First in time, first in right

Colin Becker

doi:10.3790/978-3-428-49983-0

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Becker, C. (2000). First in time, first in right. Das Prioritätsprinzip im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49983-0

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First in time, first in right

Das Prioritätsprinzip im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht

Becker, Colin

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 115

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49983-0
978-3-428-09983-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49983-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 133
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht gilt das Prioritätsprinzip, das dem früher vollstreckenden Gläubiger vor nachvollstreckenden Gläubigern den Vorrang bei der Verteilung des Vollstreckungserlöses sichert. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das Rangverhältnis konkurrierender Gläubiger richtet sich also nach ihrer zeitlichen Reihenfolge. Die Frage ist, nach welcher zeitlichen Reihenfolge? Wer ist »Erster«? Kommt es auf den Zeitpunkt des Titelerwerbs, der Stellung des Vollstreckungsantrags oder der Vornahme des Vollstreckungszugriffs an? Der deutsche Gesetzgeber hat sich für die Ausgestaltung des Prioritätsprinzips als »Prinzip des ersten Zugriffs« entschieden. In den USA trifft man neben dieser noch auf andere Spielarten der Priorität. Gesucht ist die Lösung, die die Stärken des Prioritätsprinzips am besten zur Geltung bringt: seine Praktikabilität als Verteilungsmodus und seinen Anreiz zu rascher Privatinitiative in der Zwangsvollstreckung.

