Die anfängliche und nachträgliche Übersicherung bei revolvierenden Globalsicherheiten

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Die anfängliche und nachträgliche Übersicherung bei revolvierenden Globalsicherheiten
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 241
(2001)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 17 | ||
Kapitel 1: Darstellung der revolvierenden Globalsicherheiten | 20 | ||
§ 1 Die Übereignung eines Warenlagers und anderer Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand als Erscheinungsform der Sicherungsübereignung beweglicher Sachen | 20 | ||
A. Die Sicherungsübereignung beweglicher Sachen | 20 | ||
I. Wesen | 20 | ||
II. Entwicklung und Zulässigkeit der Sicherungsübereignung | 21 | ||
1. Die Sicherungsübereignung als „Kind des Verkehrs" | 21 | ||
2. Fehlende Vaterschaft des Gesetzes? | 22 | ||
III. Das der Sicherungsübereignung zugrundeliegende Rechtsverhältnis: Die Sicherungsabrede | 26 | ||
B. Die Übereignung eines Warenlagers und anderer Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand | 27 | ||
I. Wesen | 27 | ||
II. Besonderheiten | 27 | ||
§ 2 Die Globalzession als Erscheinungsform der Sicherungsabtretung von Forderungen | 31 | ||
A. Die Sicherungsabtretung | 31 | ||
I. Wesen | 31 | ||
II. Entwicklung und Zulässigkeit der Sicherungsabtretung | 31 | ||
1. Die Sicherungsabtretung als ein wegen der Bedürfnisse des wirtschaftlichen Geschäftsverkehrs entwickeltes Institut | 31 | ||
2. Die Sicherungsabtretung als gesetzlich zugelassenes, wenngleich nicht umfassend geregeltes Rechtsinstitut | 32 | ||
III. Das der Sicherungsabtretung zugrundeliegende Rechtsverhältnis: Die Sicherungsabrede | 33 | ||
B. Die Globalzession als Erscheinungsform der Sicherungsabtretung | 34 | ||
I. Wesen | 34 | ||
II. Entwicklung und Zulässigkeit der Globalzession | 34 | ||
1. Die Globalzession als ebenfalls wegen des Bedürfnisses wirtschaftlichen Geschäftsverkehrs entwickelte Sicherungsform | 34 | ||
2. Die Globalzession als dem Gesetzgeber unbekanntes, aber dennoch zulässiges Rechtsinstitut | 35 | ||
a) Die Zulässigkeit der Vorausabtretung | 36 | ||
b) Das Problem der Bestimmtheit | 39 | ||
§ 3 Der verlängerte Eigentumsvorbehalt | 42 | ||
A. Der Eigentumsvorbehalt | 42 | ||
B. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt | 43 | ||
I. Wesen | 43 | ||
II. Entwicklung und Zulässigkeit des verlängerten Eigentumsvorbehalts | 43 | ||
1. Die Funktion des verlängerten Eigentumsvorbehalts | 44 | ||
2. Die Zulässigkeit des verlängerten Eigentumsvorbehalts | 44 | ||
§ 4 Begriffsbestimmungen, Abgrenzung des Themas und Ergebnis des ersten Kapitels | 45 | ||
A. Begriffsbestimmungen und Abgrenzung des Themas | 45 | ||
I. Der Begriff der „revolvierenden Globalsicherheiten" | 45 | ||
II. Abgrenzung des Themas: Der Grund für die Nichtberücksichtigung des erweiterten Eigentumsvorbehalts | 45 | ||
B. Ergebnis des ersten Kapitels | 46 | ||
Kapitel 2: Die nachträgliche Übersicherung bei revolvierenden Globalsicherheiten: Die Entwicklung der Rechtsprechung und die Überprüfung der jetzigen Rechtsprechung | 48 | ||
§ 5 Ausgangspunkt | 48 | ||
§ 6 Die Rechtsprechung vor den Entscheidungen des XI. Senats im Jahre 1994 | 49 | ||
§ 7 Die Rechtsprechung seit 1994 - insbesondere der Spruch des Großen Senats vom 27.11.1997 | 50 | ||
A. Die Rechtsprechung bis zum Spruch des Großen Senats vom 27.11.1997 | 50 | ||
B. Der Spruch des Großen Senats vom 27.11.1997 | 51 | ||
