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Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch

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Bohne, E. (Ed.) (2002). Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch. Beiträge zum 1. Speyerer UGB-Forum vom 21. und 22. Oktober 1999 und zum 2. Speyerer UGB-Forum vom 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51005-4
Bohne, Eberhard. Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch: Beiträge zum 1. Speyerer UGB-Forum vom 21. und 22. Oktober 1999 und zum 2. Speyerer UGB-Forum vom 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51005-4
Bohne, E (ed.) (2002): Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch: Beiträge zum 1. Speyerer UGB-Forum vom 21. und 22. Oktober 1999 und zum 2. Speyerer UGB-Forum vom 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51005-4

Format

Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch

Beiträge zum 1. Speyerer UGB-Forum vom 21. und 22. Oktober 1999 und zum 2. Speyerer UGB-Forum vom 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Bohne, Eberhard

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 155

(2002)

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Abstract

Während die Bundesregierung Mitte des Jahres 1999 auf die im Regierungsprogramm von 1998 angekündigte Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch bis auf weiteres verzichtete, war im gleichen Zeitraum unter den EU-Mitgliedsstaaten eine gegenläufige Entwicklung erkennbar. Anfang 1999 trat in Schweden ein Umweltgesetzbuch in Kraft, im darauffolgenden Jahr fasste Frankreich das Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammen, und auch Dänemark, die Niederlande und Großbritannien verfügen über kodifikationsähnliche Gesetzeswerke im Umweltschutz.

Dass jedoch auch in Deutschland die Diskussion um die Kodifikation des zersplitterten Umweltrechts noch nicht beendet ist, zeigt die rege Teilnahme an den Speyerer Foren zum Umweltgesetzbuch, die am 21. und 22. Oktober 1999 sowie am 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfanden. Neben Beiträgen zu den Kodifizierungstendenzen in den europäischen Nachbarstaaten zeigten Beiträge zur Selbstregulierung, zu wirtschaftlichen Anreizinstrumenten und zur Ökosteuer neue Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland auf.

Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen, dass die Idee eines Umweltgesetzbuches nichts von ihrer rechts- und umweltpolitischen Anziehungskraft verloren hat. Die neue Bundesregierung, die Bundesländer und alle am Umweltschutz interessierten gesellschaftlichen Kräfte werden in dem Werk vielfältige umwelt- und rechtspolitische Anregungen für die Fortentwicklung des Umweltrechts finden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Nationale Umsetzungen der IVU-, UVP- und Seveso II-Richtlinien 11
Franz-Josef Feldmann: Aktuelle Entwicklungen zum Umweltgesetzbuch 13
I. Ziele des Umweltgesetzbuches 13
1. Bisherige Entwicklungen zur Harmonisierung und Fortentwicklung des Umweltrechts in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch 13
a) Die Notwendigkeit eines Umweltgesetzbuches 13
b) Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum UGB 14
c) Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch 15
2. Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Ersten Buch des UGB (UGB I) 16
II. Konzeption des UGB I 18
1. Modernisierung des Umweltrechts, insbesondere Vereinheitlichung und Vereinfachung 19
2. Vereinheitlichung des Zulassungsrechts für umweltbedeutsame Vorhaben durch eine integrierte Vorhabengenehmigung 19
3. Verschmelzung von IVU und UVP in der Vorhabengenehmigung für Industrieanlagen 19
4. UVP in der Vorhabengenehmigung als Basisprüfung für die Vielzahl weiterer umweltbedeutsamer Vorhaben 20
5. Integrativer Prüfungsansatz im Genehmigungsverfahren für Luft, Wasser und Boden sowie Natur und Landschaft 20
6. Verzahnung von Genehmigungsverfahren und vorgelagerten Verfahren 20
7. Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch untergesetzliches Regelwerk 21
8. Integrativer Verfahrensansatz und Wegfall paralleler Zulassungsverfahren 21
9. Einheitlicher Anwendungsbereich für IVU- und UVP-pflichtige Industrieanlagen 21
10. Vereinheitlichung des Rechts der staatlichen Überwachung für umweltbedeutsame Vorhaben 22
11. Stärkung der unternehmerischen Eigenverantwortung 22
12. Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationszugang 22
III. Widerstände gegen das UGB I 23
1. Kompetenzgerechte Ausgestaltung des UGB I 24
2. Verfahrensausgestaltung des UGB I 25
3. Integrative Ausgestaltung des UGB I 26
4. Kodifikationsgerechte Ausgestaltung des UGB I 27
a) Allgemeine Grundsätze und Begrifflichkeiten 27
b) Nukleusbauweise / Modulbauweise 28
c) Industrieanlagenzulassung / Vorhabengenehmigung 28
5. „Partizipative“ Ausgestaltung des UGB I 29
a) Freier Zugang zu Umweltinformationen 29
b) Verbändebeteiligung 30
c) Verbandsklage 30
IV. Ausblick 30
Sabine Frenzel: Diskussion zu dem Referat von Franz-Josef Feldmann 33
Jürgen Lindemann: Umsetzung der UVP-Richtlinie bis zum Inkrafttreten eines Umweltgesetzbuches 37
I. Unmittelbare Rechtswirkung der EU-UVP-Änderungsrichtlinie 37
1. Begründung der unmittelbaren Rechtswirkung 37
2. Empfehlung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für Vollzugshinweise der Länder zur Anwendung der UVP-Änderungsrichtlinie und der ihr zugrunde liegenden UVP-Richtlinie 38
a) Rechtslage bei Zulassungsanträgen ab dem 14. März 1999 39
aa) UVP-pflichtige Vorhaben 39
bb) Verfahren bei der Durchführung der UVP in unmittelbarer Anwendung der EU-UVP-Änderungsrichtlinie 40
b) Rechtslage bei Zulassungsanträgen vor dem 14. März 1999 41
c) Anhänge zu einzelnen Fachmaterien 42
3. Nordrhein-westfälischer Gemeinsamer Runderlass „Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung“ 43
a) Allgemeines 43
aa) Verzicht auf „Altfälle“ 43
bb) Keine Schaffung neuer Schwellenwerte 44
cc) Keine Verfahrensregelung 44
b) Fallgruppen 44
aa) Projekte, für die jetzt schon nach nationalem Recht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht 45
bb) Projekte, über die in einem Zulassungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden ist, für die aber keine nationale UVP-Pflicht besteht 45
cc) Projekte, die in einem Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zugelassen werden 45
Immissionsschutzrechtliche Vorhaben 46
Wasserrechtliches Zulassungsverfahren 46
Baugenehmigungsverfahren 47
Energieleitungen 47
Plangenehmigungsverfahren 47
Vorhaben, für die im geltenden Recht kein Zulassungsverfahren vorgesehen ist 47
II. Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie durch das Artikelgesetz mit Änderung des Bundes-UVP-Gesetzes 48
1. Bestimmung UVP-pflichtiger Vorhaben 48
a) Generelle UVP-Pflichtigkeit 49
b) UVP-Pflichtigkeit im Einzelfall 50
aa) Allgemeine Vorprüfung 50
bb) Standortbezogene Vorprüfung 51
