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Nebenbestimmungen in umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen

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Tegethoff, C. (2001). Nebenbestimmungen in umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50438-1
Tegethoff, Carsten. Nebenbestimmungen in umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50438-1
Tegethoff, C (2001): Nebenbestimmungen in umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50438-1

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Nebenbestimmungen in umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen

Tegethoff, Carsten

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 108

(2001)

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Abstract

Der Autor untersucht Dogmatik und Zustandekommen von Nebenbestimmungen sowie die Möglichkeit ihres Einsatzes zum Abbau präventiver Kontrolle. Hierfür stützt er sich auf eine Befragung der unteren Immissionsschutzbehörden Bayerns.

Die Untersuchung der Nebenbestimmungsdogmatik zeigt, daß in den umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen grundsätzlich nur die herkömmlichen Arten von Nebenbestimmungen verwendet werden und sie von den Genehmigungsinhaltsbestimmungen abzugrenzen sind. Die modifizierende Auflage ist entbehrlich. Inwieweit § 36 VwVfG die fachgesetzlichen Regelungen über Nebenbestimmungen ergänzt, wird im Bereich des BImSchG, des KrW-/AbfG und des WHG für jede Nebenbestimmungsart geprüft. Anhand des § 91 UGB-KomE untersucht Tegethoff die zukünftige Bedeutung der Nebenbestimmungen im Umweltrecht. Anschließend stellt er fest, daß die Behörden und die Vorhabenträger über die Nebenbestimmungsinhalte projektbezogene Umweltabsprachen treffen, die sich an den Maßstäben der zulässigen Vorausbindung der Verwaltung messen lassen müssen, wobei dem Untersuchungsgrundsatz besondere Bedeutung zukommt. Am Ende kommt er zu dem Schluß, daß die Befristung und der Auflagenvorbehalt (i. V. m. dem Umwelt-Audit-Verfahren) zum Abbau der präventiven Kontrolle nur eingeschränkt eingesetzt werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Erster Teil: Die Nebenbestimmungsdogmatik im Umweltrecht 22
A. Die Nebenbestimmungsarten und ihre Funktionen 23
I. Die Definition der Nebenbestimmung 23
II. Die Aufzählung in § 36 Abs. 2 VwVfG 24
1. Befristung 25
2. Bedingung 26
3. Widerrufsvorbehalt 28
4. Auflage 29
5. Auflagenvorbehalt 34
III. Weitere Nebenbestimmungen 36
1. Abschließende Aufzählung in § 36 Abs. 2 VwVfG 36
2. Andere Nebenbestimmungsarten, insbesondere im Umweltrecht 37
a) Die Voraussetzungen andersartiger Nebenbestimmungen 38
b) Die Sicherheitsleistung 42
IV. Die Funktionen der Nebenbestimmungen 47
1. Festlegung der Rechte und Pflichten des Vorhabenträgers 48
2. Eröffnung von Handlungsspielräumen für die Behörde 50
3. Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen 52
V. Ergebnis 55
B. Die Abgrenzung zu anderen Verwaltungsaktsbestandteilen 56
I. Die modifizierte Gewährung 59
II. Die modifizierende Auflage 66
1. Die Begriffsverständnisse 66
a) Die modifizierende Auflage im Sinne der Rechtsprechung 67
b) Das Begriffsverständnis von Weyreuther 69
c) Stellungnahme 70
2. Die Rechtsnatur der modifizierenden Auflage 72
III. Die Genehmigungsinhaltsbestimmung 74
IV. Die Entbehrlichkeit der modifizierenden Auflage 77
1. Rechtssicherheit und Bestimmtheitsgebot 79
a) Die Diskussion in der allgemeinen Verwaltungsrechtsdogmatik 79
b) Die Bedeutung für die umweltrechtliche Zulassungsentscheidung 85
2. Kein Auswahlermessen der Verwaltung 87
3. Die Wahl zwischen Genehmigungsinhalts- und Nebenbestimmung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des Vorhabens 89
a) Die Diskussion um die Abgrenzungskriterien 89
b) Das Kriterium der Umweltauswirkungen 93
4. Der Aufbau der umweltrechtlichen Zulassungsentscheidung in der Praxis 98
5. Die Regelung im UGB-KomE 102
V. Ergebnis 105
