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Die Unbestimmtheit des selbständigen Konzernhaftungstatbestandes

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Kern, H. (1998). Die Unbestimmtheit des selbständigen Konzernhaftungstatbestandes. Rechtstatsächliche und dogmatische Grundlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49409-5
Kern, Hans-Günther. Die Unbestimmtheit des selbständigen Konzernhaftungstatbestandes: Rechtstatsächliche und dogmatische Grundlagen. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49409-5
Kern, H (1998): Die Unbestimmtheit des selbständigen Konzernhaftungstatbestandes: Rechtstatsächliche und dogmatische Grundlagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49409-5

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Die Unbestimmtheit des selbständigen Konzernhaftungstatbestandes

Rechtstatsächliche und dogmatische Grundlagen

Kern, Hans-Günther

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 111

(1998)

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Abstract

Die Faszination eines selbständigen Konzernhaftungstatbestandes beruht auf seinem übergreifendem Ansatz. Die Entwicklung der Diskussionen über das Wesen der juristischen Person und den Durchgriff geben aber größten Anlaß zur Skepsis, denn in diesen Problematiken haben sich ganzheitliche Modelle als nicht handhabbar erwiesen.

In der vorliegenden Arbeit zeigt der Autor, daß fast alle Gläubigergruppen interessiert sind, möglichst lange mit dem kriselnden Unternehmen zusammenzuarbeiten, ein schützenswertes Konzernvertrauen aber nicht beobachtet werden konnte. Der Konzern stellt zudem nur ein Element eines breiten Spektrums von Unternehmenszusammenarbeit dar. Er befindet sich zwischen einer Betriebsabteilung und einem Profit Center auf der einen und einer langfristigen Unternehmensverbindung in Form von Just-in-Time- und Franchise-Konzepten auf der anderen Seite. Hier versagt der selbständige Konzernhaftungstatbestand schon deshalb, weil er nur einen kleinen Teilbereich möglicher Unternehmenszusammenarbeit erfassen kann und zu Ausweichstrategien geradezu einlädt. Sein Tatbestand und seine Rechtsfolge sind auch zu unbestimmt, dies gilt insbesondere für den Begriff des Eigeninteresses, die Nachhaltigkeit sowie die Unmöglichkeit des Einzelausgleichs. Eine differenzierende Betrachtung verschiedener Gläubigergruppen ist von der Konzeption des Konzernhaftungstatbestandes her nicht möglich.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis XIII
Einleitung 1
Kapitel 1: Rechtstatsachen und Gläubigerverhalten 5
A. Verbreitung der Unternehmensrechtsformen 5
I. Verbreitung der Kapitalgesellschaften 5
II. Verbreitung der Einzelunternehmen und Personengesellschaften 9
III. Verbreitung von Unternehmensverbindungen 11
B. Konkursanfälligkeit von Unternehmensrechtsformen 14
I. Absolute Zahl der Konkurse nach Rechtsformen 14
II. Konkursanfälligkeit der einzelnen Rechtsformen 21
III. Insolvenzhäufigkeit nach Wirtschaftszweigen und Rechtsformen 23
IV. Unternehmensinsolvenzen nach Betriebsgrößenklassen 25
C. Insolvenzursachen 25
I. Insolvenzfördernde Einflüsse aus dem Führungsbereich 26
II. Einflüsse aus dem Finanzierungsbereich 26
III. Einflüsse aus dem Absatzbereich 28
IV. Mängel in der Betriebsstruktur 28
V. Konjunkturelle Einflüsse 28
VI. Bereich der Betriebsleistungen 29
VII. Die zwischenbetriebliche Sphäre als Ursachenbereich 30
VIII. Dynamische Betrachtung der Insolvenzursachen 30
IX. Ergebnis 31
D. Bezug von Konkursausfallgeld 32
E. Gläubigerverhalten vor und in der Krise 33
I. Arbeitnehmer 34
1. Wissensstand über die Situation des Unternehmens 34
2. Verhalten vor und in der Krise 35
II. Leitende Angestellte 38
1. Wissensstand über die Situation des Unternehmens 38
2. Verhalten vor und in der Krise 38
III. Versorgungsempfänger 39
IV. Banken und andere Finanzierungsinstitute 40
1. Wissensstand über die Situation des Unternehmens 40
2. Verhalten vor und in der Krise 41
V. Unternehmen 43
1. Wissensstand über die Situation des Geschäftspartners 43
2. Verhalten vor und in der Krise 44
a) Ausgangssituation bei Lieferanten 44
b) Ausgangssituation beim Dienstleistungsunternehmen 45
c) Ausgangssituation beim Werkunternehmer 46
d) Verhalten von Gläubigerunternehmen vor und in der Krise 47
3. Senkung des Ausfallrisikos durch Abschluß von Warenkreditversicherungen oder Factoring 48
a) Warenkreditversicherungen 48
b) Kautionsversicherung 51
c) Factoring 51
d) Zusammmenhang zwischen Abschluß von Warenkreditversicherungen und Factoring mit der Insolvenzhäufigkeit in der Branche 53
VI. Vermieter und Verpächter 53
1. Gesetzliches Pfandrecht nach §§ 559 ff. BGB 54
2. Mietkautionen 54
3. Leasingverträge 55
VII. Deliktsgläubiger 55
VIII. Kreditversicherer 56
1. Informationsstand der Kreditversicherer 56
2. Verhalten vor und in der Krise 57
IX. Factoring 57
1. Echtes Factoring 58
a) Informationsstand 58
b) Verhalten vor und in der Krise 58
2. Unechtes Factoring 59
a) Informationsstand 59
b) Rechtliche Situation und Verhalten 60
X. Fiskus 60
1. Informationsstand der Finanzverwaltung 60
2. Verhalten vor und in der Krise 61
XI. Träger der Sozialversicherung 62
1. Informationsstand 62
2. Verhalten in der Unternehmenskrise 62
XII. Arbeitsverwaltung 63
F. Zusammenfassung 64
Kapitel 2: Rückblende: Juristische Person und Haftungsverfassung 68
A. Juristische Person 68
I. Entwicklung bis zur Historischen Rechtsschule 68
II. Fiktionstheorien 73
III. Theorie der realen Verbandspersönlichkeit 73
IV Zweckvermögenstheorien und Sondervermögenstheorie 74
V. Zweckpersonifikationstheorien 75
B. Einmanngesellschaften 76
I. Savignys und Windscheids Auffassung 76
II. Theorie der realen Verbandspersönlichkeit 77
III. Zweckvermögenstheorien 77
IV. Zweckpersonifikationstheorien 78
C. Mißbrauch und Durchgriff oder Normanwendung 79
I. Mißbrauchslehren 79
II. Normanwendungslehren 81
III. Zurechnungs- und Auslegungsmethoden 82
IV. Respektierung der juristischen Person 82
V. Zusammenhang von juristischer Person und Ausschluß der persönlichen Haftung der Mitglieder der juristischen Person 83
1. Labands Auffassung 83
2. Auffassungen bei der Beratung des BGB 84
3. Gegenwärtige Rechtslage 87
4. Stellungnahme 87
D. Das Problem der Haftungsbeschränkung im wirtschaftswissenschaftlichen Meinungsbild 88
I. Allgemeine Entwicklung 88
II. Haftungsbeschränkung im Lichte der Wettbewerbstheorien 90
1. Gleichlauf von Herrschaft und Haftung 90
2. Beschränkte Haftung als Humanisierungsentwicklung 91
3. Chicago School 93
4. Stellungnahme 94
E. Verbundene Unternehmen 98
I. Überblick über die Entstehung verbundener Unternehmen 98
II. Entwicklung eines “Konzernrechts” 99
1. Steuerrecht 99
2. Gesellschaftsrecht 100
a) Friedlaender 100
b) Kronstein 101
c) Weitere gesetzliche Entwicklung 102
d) Arbeitskreis GmbH-Reform 103
e) Rehbinder 104
f) Haftung aus qualifiziert faktischem Konzern 105
g) Positive Aufnahme durch die Lutter-Schule 108
h) Bedenken in der Literatur 109
i) Der TBB-Fall 111
j) Der ETC-/EDV-Peripherie-Fall 111
F. Verbindungslinien zwischen den Theorien zur juristischen Person, zur Einmanngesellschaft und dem Konzernrecht 112
Kapitel 3: Notwendigkeit, Konkretisierungsfähigkeit und Grenzen einer speziellen Konzernhaftung 115
A. Das Spektrum der Unternehmensverbindungen: vom Einheitsunternehmen bis zum langfristigen Vertragspartner 116
I. Die Betriebsabteilung 116
II. Das Profit Center 117
III. Konzernunternehmen 118
IV. Outsourcing 120
V. Langfristige Verträge zwischen Unternehmen 120
1. Just-in-Time-Beziehungen 121
2. Franchise-Systeme 122
B. Die Stellung der Gläubiger gegenüber den einzelnen Erscheinungsformen von Unternehmensverbindungen i.w.S. 123
I. Betriebsabteilung und Profit Center 123
II. Konzernunternehmen 123
III. Haftungsverbände in den Fällen des Outsourcing und von langfristigen Verträgen zwischen Unternehmen 124
C. Der Tatbestand der Konzernhaftung 126
I. Illustrationsbeispiel: Ein diversifizierter Konzern 126
1. Falldarstellung 127
2. Betriebswirtschaftlicher Hintergrund 127
II. Eingreifen der konzernrechtlichen Haftung 128
1. Der Begriff der Abhängigkeit 129
2. Der Qualifizierungstatbestand 135
a) Standortbestimmung 135
b) Die nachhaltige Beeinträchtigung eigener Belange der abhängigen Tochtergesellschaft 136
c) Der Begriff des Eigeninteresses 138
d) Der Begriff der nachhaltigen Beeinträchtigung des Eigeninteresses 140
e) Zeitliche Fixierung des Eigeninteresses 143
f) Die Möglichkeit des Einzelausgleichs 144
g) Anforderungen an eine Dokumentation 148
h) Trennung der Tatbestandmerkmale Nachhaltigkeit und Unmöglichkeit des Einzelausgleichs 150
3. Zurechnung im vertikalen Mehrmütterkonzern 152
4. Konzernrechtliche Haftung im Gleichordnungskonzern 155
5. Konzernrechtliche Haftung des Schwesterunternehmens? 160
D. Die Rechtsfolge des qualifizierten Konzerntatbestandes: Verlustausgleich oder Ausfallhaftung gem. §§ 302, 303 AktG analog 162
I. Verlustausgleich 163
1. Dogmatischer Ausgangspunkt 163
2. Haftungsumfang 164
3. Zusammenhang zwischen den Ursachen für die Verluste und dem Konzerninteresse 165
4. In den Verlustausgleich einbezogener Gläubigerkreis 166
II. Ausfallhaftung nach § 303 AktG analog 166
1. Auffassung des BGH 166
2. Kritik an der Gewährung eines direkten Zahlungsanspruchs 167
E. Die Kritik in der Literatur am konzernrechtlichen Haftungsansatz 168
I. Verstoß der Rechtsprechung gegen Art. 20 III GG 168
II. Abschied vom qualifiziert faktischen Konzern 168
III. Rückkehr zu allgemeinen Normen 169
F. Stellungnahme zum konzernrechtlichen Haftungsansatz 170
I. Trennung der Haftungsfragen vom Streit über das Wesen der juristischen Person 170
II. Mangelnde Weite des Anwendungsbereichs der konzernrechtlichen Haftung 172
III. Mangelnde Flexibilität des Tatbestands und der Rechtsfolge der konzernrechtlichen Haftung 174
IV. Bestattung des konzernrechtlichen Tatbestandes durch das TBB-Urteil 175
Thesen 179
Anhänge 182
Anhang I: Entwicklung des Bruttosozialproduktes von 1950 bis 1996 182
Anhang II: Entwicklung der Stammkapitalquote bei Zu- und Abgang von 1953 bis 1993 184
Anhang III: Stammkapitalquote der GmbH in den Jahren 1985, 1990 und 1993, unterteilt nach Wirtschaftszweigen 185
Anhang IV: Entwicklung der Konkursverfahren nach Rechtsformen von 1950 bis 1996 187
Anhang V: Konkurshäufigkeit nach Rechtsformen von 1979 bis 1993 197
Anhang VI: Insolvenzhäufigkeit der Wirtschaftszweige, untergliedert nach der Rechtsform der Unternehmen im Jahre 1989 198
Literaturverzeichnis 199