Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten

Carsten Lutz

doi:10.3790/978-3-428-50957-7

Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Lutz, C. (2003). Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten. Erste Bausteine einer Weltgerichtsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50957-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten

Erste Bausteine einer Weltgerichtsordnung

Lutz, Carsten

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 5

(2003)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50957-7
978-3-428-10957-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50957-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 232
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Zuge des beschleunigten Internationalisierungsprozesses der letzten Jahrzehnte sind zahlreiche neue überstaatliche Gerichte entstanden, deren Spruchtätigkeit direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Tätigkeit nationaler Gerichte hat. Eine übergreifende Analyse denkbarer Koordinierungsmechanismen und Kollisionslagen fehlt bisher in der Literatur. Hier setzt die vorliegende Arbeit an. Losgelöst von den Besonderheiten der jeweiligen Materie, legt der Verfasser die Grundstrukturen des Zusammenspiels der verschiedenen nationalen, supranationalen und internationalen Gerichte offen und entwickelt darauf aufbauend erste dogmatische Bausteine einer "Weltgerichtsordnung".

Ausgangspunkt sind dabei die bestehenden Systeme, an denen beispielhaft Aufgabenverteilung und Kompetenzkonflikte zwischen nationalen, supranationalen und internationalen Gerichten aufgezeigt werden. Entgegen der nur scheinbar existierenden Vielfalt an Aufgabenverteilungsprinzipien zeigt die Strukturanalyse, dass sich alle bisherigen Prinzipen auf zwei Grundtypen, die Parallelrechtsordnung und die Hierarchierechtsordnung, zurückführen lassen. Diese unterscheiden sich lediglich im Grad der Kompetenzen, die auf eine höhere Ebene verlagert werden, oder in der Intensität der gegenseitigen Verflechtung zwischen den Rechtsordnungen.

