Kartellverbot und Verhaltenskoordinationen im Sport
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Kartellverbot und Verhaltenskoordinationen im Sport
Beiträge zum Sportrecht, Vol. 8
(2001)
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Abstract
Mit der Kommerzialisierung des Sports ist die sporttypische Vielfalt an Verhaltenskoordinationen ins Blickfeld des Kartellverbots geraten. Waren sie jenseits des Kommerz womöglich nur Ausdruck der Solidarität im Sport, können Verhaltenskoordinationen nunmehr den Charakter wettbewerbsbeschränkender Absprachen annehmen. Die praxisübliche Zentralvermarktung von Fernseh- und Werberechten im Fußball und in der Formel 1 beispielsweise wurde mehrfach durch Gerichts- und Behördenentscheidungen als Verstoß gegen das Kartellverbot gewertet. Gleichwohl ist die Wirkung des Kartellverbots im Sport auch nach Einführung der Sportausnahme in § 31 GWB nicht hinreichend geklärt.Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Reichweite des deutschen und des europäischen Kartellverbots im Sport möglichst umfassend zu untersuchen. Hierbei wird das Augenmerk nicht nur auf die vermarktungsattraktivsten Ligen und Veranstaltungen, sondern auch auf weniger vermarktungsattraktive Bereiche des Sports gerichtet. Neben Abstimmungen der Fernsehrechtevermarktung werden unter anderem Konkurrenzverbote, Abstimmungen bei der Ausrüstung, dem Sponsoring und auf den Spielermärkten beleuchtet.Die ersten beiden Teile widmen sich den rechtstatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Sportverbandswesens und der Sportvermarktung: Organisationsstruktur und Förderpflichten im Sport, Erscheinungsformen der Sportvermarktung, Sportmärkte und rechtliche Zuordnung der Vermarktungsbefugnisse. Im dritten Teil werden die Verhaltenskoordinationen im Sport systematisch erfaßt und darauf überprüft, ob sie den Förderpflichten, dem rechtlichen Pendant zur Solidarität im Sport, entsprechen. Der vierte Teil analysiert die Vereinbarkeit der Verhaltenskoordinationen im Sport mit den Kartellverboten in § 1 GWB und Art. 81 I EG. Hierbei werden die verschiedenen Ausnahmen vom Kartellverbot auf die Sportsachverhalte angewandt sowie die Wirkung des § 31 GWB überprüft. Die Autorin kommt zum Ergebnis, daß die für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Sportvereine, -verbände und -wettbewerbe notwendigen Verhaltenskoordinationen auch vor den Kartellverboten Bestand haben. Dies wird anhand zahlreicher konkreter Bespiele illustriert. Abschließend werden alternative Modelle für die sportpolitischen Anliegen erörtert.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 27 | ||
Einleitung | 37 | ||
A. Problemstellung | 37 | ||
B. Ziel, Methodik, Material und Gang der Untersuchung | 44 | ||
C. Eingrenzung des Themas | 47 | ||
D. Arbeitsbegriffe | 50 | ||
Erster Teil: Rechtstatsächliche und rechtliche Grundlagen des Sportverbandswesens | 53 | ||
A. Rechtstatsächliche Grundlagen des Sportverbandswesens | 53 | ||
I. Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung im Sportverbandswesen | 53 | ||
1. Monopolstruktur und historischer Hintergrund | 54 | ||
