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Die Befugnisse der Krone im spanischen Verfassungsrecht

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Rogner, K. (1999). Die Befugnisse der Krone im spanischen Verfassungsrecht. Umfang und Grenzen des staatsrechtlichen Handlungsermessens der Krone. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49564-1
Rogner, Klaus Michael. Die Befugnisse der Krone im spanischen Verfassungsrecht: Umfang und Grenzen des staatsrechtlichen Handlungsermessens der Krone. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49564-1
Rogner, K (1999): Die Befugnisse der Krone im spanischen Verfassungsrecht: Umfang und Grenzen des staatsrechtlichen Handlungsermessens der Krone, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49564-1

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Die Befugnisse der Krone im spanischen Verfassungsrecht

Umfang und Grenzen des staatsrechtlichen Handlungsermessens der Krone

Rogner, Klaus Michael

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 112

(1999)

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Abstract

Der Autor untersucht die Befugnisse der Krone in der aktuellen Verfassung Spaniens unter besonderer Berücksichtigung von Umfang und Grenzen ihres staatsrechtlichen Handlungsermessens. Ausgehend von der Grundfeststellung, daß die aktuelle Parlamentarische Monarchie in keinem manifesten Rechtszusammenhang mit der verfaßten Monarchie Spaniens im 19. und 20. Jahrhundert steht, ist festzuhalten, daß sich ebenso wenig Anhaltspunkte für einen rechtsfiktiven Fortbestand der frankistischen Rechtsordnung finden lassen. Die Verfassung vollzieht vielmehr mit der Parlamentarisierung der politischen Staatsform Monarchie die Verbindung von Demokratie und Monarchie in der Synthese der juristischen Regierungsform der Parlamentarischen Monarchie. Die Krone behält ihre traditionelle Definition als Symbol der Einheit und Dauerhaftigkeit des Staates - ihr kommen die Funktionen des »arbitraje« und der »moderación« zu. Die überparteilich-ausgewogene Stellung der Krone infolge ihrer Beschränkung auf die »moderación« ist unverrückbares Fundament der Krone im Zeichen der auctoritas.

Die Autorität des Königs erweist sich jenseits der juristischen Fragestellung als entscheidende Größe für die Effizienz und Akzeptanz seines Handelns. Im Mahnen, Warnen und Ermuntern wird der parlamentarische Monarch als ausgleichender Schiedsrichter in einer pluralistischen Öffentlichkeit erkennbar. Diese Abstraktion des Monarchen von der Tagespolitik dient letztlich auch dem Ziel der Abstraktion der auctoritas vom konkreten gekrönten Haupt auf das Verfassungsorgan Krone zur Erfüllung des Verfassungsauftrages: Bewahrung der Einheit des spanischen Staates.

