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Kollektive Vereinbarungen auf Unternehmens- und Betriebsebene im englischen Arbeitsrecht

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Haves, A. (2003). Kollektive Vereinbarungen auf Unternehmens- und Betriebsebene im englischen Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50843-3
Haves, Annegret. Kollektive Vereinbarungen auf Unternehmens- und Betriebsebene im englischen Arbeitsrecht. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50843-3
Haves, A (2003): Kollektive Vereinbarungen auf Unternehmens- und Betriebsebene im englischen Arbeitsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50843-3

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Kollektive Vereinbarungen auf Unternehmens- und Betriebsebene im englischen Arbeitsrecht

Haves, Annegret

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 217

(2003)

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Abstract

Die heutige englische Tariflandschaft ist geprägt durch dezentrale Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern auf betrieblicher Ebene. Die ehemals vorherrschenden branchenweiten Verhandlungen spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Ursachen und rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Abkehr von den branchenweiten Verhandlungen. Ebenfalls untersucht die Autorin, ob die dezentralisierten Verhandlungen in England tatsächlich zu den erhofften, betriebsnäheren Lösungen geführt haben.

Ihre Ergebnisse sind eindeutig: Die fehlende rechtliche Verankerung des englischen Tarifsystems hat die Abkehr von den branchenweiten Verhandlungen in England stark beeinflusst. Weiter beschleunigt wurde die Entwicklung durch die gesetzgeberischen Eingriffe in das System industrieller Beziehungen während der Thatcher-Ära. Die Analyse der Auswirkungen dieser Entwicklung zeigt, daß die Verhandlungsvertreter nunmehr deutlich näher am betrieblichen Geschehen stehen. Die Verhandlungsergebnisse im Bereich Vergütung orientieren sich, wie von Arbeitgeberseite erhofft, stärker an der Produktivität der einzelnen Betriebe. Im Bereich Arbeitszeit kam es hingegen nicht zu den erwarteten Flexibilisierungen. Vielmehr verfestigte sich nach der Abkehr von den branchenweiten Tarifverhandlungen die typisch englische Tendenz zu langen und "unsozialen" Arbeitszeiten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
1. Teil: Einführung 19
2. Teil: Kollektive Vereinbarungen im System der Englischen Arbeitsbeziehungen 26
A. Einführung 26
B. Inhalt der collective agreements 27
I. Substantive clauses 28
II. Procedural clauses 29
1. Rechte und Pflichten der Verhandlungsparteien 29
2. Dispute procedures 31
C. Rechtliche Wirkungen der collective agreements 34
I. Hintergrund des Fehlens einer rechtlichen Qualifikation 35
II. Rechtliche Qualifikation auf kollektiver Ebene 37
III. Rechtliche Auswirkungen auf den Individualarbeitsvertrag 41
1. Verbindlichkeit der Tarifabschlüsse kraft staatlicher Verfügung 42
2. Drittwirkung der vertraglichen Vereinbarung 42
3. Stellvertretung der Gewerkschaft/Gewerkschaftsvertreter 43
4. Eingliederung in den Individualarbeitsvertrag 44
a) Wille der Vertragsparteien zur Eingliederung in den Arbeitsvertrag 45
(1) Ausdrückliche Eingliederung in den Arbeitsvertrag 45
(2) Konkludente Eingliederung in den Arbeitsvertrag 46
b) Eingliederung in den Arbeitsvertrag durch 'custom and practice' 47
c) Eignung der kollektiven Bestimmungen zur Eingliederung in den Arbeitsvertrag 47
d) Eingliederung von no-strike clauses 49
e) Einfluß von Änderung oder Kündigung der inkorporierten Vereinbarungen auf das Individualarbeitsverhältnis 49
IV. Zwischenergebnis zur rechtlichen Wirkung der collective agreements 51
D. Form der kollektiven Vereinbarungen 52
E. Konkurrenz zwischen kollektiven Vereinbarungen 53
F. Einordnung in das System der sonstigen arbeitsrechtlichen Rechts- und Regelungsquellen 58
I. Fehlende Normenhierarchie 58
II. Rechts- und Regelungsquellen des Individualarbeitsverhältnisses 59
1. Statute law 59
2. Common law 61
3. Work rules 62
4. Custom and Practice 63
III. Rechts- und Regelungsquellen des kollektiven Verhältnisses 65
1. Statute law 65
a) Gesetzliche Sicherung des betrieblichen Friedens 66
b) Gesetzliche Regelungen der betrieblichen Mitbestimmung 67
c) Gesetzliche Regelung des kollektiven Verhandlungsprozesses 74