I. Das Vorliegen eines Freigabeanspruchs | 51 | ||
II. Die Aufgabe der Wirksamkeitsvoraussetzungen formularmäßig bestellter, revolvierender Globalsicherheiten | 52 | ||
III. Rechtsfolgen einer ermessensabhängig ausgestalteten beziehungsweise unangemessenen Deckungsgrenze | 52 | ||
§ 8 Überprüfung der vom Großen Senat vertretenen Lösung: Der Freigabeanspruch bei nachträglicher Übersicherung | 53 | ||
Α. Bestehen und Einordnung des Anspruchs auf Freigabe von Globalsicherheiten - Rechtsfortbildung oder ergänzende Vertragsauslegung | 53 | ||
I. Die Abgrenzung Rechtsfortbildung/ergänzende Vertragsauslegung | 53 | ||
1. Darstellung des Streitstandes | 53 | ||
2. Eigener Ansatz: Bestimmung des Abgrenzungskriteriums anhand des Wesens der richterlichen Rechtsfortbildung | 57 | ||
a) Das Wesen der richterlichen Rechtsfortbildung: Richterrecht als Normsetzungsergebnis | 57 | ||
b) Vorbestimmung der Voraussetzungen des Freigabeanspruchs durch §§ 157, 242 BGB | 59 | ||
(1) Verletzung des Transparenzgebots? | 59 | ||
(2) Eignung der ergänzenden Vertragsauslegung | 60 | ||
(3) Der Grund für die Eignung der ergänzenden Vertragsauslegung bei der Sicherungsgrundschuld | 62 | ||
c) Vorbestimmung der Voraussetzungen des Freigabeanspruchs durch Gewohnheitsrecht | 64 | ||
d) Rechtsfortbildung durch Interessenabwägung gemäß § 138 Abs. 1 BGB? | 65 | ||
(1) Der für die Sittenwidrigkeit maßgebliche Beurteilungszeitpunkt | 66 | ||
(2) Die daraus folgende Differenzierung zwischen gewiß und ungewiß eintretender nachträglicher Übersicherung | 68 | ||
e) Qualifizierung des Freigabeanpruchs als Ergebnis richterlicher Rechtsschöpfung | 72 | ||
B. Die Zulässigkeit richterlicher Rechtsschöpfung | 73 | ||
I. Der Versuch einer Begrenzung richterlicher Rechtsfortbildung durch die Methodenlehre | 74 | ||
II. Die differenzierende Betrachtungsweise von Larenz | 74 | ||
III. Der Versuch der Begrenzung der Rechtsfortbildung durch das Verfassungsrecht | 75 | ||
IV. Stellungnahme | 76 | ||
V. Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts | 76 | ||
VI. Die Aussagen des Grundgesetzes | 78 | ||
1. Art. 20 Abs. 3 GG | 78 | ||
2. Der Grundsatz der Gewaltenteilung als Grenze für die richterliche Rechtsfortbildung: Gleichstellung von Richterrecht und Gesetz - Richterrecht gleich verbindliche Rechtsquelle? | 79 | ||
3. Das Demokratieprinzip als Grenze für die Richterliche Rechtsfortbildung | 87 | ||
VII. Die Aussagen der Methodenlehre | 89 | ||
C. Der Freigabeanspruch als Ergebnis legitimer Rechtsfortbildung | 91 | ||
I. Die Begründung aus der Rechtsordnung | 91 | ||
1. Begründung mit dem Akzessorietätsprinzip? | 91 | ||
2. Der Vergleich mit der bei der Grundschuld bestehenden Rechtslage | 95 | ||
3. Das Prinzip der Zweckgebundenheit bzw. Angemessenheit der Sicherheitenbestellung als allgemeines Prinzip | 96 | ||
II. Inhalt und Voraussetzungen des Freigabeanspruchs | 99 | ||
1. Die Bestimmung der Deckungsgrenze | 99 | ||
a) Erforderlichkeit einer Deckungsgrenze oder Wahlrecht des Sicherungsnehmers? | 100 | ||
(1) Wahlrecht hinsichtlich des Umfangs der Sicherheitenfreigabe? | 100 | ||
(2) Das Wahlrecht des Sicherungsnehmers hinsichtlich des Freigabeobjekts | 101 | ||
b) Ansätze zur Festlegung einer konkreten individuellen Deckungsgrenze | 104 | ||
c) Die abstrakt generelle Bestimmung der Deckungsgrenze | 106 | ||
2. Die Bewertung des Sicherungsgutes bei ins Gewicht fallendem Verwertungsrisiko | 108 | ||