c) UVP-Pflichtigkeit bei Änderung und Erweiterung von Vorhaben 52
d) UVP-Pflichtigkeit nach Maßgabe des Landesrechts 53
2. Zulassungsverfahren für bestimmte Leitungen und andere Anlagen im Bundes-UVP-Gesetz 53
3. Verfahrensvorschriften 54
a) Definition der Umweltverträglichkeitsprüfung 54
b) Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen 54
c) Vorzulegende Unterlagen 54
d) Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung 55
e) Entscheidungsbegründung 55
4. Fazit 56
Sabine Frenzel: Diskussion zu dem Referat von Jürgen Lindemann 57
Waltraud Petek: Die Umsetzung der IVU-, UVP- und Seveso II-Richtlinien in Österreich 59
I. Einleitung und Allgemeines zum Anlagenrecht in Österreich 59
II. Die Umsetzung der UVP-Richtlinie in Österreich 61
III. Die Umsetzung der IVU-Richtlinie in Österreich 68
IV. Die Umsetzung der Seveso II-Richtlinie in Österreich 72
V. Bewertung und Ausblick 75
Sabine Frenzel: Diskussion zu dem Referat von Waltraud Petek 77
Björn Sälde: Umsetzung der IVU-, UVP- und Seveso II-Richtlinien in Schweden 79
I. Umsetzung der EU-Richtlinien 79
II. Umweltgesetzbuch 80
1. UVP 83
2. IVU 84
3. Seveso II 87
III. Abschließender Kommentar 87
Sabine Frenzel: Diskussion zu dem Referat von Björn Sälde 89
César Colino: Die Umsetzung der IVU-, UVP- und Seveso II-Richtlinien in Spanien 93
I. Einführung in das Regulierungssystem Spaniens 94
1. Verfassungsrechtliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Zentralstaat und autonomen Gemeinschaften im Umweltschutz 94
2. Verteilung von Verwaltungskompetenzen 96
3. Kompetenzverteilung bei der Umsetzung von EU-Recht und die politische Praxis 97
II. Das geltende Genehmigungsrecht für Industrieanlagen 98
1. Nationales Genehmigungsrecht 98
a) RAMINP-Verordnung von 1961 98
b) Gesetz zum Schutz der Atmosphäre von 1972 98
c) UVP-Regelungen von 1986, 1988 und 2001 99
d) Wassergesetz von 2001 99
e) Abfallgesetz von 1998 100
2. Das nationale Genehmigungssystem am Beispiel Kataloniens 100
a) Baugenehmigung (Licencia de Obras) 101
b) Gewerbegenehmigung (Licencia de Actividad) 101
c) Abwassergenehmigung (Autorización de Vertidos) 101
d) Abfallgenehmigung (Autorización de residuos) 101
e) Umweltverträglichkeitsprüfung 102
f) Störfallverhütung 102
3. Die Probleme im System: Schwierigkeiten im Hinblick auf den integrierten Ansatz 102
III. Reformansätze: Die nationalen Regelungsentwürfe und das Beispiel Kataloniens 104
1. Stand der nationalen Umsetzung 104
a) IVU-Richtlinie 104
b) UVP-Änderungsrichtlinie 105
c) Seveso II-Richtlinie 105
2. Das katalanische Gesetz über die integrierte Genehmigung 3/98: Die neue rechtlichte Landschaft. Was ist neu? 106
IV. Zusammenfassung 108
Sabine Frenzel: Diskussion zu dem Referat von César Colino 109
Eberhard Bohne: Muddling-Through im Umweltrecht 113
I. Analyse- und Bewertungsrahmen 113
1. Vergleichsgegenstand 113
2. Grundzüge des inkrementellen Entscheidungsmodells 114
a) Zweck 115
b) Merkmale inkrementeller Entscheidungsprozesse 116
c) Ursachen inkrementeller Entscheidungsprozesse 117
d) Nicht-inkrementelle Entscheidungsprozesse 118
aa) Abgrenzung inkrementeller und nicht-inkrementeller Politikänderungen 119
bb) Bedingungen nicht-inkrementeller politischer Entscheidungen 121
3. Brauchbarkeit und Grenzen des inkrementellen Entscheidungsmodells 121
a) Empirisch 122
b) Normativ 123
II. Nationale Regelungen zur materiellen Integration von Genehmigungsentscheidungen nach der IVU-Richtlinie im Vergleich 125
