Verkehrsinteresse und Verfassungsrecht

Lars Leuschner

doi:10.3790/978-3-428-51661-2

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Leuschner, L. (2005). Verkehrsinteresse und Verfassungsrecht. Zur Bedeutung von Allgemeinwohlinteressen bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung privatrechtlicher Regelungen am Beispiel der Rechtsscheinlehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51661-2

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Verkehrsinteresse und Verfassungsrecht

Zur Bedeutung von Allgemeinwohlinteressen bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung privatrechtlicher Regelungen am Beispiel der Rechtsscheinlehre

Leuschner, Lars

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 316

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51661-2
978-3-428-11661-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51661-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 233
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die Rolle von Allgemeinwohlinteressen im Privatrecht. Der Autor legt am Beispiel der Regelungen der Rechtsscheinlehre dar, dass Allgemeinwohlinteressen insbesondere Bedeutung erlangen können, wenn es um die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der von privatrechtlichen Normen ausgehenden Belastungen (wie etwa des durch die §§ 932 ff. BGB ausgelösten Eigentumsverlustes) geht. Hierzu führt er zunächst aus, weshalb Vorschriften wie die des gutgläubigen Erwerbs oder der Rechtsscheinvollmacht nicht als bloßer Interessenausgleich zwischen den unmittelbar betroffenen Privatrechtssubjekten verstanden werden können. Insbesondere der Schutz des Gutgläubigen vermag die mit ihnen verbundenen Rechtsfolgen nicht zu erklären. Die (weitestgehende) Verfassungsmäßigkeit der Rechtsscheinlehre folgt vielmehr daraus, dass ihre Regelungen in Form des Verkehrsinteresses maßgeblich der Verfolgung eines Allgemeinwohlinteresses dienen.

