Internationale Streitbeilegung im Kontext gemischter Verträge der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
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Internationale Streitbeilegung im Kontext gemischter Verträge der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 9
(2005)
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Fallen Regelungsmaterien eines völkerrechtlichen Abkommens sowohl in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft als auch in denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, kommt es regelmäßig zum Abschluss so genannter "gemischter Verträge". Hierbei tritt die Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als einheitliche Vertragspartei dritten Völkerrechtssubjekten gegenüber.Von den vielfältigen rechtlichen Schwierigkeiten, die der gemeinsame Vertragsschluss mit sich bringt, konzentriert sich Raphael Oen auf die Problematik, wie sich Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in die im Rahmen gemischter Abkommen vorgesehenen Verfahren friedlicher Streitbeilegung einordnen. Konkret werden zwei Fragestellungen erfasst: Zum einen die Frage nach dem richtigen Kläger oder Beklagten in einem Streitfall mit einem Drittstaat, deren Beantwortung wiederum davon abhängt, wer innerhalb der Gemeinschaftsgruppe an die streitentscheidende Vertragsnorm völkerrechtlich gebunden ist. Zum anderen fragt Oen, in welchem Umfang auch die Mitgliedstaaten im Verhältnis zueinander bei gemischten Abkommen völkerrechtlichen Bindungen unterliegen und daher auch untereinander für die Nichterfüllung von Vertragspflichten in einem völkerrechtlichen Streitbeilegungsverfahren verantwortlich gemacht werden können. Der zuletzt angesprochene Aspekt gewinnt vor dem Hintergrund des so genannten MOX Plant-Falls zwischen Großbritannien und Irland, der im Rahmen zweier gemischter Abkommen (der OSPAR-Konvention und des Seerechtsübereinkommens) anhängig gemacht wurde, zunehmend an praktischer Bedeutung. Mit den gemeinschaftsinternen Implikationen dieses Falls beschäftigt sich mittlerweile auch der EuGH, der im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens von der Kommission angerufen wurde.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 3 | ||
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einführung | 15 | ||
1. Kapitel: Die praktische Bedeutung gemischter Abkommen und ihre rechtliche Begründung | 19 | ||
A. Typisierung gemischter Verträge | 19 | ||
I. Bilaterale gemischte Abkommen | 21 | ||
II. Multilaterale gemischte Abkommen | 22 | ||
1. Das WTO-Übereinkommen | 22 | ||
2. Das Seerechtsübereinkommen | 24 | ||
3. Der Energiecharta-Vertrag | 26 | ||
4. Umweltschutzabkommen | 27 | ||
5. Die FAO-Verfassung | 28 | ||
III. Zwischenergebnis | 29 | ||
B. Motive für den Abschluss gemischter Abkommen | 29 | ||
I. Gründe außerhalb der Gemeinschaftsgruppe | 30 | ||
II. Gründe innerhalb der Gemeinschaftsgruppe | 32 | ||
1. Die generell begrenzte Vertragsschlusskompetenz der Gemeinschaft | 32 | ||
2. Das Verhältnis bestehender Gemeinschaftskompetenzen zu Kompetenzen der Mitgliedstaaten | 33 | ||
a) „Konkurrenzmodelle" | 33 | ||
b) EuGH-Rechtsprechung zu ausschließlichen Kompetenzen | 34 | ||
c) Schlussfolgerungen | 36 | ||
3. Die Bestrebungen der Mitgliedstaaten | 37 | ||
4. Ausgewählte Beispiele | 40 | ||
a) WTO-Übereinkommen | 40 | ||
b) Assoziationsabkommen | 43 | ||
c) Umweltschutzabkommen | 45 | ||
d) Open Skies-Abkommen | 46 | ||
C. Ergebnis des ersten Kapitels | 48 | ||
