Der Arbeitskampf mit Auslandsberührung

Curt W. Hergenröder

doi:10.3790/978-3-428-46184-4

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Hergenröder, C. (1987). Der Arbeitskampf mit Auslandsberührung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46184-4

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Der Arbeitskampf mit Auslandsberührung

Hergenröder, Curt W.

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 85

(1987)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46184-4
978-3-428-06184-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46184-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 497
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	VII
Gliederungsübersicht	IX
Inhaltsverzeichnis	XIII
Abkürzungsverzeichnis	XXXIII
§ 1 Einführung und Problemstellung	1
I. Arbeitskampf und nationale Arbeits- und Wirtschaftsordnung	1
II. Erscheinungsformen und Hintergründe von Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung	3
1. Der Arbeitskampf mit Auslandsbezug in Vergangenheit und Gegenwart	3
a) Frühe Beispiele	3
b) Heutige Praxis	4
2. Ursachen der Internationalisierung von Arbeitskämpfen	8
a) Auslandstätigkeit von Arbeitnehmern	8
b) Internationale Zusammenarbeit der Kampfparteien	8
c) Der transnationale Konzern	10
d) „Runaway-industries“	12
3. Perspektiven für die künftige Entwicklung	13
III. Arbeitskampf mit Auslandsberührung und Internationales Arbeitsrecht	14
1. Der Regelungsbereich des „Internationalen Arbeitsrechts“	14
2. Arbeitskampf und Internationales Arbeitsrecht	15
IV. Die Ermittlung des „Arbeitskampfstatuts“ als Ziel der Untersuchung	16
Teil 1: Allgemeine Lehren – Rechtsgrundlagen und Methodenfragen	19
1. Abschnitt: Ansätze zur Lösung international-arbeitskampfrechtlicher Probleme	19
1. Unterabschnitt: Normative Vorgaben für die kollisionsrechtliche Beurteilung von Arbeitskämpfen?	19
§ 2 Der Aussagegehalt arbeitskollisionsrechtlicher Kodifikationen	19
I. EG-Übereinkommen vom 19.6.1980 über das aufvertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht	19
II. Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986	21
III. Ergebnis	23
2. Unterabschnitt: Der Arbeitskampf mit Auslandsbezug in der Rechtsprechung	23
§ 3 Arbeitskampfmaßnahmen auf Schiffen unter ausländischer Flagge in deutschen Häfen	23
I. Der Streik auf dem Motorschiff (MS) „Kayode Bakare“	23
1. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen vom 5.8.1977	23
2. Die Folgeentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 15.8.1977	24
II. Panamesisches Recht als Arbeitskampfstatut bei einem Streik in einem deutschen Hafen	25
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5.12.1979	25
2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.5.1981	26
III. Ordre public und deutsches Arbeitskampfrecht	27
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 19.4.1982	27
2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Husum vom 18.2.1983	28
IV. Die Maßgeblichkeit des Deliktsstatuts für die Beurteilung von Kampfmaßnahmen ausländischer Arbeitskampfparteien im Inland	29
V. Der vorläufige Schlußpunkt: Die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6.4.1983 und des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26.8.1983	29
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6.4.1983	30
2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26.8.1983	31
VI. Fazit	31
§ 4 Grenzüberschreitende Sympathiearbeitskämpfe und Boykottmaßnahmen	32
I. Sympathiekampfmaßnahmen inländischer Arbeitnehmer zugunsten ausländischer Zielsetzungen	32
1. Der Sympathiearbeitskampf deutscher Arbeitnehmer zugunsten eines ausländischen Hauptstreiks – das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.11.1959	32
2. Der Arbeitskampf im „Drittinteresse“ – die Entscheidung des Landgerichts Bremen vom 25.3.1969	33
3. Der „Times-Fall“	34
II. Der Aufruf zu Unterstützungskampfmaßnahmen im Ausland – die „Boykottmaßnahmen“ in der Seeschiffahrt im Jahre 1973	38
III. Folgerungen für die weitere Untersuchung	39
3. Unterabschnitt: Der Arbeitskampf mit Auslandsbezug in der Literatur	40
§ 5 Das Arbeitskampfstatut beim Hauptarbeitskampf mit Auslandsberührung	40
I. Der Ort des Arbeitskampfes als maßgebliches Anknüpfungskriterium	40
1. Das auf die kollektive Auseinandersetzung anwendbare Recht	42
a) Die These von der Durchsetzung der eigenen Rechtsordnung (Gamillscheg)	42
b) Die Lehre vom Normzweck (Müller)	43
c) Der Arbeitskampfort als „Schwerpunkt“ (Gitter, Martiny, Birk)	45
d) Arbeitskampfort und Grundgesetz (Birk)	46
e) Zwischenergebnis	48
2. Die Anknüpfung individual- und schadensrechtlicher Folgen von Arbeitskämpfen	48
a) Unterschiedliches Statut für Kampfmittel und Kampffolgen? – Der „Tropwind-Fall“	48
b) Das Postulat eines „inneren Entscheidungseinklangs“ – einheitliches Statut für Kampfmittel und Kampffolgen	50
3. Zusammenfassende Kritik	51
II. Die Anknüpfung an den Arbeitsvertrag	54
1. Arbeitskampfstatut als Annex zum Arbeitsvertragsstatut (Rüthers)	54
2. Die Anknüpfung an das Recht der Flagge bei Seeschiffen	56
a) Der Arbeitskampf als Institut des Privatrechts (Großmann)	57
