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Grundrechte im EG-Kartellverfahren nach der VO 17/62

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Gumbel, T. (2001). Grundrechte im EG-Kartellverfahren nach der VO 17/62. Untersuchung im Vergleich zum Grundrechtsschutz im deutschen und englischen Kartellverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50354-4
Gumbel, Tim. Grundrechte im EG-Kartellverfahren nach der VO 17/62: Untersuchung im Vergleich zum Grundrechtsschutz im deutschen und englischen Kartellverfahren. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50354-4
Gumbel, T (2001): Grundrechte im EG-Kartellverfahren nach der VO 17/62: Untersuchung im Vergleich zum Grundrechtsschutz im deutschen und englischen Kartellverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50354-4

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Grundrechte im EG-Kartellverfahren nach der VO 17/62

Untersuchung im Vergleich zum Grundrechtsschutz im deutschen und englischen Kartellverfahren

Gumbel, Tim

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 16

(2001)

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Abstract

Gegenstand der Abhandlung ist eine vergleichende Untersuchung der grundrechtlichen Gewährleistungen zugunsten von Unternehmen, die von Kartellermittlungen betroffen sind.

Ausgangspunkt sind die unterschiedlichen Regelungen, die dem Kartellverfahrensrecht in der Europäischen Gemeinschaft (VO 17/62), in England (Competition Act 1998) und Deutschland (GWB) zugrundeliegen. In den drei genannten Rechtsordnungen steht Betroffenen die Berufung auf unterschiedliche grundrechtliche, den sogenannten »Rechten der Verteidigung« zuzurechnende Gewährleistungen offen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat - unter Einbeziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie teilweise der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - entsprechende ungeschriebene Gewährleistungen entwickelt. Anders als der Grundrechtsschutz auf der Grundlage des Grundgesetzes hat sich in England historisch ein nicht durch höherrangiges Recht gesicherter Freiheitsschutz entwickelt, der sich erst mit dem Human Rights Act 1998 den kontinentaleuropäischen Traditionen anschließt.

Ein Vergleich des »Schutzniveaus« zugunsten von betroffenen Unternehmen erfolgt insbesondere im Hinblick auf die klassische Kontroverse zwischen Bundesverfassungsgericht (Prüfung von wesentlicher Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit des europäischen mit deutschem Grundrechtsschutz) und Europäischem Gerichtshof (Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Verfassungsrecht).

Die konkrete Reichweite des Schutzes grundrechtlicher Gewährleistungen wird anhand praktischer Situationen eines Ermittlungsverfahrens in Kartellsachen, die zu Eingriffen in die Rechtssphäre betroffener Unternehmen führen, sowie im Hinblick auf grundrechtsrelevante Probleme der Ausgestaltung des Verfahrens untersucht. Der unmittelbare Vergleich des »Schutzniveaus« in den Rechtsordnungen ermöglicht im Regelfall den Befund, daß auf europäischer Ebene grundrechtlich verbürgter Schutz in vergleichbarem Umfang wie auf nationaler Ebene existiert.

