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Müller, F. (1982). Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz2.. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45172-2
Müller, Friedrich. Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz. (2).Duncker & Humblot, 1982. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45172-2
Müller, F (1982): Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45172-2

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Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz

Müller, Friedrich

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 12

(1982)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur zweiten Auflage 1
Vorwort zur ersten Auflage (1980) 2
Inhaltsverzeichnis 3
Abkürzungeverzeichnie 13
Einleitung 15
I. Die Problematik 15
II. Der Gegenstand der Untersuchung 17
Erster Teil: Die rechtlichen Maßstäbe 19
I. Rechtsdisziplinen 19
II. Rechtsebenen 20
III. Rechtskreise 29
IV. Rechtsarten 36
V. Ergebnisse 41
Zweiter Teil: Die Aussagen des Grundgesetzes zu den Rechtsfragen der privaten Ersatzschule 49
A. Grundrechtliche Aussagen (Literaturbericht) 49
I. Grundrechte aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG 49
1. Rechte der Freien Schule als solcher 49
2. Rechte der Eltern und Lehrer 50
II. Einschränkung der Rechte aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG 51
1. Allgemeine Grenzen 51
2. Genehmigung von Ersatzschulen. Enthält Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen einen Gesetzesvorbehalt? 53
3. Genehmigung auch für Ergänzungsschulen? 55
III. Zusammenhang des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG mit anderen Verfassungsnormen 56
1. Art. 19 Abs. 3, 28 Abs. 2 GG 56
2. Art. 3 GG 58
3. Sonstige Verfassungsnormen 59
Β. Staatskirchenrechtliche Aussagen (Literaturbericht) 60
I. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV 60
1. Allgemeines zur Interpretation des Art. 137 Abs. 3 WRV 60
2. Privatschulen als „eigene Angelegenheiten 62
3. Normbereichsvergleich mit Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG 64
a) Lehrer 64
b) Schüler 65
c) Lehrinhalte 67
4. Grenzen des Selbstbestimmungsrechts 67
5. Folgerungen 71
II. Art. 4 GG 72
1. Die verschiedenen Grundrechte des Art. 4 GG 72
2. Das Verhältnis zu Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV 72
3. Kirchen als Grundrechtsträger 73
4. Privatschulen als Religionsausübung 74
III. Der verfassungsrechtliche Gesamtstatus der Kirchen 75
IV. Anhang: Konkordatäre und kirchenvertragliche Regelungen für Freie Schulen 75
C. Organisationsrechtliche Aussagen — die überkommene Dogmatik von Lehre und Rechtsprechung zur Schulaufsicht 76
I. Zur Geschichte der Schulaufsicht in Deutschland 76
II. Art. 144 WRV 78
III. Fortgelten der im bisherigen Recht entwickelten Rechtssätze 79
1. Allgemeine Begriffsbestimmung 79
2. Schulaufsicht über kommunale Schulen 80
3. Schulaufsicht über private Schulen 80
a) Rechtsaufsicht 80
b) Ersatzschulen/Ergänzungsschulen 81
c) Disziplinarangelegenheiten 82
d) Adressat der Aufsicht/Aufsichtsmittel 82
IV. Kritische Ansatzpunkte 82
1. Schulaufsicht und Selbstverwaltung 82
2. Sinngleichheit bei Ausdrucksgleichheit? 83
3. Gegenposition. Weitergelten der überkommenen Verwaltungspraxis 84
V. Schulaufsicht als Sammelbezeichnung 85
1. Fachaufsicht über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schulen 86
2. Dienstauf sieht über Lehrer 86
3. Aufsicht über Schulverwaltungsbetätigung der nichtstaatlichen Schulträger 87
a) Aufsicht über kommunale Schulen 87
b) Aufsicht über Freie Schulen 89
4. Zentrale Ordnung und Organisation des Schulwesens 90
VI. Rechtsprechung 91
1. Bundesverfassungsgericht 91
2. Bundesverwaltungsgericht 93
D. Die grundrechtliche, staatskirchenrechtliche und organisationsrechtliche Verfassungsdogmatik des Grundgesetzes zur Privatschulfreiheit 94
I. Grundrechte 95
II. Staatskirchenrecht 105
III. Organisationsrecht 112
Dritter Teil: Einzelfragen der unterverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Exekutivpraxis der Länder am Beispiel von Nordrhein-Westfalen 121
A. Einzelfragen der Genehmigung privater Ersatzschulen 121
I. Rechtliche Präzisierung der Frage 121
1. Die Struktur der Rechtslage 121
2. Zur Einordnung von § 38 SchOG 123
3. Die Bedeutung von Art. 8 Abs. 4 LV 123
II. Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 3 a - c SchOG 127
1. „Lehrziele\" und „Einrichtungen\" (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 37 Abs. 3 a SchOG) 128
a) Verfassungsrechtlich korrekte Auslegung dieser Begriffe im Landesrecht 128
b) Zusammenfassung zum Unterschied zwischen „gleichwertig\" (§37 Abs. 3 a SchOG u. ö.) und „nicht zurückstehen\" (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG) 137
2. Die „wissenschaftliche Ausbildung\" der Lehrkräfte (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 37 Abs. 3 b SchOG) 143
3. Keine „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern\" (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 37 Abs. 3 c SchOG) 148
III. Die Sicherung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrkräfte (Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG, § 37 Abs. 3 d SchOG) 150
1. Die in Frage kommenden Rechtsvorschriften 150
2. Der rechtliche Prüfungsmaßstab 153
3. Die Position des Grundgesetzes 153
4. Die „Entsprechung\" oder „Vergleichbarkeit\" der Stellung von Ersatzschullehrern als Genehmigungsvoraussetzung 160
IV. Fragen der vorläufigen Erlaubnis von Ersatzschulen 164
1. Die Stellung vorläufig erlaubter Ersatzschulen nach Landesrecht 164
2. Die verfassungsrechtliche Problematik der verschiedenen Fallgruppen 172
3. Insbesondere: Die Rolle des grundgesetzlichen Übermaß Verbots 176
4. Vorläufige Erlaubnis und Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft 184
B. Grundfragen der Schulaufsicht über Ersatzschulen nach Landesrecht 190
I. Der verfassungsrechtliche Rahmen 190
1. Art. 7 GG 190
2. Der Vorbehalt des Gesetzes 195
II. Die Grundnormen im Landesrecht Nordrhein-Westfalens 199
III. Voraussetzungen in der Person des Schulträgers (§ 38 SchOG) 205
IV. Die Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit von Leitern und Lehrern an Ersatzschulen (§41 Abs. 2 - 4 SchOG) 212
V. Die Frage eines Aufhebungs-, Änderungs- und Selbsteintrittsrechts der Aufsichtsbehörde 215
C. Zu sonstigen Fragen der Anwendbarkeit des Schulverwaltungsgesetzes sowie der Allgemeinen Schulordnung 218
I. Die Grundlagen 218
II. Gültigkeit der Normen über Schulleitung und Schulleiter (§§ 20, 21 SchVG) für private Ersatzschulen? 220
III. Anwendbarkeit der Vorschrift über Schülerzeitungen (§ 25 Abs. 2 SchVG)? 221
IV. Die Frage der Anwendbarkeit staatlicher Ferienordnungen auf Ersatzschulen 226
D. Anwendbarkeit des Schulmitwirkungsgesetzes auf Ersatzschulen? 231
I. Grundsatzfragen 231
II. Schülermitwirkung 237
III. Elternmitwirkung 245
IV. Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsvorschriften zum Schulmitwirkungsgesetz? 249
E. Fragen der Verfassungstreue von Lehrkräften an Ersatzschulen 251
F. Dienstrechtliche Einzelprobleme im Bereich der Ersatzschulen 264
I. Die rechtlichen Grundlagen 264
II. Einzelfragen des Dienstrechts 269
1. Staatliches Weisungsrecht gegenüber Ersatzschullehrern? 269
2. Dienstliche Beurteilung durch die staatliche Schulaufsicht und Mitwirkung der Schulaufsicht bei Beförderungen? 271
3. Staatliche Personalakten über Ersatzschullehrer? 276
4. Einfluß der staatlichen Schulaufsicht auf die besoldungsrechtliche Stellung von Ersatzschullehrern (vgl. auch oben, Dritter Teil, A III) 277
G. Einzelfragen zum Zeugnis- und Prüfungsrecht privater Ersatzschulen 279
I. Die rechtlichen Grundlagen 279
II. Das Problem der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 der Allgemeinen Schulordnung 286
III. Darf die Schulaufsichtsbehörde die Form der Zeugnisse bestimmen (Kopfnoten)? 289
