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Internationale Streitbeilegung im Kontext gemischter Verträge der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

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Oen, R. (2005). Internationale Streitbeilegung im Kontext gemischter Verträge der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51681-0
Oen, Raphael. Internationale Streitbeilegung im Kontext gemischter Verträge der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51681-0
Oen, R (2005): Internationale Streitbeilegung im Kontext gemischter Verträge der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51681-0

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Internationale Streitbeilegung im Kontext gemischter Verträge der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

Oen, Raphael

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 9

(2005)

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Abstract

Fallen Regelungsmaterien eines völkerrechtlichen Abkommens sowohl in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft als auch in denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, kommt es regelmäßig zum Abschluss so genannter "gemischter Verträge". Hierbei tritt die Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als einheitliche Vertragspartei dritten Völkerrechtssubjekten gegenüber.

Von den vielfältigen rechtlichen Schwierigkeiten, die der gemeinsame Vertragsschluss mit sich bringt, konzentriert sich Raphael Oen auf die Problematik, wie sich Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in die im Rahmen gemischter Abkommen vorgesehenen Verfahren friedlicher Streitbeilegung einordnen. Konkret werden zwei Fragestellungen erfasst: Zum einen die Frage nach dem richtigen Kläger oder Beklagten in einem Streitfall mit einem Drittstaat, deren Beantwortung wiederum davon abhängt, wer innerhalb der Gemeinschaftsgruppe an die streitentscheidende Vertragsnorm völkerrechtlich gebunden ist. Zum anderen fragt Oen, in welchem Umfang auch die Mitgliedstaaten im Verhältnis zueinander bei gemischten Abkommen völkerrechtlichen Bindungen unterliegen und daher auch untereinander für die Nichterfüllung von Vertragspflichten in einem völkerrechtlichen Streitbeilegungsverfahren verantwortlich gemacht werden können. Der zuletzt angesprochene Aspekt gewinnt vor dem Hintergrund des so genannten MOX Plant-Falls zwischen Großbritannien und Irland, der im Rahmen zweier gemischter Abkommen (der OSPAR-Konvention und des Seerechtsübereinkommens) anhängig gemacht wurde, zunehmend an praktischer Bedeutung. Mit den gemeinschaftsinternen Implikationen dieses Falls beschäftigt sich mittlerweile auch der EuGH, der im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens von der Kommission angerufen wurde.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 11
Einführung 15
1. Kapitel: Die praktische Bedeutung gemischter Abkommen und ihre rechtliche Begründung 19
A. Typisierung gemischter Verträge 19
I. Bilaterale gemischte Abkommen 21
II. Multilaterale gemischte Abkommen 22
1. Das WTO-Übereinkommen 22
2. Das Seerechtsübereinkommen 24
3. Der Energiecharta-Vertrag 26
4. Umweltschutzabkommen 27
5. Die FAO-Verfassung 28
III. Zwischenergebnis 29
B. Motive für den Abschluss gemischter Abkommen 29
I. Gründe außerhalb der Gemeinschaftsgruppe 30
II. Gründe innerhalb der Gemeinschaftsgruppe 32
1. Die generell begrenzte Vertragsschlusskompetenz der Gemeinschaft 32
2. Das Verhältnis bestehender Gemeinschaftskompetenzen zu Kompetenzen der Mitgliedstaaten 33
a) „Konkurrenzmodelle" 33
b) EuGH-Rechtsprechung zu ausschließlichen Kompetenzen 34
c) Schlussfolgerungen 36
3. Die Bestrebungen der Mitgliedstaaten 37
4. Ausgewählte Beispiele 40
a) WTO-Übereinkommen 40
b) Assoziationsabkommen 43
c) Umweltschutzabkommen 45
d) Open Skies-Abkommen 46
C. Ergebnis des ersten Kapitels 48
2. Kapitel: Die Problematik der völkerrechtlichen Bindung und Verantwortlichkeit bei gemischten Abkommen 50
A. Regelungen zur Frage der Bindungswirkung in gemischten Abkommen 52
I. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln 52
II. Gemischte Abkommen mit allgemeinen Kompetenzklauseln 54
III. Gemischte Abkommen ohne Kompetenzklauseln 55
B. Gründe für die uneinheitliche Regelungspraxis 56
I. Die Ausgangslage: Die Interessen der Gemeinschaftsgruppe 56
II. Zustandekommen von gemischten Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln 57
III. Zustandekommen von gemischten Abkommen ohne spezifische Kompetenzklauseln 58
IV. Zwischenergebnis 60
C. Ein Überblick über den Meinungsstand zur Bindungswirkungsproblematik 60
I. „Die klassische Konstellation": Fragen der völkerrechtlichen Bindung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an Bestimmungen gemischter Abkommen im Verhältnis zu dritten Vertragsparteien 61
1. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln 61
2. Gemischte Abkommen ohne spezifische Kompetenzklauseln 63
a) Uneingeschränkte Bindungswirkung 63
b) Eingeschränkte Β indungsWirkung 64
c) Die Rechtsprechung des EuGH 66
