Die Befugnisse der Krone im spanischen Verfassungsrecht

Klaus Michael Rogner

doi:10.3790/978-3-428-49564-1

Die Befugnisse der Krone im spanischen Verfassungsrecht

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Rogner, K. (1999). Die Befugnisse der Krone im spanischen Verfassungsrecht. Umfang und Grenzen des staatsrechtlichen Handlungsermessens der Krone. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49564-1

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Die Befugnisse der Krone im spanischen Verfassungsrecht

Umfang und Grenzen des staatsrechtlichen Handlungsermessens der Krone

Rogner, Klaus Michael

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 112

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49564-1
978-3-428-09564-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49564-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 285
Collections: NBE D&H
NBE POL
NBE WISO
Subjects: International relations
Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor untersucht die Befugnisse der Krone in der aktuellen Verfassung Spaniens unter besonderer Berücksichtigung von Umfang und Grenzen ihres staatsrechtlichen Handlungsermessens. Ausgehend von der Grundfeststellung, daß die aktuelle Parlamentarische Monarchie in keinem manifesten Rechtszusammenhang mit der verfaßten Monarchie Spaniens im 19. und 20. Jahrhundert steht, ist festzuhalten, daß sich ebenso wenig Anhaltspunkte für einen rechtsfiktiven Fortbestand der frankistischen Rechtsordnung finden lassen. Die Verfassung vollzieht vielmehr mit der Parlamentarisierung der politischen Staatsform Monarchie die Verbindung von Demokratie und Monarchie in der Synthese der juristischen Regierungsform der Parlamentarischen Monarchie. Die Krone behält ihre traditionelle Definition als Symbol der Einheit und Dauerhaftigkeit des Staates - ihr kommen die Funktionen des »arbitraje« und der »moderación« zu. Die überparteilich-ausgewogene Stellung der Krone infolge ihrer Beschränkung auf die »moderación« ist unverrückbares Fundament der Krone im Zeichen der auctoritas.

Die Autorität des Königs erweist sich jenseits der juristischen Fragestellung als entscheidende Größe für die Effizienz und Akzeptanz seines Handelns. Im Mahnen, Warnen und Ermuntern wird der parlamentarische Monarch als ausgleichender Schiedsrichter in einer pluralistischen Öffentlichkeit erkennbar. Diese Abstraktion des Monarchen von der Tagespolitik dient letztlich auch dem Ziel der Abstraktion der auctoritas vom konkreten gekrönten Haupt auf das Verfassungsorgan Krone zur Erfüllung des Verfassungsauftrages: Bewahrung der Einheit des spanischen Staates.

Gerade in Bezug auf die Streitkräfte wird das Fehlen der königlichen potestas zum Fehlen eines königlichen imperium. Das verfassungsmäßig garantierte Wächteramt der Krone kommt jedoch nur in Betracht, wenn in einer extremen Staatskrise sich weder Parlament noch Regierung als handlungsfähig erweisen. Woran könnte dies deutlicher werden als an der Handlungsweise der Krone beim Putschversuch vom 23. Februar 1981? Die hier neu begründete auctoritas der Dynastie - bislang gleichzusetzen mit dem Ansehen S. M. D. Juan Carlos I. - wird demnach das ererbte Fundament sein für die verfassungsmäßige Amtsführung des Thronfolgers, S.A.R. D. Felipe de Borbón y Grecia.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einführung	21
1. Teil: Die Entwicklung der Staatsform Parlamentarische Monarchie	29
1. Kapitel: Der Monarch in der Spanischen Verfassungsgeschichte	29
A. Das Statut von Bayona, 1808	31
B. Fortschrittliche Verfassungen der soberanía nacional	32
I. Die Verfassung von 1812	32
II. Die Verfassung von 1837	34
III. Die Verfassung von 1869	36
C. Doktrinäre Verfassungen der soberanía conjunta	38
I. Das Königliche Statut von 1834	38
II. Die Verfassung von 1845	39
III. Die Verfassung von 1876	40
D. Die republikanischen Verfassungen von 1873 und 1931	41
I. Der Verfassungsentwurf von 1873	41
II. Die Verfassung von 1931	42
E. Die Leyes Fundamentales del Reino (1938–1976)	43
I. Die Jefatura del Estado	45
II. Die “Caudillaje”	46
III. Die Stellung des Príncipe de España	47
2. Kapitel: Die Wiedereinführung der Monarchie	50
A. Das monarchische Prinzip als Legitimitation der transición, 1975–1976	50
I. Die Stellung des Monarchen gemäß den Leyes Fundamentales	51
II. Juristische Reformkonzepte	53
1. Die Anwendung der Lehre vom monarchischen Prinzip	53
2. Streng legale Reformansätze	55
B. Die Ley para la Reforma Política, 1976	56
2. Teil: Die Krone in den Verfassungsberatungen	61
1. Kapitel: Die Krone als Konsens der Verfassungsberatungen	61
A. Die politischen Parteien und die Monarchie	61
B. Die politische Staatsform Parlamentarische Monarchie gem. Art. 1.3 APto/CE	67
I. Der Begriff “Politische Staatsform” in der Staatstheorie der Periode des Spät- und Postfrankismus	68
II. Monarchie und Volkssouveränität, Art. 1.2 APto	72
1. Demokratische und Parlamentarische Monarchie	73
2. Volkssouveränität, Art. 1.2 APto/CE	74
III. Die Legitimität der Monarchie	76
IV. Die Parlamentarische Monarchie als politische Staatsform und als juristische Regierungsform	78
2. Kapitel: Die Parlamentarisierung der Krone	80
A. Der König als Jefe del Estado	81
B. Die Ausgestaltung der Symbolfunktion der Krone, Art. 51 APto / Art. 56 CE	82
I. Die Krone als politisches Symbol	83
1. Die Krone	84
2. Symbol der Einheit und Dauerhaftigkeit des Staates	86
II. Die Krone als höchste Repräsentation in den internationalen Beziehungen, Art. 48.1 APto/56.1 CE	90
Exkurs: Die Krone und die comunidad histórica de naciones, Art. 61j) DCC, 56.1 CMCS / Art. 56.1 CE	91
III. Schiedsrichterliche und mäßigende Funktion als Grundlage des Wirkens des Monarchen, Art. 48.1 APto/56.1 CE	93
1. Politische und juristische Funktion des arbitraje und der moderación	93
2. Konzeption des arbitraje und der moderación in den Verfassungsberatungen, Art. 48 APto/56 CE	94
3. Moderatoren- und Schiedsrichterfunktion als Ausfluß der Symbolfunktion der Krone oder als Kompetenzen des Staatsoberhauptes?	96
4. Moderación und arbitraje – auctoritas und potestas?	98
a) Die moderación regia – Die Krone als vierte Gewalt?	99
b) Der arbitraje regio – Rechtsquelle monarchischer Reservegewalt?	99
IV. Die mensajes und discursos regios als Ausfluß des arbitraje und der moderación, Art. 52c) Bdor	101
1. Die Reden im Inland	103
Exkurs: Die Rede vom 23. Februar 1981 als Beispiel des königlichen arbitraje in Situationen des besonderen Staatsnotstandes	105
2. Die Reden im Ausland	110
C. Ausgestaltung weiterer Kompetenzen der Krone in den Verfassungsberatungen	111
I. Die Gestaltung der Gegenzeichnung königlicher Akte, Art. 48.3, 56 APto/Art. 56.3, 64.1 CE	111
1. Die Unverletzlichkeit und Nichtverantwortlichkeit des Königs	112
2. Die Gegenzeichnung der königlichen Akte	114
a) Die Gegenzeichnung als juristisch-politischer Akt	114
b) Die Inhaber der Gegenzeichnungskompetenz	116
c) Formen der Gegenzeichnung	118
Exkurs: Die gewohnheitsrechtliche Gegenzeichnung der nichtgegenzeichnungspflichtigen königlichen Organisationsakte innerhalb der Casa Real	120
II. Ausgestaltung juristischer Einzelkompetenzen der Krone in den Verfassungsberatungen, Art. 54 APto	123
1. Vorschlag des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Art. 54.a), 97.1 APto	123
2. Vorsitz im Ministerrat, Art. 54. i) APto	124
3. Teil: Die Krone in der Verfassung von 1978	125
1. Kapitel: Krone und Legislative	125
A. Das Verhältnis König – Cortes Generales	126
I. Sanktion, Ausfertigung und Verkündung der Verfassung und der Verfassungsänderungen	126
1. Sanktion und Ausfertigung sowie Verkündung der Verfassung	127
2. Sanktion und Ausfertigung sowie Verkündung von Verfassungsänderungen	128
II. Sanktion, Ausfertigung und Verkündung der Gesetze	130
1. Recht des Monarchen auf Unterlassung der Sanktion?	132
2. Die Ausfertigung der Gesetze	134
a) Die Ausfertigung als Erlaß des Gesetzesbefehls und als notarielle Bestätigung der Autentizität	135
b) Die Ausfertigung als Prüfung der Verfassungsmäßigkeit	136
aa) Ausfertigungspflicht formell verfassungswidriger Gesetze?	136
bb) Ausfertigungspflicht materiell verfassungswidriger Gesetze?	137
3. Die Verkündung der Gesetze	140
III. Einberufung und Auflösung der Cortes Generales	140
1. Einberufung und Eröffnung der Cortes Generales	141
2. Auflösung der Cortes Generales	143
B. Die legislativen Bezüge König – Volk	147
I. Ausschreibung von Neuwahlen	147
II. Ausrufung nationaler Referenda	147
1. Das konsultative Referendum, Art. 92 CE	150
2. Die Verfassungsreformreferenda, Art. 167 CE, Art. 168 CE	151
a) Das fakultative Verfassungsreformreferendum, Art. 167.3 CE	151
b) Das obligatorische Verfassungsreformreferendum, Art. 168.3 CE	153
2. Kapitel: Krone und Exekutive	154
A. Das Verhältnis König – Regierung	154
I. Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Ministerpräsidenten	155
1. Ermessen des Königs bei der Ausübung des Vorschlagsrechts	156
a) Ermessen des Königs im Rahmen der Konsultationen zur Vorschlagsfindung	156
aa) Ermessensspielraum des Königs bei der Beteiligung von Nichtparlamentariern und Repräsentanten der politischen Gruppierungen im Senado	158
bb) Kein Ermessensspielraum des Königs hinsichtlich der Anerkennung der Repräsentantenqualität	162
b) Ermessensspielraum des Königs beim Vorschlag der Person des Ministerpräsidenten	165
aa) Ermessensreduktion bei klaren Mehrheitsverhältnissen	166
bb) Volles Ermessen bei unklaren Mehrheitsverhältnissen	166
cc) Ermessensmißbrauch bei ungeeigneten Vorschlägen	168
dd) Volles Ermessen des Königs bezüglich der Beendigung der Konsultationen	169
c) Ermessen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Gegenzeichnung des Vorschlags des Königs	169
d) Ermessen des Königs nach Veröffentlichung des Vorschlagserlasses und vor der votación de investidura	172
aa) Kein Ermessen bezüglich Widerruf des Vorschlags	172
bb) Kein Ermessen bei Verzicht des Vorgeschlagenen	172
e) Ermessenssituationen des Königs im Rahmen des Verfahrens der votación de investidura	173
aa) Kein Ermessen bei Verzicht des Kandidaten auf eine zweite Vertrauensabstimmung	174
bb) Volles Ermessen des Königs bezüglich des Zeitraums zwischen den weiteren Vorschlägen	175
f) Kein Ermessen des Königs bei der Auflösung des Parlaments und der Ausschreibung von Neuwahlen gem. Art. 99.5 CE	175
aa) Kein Ermessen hinsichtlich des Auflösungserlasses	175
bb) Kein Ermessen des Präsidenten der Abgeordnetenkammer bei der Gegenzeichnung gem. Art. 99.5 CE	177
2. Kein Ermessen des Königs bezüglich der Ernennung des vom Congreso de los Diputados bestätigten Kandidaten	178
3. Ermessen des Königs bei der Entlassung des Ministerpräsidenten	179
a) Kein Ermessen nach Neuwahlen zu den Cortes Generales, bei verlorener Vertrauensfrage und erfolgreichem Mißtrauensvotum	179
b) Ermessen des Königs bei freiwilligen Amtsverzicht des Ministerpräsidenten	181
c) Kein Ermessen des Königs bei Tod und Amtsunfähigkeit des Ministerpräsidenten	183
d) Kein Ermessen des scheidenden Ministerpräsidenten bei der Gegenzeichnung seiner Entlassung	184
II. Vorschlag, Ernennung und Entlassung der Regierungsmitglieder	185
1. Vorschlagsfindung durch den Ministerpräsidenten	185
2. Kein Ermessen des Königs bei der Annahme der Vorschläge	186
3. Kein Ermessen des Königs beim Vollzug des Ernennungs- bzw. Entlassungsaktes	188
4. Kein Ermessen des Ministerpräsidenten bei der Gegenzeichnung	189
III. Ausfertigung der im Ministerrat beschlossenen Verordnungen	189
IV. Informations- und Präsidialrecht des Königs gegenüber dem Ministerrat	193
1. Allgemeines Recht des Königs auf Information über Staatsangelegenheiten	194
2. Präsidialrecht bei den Sitzungen des Ministerrates	195
V. König und Regierung in den auswärtigen Beziehungen	197
1. Akkreditierung der diplomatischen Vertreter beim König	198
2. Königliche Mitwirkung bei völkerrechtlichen Verträgen	199
a) Königliche Mitwirkung nur bei Verträgen?	199
b) Prüfungsrecht der Krone hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge?	201
B. Das Verhältnis König – Streitkräfte	203
I. Der Rechtscharakter des militärischen Oberbefehls	204
1. Symbolischer oder effektiver Oberbefehl?	205
a) Der symbolische Oberbefehl	205
b) Der effektive Oberbefehl	206
2. Symbolisch herausgehobener Oberbefehl mit effektiven Teilausprägungen	211
a) Königliches Initiativrecht bei militärischen Befehlen	212
b) Das Präsidialrecht in der Junta de Defensa Nacional als Mehr zum Präsidialrecht im Ministerrat?	214
II. Erteilung militärischer Ämter und Verleihung militärischer Ehren und Auszeichnungen	216
1. Erteilung militärischer Ämter	216
2. Verleihung militärischer Ehren und Auszeichnungen	216
C. Das Verhältnis König – Verwaltung	217
I. Die allgemeine Verwaltung	219
1. Erteilung ziviler Ämter	219
2. Verleihung von zivilen Ehren und Auszeichnungen	220
II. Das königliche Patronat über die Königlichen Akademien als unabhängige Organe der Kulturpflege, Art. 62.j) CE	221
3. Kapitel: Krone und Judikative	223
A. Das Verhältnis König – Rechtsprechung	223
I. Rechtsprechung im Namen des Königs	223
II. Ausübung des Begnadigungsrechts	225
B. Das Verhältnis König – Justizverwaltung	226
I. Ernennung der Mitglieder des Consejo General del Poder Judicial und des Präsidenten des Tribunal Supremo	226
II. Ernennung des Generalstaatsanwaltes	228
III. Ernennung des Präsidenten und der Richter am Verfassungsgerichtshof	228
4. Kapitel: Krone und Autonome Gemeinschaften	231
A. König und Legislative in den Autonomen Gemeinschaften	231
I. Sanktion der Autonomiestatuten der CCAA	231
II. Sanktion und Ausfertigung der Gesetze der CCAA	231
1. Keine Sanktion der Gesetze der CCAA	231
a) Keine Sanktionskompetenz des Präsidenten der CA	232
b) Die Sanktion als höchstpersönliche und nichtübertragbare Kompetenz der Krone	233
2. Ausfertigung der Gesetze der CA durch den Präsidenten der CA im Namen des Königs	234
III. Ausrufung eines Referendums für die CA	235
B. König und Exekutive in den Autonomen Gemeinschaften	236
I. Ernennung des Präsidenten der CA	236
1. Doppelnatur der Rechtsstellung des Präsidenten der CA	236
2. Die Ernennung als zusammengesetzter Akt	237
II. Gegenzeichnung der Ernennung des Präsidenten der CA	239
C. König und Judikative in den Autonomen Gemeinschaften	241
Zusammenfassung	242
I.	242
II.	243
III.	244
IV.	247
V.	248
Zitierte Urteile des Spanischen Verfassungsgerichtshofes (SSTC)	250
Zitierte Artikel der Spanischen Verfassung (CE)	251
Literaturverzeichnis	254
Stichwortverzeichis	283

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