Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung

Detlef Merten

doi:10.3790/978-3-428-48106-4

Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung

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Merten, D. (1994). Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung. Zur Erstreckung westdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die neuen Länder. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48106-4

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Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung

Zur Erstreckung westdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die neuen Länder

Merten, Detlef

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 3

(1994)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48106-4
978-3-428-08106-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48106-4
Edition: 1
Edition Statement: 2., erg. Aufl.
Language: German
Pages: 160
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Vorwort zur 2. Auflage

Die Rentenüberleitung, insbesondere die Überführung der Versorgungssysteme, hat sich als eines der schwierigsten Kapitel der Wiedervereinigung erwiesen. Viele rigide Regelungen sind politisch und verfassungsrechtlich nach wie vor umstritten, zumal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch ausstehen und der nachbessernde Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur auf halbem Wege gefolgt ist. So wundert es nicht, daß die vorliegende Untersuchung wenige Wochen nach ihrem Erscheinen vergriffen war. Die Neuauflage berücksichtigt im Rahmen des Möglichen die Entwicklung in Rechtsprechung und Schrifttum.

Vorwort zur 1. Auflage

Die Vergangenheit der zweiten deutschen Diktatur, die im Unterschied zur ersten keine Rassen-, sondern Klassenvorherrschaft erstrebte, darf nur in den Grenzen und mit den Mitteln des freiheitlichen Rechtsstaats bewältigt werden. Verbieten sich deshalb »kurze Prozesse« und Kollektivstrafen, so ist doch Sühne für kriminelles Unrecht nicht ausgeschlossen, wenn und soweit man Verfassungsfehltritte vermeidet.

Falls jedoch die Strafverfolgung aus wohlerwogenen rechtsstaatlichen Gründen innehalten muß, kann das Sozialversicherungsrecht nicht an seine Stelle treten. Wegen seiner Wertneutralität und moralischen Indifferenz ist es von vornherein als pönales Ersatzinstrument untauglich und als solches auch nur in dunklen Stunden deutscher Geschichte benutzt worden. Bei der Überleitung von Versorgungsansprüchen und -anwartschaften hat sich der Gesetzgeber allerdings von Kollektivsanktionen nicht freigehalten. Obwohl dem Rentenüberleitungsgesetz auf Grund der Anhörung von Sachverständigen die schlimmsten Drachenzähne gezogen werden konnten, kann es trotz zweimaliger Novellierung verfassungsrechtlich noch nicht als unbelastet eingestuft werden. Pauschale Diskriminierungen und ungerechtfertigte Prangerwirkungen aufzudecken, ist das Anliegen der vorliegenden Untersuchung, die aus einem Gutachten hervorgegang

