Die Haftung auf Verwendungsersatz

David Greiner

doi:10.3790/978-3-428-49885-7

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Greiner, D. (2000). Die Haftung auf Verwendungsersatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49885-7

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Die Haftung auf Verwendungsersatz

Greiner, David

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 234

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49885-7
978-3-428-09885-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49885-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 415
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor führt die mehr als 20 verschiedenen (und häufig widersprüchlichen) Normen des BGB, die den Ersatz von Verwendungen regeln, zu einem wertungshomogenen System zusammen. Grundlage ist die Erkenntnis, daß jeder Haftung auf Verwendungsersatz - mit Ausnahme der Berufung auf Wegfall der Bereicherung gem. § 818 III BGB - stets die »allgemeinen« Ansprüche des Besitzers (Verwenders) aus ungerechtfertigter Bereicherung, aus GoA und auf Ersatz des Vertrauensschadens zugrunde liegen. Diese Ansprüche auf Verwendungsersatz sind grundsätzlich unabhängig vom jeweiligen Herausgabeanspruch des »Sachberechtigten«, unterliegen aber allgemeinen, »verwendungsersatztypischen« Modifikationen, die aus der gesetzlichen Kasuistik »herausdestilliert« werden können. Die kasuistische Regelungstechnik des BGB wird vom Verfasser insoweit auf die Übernahme der aktionenrechtlichen Darstellung des Corpus Juris Civilis zurückgeführt.

In den Teilen 3-5 der Arbeit werden die Thesen des Verfassers der Bewährung am praktischen Fall zugeführt. Dabei bleibt kaum eines der streitigen »Standardprobleme« aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, dem Bereicherungsrecht und dem Recht der GoA ungelöst.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungen	25
Vorbemerkung	27
1. Teil: Einführung in die Problematik	29
I. Der den Verwendungsersatzfällen zugrundeliegende Sachverhalt und seine kasuistische gesetzliche Regelung	29
1. Der Grundfall und das terminologische Problem	29
2. Die gesetzliche Regelung	31
3. Die Problematik der gesetzlichen Regelung und das Ziel dieser Arbeit	33
II. Das Fehlen einer grundsätzlichen Klärung der Haftung auf Verwendungsersatz und die Folgen	34
1. Einleitung	34
2. Die Umstrittenheit des Verwendungsersatzes im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis als Folge der fehlenden Klärung im grundsätzlichen	35
a) Der Verwendungsbegriff	35
b) Die Person des Verwenders	36
c) Der Anwendungsbereich	37
(1) Verwendungen des unrechtmäßigen Fremdbesitzers	37
(2) Vindikationslage bei Verwendungsvornahme?	38
d) Die Konkurrenz mit dem Bereicherungsrecht	39
e) Die Konkurrenz mit § 687 II	41
f) Der Inhalt des Ersatzanspruches und die aufgedrängte Bereicherung	42
(1) Ist die Wertsteigerung der Sache oder der Wert der Verwendung entscheidend?	42
(2) Subjektiver Wertbegriff auch bei § 996?	43
g) Abschlußbemerkung	44
3. Die gegenwärtige Unerreichbarkeit einer Harmonisierung der Rückabwicklungssysteme als weitere Folge fehlender Klärung der Verwendungsersatzhaftung	44
a) Einleitung	44
b) Die Ungleichbehandlung von Verwendungsersatz bei einfachnichtigem Geschäft und gesetzlichem Rücktrittsrecht einerseits und doppelnichtigem Geschäft andererseits	46
(1) Zur Rechtslage bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung (einfachnichtiges Geschäft)	46
(2) Zur Rechtslage bei Rückabwicklung nach Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittrechts	47
