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Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2002 auf den Unternehmenskauf

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Bergjan, R. (2003). Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2002 auf den Unternehmenskauf. Unter besonderer Berücksichtigung der Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51243-0
Bergjan, Ralf. Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2002 auf den Unternehmenskauf: Unter besonderer Berücksichtigung der Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51243-0
Bergjan, R (2003): Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2002 auf den Unternehmenskauf: Unter besonderer Berücksichtigung der Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51243-0

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Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2002 auf den Unternehmenskauf

Unter besonderer Berücksichtigung der Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers

Bergjan, Ralf

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 149

(2003)

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Abstract

Das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat zu grundlegenden Änderungen im allgemeinen Leistungsstörungs- sowie im Kaufrecht geführt. Der Autor befasst sich mit den unmittelbaren Auswirkungen dieser Schuldrechtsreform auf die Haftung des Unternehmensverkäufers. Er behandelt vertiefend die Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Hierbei wird die Haftung des Verkäufers beim asset deal und beim share deal jeweils unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2001 geltenden sowie der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geschaffenen Rechtslage untersucht.

Weiterhin zeigt der Verfasser insbesondere die für die praktische Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen bedeutenden Änderungen auf und kommt zu dem Ergebnis, dass die Anwendbarkeit des Kaufvertragsrechts der §§ 433 ff. BGB auf den Unternehmenskauf nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann, und dass sich die Haftung des Unternehmensverkäufers deshalb grds. auch nach dem vorrangigen Kaufgewährleistungsrecht der §§ 434 ff. BGB richtet. Zudem erfasst der Beschaffenheitsbegriff des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr nur körperliche, sondern jetzt auch unkörperliche Eigenschaften der Kaufsache, was zu einer Erweiterung des Beschaffenheitsbegriffs geführt hat.

