Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz

Friedrich Müller

doi:10.3790/978-3-428-45172-2

Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Müller, F. (1982). Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45172-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz

Müller, Friedrich

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 12

(1982)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45172-2
978-3-428-05172-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45172-2
Edition: 2
Edition Statement: 2., bearb. und stark erw. Aufl.
Language: German
Pages: 542
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort zur zweiten Auflage	1
Vorwort zur ersten Auflage (1980)	2
Inhaltsverzeichnis	3
Abkürzungeverzeichnie	13
Einleitung	15
I. Die Problematik	15
II. Der Gegenstand der Untersuchung	17
Erster Teil: Die rechtlichen Maßstäbe	19
I. Rechtsdisziplinen	19
II. Rechtsebenen	20
III. Rechtskreise	29
IV. Rechtsarten	36
V. Ergebnisse	41
Zweiter Teil: Die Aussagen des Grundgesetzes zu den Rechtsfragen der privaten Ersatzschule	49
A. Grundrechtliche Aussagen (Literaturbericht)	49
I. Grundrechte aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG	49
1. Rechte der Freien Schule als solcher	49
2. Rechte der Eltern und Lehrer	50
II. Einschränkung der Rechte aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG	51
1. Allgemeine Grenzen	51
2. Genehmigung von Ersatzschulen. Enthält Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen einen Gesetzesvorbehalt?	53
3. Genehmigung auch für Ergänzungsschulen?	55
III. Zusammenhang des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG mit anderen Verfassungsnormen	56
1. Art. 19 Abs. 3, 28 Abs. 2 GG	56
2. Art. 3 GG	58
3. Sonstige Verfassungsnormen	59
Β. Staatskirchenrechtliche Aussagen (Literaturbericht)	60
I. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV	60
1. Allgemeines zur Interpretation des Art. 137 Abs. 3 WRV	60
2. Privatschulen als „eigene Angelegenheiten"	62
3. Normbereichsvergleich mit Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG	64
a) Lehrer	64
b) Schüler	65
c) Lehrinhalte	67
4. Grenzen des Selbstbestimmungsrechts	67
5. Folgerungen	71
II. Art. 4 GG	72
1. Die verschiedenen Grundrechte des Art. 4 GG	72
2. Das Verhältnis zu Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV	72
3. Kirchen als Grundrechtsträger	73
4. Privatschulen als Religionsausübung	74
III. Der verfassungsrechtliche Gesamtstatus der Kirchen	75
IV. Anhang: Konkordatäre und kirchenvertragliche Regelungen für Freie Schulen	75
C. Organisationsrechtliche Aussagen — die überkommene Dogmatik von Lehre und Rechtsprechung zur Schulaufsicht	76
I. Zur Geschichte der Schulaufsicht in Deutschland	76
II. Art. 144 WRV	78
III. Fortgelten der im bisherigen Recht entwickelten Rechtssätze	79
1. Allgemeine Begriffsbestimmung	79
2. Schulaufsicht über kommunale Schulen	80
3. Schulaufsicht über private Schulen	80
a) Rechtsaufsicht	80
b) Ersatzschulen/Ergänzungsschulen	81
c) Disziplinarangelegenheiten	82
d) Adressat der Aufsicht/Aufsichtsmittel	82
IV. Kritische Ansatzpunkte	82
1. Schulaufsicht und Selbstverwaltung	82
2. Sinngleichheit bei Ausdrucksgleichheit?	83
3. Gegenposition. Weitergelten der überkommenen Verwaltungspraxis	84
V. Schulaufsicht als Sammelbezeichnung	85
1. Fachaufsicht über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schulen	86
2. Dienstauf sieht über Lehrer	86
3. Aufsicht über Schulverwaltungsbetätigung der nichtstaatlichen Schulträger	87
a) Aufsicht über kommunale Schulen	87
b) Aufsicht über Freie Schulen	89
4. Zentrale Ordnung und Organisation des Schulwesens	90
VI. Rechtsprechung	91
1. Bundesverfassungsgericht	91
2. Bundesverwaltungsgericht	93
D. Die grundrechtliche, staatskirchenrechtliche und organisationsrechtliche Verfassungsdogmatik des Grundgesetzes zur Privatschulfreiheit	94
I. Grundrechte	95
II. Staatskirchenrecht	105
III. Organisationsrecht	112
