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Die Pairing-Vereinbarung

Cite BOOK

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Schuldei, M. (1997). Die Pairing-Vereinbarung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48969-5
Schuldei, Marcus. Die Pairing-Vereinbarung. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48969-5
Schuldei, M (1997): Die Pairing-Vereinbarung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48969-5

Format

Die Pairing-Vereinbarung

Schuldei, Marcus

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 40

(1997)

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Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob die sogenannte Pairing-Vereinbarung nicht nur ein geeignetes und rechtmäßiges, sondern auch notwendiges Mittel ist, um die Folgen erzwungener Abwesenheit von Volksvertretern auszugleichen. Danach nimmt ein Abgeordneter infolge der Abwesenheit eines Kollegen der politisch gegenüberstehenden Fraktion an einer Abstimmung freiwillig nicht teil. Die Bundestagsmitglieder sowie das rechtswissenschaftliche Schrifttum betrachten ein Pairing als eine rein freundschaftliche Vereinbarung unter Kollegen, die sich kennen. Die Arbeit wirft aber erstmalig die Frage auf, ob eine rechtliche Pflicht zum Eingehen eines Pairings bei erzwungener Abwesenheit von Abgeordneten existiert, um Mehrheitsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Die Antwort bietet das demokratische Prinzip des Grundgesetzes. Nach diesem müssen die in einem Parlament vom Volk gewählten Kräfteverhältnisse im Zeitpunkt einer Abstimmung von den Mandatsträgern zwingend betrachtet werden. Im Fall der erzwungenen Abstimmungsabstinenz kann eine verzerrte Kräftekon- stellation entstehen, die auf den Volkswillen nicht zurückführbar ist. Ein Abgeordneter darf zudem nicht aufgrund einer internationalen Verpflichtung oder einer Krankheit daran gehindert werden, sein freies Stimmrecht wahrzunehmen. Auch infolge des freien Mandats muß dafür Sorge getragen werden, daß der Einfluß eines Abgeordneten auf ein Abstimmungsergebnis erhalten bleibt und nicht mit der Abwesenheit zwangsläufig untergeht. Hierbei geht die Arbeit aber auch auf die rechtliche Zulässigkeit anderer Möglichkeiten ein, Zufallsabstimmungen mit Zufallsergebnissen zu verhindern. Im Mittelpunkt stehen das Nachrückverfahren, die Stimmrechtsdelegation und die Briefabstimmung für Parlamentarier. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß Mandatsträger mit einer Pairing-Vereinbarung nicht ihre Abgeordnetenpflichten verletzen, sondern vielmehr einer verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen. Auch die besonders relevanten Befangenheitsvorschriften auf kommunaler Ebene dürfen nicht zu einer Mehrheitsverschiebung im Gemeinderat führen. Es besteht eine Rechtspflicht zum Pairing.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
1. Teil: Herkunft und Entwicklung 22
A. Britischer Ursprung 22
I. Anfänge im House of Commons 22
II. Beispiele aus der Abstimmungspraxis 25
III. Abwesenheitsgründe 27
IV. Verfahren 28
1. Natur des Verfahrens 28
2. Ablauf im einzelnen 30
V. Sonstige Organe 32
1. Ausschüsse des Unterhauses 32
2. House of Lords 33
VI. Bewertung 34
B. Etablierung in anderen Parlamenten 35
I. Vereinigte Staaten 35
1. Beginn im Repräsentantenhaus 36
2. Ausdehnung auf den Senat 37
3. Verfahren 39
a) Quellen und Natur des Verfahrens 39
b) Ablauf im einzelnen 41
aa) Live-Pairing 41
bb) General- und Specific Pairing 43
4. Bewertung 45
II. Kanada 47
III. Weitere Staaten 49
IV. Frankreich 51
V. Vergleichende Betrachtung 51
C. Auftreten in deutschen Parlamenten 53
I. Frankfurter Nationalversammlung 53
II. Deutscher Bundestag 55
1. Entwicklung vor dem Hintergrund der bisherigen Mehrheitsverhältnisse 55
a) Erste Präzedenzien 55
b) Insbesondere: Die 8. Wahlperiode 56
c) Fortgang bis heute 59
d) Ablauf des Verfahrens 60
aa) Zustandekommen 60
bb) Inhalt, Wirkung und Beendigung 62
2. Charakterisierung und Einordnung des Verfahrens 64
a) Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer 64
aa) Abstrakt-generelle Vereinbarungen als verfassungsrechtliche Verträge? 65
bb) Konkret-individuelle Vereinbarungen als verfassungsrechtliche Verträge? 67