b) Die Differenzierung nach der „Außenwirkung“ (Geffken)	58
c) Die generelle Anwendung des Flaggenrechts (Seiter)	59
d) Flaggenrecht als Ausnahme von der lex fori (Birk)	60
3. Zusammenfassende Kritik	61
III. Arbeitskampf und „Wirkungsstatut“ (Schnorr von Carolsfeld)	63
IV. Die Maßgeblichkeit des Deliktsstatuts (Wintrich)	64
V. Fazit	66
§ 6 Kollisionsrechtliche Fragen grenzüberschreitender Sympathiearbeitskämpfe und transnationaler Boykottaktionen	66
I. Arbeitskampfstatut und Beteiligung ausländischer Arbeitskampfparteien an inländischen Arbeitskämpfen	66
1. Inländische Sympathiearbeitskämpfe zugunsten ausländischer Arbeitskampfparteien	66
2. Inländische Aufrufe zum Sympathiearbeitskampf bzw. Boykott im Ausland	67
3. Zwischenergebnis	68
II. Der ausländische Hauptarbeitskampf als präjudizielles Rechtsverhältnis im Rahmen einer inländischen Sympathiekampfmaßnahme	68
1. Die Akzessorietät der inländischen Sympathiekampfmaßnahme zum ausländischen Hauptarbeitskampf	68
2. Der Meinungsstand zur kollisionsrechtlichen Beurteilung des Hauptarbeitskampfes im Rahmen der Akzessorietät	70
a) Die Maßgeblichkeit der ausländischen Rechtsordnung	70
aa) Grundsatz: Primat des ausländischen Rechts	70
bb) Korrektur durch den ordre public	71
cc) Art. 6 EGBGB 1986 als „Rechtsgrundlage“ grenzüberschreitender Demonstrationsstreiks?	73
dd) Fazit	74
b) Die Beurteilung des ausländischen Hauptarbeitskampfes nach deutschem und ausländischem Recht	74
c) Die Beurteilung des ausländischen Hauptarbeitskampfes nach deutschem Recht	75
d) Die These von der Anwendung des „günstigeren Rechts“	77
aa) Günstigkeitsprinzip und Arbeitsverweisungsrecht	77
bb) Kritik	78
3. Zusammenfassung	79
III. Die ausländische Durchführungsmaßnahme als präjudizielles Rechtsverhältnis im Rahmen eines inländischen Aufrufs zum Boykott bzw. Sympathiearbeitskampf	80
1. Rechtliche Abhängigkeit des Aufrufs von den Durchführungsmaßnahmen?	80
a) Grundsatz einer eigenständigen Beurteilung	80
b) Postulat einer Akzessorietät	81
c) Ergebnis	82
2. Der Meinungsstand zur Beurteilung der ausländischen Unterstützungsaktionen im Rahmen der Akzessorietät	82
a) Die Anwendbarkeit der ausländischen Rechtsordnung	82
b) Die Maßgeblichkeit des deutschen Rechts	82
c) Kombination beider Meinungen?	83
3. Zusammenfassung	84
2. Abschnitt: Rahmenregelungen und ihre Bedeutung für den Arbeitskampf mit Auslandsberührung	84
§ 7 Arbeitskampfregelungen im Internationalen Arbeitsrecht	84
I. Völkerrechtliche Bestimmungen	84
1. Der Arbeitskampf in den Menschenrechtsinstrumenten der Vereinten Nationen	84
2. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation	87
II. Europarechtliche Bestimmungen	89
1. Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Sozialcharta	89
2. Recht der Europäischen Gemeinschaften	91
III. Ergebnis	93
1. Überstaatliche Arbeitskampfgarantie und kollisionsrechtliche Konsequenzen	93
2. Existenz eines „materiellen internationalen Arbeitskampfrechts“?	94
§ 8 Die verfassungsrechtliche Verankerung des Arbeitskampfes	95
I. Die Arbeitskampfgarantie des Grundgesetzes	95
1. Ausdrückliche Garantie des Arbeitskampfes durch Art. 9 Abs. 3 GG?	95
2. Garantie der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG und Arbeitskampf	96
3. Recht auf Arbeitskampf aus Art. 9 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG?	98
4. Zwischenergebnis	99
II. Grenzen der verfassungsrechtlichen Privilegierung	100
1. Der Arbeitskampf als „Hilfsmittel der Tarifautonomie“	100
2. Die Lehre vom „Kernbereich“	101
III. Folgerungen für die weitere Untersuchung	102
§ 9 Die Rechtsnatur des Arbeitskampfrechts	103
I. Arbeitskampfrecht als Bestandteil des öffentlichen oder des privaten Arbeitsrechts?	103
1. Die Arbeitskampfparteien als Privatrechtssubjekte	103
a) Stellung und Aufgabe der Arbeitskampfparteien in der Rechtsordnung	103
b) Die Koalitionsfreiheit als Mittel der Privatautonomie	104
2. Der Arbeitskampf als Ausdruck kollektiven privatautonomen Handelns	105
a) Das „öffentliche“ Arbeitskampfrecht	105
b) Die Rechtsbeziehungen der Arbeitskampfparteien zueinander	107
3. Ergebnis	109
II. Der Arbeitskampf im Spannungsfeld zwischen Individual- und Kollektivrecht	109
1. Arbeitskampfrecht als Bestandteil des „kollektiven“ Arbeitsrechts	109
a) Der Begriff des „kollektiven“ Arbeitsrechts	109
b) Der Arbeitskampf im kollektiven Arbeitsrecht	110
2. Der individual(arbeits)rechtliche Aspekt des Arbeitskampfes	110
III. Arbeitskampfrecht und Zivilrechtsdogmatik	111
1. Die kollektivrechtliche Einheitstheorie des Bundesarbeitsgerichts	111
a) Der rechtmäßige Arbeitskampf als Tatbestand „außerhalb“ des Arbeitsvertragsrechts	111
b) Rechtswidriger Arbeitskampf und deliktsrechtliches Haftungssystem	112
2. Zur Kritik an der „kollektivrechtlichen“ Einheitslehre	114
3. Stellungnahme	115
a) Das Streikrecht als subjektiv-privates Gestaltungsrecht?	115
b) Kollektivrechtliche Einheitslehre und Arbeitskampfstatut	116
3. Abschnitt: Arbeitskollisionsrechtliche Grundfragen	117
1. Unterabschnitt: Die Methode der Anknüpfung	117
§ 10 Das Kriterium der „Auslandsberührung“ eines Arbeitskampfes	117
I. Ansätze zu einer Definition in der Literatur	117
