Die Anwendung der Strafvorschriften des GmbH-Rechts auf faktische Geschäftsführer
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Die Anwendung der Strafvorschriften des GmbH-Rechts auf faktische Geschäftsführer
Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 15
(1994)
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Abstract
Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit der für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Frage, inwieweit faktische Geschäftsführer Normadressaten der sogenannten Geschäftsführerdelikte des GmbHG sein können, sich also etwa wegen Konkursverschleppung strafbar machen können.In einer äußerst umstrittenen höchstrichterlichen Rechtsprechung werden kriminalpolitische Erwägungen in den Vordergrund gestellt und Personen mit der faktischen Stellung eines Geschäftsführers grundsätzlich in den Adressatenkreis der Organdeklikte einbezogen. Zur näheren Bestimmung einer solchen Position im Unternehmen ist aber lediglich eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen ergangen, so daß in der Rechtspraxis die genauen Grenzen des persönlichen Geltungsbereiches der Normen kaum mehr erkennbar sind. Wann also bleibt es bei erlaubter Einflußnahme auf die Gesellschaft und wann liegt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit als faktisches Gesellschaftsorgan vor?An dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Unsicherheit über die Reichweite der Strafdrohung setzt auch die Kritik des Schrifttums an, ohne allerdings überzeugende Alternativen zu bieten.Die vorliegende Arbeit beleuchtet nach einer umfassenden Analyse der einschlägigen Rechtsprechung eingehend diese Kritik. Anhand ausgewählter Beispielsfälle werden dabei jeweils die Folgen der einzelnen Meinungen und alternativen Lösungen für die praktische Rechtsanwendung verdeutlicht. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor schließlich einen Katalog von Wertungskriterien, die eine randscharfe und überprüfbare Bestimmung des potentiellen Täterkreises und damit eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende, gleichwohl aber praxisgerechte Lösung ermöglichen sollen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Kapitel 1: Einleitung und Problemstellung | 13 | ||
I. Die Strafvorschriften des GmbHG | 13 | ||
1. § 82 GmbHG | 13 | ||
2. § 84 GmbHG | 16 | ||
3. § 85 GmbHG | 17 | ||
II. Der Kreis der potentiellen Normadressaten der Geschäftsführerdelikte | 18 | ||
1. Der zivilrechtlich wirksam bestellte Geschäftsführer | 18 | ||
2. Zur Frage der Täterqualität sog. faktischer Geschäftsführer | 21 | ||
a) Erscheinungsformen faktischer Geschäftsführung | 22 | ||
b) Die Problematik der Einbeziehung faktischer Geschäftsführer in den Normadressatenkreis der Geschäftsfuhrerdelikte | 23 | ||
(1) Fallbeispiel 1 | 25 | ||
(2) Fallbeispiel 2 | 25 | ||
(3) Fallbeispiel 3 | 26 | ||
III. Der Gang der nachfolgenden Untersuchung | 26 | ||
Kapitel 2: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Strafbarkeit faktischer Organe | 28 | ||
I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts | 28 | ||
1. RGSt 16, 269 | 28 | ||
2. RGSt 34, 412 und RGSt 43, 430 | 30 | ||
3. RGSt 43, 407 | 30 | ||
4. RGSt 64, 81 | 31 | ||
5. RG, JW 1934, 696 | 32 | ||
6. RGSt 71, 112 und RG, JW 1935, 2640 | 33 | ||
7. RGSt 72, 187 | 35 | ||
8. Die grundsätzlichen Aussagen der reichsgerichtlichen Rechtsprechung | 36 | ||
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | 37 | ||
1. BGHSt 3, 32 | 38 | ||
2. BGHSt 21, 101 | 41 | ||
3. BGH bei Herlan, GA 1971, 33 | 43 | ||
4. BGHSt 31, 118 | 43 | ||
5. Die grundsätzlichen Aussagen der Rechtsprechung des BGH | 45 | ||
6. Die Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze in OLG Düsseldorf, NJW 1988, 3166 | 48 | ||
Kapitel 3: Die Kritik des Schrifttums | 49 | ||
I. Verstoß gegen das Analogieverbot | 49 | ||
1. Überschreitung des Wortsinns der Täterbeschreibung | 50 | ||
2. Verstoß gegen den Gesetzeszweck | 52 | ||
a) Fehlender Bezug zur Einzelnorm | 52 | ||
b) Gefahr einer kumulativen Strafbarkeitsausweitung | 53 | ||
c) Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens | 55 | ||
3. Nichtbeachtung der „Sperrwirkung“ des § 14 Abs. 3 StGB | 57 | ||
II. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot | 61 | ||
1. Zur Frage der Erstreckung des Bestimmtheitsgebotes auf die Rechtsprechung | 62 | ||
2. Die Rechtsprechung als Adressat des Gebotes zur verfassungskonformen Auslegung von Rechtsnormen | 63 | ||
3. Zwischenergebnis | 64 | ||
III. Eigene Kritik | 65 | ||
Kapitel 4: Lösungsansätze im Schrifttum | 70 | ||
