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First in time, first in right

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Becker, C. (2000). First in time, first in right. Das Prioritätsprinzip im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49983-0
Becker, Colin. First in time, first in right: Das Prioritätsprinzip im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49983-0
Becker, C (2000): First in time, first in right: Das Prioritätsprinzip im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49983-0

Format

First in time, first in right

Das Prioritätsprinzip im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht

Becker, Colin

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 115

(2000)

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Abstract

Im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht gilt das Prioritätsprinzip, das dem früher vollstreckenden Gläubiger vor nachvollstreckenden Gläubigern den Vorrang bei der Verteilung des Vollstreckungserlöses sichert. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das Rangverhältnis konkurrierender Gläubiger richtet sich also nach ihrer zeitlichen Reihenfolge. Die Frage ist, nach welcher zeitlichen Reihenfolge? Wer ist »Erster«? Kommt es auf den Zeitpunkt des Titelerwerbs, der Stellung des Vollstreckungsantrags oder der Vornahme des Vollstreckungszugriffs an? Der deutsche Gesetzgeber hat sich für die Ausgestaltung des Prioritätsprinzips als »Prinzip des ersten Zugriffs« entschieden. In den USA trifft man neben dieser noch auf andere Spielarten der Priorität. Gesucht ist die Lösung, die die Stärken des Prioritätsprinzips am besten zur Geltung bringt: seine Praktikabilität als Verteilungsmodus und seinen Anreiz zu rascher Privatinitiative in der Zwangsvollstreckung.

