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Der Rundfunk und die Dienstleistungsfreiheit des EWG-Vertrages

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Kugelmann, D. (1991). Der Rundfunk und die Dienstleistungsfreiheit des EWG-Vertrages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47230-7
Kugelmann, Dieter. Der Rundfunk und die Dienstleistungsfreiheit des EWG-Vertrages. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47230-7
Kugelmann, D (1991): Der Rundfunk und die Dienstleistungsfreiheit des EWG-Vertrages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47230-7

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Der Rundfunk und die Dienstleistungsfreiheit des EWG-Vertrages

Kugelmann, Dieter

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 10

(1991)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 21
Kapitel 1: Aktivitäten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Rundfunks 26
Teil 1: Die Aktivitäten und Initiativen bis zur Fernseh-Richtlinie 26
A. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rundfunk und Fernsehen in der Europäischen Gemeinschaft vom 12.3.1982 26
B. Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Politik im Sinne der neuen Trends im europäischen Fernsehen vom 30.3.1984 (Entschließung Arfé) 28
C. Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rundfunk und Fernsehen in der Europäischen Gemeinschaft (Gefährdung der Meinungsvielfalt durch die Kommerzialisierung der neuen Medien) vom 13.4.1984 (Entschließung Hutton) 29
D. Das Grünbuch „Fernsehen ohne Grenzen“ der Kommission vom 14.6.1984 30
E. Das Weißbuch „Vollendung des Binnenmarktes“ der Kommission vom 14.6.1985 30
F. Entschließungen des Parlaments vom 10.10.1985 31
I. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10.10.1985 zu einer Rahmenordnung für eine europäische Medienpolitik (Entschließung Hahn) 31
II. Entschließung zu den wirtschaftlichen Aspekten des Gemeinsamen Marktes für den Rundfunk vom 10.10.1985 (Entschließung de Vries) 33
G. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft vom 30.4.1986 34
H. Der Barzanti-Bericht vom 8.12.1987 35
J. Der geänderte Vorschlag für die Richtlinie über die Ausübung der Rundfunktätigkeit vom 21.3.1988 37
K. Die von den Wirtschaftsministern der Mitgliedstaaten am 13.3.1989 vorgeschlagene Fassung der Richtlinie 37
L. Der gemeinsame Standpunkt des Rates vom 13.4.1989 38
M. Die Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vom 3.10.1989 39
Teil 2: Der Inhalt der Richtlinie 41
A. Die Erwägungsgründe der Richtlinie 41
B. Die Vorschriften der Richtlinie im einzelnen 43
I. Überblick über die Inhalte der Richtlinie 44
II. Die Regelungen zur Förderung europäischer Fernsehprogramme 45
1. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag 45
2. Der geänderte Richtlinienvorschlag 45
3. Die Richtlinie 46
III. Die Regelungen über die Fernsehwerbung 47
IV. Die allgemeinen Vorschriften 48
1. Der Anwendungsbereich 49
2. Die Begrifflichkeit 49
3. Der Einfluß der Rechtsgrundlage 50
4. Der Erlaß strengerer Regeln durch die Mitgliedstaaten 51
5. Das Prinzip des freien Empfangs und der freien Weiterverbreitung 52
Kapitel 2: Der Rundfunk und der freie Dienstleistungsverkehr 54
Teil 1: Grundsätze zur Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft 54
A. Die compétence d’attribution 54
B. Aufgaben und Befugnisse 56
I. Die Aufgaben 56
II. Die Befugnisse 57
C. Rundfunk und EG-Kompetenz 60
I. Politische Argumentationen 60
II. Die kulturelle Komponente des Rundfunks 61
III. Der kompetenzrechtliche Ansatz 62
D. Die Auffassung des EuGH 64
I. Die Konzeption 64
II. Zweifelsfragen 65
Teil 2: Die Einordnung der Ausstrahlung von Rundfunk in den EWG-Vertrag 67
A. Abgrenzung von Dienstleistung und Warenverkehr 67
B. Die Voraussetzungen der Art. 59, 60 EWGV 68
I. Die Leistung 68
II. Die Entgeltlichkeit 69
III. Die Grenzüberschreitung 69
IV. Der Beschränkungsbegriff 70
V. Die systematische Einordnung 70
VI. Der Zweck 72
VII. Inhalt und Struktur 73
