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Funke, S. (1995). Die Verschuldungsordnung. Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48466-9
Funke, Stefan. Die Verschuldungsordnung: Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48466-9
Funke, S (1995): Die Verschuldungsordnung: Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48466-9
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Die Verschuldungsordnung
Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik
Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 23
(1995)
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Abstract
Das finanzpolitische Instrument der Kreditfinanzierung wird in der Staatspraxis aufgrund institutioneller Defekte und daraus folgender Fehlanreize vielfach unsachgemäß eingesetzt. Ökonomischen Erfordernissen wird nicht - oder zumindest nicht genügend - Rechnung getragen, so daß ein akuter Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des längerfristig gültigen Ordnungsrahmens für verschuldungspolitische Entscheidungen besteht.Es ist deshalb das Anliegen der Arbeit, die wesentlichen Aspekte des Ordnungsdefizits im Bereich der staatlichen Verschuldungspolitik systematisch zu diagnostizieren und eine spezielle Verfahrensordnung für den Einsatz des Verschuldungsinstruments zu entwerfen, um Fehlverhalten und Fehlsteuerung zu vermeiden oder zu verringern.Aufbauend auf finanztheoretischen Erkenntnissen und der neueren Institutionentheorie werden die Mängel der bisherigen rechtlichen und institutionellen Regelungen über den Verschuldungseinsatz auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene in Deutschland analysiert. Ferner werden die Verschuldungsregelungen in einigen ausländischen Staaten sowie erprobte Konzepte zur Begrenzung der Staatsverschuldung auf ihre Wirksamkeit untersucht.Der in der Arbeit entwickelte ordnungspolitische Lösungsansatz zur Eingrenzung der öffentlichen Verschuldung ist verfahrensorientiert und verlangt die Beachtung ökonomischer Grundsätze im Prozeß der regierungsinternen Willensbildung über den Einsatz der Kreditfinanzierung, der parlamentarischen Haushaltsgesetzgebung und der Kontrolle über die Beschlußrealisierung. Zudem werden Vorschläge zur institutionellen, rechtlichen, rechnungstechnischen und innerbundesstaatlichen Absicherung der Grundsätze entworfen, um die Gewähr ihrer Beachtung im politisch-administrativen System zu erhöhen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Verzeichnis der Tabellen, Übersichten und Abbildungen | 12 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
| Teil 1: Zielsetzung, Gang der Untersuchung und Daten zur Staatsverschuldung | 17 | ||
| I. Zielsetzung und Gang der Untersuchung | 17 | ||
| II. Grundbegriffe, Ziele, Struktur und Entwicklung der öffentlichen Verschuldung | 20 | ||
| 1. Grundbegriffe | 20 | ||
| 2. Verschuldungsziele | 24 | ||
| 3. Die Komponenten eines konsolidierten Verschuldungs- und Schuldenplans | 25 | ||
| 3.1 Vorbemerkung | 25 | ||
| 3.2 Die gesamte öffentliche Verschuldung, ihre Träger und ihre Koordinierungsinstitutionen | 26 | ||
| 3.2.1 Die Gebietskörperschaften | 26 | ||
| 3.2.2 Die Sonderhaushalte des Bundes | 30 | ||
| 3.2.3 Die Sozialversicherungen | 38 | ||
| 3.2.4 Die Koordinierungsinstitutionen | 41 | ||
