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Liberalismus und Strafe

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Seher, G. (2000). Liberalismus und Strafe. Zur Strafrechtsphilosophie von Joel Feinberg. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50131-1
Seher, Gerhard. Liberalismus und Strafe: Zur Strafrechtsphilosophie von Joel Feinberg. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50131-1
Seher, G (2000): Liberalismus und Strafe: Zur Strafrechtsphilosophie von Joel Feinberg, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50131-1

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Liberalismus und Strafe

Zur Strafrechtsphilosophie von Joel Feinberg

Seher, Gerhard

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 135

(2000)

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Abstract

Der Autor widmet sich der liberalen Theorie zur Legitimation und Begrenzung staatlicher Strafbefugnis, die der amerikanische Rechts- und Moralphilosoph Joel Feinberg in seinem Hauptwerk "The Moral Limits of the Criminal Law" zwischen 1984 und 1988 vorgelegt hat.

Um den philosophischen Ausgangspunkt seiner Konzeption zu rekonstruieren, wird anfangs die Funktion und Legitimation staatlicher Strafe in der Philosophie John Stuart Mills herausgearbeitet. Es folgt eine kritische Analyse des detaillierten Systems, das Feinberg entwickelt hat. Dieser Analyse steht ein Kapitel zu Feinbergs Methodik und Systemstruktur voran, in dem insbesondere die intuitionistische Argumentationstechnik beleuchtet wird. Im weiteren wird zunächst das straflegitimierende Schädigungsprinzip besprochen, in dessen Mittelpunkt die Begriffe der Interessenverletzung, der Unrechtszufügung und der moralischen Rechte stehen. Insbesondere zu dem kontroversen Konzept moralischer Rechte erfolgen hier weiterführende Überlegungen. Nachfolgend wird der strafbegrenzende Charakter des Liberalismus verdeutlicht, der sich in der weitgehenden Ablehnung paternalistischer und moralistischer Strafbegründungsansätze dokumentiert. Hierbei kommt der Idee individueller Autonomie eine zentrale Bedeutung zu.

Im letzten Teil qualifiziert Gerhard Seher die Philosophie Feinbergs als eine auf die legitime Anwendung staatlicher Strafe begrenzte Form des Politischen Liberalismus. In diesem Rahmen wird eine Theorie des "moralischen Minimums" als notwendiger Bestandteil des Politischen Liberalismus erkannt. Schließlich wird dieser insgesamt kritisch gewürdigt und gegen verschiedene philosophische Einwände, unter anderem die des Kommunitarismus, verteidigt.

