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Soziale Dienste und Umverteilung in Deutschland

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Volkert, J. (1999). Soziale Dienste und Umverteilung in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49432-3
Volkert, Jürgen. Soziale Dienste und Umverteilung in Deutschland. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49432-3
Volkert, J (1999): Soziale Dienste und Umverteilung in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49432-3

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Soziale Dienste und Umverteilung in Deutschland

Volkert, Jürgen

Sozialpolitische Schriften, Vol. 79

(1999)

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Abstract

Paradoxe Entwicklungen kennzeichnen die deutsche Sozialpolitik. So nehmen der Wohlstand und das Ausmaß der Umverteilung langfristig zu. Demgegenüber zeigen Sozialberichte häufig erhebliche Sicherungsdefizite. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwieweit Fehlanreize der Umverteilung und in den sozialen Diensten Ursache für solch paradoxe Entwicklungen sind, wodurch diese verursacht werden und welcher Handlungsbedarf sich hieraus ergibt.

Aufbauend auf wesentlichen sozialpolitischen Zielen, stehen zunächst die Potentiale freiwilliger privater Unterstützung im Vordergrund. Deren Anreize, Möglichkeiten und Grenzen werden in einem Vergleich von kommerziellen Anbietern sozialer Dienste, Wohlfahrtsverbänden sowie von Selbsthilfeinitiativen herausgearbeitet. Die Grenzen privater Unterstützung zeigen denkbare Aufgaben für staatliche Umverteilung. Von den jeweiligen institutionellen Anreizen hängt es ab, ob diese Aufgaben vom Staat optimal erfüllt werden. Mit Hilfe der Neuen Politischen Ökonomie wird daher die Zielkonformität sozialstaatlicher Umverteilungsanreize kritisch überprüft.

Die Hypothesen der Neuen Politischen Ökonomie über Fehlsteuerungen staatlicher Umverteilung lassen sich sodann der sozialpolitischen Realität in Deutschland gegenüberstellen. Diskutiert werden dabei z.B. die Umverteilung zugunsten Wohlhabender, Abweichungen von der vertikalen und horizontalen Umverteilungsgerechtigkeit, der langfristig zunehmende Einkommensabstand von Sozialhilfeempfängern bis hin zu Leistungshemmnissen in der Sozialhilfe durch eine hohe Belastung zusätzlicher Erwerbseinkommen.