cc) Interfraktionelle Vereinbarungen als informelle Normen 69
dd) Abgrenzung zum parlamentarischen Gewohnheitsrecht und Parlamentsbrauch 71
b) Absprachen einzelner Abgeordneter 73
III. Landesparlamente 74
IV. Würdigung der Literatur 75
1. Stimmen der ersten Gruppe und erste Kritik 75
2. Stimmen der zweiten Gruppe und erste Kritik 78
3. Zum Problemumfeld 79
2. Teil: Bedürfnis nach Pairing 84
A. Tatsächliche Relevanz 84
I. Bundesebene 84
1. Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages 84
a) Einzelne Abwesenheitsgründe 84
aa) Krankheiten 84
bb) Doppelmandate sowie Mitgliedschaften in Organisationen und Gremien 85
cc) Sonstiges zum Zeitbudget des Abgeordneten 87
b) Bisherige Mehrheitsverhältnisse 89
c) Erforderliche Abstimmungsmehrheiten 90
2. Ausschüsse 90
II. Landesebene 91
III. Kommunalebene 93
B. Beurteilung der vorübergehenden Veränderung von Mehrheitsverhältnissen aufgrund erzwungener Abstimmungsabstinenz 93
I. Bundesebene 93
1. Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes 93
a) Der anzuwendende Maßstab 93
b) Die formal-prozedurale Komponente 94
aa) Auswirkungen der mittelbaren Demokratie 94
bb) Die Wahl und ihre grundgesetzlich garantierte Funktion 97
cc) Entfallen der Wahlfunktion durch Abstimmungsabstinenz 100
c) Der demokratisch-egalitäre Wahlrechtsgrundsatz der Erfolgswertgleichheit 103
aa) Herleitung und Anforderungen 103
bb) Ausnahme aus zwingenden Gründen 104
d) Der demokratisch-egalitäre Wahlrechtsgrundsatz und die Mandatsausübungsgleichheit 106
aa) Das allgemeine und gleiche Stimmrecht des Abgeordneten 106
bb) Ausnahme aus zwingenden Gründen 107
e) Das freie Stimmrecht des Abgeordneten 109
2. Prinzip der Verfassungsorgantreue 111
a) Herleitung und Anwendung auf das Verhältnis Parlamentsmehrheit und Opposition 112
b) Wirkungsweise und spezifischer Nutzen 116
c) Oppositionsverhalten 117
d) Verhalten der Regierungsfraktionen 120
II. Landesebene 120
III. Kommunalebene 121
IV. Auswirkungen eines Pairings 124
C. Die Alternativen 125
I. Bundes-, Landes- und Kommunalebene 125
1. Einsetzen eines Nachrückers 125
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 126
aa) Prinzip der Unvertretbarkeit 126
bb) Unmittelbarkeit der Wahl 127
cc) Gleichheit der Wahl 129
dd) Freies Mandat 130
b) Erste Gegenüberstellung 130
2. Delegation des Stimmrechts auf andere Abgeordnete 131
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 132
aa) Unmittelbarkeit der Wahl 132
bb) Gleichheit der Wahl 133
b) Erste Gegenüberstellung 133
3. Briefwahl und Briefabstimmung 134
4. Sonstige Möglichkeiten 136
II. Kommunalebene 137
1. Verfassungskonforme Auslegung der Befangenheitstatbestände 137
2. Ersatzvornahme der Rechtsaufsichtsbehörde 138
3. Teil: Rechtmäßigkeit und Praktikabilität des Pairings 140
A. Bisherige Praxis des freiwilligen Pairings auf Bundes- und Landesebene 140
I. Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer im Ältestenrat 140
1. Freies Mandat 140
a) Ausübung unzulässigen Fraktionszwangs 141
b) Ausdruck zulässiger Fraktionsdisziplin 145
2. Pflicht zur Wahrnehmung des Mandats 147
3. Pflicht zur Publikation 153
a) Parlamentarische Praxis 153
b) Verfassungsrechtliche Begründung 154
c) Grenzen der Verhandlungsöffentlichkeit 157
4. Drohende Beschlußunfähigkeit 159
II. Absprache der einzelnen Abgeordneten 161
1. Zustimmungspflichtigkeit und freies Mandat 162
2. Loyalitätspflicht 163
III. Effektivität des freiwilligen Pairings 164
B. Rechtspflicht zum Pairing 165
I. Freies Mandat 165
1. Entziehbarkeit der Abstimmungsbefugnis 165
2. Einschränkung des Stimmrechts durch die Gewissensgebundenheit des Abgeordneten 167
3. Verfassungsimmanente Schranken 168
a) Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes 168
aa) Vorliegen einer Kollision 168
bb) Ausgleichsverfahren der praktischen Konkordanz 169
cc) Das Erforderlichkeitsprinzip 170
(1) Mildere Mittel zum Ausgleich erzwungener Abstimmungsabstinenz 170
(2) Gleiche Geeignetheit der Mittel 171
dd) Das Optimierungsgebot 173
b) Prinzip der Verfassungsorgantreue 177
II. Formalisierte Statusgleichheit 178
III. Rechtspolitische Argumente 178
C. Kommunalebene 181
I. Pflichtverletzung 181
II. Freies Mandat 184
Zusammenfassung 186
Literaturverzeichnis 191
Stichwortverzeichnis 214