(3) Die Unterschiede zur Rückabwicklung nach der Vindikationsfolgeordnung (doppelnichtiges Geschäft)	48
c) Die Notwendigkeit der Harmonisierung der Rückabwicklungssysteme	50
(1) Begründung der These von der Notwendigkeit der Harmonisierung	50
(2) Die übliche Legitimierung der Ungleichbehandlung im Grundsatz	51
(3) Die unbestrittene Einsicht in die Notwendigkeit der Gleichbehandlung im Einzelfall	53
aa) Zur Gefahrtragung	53
bb) Zur Nutzungsherausgabe	54
(4) Die bisherige Vernachlässigung des Verwendungsersatzes bei den Harmonisierungsbemühungen und die Gründe dafür	56
d) Zusammenfassung	58
4. Zwischenergebnis	58
III. Analyse der Grundkonstellation der Verwendungsersatzfälle und daraus folgende Thesen für ein System der Verwendungsersatzhaftung	59
1. Analyse des Ausgangsfalls und daraus folgende Grundthese	59
2. Das Konkurrenzverhältnis der Verwendungsersatznormen als Anwendungsfall des allgemeinen Problems von Funktion und Zusammenwirken der bürgerlich-rechtlichen Haftungen	60
3. Schlußfolgerungen und Thesen	65
2. Teil: Das Wesen des Verwendungsersatzes als modifizierter Anwendungsfall der Haftung aus Fremdgeschäftsführung und ungerechtfertigter Bereicherung	68
1. Kapitel: Geschichte der Verwendungsersatzhaftung	68
1. Abschnitt: Die Entwicklung des römisch-rechtlichen Verwendungsersatzes vom Aufwendungsersatz als Ausnahmeberechtigung zum Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung	68
I. Einleitung	68
II. Das klassische römische Recht	70
1. Überblick	70
a) Zum Begriff der Verwendung	70
b) Die Gemeinsamkeiten aller Verwendungsersatzfälle	71
c) Sonstiges	72
2. Der Grund des Ausschlusses selbständiger Einklagbarkeit von Verwendungsersatz	74
a) Zur Bedeutung des Aktionensystems	75
b) Zur klassischen condictio	75
c) Das Prinzip „superficies solo cedit“	78
3. Konsequenzen der Einredekonstruktion für den Umfang des Verwendungsersatzes	79
a) Der Ausschluß jeglichen Ersatzes bei Unredlichkeit	79
b) Die der Billigkeit immanente Möglichkeit der Begrenzung des Aufwendungsersatzes bei nützlichen Verwendungen	79
c) Die erfolgsunabhängige Aufwendungsersatzpflicht bei notwendigen Verwendungen	81
d) Die Vermutung einer Rechtsentwicklung, in welcher der Ersatz von Aufwendungen lediglich der Ausgangspunkt war	82
4. Das Verhältnis der actio contraria des Geschäftsführers zu den speziellen Verwendungsersatzregelungen	83
a) Der unterschiedliche Haftungsgrund der actiones contrariae und der bisher besprochenen Verwendungshaftung	83
b) Der Gleichlauf der materiellen Wertungen und die Bedeutung der mala fides	85
5. Zusammenfassung	88
III. Das nachklassische Recht zur Zeit der justinianischen Kompilation	90
1. Überblick	90
2. Das Prinzip, daß sich niemand auf Kosten eines anderen bereichern soll, als Rechtsgrund des Verwendungsersatzes in nachklassischer Zeit	90
a) Der Rechtsgrund der condictio in nachklassischer Zeit	90
b) Der Ersatzanspruch des Unredlichen als erster Beleg für den Niederschlag des Bereicherungsgedankens beim Verwendungsersatz	91
c) Die selbständige Einklagbarkeit des Ersatzanspruchs als weitere Folge des Bereicherungsprinzips	93
(1) Der innere Zusammenhang der Frage des Ersatzanspruchs des Unredlichen mit der Frage der selbständigen Einklagbarkeit	93
(2) Das Verschwinden der exceptio doli und des Prinzips superficies solo cedit als notwendige Rahmenbedingungen selbständiger Klagbarkeit	94
(3) Zur Verwendungskondiktion	95
3. Der Umfang des Verwendungsersatzanspruchs	96
