Grenzen des Streikrechts in den Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge

Inge Scherer

doi:10.3790/978-3-428-49876-5

Grenzen des Streikrechts in den Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge

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Scherer, I. (2000). Grenzen des Streikrechts in den Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge. Schutz der Bürger vor gezielter Schädigung durch Streiks. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49876-5

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Grenzen des Streikrechts in den Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge

Schutz der Bürger vor gezielter Schädigung durch Streiks

Scherer, Inge

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 175

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49876-5
978-3-428-09876-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49876-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 176
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, inwieweit die Bürger arbeitskampfbedingte Eingriffe einer kampfführenden Partei in ihre Rechtskreise zu dulden haben. Es zeigt sich zunächst, daß es bei den Arbeitskämpfen signifikante Unterschiede zwischen Streiks in den Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge und Streiks außerhalb dieser Arbeitsbereiche gibt: Bei Streiks außerhalb der Arbeitsbereiche der Daseinsvorsorge ist der Tarifgegner der einzige gezielt und unmittelbar Beeinträchtigte; bei einem Streik in der Daseinsvorsorge werden nur unbeteiligte Dritte, nämlich die Bürger, gezielt und unmittelbar beeinträchtigt. Eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung sowie zivil- und strafrechtlicher Normen, die ebenso wie das Streikrecht Eingriffsbefugnisse in Rechtskreise Dritter geben, zeigt, daß ein Eingriff in Rechtskreise Unbeteiligter weder höherrangige Rechtsgüter gefährden, noch eine gezielte Drittschädigung anstreben darf. Ob eine Gefährdung höherrangiger Rechtsgüter hervorgerufen wird, richtet sich danach, ob die konkrete streikweise eingestellte Tätigkeit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines höherrangigen Rechtsgutes dient. Gezielte Drittschädigung durch streikweise Arbeitseinstellung ist immer dann gegeben, wenn zum einen die konkrete Arbeitsleistung unmittelbar Dritten gegenüber zu erbringen ist. Zum anderen dürfen die Dritten nicht auf andere Anbieter ausweichen können. Darüber hinaus muß die Arbeitsleistung notwendiger Bestandteil der alltäglichen Existenzbewältigung sein. Ob diese Kriterien zur Unzulässigkeit eines Streiks erfüllt sind, kann ausschließlich anhand der konkreten Tätigkeit des streikenden Arbeitnehmers bestimmt werden; eine Untersuchung der wesentlichen Tätigkeitsbereiche der Daseinsvorsorge zeigt daher auch, daß es in nahezu jedem Tätigkeitsbereich Arbeiten gibt, die nicht streikweise eingestellt werden dürfen. Die betroffenen Bürger haben Ansprüche auf Unterlassung dieser rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen gegen d