Dritter Teil: Einzelfragen der unterverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Exekutivpraxis der Länder am Beispiel von Nordrhein-Westfalen	121
A. Einzelfragen der Genehmigung privater Ersatzschulen	121
I. Rechtliche Präzisierung der Frage	121
1. Die Struktur der Rechtslage	121
2. Zur Einordnung von § 38 SchOG	123
3. Die Bedeutung von Art. 8 Abs. 4 LV	123
II. Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 3 a - c SchOG	127
1. „Lehrziele" und „Einrichtungen" (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 37 Abs. 3 a SchOG)	128
a) Verfassungsrechtlich korrekte Auslegung dieser Begriffe im Landesrecht	128
b) Zusammenfassung zum Unterschied zwischen „gleichwertig" (§37 Abs. 3 a SchOG u. ö.) und „nicht zurückstehen" (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG)	137
2. Die „wissenschaftliche Ausbildung" der Lehrkräfte (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 37 Abs. 3 b SchOG)	143
3. Keine „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern" (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 37 Abs. 3 c SchOG)	148
III. Die Sicherung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrkräfte (Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG, § 37 Abs. 3 d SchOG)	150
1. Die in Frage kommenden Rechtsvorschriften	150
2. Der rechtliche Prüfungsmaßstab	153
3. Die Position des Grundgesetzes	153
4. Die „Entsprechung" oder „Vergleichbarkeit" der Stellung von Ersatzschullehrern als Genehmigungsvoraussetzung	160
IV. Fragen der vorläufigen Erlaubnis von Ersatzschulen	164
1. Die Stellung vorläufig erlaubter Ersatzschulen nach Landesrecht	164
2. Die verfassungsrechtliche Problematik der verschiedenen Fallgruppen	172
3. Insbesondere: Die Rolle des grundgesetzlichen Übermaß Verbots	176
4. Vorläufige Erlaubnis und Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft	184
B. Grundfragen der Schulaufsicht über Ersatzschulen nach Landesrecht	190
I. Der verfassungsrechtliche Rahmen	190
1. Art. 7 GG	190
2. Der Vorbehalt des Gesetzes	195
II. Die Grundnormen im Landesrecht Nordrhein-Westfalens	199
III. Voraussetzungen in der Person des Schulträgers (§ 38 SchOG)	205
IV. Die Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit von Leitern und Lehrern an Ersatzschulen (§41 Abs. 2 - 4 SchOG)	212
V. Die Frage eines Aufhebungs-, Änderungs- und Selbsteintrittsrechts der Aufsichtsbehörde	215
C. Zu sonstigen Fragen der Anwendbarkeit des Schulverwaltungsgesetzes sowie der Allgemeinen Schulordnung	218
I. Die Grundlagen	218
II. Gültigkeit der Normen über Schulleitung und Schulleiter (§§ 20, 21 SchVG) für private Ersatzschulen?	220
III. Anwendbarkeit der Vorschrift über Schülerzeitungen (§ 25 Abs. 2 SchVG)?	221
IV. Die Frage der Anwendbarkeit staatlicher Ferienordnungen auf Ersatzschulen	226
D. Anwendbarkeit des Schulmitwirkungsgesetzes auf Ersatzschulen?	231
I. Grundsatzfragen	231
II. Schülermitwirkung	237
III. Elternmitwirkung	245
IV. Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsvorschriften zum Schulmitwirkungsgesetz?	249
E. Fragen der Verfassungstreue von Lehrkräften an Ersatzschulen	251
F. Dienstrechtliche Einzelprobleme im Bereich der Ersatzschulen	264
I. Die rechtlichen Grundlagen	264
II. Einzelfragen des Dienstrechts	269
1. Staatliches Weisungsrecht gegenüber Ersatzschullehrern?	269
2. Dienstliche Beurteilung durch die staatliche Schulaufsicht und Mitwirkung der Schulaufsicht bei Beförderungen?	271
3. Staatliche Personalakten über Ersatzschullehrer?	276
4. Einfluß der staatlichen Schulaufsicht auf die besoldungsrechtliche Stellung von Ersatzschullehrern (vgl. auch oben, Dritter Teil, A III)	277
G. Einzelfragen zum Zeugnis- und Prüfungsrecht privater Ersatzschulen	279
I. Die rechtlichen Grundlagen	279
II. Das Problem der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 der Allgemeinen Schulordnung	286
III. Darf die Schulaufsichtsbehörde die Form der Zeugnisse bestimmen (Kopfnoten)?	289
H. Welche Lernmittel sind an privaten Ersatzschulen verwendbar?	291