II. „Auslandsberührung“ und Kollisionsnorm	120
1. Die dogmatische Funktion	120
2. Die Relation von Tatbestand und Rechtsfolge	121
III. Der „internationale“ Sachverhalt im Arbeitskollisionsrecht	123
1. „Auslandsbezug“ und individualvertragliche Rechtswahl	123
2. Der „heterogen“ verknüpfte Tatbestand im kollektiven Arbeitsrecht	126
3. Fazit	127
IV. Der Ausgangspunkt der Einteilung in „nationale“ und „internationale“ Sachverhalte	128
1. Der „inländische“ Arbeitskampf i. S. v. § 116 AFG bzw. § 84 AVAVG	128
2. Die Orientierung an den Grundstrukturen des Arbeitskampfes	130
3. „Nationaler“ und „internationaler“ Arbeitskampf und einzelstaatliche Arbeits- und Wirtschaftsordnung	132
V. Ergebnis: Der in Betracht zu ziehende Kreis von Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung	134
1. Kampfmaßnahmen inländischer Arbeitskampfparteien im Ausland sowie ausländischer Arbeitskampfparteien im In- und Ausland	134
2. Einbeziehung von ausländischen Arbeitskampfparteien in nationale Arbeitskämpfe	135
a) Die Einbeziehung von inländischen Arbeitskampfparteien in einen ausländischen Arbeitskampf	135
b) Die Einbeziehung von ausländischen Arbeitskampfparteien in einen inländischen Arbeitskampf	135
3. Arbeitskämpfe auf internationaler Ebene	135
§ 11 Struktur und Systematik der arbeitsrechtlichen Kollisionsnormen	136
I. Methodendiskussion im Arbeitskollisionsrecht und Art. 30 EGBGB 1986	136
II. Individualarbeitsrecht	137
1. Die Auseinandersetzung um die freie Rechtswahl im Arbeitsvertrag	137
a) Der Grundsatz der Parteiautonomie als Leitprinzip der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	137
b) Die Kritik an der freien Rechtswahl im Schrifttum	140
2. Das Arbeitsverhältnisstatut im Lichte von Art. 30 EGBGB 1986	142
a) Die Parteiautonomie und ihre Grenzen	142
b) Die objektive Anknüpfung gem. Art. 30 Abs. 2 EGBGB 1986	143
c) Die Sonderanknüpfung zwingenden inländischen Rechts gem. Art. 34 EGBGB 1986	144
3. Ergebnis: Allseitige oder einseitige Kollisionsnormen im Individualarbeitsrecht?	145
III. Öffentliches Arbeits(schutz)recht	145
1. Geltungs- und Anwendungsbereich des inländischen öffentlichen Arbeitsschutzrechts	145
2. Der Methodenstreit um die Erweiterung des Anwendungsbereichs des inländischen öffentlichen Arbeitsschutzrechts auf Auslandssachverhalte	146
a) Erweiterung des Anwendungsbereichs qua „Ausstrahlung“?	146
aa) Begriff und originärer Anwendungsbereich	146
bb) Übertragung der „Ausstrahlung“ auf das öffentliche Arbeitsrecht?	147
b) Der privatrechtliche Kern öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutznormen und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	148
3. Die Anwendung inländischen öffentlichen Arbeitsrechts im Ausland im Hinblick auf Art. 30 EGBGB 1986	149
IV. Kollektives Arbeitsrecht	150
1. Einseitige oder allseitige Kollisionsnormen als Grundlage der Rechtsanwendungsentscheidung?	150
2. Zur kollisionsrechtlichen Problematik einzelner Teilrechtskreise	152
a) Betriebsverfassung	152
b) Tarifvertrag	153
3. Fazit	154
V. Folgerungen für die weitere Untersuchung	155
2. Unterabschnitt: Verfassung und ordre public als arbeitskollisionsrechtliche Gestaltungsfaktoren	155
§ 12 Wechselbeziehungen zwischen Grundgesetz, Kollisionsrecht und Sachrecht	155
I. Das Gebot der Verfassungsmäßigkeit der arbeitsrechtlichen Kollisionsnormen	155
1. Die Kollisionsnorm als Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung	155
2. Art. 9 Abs. 3 GG als verfassungsrechtliche Grenze der Kollisionsnormen	157
3. Art. 9 Abs. 3 GG als „Kollisionsnorm“ für die Anknüpfung des Arbeitskampfes unmittelbar?	158
4. Zwischenergebnis	160
II. Berufene ausländische Rechtsordnung und Grundgesetz	160
1. Die Bindung ausländischen Rechts an die Grundrechte	160
2. Der dogmatische Weg zur Realisierung der Grundrechtsbindung im Lichte von Art. 6 EGBGB 1986	162
a) Der Meinungsstreit um die anwendbaren Grundsätze unter der Geltung von Art. 30 EGBGB a.F.	162
aa) Das Postulat eines eigenständigen „Verfassungskollisionsrechts“	162
bb) Der ordre public als Einbruchstelle der Grundrechte	163
b) Folgerungen aus der ausdrücklichen Verankerung der Grundrechtsbindung in Art. 6 Satz 2 EGBGB 1986	165
3. Der Streit um die Anwendung der Grundrechte – ein bloßes Methodenproblem?	165
III. Die Bedeutung von Art. 9 Abs. 3 GG im Hinblick auf die Beurteilung grenzüberschreitender Kampfmaßnahmen nach inländischem Arbeitskampfrecht	167
1. Die Verfassungsmäßigkeit der inländischen Arbeitskampfrechtsordnung	167
2. Die Aussagekraft von Art. 9 Abs. 3 GG im Hinblick auf grenzüberschreitende Kampfmaßnahmen	168
IV. Zusammenfassung	168
§ 13 Internationaler Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 3 GG und ordre public	169
I. Die Reichweite der Koalitionsfreiheit im Spiegel der Meinungen	169
1. Die Begrenzung von Art. 9 Abs. 3 GG durch die innerstaatlichen Kollisionsnormen	169
2. Die Entwicklung des Anwendungsbereichs der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG unmittelbar	173
3. Methode und Ergebnis beider Auffassungen im Vergleich	175
II. Versuch einer Konkretisierung der internationalen Reichweite von Art. 9 Abs. 3 GG	176