a) Die Haftung auf die noch vorhandene Bereicherung	96
b) Die Begrenzung der Ersatzpflicht für nützliche Verwendungen auf die Höhe der Wertsteigerung der Sache als Teilausschnitt der Entwicklung der condictio zum Bereicherungsanspruch	98
c) Zur Ersatzpflicht wegen notwendigen Verwendungen	101
4. Die actio contraria im allgemeinen und insbesondere der Anspruch des böswilligen Geschäftsführers als Bestätigung der Entwicklung des Verwendungsersatzes vom Aufwendungsersatz- zum Bereicherungsanspruch	102
5. Verwendungen des Kondiktionsschuldners als Wegfall der Bereicherung?	104
IV. Zusammenfassung	107
2. Abschnitt: Grundzüge der Entwicklung von Verwendungsersatz und Kondiktionsrecht von der Rezeption des römischen Rechts bis zur Entstehung des BGB	109
I. Einleitung	109
II. Der Gegensatz zwischen Cujaz und Donellus als Vertretern der französischen historischen Rechtsschule	110
III. Das preußische ALR als Kodifikation unter dem Einfluß des älteren gemeinen Rechts	113
IV. Der Gegensatz zwischen Sell und Witte als Vertretern des jüngeren gemeinen Rechts	116
V. Die h.M. im jüngeren gemeinen Recht	119
1. Zum Kondiktions- bzw. Bereicherungsrecht	119
2. Zum Verwendungsersatz	120
VI. Zusammenfassung	124
2. Kapitel: Ungerechtfertigte Bereicherung als Grund der Verwendungsersatzhaftung des Eigentümers gem. §§ 994 I, 996	125
1. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte der §§ 994 ff als Beleg der These	125
I. Der obligatorische Charakter der Verwendungsersatzregelungen und der Grund ihrer Stellung im Sachenrecht	125
II. Der Teilentwurf Sachenrecht des Redaktors Johow	127
1. Verwendungsersatz als Herausgabe der fortdauernden Werterhöhung	127
2. Der Grund der Unterscheidung zwischen notwendigen und nicht notwendigen Verwendungen bzw. zwischen redlichen und unredlichen Besitzern	130
a) Die Unredlichkeit als Bezugspunkt zur Beschränkung des an sich gegebenen Bereicherungsanspruchs	130
b) Die Kategorie der „Notwendigkeit“ als Modifizierung des Grundsatzes subjektiver Wertermittlung	131
3. Zusammenfassung	132
III. Der Entwurf der 1. Kommission	132
1. Standpunkt des Entwurfs: Bereicherung	132
2. Der objektive Wertbegriff und die Ablehnung eines besonderen Schutzes vor aufgedrängter Bereicherung	135
3. Zusammenfassung	137
IV. Die Kritik am 1. Entwurf und die Vorkommission des Reichsjustizamtes	137
1. Die Kritik am 1. Entwurf	137
2. Die Vorkommission des Reichsjustizamtes	139
V. Der Entwurf der 2. Kommission	140
1. Die Fortführung des bereicherungsrechtlichen Haftungsprinzips unter Einbeziehung des Ersparnisgedankens	140
2. Die endgültige Fassung im 2. Entwurf	143
3. Zusammenfassung	144
VI. Die Revision des 2. Entwurfs und die Einfügung des heutigen § 994 II	144
VII. Zusammenfassende Würdigung	145
2. Abschnitt: Ansichten in der Literatur zum Haftungsgrund der §§ 994, 996	148
I. Einleitung	148
II. Zustimmende Ansichten	150
III. Kritik repräsentativer Ansichten, die die §§ 994 ff nicht als „reine“ oder „echte“ Bereicherungsansprüche verstehen	153
IV. Die Frage nach dem Sinn der §§ 994 ff bei Zulassung konkurrierender Bereicherungsansprüche	155
3. Kapitel: Die verfehlte Konzeption vom Verwendungsersatz als „Wegfall der Bereicherung“ bei der Kondiktion von Sachen	158
1. Abschnitt: Die Verwendungsersatzproblematik in den Beratungen und Entwürfen zum Bereicherungsrecht des BGB	158
I. Einleitung	158
1. Was bedeutet „Kondiktion von Sachen“?	158
2. Das Problem und sein dogmatischer Hintergrund	158
II. Der Vorentwurf zum Bereicherungsrecht des Redaktors v. Kübel	160
1. Das Aufbauprinzip und die Folgen	160