Gerade in Bezug auf die Streitkräfte wird das Fehlen der königlichen potestas zum Fehlen eines königlichen imperium. Das verfassungsmäßig garantierte Wächteramt der Krone kommt jedoch nur in Betracht, wenn in einer extremen Staatskrise sich weder Parlament noch Regierung als handlungsfähig erweisen. Woran könnte dies deutlicher werden als an der Handlungsweise der Krone beim Putschversuch vom 23. Februar 1981? Die hier neu begründete auctoritas der Dynastie - bislang gleichzusetzen mit dem Ansehen S. M. D. Juan Carlos I. - wird demnach das ererbte Fundament sein für die verfassungsmäßige Amtsführung des Thronfolgers, S.A.R. D. Felipe de Borbón y Grecia.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einführung 21
1. Teil: Die Entwicklung der Staatsform Parlamentarische Monarchie 29
1. Kapitel: Der Monarch in der Spanischen Verfassungsgeschichte 29
A. Das Statut von Bayona, 1808 31
B. Fortschrittliche Verfassungen der soberanía nacional 32
I. Die Verfassung von 1812 32
II. Die Verfassung von 1837 34
III. Die Verfassung von 1869 36
C. Doktrinäre Verfassungen der soberanía conjunta 38
I. Das Königliche Statut von 1834 38
II. Die Verfassung von 1845 39
III. Die Verfassung von 1876 40
D. Die republikanischen Verfassungen von 1873 und 1931 41
I. Der Verfassungsentwurf von 1873 41
II. Die Verfassung von 1931 42
E. Die Leyes Fundamentales del Reino (1938–1976) 43
I. Die Jefatura del Estado 45
II. Die “Caudillaje” 46
III. Die Stellung des Príncipe de España 47
2. Kapitel: Die Wiedereinführung der Monarchie 50
A. Das monarchische Prinzip als Legitimitation der transición, 1975–1976 50
I. Die Stellung des Monarchen gemäß den Leyes Fundamentales 51
II. Juristische Reformkonzepte 53
1. Die Anwendung der Lehre vom monarchischen Prinzip 53
2. Streng legale Reformansätze 55
B. Die Ley para la Reforma Política, 1976 56
2. Teil: Die Krone in den Verfassungsberatungen 61
1. Kapitel: Die Krone als Konsens der Verfassungsberatungen 61
A. Die politischen Parteien und die Monarchie 61
B. Die politische Staatsform Parlamentarische Monarchie gem. Art. 1.3 APto/CE 67
I. Der Begriff “Politische Staatsform” in der Staatstheorie der Periode des Spät- und Postfrankismus 68
II. Monarchie und Volkssouveränität, Art. 1.2 APto 72
1. Demokratische und Parlamentarische Monarchie 73
2. Volkssouveränität, Art. 1.2 APto/CE 74
III. Die Legitimität der Monarchie 76
IV. Die Parlamentarische Monarchie als politische Staatsform und als juristische Regierungsform 78
2. Kapitel: Die Parlamentarisierung der Krone 80
A. Der König als Jefe del Estado 81
B. Die Ausgestaltung der Symbolfunktion der Krone, Art. 51 APto / Art. 56 CE 82
I. Die Krone als politisches Symbol 83
1. Die Krone 84
2. Symbol der Einheit und Dauerhaftigkeit des Staates 86
II. Die Krone als höchste Repräsentation in den internationalen Beziehungen, Art. 48.1 APto/56.1 CE 90
Exkurs: Die Krone und die comunidad histórica de naciones, Art. 61j) DCC, 56.1 CMCS / Art. 56.1 CE 91
III. Schiedsrichterliche und mäßigende Funktion als Grundlage des Wirkens des Monarchen, Art. 48.1 APto/56.1 CE 93
1. Politische und juristische Funktion des arbitraje und der moderación 93
2. Konzeption des arbitraje und der moderación in den Verfassungsberatungen, Art. 48 APto/56 CE 94
3. Moderatoren- und Schiedsrichterfunktion als Ausfluß der Symbolfunktion der Krone oder als Kompetenzen des Staatsoberhauptes? 96
4. Moderación und arbitraje – auctoritas und potestas? 98
a) Die moderación regia – Die Krone als vierte Gewalt? 99
b) Der arbitraje regio – Rechtsquelle monarchischer Reservegewalt? 99
IV. Die mensajes und discursos regios als Ausfluß des arbitraje und der moderación, Art. 52c) Bdor 101
1. Die Reden im Inland 103
Exkurs: Die Rede vom 23. Februar 1981 als Beispiel des königlichen arbitraje in Situationen des besonderen Staatsnotstandes 105
2. Die Reden im Ausland 110
C. Ausgestaltung weiterer Kompetenzen der Krone in den Verfassungsberatungen 111