1. Der personelle Aspekt der Koalitionsfreiheit – Art. 9 Abs. 3 GG als allgemeines Menschenrecht	176
a) Individuelle Koalitionsfreiheit	176
b) Kollektive Koalitionsfreiheit	178
2. Der räumliche Aspekt der Koalitionsfreiheit	179
a) Auslandssachverhalt und Völkerrecht	179
b) Die Anwendbarkeit der Grundrechte bei Auslandssachverhalten	180
c) Zwischenergebnis	182
3. Der sachliche Aspekt der Koalitionsfreiheit	182
a) Die Bedeutung der „Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ in Art. 9 Abs. 3 GG für die internationale Reichweite der Koalitionsfreiheit	182
b) Zur Tragweite internationaler Rechtsquellen	184
c) Die Kollisionsnorm als „Konkretisierungsgesichtspunkt“?	185
d) „Inländische“ bzw. „ausländische“ Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und die Forderung nach einem „abgestuften“ Grundrechtsschutz	186
4. Fazit	188
III. Ergebnis: Die Notwendigkeit der Erschließung des internationalen Anwendungsbereichs von Art. 9 Abs. 3 GG im Rahmen des ordre public	189
1. Zur Reichweite von ordre public und Verfassung	189
a) Der unbeschränkte Geltungsbereich der kollisionsrechtlichen Vorbehaltsklausel bei der Anwendung ausländischen Arbeitskampfrechts	189
b) Die beschränkte Reichweite von Art. 9 Abs. 3 GG	190
aa) Der sachliche Anwendungsbereich der Koalitionsfreiheit	190
bb) Der internationale Anwendungsbereich der Koalitionsfreiheit	191
2. Art. 9 Abs. 3 GG als Konkretisierungsgesichtspunkt des ordre public	191
IV. Zusammenfassung	192
3. Unterabschnitt: Die wesentlichen Gesichtspunkte zur Ermittlung des Arbeitskampfstatuts	192
§ 14 Beteiligte Rechtsverhältnisse und Trennungsprinzip	192
I. Arbeitskampfstatut und staatliches Regelungsinteresse	192
1. Arbeitskampf mit Auslandsberührung und öffentliche Ordnung	192
2. Staatliches Regelungsinteresse und Kollisionsnorm	195
3. Folgerungen für das Arbeitskampfstatut	198
II. Arbeitskampfstatut und beteiligte Arbeitskampfparteien	199
1. Einheitliches Arbeitskampfstatut für alle beteiligten Parteien „eines“ Arbeitskampfes?	199
a) Der Begriff der „Arbeitskampfpartei“	199
b) Betroffenes Rechtsverhältnis und kollisionsrechtliche Fragestellung	199
2. Der Kreis der beteiligten Arbeitskampfparteien	200
a) Kampfmaßnahmen von Inländern im Ausland und Ausländern im Inland	200
b) Die Einbeziehung von Ausländern in nationale Arbeitskämpfe	200
c) Arbeitskämpfe auf internationaler Ebene	202
3. Folgerungen für die weitere Untersuchung	203
§ 15 Der „Schwerpunkt“ der arbeitskampfrechtlichen Beziehung als ausschlaggebendes Anknüpfungskriterium	203
I. Kollektive Privatautonomie und arbeitskollisionsrechtliche Konsequenzen	203
1. Die Rechtsnatur des Arbeitskampfes als Leitprinzip für die Gestaltung der Kollisionsnorm	203
2. Folgerungen aus der Funktion des Arbeitskampfes als Hilfsmittel der Tarifautonomie	204
3. Parteiautonome Vereinbarung des Arbeitskampfstatuts?	206
4. „Arbeitskampfschwerpunkt“ und Methodendiskussion im Arbeitskollisionsrecht	208
II. Gesichtspunkte für die Zuordnung einer arbeitskampfrechtlichen Beziehung zu einer bestimmten nationalen Arbeits- und Wirtschaftsordnung	209
1. Vertragliche Sonderbeziehung und Arbeitskampfstatut	209
a) Die individualvertragliche Ebene – das Arbeitsverhältnisstatut	210
aa) Folgen für das Arbeitskampfstatut?	210
bb) Argumente gegen die ausschließliche Anknüpfung an den Arbeitsvertrag	211
b) Die kollektivvertragliche Ebene – das Tarifvertragsstatut	213
aa) Das Arbeitskampfstatut als „Annex“ des Tarifvertragsstatuts?	213
bb) Tarifvertragliche Rechtswahl und Arbeitskampfstatut	213
2. Objektive Anknüpfung des Arbeitskampfstatuts	215
a) Individuelle Anknüpfungsmerkmale	215
aa) Anknüpfungsgesichtspunkte auf Arbeitgeberseite	215
bb) Anknüpfungsgesichtspunkte auf Arbeitnehmerseite	216
cc) Anknüpfungsgesichtspunkte hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses der Kampfparteien	217
b) Kollektive Anknüpfungsmerkmale	218
aa) Der Sitz der tarifschließenden Parteien	218
bb) Der satzungsgemäß festgelegte Tätigkeitsbereich	219
c) Zielbezogene Anknüpfungsgesichtspunkte	219
aa) Arbeitsrechtliche Arbeitskämpfe	219
bb) Politische Arbeitskämpfe	221
d) Ergebnis	221
3. Sekundärer Rückgriff auf das Deliktsstatut?	221
III. Die Reichweite des Arbeitskampfstatuts	222
1. Kampfmaßnahmen im Dualismus Individual- und Kollektivrecht	222
a) Die kollektive Ausübung von Individualrechten	222
b) Die Rechtsfolgen für das Einzelarbeitsverhältnis	223
aa) Die grundsätzliche Maßgeblichkeit des Arbeitskampfstatuts	223
bb) „Günstigkeitsvergleich“ i. S. von Art. 30 Abs. 1 EGBGB 1986?	224
2. Die Anknüpfung deliktischer Fragen	226
IV. Zusammenfassung	226
§ 16 Die Sonderproblematik akzessorischer Kampfmaßnahmen	227
I. Die rechtliche Abhängigkeit inländischer Kampfmaßnahmen von ausländischen Arbeitskämpfen	227
1. Der ausländische Arbeitskampf als arbeitskollisionsrechtliche „Vorfrage“?	227
2. Begriff und Wesen der „Vorfrage“	228
II. Das auf die „Vorfrage“ anwendbare Kollisionsrecht	228
1. Die „Hauptfrage“ unterliegt dem inländischen Arbeitsrecht	228
2. Die „Hauptfrage“ unterliegt ausländischem Arbeitsrecht	229
III. Das auf die „Vorfrage“ anwendbare Sachrecht	230