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort zur 2. Auflage	1
Vorwort zur 1. Auflage	1
Inhaltsverzeichnis	3
Abkürzungsverzeichnis	8
Erster Teil: Die Überleitung westdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die neuen Bundesländer	11
A. Ziel des Gesetzes	11
B. Die Altersversorgung in der ehemaligen DDR	12
I. Pflicht- und Zusatzversicherung	12
1. Sozialpflichtversicherung	12
2. Freiwillige Zusatzrentenversicherung	13
II. Zusatz- und Sonderversorgung	13
1. Zusatzversorgungssysteme	13
2. Sonderversorgungssysteme	14
C. Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)	15
I. Allgemeine Grundsätze	15
1. Überführung der Versorgungssysteme in die Rentenversicherung	15
2. Die Bedeutung des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens	16
II. Bereichs- und/oder funktionsspezifische Ausnahmen	17
1. „Staatsnahe“ Versorgungssysteme	17
2. „Staatsnahe“ Tätigkeiten	20
3. Ausnahme-Exemtionen	21
4. Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit	21
III. Begrenzung der Rentenzahlbeträge	22
D. Das Versorgungsruhensgesetz	23
Zweiter Teil: Der Rentenzugriff als strafähnliche Sanktion	25
A. Das Rechtsstaatsprinzip	25
I. Der Grundsatz „nulla poena sine culpa“	25
1. Zum Rechtsstaatsprinzip	25
2. Der Menschenwürde-Satz	27
II. Seine Geltung für Strafen und strafähnliche Sanktionen	29
1. Zur Abgrenzung	29
2. Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahmen	30
3. Verwirkung von Grundrechten	31
4. Zugriff auf Renten als strafähnliche Sanktion	33
a) Strafähnliche Sanktionen im Rechtsstaat	33
b) Die strafähnliche Zielsetzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes	35
aa) Entstehungsgeschichte	35
aaa) Renten-Überleitungsgesetz	35
bbb) Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz	36
bb) Gesetzeswortlaut und -systematik	38
5. Rentenkürzungen infolge Renten„verwirkung“?	39
a) Die Verwirkung im allgemeinen	39
b) Verwirkung von Ansprüchen durch treuwidriges Verhalten	39
aa) Sonderregelungen im Hinblick auf Beweisschwierigkeiten	39
bb) Zur Übertragbarkeit auf die Rentenüberleitung	40
6. Zur Verfassungswidrigkeit einer Renten„konfiskation“	41
a) Enteignung und Konfiskation	42
b) Die Problematik einer „Vermögensstrafe“	45
aa) Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG	45
bb) Öffentlich-rechtliche Geldleistungspflichten als Grundrechtsbehinderung	46
c) Zur Divergenz zwischen Vermögensstrafe und Rentenkonfiskation	48
B. Die Systemwidrigkeit quasi-pönaler pauschaler Sanktionen im Rentenversicherungs- und Beamtenrecht	48
I. Die Bedeutung einer Systemwidrigkeit	49
II. Die Wertneutralität des Sozialversicherungsrechts	49
1. Der Schutzzweck	49
2. Leistungsversagung bei Rechtsmißbrauch	51
3. Ruhen der Rente bei „staatsfeindlicher“ Betätigung	53
4. Der Entwurf einer „lex Tiedge“	54
5. Nachversicherung nach Ende des Zweiten Weltkriegs	55
6. Keine Wiedergutmachungsfunktion des Sozialversicherungsrechts	56
7. Zur Systemwidrigkeit des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes	58
III. Beamtenrechtliche Prinzipien	59
1. Einbußen in der Besoldung oder Versorgung	59
2. Die Sondersituation nach dem Zusammenbruch	60
a) Die Regelungen des Art. 131 GG und seiner Ausführungsgesetze	60
b) Die Erlöschens-These des Bundesverfassungsgerichts	62
c) Vergangenheitsbewältigung nach dem Ende des „Dritten Reichs“ und der DDR	65
Dritter Teil: Grundrechtsschutz für erworbene Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften	68
A. Die Versorgung als hergebrachter beamtenrechtlicher Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG)	68
B. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG	70
I. Der Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen	70
II. Überpositive Garantie von Rentenansprüchen?	70
III. Territoriale und personale Geltung der Grundrechte	71
1. Territoriale Geltung der Grundrechte	72
2. Personale Geltung der Grundrechte	72
a) Die Grundrechtsträgerschaft	72
b) Die staatliche Schutzpflicht	74
IV. Grundrechtsbindung bei der Bewältigung außerordentlicher Vergangenheitssituationen	77
V. Die Bedeutung des Art. 20 des Staatsvertrages	78