H. Welche Lernmittel sind an privaten Ersatzschulen verwendbar? 291
I. Genehmigungspflicht für alle Lernmittel? 292
II. Anwendbarkeit des SchulmitWirkungsgesetzes? 299
J. Rechtsverbindlichkeit der staatlichen Oberstufenreform für Ersatzschulen? 300
I. Die Ausgangslage 300
II. Müssen strukturelle Änderungen (z. B. Typenänderung, Enttypisierung) von Ersatzschulen mitvollzogen werden? 304
Vierter Teil: Ergebnisse zum Freiheitsrecht 315
A. Die untersuchte Problematik 315
B. Die rechtlichen Maßstäbe 315
C. Die Aussagen des Grundgesetzes zu den Rechtsfragen der privaten Ersatzschule 318
I. Grundrechtliche Aussagen 318
II. Staatskirchenrechtliche Aussagen 321
III. Organisationsrechtliche Aussagen 323
D. Einzelfragen der unterverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Exekutivpraxis der Länder am Beispiel von Nordrhein-Westfalen 327
I. Einzelfragen der Genehmigung privater Ersatzschulen 327
II. Grundfragen der Schulaufsicht über Ersalzschulen nach Landesrecht 332
III. Sonstige Fragen der Anwendbarkeit des Schulverwaltungsgesetzes sowie der Allgemeinen Schulordnung 335
IV. Anwendbarkeit des Schulmitwirkungsgesetzes auf Ersatzschulen? 336
V. Fragen der Verfassungstreue von Lehrkräften an Ersatzschulen 338
VI. Dienstrechtliche Einzelprobleme im Bereich der Ersatzschulen 340
VII. Einzelfragen zum Zeugnis- und Prüfungsrecht privater Ersatzschulen 344
VIII. Welche Lernmittel sind an privaten Ersatzschulen verwendbar? 347
IX. Rechtsverbindlichkeit der staatlichen Oberstufenreform für Ersatzschulen? 350
Fünfter Teil: Fragen der Anerkennung von Ersatzschulen außerhalb von Nordrhein-Westfalen 353
Sechster Teil: Die Rechtsstellung Freier Sonderschulen nach dem Grundgesetz 363
A. Allgemein einschlägige Normen 363
I. Genehmigungsbedingungen 363
II. Schulaufsicht 364
III. Abhängigkeit der Förderung von der Anerkennung 365
B. Schulleitung 366
C. Verhältnis Lehrer — Schule — Schulaufsicht 367
I. Welche Anforderungen dürfen vom Staat an die Ausbildung der Lehrer gestellt werden? 367
II. Hat der Staat ein Mitspracherecht bei der Höherstufung von Lehrern? 370
D. Aufnahmeverfahren 372
I. Zur Verfahrensweise 372
II. Defektbezogene Eingruppierung 374
E. Lehrpläne 376
F. Ergebnisse 377
Siebter Teil: Die Leistungsrechte der Freien Schule auf staatliche Förderung 383
A. Die Problematik 383
B. Der Stand von Rechtsprechung und Lehre 388
I. Die Rechtsprechung 388
II. Ansätze in der Literatur 392
1. Bezüglich Art. 7 Abs. 4 GG 392
a) Art. 7 Abs. 4 GG als bloßes Abwehrrecht 392
b) Art. 7 Abs. 4 GG als Ausgangspunkt für Leistungsrechte 394
c) Individueller Anspruch auf Finanzhilfe? 404
d) Abschließende inhaltliche Bemerkungen zu a) bis c) 405
2. Grundrechte als Leistungsrechte im allgemeinen 407
3. Dogmatische Verneinung von Leistungsrechten 414
III. Der dogmatische Ertrag der bisherigen Rechtsprechung und Lehre 415
1. Zur Rechtsprechung 415
a) Die Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 4 GG 415
aa) Dogmatisch überholte Argumentationen 415
bb) Dogmatisch tragfähige Argumentationen 416
b) Die Rechtsprechung zu Grundrechten als Leistungsrechten 417
2. Zur Lehre 417
a) Die Grundrechte als subjektive Rechte 417
aa) Allgemeine Dimensionen der Grundrechte als subjektive Rechte 417
bb) Art. 7 Abs. 4 GG als subjektives Grundrecht 417
b) Die Grundrechte als Elemente objektiver Ordnung 418
aa) Allgemeine Dimensionen der Grundrechte als Elemente objektiver Ordnung 418
bb) Art. 7 Abs. 4 GG als Element objektiver Ordnung 419
α) Verfassungsauftrag, Gesetzgebungsauftrag, Richtlinie und Maßstab staatlichen Handelns 419
β) Interventionsgarantie 419
C. Die Rechtslage nach dem Grundgesetz 420
I. Unterschiedliche normative Lagen 420
1. Kriterien der Unterscheidung 420
a) Die Existenz eines Grundrechts 420
b) Die Eingliederung in die öffentliche Gewalt 421
2. Grundsätzliche Typen möglicher Leistungsverhältnisse 421
a) Leistungsempfänger: Teil der öffentlichen Gewalt ohne Grundrechtsgewährleistung 421
