Grenzüberschreitende Streitverkündung und Third Party Notice

Bernd Kraft

doi:10.3790/978-3-428-48530-7

Grenzüberschreitende Streitverkündung und Third Party Notice

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Kraft, B. (1997). Grenzüberschreitende Streitverkündung und Third Party Notice. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48530-7

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Grenzüberschreitende Streitverkündung und Third Party Notice

Kraft, Bernd

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 39

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48530-7
978-3-428-08530-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48530-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 344
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Verfasser untersucht und vergleicht die prozessualen Möglichkeiten der unfreiwilligen Beteiligung eines Dritten im Zivilprozeß in der deutschen und der englischen Rechtsordnung. In drei Abschnitten werden die grenzüberschreitende Streitverkündung, die Third Party Notice und die Anerkennung der Streitverkündung in England dargestellt. Immer werden die widerstreitenden Interessen aller Beteiligten als wesentliches Kriterium herangezogen.

Im »deutschen Teil« befaßt sich die Untersuchung ausführlich mit der Frage der internationalen Zuständigkeit, die insgesamt die Priorität der gesamten Arbeit darstellt. Das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit wird für die Streitverkündung verlangt, der Gerichtsstand des Sachzusammenhanges hierfür entwickelt und - unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorschriften - begründet. Erörtert und mit Lösungsvorschlägen versehen werden ferner die weiteren Prozeßvoraussetzungen des internationalen Zivilprozesses.

Der »englische Teil« beginnt mit einem summarischen Überblick der Besonderheiten des englischen Prozeßrechts, behandelt die gesetzlichen Grundlagen und Möglichkeiten einer nationalen Third Party Notice, um sodann als Kernstück die Probleme einer grenzüberschreitenden Third Party Notice zu untersuchen. Hierbei unterscheidet der Verfasser zwischen den Wirkungen einer solchen Drittbeteiligung vor und nach dem Inkrafttreten des EuGVÜ.

Der dritte Hauptteil untersucht die Möglichkeit der Anerkennung einer Streitverkündung nach Common Law und dem EuGVÜ. Nach Common Law ist die eine Anerkennung nicht möglich. Auch bei Ihrer Anerkennung nach dem EuGVÜ kann die Streitverkündung die Verjährung im englischen Recht nicht unterbrechen. Der Verfasser stellt daher Defizite der Streitverkündung im internationalen Rechtsverkehr fest.