Durch die uneingeschränkte Geltung des Kaufgewährleistungsrechts ergibt sich, dass sowohl vergangenheits- als auch zukunftsbezogene Verkäuferangaben über Unternehmenskennziffern die Beschaffenheit des Unternehmens prägen und hierauf regelmäßig das Kaufrecht Anwendung findet. Die Erweiterung des Beschaffenheitsbegriffs führt auf Rechtsfolgenseite jedoch zu Einschränkungen beim Unternehmenskauf: So gelten bspw. höhere Anforderungen für die zum Rücktritt oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung führende Voraussetzung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung i. S. d. §§ 323 Abs. 5 S. 2, 281 Abs. 1 S. 3 BGB. Beim asset deal beschränkt sich die gesetzliche Haftung - trotz der Streichung des § 437 Abs. 1 BGB a. F. - weiterhin auf die Verität des verkauften Gesellschaftsanteils. Schließlich zeigt Ralf Bergjan, dass wie bisher selbständige Garantien vereinbart werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einführung 21
I. Fragestellung 22
II. Gang der Darstellung 23
§ 2 Die Geschichte des deutschen Schuldrechts 25
I. Entwicklung des Schuldrechts 25
1. Ursprung des deutschen Schuldrechts 26
2. Das Schuldrecht im Rahmen der Entwürfe zum BGB 26
II. Entwicklung des Schuldrechts nach In-Kraft-Treten des BGB 28
1. Schuldrechtliche Vorschriften außerhalb des BGB 30
2. Weiterentwicklung des Schuldrechts durch Rechtsprechung und Literatur 33
a) Verschulden bei Vertragsschluss 33
b) Positive Forderungsverletzung 34
c) Wegfall der Geschäftsgrundlage 35
3. Vertragstypisierung 37
III. Schuldrechtsmodernisierung 37
1. Geschichte der Schuldrechtsreform 38
2. Inhaltliche und strukturelle Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 41
a) Verjährungsrecht 41
b) Leistungsstörungsrecht 42
aa) Aufnahme von Rechtsinstituten 43
bb) Änderungen der Leistungsstörungsarten 43
(1) Unmöglichkeit 44
(2) Pflichtverletzung 45
(3) Rücktritts-, Widerrufs- und Rückgaberecht der §§ 346 ff. BGB 47
c) Integration von Verbraucherschutzgesetzen 47
d) Kaufrecht 49
aa) Strukturelle und systematische Änderungen 49
(1) Nacherfüllung 52
(2) Rücktritt und Minderung 53
(3) Schadensersatz statt der Leistung und Aufwendungsersatz 54
bb) Inhaltliche Änderungen 56
(1) Sachmangelbegriff 57
(2) Verjährungsfristen fiir Mängelansprüche 59
(3) Verbrauchsgüterkauf 59
e) Überleitungsvorschriften 60
§ 3 Der Unternehmenskauf unter Berücksichtigung des neuen Schuldrechts 61
I. Kauf eines Unternehmens 61
1. Unternehmen als Gegenstand eines Verpflichtungsvertrags 62
2. Unternehmensbegriff 63
a) Rechtsprechung 64
b) Literatur 65
c) Stellungnahme unter Berücksichtigung neuen Schuldrechts 66
d) Zwischenergebnis 67
3. Vertragstypisierung 67
a) Rechtsprechung 68
b) Herrschende Lehre 70
c) Teil der Literatur 70
d) Stellungnahme unter Berücksichtigung neuen Schuldrechts 71
e) Zwischenergebnis 73
II. Arten des Unternehmenskaufs 73
1. Echter Unternehmenskauf (asset deal) 74
a) Sachenrechtlicher Spezialitätsgrundsatz 74
b) Einordnung als Sach- oder Rechtskauf? 75
aa) Entwicklung der Rechtsprechung 76
bb) Schrifttum 77
cc) Stellungnahme unter Berücksichtigung neuen Schuldrechts 79
dd) Zwischenergebnis 81
c) Der Unternehmenskauf als Stückkauf 82
2. Anteilskauf (share deal) 82
a) Typisierung nach bisherigem Schuldrecht 83
aa) Rechtsprechung 84
bb) Literatur 84
b) Typisierung nach neuem Schuldrecht 85
c) Exkurs: Nichtigkeit eines Anteilskaufvertrags bei anfänglich objektiver Unmöglichkeit? 87
aa) Beurteilung nach bisherigem Schuldrecht 87
bb) Beurteilung nach neuem Schuldrecht 89
cc) Zwischenergebnis 90
III. Pflichten des Unternehmensverkäufers 90
1. Echter Unternehmenskauf 91
2. Anteilskauf 93
IV. Form des Unternehmenskaufvertrags 95
1. Allgemeine Formvorschriften 95
a) Bisherige Rechtslage 96
b) Neue Rechtslage 97
2. Formvorschriften für echten Unternehmenskauf 98
a) Mitverkauf von Grundstücken 98
b) Mitverkauf von GmbH-Gesellschaftsanteilen 99
3. Formvorschriften für Anteilskauf 100