b) Leistungsempfänger: Teil der öffentlichen Gewalt mit Grundrechtsgewährleistung 421
c) Leistungsempfänger: Parteien 422
d) Leistungsempfänger: Nicht zur öffentlichen Gewalt gehörende Träger eines notfallrelevanten Grundrechts 422
e) Nicht zur öffentlichen Gewalt gehörende Träger eines nicht-notfallrelevanten Grundrechts 422
II. Dogmatische Fragestellung 422
III. Das Konzept der Normbereichsanalyse 423
1. Normstruktur und Normativität 423
a) Begriff der Rechtsnorm und strukturierende Rechtsnormtheorie 423
b) Normbereichstypen und Rechtsnormtypen 425
c) Normbereichsanalyse, Prozeß der Normkonkretisierung und strukturierende Methodik 426
2. Normbereiche von Grundrechten 427
3. Folgerungen für die Grundrechtsdogmatiken 428
IV. Normbereich der Privatschulfreiheit 429
1. Sachbereich des Art. 7 Abs. 4 GG 429
2. Das Normprogramm der Privatschulfreiheit als Rechtsgrundlage eines individuellen Förderungsanspruchs des Privatschulträgers gegenüber dem Staat 429
a) Die Anerkennbarkeit des Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG als Rechtsgrundlage einer objektiven Leistungspflicht (Garantenstellung des Staates) 429
b) Voraussetzungen, Inhalt und Umfang der objektiven Leistungspflicht (Garantenpfiicht des Staates) 432
c) Subjektivierbarkeit der objektiven Leistungspflicht zum individuellen Leistungsanspruch? 433
3. Der Normbereich der Privatschulgarantie 433
V. Zusätzliche verfassungsrechtliche Leistungsrechte für Freie Schulen in kirchlicher Trägerschaft? 434
1. Die tatsächliche Bedeutung kirchlicher Trägerschaft für Freie Schulen 434
2. Die Gleichbehandlung von Freien Schulen in kirchlicher und in nicht-kirchlicher Trägerschaft im Privatschulrecht 434
3. Verfassungsmäßigkeit der Subventionierung von Freien Schulen in kirchlicher Trägerschaft 434
4. Leistungsrechte der Schulträger? 435
a) Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV 435
b) Art. 4 GG 436
5. Leistungsrechte der Schulbenutzer? 437
a) Art. 6 Abs. 2 GG 437
b) Art. 4 GG 437
D. Die Privatschulförderung durch die Länder am Maßstab des Grundgesetzes 438
I. Maßgeblichkeit des Grundgesetzes 438
II. Zum Vorbehalt des Gesetzes 440
III. Die Privatschulförderung durch die Länder 442
1. Länderverfassungen 442
2. Unterverfassungsrecht der Länder zur Förderung Freier Schulen 443
IV. Grundgesetzmäßigkeit exemplarisch ausgewählter Förderungsmodalitäten 443
1. Darf staatliche Förderung von der (Genehmigung und) Anerkennung der Ersatzschule abhängig gemacht werden? 443
a) Einschränkungen aufgrund von Landesrecht 443
b) Die Lage nach Art. 7 Abs. 4 GG 445
2. Ist es zulässig, den Kreis der begünstigten Ersatzschulen einzuschränken? 452
a) Durch eine unterschiedliche Förderung verschiedener Schulträger 452
b) Durch eine unterschiedliche Förderung verschiedener Schulformen 453
3. Darf die Verminderung der Eigenleistung unter Hinweis auf die Finanzkraft von Dritten verweigert werden, welche die Exekutive zur Sphäre des Schulträgers rechnet („Durchgriff\")? 457
4. Sind folgende Ein- und Ausschlußkriterien bei Ersatzschulen zulässig? 466
a) Entlastungsfunktion der Ersatzschule für das öffentliche Schulwesen 466
b) Nichtgefährdung öffentlicher Schulen 467
c) Übernahme der staatlichen Schulstruktur 468
5. Dürfen Zuschüsse gegenständlich beschränkt werden? 469
a) Beschränkung auf Zuschüsse zu den Betriebskosten unter Ausschluß der Investitionskosten (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen) 469
b) Beschränkung auf Zuschüsse zu Personalkosten unter Ausschluß der Sachkosten (Berlin, Hessen; Bayern für berufsbildende Schulen) 473
6. Muß der Staat Ersatzschulen staatliche Lehrer zur Verfügung stellen? 475
Literaturverzeichnis 477
Anhang I: Die wichtigsten einschlägigen Normen aus dem Landesrecht Nordrhein-Westfalens 487
Anhang II: Die wichtigsten Normen der Länder zur staatlichen Förderung Freier Schulen 503
Entscheidungsregister 523
Sachregister 525