Gesammelte Schriften
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Gesammelte Schriften
Zweiter Band: Verfassungsrecht – Völkerrecht. Zweiter Teilband. Hrsg. von Dorothea Mayer-Maly / Herbert Schambeck / Wolf-Dietrich Grussmann
Editors: Grussmann, Wolf-D. | Schambeck, Herbert
(2002)
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Abstract
Wie kaum ein anderer Jurist konnte Merkl die Verfassungsentwicklung Österreichs seit Beginn des ersten Weltkrieges aus nächster Nähe miterleben und mitgestalten. In der deutsch-österreichischen Staatskanzlei hatte er gemeinsam mit Hans Kelsen wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Bundesverfassung von 1920. Bei der Errichtung des autoritären Ständestaates 1934 galt er wiederum als einer der heftigsten Kritiker des Regimes. Nach der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus bildete Merkl als Doyen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts eine ganze Generation von Juristen aus und begleitete die Verfassungsentwicklung literarisch bis hin zur Aufnahme der Europäischen Menschenrechtskonvention in die österreichische Verfassung.Der zweite Teilband schildert authentisch die Verfassungsentwicklung seit dem Inkrafttreten der Verfassungsnovelle des Jahres 1929, auf deren positiv-rechtlichem Fundament nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Zweite Republik errichtet wurde. Von besonderer Bedeutung für das Verständnis der geltenden österreichischen Verfassungsordnung sind etwa die Beiträge »Das rechtliche Ergebnis des Verfassungskampfes« und »Der rechtliche Gehalt der österreichischen Verfassungsreform vom 7. Dezember 1929«. Auch die Entwicklung zum autoritären Staat wird von Merkl genau dokumentiert. In den Nachkriegsjahren widmete er sich verstärkt Grundrechtsfragen und der Rolle der Parteien. Gewissermaßen ein Vermächtnis stellen seine posthum erschienenen Schriften »Die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung« und »Gedanken zur Entstehung und Entwicklung der Republik Österreich und ihrer Verfassung« dar.Merkls völkerrechtliche Schriften behandeln neben dem Schicksal des Völkerbundes, dem Anschlußverbot und Restitutionszahlungen vor allem den Krieg als Rechtshandlung des Staates. Von überraschender Aktualität sind schließlich Merkls Beiträge zur Okkupationstheorie und zum Minderheitenschutz. Wie schon im ersten Teilband offenbart sich Merkls glühendes Engagement für Demokratie, Rechtsstaat und Frieden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhalt | V | ||
Α. Verfassungsrecht (Fortsetzung) | 1 | ||
Regierungsbildung im Lichte der Verfassung | 3 | ||
Die Verfassungsfragen der Wahlzeit | 9 | ||
Der „entpolitisierte" Verfassungsgerichtshof | 21 | ||
Österreichs neue Verfassung | 29 | ||
Verfassungsreform und Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich | 35 | ||
Das rechtliche Ergebnis des Verfassungskampfes | 43 | ||
Die Neuordnung des Verwaltungsgerichtshofes | 69 | ||
Ist in Österreich ein Ausnahmszustand zulässig? | 77 | ||
Die verfassungsgesetzlichen Grundlagen der Justiz im Deutschen Reiche | 87 | ||
Der rechtliche Gehalt der österreichischen Verfassungsreform vom 7. Dezember 1929 | 99 | ||
Stärkung des Bundespräsidenten und Schwächung des Nationalrates | 102 | ||
Die Stärkung des Bundes und die Schwächung der Länder | 116 | ||
Durchbrechungen des Rechtsstaatsgedankens | 128 | ||
Entpolitisierung der Garantien von Verfassung und Verwaltung | 152 | ||
Die Finanzdiktatur der Nationalbank | 161 | ||
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen | 161 | ||
Die Verfassungsmäßigkeit der währungspolitischen Maßnahmen | 166 | ||
Die Rechtskontrolle der Nationalbank als Bundesbehörde | 170 | ||
Einfache oder Zweidrittelmehrheit für Lausanne? | 175 | ||
Legitime Diktatur | 181 | ||
Die Verfassungskrise im Lichte der Verfassung | 185 | ||
Der Verfassungskampf | 191 | ||
Die Frage der Geltung des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes und seines Verhältnisses zur Verordnungsgewalt des Bundespräsidenten | 197 | ||
Die Suspension der Pressefreiheit | 211 | ||