a) Monopolstruktur: Ein-Platz-Prinzip und Verbandspyramide | 54 | ||
aa) Das Ein-Platz-Prinzip | 54 | ||
bb) Die Verbandspyramide | 59 | ||
b) Historischer Hintergrund der Monopolstruktur im Sport | 60 | ||
2. Die Aufgabenverteilung im Sportverbandswesen | 63 | ||
3. Zusammenfassung zu I. | 65 | ||
II. Aktuelle Daten des Sportverbandswesens | 66 | ||
III. Die Regelwerke nationaler und internationaler Sportverbände | 67 | ||
IV. Die Wettkampforganisation im Sportverbandswesen | 70 | ||
B. Rechtliche Grundlagen des Sportverbandswesens | 74 | ||
I. Der Rechtsstatus der nationalen und internationalen Sportverbände | 74 | ||
II. Die Rechtsnatur der Beziehungen zwischen den am Sport Beteiligten | 78 | ||
III. Die rechtliche Bindungswirkung der Regelwerke und Entscheidungen internationaler und nationaler Sportverbände | 81 | ||
1. Persönliche Bindungswirkung | 82 | ||
2. Sachliche Bindungswirkung: Inhaltliche Wirksamkeit | 83 | ||
IV. Die Förderpflichten im Sport | 87 | ||
1. Grundsätzliches | 87 | ||
a) Dogmatische Herleitung | 88 | ||
b) Konkretisierung und Inhalte | 89 | ||
c) Wirkungen | 90 | ||
2. Geltung zwischen den Mitgliedern | 91 | ||
3. Erstreckung der Förderpflichten auf alle an einer Sportveranstaltung, einem Wettkampf oder einer Wettkampfserie unmittelbar Beteiligten | 93 | ||
4. Inhalt und Intensität der Förderpflichten im Sport | 97 | ||
Zweiter Teil: Rechtstatsächliche und rechtliche Grundlagen der Sportvermarktung | 104 | ||
A. Terminologischer Hintergrund der Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports | 105 | ||
B. Historische Entwicklung der Sportvermarktung | 108 | ||
I. Der Amateurismus des 18. und des 19. Jahrhunderts | 108 | ||
II. Abkehr vom Amateurstatut in der Olympischen Charta und Vermarktung der Olympischen Spiele | 110 | ||
C. Wesentliche Erscheinungsformen der wirtschaftlichen Sportverwertung | 114 | ||
I. Eintrittsgelder | 114 | ||
II. Werbung, Sponsoring und spezielle Ausrüsterverträge bzw. -pools im Sport | 115 | ||
1. Werbung im Sport – Sportökonomischer Hintergrund | 116 | ||
2. Sportsponsoring – Sportökonomischer Hintergrund | 122 | ||
3. Werbe- und Sponsoringbestimmungen nationaler und internationaler Verbände | 125 | ||
4. Wirtschaftliche Relevanz von Werbung und Sponsoring im Sport | 133 | ||
III. Verwertung des Sports über elektronische Medien, insbesondere Fernsehverwertung | 135 | ||
1. Sportökonomischer Hintergrund | 136 | ||
2. Rundfunkbestimmungen internationaler und nationaler Sportverbände | 143 | ||
IV. Merchandising | 147 | ||
V. Gesamtmarketingkonzepte | 148 | ||
VI. Homologation, sonstige Güte- und Eignungsprüfungen sowie Garantiezahlungen | 150 | ||
VII. Transferzahlungen beim Spielerwechsel | 152 | ||
VIII. Ausblick: Tendenz zur „Produktion“ | 153 | ||
IX. Zusammenfassung zu C. | 154 | ||
D. Vermarktungsbefugnisse im Sport – Zuordnung der für die Sportvermarktung relevanten Rechtspositionen („Sportrechte“) | 154 | ||
I. Übersicht über die für die Vermarktung relevanten Rechtspositionen („Sportrechte“) | 156 | ||
II. Originäre Inhaberschaft der Sportrechte | 156 | ||
1. Eigentum an Sportgerät, Sportkleidung und Sportstätte | 156 | ||
