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Hannamann, I. (2001). Kartellverbot und Verhaltenskoordinationen im Sport. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50349-0
Hannamann, Isolde. Kartellverbot und Verhaltenskoordinationen im Sport. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50349-0
Hannamann, I (2001): Kartellverbot und Verhaltenskoordinationen im Sport, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50349-0

Format

Kartellverbot und Verhaltenskoordinationen im Sport

Hannamann, Isolde

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 8

(2001)

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Abstract

Mit der Kommerzialisierung des Sports ist die sporttypische Vielfalt an Verhaltenskoordinationen ins Blickfeld des Kartellverbots geraten. Waren sie jenseits des Kommerz womöglich nur Ausdruck der Solidarität im Sport, können Verhaltenskoordinationen nunmehr den Charakter wettbewerbsbeschränkender Absprachen annehmen. Die praxisübliche Zentralvermarktung von Fernseh- und Werberechten im Fußball und in der Formel 1 beispielsweise wurde mehrfach durch Gerichts- und Behördenentscheidungen als Verstoß gegen das Kartellverbot gewertet. Gleichwohl ist die Wirkung des Kartellverbots im Sport auch nach Einführung der Sportausnahme in § 31 GWB nicht hinreichend geklärt.

Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Reichweite des deutschen und des europäischen Kartellverbots im Sport möglichst umfassend zu untersuchen. Hierbei wird das Augenmerk nicht nur auf die vermarktungsattraktivsten Ligen und Veranstaltungen, sondern auch auf weniger vermarktungsattraktive Bereiche des Sports gerichtet. Neben Abstimmungen der Fernsehrechtevermarktung werden unter anderem Konkurrenzverbote, Abstimmungen bei der Ausrüstung, dem Sponsoring und auf den Spielermärkten beleuchtet.

Die ersten beiden Teile widmen sich den rechtstatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Sportverbandswesens und der Sportvermarktung: Organisationsstruktur und Förderpflichten im Sport, Erscheinungsformen der Sportvermarktung, Sportmärkte und rechtliche Zuordnung der Vermarktungsbefugnisse. Im dritten Teil werden die Verhaltenskoordinationen im Sport systematisch erfaßt und darauf überprüft, ob sie den Förderpflichten, dem rechtlichen Pendant zur Solidarität im Sport, entsprechen. Der vierte Teil analysiert die Vereinbarkeit der Verhaltenskoordinationen im Sport mit den Kartellverboten in § 1 GWB und Art. 81 I EG. Hierbei werden die verschiedenen Ausnahmen vom Kartellverbot auf die Sportsachverhalte angewandt sowie die Wirkung des § 31 GWB überprüft. Die Autorin kommt zum Ergebnis, daß die für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Sportvereine, -verbände und -wettbewerbe notwendigen Verhaltenskoordinationen auch vor den Kartellverboten Bestand haben. Dies wird anhand zahlreicher konkreter Bespiele illustriert. Abschließend werden alternative Modelle für die sportpolitischen Anliegen erörtert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 27
Einleitung 37
A. Problemstellung 37
B. Ziel, Methodik, Material und Gang der Untersuchung 44
C. Eingrenzung des Themas 47
D. Arbeitsbegriffe 50
Erster Teil: Rechtstatsächliche und rechtliche Grundlagen des Sportverbandswesens 53