(1) Offenlegung von Informationen zum Zwecke des collective bargaining 74
(2) Arbeitsfreistellungen der Gewerkschaftsvertreter 75
(3) Anerkennung der Gewerkschaft als Voraussetzung gesetzlicher Mitbestimmungsrechte 77
2. Common law 80
3. Gewerkschaftssatzungen 81
4. Custom and Practice 82
IV. Zwischenbilanz: Einordnung der kollektiven Vereinbarungen in das System der arbeitsrechtlichen Rechts- und Regelungsquellen 83
G. Zwischenergebnis: Kollektive Vereinbarungen im System der englischen Arbeitsbeziehungen 84
3. Teil: Kollektive Vereinbarungen auf Unternehmens- und Betriebsebene 86
A. Gegenwärtige Struktur kollektiver Verhandlungen 86
I. Dokumentation der Tarifentwicklung 86
II. Ausmaß kollektiver Festsetzung von Arbeitsbedingungen 87
III. Mögliche Verhandlungsebenen 89
IV. Öffentlicher Sektor 90
V. Privater Sektor 91
VI. Zusammenspiel der unterschiedlichen Verhandlungsebenen 94
VII. Zwischenergebnis 97
B. Darstellung der Entwicklung hin zur Dezentralisierung der englischen Verhandlungsstrukturen 99
I. Einführung 99
II. Anfänge kollektiver Verhandlungen 99
III. Erster Weltkrieg und Folgezeit 101
IV. Zweiter Weltkrieg und Nachkriegszeit 102
V. 60er Jahre – Shop steward Verhandlungen 104
1. Productivity bargaining 105
2. Feststellungen der Donovan-Kommission 106
VI. 70er Jahre: Formalisierung der Verhandlungsstrukturen? 107
VII. 80er Jahre: Weitere Zunahme der Dezentralisierung 109
VIII. Zwischenergebnis 109
4. Teil: Ursachen der Dezentralisierung der kollektiven Verhandlungsstrukturen 111
A. Einführung 111
B. Inhaltliche Ausgestaltung der kollektiven Vereinbarungen 111
I. Spärlichkeit der materiellen Regelungen 111
II. Auswirkung auf die Dezentralisierung der kollektiven Verhandlungen 113
C. Institutionelle Voraussetzungen 114
I. Organisation der Gewerkschaften 115
II. Organisation der Arbeitgeberverbände 118
III. Organisation der betrieblichen Mitbestimmung 119
IV. Zwischenbilanz 120
D. Rechtlicher Rahmen des Kollektivverhandlungssystems 123
I. Tradition des „voluntarism" 123
1. „Voluntarism" und Motive der Vertragspartner 123
2. „Voluntarism" und common law Rechtsfindung 124
3. „Voluntarism" und die Dezentralisierung der kollektiven Verhandlungen 127
II. Legislative Eingriffe seit 1979 129
1. Wirtschaftspolitischer Hintergrund 129
2. Arbeitskampfrecht 132
a) Streik als Vertragsbruch 133
b) Deliktsrecht 136
c) Haftungsbegründende Tatbestände 137
(1) Haftungsausschluß 138
(2) Golden formula 138
(3) Secondary action 140
(4) Urabstimmung und Unterrichtungspflicht 141
(5) Sonstige unzulässige Streikinhalte 143
(6) Haftungsumfang 143
d) Organisationsrechtliche Regelungen 145
3. Weitere legislative Beiträge zur Dezentralisierung 150
III. Zwischenergebnis: Der rechtliche Rahmen als Ursache der Dezentralisierung kollektiver Verhandlungen 153
E. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 157
I. Industrielle Strukturen 157
II. Arbeits-und betriebsorganisatorische Strukturen 159
1. Wandel der Wettbewerbsbedingungen 160
2. Umstrukturierungsmaßnahmen 161
a) Umstrukturierung der Betriebsorganisation 161
b) Umstrukturierung der Arbeitsorganisation 162
c) Auswirkung auf die Dezentralisierung kollektiver Verhandlungen 163
III. Zwischenbilanz 166
F. Zwischenergebnis: Die Ursachen der Dezentralisierung englischer Kollektivverhandlungen 167
5. Teil: Auswirkungen der Dezentralisierung kollektiver Verhandlungen 170
A. Auswirkungen auf die Akteure kollektiver Verhandlungen 170
I. Verhandlungsakteure auf Arbeitnehmerseite 172
1. Personelle und institutionelle Vorgaben 172
2. Veränderungen durch die Dezentralisierung 174
a) Geänderte Rolle der shop stewards 174
b) Single union deals 176
c) Single table bargaining 178
II. Verhandlungsakteure auf Arbeitgeberseite 180
III. Zwischenbilanz 182
Β. Auswirkungen auf die Verhandlungsergebnisse 184
I. Substantive clauses 184
1. Entlohnung 184
a) Regelungen vor Abkehr von den branchenweiten Verhandlungen 184
b) Regelungen nach der Abkehr von den Branchenverhandlungen 185
c) Leapfrog bargaining 191
2. Arbeitszeit 192
a) Regelungen vor der Abkehr von den branchenweiten Verhandlungen 192
b) Regelungen nach der Abkehr von den branchenweiten Verhandlungen 193
II. Procedural clauses 198
1. Rechte und Pflichten der Verhandlungsparteien 198
2. Dispute procedures 200
C. Zwischenergebnis 202
6. Teil: Zusammenfassung 204
Literaturverzeichnis 211
Sachwortverzeichnis 222