Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst

Birte Wullkopf

doi:10.3790/978-3-428-49606-8

Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst

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Wullkopf, B. (1999). Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst. Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 8 Abs. 1 BAT. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49606-8

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Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst

Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 8 Abs. 1 BAT

Wullkopf, Birte

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 786

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49606-8
978-3-428-09606-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49606-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit dieser Arbeit will die Verfasserin zur Aufarbeitung eines Themas beitragen, das ungeachtet der großen Zahl der Angestellten des öffentlichen Dienstes ein Schattendasein zwischen Arbeitsrecht und Verfassungs- und Beamtenrecht fristet. Sie untersucht, ob das BAG dem auch im Arbeitsrecht nur nach Maßgabe der Verfassung beschränkbaren Grundrecht auf Meinungsfreiheit Rechnung trägt.

Dabei ist ein erster allgemeiner Teil Bedeutung, Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit gewidmet. Wesentlichste These ist hier, daß grundrechtsbeschränkendes allgemeines "Gesetz" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG nur ein formelles Gesetz sein kann. Für die anschließenden Entscheidungsanalysen bedeutet diese Erkenntnis, daß § 8 Abs. 1 BAT als bloße Tarifvertragsnorm zur Grundrechtseinschränkung nicht taugt - anders in ständiger in sich unstimmiger Rechtsprechung das BAG ohne verfassungsadäquates Problembewußtsein.

Wie die vom BAG über § 8 Abs. 1 BAT gelösten Fälle statt dessen zu beurteilen sind, wird im Hauptteil der vorliegenden Darstellung herausgearbeitet: Fälle mangelnder politischer Zurückhaltung, die das BAG herkömmlicherweise über § 8 Abs. 1 S. 1 BAT löst, erfordern einen Rückgriff auf § 242 BGB. Fälle fehlender Verfassungstreue, in denen das BAG § 8 Abs. 1 S. 2 BAT in Ansatz bringt, können nur über Art. 33 Abs. 2 GG bewältigt werden. Es bedarf dabei der Herbeiführung praktischer Konkordanz dieser Verfassungsnorm mit Art. 5 Abs. 1 GG.

