Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht
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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht
Schriften zum Völkerrecht, Vol. 150
(2004)
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Abstract
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur im deutschen Recht allgegenwärtig; als ungeschriebener Grundsatz hat er auch in verschiedenen Bereichen des Völkerrechts Bedeutung erlangt. Das gilt sowohl für das ius in bello, als auch für das ius ad bellum. Die Forderung nach der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dient dabei vor allem der Begrenzung des Ausmaßes der jeweiligen Gewaltanwendung. Da bislang keine Einigung über die einzelnen Bestandteile des völkerrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erzielt werden konnte, mithin sein Inhalt weitgehend ungeklärt ist, begegnet die rechtliche Würdigung konkreter Handlungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit erheblichen Schwierigkeiten.Die von der deutschen Rechtswissenschaft in bezug auf den nationalen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herausgearbeiteten grundsätzlichen Schwächen und Unzulänglichkeiten kommen auch im völkerrechtlichen Kontext zum Tragen. Vor diesem Hintergrund werden die Grundlagen für eine die Besonderheiten des Völkerrechts berücksichtigende Inhaltsgebung entwickelt. Im Mittelpunkt stehen das Gebot der Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit i.e.S. Es zeigt sich, daß der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Völkerrecht zwar stets ersteres zum Inhalt hat, nicht aber auch die regelmäßig als Verhältnismäßigkeit i.e.S. bezeichnete Angemessenheit. Die ihr anhaftenden Schwächen führen zu der Erkenntnis, daß das Abwägungsgebot außerhalb des Individualrechtsschutzes im Völkerrecht der Gegenwart keinen legitimen Anwendungsbereich haben kann.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
A. Einführung | 9 | ||
I. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit der Gefährdung des Weltfriedens | 9 | ||
II. Allgemeine Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Völkerrecht | 11 | ||
III. Unterschiede in der nationalen und internationalen Bedeutung | 12 | ||
IV. Ziel der Begriffsbestimmung | 14 | ||
B. Empirische Betrachtung | 15 | ||
I. Das Recht auf Selbstverteidigung | 15 | ||
1. Gründzüge der Entwicklung des Gewaltverbotes | 16 | ||
2. Wechselwirkungen zwischen Gewaltverbot und Selbstverteidigung | 17 | ||
3. Die Verhältnismäßigkeit der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta | 19 | ||
4. Die inhaltliche Unbestimmtheit der Verhältnismäßigkeit | 20 | ||
a) Verhältnismäßigkeit des Verteidigungsmittels | 21 | ||
b) Verhältnismäßigkeit der Verteidigungsdauer | 22 | ||
II. „Präventive Intervention“ | 22 | ||
1. Die „Präventive Intervention“ in der Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika | 22 | ||
2. Rechtliche Grundlagen der „Präventiven Intervention“ | 23 | ||
3. Die Verhältnismäßigkeit der „Präventiven Intervention“ | 25 | ||
III. „Humanitäre Intervention“ | 26 | ||
IV. Repressalien | 28 | ||
1. Abgrenzungsprobleme | 29 | ||
2. Verhältnismäßigkeit als Schadensvergleich? | 30 | ||
V. Maßnahmen des Sicherheitsrates zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit | 32 | ||
1. Befugnisse des Sicherheitsrates | 32 | ||
2. Kein „Gewaltmonopol“ des Sicherheitsrates | 33 | ||
3. Verhältnismäßigkeit als Ermessensbindung? | 34 | ||
VI. Humanitäres Völkerrecht | 36 | ||
VII. Individualrechtsschutz | 38 | ||
VIII. Zwischenergebnis | 39 | ||
C. Rechtsvergleichende Betrachtung | 41 | ||
I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im deutschen Staatsrecht | 41 | ||
1. Ursprung und Ableitung | 41 | ||
a) Philosophischer Ursprung | 42 | ||
b) Polizeirechtliche Entwicklung | 43 | ||
c) Verfassungsrechtliche Ableitung | 44 | ||
2. Begriffsvielfalt | 46 | ||
3. Eignung und Erforderlichkeit | 47 | ||
a) Zwecksetzungsfreiheit und Zwecktauglichkeit | 47 | ||
b) Zweck-Mittel-Relation | 49 | ||
4. Abwägung | 50 | ||
5. Unterscheidung zwischen Erforderlichkeitsgebot und Abwägungsgebot | 55 | ||
a) Ermessensentscheidungen | 57 | ||
b) Gebundene Entscheidungen | 57 | ||
II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im europäischen Unionsrecht | 59 | ||
1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union | 61 | ||
2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs | 62 | ||
III. Zwischenergebnis | 65 | ||
D. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Völkerrecht | 67 | ||
I. Begründung und Grenzen des Erforderlichkeitsgebotes | 68 | ||
1. Das Erforderlichkeitsgebot als Grundsatz des Individualrechtsschutzes | 68 | ||
2. Schädigungsverbot | 69 | ||
3. Zwecksetzungsfreiheit und Zwecktauglichkeit | 72 | ||
4. Zwischenergebnis | 74 | ||
II. Begründung des Abwägungsgebotes | 75 | ||
1. Billigkeit im Völkerrecht? | 75 | ||
2. „Rechtsstaatlichkeit“? | 77 | ||
3. Menschenrechtsschutz? | 77 | ||
4. Allgemeines völkerrechtliches Abwägungsgebot? | 80 | ||
5. Allgemeines Schädigungsverbot? | 83 | ||
6. Zwischenergebnis | 83 | ||
III. Grenzen der Angemessenheitsprüfung | 84 | ||
1. Abwägung im Repressalienrecht | 85 | ||
a) Abwägungsgegenstand | 86 | ||
b) Schaden-Nutzen-Vergleich | 87 | ||
c) Gewichtungen | 88 | ||
d) Zwischenergebnis | 89 | ||
2. Abwägung bei der Selbstverteidigung | 90 | ||
a) Völkerrechtliche Würdigung des Atomwaffeneinsatzes durch den Internationalen Gerichtshof | 91 | ||
b) Beschränkung durch das humanitäre Völkerrecht | 93 | ||
c) Abwägungsgegenstand | 95 | ||
d) Abwägungsmaßstab | 97 | ||
aa) Rechtslogischer Einwand gegen den Ausnahmecharakter des Selbstverteidigungsrechtes | 98 | ||
bb) Inhaltlicher Einwand gegen den Ausnahmecharakter des Selbstverteidigungsrechtes | 101 | ||
cc) Zwischenergebnis | 104 | ||
3. Abwägung im Sicherheitsrat | 104 | ||
a) Ermessensbindungen | 104 | ||
b) Ermessensfehler bei Maßnahmen nach Kapitel VI und VII | 107 | ||
c) Ermessensfehlerfolgen | 109 | ||
d) Die „Humanitäre Intervention“ als Folge der Untätigkeit des Sicherheitsrates | 111 | ||
aa) Kein Versagen des Sicherheitsrates | 112 | ||
bb) Keine allgemeine (moralische) „Güterabwägung“ | 113 | ||
cc) Keine „Nothilfe“ | 115 | ||
e) „Notkompetenz“ der Staaten durch Pflichtverletzung des Sicherheitsrates? | 117 | ||
aa) Schutzpflichtverletzung | 117 | ||
bb) Verfahrenssicherungen zum Schutz vor Mißbrauch | 120 | ||
4. Zwischenergebnis | 122 | ||
IV. Ergebnis | 123 | ||
Literaturverzeichnis | 126 | ||
Stichwortverzeichnis | 134 |