Die Beschränkungen der Vereinsund Versammlungsfreiheit | 215 | ||
Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich | 219 | ||
Den politischen Parteien ins Gewissen! | 233 | ||
„Sein oder Nichtsein des Verfassungsgerichtshofes" | 233 | ||
Sein oder Nichtsein des Verfassungsgerichtshofs | 237 | ||
Das Bundesgerichtshofgesetz | 239 | ||
Österreichs neue Verfassung | 255 | ||
Die Wende des Verfassungslebens | 263 | ||
Das berufsständische Prinzip in der neuen österreichischen Verfassung | 269 | ||
Die Baugesetze des österreichischen Staates | 275 | ||
Rezipierter Rechtsstoff | 276 | ||
Der Rechtsstaat | 277 | ||
Rechtsmittel | 278 | ||
Selbstverwaltung | 280 | ||
Staatszweck | 281 | ||
Individualistisches und universalistisches Rechtsgut | 281 | ||
Die Führerstellung des Bundeskanzlers | 283 | ||
1. Führerprinzip und Führerstaat | 283 | ||
2. Der österreichische Bundeskanzler als „Führer" der Bundesregierung | 288 | ||
3. Das Richtlinienweisungsrecht des Bundeskanzlers | 294 | ||
4. Die positivrechtlichen Hemmungen des Führerprinzips | 299 | ||
Die Antinomie zwischen dem Gleichheitsrechtssatz und der Gewährleistung ständischer Autonomie | 303 | ||
Der Föderalismus im österreichischen Verfassungsleben | 315 | ||
Vollendung des Verfassungswerkes und der Ständeordnung | 329 | ||
Legislative Voraussetzungen | 329 | ||
Wahl der allgemeinen Vertretungskörper | 331 | ||
Gesetzgebungsmonopol der gewählten Organe | 334 | ||
Bundespräsident und Bundesvolk | 335 | ||
Die Legitimation zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde als Ermessensfrage | 337 | ||
Die Liquidierung der „kriegswirtschaftlichen" Ära | 359 | ||
Kultureinheit und Rechtsunterschiede der Deutschen | 359 | ||
Versäumte Gelegenheiten der Rechtsangleichung | 360 | ||
Abbaureife Maßnahmen der früheren Ära | 362 | ||
Überlebte „kriegswirtschaftliche" Rechtserzeugnisse | 364 | ||
Rechtsprobleme der Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reiche | 367 | ||
I. | 367 | ||
II. | 372 | ||
III. | 382 | ||
Das Recht der Frau und das Gesetz | 397 | ||
Die Gleichberechtigung der Geschlechter in Theorie und Praxis | 397 | ||
Vor 1920: einschränkende Auslegung | 397 | ||
Grenzen aus der „Natur des Geschlechts" | 398 | ||
Ein gesetzlicher Widerspruch zur Gleichberechtigung der Geschlechter | 401 | ||
Rezension von: L. Adamovich, Handbuch des Österreichischen Verfassungsrechts. Fünfte Auflage, bearbeitet und ergänzt von H. Spanner (Rechts- und Staats Wissenschaften: Band 3) | 405 | ||
Die Rechtsstellung der Parteien in Österreich | 415 | ||
Die Antwort der Verfassung | 419 | ||
Zufällig und unzulänglich | 419 | ||
Demokratie und Scheindemokratie | 421 | ||
Das Vertrauensprinzip | 423 | ||
Der Koalitionspakt | 424 | ||
Die Freiheit des Abgeordneten | 425 | ||
Pressefreiheit - unsere Existenzbedingung | 427 | ||
Die rechtliche Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Österreich | 431 | ||
Die rechtliche Bedeutung der Europäischen Konvention | 431 | ||
Die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung | 439 | ||
Einleitung | 439 | ||
I. Das demokratische (volksherrschaftliche) Baugesetz | 442 | ||
II. Das liberale (freiheitliche) Baugesetz | 459 | ||
III. Das föderalistische (bundesstaatliche) Baugesetz | 466 | ||
Schluß | 470 | ||
Gedanken zur Entstehung und Entwicklung der Republik Österreich und ihrer Verfassung | 471 | ||
I. Zur Entstehung der Republik Österreich | 471 | ||
II. Die Entwicklung der Republik Österreich | 485 | ||
III. Österreich im System der Staatenwelt | 501 | ||
Schrifttum | 504 | ||
Β. Völkerrecht | 507 | ||
Der Krieg als Rechtshandlung des Staates | 509 | ||
Kriegserklärung und Friedensschluß Eine Staatsrechtsstudie | 525 | ||
Die kriegerische Besetzung Eine Staatsrechtsstudie | 533 | ||
Die Staatsverträge mit den Feindesstaaten Eine Staatsrechtsstudie | 567 | ||
I. Der Einfluß des Krieges auf die Staatsverträge nach Völkerrecht | 567 | ||
II. Kriegsbeginn als Endigungsgrund des Staatsvertrages und der Vertragsbegriff | 571 | ||
III. Krieg und Staatsverträge nach geltendem Staatsrecht | 577 | ||
IV. Die Aufhebung der Staatsverträge mit den Feindesstaaten | 580 | ||