Die Arbeit kommt zum Ergebnis, daß nur einige Korrekturen der Streitverkündung, nicht aber eine Gesetzesänderung oder gar die Einführung einer Garantieklage erforderlich sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Erster Teil: Einleitung	17
A. Gegenstand der Arbeit	17
B. Ziel und Gang der Arbeit	21
Zweiter Teil: Die in einem deutschen Prozeß erklärte Streitverkündung ins Ausland	24
A. Überblick	24
I. Allgemeines	24
II. Generelle Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Streitverkündung	26
B. Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Streitverkündung	28
I. Die besonderen Voraussetzungen der Streitverkündung nach §§ 72 ff. ZPO	29
II. Die allgemeinen Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Streitverkündung	29
1. Darstellung des Problems	30
2. Versuch der pauschalen Übertragung der Prozeßvoraussetzungen des Klageverfahrens auf die Streitverkündung	31
III. Die einzelnen Prozeßvoraussetzungen	37
1. Die Prozeßvoraussetzungen im Hinblick auf die Parteien	37
a) Partei- und Prozeßfähigkeit beim Beitritt als Nebenintervenient	39
b) Partei- und Prozeßfähigkeit bei der unbeantworteten Streitverkündung	41
2. Prozeßvoraussetzungen im Hinblick auf das Gericht	45
a) Deutsche Gerichtsbarkeit	46
b) Die internationale Zuständigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung für die grenzüberschreitende Streitverkündung	47
aa) Überblick	47
(1) Aufgabe der internationalen Zuständigkeit und die Bedeutung für ihre Anwendbarkeit auf die Streitverkündung	49
(2) Vereinbarkeit eines Zuständigkeitserfordernisses für die Streitverkündung mit der ZPO	51
bb) Darstellung des Meinungsstands	56
cc) Stellungnahme	59
dd) Eigener Lösungsansatz	61
(1) Erster Schritt: Darstellung der im Klageverfahren mit der internationalen Zuständigkeit zu berücksichtigenden Interessen – Schaffung des Vergleichsmaßstabs	65
(2) Zweiter Schritt: Feststellung der nach Sinn und Zweck der Streitverkündung zu berücksichtigenden Interessen – Herstellung der Vergleichsgrundlage	69
(a) Der Einfluß des Grundgesetzes auf die mit der Streitverkündung verfolgten Interessen	71
(b) Der Anspruch auf ein faires Verfahren als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips	72
(c) Der Einfluß des Fairneß-Gebots auf die internationale Zuständigkeit	74
(d) Folgerungen für die Streitverkündung	76
(3) Dritter Schritt: Vergleich der Interessenkonflikte bei Streitverkündung und Klage – Feststellung der Schutzwürdigkeit des Streitverkündungsempfängers	77
(a) Gerichtsschutzinteresse	78
(b) Nähe zum Sachverhalt	80
(c) Konzentration und Konfliktminimierung	81
(d) Wirksamkeit	81
(e) Schutz anderer Verfahrensbeteiligter	82
(aa) Ausgangspunkt: Die Zuständigkeitsinteressen einer ausländischen, beklagten Partei	83
(bb) Erstes Bedenken: Die Streitverkündung erzeugt nur eine beschränkte Bindung	87
(cc) Zweites Bedenken: Der Streitverkündungsempfänger ist nicht schutzbedürftig, da ihm nur ein Prozeß droht	90
(dd) Drittes Bedenken: Der Streitverkündungsempfänger ist nicht schutzbedürftig, da er dem Vorprozeß nicht als Nebenintervenient beitreten muß	92
(ee) Zwischenergebnis	93
(4) Vierter Schritt: Abwägung der widerstreitenden Interessen von Streitverkünder und Streitverkündungsempfänger – Aufstellung einer internationalen Zuständigkeitsordnung für die Streitverkündung	95
(a) Die Entwicklung einer internationalen Zuständigkeitsregel für die Streitverkündung	97
(b) Erster Einwand: Die Vernachlässigung der Zuständigkeitsinteressen des Streitverkündungsempfängers	101
(c) Zweiter Einwand: Mangelt es dem Gerichtsstand des Sachzusammenhangs an einer gesetzlichen Grundlage?	102
ee) Versuch der Begründung der eigenen Lösung durch Art. V des Protokolls zum EuGVÜ	107
(1) Darstellung des Meinungsstands	108
(2) Stellungnahme und eigene Lösung	109
(3) Ergebnis	113
ff) Gesamtergebnis	114
gg) Praktische Auswirkung – Möglichkeit der Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit	116
3. Einrede des Schiedsvertrags – Rechtswegfragen	119
a) Einführung	120
b) Schiedsvertrag und Streitverkündung	122
c) Bisheriger Meinungsstand	124
d) Stellungnahme	125
e) Einwände gegen eine Übernahme der BGH-Rechtsprechung	130
f) Lösungsvorschlag	132
g) Ergebnis	134
4. Die Pflicht zur Leistung einer Ausländersicherheit als Zulässigkeitshindernis bei der Streitverkündung	136
a) Einführung	136
b) Anwendbarkeit des § 110 Abs. 1 ZPO auf die grenzüberschreitende Streitverkündung	137
aa) Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO bei der unbeantworteten Streitverkündung	137
bb) Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO bei erfolgtem Beitritt des Streitverkündungsempfängers im Vorprozeß	138
c) Ergebnis	141
IV. Die Folgen fehlender (Zulässigkeits-) Voraussetzungen	142
1. Theoretische Möglichkeiten der Zulässigkeitsprüfung einer Streitverkündung	142
2. Bisheriger Meinungsstand	143
3. Stellungnahme	144
4. Eigene Begründung	145
a) Prüfung der Einrede des Schiedsvertrags bei der Streitverkündung	146
b) Prüfung der internationalen Zuständigkeit für die Streitverkündung	147
aa) Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei der unbeantworteten Streitverkündung	148