1. Materielle Integration und nationaler Regelungsbedarf 125
a) EG-rechtliche Vorgaben 125
aa) Integration und hohes Umweltschutzniveau 125
bb) Genehmigungsauflagen nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 IVU-Richtlinie 129
cc) Allgemeine bindende Vorschriften nach Art. 9 Abs. 8 IVU-Richtlinie 134
b) Nationale Umsetzungsoptionen 142
2. Nationale Genehmigungssysteme 143
a) Integrierte Vorhabengenehmigungen 144
aa) Frankreich 144
bb) Schweden 146
cc) Dänemark 148
dd) Großbritannien (England und Wales) 150
b) Teilintegrierte Vorhabengenehmigungen 152
aa) Niederlande 152
bb) Deutschland 155
cc) Österreich 156
c) Mediale und sektorale Vorhabengenehmigungen 156
aa) Spanien 157
bb) Italien 160
3. Strukturvergleich aus der Sicht des inkrementellen Entscheidungsmodells 163
a) Genehmigungsanforderungen 164
aa) Mitgliedstaaten mit integrierten Vorhabengenehmigungen 164
bb) Mitgliedstaaten mit teilintegrierten Vorhabengenehmigungen 166
cc) Mitgliedstaaten mit medialen und sektoralen Vorhabengenehmigungen 166
b) Medienübergreifende Bewertung 166
4. Nationale Strukturreformen vor Erlass der IVU-Richtlinie 167
a) Mitgliedstaaten mit integrierten Vorhabengenehmigungen und die Niederlande 167
b) Erklärungen 169
5. Still muddling, not yet through 172
a) Föderative und regionale Partikularismen 172
b) Fachliche Über-Identifikation 172
aa) Remedial solutions oder umweltrechtliche Flickschusterei 175
bb) Margin-dependent choice oder Rückfall in die Provinzialität 177
III. Strukturdefizite der deutschen Umweltgesetzgebung 180
1. Umweltgesetzbuch: Versuch einer nicht-inkrementellen Umweltgesetzgebung 181
a) UGB-KomE und SK-UGB 181
b) Gründe für das Scheitern des UGB I 183
aa) Offizielle Gründe 183
bb) Institutionalisierter Inkrementalismus 186
cc) Ressortinteressen 187
dd) Wirtschaftsinteressen 188
2. Ohnmacht des Bundesumweltministeriums 189
a) Gründungsmängel 189
b) Strukturelle Mängel 190
3. Ständestaatliche Strukturen 193
IV. Fazit 195
Sabine Frenzel: Diskussion zu dem Referat von Eberhard Bohne 197
Zweiter Teil: Anreizinstrumente im Rahmen eines Umweltgesetzbuches 199
Hellmut Wagner: Umweltaudit und Anlagengenehmigung 201
I. Einleitung 201
II. Struktur von Umweltaudit und Anlagengenehmigung 202
1. Strukturunterschiede 202
2. Strukturelle Gemeinsamkeiten 203
III. Die umweltschutzfördernde Verknüpfung beider Instrumente 204
1. Die Annäherung vom Audit her 204
2. Die Annäherung vom Anlagenrecht her 204
IV. Empirische Untersuchungsergebnisse 205
1. Ausgewählte Themenbereiche 205
a) Vollzugshemmnisse des Ordnungsrechts 205
b) Die Teilnehmerzahlen und ihre Entwicklung 206
c) Das Umweltmanagementsystem (Aufbau-/Ablauforganisation) 206
d) Prüfung der umweltrechtlichen Anforderungen durch den Umweltgutachter 206
e) Einfachere Einhaltung von Umweltrecht 207
f) Verbesserung der Ressourceneffizienz 207
2. Folgerungen aus dem empirischen Befund 208
a) Zweckerfüllung von EMAS 208
b) Entlastung für die Umweltverwaltung 209
V. Bemühungen um Deregulierung 209
1. Versuche von Bund und Ländern 209
2. Deregulierung aufgrund des Artikelgesetzes vom 27.7.2001 210
3. Schlussfolgerung 211
VI. Ein neuer Anlauf? 212
1. Vorbemerkungen 212
2. Vorschläge 212
a) Genehmigungsverfahren als Deregulierungsgegenstand (strukturkonforme Vorschläge) 212
aa) Der Verzicht auf behördliche Einholung von Sachverständigengutachten 212
bb) Erleichterung des Nachweises effizienter Energieverwendung 213