C. Leistungsbeziehungen bei der Ausstrahlung von Rundfunksendungen 74
I. Leistungen 75
1. Die terrestrische Übertragung 75
2. Satellitenrundfunk 75
3. Aktives Kabelfernsehen 75
4. Passive Kabelbetreiber 77
5. Terrestrische Versorgung der Kabelbetreiber 79
6. Der Einfluß der Werbetreibenden 80
II. Leistungsbeziehungen bei der Ausstrahlung von Rundfunk 80
D. Die Grenzüberschreitung 81
I. Der faktische Vorgang 81
II. Der Zweck der Leistung 81
1. Die Auffassung von der bezweckten Grenzüberschreitung 82
2. Gegenargumentation 82
3. Die Grenzüberschreitung als Vorbedingung der Leistung 82
III. Die Rolle der Leistungsbeziehung 83
1. Die Leistungsempfänger 84
2. Die weite Konzeption vom Empfänger 84
3. Die Konzeption von der Empfangbarkeit der Leistung 84
IV. Die Grenzüberschreitung in den einzelnen Leistungsbeziehungen 86
1. Rundfunkveranstalter – Rezipient 87
a) Ausstrahlung nur über Satelliten 87
b) Ausstrahlung auch über Satelliten 88
c) Ausstrahlung auf terrestrischem Wege 89
2. Rundfunkveranstalter – aktiver Kabelbetreiber 90
a) Die Leistung des Rundfunkveranstalters 90
b) Die Leistung des Kabelbetreibers 90
3. Rundfunkveranstalter – passiver Kabelbetreiber 91
4. Rundfunkveranstalter – Werbekunde 92
5. Aktiver Kabelbetreiber – Rezipient 93
a) Ansässigkeit des Kabelbetreibers in einem anderen Mitgliedstaat als der Rezipient 93
b) Ansässigkeit des Kabelbetreibers in demselben Mitgliedstaat wie der Rezipient 94
6. Passiver Kabelbetreiber – Rezipient 95
7. Aktiver Kabelbetreiber – Werbekunde 95
E. Die Entgeltlichkeit 96
I. Typizität der Entgeltlichkeit 96
II. Das Entgelt als Gegenleistung 97
1. Die Forderung eines synallagmatischen Vertrages 97
2. Die Forderung nach irgendeiner Bezahlung 98
3. Die Forderung nach einer Gegenleistung 99
a) Die Beschreibung der Leistungsbeziehung 99
b) Leistungsbeziehungen öffentlich-rechtlichen Charakters 100
c) Das Entgelt als Gegenleistung 102
F. Das Verhältnis von Grenzüberschreitung und Entgeltlichkeit 103
I. Dienstleistungen im Zweierverhältnis 103
II. Dreiecks- und Mehrecksbeziehungen 104
1. Zwei Leistungen im Dreiecksverhältnis 104
2. Eine Leistung im Dreiecksverhältnis 105
3. Der Zweck der Zahlung innerhalb der Leistungsbeziehung 106
a) Kritik an der Annahme einer einzigen Leistung 106
b) Kritik an der durchgängigen Annahme von zwei Leistungen 108
c) Die Leistungsbeziehung in ihrer Gesamtheit und die zentrale Rolle des Leistungserbringers 108
III. Die Anwendung der erarbeiteten Konzeption 110
1. Die problematische Fallgestaltung 111
2. Die Lösung 112
a) Der Dritte in demselben Mitgliedstaat ansässig wie der Leistungserbringer 112
b) Der Dritte im Empfangsstaat der Leistung ansässig 113
c) Leistungserbringer und Leistungsempfänger in demselben Mitgliedstaat ansässig 114
G. Die Entgeltlichkeit grenzüberschreitender Leistungen im Rundfunkbereich 115
I. Rundfunkveranstalter – Rezipienten 116
1. Entgelt und Gewinn 116
2. Das Gewolltsein der Grenzüberschreitung 117
3. Die konkrete Ausgestaltung der Leistungsbeziehung 118
a) Öffentlich-rechtliche Gebühren 119
b) Abonnementzahlungen 119
c) Einnahmen aus der Werbung 119
II. Rundfunkveranstalter – aktiver Kabelbetreiber 120
1. Die Leistung des Rundfunkveranstalters 121
2. Die Leistung des Kabelbetreibers 122
III. Rundfunkveranstalter – passiver Kabelbetreiber 123
1. Die Leistung des Rundfunkveranstalters 123
2. Die Leistung des Kabelbetreibers 124
IV. Rundfunkveranstalter – Werbekunde 125
V. Aktiver oder passiver Kabelbetreiber – Rezipienten 126
VI. Aktiver Kabelbetreiber – Werbekunde 126
H. Die Koordinierung nach Art. 57 i.V.m. Art. 66 EWGV 126
I. Das Grundverständnis der Koordinierung gem. Art. 57 i. V. m. Art. 66 EWGV 127
II. Funktion und Struktur des Art. 57 i. V. m. Art. 66 EWGV 127
1. Die selbständigen Tätigkeiten 127
2. Die Aufnahme einer Tätigkeit 128
3. Die Ausübung einer Tätigkeit 129
4. Das Erleichtern 130
III. Die Schranken der Koordinierung nach Art. 57 i. V. m. Art. 66 EWGV 130
1. Der Rat als Vertreter des Interesses der Gemeinschaft 130
2. Der Ermessensspielraum der Gemeinschaft 131
3. Die Grenzen des Ermessens 131
a) Die Grundfreiheiten 131
b) Art. 7 EWGV 132
c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 133
d) Das Prinzip der Gemeinschaftstreue 133
IV. Der Absatz 1 des Art. 57 i. V. m. Art. 66 EWGV 133
1. Die praktische Relevanz 134
2. Die Gleichwertigkeit 134
3. Koordinierung der gerechtfertigten Beschränkungen 135
V. Der Absatz 2 des Art. 57 i.V.m. Art. 66 EWGV 136
1. Die Funktion der Koordinierung 136
2. Der Gegenstand der Koordinierung 137
VI. Rolle und Spielräume der Mitgliedstaaten 139
J. Dienstleistungsfreiheit und Gesellschaften nach Art. 58 EWGV 140
I. Die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen 140
II. Der Begriff der Gesellschaften 141
K. Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft im Rundfunkbereich aus Art. 100, 100a, 235 EWGV 142
I. Die Bestimmungen der Art. 100 und 100a EWGV 142
1. Der Art. 100 EWGV 142
2. Der Art. 100a EWGV 143
II. Handlungsmöglichkeiten nach Art. 235 EWGV 145
1. Die Subsidiarität 145
2. Art. 235 EWGV und die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr 146
a) Der freie Dienstleistungsverkehr allgemein 146
b) Die Ausstrahlung von Rundfunk 147
L. Die Kompetenzen der Gemeinschaft und die Fernseh-Richtlinie 149
I. Die Auswirkungen der Rechtsgrundlage 149
II. Die Schranken der Kompetenz 149
III. Die Materien der Fernseh-Richtlinie 150
1. Die Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen 150
2. Fernsehwerbung und Sponsoring 152
3. Jugendschutz und Gegendarstellungsrecht 153
IV. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 154
V. Der nationale Umsetzungsakt 155
VI. Konsequenzen 155
Teil 3: Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 157
A. Die Problematik des Beschränkungsbegriffs 157
I. Der enge Beschränkungsbegriff 157
II. Der weite Beschränkungsbegriff 158
B. Konsequenzen der Auslegung des Beschränkungsbegriffs 158
I. Diskriminierungen und nicht diskriminierende Behinderungen 159
II. Das Verhältnis des Art. 59 zu Art. 57 i. V. m. Art. 66 EWGV 161
1. Die Beurteilung aufgrund des engen Beschränkungsbegriffs 161
2. Die Beurteilung aufgrund des weiten Beschränkungsbegriffs 161
3. Das Ursprungslandprinzip 162
C. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 163
I. Tendenz zum engen Beschränkungsbegriff 163
II. Tendenz zum weiten Beschränkungsbegriff 164
III. Tendenz in den Rechtssachen aus dem Rundfunkbereich 165
IV. Der Standpunkt des Gerichtshofs 167
D. Die Interpretation des Beschränkungsbegriffs 168
I. Der Wortlaut 168
II. Die Systematik 169
1. Art. 60 Abs. 3 EWGV 170
2. Art. 65 EWGV 171
3. Art. 7 EWGV 172
4. Die Art. 30, 34, 36 EWGV 173
5. Art. 48 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 EWGV 173
6. Die Zielbestimmung des Art. 3 lit. c EWGV 175
7. Die Rechtsfigur der versteckten Diskriminierung 175
a) Das Allgemeine Programm des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs 175
b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 176
III. Die Teleologie des Art. 59 Abs. 1 EWGV 178
1. Die anwendbaren Rechtsordnungen 178
2. Der freie Dienstleistungsverkehr und der Beschränkungsbegriff 181
E. Beschränkungen der Ausstrahlung von Rundfunk 183
Kapitel 3: Die Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs 185
Teil 1: Die Vorschriften zur Gewährleistung von Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs 185
A. Art. 55 i. V. m. Art. 66 EWGV 185
I. Die Struktur der Vorschrift 185
II. Die Ausstrahlung von Rundfunk und die Ausübung öffentlicher Gewalt 186
1. Einziehung von Gebühren und Staatsaufsicht 186
2. Die Ausstrahlung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme 187
3. Der Art. 55 Abs. 2 EWGV 189
B. Art. 56 i. V.m. Art. 66 EWGV 190
I. Die Struktur und Funktion des Art. 56 i. V. m. Art. 66 EWGV 190
1. Der Grundsatz 190
2. Schwerpunkte der Anwendung der Vorschrift 190
a) Richtlinie 64/221/EWG vom 25.2.1964 191
b) Richtlinie 73/148/EWG vom 21.5.1973 192
3. Der Anwendungsbereich 192
4. Diskriminierungen 193
5. Das Schaffen neuer Sonderregeln 194
6. Die Definitionszuständigkeit 195
