Die Unbestimmtheit des selbständigen Konzernhaftungstatbestandes

Hans-Günther Kern

doi:10.3790/978-3-428-49409-5

Die Unbestimmtheit des selbständigen Konzernhaftungstatbestandes

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Kern, H. (1998). Die Unbestimmtheit des selbständigen Konzernhaftungstatbestandes. Rechtstatsächliche und dogmatische Grundlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49409-5

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Die Unbestimmtheit des selbständigen Konzernhaftungstatbestandes

Rechtstatsächliche und dogmatische Grundlagen

Kern, Hans-Günther

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 111

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49409-5
978-3-428-09409-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49409-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 239
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Faszination eines selbständigen Konzernhaftungstatbestandes beruht auf seinem übergreifendem Ansatz. Die Entwicklung der Diskussionen über das Wesen der juristischen Person und den Durchgriff geben aber größten Anlaß zur Skepsis, denn in diesen Problematiken haben sich ganzheitliche Modelle als nicht handhabbar erwiesen.

In der vorliegenden Arbeit zeigt der Autor, daß fast alle Gläubigergruppen interessiert sind, möglichst lange mit dem kriselnden Unternehmen zusammenzuarbeiten, ein schützenswertes Konzernvertrauen aber nicht beobachtet werden konnte. Der Konzern stellt zudem nur ein Element eines breiten Spektrums von Unternehmenszusammenarbeit dar. Er befindet sich zwischen einer Betriebsabteilung und einem Profit Center auf der einen und einer langfristigen Unternehmensverbindung in Form von Just-in-Time- und Franchise-Konzepten auf der anderen Seite. Hier versagt der selbständige Konzernhaftungstatbestand schon deshalb, weil er nur einen kleinen Teilbereich möglicher Unternehmenszusammenarbeit erfassen kann und zu Ausweichstrategien geradezu einlädt. Sein Tatbestand und seine Rechtsfolge sind auch zu unbestimmt, dies gilt insbesondere für den Begriff des Eigeninteresses, die Nachhaltigkeit sowie die Unmöglichkeit des Einzelausgleichs. Eine differenzierende Betrachtung verschiedener Gläubigergruppen ist von der Konzeption des Konzernhaftungstatbestandes her nicht möglich.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis	XIII
Einleitung	1
Kapitel 1: Rechtstatsachen und Gläubigerverhalten	5
A. Verbreitung der Unternehmensrechtsformen	5
I. Verbreitung der Kapitalgesellschaften	5
II. Verbreitung der Einzelunternehmen und Personengesellschaften	9
III. Verbreitung von Unternehmensverbindungen	11
B. Konkursanfälligkeit von Unternehmensrechtsformen	14
I. Absolute Zahl der Konkurse nach Rechtsformen	14
II. Konkursanfälligkeit der einzelnen Rechtsformen	21
III. Insolvenzhäufigkeit nach Wirtschaftszweigen und Rechtsformen	23
IV. Unternehmensinsolvenzen nach Betriebsgrößenklassen	25
C. Insolvenzursachen	25
I. Insolvenzfördernde Einflüsse aus dem Führungsbereich	26
II. Einflüsse aus dem Finanzierungsbereich	26
III. Einflüsse aus dem Absatzbereich	28
IV. Mängel in der Betriebsstruktur	28
V. Konjunkturelle Einflüsse	28
VI. Bereich der Betriebsleistungen	29
VII. Die zwischenbetriebliche Sphäre als Ursachenbereich	30
VIII. Dynamische Betrachtung der Insolvenzursachen	30
IX. Ergebnis	31
D. Bezug von Konkursausfallgeld	32
E. Gläubigerverhalten vor und in der Krise	33
I. Arbeitnehmer	34