Der Autor befaßt sich zunächst mit den Grundlagen des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips. Sodann folgt die Gegenüberstellung von deutschem und US-amerikanischem Recht. Der Schwerpunkt liegt bei der Darstellung der US-amerikanischen Prioritätsprinzipien. Als Gegenpole kristallisieren sich die deutsche Priorität des Vollstreckungszugriffs und die US-amerikanische Priorität der Urteilsregistrierung heraus. Schließlich wird untersucht, ob das US-amerikanische Recht Anregungen für eine deutsche Reform geben kann. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die in den USA mögliche Rangwahrung mittels Generalpfandrechts und der Einsatz computerisierter Pfandregister in der Mobiliarvollstreckung. In einigen Bundesstaaten der USA zeichnet sich schon heute ab, wie ein modernes vollstreckungsrechtliches Prioritätsprinzip im Zeitalter des Computers aussehen könnte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einführung	25
1. Teil: Begriff, Geltung, praktische Bedeutung und Rechtfertigung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips	26
A. Der Begriff des Prioritätsprinzips	26
B. Die Geltung des Prioritätsprinzips im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht	28
I. Deutschland	28
II. USA	28
1. Statutory Law – Rules – Case Law	28
2. Federal Law – State Law	29
C. Die praktische Bedeutung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips in Deutschland und den USA	31
I. Der Vorrang des dinglich gesicherten Gläubigers gegenüber persönlichen Gläubigern	31
1. Deutschland	31
2. USA	32
a) Vertragliche Sicherungsrechte	32
b) Das Steuerpfandrecht zugunsten des Bundes (federal tax lien)	33
II. Der Rangverlust im Insolvenzverfahren des Schuldners	33
1. Deutschland	34
2. USA	35
D. Die Rechtfertigung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips	36
I. Gleichrangprinzip und Gruppenprinzip als Alternativen zum Prioritätsprinzip	37
1. Das Gleichrangprinzip	37
2. Das Gruppenprinzip	38
3. Beispiel zu den drei unterschiedlichen Lösungsmodellen für die Gläubigerkonkurrenz in der Zwangsvollstreckung (Prioritäts-, Gleichrang- und Gruppenprinzip)	39
II. Das Ringen um die Konkurrenzlösung der deutschen ZPO	39
III. Die Entscheidung für das Prioritätsprinzip: auch eine Weltanschauungsfrage	40
1. Das Prioritätsprinzip als „Ja“ zu Eigeninitiative und Eigenverantwortung des Individuums	40
2. Die Dominanz des Prioritätsprinzips im US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht	41
IV. Die Gerechtigkeit des Prioritätsprinzips	42
2. Teil: Der rangbestimmende Zeitpunkt – die Ziellinie im „Wettlauf der Gläubiger“	45
A. Deutschland	45
I. Die Rangbestimmung nach der Priorität des Vollstreckungszugriffs	45
1. Mobiliarvollstreckung	45
a) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen	45
b) Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte	45
aa) Grundsatz	46
bb) Hypothekarisch gesicherte Forderungen, Grund-, Rentenschulden und Reallasten	46
cc) Künftige Forderungen	46
dd) Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung einer Sache	48
ee) Anwartschaftsrechte	48
2. Immobiliarvollstreckung	49
a) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung	49
b) Zwangshypothek	50
3. Dinglicher Arrest, Vorpfändung, Sicherungsvollstreckung	52
a) Dinglicher Arrest	52
b) Vorpfändung	52
c) Sicherungsvollstreckung	53
4. Zusammenfassung	53
II. „Disqualifikation“ des Gläubigers bei rechtswidrigem Vollstreckungszugriff	53
1. Kein Vorrang durch früheren, aber formell rechtswidrigen Vollstreckungszugriff	54
a) Nichtiger Vollstreckungsakt	54
b) Fehlerhafter, aber nicht nichtiger Vollstreckungsakt	55
aa) Pfändung	55
bb) Beschlagnahme im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren	56
cc) Eintragung einer Zwangshypothek	57
2. Kein Vorrang durch früheren, aber materiell rechtswidrigen Vollstreckungszugriff	58
a) Nichtbestehen der Forderung des Vollstreckungsgläubigers	58
aa) Pfändung	58
bb) Beschlagnahme im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren	59
cc) Eintragung einer Zwangshypothek	59
b) Nichtzugehörigkeit des Vollstreckungsgegenstands zum Schuldnervermögen	59
3. Fazit	62
III. Die Verwässerung des Prioritätsprinzips mangels verfahrensmäßiger Absicherung der durch einen früheren Vollstreckungsantrag verkörperten Rangchance	62
B. USA	64
I. Das execution lien	65
1. Begriff	65
2. Geschichte	66
a) Vom heimlichen Pfandrecht (secret lien) zum Pfändungspfandrecht	66
b) Erweiterung des Anwendungsbereichs von execution	67
3. Gegenstand	68
a) Unbewegliches Vermögen: das Verhältnis von execution lien und judgment lien	68
b) Forderungen und andere Vermögensrechte: execution contra garnishment	69
4. Verfahren	70
a) Vollstreckung im Urteilsstaat	70
aa) Ausstellung des writ of execution	70
bb) Eingang des writ of execution beim sheriff	71
cc) Pfändung	71
(1) Vollstreckungsreihenfolge	71
(2) Form der Pfändung	72
(a) Bewegliche Sachen	73
(b) Forderungen und andere Vermögensrechte	73
(c) Unbewegliches Vermögen	74
dd) Verwertung und Erlösverteilung	75
ee) Rücksendung des writ of execution	76
b) Vollstreckung in einem anderen Bundesstaat	77
c) Vollstreckung von Urteilen der Federal District Courts	77
5. Entstehung	78
6. Rechtsnatur	79
7. Rangfunktion	80
II. Das garnishment lien	82
1. Begriff	82
2. Geschichte	83
3. Verfahren	84
4. Entstehung	85
5. Gegenstand	86
6. Rangfunktion	86
III. Das judgment lien	87
1. Begriff	87
2. Geschichte	87
3. Gegenstand	90
a) Unbewegliches Vermögen	90
b) Bewegliches Vermögen	90
c) Zuordnung eines Gegenstands zum beweglichen oder unbeweglichen Vermögen	92
4. Entstehung	93
a) Die herkömmliche Methode: docketing of judgment	93
b) Neuere Formen der Publizität: Eintragung des Urteils im county record und im Register des Secretary of State	94
5. Reichweite	95
6. Geltungsdauer	96
7. Urteile der Federal District Courts	96
8. Rechtsnatur	97
9. Rangfunktion	99
a) Grundsatz	99
b) After-acquired property Problematik	99
c) Vollstreckung durch rangniedrigeren judgment lien-Gläubiger	100
IV. Das attachment lien	101
1. Attachment	101
2. Prejudgment garnishment	102
3. Attachment und prejudgment garnishment in Federal District Courts	103
V. Rangbestimmung nach der Priorität der Urteilsregistrierung	103
3. Teil: Priorität des Vollstreckungszugriffs contra Priorität der Urteilsregistrierung	105
A. Das vollstreckungsrechtliche Prioritätsprinzip im deutsch-amerikanischen Vergleich	105
I. Pfändungspfandrecht – execution / garnishment lien	105
II. Arrestpfandrecht – attachment lien	106
III. Zwangshypothek – judgment lien	106
B. Prioritätsprinzip und Bestimmtheitsgrundsatz: Kein Generalpfandrecht für Deutschland	107
C. Priorität im Computerzeitalter: Kommt das Registerpfändungspfandrecht?	110
I. Computerisierung des Pfandregisters	110
II. Einsatz des Pfandregisters in der Mobiliarvollstreckung	113
Entscheidungsverzeichnis	115
Literaturverzeichnis	121
Sachwortverzeichnis	130

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