I. Rückgriff auf zivilrechtliche Begriffsinhalte | 70 | ||
II. Die Lehre von der sog. faktischen Betrachtungsweise als Auslegungsmethode | 73 | ||
III. Die Garantentheorie | 75 | ||
IV. Konkursverschleppung als Begehungsdelikt | 76 | ||
Kapitel 5: Zusammenfassende Stellungnahme und Entwicklung eines eigenen Lösungskonzeptes | 79 | ||
I. Die Bewertung der bisher angebotenen Lösungen | 79 | ||
II. Der eigene Lösungsansatz | 79 | ||
1. Die auszulegenden Tatbestandsmerkmale | 80 | ||
a) Zur Problematik bei den sog. Verweisungsnormen | 80 | ||
b) Die Reichweite der Täterbeschreibungen. | 82 | ||
2. Das methodische Vorgehen | 82 | ||
a) Konkretisierung des Norminhalts durch Auslegung | 82 | ||
b) Der Umfang des richterlichen Konkretisierungsauftrags | 84 | ||
c) Besonderheiten bei der Konkretisierung unbestimmter, wertausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale | 86 | ||
(1) Der Begriff des normativen Tatbestandsmerkmals | 86 | ||
(2) Die Bedeutung der in Bezug genommenen Werteordnung | 87 | ||
(3) Zur Rangfolge der Rechtsfindungsmethoden | 88 | ||
(4) Der Terminus des „unbestimmten Rechtsbegriffs“ | 88 | ||
d) Die Einordnung der Täterbeschreibungen in den Geschäftsführerdelikten | 89 | ||
e) Zwischenergebnis | 91 | ||
Kapitel 6: Folgerungen aus der Auslegung der strafrechtlichen Vorschriften | 92 | ||
I. Einheitliche Bestimmung der Täterbeschreibungen in allen Geschäftsfuhrerdelikten | 92 | ||
II. Erfordernis eines Bestellungsaktes aufgrund des strafrechtlichen Regelungskonzeptes? | 95 | ||
1. Argumente aus § 82 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG | 95 | ||
2. Argumente aus § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG | 96 | ||
3. Argumente aus § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG | 97 | ||
III. Erfordernis eines Bestellungsaktes aufgrund zivilrechtlicher Bezüge? | 98 | ||
1. Zur Frage einer Ersetzung des Bestellungsaktes durch eine „konkludente Bestellung“ | 99 | ||
2. Die Notwendigkeit eines Verzichts auf das Erfordernis eines tatsächlichen Bestellungsaktes | 101 | ||
IV. Die Herleitung der Kriterien für die richterliche Eigenwertung | 102 | ||
Kapitel 7: Die strukturellen Merkmale der Geschäftsführerschaft im Zivilrecht | 105 | ||
I. Das Konzept der gesetzlichen Regelung | 105 | ||
II. Die unabdingbaren Rechte und Pflichten des Geschäftsführers | 107 | ||
1. Die zwingenden Amtspflichten des Geschäftsführers | 107 | ||
2. Die unentziehbaren Rechte des Geschäftsführers | 108 | ||
3. Die Befugnisse der Geschäftsführers im Außenverhältnis | 109 | ||
III. Die einvernehmliche Zuweisung der organtypischen Befugnisse | 109 | ||
IV. Zwischenergebnis | 110 | ||
Kapitel 8: Auswirkung der zivilrechtlichen Merkmale der Geschäftsführung auf das Strafrecht | 111 | ||
I. Die uneingeschränkte Fähigkeit zur Ausübung organtypischer Befugnisse | 111 | ||
1. Die rechtliche und tatsächliche Position des Täters im Unternehmen als Grundlage seiner Befugnisse | 112 | ||
2. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Machtposition | 112 | ||
3. Die Bedeutung dieses Abgrenzungsmerkmals | 113 | ||
II. Die uneingeschränkte Fähigkeit zur rechtsgeschäftlichen Verpflichtung der Gesellschaft | 113 | ||
1. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Machtposition | 114 | ||
2. Die Bedeutung dieses Abgrenzungsmerkmals | 115 | ||
3. Besonderheiten bei der Einflußnahme von Allein- und Mitgesellschaftern | 116 | ||
III. Die einvernehmliche Zuweisung der Organkompetenzen | 118 | ||
1. Die Notwendigkeit eines Einverständnisses der Gesellschafter | 118 | ||
a) Die Notwendigkeit in Hinblick auf das zivilrechtliche Regelungskonzept | 118 | ||
b) Die Notwendigkeit aufgrund des Schutzzwecks des § 85 GmbHG | 118 | ||
c) Die für das Einverständnis notwendige Mehrheit in der Gesellschafterversammlung | 121 | ||
2. Die Notwendigkeit eines Einverständnisses auch des Geschäftsführers | 122 | ||
3. Zur Erkennbarkeit der Kompetenzzuweisung | 122 | ||
a) Die Erkennbarkeit innerhalb der Gesellschaft | 122 | ||
b) Zur Erkennbarkeit nach außen | 123 | ||
Kapitel 9 Schlußbetrachtung | 125 | ||
I. Überprüfung des praktischen Nutzens des erarbeiteten Konzepts | 125 | ||
1. Zu Fallbeispiel 1 | 126 | ||
2. Zu Fallbeispiel 2 | 127 | ||
3. Zu Fallbeispiel 3 | 127 | ||
4. Ergebnis | 129 | ||
II. Überprüfung der neueren Rechtsprechung anhand der vorgeschlagenen Lösung | 130 | ||
1. BGHSt 3, 32 | 130 | ||
2. BGHSt 21, 101 | 131 | ||
3. BGHSt 31, 118 | 131 | ||
4. OLG Düsseldorf, NJW 1988, 3166 | 132 | ||
Kapitel 10: Zusammenfassung in Thesen | 135 | ||
Literaturverzeichnis | 138 |