Bereicherungsrecht und Dogmatik

Patrick Gödicke

doi:10.3790/978-3-428-50627-9

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Gödicke, P. (2002). Bereicherungsrecht und Dogmatik. Zur Kritik an der Dogmatik der §§ 812 ff. BGB aus methodologischer Sicht - zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Dogmatik in der zivilrechtlichen Rechtsfindung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50627-9

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Bereicherungsrecht und Dogmatik

Zur Kritik an der Dogmatik der §§ 812 ff. BGB aus methodologischer Sicht - zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Dogmatik in der zivilrechtlichen Rechtsfindung

Gödicke, Patrick

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 260

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50627-9
978-3-428-10627-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50627-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 317
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor beleuchtet das Phänomen einer unüberschaubar gewordenen bereicherungsrechtlichen Dogmatik, das heute zunehmend als Hindernis für Ausbildung und Praxis thematisiert wird. Patrick Gödicke verfolgt keine materielle Neukonzeption, sondern versteht seine Arbeit als Beitrag zu einer methodischen Konsolidierung des Bereicherungsrechts.

In der Literatur werden vor allem die Überlegenheit fallorientierter oder systemorientierter Rechtsfindung diskutiert. Dabei bleibt unklar, über wessen Arbeitstechniken - die des Rechtsanwenders oder die des Dogmatikers - eigentlich gesprochen wird. Der Verfasser thematisiert daher zunächst den Wirkungsbereich der Dogmatik. Sie soll nach heutiger Vorstellung eine rationale Rechtsanwendung gewährleisten, womit negativ die Kontrollierbarkeit, positiv die Entlastung der Rechtsanwendung gemeint sind. Zur Kontrollierbarkeit nimmt die Dogmatik eine Ordnung des Rechtsstoffs vor, zur Entlastung entwickelt sie Auslegungsvorschläge für einzelne Rechtssätze.