Nur so ist eine Lösung unter Wahrung der essentiellen Meinungsfreiheit möglich, nur so wird das Grundrecht nicht (tarif-) vertraglich dispositiv. Der vorgeschlagene Weg mag nicht unbedingt mehr Rechtssicherheit bringen, wohl aber mehr Sicherheit für den Rechtsstaat.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	21
1. Teil: Die Meinungsfreiheit im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland	25
A. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit im demokratischen Staat	25
B. Sedes materiae	26
C. Der Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 1. HS GG	27
I. Der Begriff der Meinung i.S.d. Art. 5 I GG	27
1. Definitionsansätze	27
2. Konsequenzen der Ansätze für die Erfassung auch von Tatsachenmitteilungen	28
a) Die Erfassung von Tatsachenmitteilungen auf der Basis der herkömmlichen Meinungsdefinition	28
aa) Teile der Literatur: Keine Trennbarkeit von Meinungs- und Tatsachenmitteilungen	28
bb) Überwiegende Ansicht: Tatsachenmitteilungen zumeist in subjektiver Einkleidung	29
cc) Bundesverfassungsgericht und Teile der Literatur: Tatsachenmitteilungen als Voraussetzung der Meinungsbildung	30
b) Die Einbeziehung von Tatsachenmitteilungen in den Schutzbereich auf der Basis der Annahme einer globalen Äußerungsfreiheit	30
3. Stellungnahme	31
II. Anforderungen des Art. 5 I S. 1 1. HS GG an Inhalt, Qualität und Beweggrund einer Meinung	33
1. Anforderungen an Meinungen	33
2. Verschärfte Anforderungen an Tatsachenmitteilungen	34
a) Versuch der Ableitung der Sonderanforderungen aus der Begründung für den grundsätzlichen Schutz von Tatsachenbehauptungen	35
b) Korrektiv: Keine Schutzwürdigkeit unwahrer Tatsachenbehauptungen	36
c) Quintessenz	37
III. Friedliches Äußern und Verbreiten einer Meinung	37
1. Zwei unterschiedliche Mitteilungsformen	38
2. Eine der Mitteilungsformen als Oberbegriff	38
3. Keine Trennung in zwei Tatbestandsmerkmale	39
4. Fazit für die weitere Darstellung	39
IV. Formen der Meinungsäußerung	40
1. „Wort"	40
2. „Schrift"	40
3. „Bild"	40
4. Weitere Formen der Meinungsäußerung	41
V. Die Freiheit, sich nicht äußern zu müssen	42
VI. Freiheit der Meinungsbildung	42
VII. Träger des Grundrechts	43
VIII. Grundrechtsadressaten, „Drittwirkung"	44
IX. Keine Begrenzung des Schutzbereiches durch Art. 5 II GG	46
1. Wortlaut des Art. 5 II GG	47
2. Systematik des Art. 5 GG	47
3. Entstehungsgeschichte der Norm	48
4. Gesamtschau	48
D. Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 1. HS GG	49
E. Die Rechtfertigung von Eingriffen unter den Voraussetzungen des Art. 5 II GG	51
I. Die allgemeinen Gesetze	51
1. Der Begriff des Gesetzes	51
a) Grammatikalische Auslegung	52
b) Historische Auslegung	53
c) Systematisch-teleologische Auslegung	57
aa) Die allgemeinen Gesetze und die weiteren Schranken des Art. 5 II GG	57
bb) Art. 104 I S. 1 GG	57
cc) Art. 19 I GG	58
dd) Der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes	59
(1) Der Vorbehalt des Gesetzes in der konstitutionellen Monarchie	60
(2) Der Vorbehalt des Gesetzes unter den Bedingungen des Grundgesetzes	60
(a) „Veränderungen des Umfeldes des Vorbehaltsgedankens"	60
(b) Erweiterung oder Verwerfung der herkömmlichen Vorbehaltsformel - die Wesentlichkeitstheorie	62
(c) Zwischenergebnis	66
ee) Bedenken gegen das bisherige Ergebnis aufgrund der Argumentation Schwarks	66
ff) Zwischenergebnis	67
d) Ergebnis	67
2. Der Begriff der Allgemeinheit	67