Der Autor befaßt sich zunächst mit den Grundlagen des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips. Sodann folgt die Gegenüberstellung von deutschem und US-amerikanischem Recht. Der Schwerpunkt liegt bei der Darstellung der US-amerikanischen Prioritätsprinzipien. Als Gegenpole kristallisieren sich die deutsche Priorität des Vollstreckungszugriffs und die US-amerikanische Priorität der Urteilsregistrierung heraus. Schließlich wird untersucht, ob das US-amerikanische Recht Anregungen für eine deutsche Reform geben kann. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die in den USA mögliche Rangwahrung mittels Generalpfandrechts und der Einsatz computerisierter Pfandregister in der Mobiliarvollstreckung. In einigen Bundesstaaten der USA zeichnet sich schon heute ab, wie ein modernes vollstreckungsrechtliches Prioritätsprinzip im Zeitalter des Computers aussehen könnte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung 25
1. Teil: Begriff, Geltung, praktische Bedeutung und Rechtfertigung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips 26
A. Der Begriff des Prioritätsprinzips 26
B. Die Geltung des Prioritätsprinzips im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht 28
I. Deutschland 28
II. USA 28
1. Statutory Law – Rules – Case Law 28
2. Federal Law – State Law 29
C. Die praktische Bedeutung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips in Deutschland und den USA 31
I. Der Vorrang des dinglich gesicherten Gläubigers gegenüber persönlichen Gläubigern 31
1. Deutschland 31
2. USA 32
a) Vertragliche Sicherungsrechte 32
b) Das Steuerpfandrecht zugunsten des Bundes (federal tax lien) 33
II. Der Rangverlust im Insolvenzverfahren des Schuldners 33
1. Deutschland 34
2. USA 35
D. Die Rechtfertigung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips 36
I. Gleichrangprinzip und Gruppenprinzip als Alternativen zum Prioritätsprinzip 37
1. Das Gleichrangprinzip 37
2. Das Gruppenprinzip 38
3. Beispiel zu den drei unterschiedlichen Lösungsmodellen für die Gläubigerkonkurrenz in der Zwangsvollstreckung (Prioritäts-, Gleichrang- und Gruppenprinzip) 39
II. Das Ringen um die Konkurrenzlösung der deutschen ZPO 39
III. Die Entscheidung für das Prioritätsprinzip: auch eine Weltanschauungsfrage 40
1. Das Prioritätsprinzip als „Ja“ zu Eigeninitiative und Eigenverantwortung des Individuums 40
2. Die Dominanz des Prioritätsprinzips im US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht 41
IV. Die Gerechtigkeit des Prioritätsprinzips 42
2. Teil: Der rangbestimmende Zeitpunkt – die Ziellinie im „Wettlauf der Gläubiger“ 45
A. Deutschland 45
I. Die Rangbestimmung nach der Priorität des Vollstreckungszugriffs 45
1. Mobiliarvollstreckung 45
a) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen 45
b) Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 45
aa) Grundsatz 46
bb) Hypothekarisch gesicherte Forderungen, Grund-, Rentenschulden und Reallasten 46
cc) Künftige Forderungen 46
dd) Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung einer Sache 48
ee) Anwartschaftsrechte 48
2. Immobiliarvollstreckung 49
a) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 49
b) Zwangshypothek 50
3. Dinglicher Arrest, Vorpfändung, Sicherungsvollstreckung 52
a) Dinglicher Arrest 52
b) Vorpfändung 52
c) Sicherungsvollstreckung 53
4. Zusammenfassung 53
II. „Disqualifikation“ des Gläubigers bei rechtswidrigem Vollstreckungszugriff 53
1. Kein Vorrang durch früheren, aber formell rechtswidrigen Vollstreckungszugriff 54
a) Nichtiger Vollstreckungsakt 54
b) Fehlerhafter, aber nicht nichtiger Vollstreckungsakt 55
aa) Pfändung 55
bb) Beschlagnahme im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren 56
cc) Eintragung einer Zwangshypothek 57
2. Kein Vorrang durch früheren, aber materiell rechtswidrigen Vollstreckungszugriff 58
a) Nichtbestehen der Forderung des Vollstreckungsgläubigers 58
aa) Pfändung 58
bb) Beschlagnahme im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren 59
cc) Eintragung einer Zwangshypothek 59
b) Nichtzugehörigkeit des Vollstreckungsgegenstands zum Schuldnervermögen 59
3. Fazit 62
III. Die Verwässerung des Prioritätsprinzips mangels verfahrensmäßiger Absicherung der durch einen früheren Vollstreckungsantrag verkörperten Rangchance 62
B. USA 64
I. Das execution lien 65
1. Begriff 65
2. Geschichte 66
a) Vom heimlichen Pfandrecht (secret lien) zum Pfändungspfandrecht 66
b) Erweiterung des Anwendungsbereichs von execution 67
3. Gegenstand 68
a) Unbewegliches Vermögen: das Verhältnis von execution lien und judgment lien 68
b) Forderungen und andere Vermögensrechte: execution contra garnishment 69
4. Verfahren 70
a) Vollstreckung im Urteilsstaat 70
aa) Ausstellung des writ of execution 70
bb) Eingang des writ of execution beim sheriff 71
cc) Pfändung 71
(1) Vollstreckungsreihenfolge 71
(2) Form der Pfändung 72
(a) Bewegliche Sachen 73
(b) Forderungen und andere Vermögensrechte 73
(c) Unbewegliches Vermögen 74
dd) Verwertung und Erlösverteilung 75
ee) Rücksendung des writ of execution 76
b) Vollstreckung in einem anderen Bundesstaat 77
c) Vollstreckung von Urteilen der Federal District Courts 77
5. Entstehung 78
6. Rechtsnatur 79
7. Rangfunktion 80
II. Das garnishment lien 82
1. Begriff 82
2. Geschichte 83
3. Verfahren 84
4. Entstehung 85
5. Gegenstand 86
6. Rangfunktion 86
III. Das judgment lien 87
1. Begriff 87
2. Geschichte 87
3. Gegenstand 90
a) Unbewegliches Vermögen 90
b) Bewegliches Vermögen 90
c) Zuordnung eines Gegenstands zum beweglichen oder unbeweglichen Vermögen 92
4. Entstehung 93
a) Die herkömmliche Methode: docketing of judgment 93
b) Neuere Formen der Publizität: Eintragung des Urteils im county record und im Register des Secretary of State 94
5. Reichweite 95
6. Geltungsdauer 96
7. Urteile der Federal District Courts 96
8. Rechtsnatur 97
9. Rangfunktion 99
a) Grundsatz 99
b) After-acquired property Problematik 99
c) Vollstreckung durch rangniedrigeren judgment lien-Gläubiger 100
IV. Das attachment lien 101
1. Attachment 101
2. Prejudgment garnishment 102
3. Attachment und prejudgment garnishment in Federal District Courts 103
V. Rangbestimmung nach der Priorität der Urteilsregistrierung 103
3. Teil: Priorität des Vollstreckungszugriffs contra Priorität der Urteilsregistrierung 105
A. Das vollstreckungsrechtliche Prioritätsprinzip im deutsch-amerikanischen Vergleich 105
I. Pfändungspfandrecht – execution / garnishment lien 105
II. Arrestpfandrecht – attachment lien 106
III. Zwangshypothek – judgment lien 106
B. Prioritätsprinzip und Bestimmtheitsgrundsatz: Kein Generalpfandrecht für Deutschland 107
C. Priorität im Computerzeitalter: Kommt das Registerpfändungspfandrecht? 110
I. Computerisierung des Pfandregisters 110
II. Einsatz des Pfandregisters in der Mobiliarvollstreckung 113
Entscheidungsverzeichnis 115
Literaturverzeichnis 121
Sachwortverzeichnis 130