IV. Ergebnis	232
Teil 2: Besonderer Teil – Sachverhaltsgruppen	233
1. Abschnitt: Kampfmaßnahmen inländischer Arbeitskampfparteien im Ausland und ausländischer Arbeitskampfparteien im In- und Ausland	233
§ 17 Arbeitskampfort und Arbeitskampfstatut	233
I. Arbeitskampfort liegt im Ausland	233
1. „Ausstrahlungen“ inländischer Betriebe	233
a) Grenzüberschreitende Betriebe	233
b) Auslandsaufenthalt folgt aus der Natur des Arbeitsverhältnisses	234
c) Künstler, Artisten auf Tournee im Ausland	235
d) Montagearbeitnehmer	235
e) Leiharbeitnehmer	237
f) Befristete Abordnung ins Ausland zu Kontroll- und Leitungszwekken	238
aa) Entsendung in rechtlich unselbständige ausländische Betriebsstätten	238
bb) Abordnung in ausländische Tochtergesellschaften	239
2. Reiner Auslandseinsatz von Arbeitnehmern	240
3. Rechtlich unselbständige Betriebsstätten inländischer Unternehmen im Ausland	240
a) Unbefristet entsandtes Personal	240
b) Ausländische Ortskräfte	241
4. Tochtergesellschaften inländischer Unternehmen im Ausland	242
a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit ausländischen Rechts	242
b) Der Sonderfall „ausgeflaggter“ deutscher Seeschiffe	242
c) Runaway-industries	245
5. Wandernde Betriebe	246
6. Betriebe und Unternehmen mit Sitz im Ausland	246
a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit ausländischen Rechts	246
b) Zulässigkeit der Rechtswahl durch Vertrags- und Tarifstatut?	246
II. Arbeitskampfort liegt auf hoheitsfreiem Gebiet	247
1. Seeschiffe	247
2. Naßbagger, Hubinseln, Taucherplattformen	247
3. Ölbohrinseln	247
III. Arbeitskampfort liegt im Inland	248
1. „Einstrahlungen“ ausländischer Betriebe	248
a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit ausländischen Rechts	248
b) Der Sonderfall der „billigen Flaggen“	248
2. Reiner Inlandseinsatz ausländischer Arbeitnehmer	249
3. Rechtlich unselbständige Betriebe ausländischer Unternehmen im Inland	250
4. Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen im Inland	250
5. Wandernde Betriebe	250
6. Betriebe und Unternehmen mit Sitz im Inland	250
IV. Zusammenfassendes Ergebnis	251
§ 18 Anwendbares Sachrecht und nationaler ordre public	252
I. Probleme des materiellen inländischen Arbeitskampfrechts bei Auslandssachverhalten	252
1. „Außenwirkung“ und Kampfparität	252
2. Die Zulässigkeit vertraglicher Arbeitskampfvereinbarungen bei Auslandssachverhalten	253
a) Tarifvertragliche Vereinbarung einer absoluten Friedenspflicht	253
b) Arbeitsvertraglicher Verzicht der Ausübung von Kampfmaßnahmen	253
II. Materielles ausländisches Arbeitskampfrecht und nationaler ordre public	255
1. Die kollisionsrechtliche Vorbehaltsklausel in Rechtsprechung und Literatur	255
2. Die Ergebnisbezogenheit von Art. 6 EGBGB 1986	256
III. Grenzüberschreitende Streikabwehr und positive Funktion der kollisionsrechtlichen Vorbehaltsklausel – zur Sonderanknüpfung zwingenden Rechts i. S. von Art. 34 EGBGB 1986	258
1. Art. 1 § 11 Abs. 5 AÜG als zwingende Norm des privatrechtlichen Arbeitnehmerschutzes	258
2. Ausdehnende Anwendung der Vorschrift auf das Recht zur Verweigerung von Streikarbeit allgemein?	259
3. Die Zulassung grenzüberschreitender Streikabwehr als Verstoß gegen Art. 34 EGBGB 1986?	261
IV. Zusammenfassung	262
2. Abschnitt: Die Beteiligung ausländischer Arbeitskampfparteien an nationalen Arbeitskämpfen	262
1. Unterabschnitt: Grenzüberschreitende Sympathiekampfmaßnahmen	263
§ 19 Die rechtliche Problematik inländischer Sympathiekampfmaßnahmen zugunsten ausländischer Arbeitskampfparteien	263
I. Sympathiekampfmaßnahmen im System der Arbeitskampfrechtsordnung	263
1. Begriff und Formen des Sympathiearbeitskampfes	263
a) Sympathiekampfmaßnahmen im engeren Sinne	263
b) Sonderformen des Sympathiearbeitskampfes	264
2. Die Frage der Zulässigkeit von Sympathiekampfmaßnahmen im innerstaatlichen Bereich	265
a) Sympathiekampfmaßnahmen der Arbeitnehmerseite	265
aa) Die Verweigerung von Streikarbeit	265
bb) Der Sympathiestreik	267
cc) Der Streik im „Drittinteresse“	270
b) Die Sympathieaussperrung	270
c) Der Sympathieboykott	271
3. Ergebnis	272
II. Die Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender Sympathiekampfmaßnahmen im Spiegel der Meinungen	272
1. Die These von der generellen Unzulässigkeit inländischer Sympathiekampfmaßnahmen zur Unterstützung ausländischer Arbeitskampfparteien	272
a) Rechtsprechung	272
aa) Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.11.1959	272
bb) Die Entscheidung des Landgerichts Bremen vom 25.3.1969	273
b) Ablehnende Stimmen in der Literatur	274
2. Der grenzüberschreitende Sympathiearbeitskampf als rechtmäßiges Kampfmittel in Rechtsprechung und Literatur	275
a) Die Verweigerung von Streikarbeit im Hinblick auf einen ausländischen Arbeitskampf	275
b) Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Sympathiestreiks	276
aa) Die Begründung im einzelnen	276
bb) Umfang und Grenzen der Rechtmäßigkeit	278
c) Der grenzüberschreitende Streik im „Drittinteresse“	279
d) Die grenzüberschreitende Sympathieaussperrung	280
3. Fazit	280
III. Der grenzüberschreitende Sympathiearbeitskampf im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	280