a) Sonderrechtslehre	68
b) Abwägungslehre	69
c) Kombination der Theorien	69
d) Rechtsgüterschutz	70
e) Stellungnahme	70
3. Wechselwirkung und Abwägung	72
a) Wechselwirkungslehre	72
b) Abstrakte oder konkrete Abwägung	73
c) Abwägung als Element der Wechselwirkungstheorie	75
4. Verhältnis der „abwägenden Wechselwirkung" zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.w.S.	76
II. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre	78
1. Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend	79
2. Das Recht der persönlichen Ehre	79
F. Das Verhältnis des Art. 5 I S. 1 1. HS GG zu Art. 3 III GG	81
2. Teil: Die Meinungsfreiheit des Angestellten im öffentlichen Dienst; Fälle ihrer Beschränkung durch § 8 I BAT	83
A. Begriffsbestimmung: Arbeitnehmer bzw. Angestellte im öffentlichen Dienst	83
I. Öffentlicher Dienst	83
II. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere Arbeitnehmer	85
B. Die Geltung des Art. 5 I S. 1 1. HS GG im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes	88
I. Notwendigkeit des Rückgriffs auf die traditionelle Dreiteilung privatrechtlichen Handelns des Staates	89
1. Die traditionelle Dreiteilung	89
2. Zweckmäßigkeit eines Anknüpfens an die Dreiteilung	90
II. Auslegung des Art. 1 III GG	92
1. Wortlaut des Art. 1 III GG	92
a) Frühere Ansichten: Implikation eines Subordinationsverhältnisses	92
aa) Wolff	92
bb) Forsthoff, Klein	93
b) Heutige Tendenz: Unergiebigkeit der Wortlautauslegung des Art. 1 III GG	94
c) Stellungnahme, Ergebnis	95
2. Systematische Auslegung	95
a) Art. 1 III GG und Art. 20 II GG	95
b) Art. 1 (I S. 2) GG	96
c) Art. 1 GG und Art. 79 GG	97
d) Ergebnis der systematischen Auslegung	97
3. Historische Auslegung	98
4. Ergebnis der Auslegung des Art. 1 III GG	99
C. Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts	99
I. Vorwurf mangelnder allgemeiner politischer Zurückhaltung (§ 8 I 5. 1 BAT)	100
1. Anti-Atomkraft-Plaketten im Dienst; Urteil des BAG vom 2.3.1982 - 1 AZR 694/79	100
a) Darstellung des Urteils	100
aa) Sachverhalt	100
bb) Entscheidungsgründe	100
b) Kritik des Urteils vom 2.3.1982 - 1 AZR 694/79	102
aa) Art der Grundrechtswirkung	102
bb) Meinungsäußerung	102
cc) Eingriff in die Meinungsfreiheit; Beschränkung des Grundrechts	103
(1) § 8 I S. 1 BAT - entgegen der Ansicht des BAG kein „allgemeines Gesetz"	103
(2) Der „allgemeine Grundsatz" der Mäßigungspflicht als „Grundregel über das Arbeitsverhältnis"?	104
(3) Lösung auf der Basis des hier entwickelten Verfassungsverständnisses	106
(a) § 58 HmbBG als einschlägiges „allgemeines Gesetz"	107
(b) § 76 IV 1. HS HmbPersVG als einschlägiges „allgemeines Gesetz"	108
(aa) Persönlicher Anwendungsbereich des § 76 IV 1. HS HmbPersVG	110
(aaa) Wortlaut des § 76 IV 1. HS HmbPersVG	111
(bbb) Systematische Auslegung des § 76 IV 1. HS HmbPersVG	111
(ccc) Teleologische Auslegung des § 76IV 1. HS HmbPersVG	111
(ddd) Insbesondere: Wechselwirkungslehre	113
(eee) Ergebnis	113
(bb) Sachlicher Anwendungsbereich des § 76 IV 1. HS HmbPersVG	114
(cc) Ergebnis	117
(c) § 76 III S. 1 HmbPersVG als einschlägiges „allgemeines Gesetz"	117
(d) § 611 I 1. HS BGB als einschlägiges „allgemeines Gesetz"	118
(aa) § 611 I 1. HS BGB als „allgemeines Gesetz" im hier verfochtenen Sinne	118
(bb) Verbot des Plakette-Tragens im Unterricht als Ausfluß einer in § 611 I 1. HS BGB statuierten Pflicht	120
(aaa) § 611 I 1. HS BGB kein Ursprung von Pflichten	120
