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Merkl, A.Grussmann, W., Schambeck, H. (Eds.) (2002). Gesammelte Schriften. Zweiter Band: Verfassungsrecht – Völkerrecht. Zweiter Teilband. Hrsg. von Dorothea Mayer-Maly / Herbert Schambeck / Wolf-Dietrich Grussmann. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50661-3
Merkl, Adolf JuliusGrussmann, Wolf-D. and Schambeck, Herbert. Gesammelte Schriften: Zweiter Band: Verfassungsrecht – Völkerrecht. Zweiter Teilband. Hrsg. von Dorothea Mayer-Maly / Herbert Schambeck / Wolf-Dietrich Grussmann. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50661-3
Merkl, AGrussmann, W, Schambeck, H (eds.) (2002): Gesammelte Schriften: Zweiter Band: Verfassungsrecht – Völkerrecht. Zweiter Teilband. Hrsg. von Dorothea Mayer-Maly / Herbert Schambeck / Wolf-Dietrich Grussmann, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50661-3

Format

Gesammelte Schriften

Zweiter Band: Verfassungsrecht – Völkerrecht. Zweiter Teilband. Hrsg. von Dorothea Mayer-Maly / Herbert Schambeck / Wolf-Dietrich Grussmann

Merkl, Adolf Julius

Editors: Grussmann, Wolf-D. | Schambeck, Herbert

(2002)

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Abstract

Wie kaum ein anderer Jurist konnte Merkl die Verfassungsentwicklung Österreichs seit Beginn des ersten Weltkrieges aus nächster Nähe miterleben und mitgestalten. In der deutsch-österreichischen Staatskanzlei hatte er gemeinsam mit Hans Kelsen wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Bundesverfassung von 1920. Bei der Errichtung des autoritären Ständestaates 1934 galt er wiederum als einer der heftigsten Kritiker des Regimes. Nach der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus bildete Merkl als Doyen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts eine ganze Generation von Juristen aus und begleitete die Verfassungsentwicklung literarisch bis hin zur Aufnahme der Europäischen Menschenrechtskonvention in die österreichische Verfassung.

Der zweite Teilband schildert authentisch die Verfassungsentwicklung seit dem Inkrafttreten der Verfassungsnovelle des Jahres 1929, auf deren positiv-rechtlichem Fundament nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Zweite Republik errichtet wurde. Von besonderer Bedeutung für das Verständnis der geltenden österreichischen Verfassungsordnung sind etwa die Beiträge »Das rechtliche Ergebnis des Verfassungskampfes« und »Der rechtliche Gehalt der österreichischen Verfassungsreform vom 7. Dezember 1929«. Auch die Entwicklung zum autoritären Staat wird von Merkl genau dokumentiert. In den Nachkriegsjahren widmete er sich verstärkt Grundrechtsfragen und der Rolle der Parteien. Gewissermaßen ein Vermächtnis stellen seine posthum erschienenen Schriften »Die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung« und »Gedanken zur Entstehung und Entwicklung der Republik Österreich und ihrer Verfassung« dar.