Der Verfasser kommt - insoweit in grundsätzlichem Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zu dem Ergebnis, daß klassische strafprozessuale Gewährleistungen wegen des möglichen Sanktionscharakters von Verwaltungsentscheidungen im europäischen Kartellverfahren zugunsten Betroffener wirken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Teil 1: Grundlagen 18
Kapitel 1: Kartellverfahrensrecht 18
A. Einleitung 18
B. Verfahrensrecht auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft 19
I. Regelungen über die Zuständigkeit 19
II. Einleitung des Verfahrens 20
III. Informationsermittlung 21
IV. Entscheidung 22
V. Gerichtliche Kontrolle 23
C. Verfahrensrecht in Deutschland 23
I. Regelungen über die Zuständigkeit 23
II. Einleitung des Verfahrens 24
III. Informationsermittlung 24
IV. Entscheidung 25
V. Gerichtliche Kontrolle 25
D. Verfahrensrecht in England 25
I. Regelungen über die Zuständigkeit 26
II. Einleitung des Verfahrens 27
III. Informationsermittlung 27
IV. Entscheidung 28
V. Kontrolle der Entscheidungen 28
E. Zusammenfassung 29
F. Internationale Zusammenarbeit 29
Kapitel 2: Grundrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht 32
A. Einleitung 32
B. Entwicklung des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht 33
I. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 33
II. Beiträge anderer Organe der Gemeinschaften 36
III. Weiterentwicklung des Primärrechts 37
C. Rang der Menschenrechtskonvention im Gemeinschaftsrecht 38
I. Schutz von Menschenrechten durch die Konvention 38
II. Bedeutung der Konvention im Europäischen Gemeinschaftsrecht 40
III. Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum Gerichtshof für Menschenrechte 43
IV. Beitritt der Gemeinschaften zur EMRK 45
D. Funktionen eines gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtskataloges 47
E. Vor- und Nachteile eines geschriebenen Kataloges 48
F. Zusammenfassung und Ausblick 49
Kapitel 3: Grundrechtsschutz in Deutschland 51
A. Einleitung 51
B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum „Maastricht“-Urteil 52
C. Kritische Stellungnahmen in der Literatur 54
D. Praktische Ausgestaltung des „Kooperationsverhältnisses“ 55
E. Zusammenfassung 60
Kapitel 4: Grundrechtsschutz in England 61
A. Einleitung 61
B. Historische Entwicklung des „negativen Freiheitsschutzes“ 61
C. Ausgangspunkte für eine Reform des bestehenden Systems 64
I. Änderungen im rechtlichen Rahmen des Freiheitsschutzes 64
II. Strukturelle Hindernisse für positiv-rechtlichen Grundrechtsschutz 67
D. Verschiedene Lösungsansätze 74
E. Regelung des Grundrechtsschutzes durch den Human Rights Act 1998 76
F. Ausblick 83
Teil 2: Einzelne Gewährleistungen 86
Kapitel 5: Unverletzlichkeit der Geschäftsräume 86
A. Problemstellung 86
B. Historischer Rückblick 86
C. Aktuelle Rechtslage im EG-Recht 89
I. Primärrecht 89
II. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 91
III. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 92
IV. Herleitung eines Grundrechts aus Artikel 8 EMRK 93
V. Bewertung des Hoechst-Urteiles in der Literatur 96
D. Situation nach nationalem Recht in Deutschland 97
E. Situation nach nationalem Recht in England 98
F. Konkreter Umfang des Schutzes betroffener Unternehmen 100
I. Zusammenwirken von europäischem und nationalem Recht 100
1. Einfache Nachprüfungen 100
2. Nachprüfungen aufgrund einer Entscheidung 103
a) Befugnisse aufgrund einer Nachprüfungsentscheidung 104
aa) Durchsetzung einer Nachprüfungsentscheidung in Deutschland 109
bb) Durchsetzung einer Nachprüfungsentscheidung in England 111
b) Eingriff durch den Erlaß der Nachprüfungsentscheidung selbst 113
G. Zusammenfassung 113
I. Schutzbereich und Berechtigung 113
II. Zulässige Beschränkungen 114
III. Prozessuale Absicherung 116
IV. Schutzdefizit gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? 118
V. Resümee 120
Kapitel 6: Auskunftsverweigerungsrecht wegen Gefahr der Selbstbezichtigung 122
A. Problemstellung 122
B. Historischer Rückblick 124
C. Aktuelle Rechtslage im EG-Recht 126
I. Primär- und Sekundärrecht 126
II. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 128
III. Bewertung in der Literatur 129
IV. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 130
V. Herleitung eines Auskunftsverweigerungsrechts 131
D. Situation nach nationalem Recht in Deutschland 142
I. Verwaltungsverfahren 142
II. Bußgeldverfahren 144
III. Gemeinsame Probleme 147
E. Situation nach nationalem Recht in England 149
F. Zusammenfassung 151
I. Schutzbereich und Berechtigung 151
II. Beschränkungen 153
III. Verfahrensrechtliche Absicherung 153
IV. Schutzdefizit gegenüber nationalem Recht? 154
V. Resümee 155
Kapitel 7: Anwaltlicher Beistand und Vertraulichkeit der Kommunikation 156
A. Problemstellung 156
B. Historischer Rückblick 157
C. Europäisches Recht 159
I. Regelungen in Primär- und Sekundärrecht 159
II. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und Praxis der Kommission 160
III. Bewertung der Rechtsprechung in der Literatur 163
IV. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 164
D. Nationales Recht 165
I. Situation nach nationalem Recht in Deutschland 165
II. Situation nach nationalem Recht in England 167
E. Einzelne Problemstellungen im Gemeinschaftsrecht 169
I. Inhaber des „Privilegs“ 169