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einleitung	13
I. Der Gegenstand der Untersuchung	13
II. Der Gang der Untersuchung	18
2. Kapitel: Empirische Daten und Fakten	21
I. Überblick	21
II. Auswirkungen der Streiks	25
III. Resümee	30
3. Kapitel: Die faktische Konstellation beim Streik	32
I. Problemstellung	32
II. Unterschiede bei der Betroffenheit unbeteiligter Dritter	34
1. Die Arbeitsbereiche außerhalb der Daseinsvorsorge	34
2. Die Arbeitsbereiche der Daseinsvorsorge	36
III. Resümee	38
4. Kapitel: Stellung und Funktion des Streikrechts	40
I. Gegenstand und Gang der Untersuchung	40
II. Materialien zum Grundgesetz	40
1. Beratungen im Parlamentarischen Rat	40
2. Folgerungen	44
3. Einführung des Art. 9 III 3 GG	45
III. Die Beurteilung des Streikrechts durch Rechtsprechung und Literatur	47
1. Die Rechtsprechung	47
2. Die Literatur	48
3. Folgerungen	50
IV. Konsequenzen für die Stellung des Streikrechts	52
V. Die ökonomische Funktion des Streikrechts	52
1. Äußerungen in den Materialien zum Grundgesetz, in der Rechtsprechung und der Literatur	52
2. Die Problematik einseitiger Sichtweise	53
5. Kapitel: Generelle Schranken des Streikrechts	57
I. Gegenstand der Untersuchung	57
II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Schranke des Streikrechts	59
III. Die Bindung an das Gemeinwohl als Schranke des Streikrechts	60
IV. Herstellung praktischer Konkordanz als Schranke des Streikrechts	63
V. Keine Schrankenlosigkeit eines Rechts	64
VI. Maßgebliche generelle Schranken des Streikrechts	65
VII. Ergebnis	66
6. Kapitel: Streikverbot für Beamte	67
I. Einleitung	67
II. Gesichtspunkte zur Lösung	68
1. Die Funktion des Streikrechts	69
2. Gesamtrechtsstatusvergleich	71
III. Ergebnis	73
7. Kapitel: Streikverbot für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?	75
I. Einleitung	75
II. Gewährleistung des Streikrechts	76
1. Einfachgesetzliche Rechtslage	76
2. Verfassungsrechtliche Bestimmungen	76
III. Ausschluß des Streikrechts?	78
IV. Ergebnis	80
8. Kapitel: Eingriffsbefugnisse in fremde Rechtskreise	81
I. Problemskizzierung	81
II. Zivilrechtliche Regelungen	82
1. § 904 BGB	82
2. Andere zivilrechtliche Regelungen	85
3. Ergebnis	87
III. Strafrechtliche Regelungen	88
1. § 34 StGB	88
2. Ergebnis	91
IV. Gesamtergebnis	91
V. Folgerungen	92
9. Kapitel: Rechtsprechung und Literatur zum Streikrecht in den Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge	94
I. Gegenstand der Darstellung	94
II. Die Rechtsprechung	95
1. Das Bundesarbeitsgericht	95
2. Der Bundesgerichtshof	97
3. Das Bundesverfassungsgericht	98
III. Die Literatur	99
1. Umfassende Uneinigkeit	99
2. Die Auffassungen im einzelnen	99
IV. Ergebnis	103
10. Kapitel: Zulässigkeitsgrenzen eines Streiks in den Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge	105
I. Einleitung	105
II. Generelle Kriterien für die Unzulässigkeit eines Streiks	106
1. Systemimmanente Gesichtspunkte der Koalitionsfreiheit	106
2. Systemimmanente Gesichtspunkte der Verfassung	108
a) Höherrangige Rechte	109
b) Gleichrangige Rechte	110
3. Kongruenz der systemimmanenten Lösungsgesichtspunkte	113
4. Kongruenz allgemeiner Rechtsprinzipien und systemimmantener Lösungsgesichtspunkte	114
III. Konkrete Kriterien für die Unzulässigkeit einer Arbeitskampfmaßnahme	115
1. Gefährdung höherrangiger Rechte	116
2. Gezielte Drittschädigung	117
IV. Zusammenfassung	118
11. Kapitel: Unzulässigkeit konkreter Streiks	119
I. Unzulässigkeit eines Streiks wegen Gefährdung höherrangiger Rechtsgüter	119
1. Wasserversorgung	119
2. Fernwärme	120
3. Gas und Elektrizität	120
4. Ärztliche und pflegerische Versorgung	120
5. Feuerwehr	121
6. Polizei und Organisationen der Notfallhilfe	122
7. Kommunikationsdienste	122
8. Abwasserentsorgung	123
9. Müllabfuhr	123
10. Bestattungswesen	124
11. Öffentliche Verkehrsmittel	124
12. Zulässigkeit von an sich unzulässigen Streiks bei Vorhandensein eines Notdienstes?	125
II. Unzulässigkeit eines Streiks wegen gezielter Drittschädigung	126
1. Öffentliche Verkehrsmittel	127
2. Schulwesen	128
3. Kindergärten, Kinder- und Altentagesstätten	129
4. Sozialämter	130
5. Finanzämter und Baubehörden	130
6. Krankenkassen	131
7. Zulässigkeit von an sich unzulässigen Streiks bei Vorhandensein eines Notdienstes?	131
III. Verfassungskonformität	132
IV. Ökonomische Rechtfertigung	134
12. Kapitel: Individualansprüche der betroffenen Bürger	138
I. Problemstellung	138
II. Ansprüche aus § 823 I BGB	139
1. Allgemeines	139
2. Schadensersatzansprüche	140
3. Unterlassungsansprüche	141
III. Ansprüche aus § 826 BGB	143
1. Allgemeines	143
2. Schadensersatzansprüche	143
3. Unterlassungsansprüche	147
IV. Ansprüche aus § 823 II BGB	148
1. Arbeitskampfgrenzen als Schutzgesetze	148
2. Literatur und Rechtsprechung	149
3. Gesichtspunkte zur Lösung	151
4. Schadensersatzansprüche und Unterlassungsansprüche	153
13. Kapitel: Durchsetzung der Ansprüche	157
I. Faktische Klagebereitschaft	157
II. Einstweiliger Rechtsschutz	158
III. Unterlassungs- und Schadensersatzklagen	162
14. Kapitel: Zusammenfassung	163
Literaturverzeichnis	169
Sachregister	173

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