a) Verkauf von GmbH-Gesellschaftsanteilen 100
b) Verkauf von Anteilen anderer Gesellschaften 102
4. Zwischenergebnis 102
V. Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen 103
1. Verbraucherdarlehen gem. §§ 491 ff. BGB 103
a) Persönlicher Anwendungsbereich 104
aa) Unternehmer i. S. d. § 14 BGB 104
(1) Natürliche Person, juristische Person, rechtsfähige Personengesellschaft 105
(2) Gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit 106
bb) Verbraucher i. S. d. § 13 BGB 107
(1) Grenzfälle zwischen privatem und gewerblichem Kauf beim Anteilskauf 109
(a) Kapitalgesellschaften 109
(b) Personengesellschaften 110
(2) Existenzgründerdarlehen beim echten Unternehmenskauf 111
b) Sachlicher Anwendungsbereich 112
c) Rechtsfolgen 112
d) Zwischenergebnis 113
2. Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB 114
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB 115
VI. Anwendbarkeit handelsrechtlicher Vorschriften 117
1. Handelsgeschäft gem. §§ 343 f. HGB 117
a) Echter Unternehmenskauf 118
b) Anteilskauf 119
2. Handelskauf gem. §§ 373 ff. HGB 120
3. Zwischenergebnis 121
VII. Ergebnis 121
§ 4 Die neue Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers im Vergleich zur bisherigen Rechtslage 124
I. Haftung beim echten Unternehmenskauf. 124
1. Haftung aus Kaufgewährleistungsrecht 125
a) Anwendbarkeit des Kaufgewährleistungsrechts 125
aa) Beurteilung nach bisherigem Schuldrecht 126
(1) Sachmängelgewährleistungsvorschriften der §§ 459 ff. BGB a. F. analog 126
(2) Lehre vom Verschulden bei Vertragsschluss 127
(3) Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage 128
(4) Irrtum über die Kalkulationsgrundlage 129
bb) Beurteilung nach neuem Schuldrecht 129
cc) Zwischenergebnis 131
b) Sach- oder Rechtsmängelgewährleistungsrecht? 132
aa) Beurteilung nach bisherigem Kaufrecht 132
bb) Beurteilung nach neuem Kaufrecht 133
cc) Zwischenergebnis 136
c) Der Sachmangelbegriff beim Unternehmenskauf 136
aa) Vereinbarte Beschaffenheit gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB 136
(1) Bisheriger Fehlerbegriff i. S. d. § 459 Abs. 1 BGB a. F. 137
(a) Rechtsprechung 139
(aa) Qualitätsmängel 139
(bb) Quantitätsmängel 140
(cc) Zusicherung von Unternehmenszahlen 141
(b) Schrifttum 142
(aa) Qualitätsmängel 142
(bb) Quantitätsmängel 143
(cc) Zusicherungen von Unternehmenszahlen 144
(2) Neuer Beschaffenheitsbegriff i. S. d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB 144
(a) Allgemeines 145
(b) Besonderheiten beim Unternehmenskauf 148
(aa) Qualitätsmängel 148
(bb) Quantitätsmängel 150
(cc) Zusicherung von Unternehmenszahlen 151
(dd) Zwischenergebnis 154
(c) Fehlen ausdrücklicher Beschaffenheitsvereinbarungen 154
(aa) Eignung für vorausgesetzte Verwendung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB 155
(bb) Gewöhnliche Verwendung und übliche Beschaffenheit gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB 156
(α) Anwendbarkeit des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf Unternehmenskäufe 157
(β) Gewöhnliche Verwendung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Var. 1 BGB 158
(γ) Übliche Beschaffenheit gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Var. 2 BGB 159
(cc) Werbeaussagen gem. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB 160
(dd) Zwischenergebnis 161
(3) Sonderfall mangelhafter Einzelgegenstände oder -rechte 162
(a) Beurteilung nach bisherigem Kaufrecht 162
(b) Beurteilung nach neuem Kaufrecht 163
(aa) Sachmängel gem. § 434 BGB 164
(bb) Rechtsmängel gem. § 435 BGB 165
(cc) Zwischenergebnis 166
bb) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft als Sachmangel nach neuem Kaufrecht? 166
(1) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gem. § 459 Abs. 2 BGB a. F 166
(a) Eigenschaft 167
(aa) Rechtsprechung 167
(bb) Schrifttum 170
(b) Zusicherung 171
(2) Beurteilung nach neuem Schuldrecht 171
cc) Sonstige Erweiterungen des Sachmangelbegriffs gem. § 434 BGB 176
d) Gefahrübergang 177
