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Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr

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Kondring, J. (1995). Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48480-5
Kondring, Jörg. Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48480-5
Kondring, J (1995): Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48480-5

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Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr

Kondring, Jörg

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 96

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 25
Erster Teil: Grundlagen 29
Erstes Kapitel: Zustellung und Heilung im deutschen Recht 29
§ 1 Der Begriff der Zustellung im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland 29
§ 2 Die Inlandszustellung nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland 31
I. Regelungsgegenstand der §§ 166 ff. ZPO 31
II. Amts- und Parteizustellung 32
III. Das allgemeine Verfahren der Zustellung 33
IV. Die Zustellungsurkunde 34
V. Besondere Zustellungsarten 35
VI. Zustellungsfehler 38
§ 3 Der Zweck der Zustellungsförmlichkeiten 38
I. Der Zweck prozessualer Formen im allgemeinen 39
II. Der Zweck der Zustellungsförmlichkeiten im besonderen 43
§ 4 Heilung und weite Auslegung 48
I. Die Heilung 48
II. Die weite Auslegung der Formvorschriften 52
§ 5 Heilungsmöglichkeiten nach der ZPO 54
I. Die Wiederholung des fehlerhaften Zustellungsaktes 54
II. Die formlose Genehmigung 56
III. § 295 ZPO 58
IV. § 187 ZPO 61
V. Heilung nach dem ungeschriebenen Zweckerreichungsgrundsatz 66
VI. Heilung durch Zweckvereitelung 71
VII. Verhältnis der Heilungsmöglichkeiten zueinander 72
Zweites Kapitel: Grundlagen der internationalen Rechtshilfe in Zustellungssachen 74
§ 6 Die Zustellung im System der nationalen und internationalen Rechtshilfe 74
§ 7 Die Verpflichtung der Staaten zur Leistung von Rechtshilfe in Zustellungssachen 80
§ 8 Die Einleitung der Auslandszustellung 85
I. Die Auslandszustellung aus deutscher Sicht 85
II. Fiktive Auslandszustellungen 86
III. Das französische System der remise au parquet 88
§ 9 Die Zustellung im vertragslosen Rechtshilfeverkehr 92
I. Die Zustellungswege 92
1. Der diplomatische Weg 93
2. Der konsularische Weg 93
3. Die Zustellung durch diplomatische und konsularische Vertretungen in eigener Zuständigkeit 93
4. Der unmittelbare Behördenweg 94
5. Sonstige Zustellungswege im vertragslosen Zustellungsverkehr 95
II. Das auf die Durchführung der Zustellung im vertragslosen Rechtshilfeverkehr anwendbare Recht 97
1. Das bei eingehenden Ersuchen anwendbare Recht 101
a) Durchführung der Zustellung durch deutsche Behörden 101
b) Durchführung der Zustellung durch ausländische Konsuln und Diplomaten in eigener Zuständigkeit 103
c) Exkurs: Die formlose Zustellung als Form der deutschen lex fori 104
2. Das bei ausgehenden Ersuchen anwendbare Recht 105
a) Durchführung der Zustellung durch die Behörden des Zustellungsstaates 105
b) Durchführung der Zustellung durch deutsche Konsuln und Diplomaten in eigener Zuständigkeit 106
§ 10 Die Grundlagen der Zustellung im vertraglichen Rechtshilfeverkehr 107
I. Die einschlägigen multilateralen völkerrechtlichen Verträge 107
II. Vereinbarungen zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach den Haager Übereinkommen 111
1. Im Rahmen des Haager Zivilprozeßübereinkommens von 1954 geltende Vereinfachungsvereinbarungen 112
2. Im Rahmen des Haager Zustellungsübereinkommens von 1965 geltende Vereinfachungsvereinbarungen 112
III. Die einschlägigen bilateralen völkerrechtlichen Verträge 113
IV. Der Anwendungsbereich der Abkommen: Zivil- und Handelssachen 116
§ 11 Die Haager Abkommen über den Zivilprozeß von 1905 und 1954 119
I. Die Zustellungswege 120
II. Das auf die Durchführung der Zustellung anwendbare Recht 121
§ 12 Das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1965 124
I. Ablehnungsgründe 125
II. Die Zustellungswege 126
III. Das auf die Durchführung der Zustellung anwendbare Recht 133
IV. Art. 15 und 16 HZÜ 136
1. Art. 15 I HZÜ 137
2. Art. 15 II HZÜ 149
3. Art. 16 HZÜ 157
§ 13 Die bilateralen Rechtshilfeverträge 161
I. Nach den Vorbildern der Haager Übereinkommen geschlossene bilaterale Rechtshilfe Verträge 161
II. Das deutsch-britische Abkommen 162
§ 14 Besonderheiten der Zustellung zwischen den Vertragsstaaten des EuGVÜ 167
I. Art. IV Protokoll zum EuGVÜ 168
II. Art. 20 II und III EuGVÜ 169
Zweiter Teil: Die Heilung von Zustellungsmängeln im internationalen Zivilrechtsverkehr 174
Erstes Kapitel: Einführung 174
§ 15 Fehlerarten bei der internationalen Zustellung und ihre Überwindung 174
I. Fehlerarten 175
1. Inlandszustellung statt erforderlicher Auslandszustellung 175
2. Falscher Übermittlungsweg 176
3. Durchführungsfehler seitens der ersuchten Behörde 178
4. Fehlende Übersetzung 179
II. Die Überwindung der Zustellungsfehler 180
Zweites Kapitel: Zustellungsfehler bei ausgehenden Ersuchen — die Heilung im Urteilsverfahren 183
§ 16 Die Heilung ausgehender Ersuchen im vertragslosen Zustellungsverkehr 183
I. Inlandszustellung statt erforderlicher Auslandszustellung 184
1. Ansicht des BGH 185
2. Kritik der Entscheidung 187
a) Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik von § 187 ZPO 187
b) Souveränitätserwägungen 189
II. Falscher Übermittlungsweg 194
1. Übertragung der Rechtsprechung des BGH 195
2. Mögliche völkerrechtliche Bedenken 197
a) Völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche 199
b) Art. 25 GG 201
c) Warnfunktion 202
d) Vergleich mit § 9 VwZG 203
3. Ergebnis und praktische Umsetzung 204
a) Ergebnis 204
b) Übertragung des Ergebnisses auf die Ausgangsfälle 205
c) Weitere Anwendungsfälle 207
aa) Unzulässige konsularische Zustellung 207
bb) Unzulässiger Übermittlungsweg bei aktiver Rechtshilfe durch ausländische Behörden 208
cc) Unzulässige Privatzustellung 208
III. Durchführungsfehler 209
1. Heilung nach dem Recht des Zustellungsstaates 211
2. Heilung nach deutschem Recht 213
IV. Fehlende Übersetzung 214
1. Die Notwendigkeit der Übersetzung ausgehender deutscher Ersuchen im vertragslosen Zustellungsverkehr 214
a) Die Notwendigkeit einer Übersetzung nach ungeschriebenen völkerrechtlichen Regeln 214
b) Die Notwendigkeit einer Übersetzung nach deutschem Recht 215
c) Die Notwendigkeit einer Übersetzung nach dem Recht des ersuchten Staates 216
2. Beachtlichkeit und Heilbarkeit des Übersetzungsmangels im deutschen Prozeß 218
3. Ergebnis 220
V. Besonderheiten im Verhältnis zu Irland 221
VI. Ergebnis 222
§ 17 Die Heilung ausgehender Ersuchen im Rahmen der Haager Zivilprozeßübereinkommen von 1905 und 1954 223
I. Inlandszustellung statt erforderlicher Auslandszustellung 224
II. Falscher Übermittlungsweg 227
1. Ansicht des Kammergerichts 228
2. Eigene Würdigung 229
a) Heilungsausschluß durch den völkerrechtlichen Grundsatz des pacta sunt servanda 230
b) Die Haager Zivilprozeßübereinkommen als lex specialis gegenüber den internen Heilungstatbeständen 231
c) Vergleich mit anderen staatsvertraglichen Zustellungsregeln 232
3. Ergebnis 236
III. Durchführungsfehler 238
1. Heilung nach dem Recht des Zustellungsstaates 239
2. Heilung nach dem Recht des Gerichtsstaates 240
a) Durchführung der Zustellung nach dem Recht des Gerichtsstaates 241
b) Durchführung nach dem Recht des ersuchten Staates 241
IV. Fehlende Übersetzung 243
V. Besonderheiten im Verhältnis zu den EuGVÜ- und den (ehemaligen) EFTA-Staaten 246
VI. Ergebnis 247
§ 18 Die Heilung ausgehender Ersuchen im Rahmen des Haager Zustellungsübereinkommens von 1965 247
I. Inlandszustellung statt erforderlicher Auslandszustellung 250
II. Falscher Übermittlungsweg 262
III. Durchführungsfehler 268
1. Die Heilung von Durchführungsfehlern innerhalb von sechs Monaten seit Absendung des Rechtshilfeersuchens 269
a) Heilung nach dem Recht des Zustellungsstaates 269
b) Heilung nach dem Recht des Gerichtsstaates 272
2. Heilung nach Ablauf der Sechsmonatsfrist 274
IV. Fehlende Übersetzung 277
1. Das Übersetzungserfordernis im Hinblick auf Vertragsstaaten, die keine Erklärung im Sinne des Art. 5 III HZÜ abgegeben haben 278
a) Heilung nach dem Recht des ersuchten Staates 279
b) Heilung nach dem Recht des ersuchenden Staates 281
2. Das Übersetzungserfordernis im Hinblick auf Vertragsstaaten, die eine Erklärung im Sinne des Art. 5 III HZÜ abgegeben haben 281
a) Kein Übersetzungsmangel bei formloser Zustellung trotz beantragter förmlicher Zustellung 283
b) Verlagerung der Übersetzungspflicht bei förmlicher Zustellung 285
c) Das eigentliche Heilungsproblem 287
V. Besonderheiten im Verhältnis zu den EuGVÜ- und den (ehemaligen) EFTA-Staaten 289
VI. Ergebnis 289
§ 19 Die Heilung ausgehender Ersuchen im Rahmen der bilateralen Rechtshilfeübereinkommen 291
I. Der deutsch-griechische und der deutsch-türkische Rechtshilfevertrag 291
II. Der deutsch-tunesische Vertrag 292
III. Der deutsch-marokkanische Rechtshilfevertrag 294
IV. Der deutsch-britische Rechtshilfevertrag 295
V. Das Verhältnis der bilateralen Rechtshilfeübereinkommen zum Haager Zustellungsübereinkommen im Hinblick auf die Heilung von Zustellungsfehlern 296
Drittes Kapitel: Zustellungsmängel vor dem zweitstaatlichen Richter 298
§ 20 Die Heilung im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren 298
§ 21 Die Heilung von Zustellungsfehlern im Rahmen von § 328 I Nr. 2 ZPO 303
I. Die Ansicht des BGH 304
II. Kritik der Entscheidung 305
1. Die Übersetzung als Zustellungserfordernis der postalischen Direktzustellung 305
2. Heilbarkeit nach dem Recht des Urteilsstaates 307
3. Heilung nach dem Recht der deutschen lex fori 308
a) Berufung auf Literatur und Rechtsprechung zu § 328 I Nr. 2 ZPOa. F. 309
b) Berufung auf Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ 311
c) Der ordre public-Gedanke in § 328 I Nr. 2 ZPO n. F. 312
d) Differenzierung zwischen vertraglichem und vertragslosem Zustellungsverkehr 315
e) Das deutsche Heilungsrecht im Rahmen von § 328 I Nr. 2 ZPO n. F. 316
f) Exkurs: § 16a Nr. 2 FGG 322
III. Ergebnis 323
§ 22 Die Heilung von Zustellungsfehlern im Rahmen von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ 324
I. Die Entscheidung des EuGH 324
II. Kritik der Entscheidungen 325
1. Das Verhältnis von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ und § 328 I Nr. 2 ZPO 328
2. Das Verhältnis von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu Art. 20 II und III EuGVÜ 331
3. Die einheitliche Anwendung des EuGVÜ 335
4. Die Entwicklung eines ungeschriebenen europarechtlichen Heilungsgrundsatzes 338
a) Die Schaffung allgemeiner europarechtlicher Rechtsgrundsätze im Wege einer rechtsfortbildenden Rechtsvergleichung 338
b) Analyse des Heilungsrechts der EuGVÜ-Vertragsstaaten 340
aa) Belgien 341
bb) Dänemark 343
cc) Frankreich 343
dd) Griechenland 345
ee) Irland 346
ff) Italien 347
gg) Luxemburg 348
hh) Niederlande 348
ii) Portugal 349
jj) Spanien 351
kk) Vereinigtes Königreich 351
(a) England 351
(b) Schottland 356
c) Exkurs: Das Heilungsrecht der (ehemaligen) EFTA-Staaten 356
aa) Finnland 357
bb) Island 357
cc) Norwegen 358
dd) Österreich 358
ee) Schweden 359
ff) Schweiz 360
d) Wertung der Ergebnisse und Konstruktion eines europarechtlichen Heilungsgedankens im Wege der rechtsfortbildenden Rechtsvergleichung 362
5. Einbindung des europarechtlichen Heilungsgrundsatzes in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ 363
6. Ergebnis 368
§ 23 Die Heilung von Zustellungsfehlern im Rahmen der bilateralen und weiterer multilateraler Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen 369
I. Die praktische Lösung des Heilungsproblems über das Günstigkeitsprinzip 370
II. Heilungsgrundsätze im Rahmen der bi- und multilateralen Übereinkommen 373
Viertes Kapitel: Sonstige Heilungsfragen 375
§ 24 Die Heilung bei Erteilung des Zustellungszeugnisses 375
§ 25 Die Heilung bei der Zustellung nichtverfahrenseinleitender Schriftstücke 379
I. Die Heilung im Urteilsstaat 381
1. Die Heilung bei der Zustellung nichtverfahrenseinleitender Schriftstücke nach § 199 ZPO und nach den völkerrechtlichen Verträgen 382
2. Die Heilung bei der Zustellung nichtverfahrenseinleitender Schriftstücke nach,den §§ 174 II, 175 ZPO 385
a) Sachlicher Anwendungsbereich des § 175 ZPO 386
b) Zulässigkeit der Zustellung nach § 175 ZPO im internationalen Rechtshilfeverkehr 388
c) Heilbarkeit von Zustellungsfehlern bei § 175 ZPO 392
II. Die Heilung im Anerkennungsstaat 396
Zusammenfassung und Ausblick 399
Literaturverzeichnis 406
Stichwortverzeichnis 422