Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr

Jörg Kondring

doi:10.3790/978-3-428-48480-5

Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr

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Kondring, J. (1995). Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48480-5

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Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr

Kondring, Jörg

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 96

(1995)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48480-5
978-3-428-08480-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48480-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 427
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	25
Erster Teil: Grundlagen	29
Erstes Kapitel: Zustellung und Heilung im deutschen Recht	29
§ 1 Der Begriff der Zustellung im innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland	29
§ 2 Die Inlandszustellung nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland	31
I. Regelungsgegenstand der §§ 166 ff. ZPO	31
II. Amts- und Parteizustellung	32
III. Das allgemeine Verfahren der Zustellung	33
IV. Die Zustellungsurkunde	34
V. Besondere Zustellungsarten	35
VI. Zustellungsfehler	38
§ 3 Der Zweck der Zustellungsförmlichkeiten	38
I. Der Zweck prozessualer Formen im allgemeinen	39
II. Der Zweck der Zustellungsförmlichkeiten im besonderen	43
§ 4 Heilung und weite Auslegung	48
I. Die Heilung	48
II. Die weite Auslegung der Formvorschriften	52
§ 5 Heilungsmöglichkeiten nach der ZPO	54
I. Die Wiederholung des fehlerhaften Zustellungsaktes	54
II. Die formlose Genehmigung	56
III. § 295 ZPO	58
IV. § 187 ZPO	61
V. Heilung nach dem ungeschriebenen Zweckerreichungsgrundsatz	66
VI. Heilung durch Zweckvereitelung	71
VII. Verhältnis der Heilungsmöglichkeiten zueinander	72
Zweites Kapitel: Grundlagen der internationalen Rechtshilfe in Zustellungssachen	74
§ 6 Die Zustellung im System der nationalen und internationalen Rechtshilfe	74
§ 7 Die Verpflichtung der Staaten zur Leistung von Rechtshilfe in Zustellungssachen	80
§ 8 Die Einleitung der Auslandszustellung	85
I. Die Auslandszustellung aus deutscher Sicht	85
II. Fiktive Auslandszustellungen	86
III. Das französische System der remise au parquet	88
§ 9 Die Zustellung im vertragslosen Rechtshilfeverkehr	92
I. Die Zustellungswege	92
1. Der diplomatische Weg	93
2. Der konsularische Weg	93
3. Die Zustellung durch diplomatische und konsularische Vertretungen in eigener Zuständigkeit	93
4. Der unmittelbare Behördenweg	94
5. Sonstige Zustellungswege im vertragslosen Zustellungsverkehr	95
II. Das auf die Durchführung der Zustellung im vertragslosen Rechtshilfeverkehr anwendbare Recht	97
1. Das bei eingehenden Ersuchen anwendbare Recht	101
a) Durchführung der Zustellung durch deutsche Behörden	101
b) Durchführung der Zustellung durch ausländische Konsuln und Diplomaten in eigener Zuständigkeit	103
c) Exkurs: Die formlose Zustellung als Form der deutschen lex fori	104
2. Das bei ausgehenden Ersuchen anwendbare Recht	105
a) Durchführung der Zustellung durch die Behörden des Zustellungsstaates	105
b) Durchführung der Zustellung durch deutsche Konsuln und Diplomaten in eigener Zuständigkeit	106
§ 10 Die Grundlagen der Zustellung im vertraglichen Rechtshilfeverkehr	107
I. Die einschlägigen multilateralen völkerrechtlichen Verträge	107
II. Vereinbarungen zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach den Haager Übereinkommen	111
1. Im Rahmen des Haager Zivilprozeßübereinkommens von 1954 geltende Vereinfachungsvereinbarungen	112
2. Im Rahmen des Haager Zustellungsübereinkommens von 1965 geltende Vereinfachungsvereinbarungen	112
III. Die einschlägigen bilateralen völkerrechtlichen Verträge	113
IV. Der Anwendungsbereich der Abkommen: Zivil- und Handelssachen	116
§ 11 Die Haager Abkommen über den Zivilprozeß von 1905 und 1954	119
I. Die Zustellungswege	120
II. Das auf die Durchführung der Zustellung anwendbare Recht	121
§ 12 Das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1965	124
I. Ablehnungsgründe	125
II. Die Zustellungswege	126
III. Das auf die Durchführung der Zustellung anwendbare Recht	133
IV. Art. 15 und 16 HZÜ	136
1. Art. 15 I HZÜ	137
2. Art. 15 II HZÜ	149