II. Ausnahmen vom Schutz vertraulicher Kommunikation? 171
III. Verlust des vertraulichen Charakters der Kommunikation 173
IV. Einschränkung des Schutzes auf unabhängige Rechtsanwälte 173
V. Einschränkung des Schutzes auf Anwälte, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind 178
VI. Verfahrensrechtliche Absicherung: Prüfungsbefugnis der Kommission 180
VII. Verfahrensrechtliche Absicherung: Wartepflicht der Kommission 181
VIII. Entscheidung der Kommission in eigener Sache 183
F. Zusammenfassung 183
I. Schutzbereich und Berechtigte 183
II. Schranken 183
III. Prozessuale Absicherung 183
IV. Schutzdefizit gegenüber nationalem Recht? 184
V. Resümee 184
Kapitel 8: Reichweite des Rechts auf Akteneinsicht 185
A. Problemstellung 185
B. Historischer Rückblick 187
C. Aktuelle Rechtslage im EG-Recht 189
I. Primär- und Sekundärrecht 189
II. Praxis der Kommission und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 190
D. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Beitrag des Europarates 196
E. Gewährleistung eines Rechts auf Akteneinsicht 197
I. Theoretische Begründungen 197
II. Praktischer Umfang im einzelnen 201
1. Einsichtsberechtigung von Hauptbeteiligten und Dritten 201
2. Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der „Akte“ 202
3. Nicht zugängliche Informationen 203
a) Geschäftsgeheimnisse 203
aa) Begriff 203
bb) Schutzumfang im Kartellverfahren 205
b) Interne Dokumente der Kommission 206
c) Sonstige vertrauliche Dokumente 210
4. Zeitpunkt der Akteneinsicht 211
5. Ort der Akteneinsicht 212
6. Verfahren 213
7. Heilungsmöglichkeit für nicht gewährte Akteneinsicht 215
8. Sanktionen 216
F. Gewährleistung im nationalen Recht in Deutschland 216
I. Verwaltungsverfahren 216
II. Bußgeldverfahren 218
III. Neuere Entwicklung 219
G. Gewährleistung im nationalen Recht in England 220
H. Zusammenfassung 221
I. Recht auf Akteneinsicht 221
II. Schutzdefizit gegenüber nationalem Recht? 222
III. Ausblick 222
Kapitel 9: Recht auf mündliche Anhörung 223
A. Problemstellung 223
B. Historischer Rückblick 224
C. Aktuelle Rechtslage im europäischen Recht 225
I. Primär- und Sekundärrecht 225
II. Europäische Menschenrechtskonvention 228
D. Herleitung eines Rechts auf mündliche Anhörung 229
E. Gewährleistung im nationalen Recht in Deutschland 232
F. Gewährleistung im nationalen Recht in England 232
G. Zusammenfassung 234
I. Bestand eines Rechts auf eine mündliche Anhörung 234
II. Schutzdefizit gegenüber nationalem Recht? 234
III. Resümee 234
Kapitel 10: Recht auf Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung 235
A. Problemstellung 235
B. Historischer Rückblick 237
C. Aktuelle Rechtslage im europäischen Recht 238
I. Umfang des Rechts auf eine Begründung im einzelnen 238
II. Beitrag des Europarates zur Begründungspflicht 240
III. Bestand eines Rechts auf eine Rechtsbehelfsbelehrung 240
D. Gewährleistung im nationalen Recht in Deutschland 242
I. Begründung 242
II. Rechtsbehelfsbelehrung 243
E. Gewährleistung im nationalen Recht in England 243
I. Begründung 243
II. Rechtsbehelfsbelehrung 244
F. Zusammenfassung 244
Kapitel 11: Ergänzende Gewährleistungen 245
A. Problemstellung 245
B. Einzelne Gewährleistungen 245
I. Verfahrensdauer 245
1. Bedeutung der Gewährleistung 245
2. Regelung im Gemeinschaftsrecht 246
3. Regelung im nationalen Recht 247
4. Zusammenfassung 248
II. Verbot der Doppelsanktion (ne bis in idem) 248
1. Bedeutung der Gewährleistung 248
2. Regelung im Gemeinschaftsrecht 249
3. Regelung in der EMRK und in anderen zwischenstaatlichen Verträgen 250
4. Regelung im nationalen Recht 251
5. Zusammenfassung 252
III. Unschuldsvermutung 252
1. Bedeutung der Gewährleistung 252
2. Regelungen in Gemeinschaftsrecht, EMRK und nationalem Recht 253
3. Zusammenfassung 254
IV. Trennung von Ermittlungs- und Entscheidungsfunktion (nemo iudex in causa sua) 254
1. Bedeutung der Gewährleistung 254
2. Regelungen in Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht 254
V. Vertrauensschutz 255
1. Bedeutung der Gewährleistung 255
2. Regelung im Gemeinschaftsrecht 256
3. Regelungen im nationalen Recht 257
4. Zusammenfassung 258
VI. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 258
1. Bedeutung der Gewährleistung 258
2. Regelung im Gemeinschaftsrecht 259
3. Regelungen im nationalen Recht 260
4. Zusammenfassung 260
VII. Verfahrenssprache 260
1. Bedeutung der Gewährleistung 260
2. Regelungen im Gemeinschaftsrecht 261
3. Stellung der deutschen Sprache im Gemeinschaftsrecht 264
4. Regelung in der EMRK und in der Satzung des Europarates 265
5. Regelung in Deutschland und England 265
6. Das Recht auf die eigene Sprache als Gleichheits- und Freiheitsrecht 266
7. Zusammenfassung 267
C. Resümee 268
Teil 3: Zusammenfassung 269
Kapitel 12: Generelle Betrachtung 269
A. Reichweite der Gewährleistungen im Kartellverfahren 269
I. Rechtsstaatlicher Standard allgemein 269
II. Effektiver Rechtsschutz im besonderen 270
B. „Schutzniveau“ im Vergleich zum nationalen Recht 271
I. Einzelne Gewährleistungen 271
II. Strukturelle Kongruenz 271
C. Wesensgehaltgarantie im Gemeinschaftsrecht 272
D. Organisatorische Sicherung der Gewährleistungen 273
E. Aktuelle Reformvorstellungen der Kommission 274
I. Dezentralisierung 274
II. Modernisierung 276
F. Ausblick 277
Schluß: Thesen 278
Literaturverzeichnis 279
Sachwortverzeichnis 313