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Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren

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Köper, R. (2003). Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50988-1
Köper, Roman. Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50988-1
Köper, R (2003): Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50988-1

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Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren

Köper, Roman

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 172

(2003)

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Abstract

Die Mediation gewinnt als außergerichtliche Konfliktlösungsform mehr und mehr an Bedeutung. Vor allem wegen ihrer zahlreichen Vorteile gegenüber dem gerichtlichen Verfahren wird ihr in einer Vielzahl von Streitfällen der Vorzug gegeben. Dennoch bietet auch das geschriebene Recht, welches im Wesentlichen dem gerichtlichen Verfahren zugrunde liegt, eine Reihe von Vorteilen. Die Frage nach den Vor- und Nachteilen einer Verrechtlichung von Konflikten bildet den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung.

Der Verfasser beleuchtet zunächst das Verhältnis unseres heutigen Normensystems zu den neuartigen Verhandlungslösungen und stellt dabei fest, dass eine Konfliktlösung im Wege von Verhandlungen immer das Bestehen eines subsidiären Normensystems voraussetzt, auf welches im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen ausgewichen werden kann. Ausgehend von diesem Ergebnis wird untersucht, welche Rolle das Recht innerhalb des konkreten Mediationsverfahrens spielen soll, um es für die Parteien optimal auszugestalten. Dazu werden einige Funktionen des Rechts herausgearbeitet. Im Vordergrund stehen dabei die Funktionen, die für die eigentlichen Verhandlungen - also für den Lösungsfindungsprozess selber - von Bedeutung sind und sich unter dem Stichwort "Rechtsanwendung" zusammenfassen lassen. Inwieweit soll die Rechtslage die Verhandlungen beeinflussen? Der Verfasser stellt hier vor allem die Fähigkeit des Rechts dar, Macht zu kontrollieren und Machtgefälle zwischen den Parteien auszugleichen sowie die Fähigkeit, Rechtsfrieden zu schaffen.