3. Art. 16 HZÜ	157
§ 13 Die bilateralen Rechtshilfeverträge	161
I. Nach den Vorbildern der Haager Übereinkommen geschlossene bilaterale Rechtshilfe Verträge	161
II. Das deutsch-britische Abkommen	162
§ 14 Besonderheiten der Zustellung zwischen den Vertragsstaaten des EuGVÜ	167
I. Art. IV Protokoll zum EuGVÜ	168
II. Art. 20 II und III EuGVÜ	169
Zweiter Teil: Die Heilung von Zustellungsmängeln im internationalen Zivilrechtsverkehr	174
Erstes Kapitel: Einführung	174
§ 15 Fehlerarten bei der internationalen Zustellung und ihre Überwindung	174
I. Fehlerarten	175
1. Inlandszustellung statt erforderlicher Auslandszustellung	175
2. Falscher Übermittlungsweg	176
3. Durchführungsfehler seitens der ersuchten Behörde	178
4. Fehlende Übersetzung	179
II. Die Überwindung der Zustellungsfehler	180
Zweites Kapitel: Zustellungsfehler bei ausgehenden Ersuchen — die Heilung im Urteilsverfahren	183
§ 16 Die Heilung ausgehender Ersuchen im vertragslosen Zustellungsverkehr	183
I. Inlandszustellung statt erforderlicher Auslandszustellung	184
1. Ansicht des BGH	185
2. Kritik der Entscheidung	187
a) Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik von § 187 ZPO	187
b) Souveränitätserwägungen	189
II. Falscher Übermittlungsweg	194
1. Übertragung der Rechtsprechung des BGH	195
2. Mögliche völkerrechtliche Bedenken	197
a) Völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche	199
b) Art. 25 GG	201
c) Warnfunktion	202
d) Vergleich mit § 9 VwZG	203
3. Ergebnis und praktische Umsetzung	204
a) Ergebnis	204
b) Übertragung des Ergebnisses auf die Ausgangsfälle	205
c) Weitere Anwendungsfälle	207
aa) Unzulässige konsularische Zustellung	207
bb) Unzulässiger Übermittlungsweg bei aktiver Rechtshilfe durch ausländische Behörden	208
cc) Unzulässige Privatzustellung	208
III. Durchführungsfehler	209
1. Heilung nach dem Recht des Zustellungsstaates	211
2. Heilung nach deutschem Recht	213
IV. Fehlende Übersetzung	214
1. Die Notwendigkeit der Übersetzung ausgehender deutscher Ersuchen im vertragslosen Zustellungsverkehr	214
a) Die Notwendigkeit einer Übersetzung nach ungeschriebenen völkerrechtlichen Regeln	214
b) Die Notwendigkeit einer Übersetzung nach deutschem Recht	215
c) Die Notwendigkeit einer Übersetzung nach dem Recht des ersuchten Staates	216
2. Beachtlichkeit und Heilbarkeit des Übersetzungsmangels im deutschen Prozeß	218
3. Ergebnis	220
V. Besonderheiten im Verhältnis zu Irland	221
VI. Ergebnis	222
§ 17 Die Heilung ausgehender Ersuchen im Rahmen der Haager Zivilprozeßübereinkommen von 1905 und 1954	223
I. Inlandszustellung statt erforderlicher Auslandszustellung	224
II. Falscher Übermittlungsweg	227
1. Ansicht des Kammergerichts	228
2. Eigene Würdigung	229
a) Heilungsausschluß durch den völkerrechtlichen Grundsatz des pacta sunt servanda	230
b) Die Haager Zivilprozeßübereinkommen als lex specialis gegenüber den internen Heilungstatbeständen	231
c) Vergleich mit anderen staatsvertraglichen Zustellungsregeln	232
3. Ergebnis	236
III. Durchführungsfehler	238
1. Heilung nach dem Recht des Zustellungsstaates	239
2. Heilung nach dem Recht des Gerichtsstaates	240
a) Durchführung der Zustellung nach dem Recht des Gerichtsstaates	241
b) Durchführung nach dem Recht des ersuchten Staates	241
IV. Fehlende Übersetzung	243
V. Besonderheiten im Verhältnis zu den EuGVÜ- und den (ehemaligen) EFTA-Staaten	246
VI. Ergebnis	247
§ 18 Die Heilung ausgehender Ersuchen im Rahmen des Haager Zustellungsübereinkommens von 1965	247
I. Inlandszustellung statt erforderlicher Auslandszustellung	250
II. Falscher Übermittlungsweg	262
III. Durchführungsfehler	268
1. Die Heilung von Durchführungsfehlern innerhalb von sechs Monaten seit Absendung des Rechtshilfeersuchens	269
a) Heilung nach dem Recht des Zustellungsstaates	269
b) Heilung nach dem Recht des Gerichtsstaates	272
2. Heilung nach Ablauf der Sechsmonatsfrist	274
IV. Fehlende Übersetzung	277
1. Das Übersetzungserfordernis im Hinblick auf Vertragsstaaten, die keine Erklärung im Sinne des Art. 5 III HZÜ abgegeben haben	278
a) Heilung nach dem Recht des ersuchten Staates	279
b) Heilung nach dem Recht des ersuchenden Staates	281
2. Das Übersetzungserfordernis im Hinblick auf Vertragsstaaten, die eine Erklärung im Sinne des Art. 5 III HZÜ abgegeben haben	281
a) Kein Übersetzungsmangel bei formloser Zustellung trotz beantragter förmlicher Zustellung	283
b) Verlagerung der Übersetzungspflicht bei förmlicher Zustellung	285
c) Das eigentliche Heilungsproblem	287
V. Besonderheiten im Verhältnis zu den EuGVÜ- und den (ehemaligen) EFTA-Staaten	289
VI. Ergebnis	289
§ 19 Die Heilung ausgehender Ersuchen im Rahmen der bilateralen Rechtshilfeübereinkommen	291
I. Der deutsch-griechische und der deutsch-türkische Rechtshilfevertrag	291
II. Der deutsch-tunesische Vertrag	292
III. Der deutsch-marokkanische Rechtshilfevertrag	294
IV. Der deutsch-britische Rechtshilfevertrag	295
V. Das Verhältnis der bilateralen Rechtshilfeübereinkommen zum Haager Zustellungsübereinkommen im Hinblick auf die Heilung von Zustellungsfehlern	296
Drittes Kapitel: Zustellungsmängel vor dem zweitstaatlichen Richter	298
§ 20 Die Heilung im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren	298
§ 21 Die Heilung von Zustellungsfehlern im Rahmen von § 328 I Nr. 2 ZPO	303
I. Die Ansicht des BGH	304
II. Kritik der Entscheidung	305
1. Die Übersetzung als Zustellungserfordernis der postalischen Direktzustellung	305
2. Heilbarkeit nach dem Recht des Urteilsstaates	307
3. Heilung nach dem Recht der deutschen lex fori	308
a) Berufung auf Literatur und Rechtsprechung zu § 328 I Nr. 2 ZPOa. F.	309
b) Berufung auf Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ	311
c) Der ordre public-Gedanke in § 328 I Nr. 2 ZPO n. F.	312
d) Differenzierung zwischen vertraglichem und vertragslosem Zustellungsverkehr	315
e) Das deutsche Heilungsrecht im Rahmen von § 328 I Nr. 2 ZPO n. F.	316
f) Exkurs: § 16a Nr. 2 FGG	322
III. Ergebnis	323
§ 22 Die Heilung von Zustellungsfehlern im Rahmen von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ	324
I. Die Entscheidung des EuGH	324
II. Kritik der Entscheidungen	325
1. Das Verhältnis von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ und § 328 I Nr. 2 ZPO	328
2. Das Verhältnis von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu Art. 20 II und III EuGVÜ	331
3. Die einheitliche Anwendung des EuGVÜ	335
4. Die Entwicklung eines ungeschriebenen europarechtlichen Heilungsgrundsatzes	338
a) Die Schaffung allgemeiner europarechtlicher Rechtsgrundsätze im Wege einer rechtsfortbildenden Rechtsvergleichung	338
b) Analyse des Heilungsrechts der EuGVÜ-Vertragsstaaten	340
aa) Belgien	341
bb) Dänemark	343
cc) Frankreich	343
dd) Griechenland	345
ee) Irland	346
ff) Italien	347
gg) Luxemburg	348
hh) Niederlande	348
ii) Portugal	349
jj) Spanien	351
kk) Vereinigtes Königreich	351
(a) England	351
(b) Schottland	356
c) Exkurs: Das Heilungsrecht der (ehemaligen) EFTA-Staaten	356
aa) Finnland	357
bb) Island	357
cc) Norwegen	358
dd) Österreich	358
ee) Schweden	359
ff) Schweiz	360
d) Wertung der Ergebnisse und Konstruktion eines europarechtlichen Heilungsgedankens im Wege der rechtsfortbildenden Rechtsvergleichung	362
5. Einbindung des europarechtlichen Heilungsgrundsatzes in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ	363
6. Ergebnis	368
§ 23 Die Heilung von Zustellungsfehlern im Rahmen der bilateralen und weiterer multilateraler Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen	369
I. Die praktische Lösung des Heilungsproblems über das Günstigkeitsprinzip	370
II. Heilungsgrundsätze im Rahmen der bi- und multilateralen Übereinkommen	373
Viertes Kapitel: Sonstige Heilungsfragen	375
§ 24 Die Heilung bei Erteilung des Zustellungszeugnisses	375
§ 25 Die Heilung bei der Zustellung nichtverfahrenseinleitender Schriftstücke	379
I. Die Heilung im Urteilsstaat	381
1. Die Heilung bei der Zustellung nichtverfahrenseinleitender Schriftstücke nach § 199 ZPO und nach den völkerrechtlichen Verträgen	382
2. Die Heilung bei der Zustellung nichtverfahrenseinleitender Schriftstücke nach,den §§ 174 II, 175 ZPO	385
a) Sachlicher Anwendungsbereich des § 175 ZPO	386
b) Zulässigkeit der Zustellung nach § 175 ZPO im internationalen Rechtshilfeverkehr	388
c) Heilbarkeit von Zustellungsfehlern bei § 175 ZPO	392
II. Die Heilung im Anerkennungsstaat	396
Zusammenfassung und Ausblick	399
Literaturverzeichnis	406
Stichwortverzeichnis	422

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