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Haftung in Absatzketten im französischen Recht und im europäischen Zuständigkeitsrecht

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Beaumart, M. (1999). Haftung in Absatzketten im französischen Recht und im europäischen Zuständigkeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49486-6
Beaumart, Markus. Haftung in Absatzketten im französischen Recht und im europäischen Zuständigkeitsrecht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49486-6
Beaumart, M (1999): Haftung in Absatzketten im französischen Recht und im europäischen Zuständigkeitsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49486-6

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Haftung in Absatzketten im französischen Recht und im europäischen Zuständigkeitsrecht

Beaumart, Markus

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 103

(1999)

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Abstract

Die traditionelle Produkthaftung ist in Frankreich - anders als im deutschen Recht - im wesentlichen anhand von vertraglichen Anspruchsgrundlagen entwickelt worden. Maßgeblich für die Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsrecht ist nach französischem Recht die Einbindung des Geschädigten in die Absatzkette. In den Mittelpunkt seiner Darstellung stellt der Verfasser daher zum einen die Regreßmöglichkeiten der in eine solche Absatzkette eingebundenen Personen, zum anderen die in solchen Vertragsketten möglichen Direktansprüche. Über die dogmatische Begründung letzterer besteht nach wie vor keine Einigkeit, insbesondere nachdem die Rechtsprechung in den letzten Jahren bei der Anwendung der Direktansprüche mehrfachen Schwankungen unterlag. Wichtigste Frage für die praktische Rechtsanwendung ist, inwiefern der Endabnehmer in einer Absatzkette, der direkt gegen den Hersteller oder Verkäufer höherer Ordnung vorgehen will, Einwendungen aus einem Vertrag zweier Vormänner ausgesetzt ist.

Die Grundentscheidung für das Vertragsrecht erklärt zum Teil die verspätete Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie; denn die Richtlinie fordert insoweit die Einführung einer vertragsunabhängigen Haftung. Erst mit Gesetz vom 19. Mai 1998 hat sich Frankreich den europarechtlichen Vorgaben angepaßt und ein Produkthaftungsgesetz in Kraft gesetzt. Die Untersuchung kommentiert den Inhalt dieser neuen als Art. 1386-1 bis 1386-18 in den Code civil eingeführten Vorschriften. In Anlehnung an die Richtlinie schaffen sie eine verschuldensunabhängige Haftung, die neben die traditionellen Anspruchsgrundlagen tritt.