aa) Das Urteil Demirel 66
bb) Das Urteil Parlament/Rat-Lomé 67
cc) Das Urteil Hermès 68
dd) Das Gutachten 2/00 zum Protokoll von Cartagena 70
II. „Neuartige Konstellation": Fragen der ΒindungsWirkung innerhalb der Gemeinschaftsgruppe 70
D. Ergebnis des zweiten Kapitels 73
3. Kapitel: Die Praxis der Streitschlichtung bei gemischten Abkommen 75
A. Streitigkeiten der Gemeinschaftsgruppe mit dritten Vertragsparteien 76
I. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln 76
1. Das System der SRÜ-Streitbeilegung 77
2. Bisher aufgetretene Streitfälle im Rahmen des SRÜ 78
a) Der Schwertfisch-Fall 78
b) Die Rechtssachen Camouco und Monte Confurco 80
3. Prozessuale Regelungen des SRÜ 81
4. Zusammenfassung 82
II. Gemischte Abkommen ohne spezifische Kompetenzklauseln 82
1. Das WTO-Streitbeilegungssystem 83
2. Bisher im Rahmen der WTO aufgetretene Streitfälle 84
a) Fallkonstellationen, in denen die interne Kompetenzverteilung beachtet wurde 85
aa) Beispiele aus dem Bereich des GATT-Abkommens 85
bb) Beispiele aus dem Bereich der TRIPS- und GATS-Abkommen 87
b) Hinsichtlich der Β indungs Wirkungsfrage problematische Konstellationen 88
aa) Beispiele aus dem Bereich des GATT-Abkommens 88
bb) Beispiele aus dem Bereich der GATS- und TRIPS-Abkommen 92
c) Zusammenfassung 95
3. Die Mitteilung der Gemeinschaft zur Streitschlichtung beim Energiecharta- Vertrag 96
4. Zwischenergebnis 100
B. Streitigkeiten innerhalb der Gemeinschaftsgruppe 101
I. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln 102
1. Der MOX Plant-Fall im Rahmen der Seerechtskonvention 102
a) Das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem ISGH 102
b) Das Hauptsacheverfahren vor einem SRÜ-Schiedsgericht 104
aa) Das Vorbringen Irlands 104
bb) Das Vorbringen Großbritanniens 106
cc) Der Beschluss des Schiedsgerichts 108
2. Zusammenfassung 109
II. Gemischte Abkommen ohne spezifische Kompetenzklausel 111
1. Der MOX Plant-Fall vor einem OSPAR-Schiedsgericht 111
2. Die Entscheidung des Schiedsgerichts 112
3. Fazit 113
C. Ergebnis des 3. Kapitels 114
4. Kapitel: Streitschlichtung bei gemischten Abkommen - abschließende Bewertung aufgeworfener Rechtsprobleme 117
A. Die Gemeinschaftsgruppe im Außenverhältnis gegenüber dritten Vertragsparteien 117
I. Gemischte Abkommen ohne Kompetenzklauseln 120
1. Zur Frage der völkerrechtlichen Bindung und Verantwortlichkeit 120
a) Die dritten Vertragsparteien und das Bedürfnis nach Rechtssicherheit 120
b) Absicherung des Entscheidungsmonopols des EuGH 121
c) Die Unvereinbarkeit der Annnahme eingeschränkter Bindungswirkung mit dem Regime der Gegenmaßnahmen bei gemischten Abkommen 125
aa) Gegenmaßnahmen und gemischte Abkommen 125
bb) Auswirkungen der Annahme eingeschränkter Bindungswirkung 126
d) Schlussfolgerungen 128
2. Zur Frage der Anwendung von Verfahrensregeln 129
a) Der innergemeinschaftlich geteilte Status gemischter Abkommen 131
b) Die Möglichkeit der cross-retaliation als Gegenargument? 134
3. Zwischenergebnis 136
II. Gemischte Abkommen mit allgemeinen Kompetenzklauseln 137
III. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln 138
1. Zur Frage der völkerrechtlichen Bindung und Verantwortlichkeit 138
a) Die bisherige Praxis der Kompetenzerklärungen 139
b) Interne Klärung der ZuständigkeitsVerteilung durch den EuGH 141
aa) Das Gutachten verfahren nach Art. 300 VI EG 141
bb) Die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 I EG 143
(1) Die Rechtssache Kommission / Rat-nukleare Sicherheit als praktisches Anschauungsbeispiel 143
(2) Zur Zulässigkeit der Kommissionsklage 145
(3) Zur Begründetheit der Kommissionsklage 146
(4) Schlussfolgerungen 148
2. Zur Beachtung von Verfahrensregeln 149
IV. Zwischenergebnis 152
B. Die Gemeinschaftsgruppe im Innenverhältnis - Streitschlichtung zwischen EGMitgliedstaaten 152
I. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln 153
1. Zur Frage der völkerrechtlichen Bindung der Mitgliedstaaten untereinander 153
2. Zu den Konsequenzen für die Durchführung von Streitschlichtungsverfahren 154
a) Spezielle Bestimmungen in gemischten Abkommen: Die Regelung des Art. 282 SRÜ 155
aa) Unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten des Art. 282 SRÜ 156
bb) Stellungnahme 156
b) Prozessuale Hindemisse bei mitgliedstaatlichen Streitigkeiten nach allgemeinem Völkerrecht? 160
aa) Beeinträchtigung der Gemeinschaftsrechtsordnung? 160
bb) Kollisionsregeln im allgemeinen Völkerrecht? 162
3. Ansätze zur Vermeidung divergierender Entscheidungen von internationalem Gericht und EuGH 166
a) Konfliktvermeidung aus der Perspektive des EuGH 166
b) Konfliktvermeidung aus der Perspektive des internationalen Gerichts 168
4. Zwischenergebnis 170
II. Gemischte Abkommen ohne spezifische Kompetenzklauseln 170
1. Zur Problematik der völkerrechtlichen Bindungswirkung und zu den Konsequenzen für die Durchführung von Streitbeilegungsverfahren 170
2. Bewertung der Entscheidung des OSPAR-Schiedsgerichts im MOX Plant- Fall 174
C. Ergebnis des 4. Kapitels 177
5. Kapitel: Zusammenfassung 179
Literaturverzeichnis 182
Stichwortverzeichnis 201