Im Zuge der so umschriebenen überindividuellen Rechtfertigung der Rechtsscheinlehre setzt sich Lars Leuschner ausführlich mit der verfassungsrechtlichen Bindung des Privatrechtsgesetzgebers auseinander. Hierbei erörtert er u. a. die Frage, in welchem Umfang dieser zur Verfolgung von Allgemeinwohlinteressen befugt ist. Daneben beleuchtet die Arbeit eingehend die ökonomischen Hintergründe des Verkehrsinteresses.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
§1 Einleitung	17
A. Einfuhrung in die Themenstellung	17
B. Rechtsvergleichendes	19
C. Gang der Untersuchung	22
1. Teil: Die privatrechtliche Ausgangslage	24
§ 2 Konkretisierung und Systematisierung des Untersuchungsgegenstands	24
A. Die verschiedenen Bestandteile der Rechtsscheinlehre	24
B. Charakteristika der Rechtsscheinlehre und ihre Abgrenzung zur Rechtsgeschäftslehre	27
I. Die Rechtsfolge: Die Rechtsscheinentsprechung	27
II. Der Tatbestand	28
1. Der äußere Tatbestand	28
2. Der innere Tatbestand	31
a) Heteronomie als Kennzeichen der Rechtsscheinlehre	31
b) Das Verhältnis von Selbstbestimmung und Heteronomie in der Rechtsgeschäftslehre	32
III. Zwischenergebnis: Die Selbstständigkeit von Rechtsgeschäftsund Rechtsscheinlehre	34
C. Überblick über die tatbestandlichen Voraussetzungen der untersuchten Rechtsscheintatbestände	34
I. Rechtsscheinträger	34
II. Subjektive Voraussetzungen in der Person des Begünstigten	37
1. Gutgläubigkeit	37
2. Vertrauen auf den Rechtsschein	38
3. Kausalität zwischen Vertrauen und Disposition	41
III. Die Zurechnung	41
1. Der Zurechnungsbeitrag	42
2. Zurechnungshindernisse	45
a) Fehlende Zurechnungsfähigkeit	45
b) Willensmängel	46
D. Zusammenfassung	49
§ 3 Das Verkehrsinteresse	51
A. Das Verkehrsinteresse als Allgemeinwohlinteresse	51
B. Die grundsätzliche Möglichkeit der Verfolgung von Allgemeinwohlinteressen mit den Mitteln des Privatrechts	52
I. Die verhaltenssteuernde Wirkung des Privatrechts	53
II. Der Zusammenhang zwischen dem Verhalten der einzelnen Privatrechtssubjekte und dem Allgemeinwohl	55
1. Die Ordnungsfunktion des Privatrechts	55
2. Der Zusammenhang zwischen Privatrecht und Wohlfahrt	56
3. Der Zusammenhang zwischen Privatrecht und Verteilung	57
C. Der Inhalt des Verkehrsinteresses	59
I. Das Verhältnis von Verkehrsleichtigkeit und Verkehrssicherheit	59
II. Das Streben nach Effizienz als Inhalt des Verkehrsinteresses	63
1. Der Ansatz der ökonomischen Analyse des Rechts	63
a) Die konzeptionellen Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts	63
b) Die Unbedenklichkeit der ökonomischen Analyse des Rechts im vorliegenden Zusammenhang	64
2. Der Zustand von Allokationseffizienz	65
3. Der Einfluss der Rechtsordnung auf die Erzielung dieses Zustands	67
a) Vorrechtlicher Zustand	67
b) System unter Ausschaltung des homo oeconomicus	68
c) System unter Einbeziehung des homo oeconomicus	68
(1) Internalisierung externer Effekte	68
(2) Die Bedeutung des Marktes	70
4. Die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Marktes für Handlungsrechte	72
a) Verkehrsfähigkeit von Handlungsrechten	72
b) Der Einfluss von Transaktionskosten	72
(1) Transaktionskosten und Kooperationsgewinn	72
(2) Das Verkehrsinteresse als Synonym für das Streben nach Transaktionskostensenkung	73
D. Zusammenfassung	74
2. Teil: Die verfassungsrechtliche Ausgangslage	76
§ 4 Die verfassungsrechtliche Bindung des Privatrechtsgesetzgebers	76
A. Der Begriff der Drittwirkung	76
B. Die grundsätzliche Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers	77
C. Die Ausgestaltung der Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers	78
I. Der Schutz des Belasteten durch seine Grundrechte als Abwehrrechte	79
II. Die Verpflichtung des Staates zur Gewährung von Schutz vor privaten Beeinträchtigungen	82
1. Konzepte der Gleichstellung staatlicher und privater Beeinträchtigungen	82
a) Die Theorie der unmittelbaren Drittwirkung	83
b) Die Zurechnung privater Beeinträchtigungen auf den Staat	83
2. Die Unterscheidung der h.M. zwischen privaten und staatlichen Beeinträchtigungen	84
a) Die Entwicklung von der Lehre der mittelbaren Drittwirkung zu einem Schutzgebotskonzept	84
b) Die dogmatische Herleitung der grundrechtlichen Schutzgebotsfunktion	86
c) Tatbestand und Rechtsfolge der Schutzgebote	88
3. Stellungnahme	90
a) Die Berechtigung der Unterscheidung von staatlichen und privaten Beeinträchtigungen	90
(1) Ablehnung der Theorie der unmittelbaren Drittwirkung und der etatistischen Konvergenztheorie	90
(2) Die Bedeutung der gegensätzlichen Erwartungshaltungen von Opfer und Störer	92
b) Die Voraussetzungen für die Entstehung von Schutzpflichten	93
(1) Die faktische Auswirkung der privaten Beeinträchtigung	93
(a) Einwände gegen die Position von Canaris zur verfassungsrechtlichen Behandlung des Eigentums	94
(b) Einwände gegen die Position von Canaris zur verfassungsrechtlichen Behandlung der Privatautonomie	95
(2) Konkretisierung des Angewiesenheitskriteriums	99
c) Das Verhältnis von Über- und Untermaßverbot (Rechtsfolge)	100
d) Das Zusammenspiel von Schutzgebots- und Abwehrfunktion	104
(1) Die staatliche Neutralitätspflicht im Freiraum zwischen den Kernbereichen	106