V. Die Staatsverträge nach Friedensschluß | 591 | ||
Die VÖlkerbundsverfassung im Lichte der Demokratie | 593 | ||
Völkerbund und Weltstaat | 599 | ||
Rezension von: Dr. Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts. Beitrag zu einer reinen Rechtstheorie | 607 | ||
Rezension von: Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts. Beitrag zu einer reinen Rechtstheorie | 609 | ||
Über Gegenwart und Zukunft des Volkerbundes | 615 | ||
Rezension von: Alfred Verdroß, Die Einheit des rechtlichen Weltbildes auf Grundlage der Völkerrechtsverfassung | 621 | ||
Das angebliche Anschlußverbot für Österreich und der Eintritt des Deutschen Reiches in den Völkerbund | 623 | ||
Die Legende vom Anschlußverbot | 631 | ||
Das Minderheitenschutzrecht der Friedensverträge | 637 | ||
Der Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen | 639 | ||
Deutschland und die Verfassung der UN in völkerrechtlicher Sicht | 645 | ||
I. | 645 | ||
II. | 646 | ||
III. | 648 | ||
IV. | 651 | ||
Das Problem der internationalen Organisation | 653 | ||
1. Geltung und Wirksamkeit des Volkerrechts | 653 | ||
2. Idee und Technik der internationalen Organisation | 661 | ||
3. Der Völkerbund in der Geistesgeschichte | 665 | ||
4. Die rechtliche und moralische Sicherung des Weltfriedens | 671 | ||
„Deutsches Eigentum" und Österreichs Gegenrechnung | 683 | ||
2400 Millionen Goldschilling aus Österreich | 684 | ||
Österreichs Recht auf Freiheit | 685 | ||
1. Unveränderter und unvergänglicher Freiheitsanspruch | 685 | ||
2. Rechtliche Statuierung der Unfreiheit Österreichs | 686 | ||
3. Anderweitige Gefährdungen der Freiheit Österreichs | 687 | ||
4. Verteidigung der Ehre Österreichs - Bedingung seines Freiheitsanspruches | 689 | ||
5. Österreichs eigener Beitrag im Dienste der Unabhängigkeit | 693 | ||
Der „Anschluß" war völkerrechtlich null und nichtig! | 699 | ||
Österreichs vermögensrechtliche Ansprüche an das heutige Deutschland | 701 | ||
Das Deutsche Eigentum und vermögensrechtliche Ansprüche Österreichs | 707 | ||
1. Österreichische Forderungen oder Gegenforderungen - indiskutabel? | 707 | ||
2. Der „Anschluß" - Ergebnis rechtswidriger Interventionen | 708 | ||
3. Okkupation oder Annexion? | 711 | ||
4. Nichtigkeit der Anschlußgesetze | 713 | ||
Der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich - eine Geschichtslegende | 719 | ||
Die Rechtsstellung des deutschen Eigentums in Österreich | 725 | ||
Herr Nationalrat, das geht Sie an! | 729 | ||
Österreichs Rechtslage 1938-1945 und ihre Behandlung in der österreichischen Rechtswissenschaft | 735 | ||
1. | 735 | ||
2. | 737 | ||
3. | 745 | ||
4. | 747 | ||
Statt eines Epilogs Der Kompromiß über das „Deutsche Eigentum" und der ungelöste Rechtskonflikt | 749 | ||
Gegensätzliche Rechtsstandpunkte | 749 | ||
Der „Anschluß" rechtlich mißlungen | 750 | ||
Vermögensrechtliche Folgen der gegensätzlichen Standpunkte | 755 | ||
Der Stillstand der österreichisch-deutschen Verhandlungen im Lichte des Völkerrechtes | 759 | ||
Vor und nach dem Vertrag mit Bonn | 765 | ||
Nachgewitter zum Vermögensvertrag | 773 | ||
Die Frage der Reichsinsignien | 775 | ||
Die Kritik an der Annahme der „Besetzung" Österreichs durch das Deutsche Reich | 776 | ||
War sie gültig - oder nicht? Die „Volksabstimmung" vom 10. April 1938 Eine Untersuchung von nicht allein rechtshistorischem Interesse | 779 | ||
I. Okkupation oder Annexion? | 779 | ||
II. Die Suche nach einem Rechtstitel des „Anschlusses" | 782 | ||
III. Die Volksabstimmung - ein Staatsakt des nationalsozialistischen Reiches, nicht Österreichs | 783 | ||
Zur parlamentarischen Beratung des Staatsvertrages über das deutsche Vermögen | 785 | ||
Rezension von: Α. Verdroß, Die immerwährende Neutralität der Republik Österreich | 789 | ||
13. März 1938 - Schicksalstag als Rechtsproblem | 791 | ||
A. 2 oder 3 Staaten „Österreichs" | 791 | ||
B. Die Republik bis zum 13. März 1938 | 792 | ||
C. Fingierter Regierungsbeschluß - fingierter Anschluß | 795 | ||
Okkupation oder Annexion? Die Rechtsstellung Österreichs in der Zeit der Beherrschung durch das Hitler-Reich | 801 |