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Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten

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Lutz, C. (2003). Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten. Erste Bausteine einer Weltgerichtsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50957-7
Lutz, Carsten. Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten: Erste Bausteine einer Weltgerichtsordnung. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50957-7
Lutz, C (2003): Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten: Erste Bausteine einer Weltgerichtsordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50957-7

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Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten

Erste Bausteine einer Weltgerichtsordnung

Lutz, Carsten

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 5

(2003)

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Abstract

Im Zuge des beschleunigten Internationalisierungsprozesses der letzten Jahrzehnte sind zahlreiche neue überstaatliche Gerichte entstanden, deren Spruchtätigkeit direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Tätigkeit nationaler Gerichte hat. Eine übergreifende Analyse denkbarer Koordinierungsmechanismen und Kollisionslagen fehlt bisher in der Literatur. Hier setzt die vorliegende Arbeit an. Losgelöst von den Besonderheiten der jeweiligen Materie, legt der Verfasser die Grundstrukturen des Zusammenspiels der verschiedenen nationalen, supranationalen und internationalen Gerichte offen und entwickelt darauf aufbauend erste dogmatische Bausteine einer "Weltgerichtsordnung".

Ausgangspunkt sind dabei die bestehenden Systeme, an denen beispielhaft Aufgabenverteilung und Kompetenzkonflikte zwischen nationalen, supranationalen und internationalen Gerichten aufgezeigt werden. Entgegen der nur scheinbar existierenden Vielfalt an Aufgabenverteilungsprinzipien zeigt die Strukturanalyse, dass sich alle bisherigen Prinzipen auf zwei Grundtypen, die Parallelrechtsordnung und die Hierarchierechtsordnung, zurückführen lassen. Diese unterscheiden sich lediglich im Grad der Kompetenzen, die auf eine höhere Ebene verlagert werden, oder in der Intensität der gegenseitigen Verflechtung zwischen den Rechtsordnungen.