(bbb) § 611 I 1. HS BGB als Ursprung einer hier nicht tangierten Hauptpflicht	120
(ccc) Zwischenergebnis	121
(cc) Ergebnis	122
(e) § 2 II S. 2 Nr. 2, 4, 5, 6 HmbSchulG als einschlägiges „allgemeines Gesetz"	122
(f) § 242 BGB als einschlägiges „allgemeines Gesetz"	122
(aa) Kein Bestehen einer vorrangigen (tarif-)vertraglichen Pflichtenabrede	123
(bb) Herleitung eines das Verhalten der Kläger erfassenden Verbotes aus § 242 BGB	124
(aaa) Genereller Inhalt der Schutzpflicht gegenüber dem Staat als Arbeitgeber	125
(bbb) Allgemeinheit dieser Schutzpflicht gegenüber dem Staat als Arbeitgeber	128
(ccc) Einordnung des vorliegenden Falles	129
(α) Politische Meinungsäußerung im Dienst	130
(β) Kriterien der Einzelfallprüfung	131
(γ) Bewertung des Einzelfalles	133
(4) Zusammenfassung: Die Beschränkung der Meinungsfreiheit in Fällen wie den vorliegenden	136
2. Rede auf einer öffentlichen Parteiversammlung; Urteil des BAG vom 23.2.1959 - 3 AZR 583/57	137
a) Darstellung des Urteils	137
aa) Sachverhalt	137
bb) Entscheidungsgründe	138
b) Kritik des Urteils vom 23.2.1959 - 3 AZR 583/57	139
aa) Art der Grundrechtswirkung	139
bb) Meinungsäußerung	140
(1) Anknüpfungspunkt der Disziplinarmaßnahme	140
(2) Meinungsäußerung des Klägers	141
(a) Änderung des Themas der Rede im Lichte des 30.1.1953	141
(b) Anknüpfen an das Datum und Aufforderung, zur Geschichte zu stehen	142
(c) Erörterung der Haltung der SPD zum Nationalsozialismus	142
cc) Verwirkung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 24 der Berliner Verfassung	143
dd) Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit	144
(1) Das nach Ansicht des BAG einschlägige „allgemeine Gesetz"	144
(a) Ergebnis: Der allgemein anerkannte arbeitsrechtliche Mäßigungsgrundsatz statt § 1 Nr. 2 DDO als „allgemeines Gesetz"	144
(b) Der Weg zu diesem Ergebnis	145
(aa) Der Gesetzesbegriff	146
(aaa) Herleitung allein aus BAGE 7, 256 ff.	146
(bbb) Herleitung des Gesetzesbegriffs unter Hinzuziehung von BAGE 1, 185, 194 ff.	146
(ccc) Ergebnis	147
(bb) Die Allgemeinheit	147
(c) Zusammenfassung	148
(2) Der allgemein anerkannte Mäßigungsgrundsatz für den öffentlichen Dienst - entgegen der Ansicht des BAG kein „allgemeines Gesetz"	149
(3) Lösung auf der Basis des hier entwickelten Verfassungsverständnisses	149
(a) § 8 Nr. 2 lit. f DDO i.V.m. § 1 Nr. 2 DDO	149
(b) Formelle Gesetze i.V.m. § 1 I, II KSchG 1951	150
(aa) Die Sanktionsnorm: § 1 I, II KSchG 1951	150
(bb) Die verletzte Verhaltensnorm	151
(aaa) Personalvertretungsrecht, Schulrecht, § 611 I 1. HS BGB	151
(bbb) § 242 BGB	152
(α) Pflichtverletzung durch die Aufforderung, zur gesamten deutschen Geschichte zu stehen	153
(ß) Pflichtverletzung durch die wahrheitswidrige Schilderung der Haltung der SPD zum Ermächtigungsgesetz	155
(αα) Verletzung/Gefährdung staatlichen Ansehens	155
(ββ) Interessenabwägung im Rahmen des § 242 BGB	155
(γγ) Ergebnis	159
(cc) Kündigung gemäß der Sanktionsnorm aufgrund der Verletzung der Verhaltensnorm	160
(4) Zusammenfassung: Die Beschränkung der Meinungsfreiheit in Fällen wie dem vorliegenden	163
3. Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB; Urteil des BAG vom 14.2.1996 - 2 AZR 274/95	164
a) Darstellung des Urteils	164
aa) Sachverhalt	164
bb) Entscheidungsgründe	165
b) Kritik des Urteils vom 14.2.1996 - 2 AZR 274/95: Keine Anwendung des Art. 5 I S. 1 1. HS GG?	165
c) Lösungsvorschlag	167
d) Zusammenfassung	168