A. Rechtstatsächliche Grundlagen des Sportverbandswesens 53
I. Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung im Sportverbandswesen 53
1. Monopolstruktur und historischer Hintergrund 54
a) Monopolstruktur: Ein-Platz-Prinzip und Verbandspyramide 54
aa) Das Ein-Platz-Prinzip 54
bb) Die Verbandspyramide 59
b) Historischer Hintergrund der Monopolstruktur im Sport 60
2. Die Aufgabenverteilung im Sportverbandswesen 63
3. Zusammenfassung zu I. 65
II. Aktuelle Daten des Sportverbandswesens 66
III. Die Regelwerke nationaler und internationaler Sportverbände 67
IV. Die Wettkampforganisation im Sportverbandswesen 70
B. Rechtliche Grundlagen des Sportverbandswesens 74
I. Der Rechtsstatus der nationalen und internationalen Sportverbände 74
II. Die Rechtsnatur der Beziehungen zwischen den am Sport Beteiligten 78
III. Die rechtliche Bindungswirkung der Regelwerke und Entscheidungen internationaler und nationaler Sportverbände 81
1. Persönliche Bindungswirkung 82
2. Sachliche Bindungswirkung: Inhaltliche Wirksamkeit 83
IV. Die Förderpflichten im Sport 87
1. Grundsätzliches 87
a) Dogmatische Herleitung 88
b) Konkretisierung und Inhalte 89
c) Wirkungen 90
2. Geltung zwischen den Mitgliedern 91
3. Erstreckung der Förderpflichten auf alle an einer Sportveranstaltung, einem Wettkampf oder einer Wettkampfserie unmittelbar Beteiligten 93
4. Inhalt und Intensität der Förderpflichten im Sport 97
Zweiter Teil: Rechtstatsächliche und rechtliche Grundlagen der Sportvermarktung 104
A. Terminologischer Hintergrund der Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports 105
B. Historische Entwicklung der Sportvermarktung 108
I. Der Amateurismus des 18. und des 19. Jahrhunderts 108
II. Abkehr vom Amateurstatut in der Olympischen Charta und Vermarktung der Olympischen Spiele 110
C. Wesentliche Erscheinungsformen der wirtschaftlichen Sportverwertung 114
I. Eintrittsgelder 114
II. Werbung, Sponsoring und spezielle Ausrüsterverträge bzw. -pools im Sport 115
1. Werbung im Sport – Sportökonomischer Hintergrund 116
2. Sportsponsoring – Sportökonomischer Hintergrund 122
3. Werbe- und Sponsoringbestimmungen nationaler und internationaler Verbände 125
4. Wirtschaftliche Relevanz von Werbung und Sponsoring im Sport 133
III. Verwertung des Sports über elektronische Medien, insbesondere Fernsehverwertung 135
1. Sportökonomischer Hintergrund 136
2. Rundfunkbestimmungen internationaler und nationaler Sportverbände 143
IV. Merchandising 147
V. Gesamtmarketingkonzepte 148
VI. Homologation, sonstige Güte- und Eignungsprüfungen sowie Garantiezahlungen 150
VII. Transferzahlungen beim Spielerwechsel 152
VIII. Ausblick: Tendenz zur „Produktion“ 153
IX. Zusammenfassung zu C. 154
D. Vermarktungsbefugnisse im Sport – Zuordnung der für die Sportvermarktung relevanten Rechtspositionen („Sportrechte“) 154
I. Übersicht über die für die Vermarktung relevanten Rechtspositionen („Sportrechte“) 156
II. Originäre Inhaberschaft der Sportrechte 156
1. Eigentum an Sportgerät, Sportkleidung und Sportstätte 156
2. Persönlichkeitsrechte des Athleten 157
3. Vereins- bzw. Verbandsrechte 166
4. Veranstalterrechte 166
a) Gesamtproduktionscharakter von Sportveranstaltungen 167
b) Übersicht über die originären Veranstalterrechte, Abgrenzung von den Befugnissen anderer Beteiligter und rechtliche Erfassung 168