| 3.3 Die staatlich geförderte und garantierte private Kreditaufnahme | 43 | ||
| 3.4 Die neu eingegangenen Eventualverbindlichkeiten | 45 | ||
| 4. Ein Kurzüberblick über die Formen und Gläubiger öffentlicher Schulden | 50 | ||
| 5. Die Entwicklung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland | 52 | ||
| Teil 2: Legitimation der öffentlichen Verschuldung und Notwendigkeit einer Verschuldungsordnung | 60 | ||
| III. Ordoliberale Prinzipien als Legitimationsgrundlage staatlichen Handelns | 60 | ||
| 1. Vorbemerkungen | 60 | ||
| 2. Die Wesenszüge der ordnungstheoretischen Konzeption des Ordoliberalismus als Ausgangspunkt | 61 | ||
| 3. Die ordoliberalen Prinzipien | 64 | ||
| IV. Legitime Rechtfertigungsgründe der Verschuldung | 71 | ||
| 1. Die Mängel einer ‘freien’ Marktwirtschaft: Wurzeln der Finanzpolitik | 71 | ||
| 2. Zielsetzungen der staatlichen Verschuldung | 75 | ||
| 3. Die stabilisierungspolitische Zielsetzung | 77 | ||
| 3.1 Erläuterung und Operationalisierung | 77 | ||
| 3.2 Vertragstheoretische Ziellegitimation | 82 | ||
| 3.3 Liberale Verschuldungspolitik als Gestaltungsaufgabe im Stabilisierungsbereich: das Fehlen eines Marktes für Stabilisierungsleistungen | 84 | ||
| 3.4 Die ökonomische Legitimation des Verschuldungsinstruments I: Effektivität und Effektivitätsvoraussetzungen im Hinblick auf das Stabilisierungsziel | 89 | ||
| 4. Allokative Zielsetzungen | 99 | ||
| 4.1 Erläuterung und Operationalisierung | 100 | ||
| 4.2 Vertragstheoretische Ziellegitimation | 113 | ||
| 4.3 Liberale Verschuldungspolitik als Gestaltungsaufgabe im Allokationsbereich: Regeln zur Bereitstellung einschließlich Finanzierung von Kollektivgütern | 115 | ||
| 4.4 Die ökonomische Legitimation des Verschuldungsinstruments I: Effektivität im Hinblick auf die Erreichung einer verzerrungsfreien intertemporalen Allokation | 124 | ||
| 5. Distributive Zielsetzungen und Finanzierungsregeln | 130 | ||
| 6. Die ökonomische Legitimation des Verschuldungsinstruments II: Anforderungen an die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Verschuldung | 132 | ||
| 6.1 Anforderungen | 132 | ||
| 6.2 Unterprinzipien für eine ordnungskonforme und verhältnismäßige Verschuldung | 133 | ||
| 7. Zusammenfassung: Ökonomisch gerechtfertigter Verschuldungseinsatz | 136 | ||
| V. Notwendigkeit einer Verschuldungsordnung | 137 | ||
| 1. Mängel der praktizierten Verschuldungspolitik und Gefahren für die Volkswirtschaft | 137 | ||
| 1.1 Vorüberlegungen | 137 | ||
| 1.2 Allokative Mängel | 138 | ||
| 1.2.1 Intratemporale allokative Mängel | 138 | ||
| 1.2.2 Intertemporale allokative Mängel | 148 | ||
| 1.3 Distributive Mängel | 166 | ||
| 1.4 Stabilisierungspolitische Mängel | 178 | ||
| 1.5 Zusammenfassung | 187 | ||
| 2. Analyse der Mängelursachen I: Anreize zum fehlerhaften Gebrauch des Verschuldungsinstruments | 190 | ||
| 2.1 Abriß der Ökonomischen Theorie der Politik, insbesondere der Ökonomischen Theorie der Verschuldungspolitik | 191 | ||
| 2.2 Das typische Verschuldungsverhalten der Entscheidungsträger im politisch-administrativen Führungssystem | 195 | ||
| 2.2.1 Die Anreizstruktur der Regierungspolitiker | 195 | ||
| 2.2.2 Die Anreizstruktur der Opposition | 215 | ||
| 2.2.3 Die Anreizstruktur der Verwaltungsspitze | 217 | ||
| 2.2.4 Zwischenfazit | 220 | ||