Aus der vergleichenden Strukturanalyse leitet Carsten Lutz eine Reihe von Grundthesen ab, die bei der Entwicklung einer zukünftigen "Weltgerichtsordnung" beachtet werden müssten, um das internationale Rechtssystem funktionsfähig und effektiv zu erhalten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
§ 1 Einführung 19
I. Der Trend zur Internationalisierung gerichtlicher Verfahren 19
II. Der Gang der Untersuchung 20
1. Die Strukturanalyse (Erster Teil) 21
2. Die Entwicklung von Grundbausteinen einer Weltgerichtsordnung (Zweiter Teil) 22
III. Zwei verschiedene Rechtsordnungen als Grundtypen 23
1. Die Hierarchierechtsordnung 23
a) Erscheinungsformen 23
b) Essenzielle Elemente einer Hierarchierechtsordnung 24
aa) Die einheitliche Auslegung und Anwendung durch ein „Norminterpretationsverfahren“ 24
bb) Der Vorrang der übergeordneten Rechtsordnung durch ein „Normenkontrollverfahren“ 25
2. Die Parallelrechtsordnungen 28
a) Erscheinungsformen 28
aa) Grundrechte 28
bb) Völkerstrafrecht 30
b) Rechtstheoretische und rechtspraktische Folgeprobleme 31
Erster Teil: Grundprinzipien 33
§ 2 Die Prinzipien der Vorrangzuständigkeit und der Komplementarität am Beispiel der konkurrierenden Zuständigkeit internationaler und staatlicher Strafgerichte 33
I. Bestandsaufnahme 33
1. Ausgangsüberlegungen 33
2. Das Prinzip der Vorrangzuständigkeit (Das Jugoslawientribunal als ersetzende Strafrechtspflege) 35
a) Vorrang für die internationale Instanz 35
b) Einschränkung der Vorrangzuständigkeit durch das Prinzip Ne bis in idem 38
3. Das Prinzip der Komplementarität (Der Internationale Strafgerichtshof als ergänzende Strafrechtspflege) 39
a) Vorrang für nationale Gerichte 39
b) Eingeschränkte Überprüfung nationaler Gerichtsentscheidungen 41
4. Entscheidungskompetenz und Beweislast. 41
II. Strukturanalyse 44
1. „Normenumsetzungs-“ und „Prozessführungspflicht“ durch komplementäre Zuständigkeit 44
2. Die rechtsgestaltende Funktion der Vorrangzuständigkeit 46
3. Interpretationskonkurrenz zwischen den Rechtsordnungen 48
4. Koordination der konkurrierenden oder parallelen Zuständigkeit 49
§ 3 Das Prinzip der Aufgabenparallelität am Beispiel der bundesdeutschen Verfassungsgerichte 50
I. Bestandsaufnahme 50
1. Konkurrenzsituationen durch wachsende Bedeutung der Landesverfassungsbeschwerde 50
2. Aufgabenparallelität von Landes- und Bundesverfassungsbeschwerde 51
a) Die Aufgabenteilung bei der Überprüfung von Akten der Landesstaatsgewalt 51
b) Kompetenzerweiterung der Landesverfassungsgerichte bei der Anwendung von Bundesrecht 53
3. Folgeprobleme der Aufgabenparallelität 55
a) „Rechtswegverdoppelung“ durch faktischen Hinzugewinn einer Instanz 55
b) Rückkopplungen zwischen Bundes- und Landesverfassungsgericht 55
aa) Rückkoppelung auf der Normebene 56
bb) Begrenzte Überprüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts 57
cc) Parallelisierung der Rechtsprechung durch Art. 100 Abs. 3 GG? 57
dd) Freiwillige Rechtsprechungssynchronisierung 58
II. Strukturanalyse 59
1. Verzahnung und Wechselbeziehungen zwischen den Parallelrechtsordnungen 59
2. Umfassende Parallelrechtsordnung als Garant verfahrensrechtlicher Mindeststandards 60
3. Typische Probleme der Aufgabenparallelität 61
4. Steuerbares Abhängigkeitsverhältnis 61
5. Rechtsprechungsdelegation an die untergeordnete Parallelrechtsordnung 63
§ 4 Das Prinzip der Instanzerweiterung am Beispiel der internationalen Menschenrechtsgerichtshöfe 64
I. Bestandsaufnahme 64
1. Verfahren 64
a) Der neue ständige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 64
b) Der Menschenrechtsausschuss des IPBürgR 65
2. Beschränkung des Prüfungsgegenstands auf die jeweilige Parallelrechtsordnung 66
3. Normenkontrolle staatlichen Rechts 67
4. Konfliktvermeidungsstrategien 68
a) Zwischen BVerfG und EGMR 68
b) Zwischen EGMR und MR-Ausschuss 69
aa) „una via electa“ (Art. 35 EMRK) – Koordination durch Vorbehalt 70
bb) „pendente lite“ (Art. 5 Abs. 2 FP) – Der MR-Ausschuss als „Superrevisionsinstanz“ 70
II. Strukturanalyse 71
1. Das Phänomen hierarchisch strukturierter Parallelrechtsordnungen 71
2. Die Aufgabenverteilung bei der Normenkontrolle staatlichen Rechts 75
3. Wechselseitige Abhängigkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen 75
4. Überkomplexität des derzeitigen nationalen und internationalen Grundrechtsschutzes 76
§ 5 Das Prinzip des institutionalisierten Dialogs: Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG 79
I. Bestandsaufnahme 79
1. Die Besonderheiten des Vorlageverfahrens 79
a) Vorlageverfahren statt hierarchischer Strukturen. 80
b) Wahrung der Rechtseinheit innerhalb der Hierarchierechtsordnung ohne hierarchische Strukturen. 80
2. Das Verfahren 81
a) Die Verzahnungsfunktion: Strikte Aufgabenteilung 81
b) Mittelbare Normenkontrolle der untergeordneten Rechtsordnung 83
c) Kein Rechtsbehelf bei Verletzung der Vorlagepflicht 84
aa) Sanktionen innerhalb des nationalstaatlichen Rechts 85
bb) Auflösung der Gleichordnung durch Einführung eines Rechtsmittels zum EuGH 87
cc) Mittelweg: Renvoi dans l’intérêt de la loi 87
II. Strukturanalyse 90
1. Einfache Realisierbarkeit durch strenge Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes 90
2. Effizienzgesichtspunkte des institutionalisierten Dialogs 91
3. Stufenlose Annäherung des Vorlageverfahrens an ein klassisches Gerichtssystem 92
4. Das Problem der Verfahrensverlängerung 93
§ 6 Das Prinzip des „ruhenden Kompetenzvorbehalts“ als Wesensmerkmal des Konflikts zwischen BVerfG und EuGH 95
I. Bestandsaufnahme 95
1. Die Verortung des Konflikts – Quis iudicabit? 95
2. Das „Kooperationsverhältnis“ – Von „Solange I“ zum Bananenmarktbeschluss 98
II. Strukturanalyse 101
1. Das „Kooperationsverhältnis“ als ruhender Kompetenzvorbehalt 101
2. Das Phänomen der „hinkenden Hierarchierechtsordnung“ 103
§ 7 Das Prinzip des „umgekehrten Kooperationsverhältnisses“ als Teilaspekt des Konflikts zwischen EGMR und EuGH 106
I. Bestandsaufnahme 106
1. Konflikt zweier regionaler Rechtsordnungen 106
2. „Umgekehrtes Kooperationsverhältnis“ oder Primat des EGMR 107
II. Strukturanalyse 111
1. Kompetenzkonflikte zwischen internationalen Organisationen 111
2. Konflikt zwischen effektiver Sicherung der Grundrechte und Integrationsoffenheit 112
3. Konflikt internationaler Rechtssysteme mit regionalen oder internationalen Menschenrechtsschutzsystemen 114
4. Das „umgekehrte Kooperationsverhältnis“ zur pragmatischen Entschärfung von Konfliktsituationen 116
§ 8 Die Prinzipien der Gleichrangigkeit und der Unterordnung 117
I. Bestandsaufnahme 117
1. Die konkurrierenden Auslegung völkerrechtlicher Verträge 117
2. Hierarchische Strukturen zwischen internationalen Organisationen 118
II. Strukturanalyse 122
1. Konfliktvermeidung zwischen gleichrangigen internationalen Rechtssystemen 122
2. Die unvollständige Hierarchierechtsordnung 123
§ 9 Zusammenfassung des Ersten Teils 125
Zweiter Teil: Grundbausteine einer Weltgerichtsordnung 127
§ 10 Vergleichende Strukturanalyse der Aufgabenverteilungsprinzipien 127
I. Systematisierung und Weiterentwicklung der Aufgabenverteilungsprinzipien 127
1. Die verschiedenen Verknüpfungselemente innerhalb einer Hierarchierechtsordnung 129
a) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Norminterpretationsverfahrens 129
aa) Das Prinzip der eigenständigen Norminterpretation 129
(1) Die Nachteile 131
(2) Der Gedanke der gegenseitigen Bindungswirkung (stare decisis) 133
(3) Die Idee des „Gemeinsamen Senats“ 134
bb) Das Prinzip der vorauseilenden Rechtsprechungssynchronisierung (l’interprétation conforme) 135
cc) Das Prinzip des institutionalisierten Dialogs (fakultatives Verfahren) 137
dd) Zwingendes Vorlageverfahren als Mindestvoraussetzung einer Hierarchierechtsordnung 138
ee) Das Prinzip der internen Kontrolle 139
ff) Das Prinzip der nachträglichen Kontrolle: Der „Renvoi dans l’intérêt de la loi“ 140
(1) Aufgabe der strikten Aufgabenteilung 140
(2) Die retardierende Wirkung 143
gg) Das Prinzip der Nichtvorlagebeschwerde 143
hh) Die Schwachstelle der Rechtsanwendung 145
b) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Normenkontrollverfahrens 145
aa) Normenkontrolle durch das untergeordnete Gericht 147
bb) Aufgeteilte Zuständigkeiten 147
cc) Eingeschränkte Normenkontrolle durch das internationale Gericht 148
dd) Normenkontrolle durch das internationale Gericht 148
ee) Bewertung 148
2. Die verschiedenen Verknüpfungselemente zwischen Parallelrechtsordnungen 151
a) Das Prinzip der Aufgabenparallelität 152
b) Das Prinzip der relativen Subsidiarität 154
c) Das Prinzip der freiwilligen Rechtsprechungssynchronisierung 157
d) Überprüfung verfahrensrechtlicher Mindeststandards 159
e) Das Prinzip der Komplementarität 160
f) Das Prinzip des institutionalisierten Dialogs: Vorlageverfahren bei wort- oder inhaltsgleichen Normen 162
g) Sanktion der Nichtvorlage 163
h) Das Prinzip der Vorrangzuständigkeit 163
i) Das Prinzip der Instanzerweiterung (hierarchisch strukturierte Parallelrechtsordnungen) 165
3. Beliebige Kombinierbarkeit der Einzelelemente (Baukastenprinzip) 166
II. Kompetenzkonflikte (Zusammenfassung) 166
1. Kompetenzkonflikte durch Reservezuständigkeiten 167
2. Kompetenzkonflikte durch Inkompatibilität von Zuständigkeitsnormen 168
§ 11 Eigener Ansatz: Bausteine einer Weltgerichtsordnung 169
I. These: Durchsetzung der Hierarchierechtsordnung als Grundform 169
II. These: Notwendigkeit einer eindeutigen Regelung des Vorrangverhältnisses 172
III. These: Die Utopie einer weltweit geltenden Hierarchierechtsordnung 172
IV. These: In der Regel keine Auslegung oder Anwendung einer fremden Rechtsordnung durch internationale Gerichte 173
V. These: Unerlässlichkeit tief greifender Veränderungen des nationalen Rechtsmittelsystems auf Grund vermehrter Einbeziehung internationaler Spruchkörper 174
1. Verkürzung des nationalen Rechtswegs auf maximal zwei Instanzen 174
2. Das endgültige Urteil als „gemeinsames Produkt“ aller beteiligten Gerichte 179
3. Die Zulassungsberufung als Lösungsweg bei Beibehaltung des dreistufigen nationalen Gerichtsaufbaus 180
VI. These: Überlastungsschutzmechanismen sind für die internationalen Instanzen nötig 181
1. Vertikale Ressourcenverteilung 183
2. Modifizierter Renvoi „dans l’intérêt de la loi“ als Alternative zu einem Vorlageverfahren 186
VII. These: Implosion der Rechtspflege durch Zunahme internationaler Rechtssysteme 188
1. Koppelung jedes internationalen Rechtssystems an ausschließlich ein Grundrechtsschutzsystem 189
2. Gesamtzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs – ein rechtspolitischer Ausblick 191
§ 12 Gesamtbetrachtung und Ergebnis 194
Anhang: Zusammenstellung der angesprochenen Rechtsvorschriften 200
Literaturverzeichnis 207
Stichwortverzeichnis 229