c) Veranstalterstellung, relevante Veranstalterbeiträge und Mitveranstalter 171
aa) Der vermarktungsrechtliche Veranstalterbegriff 172
(1) Der urheberrechtsähnliche Veranstalterbegriff der herkömmlichen Rechtsprechung und herrschenden Lehre 172
(2) Der Veranstalterbegriff im BGH-Beschluß über die Europapokalheimspiele 173
(3) Der Veranstalter als Berechtigter aus den gesetzlichen Abwehrpositionen 174
(4) Subsumtion der Sportsachverhalte unter die möglichen Abwehrpositionen 175
(a) Fernsehrechte 175
(b) Eintrittskarten 179
(c) Werbung und Sponsoring 180
(d) Zwischenergebnis 181
(5) Stellungnahme 181
bb) Vermarktungsmitberechtigungen und erforderliche Veranstaltungsbeiträge 182
(1) Streitstand 183
(2) Stellungnahme 186
cc) Insbesondere Vermarktungs(mit)berechtigung der rahmengebenden Sportverbände 189
(1) Praxisentscheidungen, Meinungsstand und Argumente 189
(2) Stellungnahme 194
dd) Athleten und gegnerische Clubs als Mitveranstalter? 197
ee) Zwischenergebnis 200
d) Rechtliche Qualifikation der durch Vermarktungsmitberechtigung entstehenden Vermarktungsgemeinschaft 202
aa) Vermarktungsverbund im Rahmen der vereins- und verbandsrechtlichen Bindungen 203
bb) Veranstaltungsvermarktungsgesellschaft des Bürgerlichen Rechts 205
cc) Gesamthandsgemeinschaft analog der Miturhebergemeinschaft nach § 8 UrhG 208
dd) Bruchteilsgemeinschaft analog §§ 741 ff. BGB 209
ee) Zwischenergebnis 211
e) Ergebnis zu II. 212
III. Abgeleitete Rechteinhaberschaft: Rechteübertragung und Einräumung von Nutzungsbefugnissen 213
1. Eigentum 213
2. Persönlichkeitsrechte 213
3. Veranstalterrechte 218
4. Ergebnis zu III. 221
IV. Ergebnis zu D. 221
E. Wirtschaftliche Strukturen im Sport 223
I. Wirtschaftliche Organisationsformen im Sport 224
II. Wirtschaftlicher Wettbewerb im Sport: Wirtschaftliche Besonderheiten, Märkte und wirtschaftliche Wettbewerbsverhältnisse im Sport 227
1. Wirtschaftliche Besonderheiten des Sports 228
2. Märkte und wirtschaftliche Wettbewerbsverhältnisse im Sport 232
a) Die Märkte im Sport 233
aa) Bisherige produktbezogene Sportmarktbestimmungen 233
bb) Eigene Eingrenzung der Sportmärkte 236
(1) Vereinfachter typisierter Überblick über die Sportprodukte und ihren marktwirtschaftlichen Austausch als Ausgangspunkt 236
(2) Märkte für die Sportverbands- bzw. Sportwettkampforganisation und die wettkampfmäßige Sportausübung: Grenzziehung zwischen wirtschaftlichem und rein sportinternem Tun 238
(3) Typisierende Annäherung an die relevanten Märkte im Sport 243
(4) Konkrete Märkte im Sport – Beispiele 244
b) Die wirtschaftlichen Wettbewerbsverhältnisse und die Wettbewerbsparameter im Sport 246
III. Zusammenfassung zu E. 247
F. Rückwirkungen – Einfluß der Wirtschaft und der Medien auf den Sport 248
Dritter Teil: Verhaltenskoordinationen im Sport – Überblick und Vereinbarkeit mit den Förderpflichten 250
A. Überblick über die Verhaltenskoordinationen im Sport 250
I. Herkömmliche Verhaltenskoordinationen im Sport 250
1. Verhaltenskoordinationen nach sachlich-inhaltlichen Funktionsbereichen 251
2. Verhaltenskoordinationen in den einzelnen Beziehungsebenen 252
a) IOK – Internationaler Sportfachverband 252
b) Internationaler Sportfachverband – Internationaler Sportfachverband 253
c) Nationaler Sportfachverband – NOK / IOK 253
d) Nationaler Sportfachverband – Internationaler Sportfachverband 253
e) Nationaler Sportbund – NOK / IOK 254
f) Nationaler Sportfachverband – Nationaler Sportbund 254
g) Nationaler Sportfachverband – Nationaler Sportfachverband (eine Nation, zwei Sportarten) 254
h) Nationaler Sportfachverband – Nationaler Sportfachverband (zwei Nationen, eine Sportart) 254
i) Nationaler Sportfachverband – Landessportfachverband 255
j) Landessportfachverband – Landessportfachverband (zwei Länder, eine Sportart) 255
k) Landessportfachverband – Landessportfachverband (ein Land, zwei Sportarten) 255
l) Landessportfachverband – Sportverein 255
m) Landessportbund – Sportverein 256
n) Sportverein – Sportverein 256
o) Sportverein – Sportler 256
p) Sportler – Sportler 256
q) Sportler – Landes-/ nationaler / internationaler Sportfachverband / DSB/NOK / IOK 257
II. Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten und professionalisierten Sport 257
1. Zentrale, gemeinschaftliche und abgestimmte Vermarktung 257
a) Zentrale, gemeinschaftliche und abgestimmte Vermarktung in den Profiligen 258
b) Zentrale und gemeinschaftliche Vermarktung von sonstigen Sportveranstaltungen 261
c) Sonderfall der Vermarktung von Werbeflächen am Athleten und am Sportgerät – Vermarktungsbezogene Zulassungsbeschränkungen für Sportler 262
d) Vermarktungsbezogene Bedingungen für die Vergabe von Veranstaltungsausrichtungsrechten 263
e) Sonstige Abstimmung der Fernsehrechtevermarktung 263
2. Abstimmungen über Sportausrüstungen, insbesondere Ausrüsterpools 264
3. Örtliche und zeitliche Veranstaltungskoordination 265
4. Standortrestriktionen in Ligen 266
5. Abstimmungen auf den Spielermärkten 266
6. Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen für Sportler 267
7. Homologation, sonstige Qualitäts- und Eignungsprüfung sowie Garantiezahlungen 268
B. Vereinbarkeit der Verhaltenskoordinationen mit den Förderpflichten 268
I. Vereinbarkeit der herkömmlichen Verhaltenskoordinationen im Sport mit den Förderpflichten 268
1. Ein-Platz-Prinzip und Konkurrenzverbot 269
a) Verbot der Mitgliedschaft in einem Konkurrenzzusammenschluß 271
b) Verbot der Teilnahme an Konkurrenzveranstaltungen 272
c) Verbot der Organisation von Konkurrenzwettbewerben 274
d) Zwischenergebnis zu 1. 275
2. Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen gegenüber Sportlern und Clubs 276
3. Bedingungen für die Vergabe der Ausrichtungsrechte an einer Veranstaltung 277
4. Spezielle Verhaltenskoordinationen im Ligasport 277
a) Unproblematische Beschränkungen und Vereinheitlichungen im Ligasport 278
b) Problematische Beschränkungen und Vereinheitlichungen im Ligasport 279
aa) Terminschutzvereinbarungen 280
bb) Standortrestriktionen 280
cc) Regulierungen von Sportlerzulassungen, insbesondere Transferregelungen 281
dd) Ausländerreglementierungen 284
5. Zusammenfassung zu A 285
II. Vereinbarkeit der Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten und professionalisierten Sport mit den Förderpflichten 285
1. Zentrale, gemeinschaftliche und abgestimmte Vermarktung 286
a) Zentrale, gemeinschaftliche und abgestimmte Vermarktung in den Profiligen 286
b) Zentrale und gemeinschaftliche Vermarktung von sonstigen Sportveranstaltungen 289
c) Sonderfall der Vermarktung von Werbeflächen am Athleten und am Sportgerät – Vermarktungsbezogene Zulassungsbeschränkungen für Sportler 290
d) Vermarktungsbezogene Bedingungen für die Vergabe von Veranstaltungsausrichtungsrechten 291
e) Sonstige Abstimmung der Fernsehrechtevermarktung 292
2. Abstimmungen über Sportausrüstungen, insbesondere Ausrüsterpools 292
3. Örtliche und zeitliche Veranstaltungskoordinationen 294
4. Standortrestriktionen in Ligen 294
5. Abstimmungen auf den Spielermärkten 294
6. Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen gegen Sportler 295
7. Homologation, sonstige Qualitäts- und Eignungsprüfungen sowie Garantiezahlungen 296
III. Zusammenfassung zu B 296
Vierter Teil: Vereinbarkeit der Verhaltenskoordinationen im Sport mit dem Kartellverbot 299
A. Grundsätzliche Kartelltatbestandsmäßigkeit der Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten Sport 300
I. Unternehmen, Unternehmensvereinigung, wirtschaftliche Betätigung und wirtschaftlicher Wettbewerb 300
II. Verhaltenskoordination, Beschluß, Wettbewerbsbeeinträchtigung 305
1. Verhaltenskoordination: Vereinbarung, Beschluß, abgestimmtes Verhalten 305
2. Zweck oder Wirkung 306
3. Wettbewerbsbeeinträchtigung 307
a) Aktueller oder potentieller wirtschaftlicher Wettbewerb im Sport 307
b) Vermarktungsbefugnisse 308
c) Abgrenzung des relevanten Marktes 310
aa) Allgemeines 310
bb) Markt für die Organisation sportlicher Wettbewerbe? 311
cc) Märkte für Eintrittskarten 312
dd) Märkte für Fernsehrechte 313
(1) Praxisentscheidungen 313
(2) Literatur 314
(3) Stellungnahme 316
ee) Werbung und Sponsoring 321
ff) Sportausrüstung 323
d) Wettbewerbsbeeinträchtigung 323
III. Spürbarkeit 324
IV. Zwischenstaatlichkeitsklausel 328
V. Grundsätzliche Kartelltatbestandsmäßigkeit aktueller Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten Sport 330
1. Ein-Platz-Prinzip und Wettbewerbsverbote 330
2. Örtliche und zeitliche Fixierung und Koordinierung von Sportveranstaltungen 331
3. Standortrestriktionen in Ligen 331
4. Zentralvermarktung der Fernsehrechte an den Profiligen 331
5. Zentralvermarktung der Fernsehrechte an sonstigen Sportveranstaltungen 334
6. Sonstige Abstimmung der Fernsehrechtevermarktung 335
7. Zentrales, gemeinschaftliches und abgestimmtes Sponsoring 336
8. Ausrüstungsverträge und -pools 338
9. Homologationen, Qualitäts- und Eignungsprüfungen sowie Garantiezahlungen 340
10. Abstimmungen auf Spielermärkten 340
a) Markt im Sinne des Kartellrechts 341
b) Zwischenstaatlichkeitsklausel 344
11. Sonstige Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen für Sportler 345
12. Bedingungen für die Vergabe der Ausrichtungsrechte an Sportveranstaltungen 345
VI. Zusammenfassung zu A. 346
B. Ausnahmen und Einschränkungen 347
I. Ausnahmen und Einschränkungen des europäischen Kartellverbots 348
1. Generelle Bereichsausnahme vom Gemeinschaftsrecht für den Sport 348
2. Tatbestandsrestriktion des Art. 81 I EG 349
a) Single-Entity-Theorie 350
aa) Die Single-Entity-Theorie in der US-amerikanischen Sportrechtsprechung und Sportrechtsliteratur 351
bb) Stellungnahme 354
cc) Schlußfolgerungen für das europäische Kartellrecht angesichts der Unterschiede in den Sport- und Rechtssystemen 356
b) Sonderregeln für konzerninterne Wettbewerbsbeschränkungen: Konzentrationsprivileg 358
aa) Sportstruktur und Unterordnung unter die Verbandsgewalt 360
bb) Notwendig einheitliche Entscheidungen über Rahmenbedingungen und Vermarktung eines Sportwettkampfes 362
cc) Sonstige Entscheidungen 364
dd) Zusammenfassung 366
c) „Rule of Reason“ 367
d) Wertende Betrachtung: Wettbewerbseröffnungsgedanke bzw. Markterschließungsdoktrin und Immanenz bzw. „ancillary restraints“ 368
aa) Wertende Betrachtung in der bisherigen Rechtspraxis 368
bb) Übertragung auf den Sport 371
(1) „Sportimmanenz“: Notwendigkeit für Bestand und Funktionsfähigkeit der Sportverbände und -vereine sowie der Sportwettbewerbe 371
(a) Übertragbarkeit des Immanenzgedankens auf den Sport 372
(b) Prüfungsmaßstab und -kriterien: Verhältnismäßigkeit und legitime Ziele im Sport 373
(2) Notwendigkeit für den wirtschaftlichen Wettbewerb im und um den Sport 377
cc) Anwendung der gefundenen Grundsätze auf konkrete Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten Sport 378
(1) Ein-Platz-Prinzip und Konkurrenzverbote 378
(a) Wettbewerbsbeschränkender Hintergrund 379
(b) Das Ein-Platz-Prinzip und seine Legitimität 380
(c) Verbot der Mitgliedschaft im Konkurrenzzusammenschluß 381
(d) Verbot der Teilnahme an fremden Veranstaltungen 382
(e) Verbot der Organisation von Konkurrenzwettbewerben 383
(f) Verbot gegenüber Externen, an eigenen Sportwettbewerben teilzunehmen 385
(g) Genehmigungspflichten 387
(h) Anerkennung der sportlichen Leistungen auf Konkurrenzveranstaltungen 388
(i) Zwischenergebnis 388
(2) Wettbewerbsverbote in verbandsexternen Ligen 389
(3) Örtliche und zeitliche Koordinierung von Sportveranstaltungen 390
(4) Standortrestriktionen in Ligen 391
(5) Zentralvermarktung der Fernsehrechte an den Profiligen 393
(a) Schutz des Stadionbesuchs, der Stadioneinnahmen und der Stadionatmosphäre durch Koordinierung und Verknappung von Fernsehübertragungen 394
(b) Horizontaler und vertikaler Solidarausgleich 397
(c) Ermöglichung der Fernsehrechtevermarktung für schwache Clubs 401
(d) Alleinige Effektivität der Paketvermarktung, insbesondere einheitliche Präsentation der Gesamtveranstaltung in einer Sportsendung 402
(e) Verfall des reellen Marktwerts 406
(f) Sport- und medienpolitisch wünschenswerte Gestaltung der Fernsehausstrahlungen 407
(g) Vergleiche mit zulässigen Syndikaten 408
(h) Zwischenergebnis 408
(6) Zentralvermarktung der Fernsehrechte an sonstigen Sportveranstaltungen 408
(7) Gebietsschützende Abstimmung der Fernsehrechtevermarktung 410
(8) Zentrales, gemeinschaftliches und abgestimmtes Sponsoring 411
(9) Ausrüstungsabstimmungen, -verträge und -pools 414
(10) Standards für Sportgerät und -ausrüstung, Qualitäts- und Eignungsprüfungen 417
(11) Abstimmungen auf den Spielermärkten 420
(a) Regulierungen zum Spielerschutz 420
(b) Transferfristen 421
(c) Transferentschädigungen 422
(d) Ausländerreglementierungen, insbesondere -kontingentierungen 425
(e) Gehaltsobergrenzen und Salary-Cap-Modell 426
(f) Sonstige Abstimmungen auf den Spielermärkten 427
(g) Ergebnis 427
(12) Sonstige Zulassungsbeschränkungen und Sanktionen für Sportler und Clubs 428
(13) Bedingungen für die Vergabe der Ausrichtungsrechte an Sportveranstaltungen 431
3. Freistellungsfähigkeit nach Art. 81 III EG 432
a) Allgemeines 432
b) Freistellungsfähigkeit aktueller Verhaltenskoordinationen im Sport 433
aa) Ein-Platz-Prinzip und Konkurrenzverbote 434
bb) Standortrestriktionen in Ligen 435
cc) Zentralvermarktung der Fernsehrechte 435
(1) Grundsatz 436
(2) Ausnahmen 439
(a) Arbeitsgemeinschaften für die Fernsehvermarktung 439
(b) Einheitliche Präsentation der Gesamtveranstaltung in einer Sportsendung 440
dd) Gebietsschützende Abstimmungen der Fernsehrechtevermarktung 442
ee) Zentrales, gemeinschaftliches und abgestimmtes Sponsoring 442
ff) Ausrüsterverträge und -pools 443
gg) Standards für Sportgerät und -ausrüstung, Qualitäts- und Eignungsprüfungen 444
hh) Abstimmungen auf den Spielermärkten 445
4. Einschränkungen durch die Vereinigungsfreiheit 446
5. Übertragung der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Art. 48 EG-Vertrag (jetzt Art. 39 EG) und dem Sport auf die Anwendung des Art. 81 EG 447
6. Weitere Berücksichtigung von Förderpflichten im Sport? 448
7. Zusammenfassung zu I. 450
II. Ausnahmen und Einschränkungen des deutschen Kartellverbots 455
1. § 31 GWB in der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Fassung 456
a) Anwendung und praktische Wirksamkeit im Hinblick auf das europäische Recht 458
b) Vereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit, Art. 5 I S. 2, 2. Alt. GG 459
c) Sachliche Reichweite 465
d) Anwendung auf aktuelle Beispiele von Verhaltenskoordinationen im kommerzialisierten Sport 466
aa) Zentralvermarktung der Fernsehrechte an Ligen 466
bb) Zentralvermarktung der Fernsehrechte an sonstigen Sportveranstaltungen 468
2. Sonstige Tatbestandsausnahmen und -einschränkungen 469
a) Arbeitsgemeinschaftsgedanke 469
b) Single-Entity-Theorie 473
c) Konzernvorbehalt – Der Ansatz von Heermann 474
d) Sonstige gesellschafts- und veranstalterrechtliche Ausweichmöglichkeiten 479
e) Immanenz oder anerkennenswertes Interesse 481
aa) Abkehr von der tatbestandseinschränkenden Immanenztheorie hin zur wertenden Tatbestandsinterpretation durch die Bedside-Testkarten-Rechtsprechung des BGH? 482
bb) Allgemeine Vorgaben der Immanenztheorie 485
cc) Übertragbarkeit der Immanenztheorie auf Verhaltenskoordinationen im Sport 487
dd) Anwendung der Immanenztheorie auf Verhaltenskoordinationen im Sport 489
(1) Maßgebliche Kriterien 489
(2) Anwendung der Immanenztheorie auf konkrete Verhaltenskoordinationen im Sport 492
ee) Anerkennenswertes Interesse 492
f) Zulässige Kartelle nach §§ 3 bis 6 GWB 493
aa) Spezialisierungskartelle nach § 3 GWB 493
bb) Mittelständische Rationalisierungskartelle, § 4 I GWB 494
cc) Mittelständische Einkaufskooperationen, § 4 II GWB 496
dd) Rationalisierungskartelle, § 5 GWB 497
ee) Strukturkrisenkartelle, § 6 GWB 500
g) Freistellung, § 7 GWB n.F. 501
h) Güterabwägung 502
i) Ministererlaubnis, § 8 GWB 504
j) Verdrängung des Kartellverbots in § 1 GWB durch die Förderpflichten im Sport 504
k) Freistellung nach Art. 81 III EG 505
3. Zusammenfassung zu II. 505
Fünfter Teil: Alternative Lösungsmodelle für die sportpolitischen Anliegen – Ausblick 508
A. Alternative horizontale Ausgleichsmodelle 509
I. Aufteilung des Vermarktungserlöses zwischen Spielgegnern 509
II. Generelle Abgabe auf alle oder bestimmte Vermarktungserlöse an einen Umverteilungsfonds 512
III. Gehaltsbezogene Modelle 513
B. Alternative vertikale Ausgleichsmodelle 514
I. Auflagen zur Unterhaltung von Amateur- und Nachwuchsabteilungen 514
II. Fonds 514
III. Private Investoren 514
C. Ausblick 515
Literaturverzeichnis 517
Sachwortverzeichnis 541