Da im Mediationsverfahren jedoch die Besonderheit besteht, dass sich die Parteien im Wesentlichen auf ihre tatsächlichen Interessen konzentrieren sollen, anstatt abstrakte Rechtspositionen zu verfolgen, muss das Recht in besonderer Weise in das Verfahren eingebracht werden, um nicht die Vorteile einer außergerichtlichen Lösung zu beeinträchtigen. Roman Köper entwickelt hierfür ein Modell, das dieser besonderen Anforderung gerecht wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
I. Problemstellung 13
II. Erkenntnisinteresse 14
III. Gang der Darstellung 15
B. Mediation als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren 16
I. Entwicklung der Mediation und Abgrenzung zu anderen ADR-Methoden 16
II. Der Begriff der Mediation in dieser Arbeit 18
III. Vorteile der Mediation 18
1. Wertschöpfende Lösungen 19
a) Nachteile des Anspruchsdenkens 19
b) Interessenbezogenes Verhandeln 20
c) Zukunftsbezogenheit 21
d) Kompromisslösungen 22
2. Selbstbestimmung und erlebte Gerechtigkeit 23
a) Ergebnisgerechtigkeit 23
b) Verfahrensgerechtigkeit 24
aa) Verfahrensgerechtigkeit im gerichtlichen Verfahren 24
bb) Verfahrensgerechtigkeit in der Mediation 25
c) Ergebnis 26
3. Erhalt der Parteibeziehungen 26
4. Zeit- und Kostenersparnis 27
5. Niedrige Eintrittsschwelle 28
6. Höhere Befolgungsrate 29
IV. Kritik 29
V. Verfahrensablauf 31
1. Eröffnungs- und Einführungsphase 31
2. Bestandsaufnahme und Themensammlung 32
3. Kernphase 33
a) Interessenfindungsphase 33
b) Lösungsfindungsphase 34
c) Probleme 35
aa) Probleme im Rahmen einer „Shuttle Diplomacy“ 36
bb) Das Verhandlungsdilemma als Grundproblem 37
cc) Lösung 38
4. Schlussphase 39
C. Vom Normensystem zum Verhandlungssystem 40
I. Abkehr vom „Recht als Unterwerfungsanordnung“ 40
1. Notwendigkeit eines Wandels 41
a) Steuerungsversagen als Problem 41
aa) Allgemeine Betrachtung der möglichen Ursachen 41
bb) Das theoretische Erklärungsmodell von Teubner 43
cc) Kritik an der Annahme einer Steuerungsunfähigkeit 43
b) Einbeziehung der Normadressaten als Lösung? 45
aa) Selbststeuerungspotential auf Seiten der Normadressaten 45
bb) Übergang zur indirekten Steuerung 46
c) Fazit 48
2. Entwicklungstendenzen 48
a) Entwicklung des persönlichen Konfliktverhaltens 48
aa) Der strafprozessuale Deal 49
bb) Das Aushandeln im Bereich des Zivilrechts 50
(1) Die zivilrechtliche Privatautonomie 50
(2) Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Staatsebene 52
(3) Ergebnis 53
b) Entwicklungstendenzen auf Staatsebene 54
aa) Der „kooperative Staat“ 54
bb) Beispiele 55
3. Zwischenergebnis 57
II. Notwendigkeit der Aufgabe des traditionellen Rechtsbegriffs? 57
1. Rechtsbewusstsein 58
a) Veränderungen im Rechtsbewusstsein? 59
b) Bedenken 61
aa) Vorhandensein indisponiblen Rechts 61
bb) Erwartungshaltung der Bürger 62
cc) Geschriebenes Recht als Rückhalt in Verhandlungen 64
c) Zwischenergebnis 66
2. Objektive Gründe 67
a) Das Verhältnis von „Normensystem“ und „Verhandlungssystem“ 67
aa) Exklusivitätsverhältnis? 67
bb) Notwendigkeit eines subjektiven Normensystems 68
cc) Zusammenfassung 71
dd) Auswirkungen 72
b) Sonstige objektive Gesichtspunkte 72
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken 72
(1) Fehlende Legitimation des Willensbildungsprozesses 73
(2) Justizgewährungsanspruch 74
bb) Funktionalitätsgründe 75
III. Ergebnis 75
D. Die Rolle des Rechts im Mediationsverfahren 76
I. Rechtsanwendung in der Mediation 77
1. Entrechtlichung eines Konflikts 78
a) „Selbstgesetztes Recht“ als Leitlinie 78
b) Wirkungslosigkeit des Rechts? 79
c) Verhinderung optimaler Verhandlungslösungen 80
aa) Gefahr der Verengung des Konflikts 80
bb) Stellungnahme 83
2. Verrechtlichung eines Konflikts 84
a) Macht- und Fairnesskontrolle durch Einbeziehung des Rechts 84
aa) Machtkontrolle durch Recht auch in der Mediation? 85
(1) Mindeststandard durch Schranken der Privatautonomie 85
(2) Weitergehende Machtkontrolle? 86
(3) Ergebnis 88
bb) Machtkontrolle durch umfassende objektive Ergebniskontrolle 88
(1) Neutralität des Mediators 89
(2) Bedeutung der Interessen der Parteien 91
(a) Zulässigkeit einer objektiven Bewertung von Mediationsergebnissen? 91
(b) Vorrang der Parteiinteressen 92
(c) Einschränkung zu Gunsten von Drittinteressen? 93
(d) Ergebnis 95
cc) Machtkontrolle durch fairnessfördernde Elemente 96
(1) Recht als fairnessförderndes Element 96
(2) Mögliche Problemkreise 99
dd) Stellungnahme 101
ee) Alternativen 101
b) Rechtsfrieden 102
c) Normen als „Schatzkammer“ 103
d) Vorteile einer rein gesetzesorientierten Lösung 105
e) Stellungnahme 106
3. Gesamtergebnis zur Rechtsanwendung 107
II. Rechtsverwendung in der Mediation 108
1. Recht als Gestaltungsmittel für ein Ergebnis 108
2. Recht als Zulässigkeitsgrenze 109
3. Recht als Verfahrenssicherung 109
III. Zusammenfassung zur Rolle des Rechts 110
E. Einarbeitung der Ergebnisse in das Verfahrensmodell 111
I. Rechtsanwendung 111
1. Problemlage bei theoretischer Betrachtung 111
a) Bedeutung des Zeitpunktes der Einbeziehung 111
aa) Gefahr des Verlustes der Vorteile 112
bb) Gefahr einer nachträglichen Belastung der Verhandlungen 112
cc) Ermittlung und Sicherung der Ausstiegsalternative 113
b) Ergebnis 114
2. Die Situation in der Praxis 114
3. Lösung 115
a) Einführung des Rechts durch den Mediator 115
b) Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Recht 117
4. Ergebnis 118
II. Rechtsverwendung 119
III. Zusammenfassende Modelldarstellung 120
F. Schlussbemerkung 122
Literaturverzeichnis 123
Sachverzeichnis 133