2. Persönlichkeitsrechte des Athleten | 157 | ||
3. Vereins- bzw. Verbandsrechte | 166 | ||
4. Veranstalterrechte | 166 | ||
a) Gesamtproduktionscharakter von Sportveranstaltungen | 167 | ||
b) Übersicht über die originären Veranstalterrechte, Abgrenzung von den Befugnissen anderer Beteiligter und rechtliche Erfassung | 168 | ||
c) Veranstalterstellung, relevante Veranstalterbeiträge und Mitveranstalter | 171 | ||
aa) Der vermarktungsrechtliche Veranstalterbegriff | 172 | ||
(1) Der urheberrechtsähnliche Veranstalterbegriff der herkömmlichen Rechtsprechung und herrschenden Lehre | 172 | ||
(2) Der Veranstalterbegriff im BGH-Beschluß über die Europapokalheimspiele | 173 | ||
(3) Der Veranstalter als Berechtigter aus den gesetzlichen Abwehrpositionen | 174 | ||
(4) Subsumtion der Sportsachverhalte unter die möglichen Abwehrpositionen | 175 | ||
(a) Fernsehrechte | 175 | ||
(b) Eintrittskarten | 179 | ||
(c) Werbung und Sponsoring | 180 | ||
(d) Zwischenergebnis | 181 | ||
(5) Stellungnahme | 181 | ||
bb) Vermarktungsmitberechtigungen und erforderliche Veranstaltungsbeiträge | 182 | ||
(1) Streitstand | 183 | ||
(2) Stellungnahme | 186 | ||
cc) Insbesondere Vermarktungs(mit)berechtigung der rahmengebenden Sportverbände | 189 | ||
(1) Praxisentscheidungen, Meinungsstand und Argumente | 189 | ||
(2) Stellungnahme | 194 | ||
dd) Athleten und gegnerische Clubs als Mitveranstalter? | 197 | ||
ee) Zwischenergebnis | 200 | ||
d) Rechtliche Qualifikation der durch Vermarktungsmitberechtigung entstehenden Vermarktungsgemeinschaft | 202 | ||
aa) Vermarktungsverbund im Rahmen der vereins- und verbandsrechtlichen Bindungen | 203 | ||
bb) Veranstaltungsvermarktungsgesellschaft des Bürgerlichen Rechts | 205 | ||
cc) Gesamthandsgemeinschaft analog der Miturhebergemeinschaft nach § 8 UrhG | 208 | ||
dd) Bruchteilsgemeinschaft analog §§ 741 ff. BGB | 209 | ||
ee) Zwischenergebnis | 211 | ||
e) Ergebnis zu II. | 212 | ||
III. Abgeleitete Rechteinhaberschaft: Rechteübertragung und Einräumung von Nutzungsbefugnissen | 213 | ||
1. Eigentum | 213 | ||
2. Persönlichkeitsrechte | 213 | ||
3. Veranstalterrechte | 218 | ||
4. Ergebnis zu III. | 221 | ||
IV. Ergebnis zu D. | 221 | ||
E. Wirtschaftliche Strukturen im Sport | 223 | ||
I. Wirtschaftliche Organisationsformen im Sport | 224 | ||
II. Wirtschaftlicher Wettbewerb im Sport: Wirtschaftliche Besonderheiten, Märkte und wirtschaftliche Wettbewerbsverhältnisse im Sport | 227 | ||
1. Wirtschaftliche Besonderheiten des Sports | 228 | ||
2. Märkte und wirtschaftliche Wettbewerbsverhältnisse im Sport | 232 | ||
a) Die Märkte im Sport | 233 | ||
aa) Bisherige produktbezogene Sportmarktbestimmungen | 233 | ||
bb) Eigene Eingrenzung der Sportmärkte | 236 | ||
(1) Vereinfachter typisierter Überblick über die Sportprodukte und ihren marktwirtschaftlichen Austausch als Ausgangspunkt | 236 | ||
(2) Märkte für die Sportverbands- bzw. Sportwettkampforganisation und die wettkampfmäßige Sportausübung: Grenzziehung zwischen wirtschaftlichem und rein sportinternem Tun | 238 | ||
(3) Typisierende Annäherung an die relevanten Märkte im Sport | 243 | ||