2. Kapitel: Die Problematik der völkerrechtlichen Bindung und Verantwortlichkeit bei gemischten Abkommen | 50 | ||
A. Regelungen zur Frage der Bindungswirkung in gemischten Abkommen | 52 | ||
I. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln | 52 | ||
II. Gemischte Abkommen mit allgemeinen Kompetenzklauseln | 54 | ||
III. Gemischte Abkommen ohne Kompetenzklauseln | 55 | ||
B. Gründe für die uneinheitliche Regelungspraxis | 56 | ||
I. Die Ausgangslage: Die Interessen der Gemeinschaftsgruppe | 56 | ||
II. Zustandekommen von gemischten Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln | 57 | ||
III. Zustandekommen von gemischten Abkommen ohne spezifische Kompetenzklauseln | 58 | ||
IV. Zwischenergebnis | 60 | ||
C. Ein Überblick über den Meinungsstand zur Bindungswirkungsproblematik | 60 | ||
I. „Die klassische Konstellation": Fragen der völkerrechtlichen Bindung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an Bestimmungen gemischter Abkommen im Verhältnis zu dritten Vertragsparteien | 61 | ||
1. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln | 61 | ||
2. Gemischte Abkommen ohne spezifische Kompetenzklauseln | 63 | ||
a) Uneingeschränkte Bindungswirkung | 63 | ||
b) Eingeschränkte Β indungsWirkung | 64 | ||
c) Die Rechtsprechung des EuGH | 66 | ||
aa) Das Urteil Demirel | 66 | ||
bb) Das Urteil Parlament/Rat-Lomé | 67 | ||
cc) Das Urteil Hermès | 68 | ||
dd) Das Gutachten 2/00 zum Protokoll von Cartagena | 70 | ||
II. „Neuartige Konstellation": Fragen der ΒindungsWirkung innerhalb der Gemeinschaftsgruppe | 70 | ||
D. Ergebnis des zweiten Kapitels | 73 | ||
3. Kapitel: Die Praxis der Streitschlichtung bei gemischten Abkommen | 75 | ||
A. Streitigkeiten der Gemeinschaftsgruppe mit dritten Vertragsparteien | 76 | ||
I. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln | 76 | ||
1. Das System der SRÜ-Streitbeilegung | 77 | ||
2. Bisher aufgetretene Streitfälle im Rahmen des SRÜ | 78 | ||
a) Der Schwertfisch-Fall | 78 | ||
b) Die Rechtssachen Camouco und Monte Confurco | 80 | ||
3. Prozessuale Regelungen des SRÜ | 81 | ||
4. Zusammenfassung | 82 | ||
II. Gemischte Abkommen ohne spezifische Kompetenzklauseln | 82 | ||
1. Das WTO-Streitbeilegungssystem | 83 | ||
2. Bisher im Rahmen der WTO aufgetretene Streitfälle | 84 | ||
a) Fallkonstellationen, in denen die interne Kompetenzverteilung beachtet wurde | 85 | ||
aa) Beispiele aus dem Bereich des GATT-Abkommens | 85 | ||
bb) Beispiele aus dem Bereich der TRIPS- und GATS-Abkommen | 87 | ||
b) Hinsichtlich der Β indungs Wirkungsfrage problematische Konstellationen | 88 | ||
aa) Beispiele aus dem Bereich des GATT-Abkommens | 88 | ||
bb) Beispiele aus dem Bereich der GATS- und TRIPS-Abkommen | 92 | ||
c) Zusammenfassung | 95 | ||
3. Die Mitteilung der Gemeinschaft zur Streitschlichtung beim Energiecharta- Vertrag | 96 | ||
4. Zwischenergebnis | 100 | ||
B. Streitigkeiten innerhalb der Gemeinschaftsgruppe | 101 | ||
I. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln | 102 | ||
1. Der MOX Plant-Fall im Rahmen der Seerechtskonvention | 102 | ||
a) Das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem ISGH | 102 | ||
b) Das Hauptsacheverfahren vor einem SRÜ-Schiedsgericht | 104 | ||
aa) Das Vorbringen Irlands | 104 | ||
bb) Das Vorbringen Großbritanniens | 106 | ||
cc) Der Beschluss des Schiedsgerichts | 108 | ||
2. Zusammenfassung | 109 | ||
II. Gemischte Abkommen ohne spezifische Kompetenzklausel | 111 | ||