2. Die Parallelität mit der Vindikation trotz der Billigkeitsfundierung der Kondiktion	161
3. Zusammenfassende Würdigung	162
III. Der Entwurf der 1. Kommission	164
1. Ausgangspunkt: Verwendungsersatz als Wegfall der Bereicherung	164
2. Die Wiederannäherung an die Vindikationsfolgeordnung	165
3. Zusammenfassende Würdigung	167
IV. Der Entwurf der 2. Kommission (heutige BGB-Regelung)	169
1. Die Ausgangslage	169
2. Inhalt und Wegfall der Bereicherung im allgemeinen (Beratung des § e)	170
3. Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz im besonderen (Beratung des § f)	172
4. Zusammenfassende Würdigung	174
V. Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Abschnitts	177
2. Abschnitt: Die Verwendungsersatzproblematik in Rechtsprechung und Literatur	179
I. Der Wandel in der Rechtsprechung: vom Kausalitätsproblem zur Einzelfallprüfung	179
1. Die Fortführung der gesetzgeberischen Konzeption vom Wegfall der Bereicherung durch das Reichsgericht	179
2. Die Rechtsprechung des BGH	180
3. Die Unzulänglichkeit der höchstrichterlichen Konzeptionen zum Wegfall der Bereicherung	183
a) Die Aufgabe der Kausalitätsformel	183
b) Die Perplexität der aus § 818 III abgeleiteten Wertungen bei gegenseitigen Verträgen	183
II. Ansichten der Literatur zu Aufwendungsersatz und Wegfall der Bereicherung	186
1. Die Kritik an der Rechtsprechung	186
2. § 818 III als Vertrauensschutznorm?	187
a) Die Konzeption	187
b) Kritik	188
(1) Der Inhalt des Normzusammenhangs der §§ 818 III, 819 I, 818 IV	188
(2) Die Unschlüssigkeit der Ergebnisse der Vertrauenstheorie	191
aa) Die Unerklärlichkeit des Wegfalls des Erlangten als Wegfall der Bereicherung	191
bb) Die Nichtberücksichtigung der Erwerbskosten als mit Vertrauenserwägungen nicht erklärliche Ausnahme	193
3. Sonstige Konzeptionen	197
a) Flumes Kriterium der „vermögensmäßigen Entscheidung“	197
b) Das Rückabwicklungssystem von Kohler	198
c) § 818 III als „offene Norm“ bzw. als Schadensproblem	204
3. Abschnitt: Die eigene Ansicht	208
I. Gleichstellung von Kondiktions- und Vindikationsschuldner durch Beschränkung des § 818 III auf den Wegfall oder die Verschlechterung des Erlangten	208
II. Die Aufgabe des traditionellen Begriffs der Bereicherung	211
1. Anknüpfung an Elemente der gemeinrechtlichen Bereicherungsdogmatik	211
2. Konsequenzen für die dogmatische Einordnung	212
a) Abgrenzung zum herkömmlichen Begriff der Gegenstandsorientierung	212
b) Die „Verwandtschaft“ von Vindikation und Kondiktion	213
III. Konsequenzen für die Rechtsanwendung	214
1. Wegfall oder Verschlechterung des Erlangten als Wegfall der Bereicherung	214
2. Zum Ersatz von Aufwendungen/Verwendungen gegenüber Bereicherungsansprüchen	216
4. Kapitel: Analyse der sonstigen Verwendungsersatzvorschriften anhand der Gesetzgebungsmaterialien	217
I. Einleitung	217
II. Die Analyse im einzelnen	218
1. § 102: Gewinnungskosten bei Herausgabe von Früchten	218
a) Vorbemerkung	218
b) Zur Entstehungsgeschichte	219
c) Der Grund der Ersatzberechtigung	220
d) Die allgemeine Norm als gesetzessystematischer Fortschritt	221
2. § 304: Mehraufwendungen des Schuldners bei Gläubigerverzug	222
3. § 347: Verwendungsersatzansprüche des Rückgewährpflichtigen nach Rücktritt vom Vertrag	224
a) Zur Entstehungsgeschichte	225
(1) Zur Verweisung auf das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im allgemeinen	225
(2) Zur Verweisung auf die bei Unredlichkeit geltenden Vorschriften im besonderen	225
b) Die Unstimmigkeit der Verweisung beim gesetzlichen Rücktrittsrecht und die Lösung des Problems	227