e) Gesetzlicher Haftungsausschluss des § 442 Abs. 1 BGB 179
aa) Streichung des § 464 BGB a. F 180
bb) Grob fahrlässige Unkenntnis bei Nichtvornahme einer Unternehmen sprüfung? 182
cc) Zwischenergebnis 184
f) Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche 185
aa) Beurteilung nach bisherigem Kaufrecht 185
bb) Beurteilung nach neuem Kaufrecht 187
(1) Abbedingung der gesetzlichen Verjährungsfrist 189
(2) Sonderfall der Verjährungshemmung bei außergerichtlichen Anspruchsverhandlungen gem. § 203 BGB 190
(3) Zwischenergebnis 192
g) Rechtsbehelfe des Unternehmenskäufers bei Vorliegen eines Unternehmensmangels 193
aa) Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB 194
(1) Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung gem. § 275 Abs. 1 BGB 196
(2) Leistungsverweigerungsrecht gem. § 275 Abs. 2 und 3 BGB 197
(3) Leistungsverweigerungsrecht gem. § 439 Abs. 3 S. 1 BGB 199
(4) Zwischenergebnis 201
bb) Rücktritt vom Unternehmenskaufvertrag gem. §§ 437 Nr. 2 Var. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB 202
(1) Fristsetzung zur Mangelbeseitigung 203
(2) Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 323 Abs. 2 204
(a) Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung nach Nr. 1 204
(b) Relative Fixgeschäfte nach Nr. 2 206
(c) Interessenfortfall nach Nr. 3 208
(d) Abbedingung des Fristsetzungserfordernisses nach § 323 Abs. 1 BGB 210
(3) Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 440 S. 1 BGB 210
(a) Fehlgeschlagene Mangelbeseitigung gem. § 440 S. 1 Var. 2 BGB 211
(b) Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung gem. § 440 S. 1 Var. 3 BGB 212
(4) Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 326 Abs. 5 BGB 213
(5) Rücktritt vor Fälligkeit gem. § 323 Abs. 4 BGB 214
(6) Quantitative Teilleistung gem. § 323 Abs. 5 S. 1 BGB 215
(7) Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB 216
(a) Allgemeines 217
(b) Besonderheiten beim echten Unternehmenskauf. 218
(aa) Erhöhte Anforderungen an die Erheblichkeit der Pflichtverletzung 218
(bb) Beurteilungsmaßstab 220
(cc) Darlegungs- und Beweislast 221
(dd) Ausschluss des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB bei Abgabe einer Garantie 222
(8) Ausschluss des Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 6 BGB 223
(9) Rückabwicklung des Unternehmenskaufvertrags gem. §§ 346 ff. BGB 224
(a) Pflichten des Unternehmenskäufers 224
(b) Pflichten des Unternehmensverkäufers 225
(c) Zwischenergebnis 226
cc) Kaufpreisminderung gem. §§ 437 Nr. 2 Var. 2, 441 BGB 227
dd) Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3 Var. 1, 440, 280, 281, 283,311 a BGB 229
(1) Pflichtverletzungsschadensersatz i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB 230
(2) Ersatz des Verzögerungsschadens i. V. m. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB 232
(3) Schadensersatz statt der Leistung 233
(a) Anspruch gem. §§ 437 Nr. 3 Var. 1, 440, 280 Abs. 1 und 3 Var. 1, 281 BGB 234
(aa) Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1 und 3 Var. 1,281 BGB 234
(α) Großer Schadensersatz 235
(β) Kleiner Schadensersatz 236
(γ) Wahlrecht des Unternehmens Verkäufers 237
(bb) Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gem. §281 Abs. 1 S. 3 BGB 238
(b) Anspruch gem. §§ 437 Nr. 3 Var. 1, 280 Abs. 1 und 3 Var. 3, 283 BGB 239
(c) Anspruch gem. §§ 437 Nr. 3 Var. 1,311a Abs. 2 BGB 240
(4) Zwischenergebnis 241
ee) Aufwendungsersatz gem. §§ 437 Nr. 3 Var. 2, 284 BGB 242
2. Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss 244
a) Konkurrenzverhältnisse 244
aa) Kaufgewährleistungsrecht der §§ 434 ff. BGB 244
(1) Beurteilung nach bisherigem Schuldrecht 244
(a) Rechtsprechung 246
(b) Schrifttum 246
(2) Beurteilung nach neuem Schuldrecht 247
(a) Allgemeines Konkurrenzverhältnis 247
(aa) Vorrang des Kaufgewährleistungsrechts 248
(bb) Rückabwicklung des Kaufvertrags gem. § 249 S. 1 BGB im Wege der Naturalrestitution 250
(cc) Arglist des Verkäufers 251
(b) Besonderheiten beim Unternehmenskauf 252
(c) Zwischenergebnis 254
bb) Anfechtungsrecht nach § 123 BGB 256
(1) Beurteilung nach bisherigem Schuldrecht 257
(a) Rechtsprechung 257
(b) Schrifttum 258
(2) Beurteilung nach neuem Schuldrecht 259
(a) Allgemeines Konkurrenzverhältnis 259
(b) Besonderheiten beim Unternehmenskauf 260
(c) Zwischenergebnis 261
b) Sorgfaltspflichtverletzungen 261
aa) Beurteilung nach bisherigem Schuldrecht 261
bb) Beurteilung nach neuem Schuldrecht 264
(1) Bedeutung der Sorgfaltspflichtverletzung im Kaufrecht 265
(2) Besonderheiten beim Unternehmenskauf 266
(a) Sorgfaltspflichtverletzung durch positives Tun 266
(b) Aufklärungspflichtverletzungen durch Unterlassen 268
(3) Zwischenergebnis 270
c) Verjährung 271
aa) Beurteilung nach bisherigem Schuldrecht 271
bb) Beurteilung nach neuem Schuldrecht 272
3. Ergebnis 273
a) Haftung des Unternehmensverkäufers nach neuem Kaufrecht 273
b) Haftung des Unternehmensverkäufers aus Verschulden bei Vertragsschluss 275
II. Haftung beim Anteilskauf 276
1. Haftung aus Kaufgewährleistungsrecht 277
a) Anwendbarkeit des Kaufgewährleistungsrechts 277
aa) Beurteilung nach bisherigem Schuldrecht 277
bb) Beurteilung nach neuem Schuldrecht 278
cc) Zwischenergebnis 279
b) Heranziehung des kaufrechtlichen Rechtsmängelgewährleistungsrechts 279
aa) Beurteilung nach bisherigem Kaufrecht 279
(1) Grundsatz der Anwendbarkeit des Rechtsmängelgewährleistungsrechts 280
(2) Ausnahme beim Verkauf sämtlicher oder die Gesellschaft beherrschender Gesellschaftsanteile 281
(a) Ergänzende Rechtsprechung des BGH 282
(b) Konkretisierungsvorschläge durch das Schrifttum 283
bb) Beurteilung nach neuem Kaufrecht 285
(1) Haftung des Rechtsverkäufers 285
(a) Haftungsumfang 287
(b) Verschuldensmaßstab 288
(c) Zwischenergebnis 290
(2) Haftung des Anteilsverkäufers 290
(a) Grundsatz 290
(b) Besonderheiten beim Verkauf die Gesellschaft beherrschender Anteile 291
(aa) Analoge Anwendung des § 434 BGB 291
(bb) Beherrschende Unternehmensstellung 293
(cc) Weitere Konsequenzen bei Anwendbarkeit des § 434 BGB 294
(dd) Zwischenergebnis 295
c) Verjährung 296
d) Rechtsbehelfe des Anteilskäufers 298
2. Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss 300
a) Konkurrenzverhältnis zum Rechtsmängelgewährleistungsrecht nach bisherigem Recht 300
b) Konkurrenzverhältnis zum Kaufgewährleistungsrecht nach neuem Recht 301
c) Zwischenergebnis 302
3. Ergebnis 303
III. Haftung unabhängig von der Art des Unternehmenskaufs 303
1. Positive Forderungsverletzung 304
a) Konkurrenzverhältnis zum Kaufgewährleistungsrecht 304
aa) Beurteilung nach bisherigem Kaufrecht 304
bb) Beurteilung nach neuem Kaufrecht 306
b) Verjährung 307
c) Zwischenergebnis 308
2. Störung der Geschäftsgrundlage 309
a) Beurteilung nach bisherigem Schuldrecht 309
b) Beurteilung nach neuem Schuldrecht 310
c) Zwischenergebnis 312
3. Ergebnis 312
IV. Haftung durch Übernahme selbständiger Garantien 312
1. Selbständige Garantien und Haftungsausschlüsse nach bisherigem Schuldrecht 313
a) Selbständige Garantien 314
b) Haftungsausschlüsse 316
2. Selbständige Garantien und Haftungsausschlüsse nach neuem Schuldrecht 318
a) Garantien 318
aa) Unselbständige Garantien gem. § 443 BGB 319
bb) Selbständige Garantien gem. §§ 311, 241 BGB 320
cc) Zwischenergebnis 321
b) Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gem. § 444 BGB 321
aa) Allgemeines 322
(1) Problem des Haftungsausschlusses bei Übernahme einer Garantie 322
(2) Teleologische Reduktion des Garantiebegriffs in § 444 Var. 2 BGB 323
(3) Zwischenergebnis 325
bb) Besonderheiten beim Unternehmenskauf 325
(1) Arglistiges Verschweigen gem. § 444 Var. 1 BGB 327
(2) Übernahme einer Garantie gem. § 444 Var. 2 BGB 329
(3) Zwischenergebnis 330
3. Ergebnis 330
§ 5 Bedeutung der Überleitungsvorschriften für die Haftung des Unternehmensverkäufers nach neuem Schuldrecht 332
§ 6 Zusammenfassung der wichtigen Änderungen 335
Literaturverzeichnis 339
Sachwortverzeichnis 351