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Soziale Dienste und Umverteilung in Deutschland
Sozialpolitische Schriften, Vol. 79
(1999)
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Paradoxe Entwicklungen kennzeichnen die deutsche Sozialpolitik. So nehmen der Wohlstand und das Ausmaß der Umverteilung langfristig zu. Demgegenüber zeigen Sozialberichte häufig erhebliche Sicherungsdefizite. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwieweit Fehlanreize der Umverteilung und in den sozialen Diensten Ursache für solch paradoxe Entwicklungen sind, wodurch diese verursacht werden und welcher Handlungsbedarf sich hieraus ergibt.Aufbauend auf wesentlichen sozialpolitischen Zielen, stehen zunächst die Potentiale freiwilliger privater Unterstützung im Vordergrund. Deren Anreize, Möglichkeiten und Grenzen werden in einem Vergleich von kommerziellen Anbietern sozialer Dienste, Wohlfahrtsverbänden sowie von Selbsthilfeinitiativen herausgearbeitet. Die Grenzen privater Unterstützung zeigen denkbare Aufgaben für staatliche Umverteilung. Von den jeweiligen institutionellen Anreizen hängt es ab, ob diese Aufgaben vom Staat optimal erfüllt werden. Mit Hilfe der Neuen Politischen Ökonomie wird daher die Zielkonformität sozialstaatlicher Umverteilungsanreize kritisch überprüft.Die Hypothesen der Neuen Politischen Ökonomie über Fehlsteuerungen staatlicher Umverteilung lassen sich sodann der sozialpolitischen Realität in Deutschland gegenüberstellen. Diskutiert werden dabei z.B. die Umverteilung zugunsten Wohlhabender, Abweichungen von der vertikalen und horizontalen Umverteilungsgerechtigkeit, der langfristig zunehmende Einkommensabstand von Sozialhilfeempfängern bis hin zu Leistungshemmnissen in der Sozialhilfe durch eine hohe Belastung zusätzlicher Erwerbseinkommen.Schließlich werden Handlungsoptionen zum Abbau von Fehlsteuerungen und Ineffizienzen aufgezeigt. Wesentliche Schwerpunkte sind das Zusammenspiel von kommerziellen Anbietern sozialer Dienste, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen, die stärkere Ausrichtung der Umverteilung auf Bedürftige, die Möglichkeiten und Grenzen allgemeiner oder zielgruppenorientierter negativer Einkommensteuern sowie die institutionelle Reform sozialstaatlicher Entscheidungsregeln und -prozesse.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Tabellenverzeichnis | 11 | ||
| Abbildungsverzeichnis | 13 | ||
| A. Einführung | 15 | ||
| I. Problemstellung: Expansion der Umverteilung bei gleichzeitig auftretenden Sicherungsdefiziten | 15 | ||
| II. Vorgehensweise der Untersuchung | 17 | ||
| B. Zielsetzungen und Prinzipien einer systematischen Umverteilungspolitik | 20 | ||
| C. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb: Ursache und Voraussetzung redistributiver Maßnahmen | 26 | ||
| I. Die redistributionspolitische Bedeutung marktwirtschaftlicher Steuerung in quantitativer und qualitativer Hinsicht | 26 | ||
| II. Ordnungspolitische Defizite: Ursachen für das Entstehen und die Verfestigung sozialpolitischer Defizite | 29 | ||
| III. Die Notwendigkeit gestaltender Ordnungspolitik | 31 | ||
| IV. Allgemeine Grenzen des Marktwettbewerbs: Anlaß für redistributive Korrekturen außerhalb des Marktes | 33 | ||