bb) Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Fall des Beitritts als Nebenintervenient	149
(1) Die Zwangslage des Streitverkündungsempfängers	152
(2) Lösungsvorschlag unter Berücksichtigung der Zwangslage des Streitverkündungsempfängers	154
(3) Praktische Auswirkung der vorgeschlagenen Lösung	157
c) Prüfung der deutschen Gerichtsbarkeit bei der Streitverkündung	160
d) Prüfung der Partei- und Prozeßfähigkeit des Streitverkündungsempfängers	160
e) Ergebnis	161
V. Zustellung der Streitverkündung	163
VI. Wirkung der grenzüberschreitenden Streitverkündung	164
C. Ergebnis	165
Dritter Teil: Die unfreiwillige Drittbeteiligung im englischen Zivilprozeß	169
A. Einführung	169
I. Geschichtlicher Hintergrund	170
1. Common Law und Equity	170
2. Die Supreme Court of Judicature Acts 1873–1875	171
3. England und Europa	173
II. Heutiger Rechtszustand	173
1. Gerichtsverfassung	173
2. Prozeßrecht	175
3. Art der Urteile und rule of precedents	178
4. Schlußfolgerung	179
III. Möglichkeiten der unfreiwilligen Drittbeteiligung im englischen Zivilprozeß	180
1. Geschichte der prozessualen Drittbeteiligung	180
2. Die gegenwärtigen Rechtsinstitute	181
B. Third party notice	183
I. Überblick	183
II. Voraussetzungen einer nationalen third party notice	185
1. Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen	185
a) Contribution or indemnity (RSC Ord. 16, r. 1(1)(a))	185
b) Relief or remedy (RSC Ord. 16, r. 1(1)(b))	186
c) Question or issue (RSC Ord. 16, r. 1(1)(c))	187
2. Formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen	189
III. Verfahren der third party notice	191
1. Möglichkeiten des Gerichts	192
a) Ablehnung oder Aufhebung der third party notice	193
b) Entscheidung in der Sache	195
c) Anordnung des Verfahrens und der Beteiligung des Dritten	196
2. Stellung des Dritten im Hauptverfahren	199
IV. Wirkungen der third party notice	202
1. Verjährung	202
2. Entscheidungsbefugnis des Gerichts	204
a) Möglichkeiten des Gerichts bei Untätigkeit des Dritten	204
b) Möglichkeiten des Gerichts bei Beteiligung des Dritten	207
V. Besonderheiten einer grenzüberschreitenden third party notice	209
1. Zustellung	209
2. Jurisdiction des High Court für die grenzüberschreitende third party notice	210
3. Prüfung der Zuständigkeit nach autonomem englischen Recht, RSC Ord. 11, r. 1(1)	214
a) Jurisdiction has been sufficiently established under RSC Ord. 11, r. 1(1)(c)	215
b) Serious issue to be tried	219
c) Exercise of discretion	224
aa) Forum (non) conveniens	226
bb) Gerichtsstandsvereinbarung	229
cc) Schiedsgerichtsabrede	234
d) Formelle Erfordernisse der Zuständigkeit	236
4. Prüfung der jurisdiction nach Art. 6 Nr. 2 EuGVÜ	237
a) Anwendungsbereich des Art. 6 Nr. 2 EuGVÜ	238
b) Einfluß einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ auf die jurisdiction	241
c) Möglichkeiten der Ermessensausübung durch den High Court im Rahmen des Art. 6 Nr. 2 EuGVÜ	242
aa) Section 49 des Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 als Ausgangspunkt	242
bb) Entwicklung in der englischen Rechtsprechung und Literatur	244
5. Verfahren und Antrag auf Verfahrenseinstellung	247
VI. Rechtsvergleichende Zusammenfassung	250
Vierter Teil: Die Anerkennung einer deutschen Streitverkündung in England	254
A. Überblick	254
I. Einführung	254
II. Regelung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im englischen Recht	257
B. Anerkennung einer deutschen Streitverkündung in England nach Common Law	260
I. Allgemeines zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in England	261
1. Abgrenzung der Begriffe recognition und enforcement	261
2. Der Einwand des estoppel als Folge der Anerkennung ausländischer Entscheidungen	262
II. Voraussetzungen der Anerkennung einer deutschen Streitverkündung in England nach Common Law	267
1. Anerkennungsvoraussetzungen, die das anzuerkennende Urteil (Interventionswirkung) betreffen	269
a) Jurisdiction (Anerkennungszuständigkeit)	269
aa) Die Entscheidung Adams v. Cape	270
bb) Die übrigen Möglichkeiten zur Begründung der Anerkennungszuständigkeit für die Streitverkündung	273
cc) Zwischenergebnis	277
b) Judgment must be final and conclusive	278
c) Judgment must be on the merits	283
2. Identity of parties	283
3. Identity of issues	286
4. Estoppel must be reciprocal or mutual	287
III. Ergebnis	288
C. Anerkennung einer deutschen Streitverkündung in England nach dem EuGVÜ	289
I. Geltendmachung einer Gerichtsstandsvereinbarung	290
II. Wirkung der Streitverkündung im Regreßprozeß vor dem High Court	293
1. Erstreckung der Interventionswirkung auf den Regreßprozeß	293
2. Unterbrechung der Verjährung des Regreßanspruchs bei einem Regreßprozeß in England	294
a) Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung nach englischem Recht	295
b) Verjährungsunterbrechung bei Anwendbarkeit der deutschen Verjährungsregeln auf den Regreßanspruch	297
c) Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung durch das EuGVÜ	299
D. Ergebnis	302
Fünfter Teil: Schlußbemerkung	304
Anhang: Englische Gesetzestexte	308
A. Rules of The Supreme Court (RSC)	308
B. Arbitration Act 1975	325
C. Supreme Court of Judicature Act 1873	326
Literaturverzeichnis	327
Verzeichnis englischer Entscheidungen	337

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