(4) Konkrete Märkte im Sport – Beispiele | 244 | ||
b) Die wirtschaftlichen Wettbewerbsverhältnisse und die Wettbewerbsparameter im Sport | 246 | ||
III. Zusammenfassung zu E. | 247 | ||
F. Rückwirkungen – Einfluß der Wirtschaft und der Medien auf den Sport | 248 | ||
Dritter Teil: Verhaltenskoordinationen im Sport – Überblick und Vereinbarkeit mit den Förderpflichten | 250 | ||
A. Überblick über die Verhaltenskoordinationen im Sport | 250 | ||
I. Herkömmliche Verhaltenskoordinationen im Sport | 250 | ||
1. Verhaltenskoordinationen nach sachlich-inhaltlichen Funktionsbereichen | 251 | ||
2. Verhaltenskoordinationen in den einzelnen Beziehungsebenen | 252 | ||
a) IOK – Internationaler Sportfachverband | 252 | ||
b) Internationaler Sportfachverband – Internationaler Sportfachverband | 253 | ||
c) Nationaler Sportfachverband – NOK / IOK | 253 | ||
d) Nationaler Sportfachverband – Internationaler Sportfachverband | 253 | ||
e) Nationaler Sportbund – NOK / IOK | 254 | ||
f) Nationaler Sportfachverband – Nationaler Sportbund | 254 | ||
g) Nationaler Sportfachverband – Nationaler Sportfachverband (eine Nation, zwei Sportarten) | 254 | ||
h) Nationaler Sportfachverband – Nationaler Sportfachverband (zwei Nationen, eine Sportart) | 254 | ||
i) Nationaler Sportfachverband – Landessportfachverband | 255 | ||
j) Landessportfachverband – Landessportfachverband (zwei Länder, eine Sportart) | 255 | ||
k) Landessportfachverband – Landessportfachverband (ein Land, zwei Sportarten) | 255 | ||
l) Landessportfachverband – Sportverein | 255 | ||
m) Landessportbund – Sportverein | 256 | ||
n) Sportverein – Sportverein | 256 | ||
o) Sportverein – Sportler | 256 | ||
p) Sportler – Sportler | 256 | ||
q) Sportler – Landes-/ nationaler / internationaler Sportfachverband / DSB/NOK / IOK | 257 | ||
II. Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten und professionalisierten Sport | 257 | ||
1. Zentrale, gemeinschaftliche und abgestimmte Vermarktung | 257 | ||
a) Zentrale, gemeinschaftliche und abgestimmte Vermarktung in den Profiligen | 258 | ||
b) Zentrale und gemeinschaftliche Vermarktung von sonstigen Sportveranstaltungen | 261 | ||
c) Sonderfall der Vermarktung von Werbeflächen am Athleten und am Sportgerät – Vermarktungsbezogene Zulassungsbeschränkungen für Sportler | 262 | ||
d) Vermarktungsbezogene Bedingungen für die Vergabe von Veranstaltungsausrichtungsrechten | 263 | ||
e) Sonstige Abstimmung der Fernsehrechtevermarktung | 263 | ||
2. Abstimmungen über Sportausrüstungen, insbesondere Ausrüsterpools | 264 | ||
3. Örtliche und zeitliche Veranstaltungskoordination | 265 | ||
4. Standortrestriktionen in Ligen | 266 | ||
5. Abstimmungen auf den Spielermärkten | 266 | ||
6. Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen für Sportler | 267 | ||
7. Homologation, sonstige Qualitäts- und Eignungsprüfung sowie Garantiezahlungen | 268 | ||
B. Vereinbarkeit der Verhaltenskoordinationen mit den Förderpflichten | 268 | ||
I. Vereinbarkeit der herkömmlichen Verhaltenskoordinationen im Sport mit den Förderpflichten | 268 | ||
1. Ein-Platz-Prinzip und Konkurrenzverbot | 269 | ||