1. Unbeachtlichkeit wegen Untergangs der DDR?	78
2. Rechte der Bürger auf Grund des Staatsvertrages	79
3. Art. 20 des Staatsvertrages als Bestandsgarantie	79
4. Die Doppelgarantie des Einigungsvertrags	80
a) Die Bekräftigung der Bestandsgarantie des Staatsvertrags	80
aa) Die Bestandsgarantie als Erwerbsschutz	81
bb) Die Bestandsgarantie als „Ergebnisschutz“	82
b) Die „Zahlbetragsgarantie“	84
5. Zahlbetragsgarantie als Realwertgarantie	86
a) Zur Unterscheidung von Nominalwert und Tauschwert	86
b) Die Anpassungsbedürftigkeit der Altersversorgung	86
c) Folgen für die Zahlbetragsgarantie	87
VI. Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 1 AAÜG	88
1. Formaler Verstoß gegen den Einigungsvertrag?	88
a) Rechtssetzungsermächtigung als bloße Befugnis	88
b) Zur Rangqualität des Einigungsvertrages	89
c) Zur Abänderbarkeit des bundesrechtlich geltenden Einigungsvertrages	90
aa) Der Doppelcharakter des Einigungsvertrages	90
bb) Die Derogationsbefugnis des Gesetzgebers	91
d) Formelle und materielle Abänderbarkeit von Gesetzen	93
2. Unvereinbarkeit des § 10 Abs. 1 AAÜG mit Art. 14 GG	94
a) Die Modifizierung der Zahlbetragsgarantie durch eine Zahlbetragsbegrenzung	94
b) Zulässigkeit der Höchstbetragsregelung infolge Kürzungsvorbehalts?	95
c) Beschränkungsmöglichkeiten nach Art. 14 GG	97
aa) Kürzungen zum „Zweck des Gemeinwohls“?	97
bb) Die Schrankenschranke der Verhältnismäßigkeit	99
aaa) Das Erforderlichkeitsprinzip	100
bbb) Proportionalität und Zumutbarkeit	100
cc) Unvereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie	101
d) Abweichung von Grundrechten nach Art. 143 Abs. 1 GG n. F.	102
VII. Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 2 AAÜG	102
VIII. Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 i. V. m. Anl. 3 AAÜG	105
1. Zweck der Beitragsbemessungsgrenze	105
2. Regelungen im Staatsvertrag und Einigungsvertrag	106
a) Die „Überführung“ von Ansprüchen und Anwartschaften	107
aa) Der Begriff in der Gesetzessprache	107
bb) Die Versorgungs„überführung“	108
b) Spezielle Beschränkungsermächtigungen	111
aa) Zur Abschaffung „ungerechtfertigter“ Leistungen	111
bb) Abbau „überhöhter“ Leistungen	111
cc) Die Nivellierung des § 6 Abs. 1 AAÜG	112
c) Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG	113
IX. Verfassungswidrigkeit der §§ 6 Abs. 2 und 3, 7 i. V. m. Anl. 4 bis 6 AAÜG	114
1. Die Regelung des § 7 AAÜG	114
2. Die Regelungen in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG	116
Vierter Teil: Nivellierungen und Differenzierungen bei der Versorgungsüberleitung	118
A. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG	118
I. Willkürverbot und Sachlichkeitsgebot	118
II. Das Postulat der Gruppengerechtigkeit	119
B. §§ 6, 7 AAÜG auf dem Prüfstand des Gleichheitssatzes	121
I. Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 1 i. V. m. Anl. 3 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG	121
1. Der Außenvergleich	121
2. Der Binnenvergleich	124
II. Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 2 und 3 i. V. m. Anl. 4, 5 und 8 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG	126
1. Der Degressionseffekt bei der Einkommensanrechnung	126
2. Sachgerechte Differenzierungen bei einkommensadäquater Versorgungsüberleitung	127
a) Abbau überhöhter Leistungen	127
b) Berücksichtigung von Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit?	129
aa) Zur Breite der Funktionen in „staatsnahen“ Versorgungssystemen	130
bb) Die Problematik einer Unrechtsbegehungsgrenze	132
cc) Zur Widerspruchsfreiheit einer Rechtsordnung	133
III. Unvereinbarkeit des § 7 i. V. m. Anl. 6 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG	135
C. § 10 AAÜG auf dem Prüfstand des Gleichheitssatzes	139
I. Unvereinbarkeit des § 10 Abs. 1 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG	139
1. § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG	139
2. § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG	141
II. Unvereinbarkeit des § 10 Abs. 2 AAÜG mit Art. 3 Abs. 1 GG	142
Zusammenfassung	143
Sachverzeichnis	150

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