| D. Möglichkeiten und Grenzen nichtstaatlicher Hilfen | 37 | ||
| I. Unterstützung in Familien und kleinen Gruppen: Derzeitige Situation und Probleme | 37 | ||
| II. Gewerbliche Anbieter sozialer Dienste | 48 | ||
| 1. Möglichkeiten gewerblicher Anbieter | 48 | ||
| 2. Probleme und Grenzen | 52 | ||
| 3. Mögliche Rahmenbedingungen für gewerbliche Anbieter sozialer Dienste | 60 | ||
| III. Wohlfahrtsverbände: Im Dienst der wirtschaftlich Schwachen? | 64 | ||
| 1. Komparative Vorteile von Wohlfahrtsverbänden im Vergleich zu privaten Anbietern | 64 | ||
| 2. Probleme und Grenzen | 69 | ||
| IV. (In-)Effizienz der Aufgabenverteilung zwischen kommerziellen Anbietern, gemeinnützigen und sozialadministrativen Trägern sozialer Dienste | 78 | ||
| 1. Effiziente Aufgabenverteilung auf der Basis komparativer (Transaktions-) Kostenvorteile | 78 | ||
| 2. Rechtliche Zugangsbarrieren und Absprachen | 81 | ||
| 3. Finanzielle Marktzutrittsbarrieren | 89 | ||
| 4. Weitere Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für soziale Dienste | 94 | ||
| V. Prinzipielle Bedeutung von Umverteilungsmotiven für die Aufgabenverteilung zwischen privaten und staatlichen Trägern | 97 | ||
| E. Umverteilungsanreize im Sozialstaat | 102 | ||
| I. Umverteilungspolitik: Ergebnis des Zusammenspiels rational handelnder Wähler und politischer Entscheidungsträger | 103 | ||
| 1. Investitions- und Konsummotiv der Wahlbeteiligung | 103 | ||
| 2. Ergebnisse der empirischen Wahlforschung | 106 | ||
| 3. Charakteristika von Umverteilungsanreizen im politischen Wettbewerb | 110 | ||
| II. Die Einflußnahme von Interessenorganisationen auf die Umverteilungspolitik | 113 | ||
| 1. Anreize zur Gruppenbildung im Umverteilungswettbewerb | 113 | ||
| 2. Voraussetzungen für die Mobilisierung latenter Gruppen | 114 | ||
| 3. Konsequenzen für die Durchsetzungsfähigkeit wirtschaftlich Schwacher im politischen Wettbewerb | 117 | ||
| 4. Auswirkungen des Verbandswettbewerbs auf die Umverteilung | 121 | ||
| 5. Verfehlung umverteilungspolitischer Ziele als Ergebnis von Rent-Seeking-Aktivitäten Wohlhabender | 123 | ||
| III. Die Realisierung von Umverteilungspolitik durch die Sozialadministration | 124 | ||
| IV. Zwischenergebnis | 128 | ||
| F. Sozialstaatliche Umverteilung: Ziele und Prinzipien versus sozialpolitische Realität – eine Bestandsaufnahme | 130 | ||
| I. Struktur und Expansion des Sozialbudgets: Ursachen, neue Belastungen und Begrenzungsmöglichkeiten | 130 | ||
| 1. Struktur und Entwicklung des Sozialbudgets | 130 | ||
| 2. Arbeitskosten, Wechselkurse und Produktivität | 137 | ||
| 3. Sozialausgaben: Europäischer Vergleich und Entwicklungstendenzen | 142 | ||
| 4. Versicherungsfremde Leistungen und Umverteilung | 144 | ||
| II. Unterstützung Nicht-Bedürftiger durch sozialpolitische Redistribution | 148 | ||
| 1. Subventionen: Transfers außerhalb des Sozialbudgets | 148 | ||
| 2. Sozialer Wohnungsbau: Anpassungsbedarf und Reformen | 151 | ||
| 3. Unsystematische Belastungsunterschiede zwischen einzelnen Berufs- und Einkommensgruppen | 154 | ||
| 4. Wahlzyklen: Ergebnis politisch rationaler Umverteilung | 162 | ||
| 5. Sozialkriminalität und Leistungsmißbrauch von seiten der Unternehmen und Nicht-Bedürftigen | 163 | ||