I. Genehmigungspflicht für alle Lernmittel?	292
II. Anwendbarkeit des SchulmitWirkungsgesetzes?	299
J. Rechtsverbindlichkeit der staatlichen Oberstufenreform für Ersatzschulen?	300
I. Die Ausgangslage	300
II. Müssen strukturelle Änderungen (z. B. Typenänderung, Enttypisierung) von Ersatzschulen mitvollzogen werden?	304
Vierter Teil: Ergebnisse zum Freiheitsrecht	315
A. Die untersuchte Problematik	315
B. Die rechtlichen Maßstäbe	315
C. Die Aussagen des Grundgesetzes zu den Rechtsfragen der privaten Ersatzschule	318
I. Grundrechtliche Aussagen	318
II. Staatskirchenrechtliche Aussagen	321
III. Organisationsrechtliche Aussagen	323
D. Einzelfragen der unterverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Exekutivpraxis der Länder am Beispiel von Nordrhein-Westfalen	327
I. Einzelfragen der Genehmigung privater Ersatzschulen	327
II. Grundfragen der Schulaufsicht über Ersalzschulen nach Landesrecht	332
III. Sonstige Fragen der Anwendbarkeit des Schulverwaltungsgesetzes sowie der Allgemeinen Schulordnung	335
IV. Anwendbarkeit des Schulmitwirkungsgesetzes auf Ersatzschulen?	336
V. Fragen der Verfassungstreue von Lehrkräften an Ersatzschulen	338
VI. Dienstrechtliche Einzelprobleme im Bereich der Ersatzschulen	340
VII. Einzelfragen zum Zeugnis- und Prüfungsrecht privater Ersatzschulen	344
VIII. Welche Lernmittel sind an privaten Ersatzschulen verwendbar?	347
IX. Rechtsverbindlichkeit der staatlichen Oberstufenreform für Ersatzschulen?	350
Fünfter Teil: Fragen der Anerkennung von Ersatzschulen außerhalb von Nordrhein-Westfalen	353
Sechster Teil: Die Rechtsstellung Freier Sonderschulen nach dem Grundgesetz	363
A. Allgemein einschlägige Normen	363
I. Genehmigungsbedingungen	363
II. Schulaufsicht	364
III. Abhängigkeit der Förderung von der Anerkennung	365
B. Schulleitung	366
C. Verhältnis Lehrer — Schule — Schulaufsicht	367
I. Welche Anforderungen dürfen vom Staat an die Ausbildung der Lehrer gestellt werden?	367
II. Hat der Staat ein Mitspracherecht bei der Höherstufung von Lehrern?	370
D. Aufnahmeverfahren	372
I. Zur Verfahrensweise	372
II. Defektbezogene Eingruppierung	374
E. Lehrpläne	376
F. Ergebnisse	377
Siebter Teil: Die Leistungsrechte der Freien Schule auf staatliche Förderung	383
A. Die Problematik	383
B. Der Stand von Rechtsprechung und Lehre	388
I. Die Rechtsprechung	388
II. Ansätze in der Literatur	392
1. Bezüglich Art. 7 Abs. 4 GG	392
a) Art. 7 Abs. 4 GG als bloßes Abwehrrecht	392
b) Art. 7 Abs. 4 GG als Ausgangspunkt für Leistungsrechte	394
c) Individueller Anspruch auf Finanzhilfe?	404
d) Abschließende inhaltliche Bemerkungen zu a) bis c)	405
2. Grundrechte als Leistungsrechte im allgemeinen	407
3. Dogmatische Verneinung von Leistungsrechten	414
III. Der dogmatische Ertrag der bisherigen Rechtsprechung und Lehre	415
1. Zur Rechtsprechung	415
a) Die Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 4 GG	415
aa) Dogmatisch überholte Argumentationen	415
bb) Dogmatisch tragfähige Argumentationen	416
b) Die Rechtsprechung zu Grundrechten als Leistungsrechten	417
2. Zur Lehre	417
a) Die Grundrechte als subjektive Rechte	417
aa) Allgemeine Dimensionen der Grundrechte als subjektive Rechte	417
bb) Art. 7 Abs. 4 GG als subjektives Grundrecht	417
b) Die Grundrechte als Elemente objektiver Ordnung	418
aa) Allgemeine Dimensionen der Grundrechte als Elemente objektiver Ordnung	418
bb) Art. 7 Abs. 4 GG als Element objektiver Ordnung	419
α) Verfassungsauftrag, Gesetzgebungsauftrag, Richtlinie und Maßstab staatlichen Handelns	419
β) Interventionsgarantie	419
C. Die Rechtslage nach dem Grundgesetz	420
I. Unterschiedliche normative Lagen	420
1. Kriterien der Unterscheidung	420
a) Die Existenz eines Grundrechts	420
b) Die Eingliederung in die öffentliche Gewalt	421
2. Grundsätzliche Typen möglicher Leistungsverhältnisse	421
a) Leistungsempfänger: Teil der öffentlichen Gewalt ohne Grundrechtsgewährleistung	421