Der Verfasser betrachtet sodann das heutige bereicherungsrechtliche Anspruchssystem, das mit der Nichtleistungskondiktion und dem Gedanken einer offenen Typologie von Kondiktionen zweifelhafte Ordnungskategorien unterschiedlicher Abstraktionsebenen kombiniert, statt mit einer obersten Zweiteilung von Leistung und Eingriff die das Anspruchssystem prägende Dichotomie von Schuldverhältnis und Eigentum fortzuführen. Ebenso problematisch ist es, dem Rechtsanwender zu empfehlen, sich auf Grundstrukturen des Bereicherungsrechts zu konzentrieren oder sich vom Systemdenken ganz abzuwenden. Die damit favorisierten Techniken der Rechtsanwendung liegen zu einem nach wie vor herrschenden Ideal der Subsumtion konträr. Sinnvoll erscheint vielmehr, bewährte Hilfsnormen (z. B. den Leistungsbegriff) beizubehalten, korrigierende Wertungsgesichtspunkte dann aber auch zu ergänzenden Rechtssätzen fortzuentwickeln.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
Erster Teil: Die Unüberschaubarkeit der bereicherungsrechtlichen Dogmatik	23
I. Die heutige Einschätzung der bereicherungsrechtlichen Dogmatik	23
II. Das Spektrum der in der Kritik des Bereicherungsrechts verfolgten Ansatzpunkte	29
1. Das Defizit des gesetzlichen Regelungsinstrumentariums	30
2. Die Komplexität der mit Hilfe des Bereicherungsrechts zu korrigierenden Vermögensmehrungen	35
3. Die zweckmäßige Technik der Rechtsanwendung im Bereicherungsrecht	38
a) Der fallorientierte Ansatz	38
b) Der systemorientierte Ansatz	42
III. Der weitere Gang der Untersuchung	44
Zweiter Teil: Zur Bedeutung der Dogmatik in der zivilrechtlichen Rechtsfindung	47
Erster Abschnitt: Die heutige Einschätzung der Funktionen juristischer Dogmatik	48
I. Der Bedeutungswandel des Begriffs Dogmatik im Laufe der Jahrhunderte	49
1. Die dogmatische Methode als Methode der Erfahrungswissenschaften seit Plato	51
2. Die Prägung des Sprachgebrauchs durch Christian Wolff und Immanuel Kant	53
3. Die Hinwendung der Jurisprudenz zur Praxis im 19. Jahrhundert	57
II. Die juristische Dogmatik aus gegenwärtiger Sicht	60
1. Das Bild einer pragmatischen Jurisprudenz als Bezugspunkt heutiger Dogmatik	60
a) Die Absage an unumstößliche Dogmen	62
b) Das Erbe der Interessenjurisprudenz und das Vermächtnis der Begriffsjurisprudenz	66
aa) Die Fallentscheidung als Bewertung eines Interessenkonflikts der Lebenswelt	66
bb) Das Streben nach rationaler Lenkung der Fallentscheidung	70
cc) Zur Methodenkoexistenz in der modernen Jurisprudenz	75
2. Die Gewährleistung rationaler RechtsanWendung als Anspruch an die Dogmatik	79
a) Die Ordnung des Rechtsstoffs	79
b) Die Herausarbeitung von Vorschlägen zur Auslegung und Anwendung von Normen	82
3. Die Perspektive der Rechtsprechung auf die Dogmatik	85
III. Dogmatik und juristische Methodenlehre	90
Zweiter Abschnitt: Der Prozeß der Rechtsfindung im Zivilrecht	92
I. Zur Beschränkung der Betrachtung auf das Zivilrecht	93
II. Der Anspruch als Instrument der Fallösung im Zivilrecht	97
1. Die Lehre vom Anspruchsaufbau	98
2. Anspruchsnormen und Hilfsnormen	99
3. Horizontaler und vertikaler Verbund von Hilfsnormen	100
III. Verstehen und Anwenden des Rechtssatzes	101
1. Das Verstehen des Rechtssatzes	101
a) Die Situation des Interpreten als Voraussetzung des Verstehens	102
b) Die Begründung der Rechtsfolge durch den Tatbestand als Gegenstand des Verstehens	104
2. Das Anwenden des Rechtssatzes	107
a) Das Aufstellen der Anspruchshypothese	107
b) Die Anwendung des Tatbestandsmerkmals (als Anwendung im engeren Sinne)	108
aa) Das Subsumtionsmodell der Rechtsanwendung	108
bb) Subsumtion aufgrund einfacher Wertung und Subsumtion aufgrund Abwägung von Gründen	111
IV. Auswählen, Verstehen und Anwenden von Rechtssätzen	113
Dritter Abschnitt: Das Wirksamwerden der Dogmatik in den einzelnen Stufen der Rechtsfindung	115
I. Die Ordnungskraft der Dogmatik für das Auswählen von Rechtssätzen	118
1. Ordnung und System des Zivilrechts	118
2. Die Ordnung des Auswählens von Anspruchsnormen	122
a) Das rechtsfolgenorientierte System der Anspruchsinhalte	124
b) Das tatbestandsorientierte System der Rechtsverhältnisse im BGB	125
c) Das äußere System der Ansprüche	129
3. Die Ordnung des Auswählens von Hilfsnormen	131
a) Die Lehre vom Anspruchsaufbau	133
b) Die Einteilung in lebensweltlich zusammengehörige Regelungskomplexe	134
c) Die Voranstellung allgemeiner Regelungen	134
4. Das Entgleiten einer Ordnungskraft der Dogmatik beim Auswählen außergesetzlicher Hilfsnormen	136
II. Die Bedeutung der Dogmatik für das Verstehen der Rechtssätze	140
1. Die in der Rechtsfindung zum Einsatz kommenden Techniken des Verstehens	140
a) Die zentrale Bedeutung der Einbeziehung von Falltypen und Hilfsnormen	141
b) Das Verstehen des Tatbestandsmerkmals, demonstriert am Beispiel des erlangten „etwas" i. S. d. § 812 I 1 BGB	143
2. Die Bedeutung der Dogmatik für die Herausbildung und Fortentwicklung von Rechtssätzen	146
a) Das Aufgreifen eines Arbeitens mit Falltypen und Hilfsnormen	147
aa) Das Herstellen von Ahnlichkeitsbeziehungen zwischen Fällen als Ausgangspunkt der Entwicklung von Rechtssätzen	147