Aufgrund des Vorrangs des Vertragsrechts lassen sich die Direktansprüche des französischen Rechts nicht ohne weiteres in die Gerichtsstände des EuGVÜ einordnen. Der Europäische Gerichtshof hat sich insoweit zu Recht gegen eine Einordnung der Direktansprüche in den vertraglichen Gerichtsstand des Art.5 Ziff.1 EuGVÜ ausgesprochen. Neben diesen zuständigkeitsrechtlichen Fragen bezieht die Untersuchung die Behandlung im internationalen Privatrecht mit ein, wobei sich Zweifelsfragen insbesondere aus der strikten vertraglichen Qualifikation der Direktansprüche in der französischen Rechtsprechung ergeben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Erster Teil: Haftung in Absatzketten nach französischem Recht 19
A. Grundlegung 19
I. Begriff der Absatzkette als Ausdruck einer absatzorientierten Haftung 19
II. Grundlagen des französischen Haftungsrechts 20
1. Vertragsrecht 21
2. Deliktsrecht 22
3. Unterschiede zwischen Vertrags- und Deliktsrecht 23
4. Grundsatz des non-cumul 23
III. Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsrecht in Absatzketten 24
B. Vertragliche Ansprüche 25
I. Ansprüche im unmittelbaren Verhältnis der Parteien des letzten Geschäfts 25
1. Kaufrecht 25
a) Sachmängelhaftung 26
aa) Fehlerbegriff 26
bb) Verborgenheit des Fehlers 27
cc) Schadensersatzhaftung des bösgläubigen Verkäufers 28
dd) Gewährleistungsfrist 29
ee) Haftungsbeschränkungen 30
ff) Haftungsumfang 31
b) Haftung wegen Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware 32
aa) Abgrenzung zum Gewährleistungsrecht 32
bb) Verschulden 35
cc) Verjährung 35
dd) Haftungsbeschränkungen 35
ee) Haftungsumfang 36
c) Verletzung von Aufklärungspflichten 36
aa) Herleitung der Aufklärungspflichten 37
bb) Umfang der Aufklärungspflicht 37
cc) Verschulden 39
d) Verletzung einer obligation de sécurité 39
aa) Abtrennung der obligation de sécurité von sonstigen Pflichten 39
bb) Inhalt der obligation de sécurité 40
cc) Verhältnis zur Sachmängelhaftung 42
dd) Einfluß der Produkthaftungsrichtlinie 43
e) Sicherheitspflichten nach Produkthaftungsrecht 44
2. Werkvertragsrecht 45
a) Allgemeines 45
b) Bauunternehmerhaftung nach Art. 1792 ff., 2270 Cc 46
II. Rückgriff innerhalb einer Absatzkette 46
1. Prozessuale Möglichkeiten 47
a) Selbständige Rückgriffsklage 47
b) Einbeziehung Dritter in den Prozeß, insbesondere durch appel en garantie 48
2. Materiellrechtliche Besonderheiten 50
a) Vorhandensein des Sachmangels 50
b) Verborgenheit des Sachmangels 51
c) Fristbeginn 51
d) Haftungsbeschränkungen 52
III. Direktansprüche gegen Vormänner in der Absatzkette 52
1. Begriff und Ursprung der action directe 53
2. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Relativität der Vertragsbeziehungen 56
3. Dogmatische Begründung der action directe 57
a) Obligation propter rem 58
b) Stillschweigender Vertrag zugunsten Dritter 61
c) Stillschweigende Forderungsabtretung 62
d) Theorie der Vertragsgruppen 64
e) Billigkeit als Grundlage der action directe 66
f) Stellungnahme 67
4. Entwicklung in der Rechtsprechung 68
a) Ausgangslage: Überwiegen des Deliktsrechts 69
b) Ausschließlichkeit des Vertragsrechts in kaufvertraglichen Ketten 70
c) Vertragsrecht in aus Kauf- und Werkverträgen zusammengesetzten Ketten 71
aa) Werkvertrag gefolgt von einem Kaufvertrag 72
bb) Kaufvertrag gefolgt von einem Werkvertrag 72
d) Vertragsrecht innerhalb von groupes de contrats 75
aa) Subunternehmerverträge 75
bb) Sonstige Vertragsgruppen 77
e) Rückgang der vertraglichen Haftung 78
f) Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsrecht in der jüngsten Rechtsprechung 81
aa) Vertragsketten, die zum Eigentumserwerb führen 81
bb) Vertragsketten ohne Eigentumserwerb 84
V. Inhalt der action directe in einzelnen Vertragsarten 85
1. Kaufrecht 85
2. Werkvertragsrecht 87
VI. Praktische Umsetzuung der action directe 88
1. Entbehrlichkeit eines Vorgehens gegen den Zwischenschuldner 88
2. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 89
a) Örtliche Zuständigkeit 89
b) Übertragung von Zuständigkeitsvereinbarungen auf den Endabnehmer 90
3. Rechtsfolgen der action directe 92
a) Umfang der Haftung 92
b) Übertragung von Haftungsbeschränkungen auf den Endabnehmer 93
c) Anrechnung des Mitverschuldens eines Zwischenglieds 95
C. Deliktische Ansprüche 96
I. Deliktische Haftung von Herstellern und Verkäufern 96