a) Verbot der Mitgliedschaft in einem Konkurrenzzusammenschluß | 271 | ||
b) Verbot der Teilnahme an Konkurrenzveranstaltungen | 272 | ||
c) Verbot der Organisation von Konkurrenzwettbewerben | 274 | ||
d) Zwischenergebnis zu 1. | 275 | ||
2. Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen gegenüber Sportlern und Clubs | 276 | ||
3. Bedingungen für die Vergabe der Ausrichtungsrechte an einer Veranstaltung | 277 | ||
4. Spezielle Verhaltenskoordinationen im Ligasport | 277 | ||
a) Unproblematische Beschränkungen und Vereinheitlichungen im Ligasport | 278 | ||
b) Problematische Beschränkungen und Vereinheitlichungen im Ligasport | 279 | ||
aa) Terminschutzvereinbarungen | 280 | ||
bb) Standortrestriktionen | 280 | ||
cc) Regulierungen von Sportlerzulassungen, insbesondere Transferregelungen | 281 | ||
dd) Ausländerreglementierungen | 284 | ||
5. Zusammenfassung zu A | 285 | ||
II. Vereinbarkeit der Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten und professionalisierten Sport mit den Förderpflichten | 285 | ||
1. Zentrale, gemeinschaftliche und abgestimmte Vermarktung | 286 | ||
a) Zentrale, gemeinschaftliche und abgestimmte Vermarktung in den Profiligen | 286 | ||
b) Zentrale und gemeinschaftliche Vermarktung von sonstigen Sportveranstaltungen | 289 | ||
c) Sonderfall der Vermarktung von Werbeflächen am Athleten und am Sportgerät – Vermarktungsbezogene Zulassungsbeschränkungen für Sportler | 290 | ||
d) Vermarktungsbezogene Bedingungen für die Vergabe von Veranstaltungsausrichtungsrechten | 291 | ||
e) Sonstige Abstimmung der Fernsehrechtevermarktung | 292 | ||
2. Abstimmungen über Sportausrüstungen, insbesondere Ausrüsterpools | 292 | ||
3. Örtliche und zeitliche Veranstaltungskoordinationen | 294 | ||
4. Standortrestriktionen in Ligen | 294 | ||
5. Abstimmungen auf den Spielermärkten | 294 | ||
6. Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen gegen Sportler | 295 | ||
7. Homologation, sonstige Qualitäts- und Eignungsprüfungen sowie Garantiezahlungen | 296 | ||
III. Zusammenfassung zu B | 296 | ||
Vierter Teil: Vereinbarkeit der Verhaltenskoordinationen im Sport mit dem Kartellverbot | 299 | ||
A. Grundsätzliche Kartelltatbestandsmäßigkeit der Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten Sport | 300 | ||
I. Unternehmen, Unternehmensvereinigung, wirtschaftliche Betätigung und wirtschaftlicher Wettbewerb | 300 | ||
II. Verhaltenskoordination, Beschluß, Wettbewerbsbeeinträchtigung | 305 | ||
1. Verhaltenskoordination: Vereinbarung, Beschluß, abgestimmtes Verhalten | 305 | ||
2. Zweck oder Wirkung | 306 | ||
3. Wettbewerbsbeeinträchtigung | 307 | ||
a) Aktueller oder potentieller wirtschaftlicher Wettbewerb im Sport | 307 | ||
b) Vermarktungsbefugnisse | 308 | ||
c) Abgrenzung des relevanten Marktes | 310 | ||
aa) Allgemeines | 310 | ||
bb) Markt für die Organisation sportlicher Wettbewerbe? | 311 | ||
cc) Märkte für Eintrittskarten | 312 | ||
dd) Märkte für Fernsehrechte | 313 | ||
(1) Praxisentscheidungen | 313 | ||
(2) Literatur | 314 | ||
(3) Stellungnahme | 316 | ||
ee) Werbung und Sponsoring | 321 | ||
ff) Sportausrüstung | 323 | ||