1. Folgerungen aus der Annexfunktion des Arbeitskampfes als Hilfsmittel der Tarifautonomie	281
2. Das Problem: Der grenzüberschreitende Sympathiearbeitskampf als Ausgleichsinstrument für Paritätsstörungen eines ausländischen arbeitskampfrechtlichen Systems?	282
3. „Grundsatz der Gegenseitigkeit“ und Notwendigkeit eines „transnationalen“ Paritätsverständnisses	283
4. Ergebnis: Die Anerkennung grenzüberschreitender Sympathiekampfmaßnahmen als Ausnahmetatbestand	285
IV. Zusammenfassung	285
§ 20 Akzessorietät und kollisionsrechtliche Beurteilung des ausländischen Hauptarbeitskampfes	286
I. Die Hauptkampfbezogenheit von Sympathiekampfmaßnahmen	286
1. Die rechtliche Abhängigkeit des inländischen Sympathiearbeitskampfes vom ausländischen Hauptarbeitskampf	286
2. Die Grundlagen der Akzessorietät im Schrifttum	287
3. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Fundierung des Akzessorietätsgebots	287
II. Das Akzessorietätsgebot als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	288
1. Die verschiedenen Formen des Hauptarbeitskampfes	288
a) Identität der Kampfformen	288
b) Sympathiekampfmaßnahmen gegen ein Vorgehen der Gegenseite im Hauptkampfgebiet	288
c) „Sympathie“arbeitskämpfe ohne Hauptstreik bzw. -aussperrung	289
aa) Sympathiearbeitskampf auf Aufforderung	289
bb) Der „echte“ Streik im Drittinteresse	290
2. Das Vorliegen eines „Hauptarbeitskampfes“ als Grundvoraussetzung des Akzessorietätsgedankens	291
a) Die Unanwendbarkeit von Art. 6 EGBGB 1986 bei „echten“ Streiks im Drittinteresse	291
b) Akzessorietät und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	292
3. Rechtmäßiger Hauptarbeitskampf und Erforderlichkeit der Sympathiekampfmaßnahme	293
a) Die Rechtmäßigkeit des Hauptarbeitskampfes als Voraussetzung für die Erforderlichkeit der Sympathiekampfmaßnahme	293
b) Das Postulat einer Rechtmäßigkeit des Hauptarbeitskampfes hinsichtlich Kampfdurchführung und Kampfziel	293
4. Zwischenergebnis	294
III. Die auf den ausländischen Hauptarbeitskampf anwendbare Rechtsordnung: ausländisches Arbeitskampfrecht	294
1. Die Notwendigkeit einer Beurteilung des ausländischen Hauptarbeitskampfes nach dem Hauptkampfstatut	294
2. Kumulative Anwendung inländischen Arbeitskampfrechts?	295
3. Ergebnis	296
IV. Zur Tragweite des ordre public	297
1. Die Anwendbarkeit von Art. 6 EGBGB 1986 im Rahmen präjudizieller Rechtsverhältnisse	297
a) Die Relativität der kollisionsrechtlichen Vorbehaltsklausel	297
b) Besonderheiten präjudizieller Rechtsverhältnisse	298
c) Der ausländische Hauptarbeitskampf als präjudizielles Rechtsverhältnis	299
2. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen grenzüberschreitender Sympathiekampfmaßnahmen und ordre public	300
3. Der verbleibende Anwendungsbereich von Art. 6 EGBGB 1986	301
a) Der Aussagegehalt ausländischer Rechtsordnungen	301
aa) Streikfreundlichen Rechtsordnungen	301
bb) Streikfeindliche Rechtsordnungen	302
b) Die grundsätzliche Unanwendbarkeit von Art. 6 EGBGB 1986 bei inländischen Sympathiekampfmaßnahmen	302
V. Zusammenfassung	303
2. Unterabschnitt: Arbeitskampfrisiko und staatliche Lohnersatzleistungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten	304
§ 21 Das Arbeitskampfrisiko bei Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung	304
I. Die kollisionsrechtliche Beurteilung der Lohnverweigerung nach der Arbeitskampfrisikolehre	304
1. Ausländischer Arbeitskampf und Arbeitskampfrisiko	304
2. Der Meinungsstand in der Literatur	305
a) Maßgeblichkeit des Arbeitsverhältnisstatuts	305
b) Anwendbarkeit des Arbeitskampfstatuts	305
3. Die Lohnverweigerung nach der Arbeitskampfrisikolehre als Institut des kollektiven Arbeitsrechts	306
a) Die These vom kampfrechtlichen Abwehrinstrument	306
b) Arbeitskampfrisiko und Einzelarbeitsverhältnis	307
4. Ergebnis	308
II. Die Verteilung des Arbeitskampfrisikos bei grenzüberschreitenden Sachverhalten	308
1. Ausländischer Arbeitskampf und „Dreizonenmodell“ des Bundesarbeitsgerichts	308
2. Die Arbeitsleistung wird im Ausland erbracht	310
a) Der Produktionsausfall beruht auf einem inländischen Arbeitskampf	310
b) Der Produktionsausfall beruht auf einem ausländischen Arbeitskampf	311
aa) Die ausländischen Arbeitnehmer streiken für eigene Ziele	311
bb) Es liegt ein ausländischer Sympathiestreik zugunsten der deutschen Arbeitnehmer vor	312
3. Die Arbeitsleistung wird im Inland erbracht	312
a) Die ablehnende Haltung in der Literatur	312
b) Vergleich mit grenzüberschreitenden Kampfmaßnahmen der Arbeitnehmerseite	313
c) Die Notwendigkeit einer Anerkennung des Rechts auf Lohnverweigerung nach der Arbeitskampfrisikolehre bei „ausländischen“ Arbeitskämpfen	315
aa) Grundlegung	315
bb) Die Ausgestaltung im einzelnen	316
4. Ergebnis	317
III. Mittelbare Berücksichtigung ausländischen Rechts?	317
1. „Hauptkampfbezogenheit“ der Lohnverweigerung nach der Arbeitskampfrisikolehre?	317
2. Besonderheiten bei Auslandssachverhalten	319
a) Das Problem der Zurechnung ausländischen rechtswidrigen Verhaltens	319
b) Ausländischer Hauptarbeitskampf und Akzessorietät	320
3. Fazit	320
IV. Zusammenfassung	321