4. „Juden-Witz" im Unterricht; Entscheidung des BAG vom 5.11.1992-2 AZR 287/92	168
a) Darstellung der Entscheidung	168
aa) Sachverhalt	168
bb) Entscheidungsgründe	169
b) Kritik der Entscheidung vom 5.11.1992 - 2 AZR 287/92 - und Lösungsvorschlag	169
5. Vorteile der hier erarbeiteten Lösungswege; Ergebnis	171
a) § 8 I S. 1 BAT als materielles Gesetz	172
b) § 8 I S. 1 BAT als „allgemeines Gesetz" auch für Außenseiter?	177
aa) Denkbarkeit unmittelbarer und zwingender Wirkung der Tarifnormen durch einzelvertragliche Bezugnahme	179
(1) Von Hoyningen-Huene: Unmittelbare und zwingende Wirkung	179
(2) Herschel: Unmittelbare Wirkung	180
(3) Stellungnahme, Ergebnis	180
bb) Grammatikalische und historische Auslegung des § 3 I TVG	182
cc) Teleologische Auslegung des § 3 I TVG	183
dd) Ergebnis	183
c) „Kurzschluß" wegen Annahme (un-)mittelbarer Drittwirkung bei gleichzeitiger Anerkennung des § 8 I S. 1 BAT oder allgemeiner Grundregeln als allgemeiner Gesetze	184
d) „Ob" und „Wie" der beamtenrechtlichen Prägung des Verhaltens, das „von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird", § 8 I S. 1 BAT	186
aa) Systematische Auslegung des § 8 I S. 1 BAT	187
(1) Der ΒAT	187
(2) § 8 I S. 1 BAT im Lichte der Verfassung: Art. 33 IV GG	188
(3) § 8 I S. 1 BAT im Lichte der Verfassung: Art. 33 V GG	188
(a) Grammatikalische Auslegung des Art. 33 V GG	189
(b) Systematische Auslegung des Art. 33 V GG	190
(aa) Art. 33 V GG i.V.m. Art. 33 IV GG	190
(bb) Art. 33 V GG i.V.m. anderen Artikeln des Grundgesetzes, insbesondere Art. 73 Nr. 8, 75 I S. 1 Nr. 1 GG (Wacke)	193
(cc) Zwischenergebnis	193
(c) Teleologische Auslegung des Art. 33 V GG	193
(aa) Einheit und Vereinheitlichung des Rechts des öffentlichen Dienstes	194
(bb) Abgrenzungsprobleme	195
(cc) „Gefahr eines Zirkelschlusses"	196
(dd) Zwischenergebnis	196
(d) Historische Auslegung des Art. 33 V GG	196
(e) Gesamtergebnis der Auslegung des Art. 33 V GG	198
(4) Ergebnis der systematischen Auslegung des § 8 I S. 1 BAT	198
bb) Grammatikalisch-teleologische Auslegung des § 8 I S. 1 BAT	199
(1) Etwas Besonderes, etwas Einheitliches	199
(2) Relevanz der tatsächlichen Erwartungen der Öffentlichkeit?	200
(3) Keine positive Umschreibbarkeit dessen, was „erwartet wird"; Kriterien fiir einen Verstoß gegen § 8 I S. 1 BAT	201
(4) Abgleichung mit den Ausführungen des BAG zur Beamtenrechtsähnlichkeit der Angestelltenpflichten	203
cc) Beurteilung eines konkreten Falles	204
(1) Konkrete Verhaltensanforderungen an einen beamteten Lehrer	205
(2) Modifizierung der konkreten beamtenrechtlichen Anforderungen fur die angestellten Kläger?	206
dd) Zusammenfassung	207
e) Beamtenrechtsähnlicher Inhalt des § 1 Nr. 2 DDO bzw. eines allgemein anerkannten Mäßigungsgrundsatzes	207
f) Geringe Reichweite eines allgemein anerkannten Mäßigungsgrundsatzes	209
g) Verbindung von Verhaltens- und Sanktionsnorm	210
h) Zusammenfassung	213
II. Vorwurf mangelnder Verfassungstreue wegen Aktivitäten für extreme Organisationen (§ 8 I S. 2 BAT)	213
1. Die Sachverhalte	213
a) Entscheidung 1: BAG, NZA 1996, S. 873 ff.; Urteil vom 14.2.1996-2 AZR 274/95	213
b) Entscheidung 2a: BAG, NZA 1989, S. 716 ff.; Urteil vom 13.10.1988 - 6 AZR 144/85	214
c) Entscheidung 2b: BAGE 63, 72 ff.; Urteil vom 28.9.1989 -2 AZR 317/86	214
d) Entscheidung 3: BAGE 51, 246 ff.; Urteil vom 12.3.1986 -7 AZR 20/83	215