a) Die Orientierung an den gesetzlich festgelegten Wertmaßstäben in §§ 232 ff. BGB | 108 | ||
b) Einwände gegen die aus §§ 232 ff. BGB gewonnene Orientierungshilfe | 111 | ||
c) Stellungnahme | 112 | ||
3. Die dogmatische Einordnung der gefundenen Orientierungshilfe | 114 | ||
a) Anscheinsbeweis? | 116 | ||
b) Die Entscheidung zwischen sonstiger Beweismaßerleichterung und gesetzlicher Vermutung | 117 | ||
4. Freigabeanspruch auch bei Verminderung der Forderung? | 119 | ||
5. Freigabeanspruch und dauernde, hinsichtlich der Forderungshöhe veränderliche Schuldverhältnisse | 120 | ||
a) Die Bestimmung des Sicherungsinteresses des Sicherungsnehmers nach dem vereinbarten Forderungshöchstbetrag | 120 | ||
b) Ausnahme bei berechtigtem Interesse des Sicherungsgebers? | 124 | ||
§ 9 Der Fall der formularmäßig vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten ohne Vereinbarung eines Freigabeanspruchs | 125 | ||
A. Der Kontrollmaßstab des § 9 AGBG | 125 | ||
I. Die Anwendbarkeit des AGBG gemäß § 1 AGBG | 125 | ||
II. Ausschluß der Inhaltskontrolle wegen § 8 AGBG? | 130 | ||
1. Bei der Globalzession und Übereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand | 130 | ||
a) Der Sicherungsvertrag als Anknüpfungspunkt | 132 | ||
b) Der Darlehensvertrag als Anknüpfungspunkt | 134 | ||
c) Stellungnahme | 135 | ||
2. Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt | 138 | ||
B. Der Kontrollmaßstab des § 138 BGB | 138 | ||
I. Pflicht, den Freigabeanspruch im Sicherungsvertrag ausdrücklich zu nennen? | 139 | ||
II. Sittenwidrigkeit aus Gründen des Gläubigerschutzes | 139 | ||
C. Ergebnis der §§ 8 und 9 | 140 | ||
§ 10 Der Fall der formularmäßig vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten mit ermessensabhängig ausgestaltetem Freigabeanspruch: Die sogenannte „einfache" Freigabeklausel | 141 | ||
A. Die Disponibilität des Freigabeanspruchs | 141 | ||
B. Der Kontrollmaßstab des § 9 AGBG | 142 | ||
I. Die Anwendbarkeit des AGBG gemäß § 1 AGBG | 142 | ||
II. Ausschluß der Inhaltskontrolle wegen § 8 AGBG? | 142 | ||
III. Die Inhaltskontrolle gemäß § 9 AGBG | 143 | ||
1. Unwirksamkeit gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG | 143 | ||
a) Richterrecht gleich „gesetzliche Regelung"? | 143 | ||
b) Die in § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG geforderte Unvereinbarkeit | 144 | ||
2. Unwirksamkeit gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG | 146 | ||
IV. Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 9 AGBG | 147 | ||
1. Der Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion | 148 | ||
2. Die Berücksichtigung des Freigabeanspruchs als Ergebnis rechtsfortbildender Tätigkeit im Rahmen des § 6 Abs. 2 AGBG | 150 | ||
3. Unzumutbare Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 AGBG | 151 | ||
C. Der Kontrollmaßstab des § 138 BGB | 152 | ||
I. Das Verhältnis von § 9 AGBG zu § 138 BGB | 152 | ||
II. Sittenwidrigkeit wegen Verletzung von Gläubigerinteressen? | 155 | ||
D. Ergebnis | 159 | ||
§ 11 Der Fall der formularmäßig vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten mit unangemessener Deckungs- beziehungsweise Orientierungsgrenze | 159 | ||
A. Dogmatische Einordnung/Differenzierung zwischen Änderung der Orientierungs- und der Deckungsgrenze? | 160 | ||
I. Die dogmatische Einordnung einer Klausel, die die Deckungsgrenze ändert | 160 | ||
II. Die dogmatische Einordnung der Änderung der Orientierungshilfe | 160 | ||
B. Die Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG | 164 | ||