§ 22 Staatliche Lohnersatzleistungen bei Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung	322
I. „Inländischer“ Arbeitskampf und staatliche Neutralität	322
1. Der Regelungsgehalt von § 116 AFG	322
2. Verteilung des Arbeitskampfrisikos bei Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung und staatliche Lohnersatzleistungen	323
3. § 116 AFG als Bestandteil des auf Auslandssachverhalte anwendbaren nationalen Sachrechts	324
II. Der „inländische“ Arbeitskampf i. S. d. § 116 Abs. 2 AFG	324
1. Räumliche Betrachtungsweise und anspruchsberechtigter Personenkreis	324
2. Staatliche Neutralität und Auslandsbeschäftigung	325
III. Der „inländische“ Arbeitskampf i. S. d. § 116 Abs. 3 Satz 1 AFG	326
1. Mittelbare Kampfbetroffenheit und „ausländischer“ Arbeitskampf	326
2. Der Sonderfall „inländischer“ Aufrufe zum Sympathiestreik im Ausland	327
IV. Arbeitskampf mit Auslandsberührung und Sozialhilferecht	328
V. Zusammenfassung	329
3. Unterabschnitt: Transnationale Boykottaktionen	330
§ 23 Die rechtliche Problematik grenzüberschreitender Aufrufe zum Boykott oder Sympathiearbeitskampf	330
I. Boykott und Aufruf zum Sympathiearbeitskampf im System des Arbeitskampfrechts	330
1. Zur Typologie des transnationalen Boykotts	330
a) Der Boykott im „engeren Sinne“	330
b) Der Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen als Boykott im „weiteren Sinne“?	332
2. Zur Rechtsfigur des „Sympathieboykotts“	334
3. Die zur Beurteilung stehenden arbeitskampfrechtlichen Beziehungen beim Boykott	335
a) Die Mehraktigkeit des Boykottgeschehens	335
b) Die beteiligten arbeitskampfrechtlichen Beziehungen beim Boykott	336
aa) Der Boykott im engeren Sinne	336
bb) Der Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen	337
4. Fazit	339
II. Das Arbeitskampfstatut bei transnationalen Boykottaktionen	339
1. Die Beziehung zwischen Verrufer und Boykottiertem	339
2. Die Beziehung zwischen Boykottiertem und den Adressaten des Verrufs	340
3. Die Beziehung zwischen den ausländischen Arbeitskampfparteien (beim Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen)	340
4. Die Beziehung zwischen dem Verrufer und dem ausländischen Gegner des Sympathiearbeitskampfes (beim Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen)	340
5. Ergebnis	341
III. Die Beurteilung des nationalen und transnationalen Boykotts in der deutschen Arbeitskampfrechtsordnung	341
1. Die Zulässigkeit des Boykotts schlechthin	341
2. Die Zulässigkeit transnationaler Boykottaktionen	343
a) Der Boykott im engeren Sinne	343
b) Der Aufruf zu ausländischen Sympathiekampfmaßnahmen	343
3. Abschließende Würdigung	344
IV. Zusammenfassung	345
§ 24 Akzessorietät und kollisionsrechtliche Beurteilung der ausländischen Durchführungsmaßnahmen	345
I. Die rechtliche Abhängigkeit des Verrufs von den Durchführungsmaßnahmen beim Boykott	345
1. Boykottmaßnahmen im „engeren Sinne“	346
a) Der Grundsatz der eigenständigen Beurteilung der Teilhandlungen des Boykotts	346
b) Die Verknüpfung von Aufruf und Durchführungsmaßnahmen beim Boykott	347
2. Der Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen	348
a) Sympathiestreiks und -aussperrungen	348
b) Sympathieboykott	348
3. Zwischenergebnis	349
II. Die auf die ausländischen Durchführungsmaßnahmen eines transnationalen Boykotts anwendbare Rechtsordnung	349
1. Die kollisionsrechtliche Fragestellung	349
2. Verhältnismäßigkeit des Boykotts und ausländische Durchführungsmaßnahme	350
3. Die grundsätzliche Maßgeblichkeit der ausländischen Rechtsordnung	351
4. Kumulative Anwendung inländischen Arbeitskampfrechts?	353
5. Ergebnis	353
III. Zur Tragweite des ordre public	354
1. Boykottmaßnahmen und sachliche Relativität der kollisionsrechtlichen Vorbehaltsklausel	354
2. Der mangelnde Anwendungsbereich von Art. 6 EGBGB 1986 beim Boykott im „engeren Sinne“	354
3. Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen im Ausland und ordre public	355
a) Arbeitskampffeindliche Rechtsordnungen	355
b) Arbeitskampffreundliche Rechtsordnungen	356
4. Ergebnis: Die generelle Unanwendbarkeit von Art. 6 EGBGB 1986	357
IV. Zusammenfassung	357
3. Abschnitt: Arbeitskämpfe zur Realisierung von Zielen auf internationaler Ebene	358
§ 25 Arbeitskampf und transnationaler Konzern	358
I. Typik und Funktion des Arbeitskampfes im transnationalen Unternehmensverbund	358
1. Praktische Erscheinungsformen des Konzernarbeitskampfes	358
a) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung von eigenen Zielen gegenüber einzelnen Konzerngesellschaften	358
aa) St. Gobain	358
bb) Dunlop-Pirelli	360
b) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung von eigenen Zielen gegenüber der Konzernleitungsgesellschaft	361
aa) Akzo	361
bb) Solvay	362
c) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung von Zielen einer Konzerngesellschaft	363
aa) Nabisco	363
bb) Unilever	364
2. Der Arbeitskampf um einen internationalen Konzerntarifvertrag	364
a) Der Begriff des „internationalen Tarifvertrages“	364
b) Die rechtliche Problematik internationaler Konzerntarifverträge	365
c) Zur Erkämpfbarkeit entsprechender Kollektivvereinbarungen	366
3. Fazit	366
II. Die anwendbare Rechtsordnung bei grenzüberschreitenden Kampfmaßnahmen im Rahmen eines transnationalen Unternehmensverbundes	367