1. Verschuldenshaftung nach Art. 1382, 1383 Cc 96
a) Ableitung des deliktischen Verschuldens aus der Figur der opposabilité 97
aa) Auffassung der Rechtsprechung 97
bb) Auffassungen der Literatur 98
b) Verschulden bei Fabrikations- und Konstruktionsfehlern 99
c) Verschulden bei der Verletzung von Nebenpflichten 99
d) Verzicht auf das Verschuldenserfordernis bei Verletzung der deliktischen obligation de sécurité 100
2. Sachhalterhaftung nach Art. 1384 Abs. 1 Cc 102
a) Begründung einer Gefährdungshaftung für Sachen 102
b) Begriff der garde de la chose 103
3. Haftungsumfang 104
a) Allgemeines 104
b) Anrechnung von Mitverschulden 104
II. Deliktische Haftung von Werkunternehmern 105
1. Haftung von Bauunternehmern gegenüber Dritten 105
2. Haftung in Subunternehmerverträgen 105
D. Anspüche nach dem Produkthaftungsgesetz 106
I. Umsetzung der EWG-Richtlinie Nr. 85 / 374 vom 25. Juli 1985 106
II. Voraussetzungen der Produkthaftung 109
1. Schädigung durch ein Produkt 110
2. Sicherheitsmangel des Produkts 112
3. Inverkehrbringen 113
4. Kausalität 114
5. Adressaten der Haftung 115
a) Hersteller 115
b) Lieferanten 116
c) Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer 117
III. Entlastungsmöglichkeiten des Herstellers 119
1. Fehlendes Inverkehrbringen 119
2. Später entstandener Mangel 119
3. Fehlende kommerzielle Ausrichtung 120
4. Einwand des Entwicklungsrisikos 120
5. Übereinstimmung mit zwingenden Vorschriften 122
6. Entlastung des Herstellers von Einbauteilen 123
IV. Produktbeobachtungspflicht 123
V. Haftungsumfang 125
1. Ersatzfähiger Schaden 125
a) Personenschäden 125
b) Sachschäden 125
c) Keine Selbstbeteiligung 126
d) Keine Haftungshöchstgrenze 126
2. Haftungsminderung infolge Mitverursachung durch den Geschädigten und Dritte 127
VI. Haftungsbeschränkungen 128
VII. Verjährung und Erlöschen 128
1. Verjährung 128
2. Erlöschen 129
VIII. Verhältnis der Produkthaftung zu anderen Anspruchsgrundlagen 129
Zweiter Teil: Internationale Zuständigkeit 131
A. Räumlicher Anwendungsbereich des EuGVÜ 131
B. Überblick über einzelne besondere Zuständigkeiten 132
I. Gerichtsstandsvereinbarungen 132
II. Gerichtsstand des Erfüllungsorts 133
III. Gerichtsstand des Tatorts 135
IV. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft 136
V. Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage 137
VI. Verbrauchersachen 139
C. Qualifikation vertraglicher Direktansprüche 139
I. Gegensatzpaar Vertrag und Delikt 140
1. Grundsatz der autonomen Auslegung 140
2. Anspruchskonkurrenz 141
II. Abgrenzung von Vertrag und Delikt 141
1. Entscheidung in Sachen Handte/TMCS 141
2. Urteilsbegründung und deren Kritik 142
3. Deliktische Qualifikation der action directe 145
III. Folgerungen für zusammenhängende Fragen 147
D. Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber einem nicht am Abschluß beteiligten Endabnehmer 148
I. Erfordernis einer Vereinbarung zwischen den Parteien 148
II. Erstreckung von Gerichtsstandsvereinbarungen auf Dritte 148
III. Erstreckung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf den Endabnehmer als Rechtsnachfolger? 150
Dritter Teil: Anwendbares Recht 152
A. Überblick über deutsches internationales Privatrecht 152
I. Qualifikationsfragen 152
II. Behandlung des non-cumul 155
B. Französisches internationales Privatrecht 155
I. Qualifikation von vertraglichen Direktansprüchen 155
1. Einfluß des non-cumul 157
2. Vorherrschaft der Qualifikation lege fori in der Rechtsprechung 158
3. Probleme infolge Qualifikationsdifferenzen 158
a) Keine Anwendung fremden Deliktsrechts im Wege der qualification en sous-ordre 159
b) Ausschluß des Renvoi infolge abweichender Qualifikation 160
c) Kein Eingreifen der action directe als Bestandteil der lois de police 160
4. Abweichende Lösung der Qualifikationsfrage in der Literatur 161
a) Autonome Qualifikation der Auslegung des EuGVÜ folgend 161
b) Kumulative Anwendung der an einer Vertragskette beteiligten Rechte 162
c) Qualifikation nach der lex causae des ersten Vertrages 163
5. Zusammmenfassung 163
II. Anknüpfung der action directe anhand der Kollisionsregeln des internationalen Vertragsrechts 164
III. Anknüpfung von Ansprüchen anhand der Kollisionsregeln der Produkthaftungskonvention 166
Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 167
Anhang I 171
Anhang II 172
Anhang III 179
Literaturverzeichnis 182
Sachwortverzeichnis 195