Schließlich werden Handlungsoptionen zum Abbau von Fehlsteuerungen und Ineffizienzen aufgezeigt. Wesentliche Schwerpunkte sind das Zusammenspiel von kommerziellen Anbietern sozialer Dienste, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen, die stärkere Ausrichtung der Umverteilung auf Bedürftige, die Möglichkeiten und Grenzen allgemeiner oder zielgruppenorientierter negativer Einkommensteuern sowie die institutionelle Reform sozialstaatlicher Entscheidungsregeln und -prozesse.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Tabellenverzeichnis 11
Abbildungsverzeichnis 13
A. Einführung 15
I. Problemstellung: Expansion der Umverteilung bei gleichzeitig auftretenden Sicherungsdefiziten 15
II. Vorgehensweise der Untersuchung 17
B. Zielsetzungen und Prinzipien einer systematischen Umverteilungspolitik 20
C. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb: Ursache und Voraussetzung redistributiver Maßnahmen 26
I. Die redistributionspolitische Bedeutung marktwirtschaftlicher Steuerung in quantitativer und qualitativer Hinsicht 26
II. Ordnungspolitische Defizite: Ursachen für das Entstehen und die Verfestigung sozialpolitischer Defizite 29
III. Die Notwendigkeit gestaltender Ordnungspolitik 31
IV. Allgemeine Grenzen des Marktwettbewerbs: Anlaß für redistributive Korrekturen außerhalb des Marktes 33
D. Möglichkeiten und Grenzen nichtstaatlicher Hilfen 37
I. Unterstützung in Familien und kleinen Gruppen: Derzeitige Situation und Probleme 37
II. Gewerbliche Anbieter sozialer Dienste 48
1. Möglichkeiten gewerblicher Anbieter 48
2. Probleme und Grenzen 52
3. Mögliche Rahmenbedingungen für gewerbliche Anbieter sozialer Dienste 60
III. Wohlfahrtsverbände: Im Dienst der wirtschaftlich Schwachen? 64
1. Komparative Vorteile von Wohlfahrtsverbänden im Vergleich zu privaten Anbietern 64
2. Probleme und Grenzen 69
IV. (In-)Effizienz der Aufgabenverteilung zwischen kommerziellen Anbietern, gemeinnützigen und sozialadministrativen Trägern sozialer Dienste 78
1. Effiziente Aufgabenverteilung auf der Basis komparativer (Transaktions-) Kostenvorteile 78
2. Rechtliche Zugangsbarrieren und Absprachen 81
3. Finanzielle Marktzutrittsbarrieren 89
4. Weitere Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für soziale Dienste 94
V. Prinzipielle Bedeutung von Umverteilungsmotiven für die Aufgabenverteilung zwischen privaten und staatlichen Trägern 97
E. Umverteilungsanreize im Sozialstaat 102
I. Umverteilungspolitik: Ergebnis des Zusammenspiels rational handelnder Wähler und politischer Entscheidungsträger 103
1. Investitions- und Konsummotiv der Wahlbeteiligung 103
2. Ergebnisse der empirischen Wahlforschung 106
3. Charakteristika von Umverteilungsanreizen im politischen Wettbewerb 110
II. Die Einflußnahme von Interessenorganisationen auf die Umverteilungspolitik 113
1. Anreize zur Gruppenbildung im Umverteilungswettbewerb 113
2. Voraussetzungen für die Mobilisierung latenter Gruppen 114
3. Konsequenzen für die Durchsetzungsfähigkeit wirtschaftlich Schwacher im politischen Wettbewerb 117
4. Auswirkungen des Verbandswettbewerbs auf die Umverteilung 121
5. Verfehlung umverteilungspolitischer Ziele als Ergebnis von Rent-Seeking-Aktivitäten Wohlhabender 123
III. Die Realisierung von Umverteilungspolitik durch die Sozialadministration 124
IV. Zwischenergebnis 128
F. Sozialstaatliche Umverteilung: Ziele und Prinzipien versus sozialpolitische Realität – eine Bestandsaufnahme 130
I. Struktur und Expansion des Sozialbudgets: Ursachen, neue Belastungen und Begrenzungsmöglichkeiten 130
1. Struktur und Entwicklung des Sozialbudgets 130
2. Arbeitskosten, Wechselkurse und Produktivität 137
3. Sozialausgaben: Europäischer Vergleich und Entwicklungstendenzen 142
4. Versicherungsfremde Leistungen und Umverteilung 144
II. Unterstützung Nicht-Bedürftiger durch sozialpolitische Redistribution 148
1. Subventionen: Transfers außerhalb des Sozialbudgets 148
2. Sozialer Wohnungsbau: Anpassungsbedarf und Reformen 151
3. Unsystematische Belastungsunterschiede zwischen einzelnen Berufs- und Einkommensgruppen 154
4. Wahlzyklen: Ergebnis politisch rationaler Umverteilung 162
5. Sozialkriminalität und Leistungsmißbrauch von seiten der Unternehmen und Nicht-Bedürftigen 163
III. Inanspruchnahme existenzsichernder Sozialleistungen 168
1. Mißbrauch von Sozialleistungen für wirtschaftlich Schwache 168
2. Hohe Dunkelziffern als Ergebnis der Überforderung von Sozialverwaltung und Anspruchsberechtigten 169
3. Sozialhilfeausgaben und -empfängerzahlen 173
IV. Zur Situation wirtschaftlich Schwacher 176
1. Die Kontroverse um Sozialhilfeniveau, Arbeitsanreize und Lohnabstand 176
2. Die Entwicklung der verfügbaren Einkommen von Sozialhilfeempfängern 182
3. Möglichkeiten und Grenzen der Armutsdefinition und -erfassung 190
4. Armutsentwicklung in Deutschland 193
5. Probleme der Unterstützung von Behinderten und psychisch Kranken 196
6. Begrenzte Fortschritte durch die gesetzliche Pflegegversicherung 201
7. Armutsrisiken bei Gruppen mit geringem politischen Einfluß 203
8. Existenzsicherung von Familien Alleinerziehender und Kinderreicher: Ein internationaler Vergleich 206
V. Zwischenergebnis: Zielverfehlungen und Inkonsistenzen derzeitiger Umverteilungspolitik 211
1. Umverteilungspolitische Ziele und Realität: Ein Vergleich 211
2. Unabweisbare Zielkonflikte sozialpolitischer Umverteilung mit anderen Politikbereichen? 214
3. Beseitigung von Sicherungsdefiziten und Effizienzerhaltung ein tatsächlicher Trade-Off? 215
G. Ergebnis: Wege einer erforderlichen Neuorientierung bundesdeutscher Umverteilung 218
I. Erhöhung der Ordnungskonformität marktwirschaftlichen Wettbewerbs als Fundament jeglicher Umverteilung 218
II. Systematisierung der Aufgabenverteilung zwischen kommerziellen Anbietern, Selbsthilfe, Wohlfahrtsverbänden und Sozialadministration 220
1. Möglichkeiten des Wettbewerbs zwischen Wohlfahrtsverbänden und kommerziellen Anbietern sozialer Dienste 220
2. Effizienzsteigerung bei Wohlfahrtsverbänden 225
3. Selbsthilfegruppen – Alternativen zu Wohlfahrtsverbänden und kommerziellen Anbietern 228
III. Beseitigung unsystematischer Redistribution und Verbesserung der Situation wirtschaftlich Schwacher 232
1. Begrenzung der Expansion des Umverteilungsstaates 232
2. Stärkung der Existenzsicherung wirtschaftlich Schwacher 236
IV. Möglichkeiten und Grenzen einer negativen Einkommensteuer 239
1. Erwartungen an das Konzept einer negativen Einkommensteuer 239
2. Verbesserte Abstimmung und Leistungsanreize durch das Standardmodell einer negativen Einkommensteuer? 241
3. Konsistente, realisierbare Konzeptionen zur Verbesserung der Arbeitsanreize für Transferempfänger 246
4. Verwaltungsintegration durch Sozialtransfer- oder Finanzämter? 250
V. Konsequenzen für die Sicherung Nicht-Leistungsfähiger 252
VI. Politische Rahmenbedingungen für eine zielkonforme Umverteilungspolitik 254
1. Neustrukturierung von Entscheidungsregeln und -prozessen in der Umverteilungspolitik 254
2. Institutionelle Reformansätze in der Sozialbürokratie 262
Fazit 263
Anhang 264
Literaturverzeichnis 269