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Faktische Einwirkungen auf vormerkungsbetroffene Grundstücke

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Mollenkopf, C. (1998). Faktische Einwirkungen auf vormerkungsbetroffene Grundstücke. Gleichzeitig ein Beitrag zum Unwirksamkeitsbegriff der §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49218-3
Mollenkopf, Claus. Faktische Einwirkungen auf vormerkungsbetroffene Grundstücke: Gleichzeitig ein Beitrag zum Unwirksamkeitsbegriff der §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49218-3
Mollenkopf, C (1998): Faktische Einwirkungen auf vormerkungsbetroffene Grundstücke: Gleichzeitig ein Beitrag zum Unwirksamkeitsbegriff der §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49218-3

Format

Faktische Einwirkungen auf vormerkungsbetroffene Grundstücke

Gleichzeitig ein Beitrag zum Unwirksamkeitsbegriff der §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB

Mollenkopf, Claus

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 204

(1998)

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Abstract

Der Autor befaßt sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Frage, wie sich der Schutz des Vormerkungsberechtigten darstellt, wenn das vormerkungsbetroffene Grundstück im Zeitraum vor Verwirklichung des vormerkungsgesicherten Anspruchs durch einen Dritterwerber oder durch einen sonstigen Dritten eine Substanzveränderung erfahren hat.

An den Beispielen des auflassungsvormerkungswidrigen Grundstückseigentums- sowie Grundschulderwerbs wird insbesondere aufgezeigt, wie bei zwischenzeitlich erfolgtem vormerkungswidrigem Rechtserwerb gerade das Zusammenwirken der dinglichen Sicherungswirkung des § 883 Abs. 2 BGB mit dem schuldrechtlichen Instrument des § 281 Abs. 1 BGB den eigentlichen »Eingriffsschutz« des Vormerkungsberechtigten ausmacht, kraft dessen er Zugriff auf Surrogationsansprüche des Vormerkungsverpflichteten aus dessen Kausalverhältnis mit dem vormerkungswidrigen Erwerber erlangen kann.

Zu diesem Ergebnis gelangt der Verfasser auf der Grundlage einer neuen Konzeption von der »relativen Unwirksamkeit«: Sie begreift die »relative Unwirksamkeit« wegen der Anspruchsakzessorietät der Vormerkung als eine zunächst nur »hypothetische«, welche erst im Zeitpunkt der Anspruchsverwirklichung zu einer »effektiven« - dann allerdings rückwirkenden - Unwirksamkeit wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungen 10
Einleitung 17
Teil I: Deliktischer Schutz eines Anwartschaftsrechts aus Auflassung plus Vormerkung? 19
Kapitel 1: Das Urteil des BGH vom 5. April 1991 19
Kapitel 2: Kritische Würdigung des Urteils des BGH vom 5. April 1991 21
I. Anwartschaftsrecht und Deliktsschutz 22
II. Anwartschaftsrecht kraft bloßer Vormerkung? 23
1. Die Vormerkung als bedingtes dingliches Vollrecht? 25
2. Wertungsmäßige Gleichstellung des Vormerkungsberechtigten mit dem Berechtigten aus aufschiebend bedingter Verfügung? 36
III. Anwartschaftsrecht kraft erfolgter bindender Auflassung? 38
IV. Deliktsschutz eines Anwartschaftsrechts aus Auflassung plus Erwerberantrag? 39
V. Deliktsschutz eines Anwartschaftsrechts aus Auflassung plus Vormerkung? 42
VI. Deliktischer Schutz über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 909 BGB? 47
Teil II: Schutz des Vormerkungsberechtigten im Wege einer direkten oder analogen Anwendung der §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB? 48
Teil III: Schutz des Vormerkungsberechtigten im Wege einer Anwendung der Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses? 50
Kapitel 1: Die Stellungnahme der Protokolle der 2. Kommission 50
Kapitel 2: Direkte oder analoge Anwendung der Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses? 55
Teil IV: Deliktischer Schutz der Vormerkung als dingliches oder „verdinglichtes“ Recht (Schutz gemäß § 823 Abs. 1 BGB)? 60
Kapitel 1: Die Vormerkung als absolutes/als dingliches Recht? 62
Kapitel 2: „Verdinglichung“ der Rechtsstellung des Vormerkungsberechtigten? 67
Teil V: Deliktischer Schutz des Vormerkungsberechtigten über § 826 BGB? 73
Teil VI: Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Vormerkungsberechtigten? 75
Teil VII: Schutz des Vormerkungsberechtigten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Vormerkungsverpflichteten 77
Kapitel 1: Schutz über Leistungsstörungs- bzw. Sachmängelgewährleistungsansprüche 77
Kapitel 2: Das Problem des Gewährleistungsausschlusses 82
Kapitel 3: Die Problematik bei zwischenzeitlichem vormerkungswidrigen Rechtserwerb 87
I. Die Unwirksamkeit im Sinne der §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB 88
1. Der Begriff der „Unwirksamkeit“ 88
2. §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB als Ausprägungen „relativer Unwirksamkeit“ 90
a) Warum eigentlich „relative Unwirksamkeit“ im Rahmen der §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB? 91
(1) Die Begündungsansätze der h.M. für eine „relative Unwirksamkeit“ vormerkungswidriger Verfügungen 92
(2) Die Konzeption einer „absoluten Unwirksamkeit“ vormerkungswidriger Verfügungen in Anlehnung an die in § 161 BGB statuierte „absolute Unwirksamkeit“ 95
(3) Auswertung des entstehungsgeschichtlichen Materials zum Begriff der „Unwirksamkeit“ im Sinne von §§ 883 Abs. 2 Satz 1, 888 Abs. 1 BGB 101
b) Kritische Würdigung der zur Ausgestaltung einer „relativen Unwirksamkeit“ bei der Vormerkung vertretenen Theorien und Entwicklung einer eigenen Konzeption der „relativen Unwirksamkeit“ 108
II. Konsequenzen der hier vertretenen Konzeption von der Unwirksamkeit vormerkungswidriger Verfügungen, dargestellt anhand ausgewählter Beispiele 123
1. Auflassungsvormerkungswidriger Grundstückseigentumserwerb 123
a) Faktische Einwirkungen durch den Dritterwerber 123
(1) Kenntnis des Dritterwerbers von der Vormerkung 125
(2) Keine Kenntnis des Dritterwerbers von der Vormerkung 128
b) Faktische Einwirkungen durch sonstige Dritte / Versicherungsrechtliche Situation 132
(1) Bereits erfolgte Leistung an den Dritterwerber 132
(2) Noch nicht erfolgte Leistung an den Dritterwerber 134
2. Auflassungsvormerkungswidriger Grundschulderwerb: das Urteil des BGH vom 30. Januar 1987 136
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 145
Literatur 150
Rechtsprechungsverzeichnis 170
Paragraphenverzeichnis 177
Sachverzeichnis 183