1. Wissensstand über die Situation des Unternehmens	34
2. Verhalten vor und in der Krise	35
II. Leitende Angestellte	38
1. Wissensstand über die Situation des Unternehmens	38
2. Verhalten vor und in der Krise	38
III. Versorgungsempfänger	39
IV. Banken und andere Finanzierungsinstitute	40
1. Wissensstand über die Situation des Unternehmens	40
2. Verhalten vor und in der Krise	41
V. Unternehmen	43
1. Wissensstand über die Situation des Geschäftspartners	43
2. Verhalten vor und in der Krise	44
a) Ausgangssituation bei Lieferanten	44
b) Ausgangssituation beim Dienstleistungsunternehmen	45
c) Ausgangssituation beim Werkunternehmer	46
d) Verhalten von Gläubigerunternehmen vor und in der Krise	47
3. Senkung des Ausfallrisikos durch Abschluß von Warenkreditversicherungen oder Factoring	48
a) Warenkreditversicherungen	48
b) Kautionsversicherung	51
c) Factoring	51
d) Zusammmenhang zwischen Abschluß von Warenkreditversicherungen und Factoring mit der Insolvenzhäufigkeit in der Branche	53
VI. Vermieter und Verpächter	53
1. Gesetzliches Pfandrecht nach §§ 559 ff. BGB	54
2. Mietkautionen	54
3. Leasingverträge	55
VII. Deliktsgläubiger	55
VIII. Kreditversicherer	56
1. Informationsstand der Kreditversicherer	56
2. Verhalten vor und in der Krise	57
IX. Factoring	57
1. Echtes Factoring	58
a) Informationsstand	58
b) Verhalten vor und in der Krise	58
2. Unechtes Factoring	59
a) Informationsstand	59
b) Rechtliche Situation und Verhalten	60
X. Fiskus	60
1. Informationsstand der Finanzverwaltung	60
2. Verhalten vor und in der Krise	61
XI. Träger der Sozialversicherung	62
1. Informationsstand	62
2. Verhalten in der Unternehmenskrise	62
XII. Arbeitsverwaltung	63
F. Zusammenfassung	64
Kapitel 2: Rückblende: Juristische Person und Haftungsverfassung	68
A. Juristische Person	68
I. Entwicklung bis zur Historischen Rechtsschule	68
II. Fiktionstheorien	73
III. Theorie der realen Verbandspersönlichkeit	73
IV Zweckvermögenstheorien und Sondervermögenstheorie	74
V. Zweckpersonifikationstheorien	75
B. Einmanngesellschaften	76
I. Savignys und Windscheids Auffassung	76
II. Theorie der realen Verbandspersönlichkeit	77
III. Zweckvermögenstheorien	77
IV. Zweckpersonifikationstheorien	78
C. Mißbrauch und Durchgriff oder Normanwendung	79
I. Mißbrauchslehren	79
II. Normanwendungslehren	81
III. Zurechnungs- und Auslegungsmethoden	82
IV. Respektierung der juristischen Person	82
V. Zusammenhang von juristischer Person und Ausschluß der persönlichen Haftung der Mitglieder der juristischen Person	83
1. Labands Auffassung	83
2. Auffassungen bei der Beratung des BGB	84
3. Gegenwärtige Rechtslage	87
4. Stellungnahme	87
D. Das Problem der Haftungsbeschränkung im wirtschaftswissenschaftlichen Meinungsbild	88
I. Allgemeine Entwicklung	88
II. Haftungsbeschränkung im Lichte der Wettbewerbstheorien	90
1. Gleichlauf von Herrschaft und Haftung	90
2. Beschränkte Haftung als Humanisierungsentwicklung	91
3. Chicago School	93
4. Stellungnahme	94
E. Verbundene Unternehmen	98
I. Überblick über die Entstehung verbundener Unternehmen	98
II. Entwicklung eines “Konzernrechts”	99
1. Steuerrecht	99
2. Gesellschaftsrecht	100
a) Friedlaender	100
b) Kronstein	101
c) Weitere gesetzliche Entwicklung	102
d) Arbeitskreis GmbH-Reform	103
e) Rehbinder	104
f) Haftung aus qualifiziert faktischem Konzern	105
g) Positive Aufnahme durch die Lutter-Schule	108
h) Bedenken in der Literatur	109
i) Der TBB-Fall	111
j) Der ETC-/EDV-Peripherie-Fall	111