Der Autor beabsichtigt mit dieser Arbeit zu zeigen, daß ein zutreffend formulierter Politischer Liberalismus eine ethische Kontrolle konkreter Strafgesetzgebung ermöglicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
Teil A: Strafe im klassischen Liberalismus John Stuart Mills 19
Kapitel I: Nützlichkeit und Freiheit – Zur Grundstruktur der politischen Philosophie John Stuart Mills 19
1. Das Nützlichkeitsprinzip als axiologisches Prinzip 20
2. Das Freiheitsprinzip als praktisches Moralprinzip 21
3. Freiheitsprinzip und Utilitarismus 24
a) Glücklichkeit als Selbstentfaltung – Mills Menschenbild 25
b) Mills indirekter Utilitarismus 26
Kapitel II: Das Freiheitsprinzip als Grund und Grenze staatlicher Strafbefugnis 28
1. Begriff und Anwendungsbereich von Strafe 28
a) Moral, Unrecht und Strafe 28
b) Der Anwendungsbereich von Strafe 29
2. Umfang und Grenze staatlicher Strafbefugnis 30
a) Der legitime Umfang staatlicher Strafe 31
b) Die Grenze staatlicher Strafbefugnis 32
3. Überleitung: Die Kritik am Freiheitsprinzip als Herausforderung für den heutigen Liberalismus 33
a) Die grundlegende Kritik an Mills Philosophie 34
b) Die Relevanz der systemimmanenten Kritik 35
c) Das Freiheitsprinzip als Fundament des Liberalismus 36
Teil B: „Moralische Grenzen des Strafrechts“ – Die Strafrechtsphilosophie von Joel Feinberg 37
Kapitel III: Feinbergs Methode und Konzeption 37
1. Zur kohärentistischen Methodologie 38
a) Das Ad-hominem-Argument 39
b) Zur Analytik der Begriffe „Intuition“ und „Intuitionismus“ 40
c) Legitimation durch Kohärenz 42
d) Anwendungen 44
2. Konzeptionelle Einschränkungen 45
3. Der limitierend-materielle Straftatbegriff 46
4. Der Begriff der ethischen Legitimität 47
5. Die Freiheitsvermutung und die freiheitsbeschränkenden Prinzipien 48
a) Die Freiheitsvermutung 48
b) Die freiheitsbeschränkenden Prinzipien 50
aa) Einzelne freiheitsbeschränkende Prinzipien 50
bb) Die inhärente Systematik der Prinzipien 51
Kapitel IV: Die Begründung staatlicher Strafbefugnis: Das Schädigungsprinzip 53
1. Die Herleitung des Schädigungsprinzips 53
2. Schaden als Verletzung von Interessen 55
a) Die Begriffe des Schadens und des Interesses 55
b) Das Interessennetzwerk 56
aa) Elemente des Interessennetzwerks 57
bb) Grenzen des Interessennetzwerks 59
cc) Der Wirkungsbereich des Strafrechts 59
dd) Abgrenzung der Schädigung von Interessen von anderen Beeinträchtigungen 62
c) Problematische Fallgruppen 64
aa) Lediglich moralischer Schaden 64
bb) Fremdbezogene Interessen und nachempfundene Schädigungen 65
cc) Tötung und „posthume Interessen“ 66
(1) Tötung als Interessenverletzung 67
(2) Posthume Schädigung und „posthume Interessen“ 68
(3) Das „Problem des Subjekts“ 69
(4) Lösungen: Die Verlagerung der Perspektive und der Begriff des Rechtsgutes 70
dd) Pränatale Schädigungen 72
ee) Unterlassungen 73
3. Interessenverletzung als Unrechtszufügung 77
a) Rechtfertigung und Entschuldigung 77
b) Unrechtszufügung als Verletzung moralischer Rechte 78
4. Analytik und Kritik von Feinbergs Konzept moralischer Rechte 80
a) Vorbehalte gegen Feinbergs Konzeption der Rechtsverletzung 81
b) Prinzipielle Kritik an der Idee moralischer Rechte 82
c) Rechte als Ansprüche: Feinbergs Begriff moralischer Rechte 83
aa) Zur Definition des Begriffs „moralisches Recht“ 84
bb) Die Funktion moralischer Rechte 85
cc) Der Begriff der Moralität 87
dd) Feinbergs Verteidigung moralischer Rechte 88
d) Zur Kritik an Feinbergs Begriff moralischer Rechte 91
aa) Ein konzeptioneller Widerspruch 91
bb) Ein erster Lösungsvorschlag: Zwei Ebenen von Rechten 92
cc) Ein zweiter Lösungsvorschlag: prima facie-Rechte 93
dd) Das Problem der Redundanz moralischer Rechte 96
5. Hierarchisierung von Interessen 99
a) Interessenhierarchisierung als Element der Rechtfertigungsprüfung 99
b) Interessenkonflikte und Interessenkonkurrenz 100
c) Hierarchisierungskriterien für Interessenkonflikte 100
d) Interessenhierarchisierung und sozio-moralischer Diskurs 102