e) Entscheidung 4: BAG, AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; Urteil vom 6.6.1984 - 7 AZR 456/82	216
f) Entscheidung 5: BAGE 29, 247 ff; Urteil vom 20.7.1977 - 4 AZR 142/76	217
2. Anwendung des Art. 5 I S. 1 1. HS GG	218
3. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 1. HS GG	221
4. Rechtfertigung der Eingriffe	221
a) Der Ansatz des BAG: § 8 I S. 2 BAT (i.V.m. einer Sanktionsnorm) als einschlägiges allgemeines Gesetz	222
aa) Gesetzesqualität des § 8 I S. 2 BAT	222
bb) Allgemeinheit des § 8 I S. 2 BAT	223
b) § 242 BGB i.V.m. einer Sanktionsnorm als einschlägiges allgemeines Gesetz	223
c) § 242 BGB (i.V.m. einer Sanktionsnorm) als einschlägiges allgemeines Gesetz als Konkretisierung von Art. 33 V GG	224
d) Art. 33 II oder V GG i.V.m einer Sanktionsnorm als einschlägiges allgemeines Gesetz	224
e) Art. 33 II GG als konkurrierendes Verfassungsrecht (i.V.m. einer in einem allgemeinen Gesetz enthaltenen Sanktionsnorm)	225
aa) Verwurzelung einer Verfassungstreuepflicht in Art. 33 II GG	226
bb) Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch die Kläger	229
(1) Generell funktionsspezifische Differenzierung der Verfassungstreuepflicht	230
(2) Verstoß der Kläger gegen die jeweils konkrete Verfassungstreuepflicht	232
(a) Entscheidungen 2a/b und 5	234
(b) Entscheidung 3	236
(c) Entscheidung 4	237
(d) Entscheidung 1	239
(e) Zusammenfassung	239
cc) Vorrang des Art. 33 II GG vor Art. 5 I S. 1 1. HS GG in den Fällen 2a/b, 3 und 5	239
(1) Art. 33 II GG als lex specialis zu Art. 5 I S. 1 1. HS GG	240
(2) Art. 33 II GG als höherrangige Norm	240
(3) Herstellung praktischer Konkordanz	241
(a) Herstellung praktischer Konkordanz trotz des Gesetzesvorbehalts in Art. 5 II GG	242
(b) Praktische Konkordanz in den Fällen 2a/b, 3 und 5	244
f) Vorteile der hier entwickelten Lösung; Ergebnis	248
5. Zusätzliche Schwäche der Lösung des BAG: Unklarheit hinsichtlich der Interdependenz von Art. 33 II GG, Art. 5 I S. 1 1. HS GG und § 8 I S. 2 BAT	249
a) Entscheidung 2a	249
b) Entscheidungen 2b und 4	251
aa) Zusammenspiel von § 8 I S. 2 BAT, Art. 33 II GG und Art. 5 I S. 1 1. HS GG	251
(1) Fall 2b	251
(2) Fall 4	251
bb) Ursachen der jeweils nur kurzen Erwähnung des Art. 5 I S. 1 1.HS GG	252
c) Entscheidungen 3 und 5	254
aa) Fall 3	254
bb) Fall 5	255
d) Zusammenfassung	255
6. Nachtrag: „Juden-Witz" im Unterricht - Verfassungstreuepflicht eines ausländischen Angestellten aus § 8 I S. 2 oder Art. 33 II GG?	256
7. Ergebnis	257
3. Teil: Das Sonderkündigungsrecht nach dem Einigungsvertrag	259
A. Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 S. I Nr. 1 2. Alt	259
I. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 1. HS GG	259
II. Absatz 4 Nr. 1 als einschlägiges allgemeines Gesetz	261
1. Gesetzesqualität des Absatzes 4 Nr. 1	261
a) Absatz 4 Nr. 1 als Völkerrecht	261
b) Absatz 4 Nr. 1 als Verfassungsrecht	262
c) Absatz 4 Nr. 1 als einfaches Gesetz	263
2. Allgemeinheit des Absatzes 4 Nr. 1	266
3. Anwendung des allgemeinen Gesetzes	266
III. Kurze Kritik des Urteils des BAG vom 18.3.1993 - 8 AZR 356/92	270
B. Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2	272
4. Teil: Ergebnis	274
A. Fälle mangelnder politischer Zurückhaltung (§ 8 I S. 1 BAT)	274
B. Fälle fehlender Verfassungstreue (§ 8 I S. 2 BAT)	277
C. Zusammenschau	278
D. Ausblick	279
Literaturverzeichnis	281
Entscheidungsverzeichnis	299
Sachwortverzeichnis	301

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