Aus der vergleichenden Strukturanalyse leitet Carsten Lutz eine Reihe von Grundthesen ab, die bei der Entwicklung einer zukünftigen "Weltgerichtsordnung" beachtet werden müssten, um das internationale Rechtssystem funktionsfähig und effektiv zu erhalten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
§ 1 Einführung	19
I. Der Trend zur Internationalisierung gerichtlicher Verfahren	19
II. Der Gang der Untersuchung	20
1. Die Strukturanalyse (Erster Teil)	21
2. Die Entwicklung von Grundbausteinen einer Weltgerichtsordnung (Zweiter Teil)	22
III. Zwei verschiedene Rechtsordnungen als Grundtypen	23
1. Die Hierarchierechtsordnung	23
a) Erscheinungsformen	23
b) Essenzielle Elemente einer Hierarchierechtsordnung	24
aa) Die einheitliche Auslegung und Anwendung durch ein „Norminterpretationsverfahren“	24
bb) Der Vorrang der übergeordneten Rechtsordnung durch ein „Normenkontrollverfahren“	25
2. Die Parallelrechtsordnungen	28
a) Erscheinungsformen	28
aa) Grundrechte	28
bb) Völkerstrafrecht	30
b) Rechtstheoretische und rechtspraktische Folgeprobleme	31
Erster Teil: Grundprinzipien	33
§ 2 Die Prinzipien der Vorrangzuständigkeit und der Komplementarität am Beispiel der konkurrierenden Zuständigkeit internationaler und staatlicher Strafgerichte	33
I. Bestandsaufnahme	33
1. Ausgangsüberlegungen	33
2. Das Prinzip der Vorrangzuständigkeit (Das Jugoslawientribunal als ersetzende Strafrechtspflege)	35
a) Vorrang für die internationale Instanz	35
b) Einschränkung der Vorrangzuständigkeit durch das Prinzip Ne bis in idem	38
3. Das Prinzip der Komplementarität (Der Internationale Strafgerichtshof als ergänzende Strafrechtspflege)	39
a) Vorrang für nationale Gerichte	39
b) Eingeschränkte Überprüfung nationaler Gerichtsentscheidungen	41
4. Entscheidungskompetenz und Beweislast.	41
II. Strukturanalyse	44
1. „Normenumsetzungs-“ und „Prozessführungspflicht“ durch komplementäre Zuständigkeit	44
2. Die rechtsgestaltende Funktion der Vorrangzuständigkeit	46
3. Interpretationskonkurrenz zwischen den Rechtsordnungen	48
4. Koordination der konkurrierenden oder parallelen Zuständigkeit	49
§ 3 Das Prinzip der Aufgabenparallelität am Beispiel der bundesdeutschen Verfassungsgerichte	50
I. Bestandsaufnahme	50
1. Konkurrenzsituationen durch wachsende Bedeutung der Landesverfassungsbeschwerde	50
2. Aufgabenparallelität von Landes- und Bundesverfassungsbeschwerde	51
a) Die Aufgabenteilung bei der Überprüfung von Akten der Landesstaatsgewalt	51
b) Kompetenzerweiterung der Landesverfassungsgerichte bei der Anwendung von Bundesrecht	53
3. Folgeprobleme der Aufgabenparallelität	55
a) „Rechtswegverdoppelung“ durch faktischen Hinzugewinn einer Instanz	55
b) Rückkopplungen zwischen Bundes- und Landesverfassungsgericht	55
aa) Rückkoppelung auf der Normebene	56
bb) Begrenzte Überprüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts	57
cc) Parallelisierung der Rechtsprechung durch Art. 100 Abs. 3 GG?	57
dd) Freiwillige Rechtsprechungssynchronisierung	58
II. Strukturanalyse	59
1. Verzahnung und Wechselbeziehungen zwischen den Parallelrechtsordnungen	59
2. Umfassende Parallelrechtsordnung als Garant verfahrensrechtlicher Mindeststandards	60
3. Typische Probleme der Aufgabenparallelität	61
4. Steuerbares Abhängigkeitsverhältnis	61
5. Rechtsprechungsdelegation an die untergeordnete Parallelrechtsordnung	63
§ 4 Das Prinzip der Instanzerweiterung am Beispiel der internationalen Menschenrechtsgerichtshöfe	64
I. Bestandsaufnahme	64
1. Verfahren	64
a) Der neue ständige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)	64
b) Der Menschenrechtsausschuss des IPBürgR	65
2. Beschränkung des Prüfungsgegenstands auf die jeweilige Parallelrechtsordnung	66
3. Normenkontrolle staatlichen Rechts	67
4. Konfliktvermeidungsstrategien	68
a) Zwischen BVerfG und EGMR	68
b) Zwischen EGMR und MR-Ausschuss	69
aa) „una via electa“ (Art. 35 EMRK) – Koordination durch Vorbehalt	70
bb) „pendente lite“ (Art. 5 Abs. 2 FP) – Der MR-Ausschuss als „Superrevisionsinstanz“	70
II. Strukturanalyse	71
1. Das Phänomen hierarchisch strukturierter Parallelrechtsordnungen	71
2. Die Aufgabenverteilung bei der Normenkontrolle staatlichen Rechts	75
3. Wechselseitige Abhängigkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen	75
4. Überkomplexität des derzeitigen nationalen und internationalen Grundrechtsschutzes	76
§ 5 Das Prinzip des institutionalisierten Dialogs: Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG	79
I. Bestandsaufnahme	79
1. Die Besonderheiten des Vorlageverfahrens	79
a) Vorlageverfahren statt hierarchischer Strukturen.	80
b) Wahrung der Rechtseinheit innerhalb der Hierarchierechtsordnung ohne hierarchische Strukturen.	80
2. Das Verfahren	81
a) Die Verzahnungsfunktion: Strikte Aufgabenteilung	81
b) Mittelbare Normenkontrolle der untergeordneten Rechtsordnung	83
c) Kein Rechtsbehelf bei Verletzung der Vorlagepflicht	84
aa) Sanktionen innerhalb des nationalstaatlichen Rechts	85
bb) Auflösung der Gleichordnung durch Einführung eines Rechtsmittels zum EuGH	87
cc) Mittelweg: Renvoi dans l’intérêt de la loi	87
II. Strukturanalyse	90
1. Einfache Realisierbarkeit durch strenge Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes	90
2. Effizienzgesichtspunkte des institutionalisierten Dialogs	91
3. Stufenlose Annäherung des Vorlageverfahrens an ein klassisches Gerichtssystem	92
4. Das Problem der Verfahrensverlängerung	93
§ 6 Das Prinzip des „ruhenden Kompetenzvorbehalts“ als Wesensmerkmal des Konflikts zwischen BVerfG und EuGH	95