6. Anwendungsmaximen für das Schädigungsprinzip 104
Kapitel V: Die Ergänzung staatlicher Strafbefugnis: Das Störungsprinzip (offense principle) 106
1. Der Begriff der offense 107
a) Arten von offenses 107
b) Die Unterscheidung von Schädigung und offense 108
c) Zur Strafwürdigkeit von offenses 109
2. Maximen zur Anwendung des Störungsprinzips: Das Abwägungsschema 111
a) Die Schwere der offense 112
b) Die Vernünftigkeit des Täterverhaltens 112
c) Gewichtung und Bewertung der Anwendungsmaximen 114
3. Sonderfälle von offenses 115
a) Wahrnehmungsunabhängige Beeinträchtigungen (profound offense) 115
aa) Unterscheidung zwischen bloßen Störungen (nuisances) und profound offenses 115
bb) Zur Strafwürdigkeit der profound offenses 116
b) Obszönitäten 117
aa) Pornographie als Obszönität 118
bb) Obszöne Worte 118
cc) Zur Strafwürdigkeit von Obszönitäten 119
4. Das Unrecht einer offense und die Verletzung moralischer Rechte 120
a) Die Bedeutung des Abwägungsschemas für die Unrechtsbewertung 120
b) Die Verletzung moralischer Rechte des Gestörten 121
Kapitel VI: Die Begrenzung staatlicher Strafbefugnis 123
1. Schutz des Menschen vor sich selbst? – Autonomie versus Paternalismus 124
a) Arten des Paternalismus 124
aa) Wohlmeinender und nichtwohlmeinender Paternalismus 125
bb) Harter und weicher Paternalismus 126
cc) Wann ist eine Norm paternalistisch? 128
b) Das Konzept der Autonomie 130
aa) Der Begriff der Autonomie 130
(1) Autonomie als Zustand und als Ideal 130
(2) Autonomie als moralisches Recht 131
bb) Inhalt und Grenzen persönlicher Autonomie 133
cc) Die Gewichtung der grundlegenden Prinzipien: One’s right versus one’s good 136
c) Freiwilligkeit 137
aa) Freiwilligkeit als variabler Begriff 137
bb) Freiwilligkeit und Vernünftigkeit 138
cc) Freiwilligkeitsmängel 140
2. Die Ablehnung des Moralismus 143
a) Begriff und Arten des Moralismus 143
b) Der Begriff des Übels 145
c) Moralistische Herausforderungen an den Liberalismus 145
aa) Die Vermutung zugunsten moralistischer Gesetzgebung 147
bb) Ist der Liberalismus eine Art von Moralismus? 147
cc) Der Einwand begrifflicher Untrennbarkeit von moralischem Übel und Schaden 148
d) Der moralische Konservatismus 149
aa) Das Argument der Unfairness gegenüber der Mehrheit 149
bb) Das Argument der Verletzung eines Interesses der Mehrheit 150
cc) Veränderungen der Sozialmoral als Übel an sich 151
e) Der Strenge Moralismus 151
aa) Die reine Form des Strengen Moralismus 152
bb) Die unreine Form: Devlins Desintegrationsthese 153
cc) Das Ausbeutungsprinzip 154
f) Der paternalistische Perfektionismus, das Vorteilsprinzip und die Erziehungstheorie 156
aa) Kritik des paternalistischen Perfektionismus 157
bb) Das Vorteilsprinzip 159
cc) Die Erziehungstheorie 160
Teil C: Feinbergs Philosophie des Strafrechts im Kontext des heutigen Politischen Liberalismus 162
Kapitel VII: Feinbergs Liberalismus als Theorie der moralischen Grenzen des Strafrechts 163
1. Ethischer und Politischer Liberalismus 163
2. Feinbergs eingeschränkte Konzeption 164
a) Dogmatischer Liberalismus: Das Autonomieaxiom 165
b) Vorsichtiger Liberalismus: Plausibilität statt Wahrheit 167
c) Kulturelle Vielfalt und dogmatischer Liberalismus 168
Kapitel VIII: Das Problem des „moralischen Minimums“ und die kommunitaristische Kritik am Liberalismus 170
1. Liberalismus und moralisches Minimum 170
2. Das moralische Minimum in Feinbergs Konzeption 172
3. Die Funktionen des moralischen Minimums in Feinbergs Theorie 173
4. Die Kritik am moralischen Minimum 174
a) Der Beliebigkeitseinwand 175
b) Der Diskursivitätseinwand 176
c) Der Untrennbarkeitseinwand 177
d) Die Plausibilität des moralischen Minimums 178
5. Die kommunitaristische Kritik am Liberalismus 179
a) Die kommunitaristischen Vorwürfe 179
b) Kompatibilität von Liberalismus und Kommunitarismus: Die Idee einer liberalen Gemeinschaft 180
Schlußbetrachtung 183
Literaturverzeichnis 186
Stichwortverzeichnis 191