I. Die Gestaltung der Gegenzeichnung königlicher Akte, Art. 48.3, 56 APto/Art. 56.3, 64.1 CE 111
1. Die Unverletzlichkeit und Nichtverantwortlichkeit des Königs 112
2. Die Gegenzeichnung der königlichen Akte 114
a) Die Gegenzeichnung als juristisch-politischer Akt 114
b) Die Inhaber der Gegenzeichnungskompetenz 116
c) Formen der Gegenzeichnung 118
Exkurs: Die gewohnheitsrechtliche Gegenzeichnung der nichtgegenzeichnungspflichtigen königlichen Organisationsakte innerhalb der Casa Real 120
II. Ausgestaltung juristischer Einzelkompetenzen der Krone in den Verfassungsberatungen, Art. 54 APto 123
1. Vorschlag des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Art. 54.a), 97.1 APto 123
2. Vorsitz im Ministerrat, Art. 54. i) APto 124
3. Teil: Die Krone in der Verfassung von 1978 125
1. Kapitel: Krone und Legislative 125
A. Das Verhältnis König – Cortes Generales 126
I. Sanktion, Ausfertigung und Verkündung der Verfassung und der Verfassungsänderungen 126
1. Sanktion und Ausfertigung sowie Verkündung der Verfassung 127
2. Sanktion und Ausfertigung sowie Verkündung von Verfassungsänderungen 128
II. Sanktion, Ausfertigung und Verkündung der Gesetze 130
1. Recht des Monarchen auf Unterlassung der Sanktion? 132
2. Die Ausfertigung der Gesetze 134
a) Die Ausfertigung als Erlaß des Gesetzesbefehls und als notarielle Bestätigung der Autentizität 135
b) Die Ausfertigung als Prüfung der Verfassungsmäßigkeit 136
aa) Ausfertigungspflicht formell verfassungswidriger Gesetze? 136
bb) Ausfertigungspflicht materiell verfassungswidriger Gesetze? 137
3. Die Verkündung der Gesetze 140
III. Einberufung und Auflösung der Cortes Generales 140
1. Einberufung und Eröffnung der Cortes Generales 141
2. Auflösung der Cortes Generales 143
B. Die legislativen Bezüge König – Volk 147
I. Ausschreibung von Neuwahlen 147
II. Ausrufung nationaler Referenda 147
1. Das konsultative Referendum, Art. 92 CE 150
2. Die Verfassungsreformreferenda, Art. 167 CE, Art. 168 CE 151
a) Das fakultative Verfassungsreformreferendum, Art. 167.3 CE 151
b) Das obligatorische Verfassungsreformreferendum, Art. 168.3 CE 153
2. Kapitel: Krone und Exekutive 154
A. Das Verhältnis König – Regierung 154
I. Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Ministerpräsidenten 155
1. Ermessen des Königs bei der Ausübung des Vorschlagsrechts 156
a) Ermessen des Königs im Rahmen der Konsultationen zur Vorschlagsfindung 156
aa) Ermessensspielraum des Königs bei der Beteiligung von Nichtparlamentariern und Repräsentanten der politischen Gruppierungen im Senado 158
bb) Kein Ermessensspielraum des Königs hinsichtlich der Anerkennung der Repräsentantenqualität 162
b) Ermessensspielraum des Königs beim Vorschlag der Person des Ministerpräsidenten 165
aa) Ermessensreduktion bei klaren Mehrheitsverhältnissen 166
bb) Volles Ermessen bei unklaren Mehrheitsverhältnissen 166
cc) Ermessensmißbrauch bei ungeeigneten Vorschlägen 168
dd) Volles Ermessen des Königs bezüglich der Beendigung der Konsultationen 169
c) Ermessen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Gegenzeichnung des Vorschlags des Königs 169
d) Ermessen des Königs nach Veröffentlichung des Vorschlagserlasses und vor der votación de investidura 172
aa) Kein Ermessen bezüglich Widerruf des Vorschlags 172
bb) Kein Ermessen bei Verzicht des Vorgeschlagenen 172
e) Ermessenssituationen des Königs im Rahmen des Verfahrens der votación de investidura 173
aa) Kein Ermessen bei Verzicht des Kandidaten auf eine zweite Vertrauensabstimmung 174
bb) Volles Ermessen des Königs bezüglich des Zeitraums zwischen den weiteren Vorschlägen 175
f) Kein Ermessen des Königs bei der Auflösung des Parlaments und der Ausschreibung von Neuwahlen gem. Art. 99.5 CE 175
aa) Kein Ermessen hinsichtlich des Auflösungserlasses 175
bb) Kein Ermessen des Präsidenten der Abgeordnetenkammer bei der Gegenzeichnung gem. Art. 99.5 CE 177