b) Das Genehmigungsaudit in vereinfachter Version (strukturverändernde Vorschläge) 213
aa) Kurzdarstellung 213
bb) Rechtlicher Rahmen 215
cc) Empirische Ergebnisse 215
c) Neuregelung der Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen 216
aa) Der „Euro-Standard“ im Bereich der Zulassungsverfahren 216
bb) Die Neufassung der Anlage zur 4. BImSchV 217
VII. Schlussbemerkungen 218
1. Die Fortentwicklung von EMAS 218
2. Die Notwendigkeit der Deregulierung 218
Burkhard Margies: Diskussion zu dem Referat von Hellmut Wagner 221
Christof Sangenstedt: EG-Initiative zur Fortentwicklung des Umwelthaftungsrechts 223
I. Hintergrund und aktueller Sachstand 223
II. Überblick über das im Weißbuch vorgeschlagene Haftungssystem 225
1. Welche Schäden sollen erfasst werden? 226
a) „Traditionelle“ Schäden 226
b) Umweltschäden 226
2. Welche Aktivitäten sollen erfasst werden, und welcher Verschuldensmaßstab soll dabei jeweils gelten? 227
III. Bewertung des von der Kommission vorgeschlagenen Haftungssystems 227
1. Anwendungsbereich 228
2. Sach- und Personenschäden 229
3. Umweltschäden 230
4. Versicherbarkeit 233
5. Schadensbeseitigung 234
IV. Fazit 235
Stefanie Gille: Diskussion zu dem Referat von Christof Sangenstedt 237
Jürgen Knebel: Rechtsrahmen für Umweltvereinbarungen in einem Umweltgesetzbuch 243
I. Einleitung 243
1. Selbstverpflichtungen sogar bei der Klimavorsorge 243
2. Der Ruf nach Regulierung 244
II. Normierung des Informalen – ein Widerspruch in sich selbst? 245
III. Verfassungsrechtliche Bindungen und Maßstäbe für Selbstverpflichtungen 246
1. Vorbehalt des Gesetzes in seiner rechtsstaatlichen Dimension 247
2. Überschießender Selbstverpflichtungsinhalt 248
3. Gesetzesersetzende Umweltvereinbarungen 248
4. Gefahrenabwehr und Vorsorge 249
5. Der Bestimmtheitsgrundsatz 250
6. Kontrolle und Nachweisführung 251
7. Die Art und Weise der Nachweisführung und Transparenzgebot 253
8. Das free-rider-Problem 254
IV. Verfahrensrechtliche Anforderungen 255
1. Drittbetroffenheit 255
2. Anhörung beteiligter Kreise 256
3. Beteiligung des Bundestages, Bundesrates, der Bundesregierung und der Bundesministerien 256
4. GGO-Verpflichtungen 257
V. Wettbewerbsrecht 257
VI. Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz 258
VII. Ausblick 259
Mike Weber: Diskussion zu dem Referat von Jürgen Knebel 261
Dieter Ewringmann: Die Emanzipation der Abwasserabgabe vom Ordnungsrecht im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie und eines Umweltgesetzbuches 265
I. Vorbemerkungen 265
II. Die Entwicklung der Abwasserabgabe: Von der ökonomischen Steuerungsidee in die Abhängigkeit vom Wasserrecht 267
1. Die Abwasserabgabe – eine ökonomische Steuerungsidee 267
2. Preissteuerung und regionales Bewirtschaftungskonzept als Ausgangspunkt des Abwasserabgabenentwurfes 270
3. Funktionalisierung für die Vollzugsunterstützung des WHG 275
4. Ökonomische Beurteilung des aktuellen AbwAG 276
III. Zur Funktion einer Abwasserabgabe im Rahmen der Bewirtschaftung nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie 278
1. Die Bewirtschaftungsperspektiven der neuen Rahmenrichtlinie 278
2. Die Bedeutung von Art. 9 der Richtlinie 282
3. Die Abwasserabgabe als Instrument zur Anlastung von Umwelt- und Ressourcenkosten 287
IV. Das UGB – eine Emanzipationshilfe für die Abwasserabgabe? 289
Kathrin Schwalb: Diskussion zu dem Referat von Dieter Ewringmann 295
Peter Selmer: Zur Zweckbindung von Umweltsteuern im Rahmen eines Umweltgesetzbuches. Ein verfassungsrechtlicher Beitrag zur Zwecksteuer und zum Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushalts 297
