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Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung

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Merten, D. (1994). Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung. Zur Erstreckung westdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die neuen Länder. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48106-4
Merten, Detlef. Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung: Zur Erstreckung westdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die neuen Länder. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48106-4
Merten, D (1994): Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung: Zur Erstreckung westdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die neuen Länder, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48106-4

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Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung

Zur Erstreckung westdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die neuen Länder

Merten, Detlef

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 3

(1994)

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Abstract

Vorwort zur 2. Auflage

Die Rentenüberleitung, insbesondere die Überführung der Versorgungssysteme, hat sich als eines der schwierigsten Kapitel der Wiedervereinigung erwiesen. Viele rigide Regelungen sind politisch und verfassungsrechtlich nach wie vor umstritten, zumal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch ausstehen und der nachbessernde Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur auf halbem Wege gefolgt ist. So wundert es nicht, daß die vorliegende Untersuchung wenige Wochen nach ihrem Erscheinen vergriffen war. Die Neuauflage berücksichtigt im Rahmen des Möglichen die Entwicklung in Rechtsprechung und Schrifttum.

Vorwort zur 1. Auflage

Die Vergangenheit der zweiten deutschen Diktatur, die im Unterschied zur ersten keine Rassen-, sondern Klassenvorherrschaft erstrebte, darf nur in den Grenzen und mit den Mitteln des freiheitlichen Rechtsstaats bewältigt werden. Verbieten sich deshalb »kurze Prozesse« und Kollektivstrafen, so ist doch Sühne für kriminelles Unrecht nicht ausgeschlossen, wenn und soweit man Verfassungsfehltritte vermeidet.

Falls jedoch die Strafverfolgung aus wohlerwogenen rechtsstaatlichen Gründen innehalten muß, kann das Sozialversicherungsrecht nicht an seine Stelle treten. Wegen seiner Wertneutralität und moralischen Indifferenz ist es von vornherein als pönales Ersatzinstrument untauglich und als solches auch nur in dunklen Stunden deutscher Geschichte benutzt worden. Bei der Überleitung von Versorgungsansprüchen und -anwartschaften hat sich der Gesetzgeber allerdings von Kollektivsanktionen nicht freigehalten. Obwohl dem Rentenüberleitungsgesetz auf Grund der Anhörung von Sachverständigen die schlimmsten Drachenzähne gezogen werden konnten, kann es trotz zweimaliger Novellierung verfassungsrechtlich noch nicht als unbelastet eingestuft werden. Pauschale Diskriminierungen und ungerechtfertigte Prangerwirkungen aufzudecken, ist das Anliegen der vorliegenden Untersuchung, die aus einem Gutachten hervorgegang