2. Kein Ermessen des Königs bezüglich der Ernennung des vom Congreso de los Diputados bestätigten Kandidaten 178
3. Ermessen des Königs bei der Entlassung des Ministerpräsidenten 179
a) Kein Ermessen nach Neuwahlen zu den Cortes Generales, bei verlorener Vertrauensfrage und erfolgreichem Mißtrauensvotum 179
b) Ermessen des Königs bei freiwilligen Amtsverzicht des Ministerpräsidenten 181
c) Kein Ermessen des Königs bei Tod und Amtsunfähigkeit des Ministerpräsidenten 183
d) Kein Ermessen des scheidenden Ministerpräsidenten bei der Gegenzeichnung seiner Entlassung 184
II. Vorschlag, Ernennung und Entlassung der Regierungsmitglieder 185
1. Vorschlagsfindung durch den Ministerpräsidenten 185
2. Kein Ermessen des Königs bei der Annahme der Vorschläge 186
3. Kein Ermessen des Königs beim Vollzug des Ernennungs- bzw. Entlassungsaktes 188
4. Kein Ermessen des Ministerpräsidenten bei der Gegenzeichnung 189
III. Ausfertigung der im Ministerrat beschlossenen Verordnungen 189
IV. Informations- und Präsidialrecht des Königs gegenüber dem Ministerrat 193
1. Allgemeines Recht des Königs auf Information über Staatsangelegenheiten 194
2. Präsidialrecht bei den Sitzungen des Ministerrates 195
V. König und Regierung in den auswärtigen Beziehungen 197
1. Akkreditierung der diplomatischen Vertreter beim König 198
2. Königliche Mitwirkung bei völkerrechtlichen Verträgen 199
a) Königliche Mitwirkung nur bei Verträgen? 199
b) Prüfungsrecht der Krone hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge? 201
B. Das Verhältnis König – Streitkräfte 203
I. Der Rechtscharakter des militärischen Oberbefehls 204
1. Symbolischer oder effektiver Oberbefehl? 205
a) Der symbolische Oberbefehl 205
b) Der effektive Oberbefehl 206
2. Symbolisch herausgehobener Oberbefehl mit effektiven Teilausprägungen 211
a) Königliches Initiativrecht bei militärischen Befehlen 212
b) Das Präsidialrecht in der Junta de Defensa Nacional als Mehr zum Präsidialrecht im Ministerrat? 214
II. Erteilung militärischer Ämter und Verleihung militärischer Ehren und Auszeichnungen 216
1. Erteilung militärischer Ämter 216
2. Verleihung militärischer Ehren und Auszeichnungen 216
C. Das Verhältnis König – Verwaltung 217
I. Die allgemeine Verwaltung 219
1. Erteilung ziviler Ämter 219
2. Verleihung von zivilen Ehren und Auszeichnungen 220
II. Das königliche Patronat über die Königlichen Akademien als unabhängige Organe der Kulturpflege, Art. 62.j) CE 221
3. Kapitel: Krone und Judikative 223
A. Das Verhältnis König – Rechtsprechung 223
I. Rechtsprechung im Namen des Königs 223
II. Ausübung des Begnadigungsrechts 225
B. Das Verhältnis König – Justizverwaltung 226
I. Ernennung der Mitglieder des Consejo General del Poder Judicial und des Präsidenten des Tribunal Supremo 226
II. Ernennung des Generalstaatsanwaltes 228
III. Ernennung des Präsidenten und der Richter am Verfassungsgerichtshof 228
4. Kapitel: Krone und Autonome Gemeinschaften 231
A. König und Legislative in den Autonomen Gemeinschaften 231
I. Sanktion der Autonomiestatuten der CCAA 231
II. Sanktion und Ausfertigung der Gesetze der CCAA 231
1. Keine Sanktion der Gesetze der CCAA 231
a) Keine Sanktionskompetenz des Präsidenten der CA 232
b) Die Sanktion als höchstpersönliche und nichtübertragbare Kompetenz der Krone 233
2. Ausfertigung der Gesetze der CA durch den Präsidenten der CA im Namen des Königs 234
III. Ausrufung eines Referendums für die CA 235
B. König und Exekutive in den Autonomen Gemeinschaften 236
I. Ernennung des Präsidenten der CA 236
1. Doppelnatur der Rechtsstellung des Präsidenten der CA 236
2. Die Ernennung als zusammengesetzter Akt 237
II. Gegenzeichnung der Ernennung des Präsidenten der CA 239
C. König und Judikative in den Autonomen Gemeinschaften 241
Zusammenfassung 242
I. 242
II. 243
III. 244
IV. 247
V. 248
Zitierte Urteile des Spanischen Verfassungsgerichtshofes (SSTC) 250
Zitierte Artikel der Spanischen Verfassung (CE) 251
Literaturverzeichnis 254
Stichwortverzeichis 283