F. Verbindungslinien zwischen den Theorien zur juristischen Person, zur Einmanngesellschaft und dem Konzernrecht	112
Kapitel 3: Notwendigkeit, Konkretisierungsfähigkeit und Grenzen einer speziellen Konzernhaftung	115
A. Das Spektrum der Unternehmensverbindungen: vom Einheitsunternehmen bis zum langfristigen Vertragspartner	116
I. Die Betriebsabteilung	116
II. Das Profit Center	117
III. Konzernunternehmen	118
IV. Outsourcing	120
V. Langfristige Verträge zwischen Unternehmen	120
1. Just-in-Time-Beziehungen	121
2. Franchise-Systeme	122
B. Die Stellung der Gläubiger gegenüber den einzelnen Erscheinungsformen von Unternehmensverbindungen i.w.S.	123
I. Betriebsabteilung und Profit Center	123
II. Konzernunternehmen	123
III. Haftungsverbände in den Fällen des Outsourcing und von langfristigen Verträgen zwischen Unternehmen	124
C. Der Tatbestand der Konzernhaftung	126
I. Illustrationsbeispiel: Ein diversifizierter Konzern	126
1. Falldarstellung	127
2. Betriebswirtschaftlicher Hintergrund	127
II. Eingreifen der konzernrechtlichen Haftung	128
1. Der Begriff der Abhängigkeit	129
2. Der Qualifizierungstatbestand	135
a) Standortbestimmung	135
b) Die nachhaltige Beeinträchtigung eigener Belange der abhängigen Tochtergesellschaft	136
c) Der Begriff des Eigeninteresses	138
d) Der Begriff der nachhaltigen Beeinträchtigung des Eigeninteresses	140
e) Zeitliche Fixierung des Eigeninteresses	143
f) Die Möglichkeit des Einzelausgleichs	144
g) Anforderungen an eine Dokumentation	148
h) Trennung der Tatbestandmerkmale Nachhaltigkeit und Unmöglichkeit des Einzelausgleichs	150
3. Zurechnung im vertikalen Mehrmütterkonzern	152
4. Konzernrechtliche Haftung im Gleichordnungskonzern	155
5. Konzernrechtliche Haftung des Schwesterunternehmens?	160
D. Die Rechtsfolge des qualifizierten Konzerntatbestandes: Verlustausgleich oder Ausfallhaftung gem. §§ 302, 303 AktG analog	162
I. Verlustausgleich	163
1. Dogmatischer Ausgangspunkt	163
2. Haftungsumfang	164
3. Zusammenhang zwischen den Ursachen für die Verluste und dem Konzerninteresse	165
4. In den Verlustausgleich einbezogener Gläubigerkreis	166
II. Ausfallhaftung nach § 303 AktG analog	166
1. Auffassung des BGH	166
2. Kritik an der Gewährung eines direkten Zahlungsanspruchs	167
E. Die Kritik in der Literatur am konzernrechtlichen Haftungsansatz	168
I. Verstoß der Rechtsprechung gegen Art. 20 III GG	168
II. Abschied vom qualifiziert faktischen Konzern	168
III. Rückkehr zu allgemeinen Normen	169
F. Stellungnahme zum konzernrechtlichen Haftungsansatz	170
I. Trennung der Haftungsfragen vom Streit über das Wesen der juristischen Person	170
II. Mangelnde Weite des Anwendungsbereichs der konzernrechtlichen Haftung	172
III. Mangelnde Flexibilität des Tatbestands und der Rechtsfolge der konzernrechtlichen Haftung	174
IV. Bestattung des konzernrechtlichen Tatbestandes durch das TBB-Urteil	175
Thesen	179
Anhänge	182
Anhang I: Entwicklung des Bruttosozialproduktes von 1950 bis 1996	182
Anhang II: Entwicklung der Stammkapitalquote bei Zu- und Abgang von 1953 bis 1993	184
Anhang III: Stammkapitalquote der GmbH in den Jahren 1985, 1990 und 1993, unterteilt nach Wirtschaftszweigen	185
Anhang IV: Entwicklung der Konkursverfahren nach Rechtsformen von 1950 bis 1996	187
Anhang V: Konkurshäufigkeit nach Rechtsformen von 1979 bis 1993	197
Anhang VI: Insolvenzhäufigkeit der Wirtschaftszweige, untergliedert nach der Rechtsform der Unternehmen im Jahre 1989	198
Literaturverzeichnis	199

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