C. Die Zulässigkeit und Bedeutung der Nebenbestimmungen im Umweltrecht 106
I. Die gesetzlichen Grundlagen 107
1. Die Subsidiarität des § 36 VwVfG 107
a) § 36 Abs. 1 VwVfG 107
b) § 36 Abs. 2 VwVfG 108
c) Der Vorbehalt des § 1 Abs. 1 und 2 VwVfG 109
2. Die spezialgesetzlichen Regelungen des BImSchG 111
a) § 12 BImSchG 111
b) § 8 a BImSchG 111
c) § 9 BImSchG 113
aa) Der Umfang der Bindungswirkung 115
bb) Die sog. Nebenbestimmungsvorbehalte 126
cc) Die zulässigen Nebenbestimmungen 128
dd) Nebenbestimmungen zum Vorbescheid in der Praxis 131
3. Die Regelungen des KrW-/AbfG und des WHG 132
II. Die Nebenbestimmungsarten im zukünftigen Umweltrecht nach § 91 UGB-KomE 134
1. Befristung 135
2. Bedingungen und Auflagen 136
3. Auflagenvorbehalt 137
4. Widerrufsvorbehalt 139
III. Ergebnis 140
Zweiter Teil: Nebenbestimmungen als Gegenstand von Umweltabsprachen 141
A. Die Umweltabsprachen in der gegenwärtigen Verwaltungspraxis 141
I. Begriff und Kennzeichnung der Umweltabsprachen 141
II. Die Zusammenarbeit von Behörde und Vorhabenträger 144
1. Die Zusammenarbeit vor der Antragstellung 145
a) Teilnehmer 145
b) Umfang und Inhalt der Zusammenarbeit 146
c) Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren 148
2. Die Zusammenarbeit während des Genehmigungsverfahrens 151
a) Teilnehmer 152
b) Umfang und Inhalt der Zusammenarbeit 152
3. Das Genehmigungsmanagement des Umweltamts der Stadt Nürnberg 154
4. Zusammenfassung 156
III. Vorteile und Gefahren projektbezogener Umweltabsprachen 157
1. Vorteile der Verwaltungspraxis 158
2. Nachteile und Gefahren der Verwaltungspraxis 160
3. Stellungnahme 163
4. Projektmanager zur Verhinderung der Nachteile bzw. Gefahren 166
IV. Zwischenergebnis 170
B. Die Maßstäbe an rechtmäßige Umweltabsprachen 171
I. Die Zulässigkeit projektbezogener Umweltabsprachen 172
1. Handlungsformenlehre und Lehre vom Verwaltungsrechtsverhältnis 172
2. Die Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit 174
3. Die rechtlichen Anforderungen an projektbezogene Umweltabsprachen 176
a) Die sachliche Rechtfertigung 178
b) Die Wahrung der Letztverantwortlichkeit 179
c) Die inhaltlich rechtmäßige Ausgestaltung 182
d) Die Beteiligung Drittbetroffener als weitere Voraussetzung? 185
aa) Verrechtlichung der Aushandlungsprozesse 186
bb) Nachträglicher Schutz durch Kontrolle 187
cc) Stellungnahme 188
II. Die Auswirkungen der Absprachen auf den Untersuchungsgrundsatz 192
1. Allgemeines 192
2. Untersuchungsgrundsatz contra projektbezogene Absprachen? 194
3. Die nachvollziehende und ergänzende Amtsermittlung 197
a) Die nachvollziehende Amtsermittlung 197
b) Die ergänzende Amtsermittlung 198
III. Ergebnis 201
Dritter Teil: Nebenbestimmungen als Instrumente zum Abbau präventiver Kontrollen 203
A. Die Befristung der umweltrechtlichen Zulassungsentscheidung 206
I. Die Diskussion um den Einsatz der Befristung 207
1. Die Zweifel an der „Befristungslösung“ 207
2. Die Vorteile der Befristung von Zulassungsentscheidungen 208
3. Stellungnahme 209
II. Die „Befristungslösung“ im gegenwärtigen Umweltrecht 212
1. Der Umfang der Entlastung 212
2. Der Anwendungsbereich der „Befristungslösung“ 215
a) Die Kriterien zur Bestimmung der Vorhaben 215
b) Die Zulässigkeit der Befristung 216
aa) § 32 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG 217
bb) § 12 Abs. 2 Satz 1 BImSchG 218
B. Der Auflagenvorbehalt als Instrument zum Abbau präventiver Kontrollen 222
I. Der Auflagenvorbehalt im gegenwärtigen Umweltrecht 223
II. Das Umwelt-Audit-Verfahren zum Ausgleich der eingeschränkten präventiven Kontrolle 225
1. Erfolgreiche Auditierung als Voraussetzung 225
2. Vergleichbarkeit des Umwelt-Audit-Verfahrens mit der Eröffnungskontrolle 226
a) Das Umwelt-Audit-Verfahren 227
b) Der compliance-Ansatz 228
c) Die funktionale Äquivalenz des Umwelt-Audit-Verfahrens 230
3. Die Wahrung der Letztverantwortlichkeit 231
C. Ergebnis 234
Schlußwort 236
Anhang 240
Literaturverzeichnis 242
Sachwortverzeichnis 252