| 2.3 Das typische Wählerverhalten in Verschuldungsfragen | 221 | ||
| 2.3.1 Die Anreizstruktur des Wählers als Konsument und Financier öffentlicher Leistungen | 221 | ||
| 2.3.2 Die Kontrollanreize | 235 | ||
| 2.3.3 Der Wähler als Gläubiger des Staates | 236 | ||
| 2.4 Zwischenergebnis | 239 | ||
| 3. Analyse der Mängelursachen II: objektiv-technische Ursachen als Verstärkungsfaktoren für Fehlverhalten und negative Folgen der Verschuldungspolitik | 241 | ||
| 3.1 Instrumentelle Unsicherheiten | 242 | ||
| 3.2 Das Bundesstaatsprinzip als Ursache verschuldungspolitischer Mängel | 244 | ||
| 3.2.1 Mängel der verschuldungspolitischen Koordination | 245 | ||
| 3.2.2 Verlassen auf das bündische Prinzip | 248 | ||
| 3.2.3 Dysfunktionale vertikale Ausweichreaktionen | 251 | ||
| 3.3 Abgrenzungsschwierigkeiten | 252 | ||
| 3.4 Der Stand des öffentlichen Rechnungs- und Berichtswesens | 255 | ||
| 3.4.1 Verschuldungsrelevante Mängel des öffentlichen Rechnungswesens | 255 | ||
| 3.4.2 Verschuldungsrelevante Mängel des öffentlichen Berichtswesens | 262 | ||
| 4. Auswirkungen der Maastrichter Beschlüsse auf die deutsche Verschuldungspolitik | 263 | ||
| 4.1 Vorbemerkungen und grundsätzliche Implikationen einer Europäischen Währungsunion für die deutsche Verschuldungspolitik | 263 | ||
| 4.2 Stärkung der verschuldungspolitischen Disziplinierung Deutschlands über den Markt? | 268 | ||
| 4.3 Regelungen im Unionsvertrag zur Begrenzung der Verschuldung | 270 | ||
| 4.4 Abschließende Bewertung | 277 | ||
| 5. Zusammenfassung | 279 | ||
| Teil 3: Eine positive Analyse existierender Verschuldungsregelungen und Konzeptionen zur Verschuldungsbegrenzung | 281 | ||
| VI. Mängelanalyse der Verschuldungsregelungen für den deutschen Staat | 281 | ||
| 1. Die Verschuldungsregelungen auf der Bundesebene | 281 | ||
| 1.1 Vorbemerkung | 281 | ||
| 1.2 Die Kernbestimmung des Art. 109 Abs. 2 GG | 283 | ||
| 1.3 Die zusätzliche Grenze aus Art. 115 Abs. 1 GG | 292 | ||
| 1.4 Das Verhältnis von Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG zu Art. 109 Abs. 2 GG | 308 | ||
| 1.5 Die Ausnahme der Regel-Ausnahme-Beziehung des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG | 311 | ||
| 1.6 Justitiabilität und Rechtsfolgen von Verstößen | 315 | ||
| 1.7 Der Gesetzesauftrag nach Art. 115 Abs. 1 Satz 3 GG: die Forderung einer Verfahrensordnung | 320 | ||
| 1.8 Eine weitere Verschuldungsgrenze aus Art. 113 GG | 322 | ||
| 1.9 Zwischenergebnis | 328 | ||
| 2. Die Verschuldungsregelungen auf der Länderebene | 329 | ||
| 2.1 Besonderheiten der rechtlichen Regelungen der Kreditaufnahme gegenüber der Bundesebene | 329 | ||
| 2.2 Bewertung | 331 | ||
| VII. Mängelanalyse der gemeindlichen Verschuldungsregelungen | 333 | ||
| 1. Ökonomische Besonderheiten der Verschuldung von Gemeinden: normative Gedanken zur Legitimation der Gemeindeverschuldung | 333 | ||
| 2. Eine wesentliche Rahmenbedingung für die Kommunalverschuldung: der gemeindliche Einnahmespielraum | 343 | ||
| 3. Rechtliche Begrenzungsvorschriften für die kommunale Kreditaufnahme: Darstellung und Bewertung | 352 | ||
| 3.1 Vorbemerkung zur Haushaltsrechtsreform von 1974 | 352 | ||
| 3.2 Rechtliche Voraussetzungen und Grundsätze der Kreditaufnahmebefugnisse | 353 | ||
| 3.3 Das Genehmigungsverfahren als institutionelle Verschuldungsbegrenzung | 360 | ||
| 3.4 Stabilisierungspolitische Sondervorschriften | 374 | ||
| 4. Die Richtung der Reform des kommunalen Verschuldungssrechts in den neunziger Jahren | 378 | ||
| 5. Zusammenfassende Beurteilung: Lehren für die Verschuldungsordnung | 382 | ||
| VIII. Erfahrungen mit Verschuldungsbegrenzungsregelungen in ausgewählten Staaten | 384 | ||
| 1. Vorbemerkungen | 384 | ||
| 2. Begrenzungsregelungen in den USA | 384 | ||
| 3. Begrenzungsregelungen in der Schweiz | 396 | ||
| 4. Begrenzungsregelungen in Österreich | 401 | ||
| 5. Verfassungsmäßige Verschuldungsbeschränkungen in einigen europäischen Staaten | 404 | ||
| 6. Lehren für die Verschuldungsordnung der Bundesrepublik Deutschland | 406 | ||
| IX. Vorgeschlagene und erprobte Konzepte zur Begrenzung der Staatsverschuldung | 407 | ||
| 1. Vorbemerkung | 407 | ||
| 2. Das Konzept der ‘Sustainability’ | 407 | ||
| 2.1 Darstellung des Konzepts und der verwendeten Indikatoren | 407 | ||
| 2.2 Bewertung und Beitrag zur Rationalisierung der Verschuldungspolitik | 417 | ||
| 3. Das Konzept der Normalverschuldung | 420 | ||
| 3.1 Darstellung der Grundzüge des Konzepts | 421 | ||
| 3.2 Kritik und Beitrag zur Rationalisierung der Verschuldungspolitik | 423 | ||
| Teil 4: Die Verschuldungsordnung | 427 | ||
| X. Konstruktion und Ausgestaltung der Verschuldungsordnung für den Bund | 427 | ||
| 1. Vorbemerkungen und Grundlagen | 427 | ||
| 2. Ökonomische Grundsätze der Verschuldungsordnung | 429 | ||
| 2.1 Grundsatz der Legitimität und Bestimmtheit des Einsatzfeldes der Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben | 430 | ||
| 2.2 Grundsatz der Zielkonformität des Verschuldungseinsatzes | 433 | ||
| 2.3 Grundsatz der Beachtung der verschuldungspolitischen Unterprinzipien zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit | 435 | ||
| 2.4 Grundsatz der Begründung und Darlegung der Verschuldungsaktivitäten | 442 | ||
| 2.5 Grundsatz der Vollständigkeit und Transparenz des Verschuldungsausweises | 443 | ||
| 2.6 Grundsatz der Öffentlichkeit der Verschuldungspolitik | 445 | ||
| 2.7 Grundsatz der Anhörung der Bundesverschuldungskommission vor der Verschuldungsentscheidung | 447 | ||
| 3. Übergangsregelungen zum stufenweisen Abbau der strukturellen Verschuldung | 448 | ||
| 4. Institutionelle Absicherung der Verschuldungsgrundsätze: die Bundesverschuldungskommission | 450 | ||
| 5. Rechtliche Absicherung der Verschuldungsgrundsätze: Änderungen des Art. 115 GG und das Verschuldungsverfahrensgesetz | 457 | ||
| 6. Technische Absicherung der Verschuldungsgrundsätze: Verbesserung des öffentlichen Rechnungswesens | 462 | ||
| 7. Zum Schuldenabbau, speziell zum Erblastentilgungsfonds | 469 | ||
| XI. Besonderheiten einer Verschuldungsordnung im Bundesstaat | 472 | ||
| 1. Die Ordnung der Verschuldung von Ländern und Gemeinden | 472 | ||
| 2. Innerbundesstaatliche Absicherung der Verschuldungsgrundsätze | 473 | ||
| 2.1 Rationale Verschuldungspolitik im Bundesstaat | 473 | ||
| 2.2 Der Grundsatz der teilautonomen Verschuldungspolitik | 474 | ||
| Teil 5: Hauptergebnisse und Ausblick | 479 | ||
| Literaturverzeichnis | 488 | ||
| Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts | 517 | ||
| Verzeichnis der zitierten Drucksachen | 517 |