4. § 450: Verwendungen des Verkäufers auf die verkaufte Sache	227
a) Zu den notwendigen Verwendungen (§ 450 I)	228
b) Zu den nützlichen Verwendungen (§ 450 II)	229
5. § 500: Verwendungen des Wiederverkäufers auf die verkaufte Sache	230
a) Der Grund, warum in § 500 nicht auf das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis verwiesen wird	230
b) Konsequenzen der Kenntnis des Wiederverkäufers von seiner potentiellen Rückgabepflicht	232
6. § 547: Verwendungen des Mieters auf die gemietete Sache	234
a) Zu den notwendigen Verwendungen (§ 547 I)	234
b) Zu den nützlichen Verwendungen (§ 547 II)	236
7. §§ 590 b ff: Verwendungen des Pächters auf die gepachtete Sache	236
8. § 601: Verwendungen des Entleihers auf die entliehene Sache	237
9. § 693: Aufwendungen des Verwahrers	238
10. § 850: Verwendungen des Deliktsbesitzers auf die entzogene Sache	238
11. § 970: Verwendungen des Finders auf die gefundene Sache	240
12. § 1007 III: Verwendungen des Besitzers einer beweglichen Sache	242
13. § 1049: Verwendungen des Nießbrauchers auf die überlassene Sache	242
a) Die Subjekte des nießbrauchsrechtlichen Schuldverhältnisses	242
(1) Vorbemerkung	242
(2) Der rechtsgeschichtliche Hintergrund und seine Folgen für die Gesetzesentstehungsgeschichte	243
(3) Die Konsequenzen	245
b) Die prinzipielle Entbehrlichkeit einer besonderen Verwendungsersatzvorschrift	246
c) Der Ausschluß bereicherungsrechtlichen Verwendungsersatzes	248
d) Zum Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag	250
14. § 1216: Verwendungen des Pfandgläubigers auf die verpfändete Sache	251
a) Zur Entstehungsgeschichte	251
b) Die Ansicht der 2. Kommission zur Ersatzpflicht des Eigentümers	252
15. § 1467: Verwendungen des Ehegatten aus dem oder in das Gesamtgut	253
16. §§ 2021 ff: Aufwendungen/Verwendungen des Erbschaftsbesitzers	254
a) Die Parallele zum Aufwendungs-/Verwendungsersatz des redlichen Bereicherungsschuldners als Problem	254
(1) Vorbemerkung	254
(2) Zur Entstehungsgeschichte	255
(3) Zusammenfassung	257
b) Aufwendungen zur Bestreitung von Nachlaßverbindlichkeiten	258
17. §§ 2124 ff: Aufwendungen/Verwendungen des Vorerben	258
a) Zu den notwendigen Verwendungen	258
(1) Der Unterschied zwischen der Stellung des Nießbrauchers und der des Vorerben	258
(2) Zu den außergewöhnlichen Erhaltungskosten	259
(3) Zu den gewöhnlichen Erhaltungskosten	259
(4) Zusammenfassung	260
b) Zu den nützlichen Verwendungen	260
18. § 2185: Verwendungen des Beschwerten auf den vermachten Gegenstand	261
19. § 2381: Aufwendungen/Verwendungen des Erbschaftsverkäufers	262
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse des 2. Teils	263
I. Der Grund für das Fehlen einer einheitlichen Verwendungsersatzregelung	263
II. Der Grund der Verwendungsersatzhaftungen	264
III. Die Unbeachtlichkeit der formalen Eigentumsposition inter partes	267
IV. Zusammenfassende Abschlußbetrachtung	268
3. Teil: Die Anwendung der GoA und des Bereicherungsrechts beim Verwendungsersatz	269
1. Kapitel: Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag	269
I. Grundsätzliches	269
1. Zu den Anspruchskonkurrenzen	269
2. Zum Fremdgeschäftsführungsbewußtsein	270
3. Kriterien für die Fremdheit des Geschäfts und für die Person des Geschäftsherrn	271
a) Entscheidung nach objektiven oder subjektiven Kriterien?	271
b) Die Zuständigkeit für notwendige und nützliche Verwendungen	272
4. Voraussetzungen und dogmatische Einordnung des Aufwendungsersatzes gem. § 683 S. 1	274
II. Aufwendungsersatz für nützliche Verwendungen	275