1. Ausgangspunkt: der grenzüberschreitende Sympathiestreik	367
2. Meinungsstand zum Arbeitskampf im Konzern	367
a) Einheitliche Anknüpfung aller Kampfmaßnahmen?	367
b) Differenzierende Anknüpfung	368
3. Rechtsanwendungsfrage und Ziel des Arbeitskampfes	368
a) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung eigener Ziele gegenüber einzelnen Konzerngesellschaften	368
b) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung von Zielen gegenüber der Konzernleitungsgesellschaft	368
c) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung eines internationalen Konzerntarifvertrages	369
4. Ergebnis	369
III. Sonderstellung des Konzernarbeitskampfes im Hinblick auf die mittelbare Anwendung ausländischen Rechts?	370
1. Die These vom „Arbeitskampfdurchgriff“ im Konzern	370
2. Arbeitskampfdurchgriff im Konzern und Arbeitgebereigenschaft	371
a) Nationale Sachverhalte	371
b) Transnationaler Konzern und „runaway-industries“	373
3. Ergebnis	374
IV. Zusammenfassung	375
§ 26 Arbeitskampfmaßnahmen internationaler Gewerkschaftsdachverbände	375
I. Die Rolle eines internationalen Dachverbandes nationaler Einzelgewerkschaften bei Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung	375
1. Die überstaatliche Organisation der Gewerkschaftsbewegung	375
2. Die Art der Beteiligung internationaler Gewerkschaftsorganisationen an grenzüberschreitenden Arbeitskämpfen	376
a) Die rechtliche Struktur eines internationalen Gewerkschaftsverbandes am Beispiel der ITF	376
b) Die Art der Beteiligung im einzelnen	377
aa) Die Unterstützung eines nationalen Arbeitskampfes	377
bb) Die Kampfführung durch den internationalen Dachverband unmittelbar	378
cc) Abgrenzungsfragen	378
3. Folgerungen für die weitere Untersuchung	379
II. Die Unterstützung nationaler Arbeitskämpfe durch einen internationalen Gewerkschaftsdachverband	379
1. Die zu beurteilenden arbeitskampfrechtlichen Beziehungen	379
2. Die auf die Unterstützungshandlungen anwendbare Rechtsordnung	380
a) Die Beziehungen zwischen internationalem Dachverband und einzelstaatlichem Mitglied	380
b) Die Beziehungen zwischen internationalem Dachverband und nationalen Arbeitgeber(verbände)n	381
aa) Die anwendbare Rechtsordnung im Hauptkampfgebiet	381
bb) Die anwendbare Rechtsordnung im Sympathiekampfgebiet	381
3. Ergebnis	382
III. Die unmittelbare Kampfführung durch einen internationalen Gewerkschaftsdachverband am Beispiel der ITF	382
1. Der Kampf der ITF gegen die „billigen Flaggen“	382
a) Streik und Aussperrung von Seeleuten auf Schiffen unter „billiger Flagge“	382
b) Abfertigungsboykotte durch nationale Hafenarbeitergewerkschaften	384
2. Der Konflikt der ITF mit den nationalen Gewerkschaften sowie den Heimatstaaten der Billigflaggenbesatzungen	385
a) Der Boykott der „Camilla M.“	385
b) Der Boykott der „Rosso“	386
3. Die auf die Kampfmaßnahmen anwendbare Rechtsordnung	387
a) Ausgangspunkt: Der Arbeitskampf auf Billigflaggenschiffen unter Führung nationaler Gewerkschaften der Seeleute	387
b) Kollisionsrechtliche Konsequenzen aus der Beteiligung der ITF	388
aa) Kampfführung durch eine nationale Mitgliedsgewerkschaft	388
bb) Organisation der Seeleute in der Seafarer’s Section der ITF	388
c) Die Beziehungen der nationalen Hafenarbeitergewerkschaften zu den bekämpften Reedern	389
d) Ergebnis	390
IV. Überlegungen zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der ITFgegen die „billigen Flaggen“	390
V. Zusammenfassung	393
§ 27 Die kampfweise Auseinandersetzung internationaler Dachverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern	393
I. Der internationale Verbandsarbeitskampf – eine Ausnahmeerscheinung	393
1. Das Vorgehen der Internationalen Seeleutegewerkschaft auf der Konferenz von Genua 1920	393
2. Internationaler Verbandsarbeitskampf und Tarifvertragssystem	394
a) Der „Eurovisionsboykott“	394
b) Der internationale Verbandstarifvertrag als Rechtsproblem	395
3. Zur praktischen Bedeutung des internationalen Verbandsarbeitskampfes	396
II. Beteiligte Arbeitskampfparteien und anwendbare Rechtsordnung	397
1. Die Ebene der nationalen Arbeitskampfparteien	397
2. Das Verhältnis der internationalen Spitzenverbände zu den nationalen Arbeitskampfparteien	398
a) Die Beziehung internationaler Spitzenverband – einzelstaatliches Mitglied	398
b) Die Beziehung des internationalen Spitzenverbandes zu den Mitgliedern der Gegenseite	398
3. Die Ebene der internationalen Spitzenverbände	399
a) Das Fehlen der Verankerung in einer gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsordnung	399
b) Die verschiedenen Anknüpfungsgesichtspunkte	400
aa) Bestehen vertraglicher Beziehungen	400
bb) Fehlen vertraglicher Beziehungen	400
III. Fazit: Die Reduktion der Fragestellung auf die konkrete (Arbeits)Beziehung als kollisionsrechtliches Leitprinzip	401
IV. Zusammenfassung	402
Teil 3: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	403
Literaturverzeichnis	410
Stichwortverzeichnis	446

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Der Arbeitskampf mit Auslandsberührung

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