Merkls völkerrechtliche Schriften behandeln neben dem Schicksal des Völkerbundes, dem Anschlußverbot und Restitutionszahlungen vor allem den Krieg als Rechtshandlung des Staates. Von überraschender Aktualität sind schließlich Merkls Beiträge zur Okkupationstheorie und zum Minderheitenschutz. Wie schon im ersten Teilband offenbart sich Merkls glühendes Engagement für Demokratie, Rechtsstaat und Frieden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt V
Α. Verfassungsrecht (Fortsetzung) 1
Regierungsbildung im Lichte der Verfassung 3
Die Verfassungsfragen der Wahlzeit 9
Der „entpolitisierte" Verfassungsgerichtshof 21
Österreichs neue Verfassung 29
Verfassungsreform und Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich 35
Das rechtliche Ergebnis des Verfassungskampfes 43
Die Neuordnung des Verwaltungsgerichtshofes 69
Ist in Österreich ein Ausnahmszustand zulässig? 77
Die verfassungsgesetzlichen Grundlagen der Justiz im Deutschen Reiche 87
Der rechtliche Gehalt der österreichischen Verfassungsreform vom 7. Dezember 1929 99
Stärkung des Bundespräsidenten und Schwächung des Nationalrates 102
Die Stärkung des Bundes und die Schwächung der Länder 116
Durchbrechungen des Rechtsstaatsgedankens 128
Entpolitisierung der Garantien von Verfassung und Verwaltung 152
Die Finanzdiktatur der Nationalbank 161
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen 161
Die Verfassungsmäßigkeit der währungspolitischen Maßnahmen 166
Die Rechtskontrolle der Nationalbank als Bundesbehörde 170
Einfache oder Zweidrittelmehrheit für Lausanne? 175
Legitime Diktatur 181
Die Verfassungskrise im Lichte der Verfassung 185
Der Verfassungskampf 191
Die Frage der Geltung des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes und seines Verhältnisses zur Verordnungsgewalt des Bundespräsidenten 197
Die Suspension der Pressefreiheit 211
Die Beschränkungen der Vereinsund Versammlungsfreiheit 215
Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich 219
Den politischen Parteien ins Gewissen! 233
„Sein oder Nichtsein des Verfassungsgerichtshofes" 233
Sein oder Nichtsein des Verfassungsgerichtshofs 237
Das Bundesgerichtshofgesetz 239
Österreichs neue Verfassung 255
Die Wende des Verfassungslebens 263
Das berufsständische Prinzip in der neuen österreichischen Verfassung 269
Die Baugesetze des österreichischen Staates 275
Rezipierter Rechtsstoff 276
Der Rechtsstaat 277
Rechtsmittel 278
Selbstverwaltung 280
Staatszweck 281
Individualistisches und universalistisches Rechtsgut 281
Die Führerstellung des Bundeskanzlers 283
1. Führerprinzip und Führerstaat 283
2. Der österreichische Bundeskanzler als „Führer" der Bundesregierung 288
3. Das Richtlinienweisungsrecht des Bundeskanzlers 294
4. Die positivrechtlichen Hemmungen des Führerprinzips 299
Die Antinomie zwischen dem Gleichheitsrechtssatz und der Gewährleistung ständischer Autonomie 303
Der Föderalismus im österreichischen Verfassungsleben 315
Vollendung des Verfassungswerkes und der Ständeordnung 329
Legislative Voraussetzungen 329
Wahl der allgemeinen Vertretungskörper 331
Gesetzgebungsmonopol der gewählten Organe 334
Bundespräsident und Bundesvolk 335
Die Legitimation zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde als Ermessensfrage 337
Die Liquidierung der „kriegswirtschaftlichen" Ära 359
Kultureinheit und Rechtsunterschiede der Deutschen 359
Versäumte Gelegenheiten der Rechtsangleichung 360
Abbaureife Maßnahmen der früheren Ära 362
Überlebte „kriegswirtschaftliche" Rechtserzeugnisse 364
Rechtsprobleme der Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reiche 367
I. 367
II. 372
III. 382
Das Recht der Frau und das Gesetz 397
Die Gleichberechtigung der Geschlechter in Theorie und Praxis 397
Vor 1920: einschränkende Auslegung 397
Grenzen aus der „Natur des Geschlechts" 398
Ein gesetzlicher Widerspruch zur Gleichberechtigung der Geschlechter 401
Rezension von: L. Adamovich, Handbuch des Österreichischen Verfassungsrechts. Fünfte Auflage, bearbeitet und ergänzt von H. Spanner (Rechts- und Staats Wissenschaften: Band 3) 405
Die Rechtsstellung der Parteien in Österreich 415
Die Antwort der Verfassung 419
Zufällig und unzulänglich 419
Demokratie und Scheindemokratie 421
Das Vertrauensprinzip 423
Der Koalitionspakt 424
Die Freiheit des Abgeordneten 425
Pressefreiheit - unsere Existenzbedingung 427
Die rechtliche Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Österreich 431
Die rechtliche Bedeutung der Europäischen Konvention 431
Die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung 439
Einleitung 439
I. Das demokratische (volksherrschaftliche) Baugesetz 442