d) Wettbewerbsbeeinträchtigung | 323 | ||
III. Spürbarkeit | 324 | ||
IV. Zwischenstaatlichkeitsklausel | 328 | ||
V. Grundsätzliche Kartelltatbestandsmäßigkeit aktueller Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten Sport | 330 | ||
1. Ein-Platz-Prinzip und Wettbewerbsverbote | 330 | ||
2. Örtliche und zeitliche Fixierung und Koordinierung von Sportveranstaltungen | 331 | ||
3. Standortrestriktionen in Ligen | 331 | ||
4. Zentralvermarktung der Fernsehrechte an den Profiligen | 331 | ||
5. Zentralvermarktung der Fernsehrechte an sonstigen Sportveranstaltungen | 334 | ||
6. Sonstige Abstimmung der Fernsehrechtevermarktung | 335 | ||
7. Zentrales, gemeinschaftliches und abgestimmtes Sponsoring | 336 | ||
8. Ausrüstungsverträge und -pools | 338 | ||
9. Homologationen, Qualitäts- und Eignungsprüfungen sowie Garantiezahlungen | 340 | ||
10. Abstimmungen auf Spielermärkten | 340 | ||
a) Markt im Sinne des Kartellrechts | 341 | ||
b) Zwischenstaatlichkeitsklausel | 344 | ||
11. Sonstige Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen für Sportler | 345 | ||
12. Bedingungen für die Vergabe der Ausrichtungsrechte an Sportveranstaltungen | 345 | ||
VI. Zusammenfassung zu A. | 346 | ||
B. Ausnahmen und Einschränkungen | 347 | ||
I. Ausnahmen und Einschränkungen des europäischen Kartellverbots | 348 | ||
1. Generelle Bereichsausnahme vom Gemeinschaftsrecht für den Sport | 348 | ||
2. Tatbestandsrestriktion des Art. 81 I EG | 349 | ||
a) Single-Entity-Theorie | 350 | ||
aa) Die Single-Entity-Theorie in der US-amerikanischen Sportrechtsprechung und Sportrechtsliteratur | 351 | ||
bb) Stellungnahme | 354 | ||
cc) Schlußfolgerungen für das europäische Kartellrecht angesichts der Unterschiede in den Sport- und Rechtssystemen | 356 | ||
b) Sonderregeln für konzerninterne Wettbewerbsbeschränkungen: Konzentrationsprivileg | 358 | ||
aa) Sportstruktur und Unterordnung unter die Verbandsgewalt | 360 | ||
bb) Notwendig einheitliche Entscheidungen über Rahmenbedingungen und Vermarktung eines Sportwettkampfes | 362 | ||
cc) Sonstige Entscheidungen | 364 | ||
dd) Zusammenfassung | 366 | ||
c) „Rule of Reason“ | 367 | ||
d) Wertende Betrachtung: Wettbewerbseröffnungsgedanke bzw. Markterschließungsdoktrin und Immanenz bzw. „ancillary restraints“ | 368 | ||
aa) Wertende Betrachtung in der bisherigen Rechtspraxis | 368 | ||
bb) Übertragung auf den Sport | 371 | ||
(1) „Sportimmanenz“: Notwendigkeit für Bestand und Funktionsfähigkeit der Sportverbände und -vereine sowie der Sportwettbewerbe | 371 | ||
(a) Übertragbarkeit des Immanenzgedankens auf den Sport | 372 | ||
(b) Prüfungsmaßstab und -kriterien: Verhältnismäßigkeit und legitime Ziele im Sport | 373 | ||
(2) Notwendigkeit für den wirtschaftlichen Wettbewerb im und um den Sport | 377 | ||
cc) Anwendung der gefundenen Grundsätze auf konkrete Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten Sport | 378 | ||
(1) Ein-Platz-Prinzip und Konkurrenzverbote | 378 | ||
(a) Wettbewerbsbeschränkender Hintergrund | 379 | ||
(b) Das Ein-Platz-Prinzip und seine Legitimität | 380 | ||
(c) Verbot der Mitgliedschaft im Konkurrenzzusammenschluß | 381 | ||