| III. Inanspruchnahme existenzsichernder Sozialleistungen | 168 | ||
| 1. Mißbrauch von Sozialleistungen für wirtschaftlich Schwache | 168 | ||
| 2. Hohe Dunkelziffern als Ergebnis der Überforderung von Sozialverwaltung und Anspruchsberechtigten | 169 | ||
| 3. Sozialhilfeausgaben und -empfängerzahlen | 173 | ||
| IV. Zur Situation wirtschaftlich Schwacher | 176 | ||
| 1. Die Kontroverse um Sozialhilfeniveau, Arbeitsanreize und Lohnabstand | 176 | ||
| 2. Die Entwicklung der verfügbaren Einkommen von Sozialhilfeempfängern | 182 | ||
| 3. Möglichkeiten und Grenzen der Armutsdefinition und -erfassung | 190 | ||
| 4. Armutsentwicklung in Deutschland | 193 | ||
| 5. Probleme der Unterstützung von Behinderten und psychisch Kranken | 196 | ||
| 6. Begrenzte Fortschritte durch die gesetzliche Pflegegversicherung | 201 | ||
| 7. Armutsrisiken bei Gruppen mit geringem politischen Einfluß | 203 | ||
| 8. Existenzsicherung von Familien Alleinerziehender und Kinderreicher: Ein internationaler Vergleich | 206 | ||
| V. Zwischenergebnis: Zielverfehlungen und Inkonsistenzen derzeitiger Umverteilungspolitik | 211 | ||
| 1. Umverteilungspolitische Ziele und Realität: Ein Vergleich | 211 | ||
| 2. Unabweisbare Zielkonflikte sozialpolitischer Umverteilung mit anderen Politikbereichen? | 214 | ||
| 3. Beseitigung von Sicherungsdefiziten und Effizienzerhaltung ein tatsächlicher Trade-Off? | 215 | ||
| G. Ergebnis: Wege einer erforderlichen Neuorientierung bundesdeutscher Umverteilung | 218 | ||
| I. Erhöhung der Ordnungskonformität marktwirschaftlichen Wettbewerbs als Fundament jeglicher Umverteilung | 218 | ||
| II. Systematisierung der Aufgabenverteilung zwischen kommerziellen Anbietern, Selbsthilfe, Wohlfahrtsverbänden und Sozialadministration | 220 | ||
| 1. Möglichkeiten des Wettbewerbs zwischen Wohlfahrtsverbänden und kommerziellen Anbietern sozialer Dienste | 220 | ||
| 2. Effizienzsteigerung bei Wohlfahrtsverbänden | 225 | ||
| 3. Selbsthilfegruppen – Alternativen zu Wohlfahrtsverbänden und kommerziellen Anbietern | 228 | ||
| III. Beseitigung unsystematischer Redistribution und Verbesserung der Situation wirtschaftlich Schwacher | 232 | ||
| 1. Begrenzung der Expansion des Umverteilungsstaates | 232 | ||
| 2. Stärkung der Existenzsicherung wirtschaftlich Schwacher | 236 | ||
| IV. Möglichkeiten und Grenzen einer negativen Einkommensteuer | 239 | ||
| 1. Erwartungen an das Konzept einer negativen Einkommensteuer | 239 | ||
| 2. Verbesserte Abstimmung und Leistungsanreize durch das Standardmodell einer negativen Einkommensteuer? | 241 | ||
| 3. Konsistente, realisierbare Konzeptionen zur Verbesserung der Arbeitsanreize für Transferempfänger | 246 | ||
| 4. Verwaltungsintegration durch Sozialtransfer- oder Finanzämter? | 250 | ||
| V. Konsequenzen für die Sicherung Nicht-Leistungsfähiger | 252 | ||
| VI. Politische Rahmenbedingungen für eine zielkonforme Umverteilungspolitik | 254 | ||
| 1. Neustrukturierung von Entscheidungsregeln und -prozessen in der Umverteilungspolitik | 254 | ||
| 2. Institutionelle Reformansätze in der Sozialbürokratie | 262 | ||
| Fazit | 263 | ||
| Anhang | 264 | ||
| Literaturverzeichnis | 269 |