I. Bestandsaufnahme	95
1. Die Verortung des Konflikts – Quis iudicabit?	95
2. Das „Kooperationsverhältnis“ – Von „Solange I“ zum Bananenmarktbeschluss	98
II. Strukturanalyse	101
1. Das „Kooperationsverhältnis“ als ruhender Kompetenzvorbehalt	101
2. Das Phänomen der „hinkenden Hierarchierechtsordnung“	103
§ 7 Das Prinzip des „umgekehrten Kooperationsverhältnisses“ als Teilaspekt des Konflikts zwischen EGMR und EuGH	106
I. Bestandsaufnahme	106
1. Konflikt zweier regionaler Rechtsordnungen	106
2. „Umgekehrtes Kooperationsverhältnis“ oder Primat des EGMR	107
II. Strukturanalyse	111
1. Kompetenzkonflikte zwischen internationalen Organisationen	111
2. Konflikt zwischen effektiver Sicherung der Grundrechte und Integrationsoffenheit	112
3. Konflikt internationaler Rechtssysteme mit regionalen oder internationalen Menschenrechtsschutzsystemen	114
4. Das „umgekehrte Kooperationsverhältnis“ zur pragmatischen Entschärfung von Konfliktsituationen	116
§ 8 Die Prinzipien der Gleichrangigkeit und der Unterordnung	117
I. Bestandsaufnahme	117
1. Die konkurrierenden Auslegung völkerrechtlicher Verträge	117
2. Hierarchische Strukturen zwischen internationalen Organisationen	118
II. Strukturanalyse	122
1. Konfliktvermeidung zwischen gleichrangigen internationalen Rechtssystemen	122
2. Die unvollständige Hierarchierechtsordnung	123
§ 9 Zusammenfassung des Ersten Teils	125
Zweiter Teil: Grundbausteine einer Weltgerichtsordnung	127
§ 10 Vergleichende Strukturanalyse der Aufgabenverteilungsprinzipien	127
I. Systematisierung und Weiterentwicklung der Aufgabenverteilungsprinzipien	127
1. Die verschiedenen Verknüpfungselemente innerhalb einer Hierarchierechtsordnung	129
a) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Norminterpretationsverfahrens	129
aa) Das Prinzip der eigenständigen Norminterpretation	129
(1) Die Nachteile	131
(2) Der Gedanke der gegenseitigen Bindungswirkung (stare decisis)	133
(3) Die Idee des „Gemeinsamen Senats“	134
bb) Das Prinzip der vorauseilenden Rechtsprechungssynchronisierung (l’interprétation conforme)	135
cc) Das Prinzip des institutionalisierten Dialogs (fakultatives Verfahren)	137
dd) Zwingendes Vorlageverfahren als Mindestvoraussetzung einer Hierarchierechtsordnung	138
ee) Das Prinzip der internen Kontrolle	139
ff) Das Prinzip der nachträglichen Kontrolle: Der „Renvoi dans l’intérêt de la loi“	140
(1) Aufgabe der strikten Aufgabenteilung	140
(2) Die retardierende Wirkung	143
gg) Das Prinzip der Nichtvorlagebeschwerde	143
hh) Die Schwachstelle der Rechtsanwendung	145
b) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Normenkontrollverfahrens	145
aa) Normenkontrolle durch das untergeordnete Gericht	147
bb) Aufgeteilte Zuständigkeiten	147
cc) Eingeschränkte Normenkontrolle durch das internationale Gericht	148
dd) Normenkontrolle durch das internationale Gericht	148
ee) Bewertung	148
2. Die verschiedenen Verknüpfungselemente zwischen Parallelrechtsordnungen	151
a) Das Prinzip der Aufgabenparallelität	152
b) Das Prinzip der relativen Subsidiarität	154
c) Das Prinzip der freiwilligen Rechtsprechungssynchronisierung	157
d) Überprüfung verfahrensrechtlicher Mindeststandards	159
e) Das Prinzip der Komplementarität	160
f) Das Prinzip des institutionalisierten Dialogs: Vorlageverfahren bei wort- oder inhaltsgleichen Normen	162
g) Sanktion der Nichtvorlage	163
h) Das Prinzip der Vorrangzuständigkeit	163
i) Das Prinzip der Instanzerweiterung (hierarchisch strukturierte Parallelrechtsordnungen)	165
3. Beliebige Kombinierbarkeit der Einzelelemente (Baukastenprinzip)	166
II. Kompetenzkonflikte (Zusammenfassung)	166
1. Kompetenzkonflikte durch Reservezuständigkeiten	167
2. Kompetenzkonflikte durch Inkompatibilität von Zuständigkeitsnormen	168
§ 11 Eigener Ansatz: Bausteine einer Weltgerichtsordnung	169
I. These: Durchsetzung der Hierarchierechtsordnung als Grundform	169
II. These: Notwendigkeit einer eindeutigen Regelung des Vorrangverhältnisses	172
III. These: Die Utopie einer weltweit geltenden Hierarchierechtsordnung	172
IV. These: In der Regel keine Auslegung oder Anwendung einer fremden Rechtsordnung durch internationale Gerichte	173
V. These: Unerlässlichkeit tief greifender Veränderungen des nationalen Rechtsmittelsystems auf Grund vermehrter Einbeziehung internationaler Spruchkörper	174
1. Verkürzung des nationalen Rechtswegs auf maximal zwei Instanzen	174
2. Das endgültige Urteil als „gemeinsames Produkt“ aller beteiligten Gerichte	179
3. Die Zulassungsberufung als Lösungsweg bei Beibehaltung des dreistufigen nationalen Gerichtsaufbaus	180
VI. These: Überlastungsschutzmechanismen sind für die internationalen Instanzen nötig	181
1. Vertikale Ressourcenverteilung	183
2. Modifizierter Renvoi „dans l’intérêt de la loi“ als Alternative zu einem Vorlageverfahren	186
VII. These: Implosion der Rechtspflege durch Zunahme internationaler Rechtssysteme	188
1. Koppelung jedes internationalen Rechtssystems an ausschließlich ein Grundrechtsschutzsystem	189
2. Gesamtzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs – ein rechtspolitischer Ausblick	191
§ 12 Gesamtbetrachtung und Ergebnis	194
Anhang: Zusammenstellung der angesprochenen Rechtsvorschriften	200
Literaturverzeichnis	207
Stichwortverzeichnis	229

Cite BOOK

Style

Format

Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten

Erste Bausteine einer Weltgerichtsordnung

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation