Grenzen strafbarer Fahrlässigkeit im französischen und deutschen Recht

Fabian Pfefferkorn

doi:10.3790/978-3-428-52168-5

Grenzen strafbarer Fahrlässigkeit im französischen und deutschen Recht

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Pfefferkorn, F. (2006). Grenzen strafbarer Fahrlässigkeit im französischen und deutschen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52168-5

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Grenzen strafbarer Fahrlässigkeit im französischen und deutschen Recht

Pfefferkorn, Fabian

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 49

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52168-5
978-3-428-12168-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52168-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 314
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Während der deutsche Strafgesetzgeber verbreiteten Forderungen nach einer Entkriminalisierung leichter Fahrlässigkeit bislang nicht nachgekommen ist, wurde der allgemeine Fahrlässigkeitstatbestand des französischen Code pénal innerhalb kurzer Zeit Gegenstand von zwei Reformen, die das rechtspolitische Ziel verfolgen, eine Reduzierung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit zu bewirken. Vor allem die jüngste Reform aus dem Jahre 2000, durch die eine eigentümliche Verbindung zwischen Fahrlässigkeitsmaßstab und Kausalbeziehung hergestellt wird, gibt den Anstoß zu Überlegungen hinsichtlich der Lösung von Problemen, die in Deutschland seit einiger Zeit diskutiert werden: Neben der Entkriminalisierung leichter Fahrlässigkeit und der Struktur des Fahrlässigkeitstatbestandes zählt hierzu vor allem die Frage des Rückgriffs auf fahrlässige Erstverursacher.

Fabian Pfefferkorn widmet sich im ersten Teil der Untersuchung den Grundlagen der französischen Fahrlässigkeitsdogmatik, die aus Sicht des deutschen Strafrechts zahlreiche Besonderheiten aufweisen. Im zweiten Teil befasst er sich speziell mit den Reformen der Jahre 1996 und 2000 und ihren Auswirkungen auf die bisherige französische Rechtslage. Im Anschluss hieran wird im dritten - rechtsvergleichenden - Teil der Arbeit der neue Art. 121-3 Abs. 4 CP und dessen komplizierte Abstufung des Fahrlässigkeitsmaßstabes vor dem Hintergrund der deutschen Rechtslage auf der Basis eines funktional restriktiven Fahrlässigkeitsbegriffs einer kritischen Bewertung unterzogen.

Dem Autor gelingt es, mittels einer klaren und präzisen Argumentation anschaulich und exemplarisch zu demonstrieren, welche gravierenden Unterschiede im Denk- und Argumentationsstil selbst im Kernbereich der Strafrechtsdogmatik zwischen deutschen und französischen Juristen existieren - Unterschiede, die bei oberflächlicher Betrachtung verborgen bleiben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Verzeichnis der französischen Abkürzungen	19
Einleitung	21
I. Die französischen Fahrlässigkeitsreformen vom 13. 5. 1996 und 10. 7. 2000	21
II. Gang der Untersuchung	25
Erster Teil: Grundlagen der französischen Fahrlässigkeitsdogmatik	27
A. Deliktsstruktur, gesetzliche Systematik und Terminologie der Fahrlässigkeit im französischen Strafrecht	27
I. Strukturelemente der Straftat	27
II. Gesetzliche Systematik	29
1. Überblick über die Entwicklung des allgemeinen Fahrlässigkeitstatbestandes (Art. 121 – 3 CP)	29
a) Der Code pénal von 1810	29
b) Der nouveau Code pénal von 1992/1994	30
2. Die Tatbestände der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung	31
a) Grundtatbestände	31
b) Qualifizierte Tatbestände	33
III. Terminologie	35
B. Allgemeine Bewertungs- und Zurechnungsgrundsätze im Rahmen des einfachen Fahrlässigkeitstatbestandes (Art. 121 – 3 Abs. 3 CP)	37
I. Bewertungsgrundsätze strafbarer Fahrlässigkeit	37
1. Das materielle Identitätsprinzip („principe d'identité des fautes civile et pénale")	37
a) Entwicklung und Tragweite des Identitätsprinzips	37
b) Abschwächung infolge zivilrechtlicher Objektivierung	40
2. Die Prinzipien der „appréciation in abstracto" und „appréciation in concreto"	42
3. Die Vorhersehbarkeit des Erfolges	44
II. Haftung für vermutete Fahrlässigkeit	45
1. Das Übertretungsdelikt der „contravention"	46
a) Vorbemerkung: Die „classification tripartite" der Delikte	46
b) Der objektive Charakter der „faute contraventionnelle"	47
aa) Hintergrund und Tragweite der Objektivierung	47
bb) Die Sonderkategorie der „contravention délictuelle"	48
cc) Exkurs: Die Abschaffung der „délits contraventionnels"	49
2. Verantwortung für fremdes Verhalten („responsabilité du fait d'autrin")	51
a) Die Verantwortung des Betriebsleiters	51
aa) Das Kriterium der Organisationsherrschaft	51
bb) Das Erfordernis einer „faute personnelle"	52
b) Einschränkungen der Zurechnung	54
aa) Das Vorliegen einer „délégation de pouvoirs"	54
bb) Das Vorliegen einer „faute (cause) exclusive"	56
III. Kausalität und Erfolgszurechnung in der französischen Fahrlässigkeitsdogmatik	58
1. Einordnung der Kausalität in das Straftatsystem	58
2. Der Kausalitätsbegriff der französischen Rechtsprechung	59
a) Äquivalenz der Bedingungen	59
b) Das Erfordernis eines sicheren Kausalverlaufs	60
c) Normative Einschränkungen der Erfolgszurechnung	63
aa) Exklusives Drittverschulden	63
bb) Schutzzweck der Norm	65
cc) Ungewöhnlicher Kausalverlauf	66
3. Verantwortung für vermutete Kausalität („faute d'imprudence collective")	66
C. Der Tatbestand der bewussten Gefährdung (Art. 121 – 3 Abs. 2 CP)	70
I. Überblick	70
II. Der Begriff des „dol éventuel"	71
1. Das Verhältnis des „dol éventuel" zur „imprévoyance consciente"	71
2. Exkurs: Der Vorsatznachweis in der französischen Rechtsprechung	74
a) Körperverletzungsdelikte	75
b) Tötungsdelikte	80
c) Der Vergiftungstatbestand (Art. 221 – 5 CP)	81
III. Das allgemeine Gefährdungsdelikt (Art. 223 – 1 CP)	82
1. Das „élément matériel"	82
a) Die Übertretung einer Sondernorm	82
b) Die „direkte" Verursachung eines „unmittelbaren" Risikos	83
aa) Literatur	83
bb) Rechtsprechung	85
2. Das „élément moral"	89
a) Das Erfordernis eines abstrakten Übertretungsvorsatzes	89
b) Notwendigkeit eines konkreten Gefährdungsvorsatzes?	90
c) Die Rechtsnatur des Art. 223 – 1 CP	92
Zweiter Teil: Die französischen Fahrlässigkeitsreformen im Einzelnen	95
A. Die Reform vom 13. 5. 1996 (Art. 121 – 3 Abs. 3 CP)	95
I. Der rechtspolitische Hintergrund der Reform	95
II. Die neue Fassung des Art. 121 – 3 Abs. 3 CP	98
1. Die Tragweite der neuen Kriterien	99
a) Überblick	99
b) Die Strafbarkeit der Betriebsleiter	102
2. Die Auswirkungen der Reform auf die Strafbarkeit der Bürgermeister	104
a) Bisherige Rechtslage	105
aa) Die Begründung der Sorgfaltspflichten im Anschluss an die Entscheidung „Cinq-Sept"	105
bb) Vergleich mit der strafrechtlichen Verantwortung eines Betriebsleiters	108
b) Die Rechtsprechung nach der Reform	110
III. Bewertung der Reform	115
B. Die Reform vom 10. 7. 2000 (Art. 121 – 3 Abs. 4 CP)	118
I. Entwurfsstadien	118
1. Der Rapport Massot	118
2. Der Rapport Fauchon	119
3. Die heutige Fassung des Art. 121 – 3 Abs. 4 CP	120
II. Das Merkmal der „(in)direkten" Kausalität gem. Art. 121 – 3 Abs. 4 CP	121
1. Die beiden Modalitäten „nicht direkter" Kausalität: „causalité indirecte" und „causalité médiate"	121
2. Abgrenzung zwischen „direkter" und „indirekter" Kausalität	123
a) Abgrenzungsversuche in der französischen Literatur	123
aa) Das Kriterium der „Adäquanz"	123
bb) Das Kriterium der „physischen Einwirkung"	124
cc) „Schwerpunkt"-Theorie	125
dd) Das Kriterium der „situation intermédiaire"	127
b) Rechtsprechung	127
aa) Bürgermeister, Lehrer, Schulleiter	128
(1) Fußballtor-Fall (Bürgermeister)	128
(2) île d'Ouessant-Fall (Bürgermeister, Lehrer, Schuldirektor)	129
(3) Drac-Fall (Lehrerin, Schuldirektorin)	131
bb) Betriebsleiter	134
cc) Ärzte	135
dd) Sonstige Anwendungsbereiche	136
(1) Straßenverkehr/Falschparken	136
(2) Automechaniker	138
(3) Retterunfall	138
c) Zusammenfassung	139
III. Die beiden qualifizierten Fahrlässigkeitsmodalitäten	139
1. Die Modalität der „faute délibérée"	140
a) Einführung	140
b) Notwendigkeit eines konkreten Gefährdungsbewusstseins?	141
2. Die Modalität der „faute caractérisée"	143
a) Définitions versuche	143
aa) Gesetzgebungsverfahren	143
bb) Literatur	144
cc) Rechtsprechung	145
(1) Fußballtor-Fall	145
(2) Drac-Fall	147
(3) île d'Ouessant-Fall	148
(4) Festumzugs-Fall	149
(5) Arbeitsunfälle	150
(a) Verurteilungen	150
(b) Freisprüche	152
b) Das Merkmal des „Nicht-Übersehen-Könnens" – an der Grenze zwischen bewusster und unbewusster Fahrlässigkeit?	154
aa) Literatur	155
bb) Rechtsprechung	157
c) Zusammenfassung	159
IV. Weitere Auswirkungen der Reform	160
1. Die Strafbarkeit juristischer Personen (Art. 121 – 2 CP	160
a) Einführung	160
b) Die neue Fassung des Art. 121 – 2 Abs. 3 CP	161
aa) Überblick	161
bb) Auswirkungen der Reform auf die Rechtsnatur der strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen?	161
c) Exkurs: Juristische Personen des öffentlichen Rechts	165
2. Der neue Art. 4 – 1 CPP	166
a) Die Schadensersatzklage vor dem Zivilgericht	166
b) Die „action civile" vor dem Strafrichter	169
V. Zwischenergebnis und Überleitung	170
Dritter Teil: Rechtsvergleichende Bewertung des Art 121 – 3 Abs. 4 CP	175
A. Die Definitionen „qualifizierter" Fahrlässigkeit im Code pénal als Grundbedingungen jeglicher strafbaren Fahrlässigkeit?	176
I. Vorüberlegungen: Zur Strafwürdigkeit leichter /unbewusster Fahrlässigkeit	176
1. Darstellung exemplarischer Entkriminalisierungs-Ansätze im deutschen Recht	177
a) Psychologisches Willensschuld-Modell (Köhler)	177
b) Modifiziertes Charakterschuld-Modell (Roth)	180
c) Kriminalpolitisch orientierte Ansätze	182
aa) „In dubio pro reo" wegen statistischer Unvermeidbarkeit leichter Fahrlässigkeit (Stratenwerth)	183
bb) Fehlende Bestimmtheit nicht-evidenter Regelverstöße (Schlüchter	183
cc) Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bei geringfügiger Fahrlässigkeit (Roxin)	184
dd) Rechtfertigende Güterkollision bei „systembedingter" Fahrlässigkeit (Gössel)	187
d) Prozessuale Alternativen?	189
2. Die Behandlung fehlenden Risikowissens in speziellen Fahrlässigkeits- (Zurechnungs-)Modellen	190
a) Fahrlässigkeit als sekundärer Obliegenheitsverstoß (Kindhäuser)	191
b) Fahrlässigkeit als Unterlassen pflichtgemäßer Vorkehrungen (Zielinski	193
c) Fahrlässigkeit als Kenntnis eines „Risikosyndroms" (Struensee)	197
d) Fahrlässigkeit als Auffangtatbestand zur Normstabilisierung (Koriath)	199
3. Das kognitiv-psychologische Veranlassungsmodell Duttges	201
a) Überblick	201
b) Stellungnahme	205
4. Zwischenergebnis	210
II. Bewertung der beiden qualifizierten Fahrlässigkeitsdefinitionen in Art. 121 – 3 CP im Hinblick auf einen straftatbestandlich restriktiven Fahrlässigkeitsbegriff	211
1. Vorbemerkung: Die Modalität der bewussten Gefährdung („mise en danger délibérée") gemäß Art. 121 – 3 Abs. 2 CP	212
2. Die Modalität der bewussten Sondernormübertretung („faute délibérée") gemäß Art. 121 – 3 Abs. 4 CP	213
a) Das Verhältnis zwischen Regelverletzung und Folgen Verantwortung	214
b) Die Bedeutung einer Regelverletzung für die Schwere der Fahrlässigkeit	218
3. Die Modalität der „charakterisierten" Fahrlässigkeit („faute caractérisée") gemäß Art. 121 – 3 Abs. 4 CP	219
a) Der Begriff der „faute caractérisée"	220
b) Die „objektiv-individualisierende" Struktur des Fahrlässigkeitsunrechts	222
aa) Vorüberlegung: Individualisierung des Unrechtsmaßstabs	222
bb) Das objektiv zu hohe Risiko als generalisierender Bezugspunkt des Fahrlässigkeitsunrechts	225
(1) Empirische Tragweite des Risikobegriffs	225
(2) Normative Tragweite des Risikobegriffs	226
cc) Das Merkmal des „Nicht-Übersehen-Könnens": Vergleich mit Duttges Veranlassungskriterium	230
4. Zusammenfassung	232
B. Das Kriterium der „Unmittelbarkeit" als sachlicher Grund für einen abgestuften Fahrlässigkeitsmaßstab?	233
I. Empirische Tragweite des Unmittelbarkeitskriteriums	233
1. Das begriffslogische Verhältnis zwischen „mittelbarer" und „unmittelbarer" Kausalität	234
2. Möglichkeit einer normativ-erweiternden Auslegung des Unmittelbarkeitskriteriums?	235
3. Nachfolgendes menschliches Verhalten	238
a) Nachfolgende Handlungen	238
aa) Handlung eines Dritten oder des Verletzten	238
bb) Handlungen des Taters	240
b) Nachfolgendes Unterlassen	241
aa) Unterlassen durch einen Dritten oder den Verletzten	241
bb) Unterlassen durch den garantenpflichtigen Täter	243
4. Zwischenergebnis	244
II. Normative Tragweite des Unmittelbarkeitskriteriums	244
1. Verwirklichung der „Adäquanztheorie"?	245
2. Reduzierte Vorhersehbarkeit des Erfolges?	246
3. Reduzierte Beherrschbarkeit des Kausalverlaufs?	248
4. Zusammenfassung	251
III. Modifizierte Zurechnungsmaßstäbe bei mittelbarer Kausalität in der deutschen Dogmatik – Das Prinzip der Eigen Verantwortung	251
1. Deliktisches Anschlussverhalten	253
a) Pauschale Regressverbotslösungen	253
aa) Regressverbot bei nachfolgendem Vorsatzdelikt	253
bb) Regressverbot bei fahrlässigen Anschlussgefährdungen	255
b) Flexible Zurechnungslösungen	255
aa) Die Grenzen des Eigenverantwortungsprinzips	255
bb) Risikokenntnis bzw. „Sinnbezug" als Zurechnungsgrund?	258
(1) Die Ansätze von Frisch und Lenckner	258
(2) Stellungnahme	261
2. Beschränkung des Fahrlässigkeitsmaßstabs bei vorwerfbarer Selbstgefahrdung?	264
a) Regressverbot bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung	265
b) Das „kraft überlegenen Sachwissens besser erfasste Risiko"	266
aa) Der Ansatz des BGH	266
bb) Die Interpretation durch das BayObLG	267
cc) Stellungnahme	268
(1) Konstellationen eigenverantwortlich-bewusster Selbstgefährdung	268
(2) Vorwerfbar-unbewusstes Fehlverhalten des Verletzten	271
C. Bewertung exemplarischer Fälle aus der französischen Rechtsprechung zu Art. 121 – 3 Abs. 4 CP vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnisse	272
I. Zusammenfassung der Ergebnisse	272
II. Bewertung der Rechtsprechung	273
1. Fußballtor-Fall	273
2. île d'Ouessant-Fall	276
3. Drac-Fall	277
4. Arbeitsunfälle	278
Gesamtergebnis	281
Literaturverzeichnis	284
I. Literatur zum französischen Recht	284
II. Literatur zum deutschen Recht	290
Sachverzeichnis	312

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