(d) Verbot der Teilnahme an fremden Veranstaltungen | 382 | ||
(e) Verbot der Organisation von Konkurrenzwettbewerben | 383 | ||
(f) Verbot gegenüber Externen, an eigenen Sportwettbewerben teilzunehmen | 385 | ||
(g) Genehmigungspflichten | 387 | ||
(h) Anerkennung der sportlichen Leistungen auf Konkurrenzveranstaltungen | 388 | ||
(i) Zwischenergebnis | 388 | ||
(2) Wettbewerbsverbote in verbandsexternen Ligen | 389 | ||
(3) Örtliche und zeitliche Koordinierung von Sportveranstaltungen | 390 | ||
(4) Standortrestriktionen in Ligen | 391 | ||
(5) Zentralvermarktung der Fernsehrechte an den Profiligen | 393 | ||
(a) Schutz des Stadionbesuchs, der Stadioneinnahmen und der Stadionatmosphäre durch Koordinierung und Verknappung von Fernsehübertragungen | 394 | ||
(b) Horizontaler und vertikaler Solidarausgleich | 397 | ||
(c) Ermöglichung der Fernsehrechtevermarktung für schwache Clubs | 401 | ||
(d) Alleinige Effektivität der Paketvermarktung, insbesondere einheitliche Präsentation der Gesamtveranstaltung in einer Sportsendung | 402 | ||
(e) Verfall des reellen Marktwerts | 406 | ||
(f) Sport- und medienpolitisch wünschenswerte Gestaltung der Fernsehausstrahlungen | 407 | ||
(g) Vergleiche mit zulässigen Syndikaten | 408 | ||
(h) Zwischenergebnis | 408 | ||
(6) Zentralvermarktung der Fernsehrechte an sonstigen Sportveranstaltungen | 408 | ||
(7) Gebietsschützende Abstimmung der Fernsehrechtevermarktung | 410 | ||
(8) Zentrales, gemeinschaftliches und abgestimmtes Sponsoring | 411 | ||
(9) Ausrüstungsabstimmungen, -verträge und -pools | 414 | ||
(10) Standards für Sportgerät und -ausrüstung, Qualitäts- und Eignungsprüfungen | 417 | ||
(11) Abstimmungen auf den Spielermärkten | 420 | ||
(a) Regulierungen zum Spielerschutz | 420 | ||
(b) Transferfristen | 421 | ||
(c) Transferentschädigungen | 422 | ||
(d) Ausländerreglementierungen, insbesondere -kontingentierungen | 425 | ||
(e) Gehaltsobergrenzen und Salary-Cap-Modell | 426 | ||
(f) Sonstige Abstimmungen auf den Spielermärkten | 427 | ||
(g) Ergebnis | 427 | ||
(12) Sonstige Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen für Sportler und Clubs | 428 | ||
(13) Bedingungen für die Vergabe der Ausrichtungsrechte an Sportveranstaltungen | 431 | ||
3. Freistellungsfähigkeit nach Art. 81 III EG | 432 | ||
a) Allgemeines | 432 | ||
b) Freistellungsfähigkeit aktueller Verhaltenskoordinationen im Sport | 433 | ||
aa) Ein-Platz-Prinzip und Konkurrenzverbote | 434 | ||
bb) Standortrestriktionen in Ligen | 435 | ||
cc) Zentralvermarktung der Fernsehrechte | 435 | ||
(1) Grundsatz | 436 | ||
(2) Ausnahmen | 439 | ||
(a) Arbeitsgemeinschaften für die Fernsehvermarktung | 439 | ||
(b) Einheitliche Präsentation der Gesamtveranstaltung in einer Sportsendung | 440 | ||
dd) Gebietsschützende Abstimmungen der Fernsehrechtevermarktung | 442 | ||
ee) Zentrales, gemeinschaftliches und abgestimmtes Sponsoring | 442 | ||
ff) Ausrüsterverträge und -pools | 443 | ||
gg) Standards für Sportgerät und -ausrüstung, Qualitäts- und Eignungsprüfungen | 444 | ||
hh) Abstimmungen auf den Spielermärkten | 445 | ||
4. Einschränkungen durch die Vereinigungsfreiheit | 446 | ||
5. Übertragung der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Art. 48 EG-Vertrag (jetzt Art. 39 EG) und dem Sport auf die Anwendung des Art. 81 EG | 447 | ||
6. Weitere Berücksichtigung von Förderpflichten im Sport? | 448 | ||
7. Zusammenfassung zu I. | 450 | ||
II. Ausnahmen und Einschränkungen des deutschen Kartellverbots | 455 | ||
1. § 31 GWB in der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Fassung | 456 | ||
a) Anwendung und praktische Wirksamkeit im Hinblick auf das europäische Recht | 458 | ||
b) Vereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit, Art. 5 I S. 2, 2. Alt. GG | 459 | ||
c) Sachliche Reichweite | 465 | ||
d) Anwendung auf aktuelle Beispiele von Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten Sport | 466 | ||
aa) Zentralvermarktung der Fernsehrechte an Ligen | 466 | ||
bb) Zentralvermarktung der Fernsehrechte an sonstigen Sportveranstaltungen | 468 | ||
2. Sonstige Tatbestandsausnahmen und -einschränkungen | 469 | ||
a) Arbeitsgemeinschaftsgedanke | 469 | ||
b) Single-Entity-Theorie | 473 | ||
c) Konzernvorbehalt – Der Ansatz von Heermann | 474 | ||
d) Sonstige gesellschafts- und veranstalterrechtliche Ausweichmöglichkeiten | 479 | ||
e) Immanenz oder anerkennenswertes Interesse | 481 | ||
aa) Abkehr von der tatbestandseinschränkenden Immanenztheorie hin zur wertenden Tatbestandsinterpretation durch die Bedside-Testkarten-Rechtsprechung des BGH? | 482 | ||
bb) Allgemeine Vorgaben der Immanenztheorie | 485 | ||
cc) Übertragbarkeit der Immanenztheorie auf Verhaltenskoordinationen im Sport | 487 | ||
dd) Anwendung der Immanenztheorie auf Verhaltenskoordinationen im Sport | 489 | ||
(1) Maßgebliche Kriterien | 489 | ||
(2) Anwendung der Immanenztheorie auf konkrete Verhaltenskoordinationen im Sport | 492 | ||
ee) Anerkennenswertes Interesse | 492 | ||
f) Zulässige Kartelle nach §§ 3 bis 6 GWB | 493 | ||
aa) Spezialisierungskartelle nach § 3 GWB | 493 | ||
bb) Mittelständische Rationalisierungskartelle, § 4 I GWB | 494 | ||
cc) Mittelständische Einkaufskooperationen, § 4 II GWB | 496 | ||
dd) Rationalisierungskartelle, § 5 GWB | 497 | ||
ee) Strukturkrisenkartelle, § 6 GWB | 500 | ||
g) Freistellung, § 7 GWB n.F. | 501 | ||
h) Güterabwägung | 502 | ||
i) Ministererlaubnis, § 8 GWB | 504 | ||
j) Verdrängung des Kartellverbots in § 1 GWB durch die Förderpflichten im Sport | 504 | ||
k) Freistellung nach Art. 81 III EG | 505 | ||
3. Zusammenfassung zu II. | 505 | ||
Fünfter Teil: Alternative Lösungsmodelle für die sportpolitischen Anliegen – Ausblick | 508 | ||
A. Alternative horizontale Ausgleichsmodelle | 509 | ||
I. Aufteilung des Vermarktungserlöses zwischen Spielgegnern | 509 | ||
II. Generelle Abgabe auf alle oder bestimmte Vermarktungserlöse an einen Umverteilungsfonds | 512 | ||
III. Gehaltsbezogene Modelle | 513 | ||
B. Alternative vertikale Ausgleichsmodelle | 514 | ||
I. Auflagen zur Unterhaltung von Amateur- und Nachwuchsabteilungen | 514 | ||
II. Fonds | 514 | ||
III. Private Investoren | 514 | ||
C. Ausblick | 515 | ||
Literaturverzeichnis | 517 | ||
Sachwortverzeichnis | 541 |