III. Aufwendungsersatz für notwendige Verwendungen	276
1. Grundsätzliches	276
a) Altruistische Motive keine Anspruchsvoraussetzung	276
b) Zur eigenen Pflichtenbindung des Geschäftsführers	277
(1) Schließt die Pflicht zur Erhaltung der Sache die Anwendung der §§ 677 ff aus?	277
(2) Macht die Kostentragungspflicht die Verwendung zu einem Eigengeschäft des Besitzers?	279
2. Die Einverständnisfiktion als Modifizierung der Vorschriften der GoA	280
a) Die Regelungen	280
b) Zur dogmatischen Einordnung	282
3. Zum Grund der Lastenverschiebungen vom Eigentümer auf den Besitzer	284
IV. Die Problematik der Mehrpersonenverhältnisse	286
1. Einleitung	286
2. Die Werkunternehmerfälle	287
a) Die Ansicht des Gesetzgebers	287
b) Die heutige Lösung: Grundsatz der Bindung an den Vertragspartner	288
c) Zusammenfassung	291
3. Die Abwicklung in Besitzüberlassungsfällen, wenn Eigentümer und Überlasser verschiedene Personen sind	291
a) Die Ansicht des Gesetzgebers	292
b) Die heutige Lösung: wie in den Werkunternehmerfällen	293
c) Besonderheiten bei Nießbrauch, Pfandrecht und Fund	294
d) Zusammenfassung	296
V. Zusammenfassung	296
2. Kapitel: Bereicherungsansprüche auf Verwendungsersatz	297
I. Vorbemerkungen	297
II. Das Erlangte und sein Wert	299
1. Das Erlangte	299
2. Der Wert des Erlangten	301
3. Anwendung der vorgenannten Grundsätze auf Verwendungsfalle	303
a) Allgemeines	303
b) Die Unerheblichkeit der Wertsteigerung der Sache in der Praxis	305
c) Die Höhe der Aufwendungen als angebliche „Obergrenze“ des Ersatzanspruchs	306
d) Die Besonderheiten bei sachverändernden oder umgestaltenden Aufwendungen	308
III. Der Wegfall der Bereicherung	310
1. Ursprünglicher Nichteintritt der Bereicherung	311
2. Wegfall oder Verschlechterung des Verwendungserfolgs als Normalfall des nachträglichen Wegfalls der Bereicherung	312
3. Die Besonderheiten bei notwendigen Verwendungen durch Anwendung des Ersparnisgedankens in § 994 I	313
IV. Einzelfragen	316
1. Kein Ersatzanspruch bei Kostentragungspflicht des Besitzers	316
2. Zur Verrechnung der Nutzungen mit bestimmten Verwendungen gem. §§ 994 I 2, 995 S. 2	317
3. Zum Problem der „aufgedrängten Bereicherung“	320
a) Problemstellung	320
b) Die Vorschriften über den Verwendungsersatz als gesetzliche Lösung des Problems	321
c) Dispositionsschutz bei gutgläubig getätigten nützlichen Verwendungen?	322
4. Zur Wertersatzpflicht des Empfängers vertraglich vereinbarter Leistungen	325
V. Die Problematik der Mehrpersonenverhältnisse	326
1. Einleitung	326
2. Die Werkunternehmerfälle	328
a) Die Identität der Werkunternehmerproblematik mit der Problematik der bereicherungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnisse, insbes. mit den Anweisungsfällen	328
b) Der Grund der Rückabwicklung „übers Dreieck“	329
c) Konsequenzen für die Auslegung der §§ 994 ff	332
d) Stellungnahme zur einschlägigen Literatur und Rechtsprechung	333
(1) Die Ansichten, die dem Werkunternehmer keinen Verwendungsersatzanspruch gegen den Eigentümer zubilligen	333
(2) Die Ansichten, die dem Unternehmer einen Verwendungsersatzanspruch gegen den Eigentümer zubilligen	335
e) Die Behandlung der „Einbaufälle“ (Wertersatz gem. §§ 951 I 1, 812 ff) als Bestätigung der hier vertretenen Lösung der „Werkunternehmerfälle“	337
3. Die Abwicklung in Besitzüberlassungsfällen, wenn Eigentümer und Überlasser verschiedene Personen sind	340
4. Teil: Der unredliche Verwender	343
I. Der Schutz vor aufgedrängter Bereicherung als Regelungsziel der Sonderbehandlung des unredlichen Verwenders	343
