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Die antizipierte Zustimmung des Parlaments zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen

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Dregger, M. (1989). Die antizipierte Zustimmung des Parlaments zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46726-6
Dregger, Meinulf. Die antizipierte Zustimmung des Parlaments zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Duncker & Humblot, 1989. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46726-6
Dregger, M (1989): Die antizipierte Zustimmung des Parlaments zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46726-6

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Die antizipierte Zustimmung des Parlaments zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen

Dregger, Meinulf

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 90

(1989)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 7
Teil 1: Die Problemstellung 9
§ 1 Einleitung 9
§ 2 Beispiele von Rechtsverordnungsermächtigungen, die der Exekutive zur Ingeltungsetzung oder Ausführung normativer völkerrechtlicher Verträge dienen 11
I. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaues 11
II. Weitere Beispiele von Rechtsverordnungsermächtigungen, die der Exekutive zur Ingeltungsetzung normativer völkerrechtlicher Verträge dienen 18
1. Anwendung von allgemeinen Rechtsverordnungsermächtigungen 18
2. Anwendung von auslandsbezogenen Rechtsverordnungsermächtigungen 20
a) Verordnungsermächtigungen, die inhaltlich näher konkretisiert sind 20
b) Verordnungsermächtigungen, die bestimmte Arten von völkerrechtlichen Verträgen nennen 25
§ 3 Die Problemstellung in der Beurteilung durch Rechtsprechung und Schrifttum 27
I. Der Wegfall des Zustimmungserfordernisses aus Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG durch Übertragung der Rechtsetzungsbefugnis gemäß Art. 80 Abs. 1 GG 27
II. Die Delegation des Zustimmungsrechtes auf die Exekutive 33
III. Die Antizipation des Zustimmungsrechtes 33
Teil 2: Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG – Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck 35
§ 4 Einleitung 35
§ 5 Entstehungsgeschichte 35
I. Die Verhandlungen des Parlamentarischen Rates 35
II. Art. 11 Abs. 3 Reichsverfassung von 1871 37
III. Art. 45 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung 40
IV. Ergebnis 44
§ 6 Der Regelungszweck des Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG 44
I. Der Schutz des parlamentarischen Rechtsetzungsrechtes 44
II. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung im Bereich der auswärtigen Gewalt 47
1. Das Parlament als oberstes Kontrollorgan der Exekutive 47
2. Das Verhältnis von Parlament und Regierung im Bereich der auswärtigen Gewalt 49
3. Das Verhältnis von Parlament und Regierung beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge i.S.d. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG 54
III. Ergebnis 63
Teil 3: Lösung 65
§ 7 Entfällt das Zustimmungserfordernis gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG, wenn eine Rechtsverordnungsermächtigung besteht? 65
§ 8 Kann das Zustimmungsrecht aus Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG auf die Exekutive delegiert werden? 70
§ 9 Kann die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen, die Gegenstände der Bundesgesetzgebung betreffen, antizipiert erteilt werden? 71
I. Das antizipierte Zustimmungsverfahren 71
II. Die Einhaltung des Kontrollprinzips aus Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG 73
1. Die inhaltliche Konkretisierung einer antizipierten Zustimmung 73
a) Die Bestimmtheitskriterien einer Rechtsverordnungsermächtigung gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG 74
b) Die Bestimmtheitskriterien einer antizipierten Zustimmung i.S.d. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG 79
2. Die Überprüfung der Einhaltung des inhaltlichen Rahmens einer antizipierten Zustimmung 81
3. Die Befristung der Geltungsdauer einer antizipierten Zustimmung 82
4. Ergebnis 83
III. Die Transformation der Vertragsinhalte in innerstaatliches Recht 83
1. Die Einhaltung des Prinzips vom Gesetzesvorbehalt 86
2. Die Einhaltung des Prinzips vom Gesetzesvorrang 87
IV. Die Herstellung der völkerrechtlichen Wirksamkeit 91
§ 10 Ergebnis 96
§ 11 Die Auswirkungen des gefundenen Ergebnisses auf die Staatspraxis 98
I. Die Vereinbarkeit der Staatspraxis mit Art. 59 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG 98
1. Die Anwendung einer allgemeinen Rechtsverordnungsermächtigung 99
2. Die Anwendung einer auslandsbezogenen Rechtsverordnungsermächtigung 100
II. Der Ausgangsfall des Tiefseebergbaugesetzes 100
1. Die Zulässigkeit der mit § 14 Abs. 3 Tiefseebergbaugesetz erteilten auslandsbezogenen Rechtsverordnungsermächtigung 100
2. Die ausdrückliche Anwendung des antizipierten Zustimmungsverfahrens 103
Literaturverzeichnis 106