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur 2. Auflage 1
Vorwort zur 1. Auflage 1
Inhaltsverzeichnis 3
Abkürzungsverzeichnis 8
Erster Teil: Die Überleitung westdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die neuen Bundesländer 11
A. Ziel des Gesetzes 11
B. Die Altersversorgung in der ehemaligen DDR 12
I. Pflicht- und Zusatzversicherung 12
1. Sozialpflichtversicherung 12
2. Freiwillige Zusatzrentenversicherung 13
II. Zusatz- und Sonderversorgung 13
1. Zusatzversorgungssysteme 13
2. Sonderversorgungssysteme 14
C. Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) 15
I. Allgemeine Grundsätze 15
1. Überführung der Versorgungssysteme in die Rentenversicherung 15
2. Die Bedeutung des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens 16
II. Bereichs- und/oder funktionsspezifische Ausnahmen 17
1. „Staatsnahe“ Versorgungssysteme 17
2. „Staatsnahe“ Tätigkeiten 20
3. Ausnahme-Exemtionen 21
4. Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit 21
III. Begrenzung der Rentenzahlbeträge 22
D. Das Versorgungsruhensgesetz 23
Zweiter Teil: Der Rentenzugriff als strafähnliche Sanktion 25
A. Das Rechtsstaatsprinzip 25
I. Der Grundsatz „nulla poena sine culpa“ 25
1. Zum Rechtsstaatsprinzip 25
2. Der Menschenwürde-Satz 27
II. Seine Geltung für Strafen und strafähnliche Sanktionen 29
1. Zur Abgrenzung 29
2. Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahmen 30
3. Verwirkung von Grundrechten 31
4. Zugriff auf Renten als strafähnliche Sanktion 33
a) Strafähnliche Sanktionen im Rechtsstaat 33
b) Die strafähnliche Zielsetzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes 35
aa) Entstehungsgeschichte 35
aaa) Renten-Überleitungsgesetz 35
bbb) Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz 36
bb) Gesetzeswortlaut und -systematik 38
5. Rentenkürzungen infolge Renten„verwirkung“? 39
a) Die Verwirkung im allgemeinen 39
b) Verwirkung von Ansprüchen durch treuwidriges Verhalten 39
aa) Sonderregelungen im Hinblick auf Beweisschwierigkeiten 39
bb) Zur Übertragbarkeit auf die Rentenüberleitung 40
6. Zur Verfassungswidrigkeit einer Renten„konfiskation“ 41
a) Enteignung und Konfiskation 42
b) Die Problematik einer „Vermögensstrafe“ 45
aa) Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG 45
bb) Öffentlich-rechtliche Geldleistungspflichten als Grundrechtsbehinderung 46
c) Zur Divergenz zwischen Vermögensstrafe und Rentenkonfiskation 48
B. Die Systemwidrigkeit quasi-pönaler pauschaler Sanktionen im Rentenversicherungs- und Beamtenrecht 48
I. Die Bedeutung einer Systemwidrigkeit 49
II. Die Wertneutralität des Sozialversicherungsrechts 49
1. Der Schutzzweck 49
2. Leistungsversagung bei Rechtsmißbrauch 51
3. Ruhen der Rente bei „staatsfeindlicher“ Betätigung 53
4. Der Entwurf einer „lex Tiedge“ 54
5. Nachversicherung nach Ende des Zweiten Weltkriegs 55
6. Keine Wiedergutmachungsfunktion des Sozialversicherungsrechts 56
7. Zur Systemwidrigkeit des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes 58
III. Beamtenrechtliche Prinzipien 59
1. Einbußen in der Besoldung oder Versorgung 59
2. Die Sondersituation nach dem Zusammenbruch 60
a) Die Regelungen des Art. 131 GG und seiner Ausführungsgesetze 60
b) Die Erlöschens-These des Bundesverfassungsgerichts 62
c) Vergangenheitsbewältigung nach dem Ende des „Dritten Reichs“ und der DDR 65
Dritter Teil: Grundrechtsschutz für erworbene Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften 68
A. Die Versorgung als hergebrachter beamtenrechtlicher Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) 68
B. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG 70
I. Der Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen 70
II. Überpositive Garantie von Rentenansprüchen? 70
III. Territoriale und personale Geltung der Grundrechte 71
1. Territoriale Geltung der Grundrechte 72
2. Personale Geltung der Grundrechte 72
a) Die Grundrechtsträgerschaft 72
b) Die staatliche Schutzpflicht 74
IV. Grundrechtsbindung bei der Bewältigung außerordentlicher Vergangenheitssituationen 77
V. Die Bedeutung des Art. 20 des Staatsvertrages 78