1. Überblick über die geltende Regelung und ihre Vor- und Entstehungsgeschichte	343
a) Vorbemerkung zur Terminologie	343
b) Die Sonderbehandlung des unredlichen Besitzers in der Rechtsgeschichte	344
c) Die Sonderbehandlung des unredlichen Besitzers in der Entstehungsgeschichte des BGB	344
d) Zwischenergebnis	348
2. Die Interpretation des Begriffs der Unredlichkeit vor dem Hintergrund des gesetzlichen Ziels, den Sachberechtigten vor aufgedrängter Bereicherung zu schützen	348
a) Die h.M.: Kenntnis von der fehlenden Besitzberechtigung als Bezugspunkt der Unredlichkeit	348
b) Die eigene Ansicht: Das vorwerfbare Verhalten des Besitzers als Bezugspunkt der Unredlichkeit	349
c) Bestätigung durch die §§ 347 und 2185	351
d) Exkurs und zugleich Bestätigung: Unredlichkeit i.S.v. § 990 als spezielles subjektives Tatbestandsmerkmal der Schadensersatzhaftung des Besitzers	353
3. Die Sachgerechtigkeit des Ersatzausschlusses	354
a) Die prinzipielle Anerkennung der gesetzgeberischen Intention in der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur	354
b) Kritik an den abweichenden Stimmen in der Literatur	354
c) Exkurs: Folgerungen für die Einordnung der Wertersatzhaftung des Unredlichen	359
4. Konsequenzen für das Verständnis und die Anwendung des Gesetzes	360
a) Die Fremdbesitzerfälle	360
(1) Der berechtigte Fremdbesitzer	360
(2) Der unberechtigte Fremdbesitzer	364
b) Zum subjektiven Tatbestand in § 819 I und zum Vorrang der Kriterien des § 990	367
c) Der universelle Charakter des Ersatzausschlusses und die daraus folgende Gleichbehandlung von besitzenden und nichtbesitzenden Verwendern	371
(1) Der universelle Charakter des dem Ersatzausschluß zugrundeliegenden Regelungszieles	371
(2) Bestätigung durch die analoge Beschränkung in § 814	372
(3) Zusammenfassung	374
II. Die Geltung des Ersatzausschlusses auch im Anwendungsbereich des § 951	374
1. Einleitung	374
2. Erläuterung des § 951 anhand der Gesetzesentstehungsgeschichte	376
3. Zusammenfassung	378
III. Zu den Ersatzansprüchen des wissentlich unberechtigten (sog. unechten oder böswilligen) Geschäftsführers gem. §§ 687 II, 684 S. 1, 812 ff	379
1. Einleitung	379
2. Erläuterung der §§ 687 II, 684 S. 1 anhand der Gesetzesentstehungsgeschichte	380
a) Einleitung	380
b) Rechtsfolgen unberechtigter Geschäftsführung im allgemeinen	381
c) Rechtsfolgen wissentlich unberechtigter (Eigen-)Geschäftsführung im besonderen	382
3. Würdigung und Konsequenzen der wechselseitigen Geschäftsführungshaftung	385
a) Kritik an der Sonderregelung des § 687 II	385
b) Kritik einiger abweichender Ansichten in der Literatur	388
5. Teil: Die Ausübungsmodalitäten für Ansprüche auf Verwendungsersatz	390
I. Das Problem der Geltendmachung von Verwendungsersatz und die Regelung der §§ 1000–1003	390
1. Einleitung	390
2. Der Grund des § 1001 S. 1 (Bedingtheit der Verwendungsersatzansprüche)	391
3. Der deklaratorische Charakter des § 1000 S. 1 (Zurückbehaltungsrecht bei Verwendungen)	393
4. Die besonderen Ausübungsmodalitäten der §§ 1001–1003	394
II. Die allgemeine Geltung der §§ 1000–1003 für alle Ansprüche auf Verwendungsersatz	395
1. Die allgemeine Geltung der §§ 1000–1003 für Bereicherungsansprüche auf Verwendungsersatz	395
2. Die allgemeine Geltung der §§ 1000–1003 für Verwendungsersatzansprüche aus GoA und aus Delikt	398
a) Zu den Ansprüchen aus GoA	398
b) Zu den Ansprüchen auf Ersatz des Vertrauensschadens	400
III. Zusammenfassung	401
Literaturverzeichnis	402
Sachregister	411

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