7. Der Aufbau des Art. 56 Abs. 1 EWGV 196
II. Die Voraussetzungen 198
1. Die öffentliche Gesundheit 198
2. Die öffentliche Sicherheit 199
a) Bestandsschutz des Staates 199
b) Ausstrahlung von Rundfunksendungen 200
3. Die öffentliche Ordnung 201
a) Ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff 201
b) Die Interpretation des EuGH 201
c) Systematische Erwägungen 202
d) Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten 204
4. Wirtschaftliche Gründe 205
5. Die Begründung durch den Mitgliedstaat 207
III. Die Grenzen der Tragweite des Art. 56 Abs. 1 i. V. m. Art. 66 EWGV 208
1. Kriterien der Grenzziehung 208
2. Die Rolle des Art. 10 EMRK 209
a) Die Auffassung von der unmittelbaren Geltung der EMRK in der Rechtsordnung der Gemeinschaft 210
b) Die EMRK als Erkenntnisquelle und Auslegungshilfe 211
c) Konsequenzen für die Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 213
IV. Die Auswirkungen des Art. 56 Abs. 1 i. V. m. Art. 66 EWGV auf dem Gebiet des Rundfunks 214
C. Das innerstaatliche Allgemeininteresse 217
I. Die Funktion des Allgemeininteresses 217
II. Die inhaltliche Festlegung des Allgemeininteresses 219
1. Parallelen zu Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 EWGV 219
2. Anlehnung an Art. 36 EWGV 221
3. Der Art. 10 EMRK als Grenze des Allgemeininteresses 221
a) Die Konzeption der EMRK als materielle Schranke 221
b) Bedenken gegen diese Auffassung und Verwendung der EMRK als Auslegungshilfe 222
c) Der Rundfunkbereich 224
III. Das Allgemeininteresse und die innerstaatliche Rundfunkordnung 225
1. Der Einfluß sekundären Gemeinschaftsrechts 226
2. Innerstaatliche Anforderungen im Allgemeininteresse 226
D. Art. 90 Abs. 2 EWGV 227
I. Die Funktion des Art. 90 Abs. 2 EWGV 227
1. Die Struktur der Vorschrift 228
2. Rahmenbedingungen der Anwendung 229
II. Die Voraussetzungen des Art. 90 Abs. 2 EWGV 230
1. Unternehmen mit besonderem Charakter 230
a) Unternehmen mit dem Charakter eines Finanzmonopols 231
b) Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen 231
c) Rundfunkveranstalter 232
2. Die besondere Aufgabe 234
a) Ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff 234
b) Beispiele von Rundfunkveranstaltern mit besonderen Aufgaben 236
3. Der Akt der Betrauung 237
4. Das Verhindern der Aufgabenerfüllung 239
5. Beeinträchtigung des Handelsverkehrs bis zur Grenze des Gemeinschaftsinteresses 240
6. Die Anwendung des Art. 90 Abs. 2 EWGV auf Rundfunkveranstalter 242
a) Voraussetzungen im Zusammenhang mit den Art. 59ff. EWGV 242
b) Die Zielrichtung des Art. 90 Abs. 2 EWGV 243
Teil 2: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 245
A. Funktion und Ausgestaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit im Gemeinschaftsrecht 245
I. Die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Mitgliedstaaten 246
II. Die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Gemeinschaft 248
III. Befugnisse der Organe der Gemeinschaft 249
IV. Die Struktur der Untersuchung der Verhältnismäßigkeit 250
1. Die Geeignetheit 250
2. Die Erforderlichkeit 251
3. Die Proportionalität 251
4. Die Herstellung praktischer Konkordanz 252
B. Die Ausprägungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Bereich der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs 253
I. Art. 55 i.V.m. Art. 66 EWGV 253
II. Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 EWGV 254
1. Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit 254
2. Die Verhältnismäßigkeit diskriminierender Regelungen eines Mitgliedstaates 254
III. Das Allgemeininteresse 255
1. Geeignetheit einer Regelung 255
2. Erforderlichkeit einer Regelung 256
3. Proportionalität einer Regelung 257
IV. Art. 90 Abs. 2 EWGV 258
C. Gefahren und Handhabung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 258
I. Gefahren 258
II. Handhabung 259
1. Innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Normgeber 259
2. Maßnahmen der Verwaltungen oder der Normgeber 260
3. Die Sicherung des Wesensgehalts 262
Die wesentlichen Ergebnisse in Thesen 264
Literaturverzeichnis 269