1. Unbeachtlichkeit wegen Untergangs der DDR? 78
2. Rechte der Bürger auf Grund des Staatsvertrages 79
3. Art. 20 des Staatsvertrages als Bestandsgarantie 79
4. Die Doppelgarantie des Einigungsvertrags 80
a) Die Bekräftigung der Bestandsgarantie des Staatsvertrags 80
aa) Die Bestandsgarantie als Erwerbsschutz 81
bb) Die Bestandsgarantie als „Ergebnisschutz“ 82
b) Die „Zahlbetragsgarantie“ 84
5. Zahlbetragsgarantie als Realwertgarantie 86
a) Zur Unterscheidung von Nominalwert und Tauschwert 86
b) Die Anpassungsbedürftigkeit der Altersversorgung 86
c) Folgen für die Zahlbetragsgarantie 87
VI. Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 1 AAÜG 88
1. Formaler Verstoß gegen den Einigungsvertrag? 88
a) Rechtssetzungsermächtigung als bloße Befugnis 88
b) Zur Rangqualität des Einigungsvertrages 89
c) Zur Abänderbarkeit des bundesrechtlich geltenden Einigungsvertrages 90
aa) Der Doppelcharakter des Einigungsvertrages 90
bb) Die Derogationsbefugnis des Gesetzgebers 91
d) Formelle und materielle Abänderbarkeit von Gesetzen 93
2. Unvereinbarkeit des § 10 Abs. 1 AAÜG mit Art. 14 GG 94
a) Die Modifizierung der Zahlbetragsgarantie durch eine Zahlbetragsbegrenzung 94
b) Zulässigkeit der Höchstbetragsregelung infolge Kürzungsvorbehalts? 95
c) Beschränkungsmöglichkeiten nach Art. 14 GG 97
aa) Kürzungen zum „Zweck des Gemeinwohls“? 97
bb) Die Schrankenschranke der Verhältnismäßigkeit 99
aaa) Das Erforderlichkeitsprinzip 100
bbb) Proportionalität und Zumutbarkeit 100
cc) Unvereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie 101
d) Abweichung von Grundrechten nach Art. 143 Abs. 1 GG n. F. 102
VII. Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 2 AAÜG 102
VIII. Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 i. V. m. Anl. 3 AAÜG 105
1. Zweck der Beitragsbemessungsgrenze 105
2. Regelungen im Staatsvertrag und Einigungsvertrag 106
a) Die „Überführung“ von Ansprüchen und Anwartschaften 107
aa) Der Begriff in der Gesetzessprache 107
bb) Die Versorgungs„überführung“ 108
b) Spezielle Beschränkungsermächtigungen 111
aa) Zur Abschaffung „ungerechtfertigter“ Leistungen 111
bb) Abbau „überhöhter“ Leistungen 111
cc) Die Nivellierung des § 6 Abs. 1 AAÜG 112
c) Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG 113
IX. Verfassungswidrigkeit der §§ 6 Abs. 2 und 3, 7 i. V. m. Anl. 4 bis 6 AAÜG 114
1. Die Regelung des § 7 AAÜG 114
2. Die Regelungen in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG 116
Vierter Teil: Nivellierungen und Differenzierungen bei der Versorgungsüberleitung 118
A. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 118
I. Willkürverbot und Sachlichkeitsgebot 118
II. Das Postulat der Gruppengerechtigkeit 119
B. §§ 6, 7 AAÜG auf dem Prüfstand des Gleichheitssatzes 121
I. Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 1 i. V. m. Anl. 3 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG 121
1. Der Außenvergleich 121
2. Der Binnenvergleich 124
II. Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 2 und 3 i. V. m. Anl. 4, 5 und 8 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG 126
1. Der Degressionseffekt bei der Einkommensanrechnung 126
2. Sachgerechte Differenzierungen bei einkommensadäquater Versorgungsüberleitung 127
a) Abbau überhöhter Leistungen 127
b) Berücksichtigung von Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit? 129
aa) Zur Breite der Funktionen in „staatsnahen“ Versorgungssystemen 130
bb) Die Problematik einer Unrechtsbegehungsgrenze 132
cc) Zur Widerspruchsfreiheit einer Rechtsordnung 133
III. Unvereinbarkeit des § 7 i. V. m. Anl. 6 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG 135
C. § 10 AAÜG auf dem Prüfstand des Gleichheitssatzes 139
I. Unvereinbarkeit des § 10 Abs. 1 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG 139
1. § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG 139
2. § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG 141
II. Unvereinbarkeit des § 10 Abs. 2 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG 142
Zusammenfassung 143
Sachverzeichnis 150