bb) Falltyp und Hilfsnorm als unterschiedliche Entwicklungsstufen von Rechtssätzen	152
b) Der Blick der Dogmatik auf den künftigen Gang der Rechtsfindung	155
c) Zur Verbindlichkeit von Dogmatik	156
III. Zur Entwicklung von Dogmatik - „Gute" und „schlechte" Dogmatik?	159
1. Die Entwicklung von Dogmatik im Spannungsfeld deduktiver und induktiver Methoden der Rechtsfindung	159
2. Zum Scheitern von Dogmatik	162
IV. Resümee	164
Dritter Teil: Ansätze zu einer methodischen Konsolidierung der bereicherungsrechtlichen Dogmatik	168
Erster Abschnitt: Bereicherungsrecht und zivilrechtliches Anspruchssystem	171
I. Die Reichweite einer Orientierung bereicherungsrechtlicher Systembildung an den Rechtsfolgen der bereicherungsrechtlichen Anspruchsnormen	173
1. Der primäre Inhalt bereicherungsrechtlicher Ansprüche	173
2. Die Erweiterung und Beschränkung des Inhalts bereicherungsrechtlicher Ansprüche nach §§ 818 ff. BGB	174
II. Die Ausrichtung bereicherungsrechtlicher Systembildung am Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung	176
1. Zur Tragweite des Versuchs einheitlicher Anspruchsbegründung	177
a) Der Ausgleichsgedanke als oberstes Prinzip des Bereicherungsrechts?	177
b) Das ungerechtfertigte Sich-Bereichern als eigenständiger vom Recht aufgegriffener Interessenkonflikt?	181
2. Leistung und Eingriff als Leittypen des als „ungerechtfertigte Bereicherung" erfaßten Interessenkonflikts	186
a) Bereicherung durch die Leistung eines anderen	187
b) Bereicherung in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen	191
III. Das „Dreipersonenverhältnis" als Erweiterung der rechtlichen Perspektive auf die Bewertung mehrerer Zweipersonenverhältnisse	195
1. Dreipersonenverhältnis und Zweipersonenverhältnisse	197
2. Die Darstellungspraxis zu den Dreipersonenkonstellationen in der Literatur zum Bereicherungsrecht	198
3. Zur Nichtleistung als Interessenkonflikt - Die Dreipersonenkonstellationen und die beiden Grundtypen der Bereicherung	203
IV. Zum gesetzlichen Schuldverhältnis i.w.S. aus ungerechtfertigter Bereicherung als Quelle von Ansprüchen in Zwei- und Dreipersonenkonstellationen	207
1. Zur Vorstellung vom Schuldverhältnis i.w.S. als Quelle schuldrechtlicher Ansprüche bei gesetzlichen Schuldverhältnissen	207
2. Die inhaltliche Ausrichtung auch des Schuldverhältnisses i.w.S. der ungerechtfertigten Bereicherung an den beiden Leittypen der Bereicherung	210
Zweiter Abschnitt: Die bereicherungsrechtliche Dogmatik zwischen systemorientierten und fallorientierten Ansätzen einer Konsolidierung	213
I. Die Unüberschaubarkeit des Bereicherungsrechts: Ein bloßes Darstellungsproblem?	214
II. Die Besinnung auf Grundprinzipien und Grundstrukturen des Bereicherungsrechts	217
1. Wielings Plädoyer für eine streng wissenschaftliche Darstellung des Bereicherungsrechts: Wiederbelebung wahrer Dogmatik?	217
2. Prinzipiell-systematische Rechtsfindung nach Bydlinski	219
3. Weitere Ansätze der Literatur	222
III. Die Kontroverse um die bereicherungsrechtliche Dogmatik im Spannungsfeld deduktiver und induktiver Methoden der Rechtsfindung	226
1. Die Ordnungskraft der Dogmatik und die Orientierung des Bereicherungsrechts am Ideal syllogistischer Rechtsfindung	226
2. Abwendung vom Systemdenken im Bereicherungsrecht?	230
a) Fallorientierte Wertungen als Topoi der Argumentation	231
b) Bewegliches Systemdenken im Bereicherungsrecht	234
c) Bereicherungsrecht als Billigkeitsrecht	240
3. Die Öffnung der Dogmatik für eine induktive Bearbeitung des Bereicherungsrechts durch Einbeziehung fallorientierter Wertungen	241
a) Die Distanz gegenüber der alleinigen Einbeziehung fallorientierter Wertungen	241
b) Die Einbeziehung von Wertungsgesichtspunkten in eine Neuordnung der bereicherungsrechtlichen Dogmatik durch Canaris	244
aa) Die Kritik von Canaris am Leistungsbegriff als dogmatischem Zentralkriterium des Bereicherungsrechts	245
bb) Der kondiktionsauslösende Mangel als neues dogmatisches Zentralkriterium des Bereicherungsrechts nach Canaris	249
Dritter Abschnitt: Zur Gewichtung systemorientierter und fallorientierter Methoden der Rechtsfindung in der Entwicklung der bereicherungsrechtlichen Dogmatik	255
I. Die Bedeutung systemorientierter Methoden der Rechtsfindung für die Anwendung des Bereicherungsrechts	257
II. Die Bedeutung fallorientierter Methoden der Rechtsfindung für die Entwicklung der bereicherungsrechtlichen Dogmatik	259
1. Zur Schwäche einer systemorientierten Entwicklung der bereicherungsrechtlichen Dogmatik	260
2. Zur Orientierung der bereicherungsrechtlichen Dogmatik am Fall als Entwicklungsmoment eines Systems von Rechtssätzen	261
a) Die Fallorientierung der bereicherungsrechtlichen Dogmatik in der Vergangenheit	262
b) Möglichkeiten der Fallorientierung der bereicherungsrechtlichen Dogmatik in der Zukunft	268
aa) Zur Bedeutung der Kritik bewährter Rechtssätze für eine Fortentwicklung der Dogmatik	268
bb) Zur Ergänzung bewährter Rechtssätze durch Hilfsnormen niedrigerer Abstraktionsstufe	272
III. Resümee	278
Ausblick - Juristische Dogmatik und europäische Rechtskultur	285
Literaturverzeichnis	290
Personenregister	306
Sachregister	310

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