I. Einleitende Bemerkungen 297
II. Zweckbindungen und Steuerbegriff 299
1. Grundsätzliches 299
2. Zweckbindungen und steuerspezifische Kompetenzordnung 303
III. Zweckbindungen und Haushaltsverfassung 304
1. Grundsätzliches 304
2. Einwirkungen der föderativen Verfassung 307
IV. Verfassungsrechtliche Grenzen von Zweckbindungen 308
1. Grundsätzliches 308
2. Insbesondere: Zum Verhältnis von steuerlichem Erhebungszweck und dem Verwendungszweck des Aufkommens 311
V. Resümee 313
Stefan Kleb: Diskussion zu dem Referat von Peter Selmer 315
Michael Müller: Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform 319
I. Das Umweltgesetzbuch muss kommen 319
II. Nachhaltigkeit ist mehr als Umweltschutz 320
III. Die Welt wird zur zerbrechlichen Einheit 321
IV. Ökosteuer: Vom Konsens zum politischen Streitthema 323
V. Die konkrete Ausgestaltung der Ökosteuer 325
VI. Gesamtkonzept notwendig 328
Oliver Schmidt: Diskussion zu dem Referat von Michael Müller 331
Dritter Teil: Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch 335
Reinhard Hendler: Abstimmung von Anreizinstrumenten mit dem Ordnungsrecht im Rahmen eines Umweltgesetzbuchs 337
I. Problemskizze 337
II. Zweckmäßigkeitsfragen der Abstimmung von Anreizinstrumenten mit dem Ordnungsrecht 340
III. Rechtliche Anforderungen an die Abstimmung von Anreizinstrumenten mit dem Ordnungsrecht 341
1. Das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 341
a) Inhalt 342
b) Rechtsgrundlagen 344
c) Reichweite 345
d) Zur Frage der Beschränkung auf das Bund-Länder-Verhältnis 346
e) Zwischenbilanz 348
2. Das Gebot der Systemgerechtigkeit oder Normierungskonsequenz (Folgerichtigkeit) 349
IV. Schlussfolgerungen 350
1. Allgemeine Abstimmungsnormen 350
2. Bereichsspezifische Abstimmungsnormen 351
Marion Weschka: Diskussion zu dem Referat von Reinhard Hendler 355
Eberhard Bohne: Einstieg in ein Umweltgesetzbuch 359
I. Kodifikationsbedarf 359
1. Ausgangslage 359
2. Gründe 361
II. Konzeptionelle Grundlagen 365
1. Zielsetzung 365
2. Kodifikationsgrundsätze 367
a) Beibehaltung bestehender verfassungsrechtlicher Gesetzgebungskompetenzen 367
b) Unterscheidung zwischen Regelungen zum Schutz der Umwelt als Gesamtsystem sowie Regelungen zum Schutz einzelner Umweltbereiche und zum Schutz vor bestimmten Umweltbeeinträchtigungen 371
c) Rechtskonsolidierung und Rechtsvereinfachung 372
d) Rechtsbereinigung 373
e) Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger im Umweltschutz 374
III. Aufbau und wesentlicher Inhalt eines Umweltgesetzbuchs 376
1. Aufbau 376
2. Wesentlicher Inhalt des Ersten Buches 377
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften 377
Kapitel 2: Recht und Regelsetzung des Bundes 378
Kapitel 3: Eigenverantwortung des Bürgers 378
Kapitel 4: Umweltverträglichkeit von Vorhaben, Plänen und Programmen 379
Kapitel 5: Umwelthaftung 379
3. Wesentlicher Inhalt des Zweiten Buches 380
Kapitel 1: Klimaschutz 380
Kapitel 2–8: Einzelne Umweltbereiche 380
4. Gesetzgebungskompetenzen 381
a) Erstes Buch 381
b) Zweites Buch 381
5. Fazit 382
Anhang: Umweltgesetzbuch 383
Erstes Buch: Schutz der Umwelt als Gesamtsystem 383
Zweites Buch: Schutz einzelner Umweltbereiche und Schutz vor bestimmten Umweltbeeinträchtigungen 385
Oliver Graf: Diskussion zu dem Referat von Eberhard Bohne 387
Sachverzeichnis 399
Verzeichnis der Referenten, Berichterstatter und Diskussionsteilnehmer 399