1. Der MOX Plant-Fall vor einem OSPAR-Schiedsgericht | 111 | ||
2. Die Entscheidung des Schiedsgerichts | 112 | ||
3. Fazit | 113 | ||
C. Ergebnis des 3. Kapitels | 114 | ||
4. Kapitel: Streitschlichtung bei gemischten Abkommen - abschließende Bewertung aufgeworfener Rechtsprobleme | 117 | ||
A. Die Gemeinschaftsgruppe im Außenverhältnis gegenüber dritten Vertragsparteien | 117 | ||
I. Gemischte Abkommen ohne Kompetenzklauseln | 120 | ||
1. Zur Frage der völkerrechtlichen Bindung und Verantwortlichkeit | 120 | ||
a) Die dritten Vertragsparteien und das Bedürfnis nach Rechtssicherheit | 120 | ||
b) Absicherung des Entscheidungsmonopols des EuGH | 121 | ||
c) Die Unvereinbarkeit der Annnahme eingeschränkter Bindungswirkung mit dem Regime der Gegenmaßnahmen bei gemischten Abkommen | 125 | ||
aa) Gegenmaßnahmen und gemischte Abkommen | 125 | ||
bb) Auswirkungen der Annahme eingeschränkter Bindungswirkung | 126 | ||
d) Schlussfolgerungen | 128 | ||
2. Zur Frage der Anwendung von Verfahrensregeln | 129 | ||
a) Der innergemeinschaftlich geteilte Status gemischter Abkommen | 131 | ||
b) Die Möglichkeit der cross-retaliation als Gegenargument? | 134 | ||
3. Zwischenergebnis | 136 | ||
II. Gemischte Abkommen mit allgemeinen Kompetenzklauseln | 137 | ||
III. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln | 138 | ||
1. Zur Frage der völkerrechtlichen Bindung und Verantwortlichkeit | 138 | ||
a) Die bisherige Praxis der Kompetenzerklärungen | 139 | ||
b) Interne Klärung der ZuständigkeitsVerteilung durch den EuGH | 141 | ||
aa) Das Gutachten verfahren nach Art. 300 VI EG | 141 | ||
bb) Die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 I EG | 143 | ||
(1) Die Rechtssache Kommission / Rat-nukleare Sicherheit als praktisches Anschauungsbeispiel | 143 | ||
(2) Zur Zulässigkeit der Kommissionsklage | 145 | ||
(3) Zur Begründetheit der Kommissionsklage | 146 | ||
(4) Schlussfolgerungen | 148 | ||
2. Zur Beachtung von Verfahrensregeln | 149 | ||
IV. Zwischenergebnis | 152 | ||
B. Die Gemeinschaftsgruppe im Innenverhältnis - Streitschlichtung zwischen EGMitgliedstaaten | 152 | ||
I. Gemischte Abkommen mit spezifischen Kompetenzklauseln | 153 | ||
1. Zur Frage der völkerrechtlichen Bindung der Mitgliedstaaten untereinander | 153 | ||
2. Zu den Konsequenzen für die Durchführung von Streitschlichtungsverfahren | 154 | ||
a) Spezielle Bestimmungen in gemischten Abkommen: Die Regelung des Art. 282 SRÜ | 155 | ||
aa) Unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten des Art. 282 SRÜ | 156 | ||
bb) Stellungnahme | 156 | ||
b) Prozessuale Hindemisse bei mitgliedstaatlichen Streitigkeiten nach allgemeinem Völkerrecht? | 160 | ||
aa) Beeinträchtigung der Gemeinschaftsrechtsordnung? | 160 | ||
bb) Kollisionsregeln im allgemeinen Völkerrecht? | 162 | ||
3. Ansätze zur Vermeidung divergierender Entscheidungen von internationalem Gericht und EuGH | 166 | ||
a) Konfliktvermeidung aus der Perspektive des EuGH | 166 | ||
b) Konfliktvermeidung aus der Perspektive des internationalen Gerichts | 168 | ||
4. Zwischenergebnis | 170 | ||
II. Gemischte Abkommen ohne spezifische Kompetenzklauseln | 170 | ||
1. Zur Problematik der völkerrechtlichen Bindungswirkung und zu den Konsequenzen für die Durchführung von Streitbeilegungsverfahren | 170 | ||
2. Bewertung der Entscheidung des OSPAR-Schiedsgerichts im MOX Plant- Fall | 174 | ||
C. Ergebnis des 4. Kapitels | 177 | ||
5. Kapitel: Zusammenfassung | 179 | ||
Literaturverzeichnis | 182 | ||
Stichwortverzeichnis | 201 |