(2) Die Ersetzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch besondere Handlungspflichten	108
(a) Das Institut des Privateigentums	108
(b) Das Institut der Privatautonomie	110
III. Der Handlungsspielraum des Privatrechtsgesetzgebers	112
1. Regelungen im nicht grundrechtlich relevanten Bereich	112
2. Regelungen zur Auflösung von Grundrechtskollisionen	113
a) Wahl zwischen verschiedenen Regelungstechniken	113
b) Die Konkretisierungskompetenz des Gesetzgebers	113
c) Die Zwecksetzungskompetenz des Gesetzgebers	115
D. Zusammenfassung	116
§ 5 Die betroffenen Grundrechte	119
A. Freiheitsrechte	119
I. Haftung	119
1. Die allgemeine Handlungsfreiheit	119
2. Spezialgrundrechte	121
II. Rechtsverlust: Art. 14 GG	122
1. Die verfassungsrechtliche Bindung des eigentumdefinierenden Gesetzgebers	122
2. Die Vorkonstitutionalität der Rechtsscheinlehre	126
3. Die zeitliche Dimension der Privatnützigkeit	126
B. Der allgemeine Gleichheitssatz	127
I. Das Gebot der Ungleichbehandlung verschiedener Sachverhalte	128
II. Das Gebot der Gleichbehandlung gleicher Sachverhalte	130
1. Aspekte der Ungleichbehandlungen durch die Rechtsscheinlehre	130
2. Unbedenklichkeit wegen „formeller Gleichbehandlung"?	132
C. Zusammenfassung	134
3. Teil: Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Regelungen der Rechtsscheinlehre	136
§ 6 Die Unmöglichkeit einer individuellen Rechtfertigung der Rechtsscheinlehre	136
A. Die Voraussetzungen einer individuellen Rechtfertigung	136
B. Die Ablehnung einer vertrauenstheoretischen Erklärung der Rechtsscheinlehre	138
C. Der Versuch der Erklärung der Regelung der Rechtsscheinlehre als Schutzeingriffe zugunsten des Gutgläubigen	140
I. Der gutgläubige Erwerb	141
1. Auf das Vermögen bezogene Schutzpflicht	141
2. Der verfassungsrechtliche Schutz des schuldrechtlichen Erfüllungsanspruchs des Gutgläubigen durch Art. 14 GG	145
3. Institutsgarantie der Privatautonomie	148
II. Die Rechtsscheinvollmacht	149
1. Auf das Vermögen bezogene Schutzpflicht	149
2. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Privatautonomie	150
III. § 15 HGB	151
D. Zusammenfassung	151
§ 7 Die überindividuelle Rechtfertigung der Rechtsscheinlehre	153
A. Die Zwecksetzungskompetenz	153
I. Die Zwecksetzungskompetenz des Privatrechtsgesetzgebers	153
II. Keine Zwecksetzungskompetenz des Zivilrichters	156
B. Die Rechtfertigung der Rechtsscheinlehre mit dem Verkehrsinteresse	158
I. Die Schrankensystematik der betroffenen Freiheitsrechte	159
1. Der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 1 GG	159
2. Die Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen und Enteignung im Rahmen des Art. 14 GG	159
a) Der formelle Enteignungsbegriff des Bundesverfassungsgerichts	159
b) Die Qualifizierung der Vorschriften der Rechtsscheinlehre als Inhalts- und Schrankenbestimmungen	161
c) Inhalts- und Schrankenbestimmungen trotz Totalverlustes?	163
3. Andere Freiheitsgrundrechte	164
II. Anforderung an die Rechtfertigung von Gleich- bzw. Ungleichbehandlungen	166
III. Verhältnismäßigkeitsprüfung	167
1. Zulässigkeit des legislativen Zwecks	168
2. Die Geeignetheit	169
a) Der Funktionsmechanismus der Rechtsscheinlehre	169
b) Die Kritik von Lobinger	172
c) Die Verursachung von Kosten und Nachteilen auf Seiten der potentiell Belasteten	175
(1) Die Auswirkung der Rechtsscheinlehre in den Fällen des richtigen Rechtsscheins	176
(2) Die Präventionswirkung als Sekundärfunktion der Rechtsscheinlehre	177
(3) Die Sonderstellung der §§ 932 ff. BGB	181
d) Zwischenergebnis	185
3. Die Erforderlichkeit	186
a) Die Nachteile einer öffentlich-rechtlichen Lösung	187
(1) Der mit einer öffentlich-rechtlichen Lösung verbundene Verwaltungsaufwand	188
(2) Die fehlende Präventionswirkung	189
b) Die Nachteile einer privatrechtlichen Schadensersatzlösung	190
(1) Das Insolvenzrisiko	190
(2) Die Behandlung des pathologischen Falls in den Konstellationen fehlenden Bestandsvertrauens	191
(3) Erforderlichkeit einer Aufspaltung des Anwendungsbereichs der Tatbestände der negativen Publizität?	193
c) Der teilweise Verzicht auf die Kenntnis des Gutgläubigen vom Rechtsscheinträger	194
(1) Das Prinzip der abstrakten Risikominderung	196
(2) Die Besonderheiten der negativen Publizität des § 15 Abs. 1 HGB	197
(a) Die Unerheblichkeit der von § 15 Abs. 1 HGB ausgehenden Risikominderung	197
(b) Die Präventionswirkung des § 15 Abs. 1 HGB	199
(c) Das Erfordernis einer teleologischen Reduktion von § 15 Abs. 1 HGB	200
d) Der weitgehende Verzicht der Rechtsscheinlehre auf einen Zurechnungsbeitrag des Belasteten	201
e) Der Schutz der unentgeltlichen Transaktionen	203
f) Zwischenergebnis	204
4. Angemessenheit	206
a) Prüfungsmaßstab	206
b) Die positiven und negativen Auswirkungen der Rechtsscheinlehre	206
c) Die generalkompensatorische Wirkung der Rechtsscheinlehre	208
C. Zusammenfassung	210
§ 8 Die wesentlichen Ergebnisse	214
A. Die Selbstbehauptung des Privatrechts	214
B. Die Möglichkeit der Verfolgung überindividueller Zwecke durch den Privatrechtsgesetzgeber	214
C. Die überwiegende Verfassungsmäßigkeit der Rechtsscheinlehre und das Scheitern ihrer vertrauenstheoretischen Erklärung	216
Literaturverzeichnis	218
Sachwortverzeichnis	229

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