I. Die Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung | 165 | ||
II. Die in § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG geforderte Unvereinbarkeit | 165 | ||
C. Der Kontrollmaßstab nach § 138 BGB | 166 | ||
§ 12 Der formularmäßige Ausschluß des Freigabeanspruchs | 167 | ||
§ 13 Der Fall der individualvertraglich vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten ohne Vereinbarung eines Freigabeanspruchs unter der Kontrolle des § 138 BGB | 167 | ||
§ 14 Der Fall der individualvertraglich vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten mit Vereinbarung eines ermessensabhängig ausgestalteten Freigabeanspruchs unter der Kontrolle des § 138 BGB | 168 | ||
§ 15 Der Fall der individualvertraglich vorgenommenen Übertragung revolvierender Globalsicherheiten mit einer von der 150%-Marge abweichenden Orientierungsgrenze, beziehungsweise einer unangemessenen Deckungsgrenze unter der Kontrolle des § 138 BGB | 170 | ||
A. Die Ansichten in der Literatur | 170 | ||
B. Ein Fall der ursprünglichen Übersicherung? | 171 | ||
C. Gleichbehandlung mit dem Fall der ursprünglichen Übersicherung? | 172 | ||
I. § 138 BGB als Korrektiv für die unangemessene Gestaltung von Sicherungsgeschäften? | 173 | ||
II. Sittenwidrigkeit wegen Risikos eines sittenwidrigen Erfolges? | 175 | ||
§ 16 Der individual vertragliche Ausschluß des Freigabeanspruchs | 176 | ||
Kapitel 3: Die ursprüngliche Übersicherung bei revolvierenden Globalsicherheiten | 177 | ||
§ 17 Ausgangspunkt: Die Entscheidung des BGH vom 12.03.1998 | 177 | ||
§ 18 Die ursprüngliche Übersicherung bei der formularmäßig vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten am Maßstab des § 9 AGBG | 178 | ||
A. Die Anwendbarkeit des AGBG gemäß § 1 AGBG | 178 | ||
B. Ausschluß der Inhaltskontrolle wegen § 8 AGBG? | 180 | ||
§ 19 Die ursprüngliche Übersicherung am Kontrollmaßstab des § 138 BGB | 181 | ||
A. Die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit | 181 | ||
I. Das auffällige Mißverhältnis | 181 | ||
II. Die weiteren Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit | 182 | ||
1. Die in dem Urteil vom 12.03.1998 angegebenen Sittenwidrigkeitskriterien | 182 | ||
2. Die Auffassungen in der Literatur und die bisherige Rechtsprechung | 182 | ||
a) Die Literatur | 183 | ||
b) Die Rechtsprechung | 184 | ||
(1) Das Urteil des OLG Hamburg vom 01.02.1951 | 185 | ||
(2) Das Urteil des OLG Stuttgart vom 22.08.1958 | 186 | ||
(3) Die Rechtsprechung des BGH ab 1958 | 187 | ||
3. Stellungnahme | 189 | ||
a) Die Notwendigkeit und Möglichkeit der Typisierung im Rahmen des § 138 BGB | 189 | ||
b) Die Übersicherung als eigenständige Kategorie | 190 | ||
(1) Die Abgrenzung zur Knebelung | 190 | ||
(2) Die daraus folgende Konkretisierung des auffälligen Mißverhältnisses | 193 | ||
(3) Die Anforderungen an die Feststellung verwerflicher Gesinnung | 194 | ||
(4) Sittenwidrigkeit aus Gläubigerschutzgesichtspunkten | 196 | ||
III. Ausschluß der Sittenwidrigkeit wegen Bestehen des richterrechtlich entwickelten Freigabeanspruchs? | 198 | ||
1. Darstellung des Meinungsstandes | 198 | ||
2. Eigene Ansicht | 199 | ||
B. Die Rechtsfolgen bei festgestellter Sittenwidrigkeit | 200 | ||
I. Hinsichtlich des Sicherungsvertrages | 200 | ||
II. Hinsichtlich der Verfügung | 201 | ||
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse | 203 | ||
Literaturverzeichnis | 206 | ||
Sachwortverzeichnis | 221 |