	169
C. Offene Fragen: Das Motivmodell auf dem Prüfstand	171
1. Sicherung einer einheitlichen Motivationsbestimmung	172
2. Systematische Harmonisierung der subjektiven Mordmerkmale	172
3. Lösungsbeitrag bei Motivbündeln	173
4. Anknüpfungspunkt Tat	175
5. Konstitutive Bewußtseinsprozesse	175
a) Motivationselemente als Vorsatzgegenstand?	175
b) Notwendige Bewußtseinsinhalte, -formen und -gegenstände	176
§ 9 Leitprinzip für die Auslegung: Der Archimedische Punkt niedriger Beweggründe	180
I. Sichtung der bisherigen Lösungsansätze	182
A. Niedrige Beweggründe als Ausdruck besonderer Verwerflichkeit	183
1. Anwendungsbereich für Typenkorrekturen?	183
2. Konkretisierungen der besonderen Verwerflichkeit	185
a) Modifizierte Überlegungskonzeption: Köhlers „unmittelbar normreflektiert-überlegte Tatentscheidung“	185
b) Die besonders verwerfliche Gesinnung als Gradmesser?	191
B. Niedrige Beweggründe als Ausdruck besonderer Gefährlichkeit?	195
1. Illegimität von Gefährlichkeitsüberlegungen?	196
a) Zur Klarstellung: Gefährlichkeit als Orientierungslinie – Anknüpfung an Tatschuld – kein Verzicht auf Vorwerfbarkeit	196
b) Legitimation der Mordstrafe durch präventive Aspekte?	198
2. Konkretisierungen der Gefährlichkeitsprämien	199
a) Tätergefährlichkeitsansätze: Gesetzliche und kriminalpolitische Bedenken	199
b) Generalpräventive Bezugspunkte: Zur Tragfähigkeit von Plausibilitätserwägung	202
C. Niedrige Beweggründe in (alleiniger) Abhängigkeit von Mittel und Zweck?	206
1. Die Weite der allgemeinen Formel	207
2. Die Enge eines quantitativen Mißverhältnisses (geringfügiger Anlaß)	208
D. Zwischenbefund: Offene Fragen	209
II. Auslegungsvorschlag: Niedrige Beweggründe als Ausdruck solipsistischer Rücksichtslosigkeit	210
A. Die intentionale Bezugnahme auf mitbetroffene schutzwürdige Interessen und Rechtsgüter als Unwertsteigerung?	210
B. Die solipsistische soziale Rücksichtslosigkeit: Besondere Verwerflichkeit und spezifische Gefährlichkeit	213
1. Der gemeinsame Qualifizierungsgrund der 1. und 3. Gruppe des § 211 Abs. 2 StGB	213
a) Solipsistische Interessenverfolgung – Herabsetzung des Rechtswerts Leben überhaupt	213
b) Die Gefährlichkeit dieser Verhaltensmuster: Gemeinschaftsbedrohlichkeit und Abschreckungsprävention	215
c) Ergebnis: Die solipsistische soziale Rücksichtslosigkeit als Leitprinzip	217
2. Übertragung auf die Motivgeneralklausel: Erheblicher Erkenntnisgewinn	220
a) Grundsätze	220
b) Konsequenzen für die Auslegung	223
c) Zur Notwendigkeit von zusätzlichen Erklärungsmustern	225
§ 10 Systematische Einordnung: Die Motivgeneralklausel als komplexes Merkmal	226
I. Gesinnungsmerkmale als zwangsläufig reine Schuldmerkmale?	226
II. Niedrige Beweggründe als „echtes“ Gesinnungsmerkmal?	227
A. Die Motivgeneralklausel als komplexes Merkmal	228
B. Konsequenzen für die Behandlung von Irrtum und Teilnahme?	231
1. Irrtum	231
2. Teilnahme	232
§ 11 Die solipsistische soziale Rücksichtslosigkeit der Interessenverwirklichung: (positive) Indizien	235
I. Befunde der instanzgerichtlichen Praxis: Erkenntnishilfe durch typische Fallkonstellationen?	235
II. (Positive) Erklärungsmuster für die Niedrigkeit der Beweggründe	238
A. Das kraße Mißverhältnis zwischen Ziel und/oder Anlaß der Motivation im Vergleich zu dem Antrieb der Tötung	238
B. Das kalkulierende Hinwegsetzen über die Rechtswahrungsfunktion des Staates als Ausdruck solipsistischer Rücksichtslosigkeit	242
C. Das solipsistische Anstreben besonders rechtsfeindlicher Erfolge	244
III. Zusammenfassung	247
§ 12 Wertungsmuster zur Einschränkung der Motivationsklausel	248
I. BGH: Spezifische Motivationsfähigkeit, Teilbarkeit von Motivationsbeherrschungsvermögen und Tötungshemmung	248
II. Tendenzen in der instanzgerichtlichen Praxis	252
III. Leitgesichtspunkte für eine systematisch-typisierende Einschränkung	255
A. Schwere Persönlichkeitsstörung und starke Herabsetzung der Fähigkeit zu sinnhafter Motivation als Gegenindikatoren	256
1. (Normal-psychologische) Affekte als zwangsläufige Ausschließungsgründe der Niedrigkeit?	257
a) Affekte: unterschiedliche Intensitätsgrade und Wirkungen	258
b) Friktionen mit Wertentscheidungen des Gesetzgebers	259
2. Normative „Eingangspforte“ für Persönlichkeitsstörungen – Wirkungen auf psychologische Fähigkeiten	260
B. Provokationsbedingte Affekte und personalkonfliktgeprägte Affektlagen als Gegenindikatoren	264
1. Teilverwirklichung von gesetzlichen Wertentscheidungen	265
2. Provokationsbedingte Affekte als Entlastungsproblem	267
3. Personalkonfliktgeprägte Affektlagen als Entlastungsproblem	271
C. Fehlendes Potential, sich der besonderen sozialethischen Abwertung der Tat bewußt werden zu können, als Gegenindikator	274
IV. Überprüfung der Ergebnisse: Instanzgerichtliche Befunde	275
§ 13 Zusammenfassung und Ausblick	279
§ 14 Anhang	283
I. Vorbemerkung	283
II. Tabellen	285
Literaturverzeichnis	329

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