II. Das liberale (freiheitliche) Baugesetz 459
III. Das föderalistische (bundesstaatliche) Baugesetz 466
Schluß 470
Gedanken zur Entstehung und Entwicklung der Republik Österreich und ihrer Verfassung 471
I. Zur Entstehung der Republik Österreich 471
II. Die Entwicklung der Republik Österreich 485
III. Österreich im System der Staatenwelt 501
Schrifttum 504
Β. Völkerrecht 507
Der Krieg als Rechtshandlung des Staates 509
Kriegserklärung und Friedensschluß Eine Staatsrechtsstudie 525
Die kriegerische Besetzung Eine Staatsrechtsstudie 533
Die Staatsverträge mit den Feindesstaaten Eine Staatsrechtsstudie 567
I. Der Einfluß des Krieges auf die Staatsverträge nach Völkerrecht 567
II. Kriegsbeginn als Endigungsgrund des Staatsvertrages und der Vertragsbegriff 571
III. Krieg und Staatsverträge nach geltendem Staatsrecht 577
IV. Die Aufhebung der Staatsverträge mit den Feindesstaaten 580
V. Die Staatsverträge nach Friedensschluß 591
Die VÖlkerbundsverfassung im Lichte der Demokratie 593
Völkerbund und Weltstaat 599
Rezension von: Dr. Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts. Beitrag zu einer reinen Rechtstheorie 607
Rezension von: Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts. Beitrag zu einer reinen Rechtstheorie 609
Über Gegenwart und Zukunft des Volkerbundes 615
Rezension von: Alfred Verdroß, Die Einheit des rechtlichen Weltbildes auf Grundlage der Völkerrechtsverfassung 621
Das angebliche Anschlußverbot für Österreich und der Eintritt des Deutschen Reiches in den Völkerbund 623
Die Legende vom Anschlußverbot 631
Das Minderheitenschutzrecht der Friedensverträge 637
Der Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen 639
Deutschland und die Verfassung der UN in völkerrechtlicher Sicht 645
I. 645
II. 646
III. 648
IV. 651
Das Problem der internationalen Organisation 653
1. Geltung und Wirksamkeit des Volkerrechts 653
2. Idee und Technik der internationalen Organisation 661
3. Der Völkerbund in der Geistesgeschichte 665
4. Die rechtliche und moralische Sicherung des Weltfriedens 671
„Deutsches Eigentum" und Österreichs Gegenrechnung 683
2400 Millionen Goldschilling aus Österreich 684
Österreichs Recht auf Freiheit 685
1. Unveränderter und unvergänglicher Freiheitsanspruch 685
2. Rechtliche Statuierung der Unfreiheit Österreichs 686
3. Anderweitige Gefährdungen der Freiheit Österreichs 687
4. Verteidigung der Ehre Österreichs - Bedingung seines Freiheitsanspruches 689
5. Österreichs eigener Beitrag im Dienste der Unabhängigkeit 693
Der „Anschluß" war völkerrechtlich null und nichtig! 699
Österreichs vermögensrechtliche Ansprüche an das heutige Deutschland 701
Das Deutsche Eigentum und vermögensrechtliche Ansprüche Österreichs 707
1. Österreichische Forderungen oder Gegenforderungen - indiskutabel? 707
2. Der „Anschluß" - Ergebnis rechtswidriger Interventionen 708
3. Okkupation oder Annexion? 711
4. Nichtigkeit der Anschlußgesetze 713
Der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich - eine Geschichtslegende 719
Die Rechtsstellung des deutschen Eigentums in Österreich 725
Herr Nationalrat, das geht Sie an! 729
Österreichs Rechtslage 1938-1945 und ihre Behandlung in der österreichischen Rechtswissenschaft 735
1. 735
2. 737
3. 745
4. 747
Statt eines Epilogs Der Kompromiß über das „Deutsche Eigentum" und der ungelöste Rechtskonflikt 749
Gegensätzliche Rechtsstandpunkte 749
Der „Anschluß" rechtlich mißlungen 750
Vermögensrechtliche Folgen der gegensätzlichen Standpunkte 755
Der Stillstand der österreichisch-deutschen Verhandlungen im Lichte des Völkerrechtes 759
Vor und nach dem Vertrag mit Bonn 765
Nachgewitter zum Vermögensvertrag 773
Die Frage der Reichsinsignien 775
Die Kritik an der Annahme der „Besetzung" Österreichs durch das Deutsche Reich 776
War sie gültig - oder nicht? Die „Volksabstimmung" vom 10. April 1938 Eine Untersuchung von nicht allein rechtshistorischem Interesse 779
I. Okkupation oder Annexion? 779
II. Die Suche nach einem Rechtstitel des „Anschlusses" 782
III. Die Volksabstimmung - ein Staatsakt des nationalsozialistischen Reiches, nicht Österreichs 783
Zur parlamentarischen Beratung des Staatsvertrages über das deutsche Vermögen 785
Rezension von: Α. Verdroß, Die immerwährende Neutralität der Republik Österreich 789
13. März 1938 - Schicksalstag als Rechtsproblem 791
A. 2 oder 3 Staaten „Österreichs" 791
B. Die Republik bis zum 13. März 1938 792
C. Fingierter Regierungsbeschluß - fingierter Anschluß 795
Okkupation oder Annexion? Die Rechtsstellung Österreichs in der Zeit der Beherrschung durch das Hitler-Reich 801