b) Leistungsempfänger: Teil der öffentlichen Gewalt mit Grundrechtsgewährleistung	421
c) Leistungsempfänger: Parteien	422
d) Leistungsempfänger: Nicht zur öffentlichen Gewalt gehörende Träger eines notfallrelevanten Grundrechts	422
e) Nicht zur öffentlichen Gewalt gehörende Träger eines nicht-notfallrelevanten Grundrechts	422
II. Dogmatische Fragestellung	422
III. Das Konzept der Normbereichsanalyse	423
1. Normstruktur und Normativität	423
a) Begriff der Rechtsnorm und strukturierende Rechtsnormtheorie	423
b) Normbereichstypen und Rechtsnormtypen	425
c) Normbereichsanalyse, Prozeß der Normkonkretisierung und strukturierende Methodik	426
2. Normbereiche von Grundrechten	427
3. Folgerungen für die Grundrechtsdogmatiken	428
IV. Normbereich der Privatschulfreiheit	429
1. Sachbereich des Art. 7 Abs. 4 GG	429
2. Das Normprogramm der Privatschulfreiheit als Rechtsgrundlage eines individuellen Förderungsanspruchs des Privatschulträgers gegenüber dem Staat	429
a) Die Anerkennbarkeit des Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG als Rechtsgrundlage einer objektiven Leistungspflicht (Garantenstellung des Staates)	429
b) Voraussetzungen, Inhalt und Umfang der objektiven Leistungspflicht (Garantenpfiicht des Staates)	432
c) Subjektivierbarkeit der objektiven Leistungspflicht zum individuellen Leistungsanspruch?	433
3. Der Normbereich der Privatschulgarantie	433
V. Zusätzliche verfassungsrechtliche Leistungsrechte für Freie Schulen in kirchlicher Trägerschaft?	434
1. Die tatsächliche Bedeutung kirchlicher Trägerschaft für Freie Schulen	434
2. Die Gleichbehandlung von Freien Schulen in kirchlicher und in nicht-kirchlicher Trägerschaft im Privatschulrecht	434
3. Verfassungsmäßigkeit der Subventionierung von Freien Schulen in kirchlicher Trägerschaft	434
4. Leistungsrechte der Schulträger?	435
a) Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV	435
b) Art. 4 GG	436
5. Leistungsrechte der Schulbenutzer?	437
a) Art. 6 Abs. 2 GG	437
b) Art. 4 GG	437
D. Die Privatschulförderung durch die Länder am Maßstab des Grundgesetzes	438
I. Maßgeblichkeit des Grundgesetzes	438
II. Zum Vorbehalt des Gesetzes	440
III. Die Privatschulförderung durch die Länder	442
1. Länderverfassungen	442
2. Unterverfassungsrecht der Länder zur Förderung Freier Schulen	443
IV. Grundgesetzmäßigkeit exemplarisch ausgewählter Förderungsmodalitäten	443
1. Darf staatliche Förderung von der (Genehmigung und) Anerkennung der Ersatzschule abhängig gemacht werden?	443
a) Einschränkungen aufgrund von Landesrecht	443
b) Die Lage nach Art. 7 Abs. 4 GG	445
2. Ist es zulässig, den Kreis der begünstigten Ersatzschulen einzuschränken?	452
a) Durch eine unterschiedliche Förderung verschiedener Schulträger	452
b) Durch eine unterschiedliche Förderung verschiedener Schulformen	453
3. Darf die Verminderung der Eigenleistung unter Hinweis auf die Finanzkraft von Dritten verweigert werden, welche die Exekutive zur Sphäre des Schulträgers rechnet („Durchgriff")?	457
4. Sind folgende Ein- und Ausschlußkriterien bei Ersatzschulen zulässig?	466
a) Entlastungsfunktion der Ersatzschule für das öffentliche Schulwesen	466
b) Nichtgefährdung öffentlicher Schulen	467
c) Übernahme der staatlichen Schulstruktur	468
5. Dürfen Zuschüsse gegenständlich beschränkt werden?	469
a) Beschränkung auf Zuschüsse zu den Betriebskosten unter Ausschluß der Investitionskosten (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen)	469
b) Beschränkung auf Zuschüsse zu Personalkosten unter Ausschluß der Sachkosten (Berlin, Hessen; Bayern für berufsbildende Schulen)	473
6. Muß der Staat Ersatzschulen staatliche Lehrer zur Verfügung stellen?	475
Literaturverzeichnis	477
Anhang I: Die wichtigsten einschlägigen Normen aus dem Landesrecht Nordrhein-Westfalens	487
Anhang II: Die wichtigsten Normen der Länder zur staatlichen Förderung Freier Schulen	503
Entscheidungsregister	523
Sachregister	525

Cite BOOK

Style

Format

Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation