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Pakeerut, W. (2000). Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49888-8
Pakeerut, Worachet. Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49888-8
Pakeerut, W (2000): Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49888-8
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Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 809
(2000)
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Abstract
In der vorliegenden dogmengeschichtlichen Untersuchung liefert der Autor eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Entwicklung eines bestimmten Rechtsinstituts.Diese Entwicklung läßt sich in drei Phasen gliedern. In der ersten Phase (siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs) zeigt Pakeerut die Entstehung des verwaltungsrechtlichen Vertrages, grundsätzliche Probleme, die dieser Vertrag mit sich brachte, und den Existenzkampf um die Anerkennung auf. In der zweiten Phase (Nachkriegsepoche bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz 1976), in der der verwaltungsrechtliche Vertrag seinen dogmatischen Durchbruch erlebte, wird das Problem der Zulässigkeit der Verwendung der Handlungsform "Vertrag" und des Vertragsinhalts deutlich, das zu jener Zeit in der Literatur erörtert wurde. In der Zeit nach der Einführung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, so stellt sich heraus, ging es nunmehr vornehmlich um die Klärung der Beziehung zwischen dem verwaltungsrechtlichen Vertrag und anderen Handlungsformen, der rechtlichen Voraussetzungen für den Vertragsschluß, der rechtlichen Ausgestaltung, der Fehlerfolgen und einzelner Problempunkte. Im Rahmen eines geschichtlichen Rückblicks wird ein rechtsvergleichender Blick auf den französischen "contrat administratif" geworfen.Die obrigkeitliche Staatsvorstellung ist überwunden worden. Zur Fortentwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages spielen das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des kooperativen Staats eine Rolle. Während das Prinzip des kooperativen Staats den verwaltungsrechtlichen Vertrag fördert, werden aus dem Rechtsstaatsprinzip die Grenzen des Verwaltungshandelns durch verwaltungsrechtliche Verträge gezogen. Mit der hier vorgelegten Darstellung schließt Pakeerut eine Lücke in der Untersuchung der dogmengeschichtlichen Entwicklung.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
| Einleitung | 17 | ||
| Erster Teil: Die Entstehung des verwaltungsrechtlichen Vertrages und seine Entwicklung bis zum Ende des zweiten Weltkrieges | 19 | ||
| Erstes Kapitel: Zur Genese und zur Lehre vom deutschen verwaltungsrechtlichen Vertrag vor der Weimarer Zeit | 19 | ||
| A. Entstehung des Gedankens vom verwaltungsrechtlichen Vertrag und zum Stand der Meinungen vor dem Kampf um seine Anerkennung | 19 | ||
| I. Allgemeines | 19 | ||
| II. Die Entwicklung der Rechtsnatur der Rechtsverhältnisse der im Staatsdienst stehenden Personen - ein Überblick | 20 | ||
| III. Entstehung des Gedankens vom Vertrag zwischen Staat und Bürger im öffentlichen Recht | 22 | ||
| B. Zur Diskussion über die Existenzberechtigung des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 27 | ||
| I. Die Kontroverse zwischen Otto Mayer und Paul Laband | 27 | ||
| 1. Die These Otto Mayers | 27 | ||
| a) Grundauffassung des Begriffs „Staat" als Ausgangspunkt | 28 | ||
| b) Struktur des öffentlich-rechtlichen Vertrages bei Otto Mayer | 29 | ||
| (1) Entstehung des Begriffs und Ablehnung des wahren Vertrages im öffentlichen Recht | 29 | ||
| (2) Weiterer Ausbau und Erklärung des Begriffs „öffentlich-rechtlicher Vertrag" | 29 | ||
| c) Begriffswandel: Vom öffentlichrechtlichen Vertrag zum Verwaltungsakt auf Unterwerfung | 31 | ||
| 2. Die Auffassung Paul Labands | 31 | ||
| II. Der Einfluß der Kontroverse zwischen Otto Mayer und Paul Laband auf die dogmatische Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Vertrages und Stellungnahme | 33 | ||
| 1. Der Einfluß der Kontroverse auf die dogmatische Entwicklung | 33 | ||
| 2. Stellungnahme | 34 | ||
| C. Die Lehre des verwaltungsrechtlichen Vertrages in der Literatur um die Jahrhundertwende bis zum Jahr 1919 | 35 | ||
| I. Allgemeines zur Literatur und zum Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 35 | ||
| 1. Zur Situation der Debatte über die Rechtsform des Vertrages im Verwaltungsrecht | 35 | ||
| 2. Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages und das daraus entstehende Problem | 37 | ||
| II. Zum Stand der Meinungen über die Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 39 | ||
| 1. Argumentation zur Ablehnung des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 39 | ||
| 2. Argumentation zur Anerkennung des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 40 | ||
| a) Die gesetzliche Zulassung als Voraussetzung des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 40 | ||
| (1) Die ausdrückliche normative Ermächtigung | 40 | ||
| (2) Die Zulassung auf Grund der Dispositivnorm | 42 | ||
| (3) Die Zulassung auf Grund des Gewohnheitsrechts | 42 | ||
| b) Anerkennung auf Grund der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns | 42 | ||
| III. Der verwaltungsrechtliche Vertrag im Rahmen der Lehre des rechtsgeschäftlichen Staatsakts bei Hans Kelsen | 43 | ||
| 1. Die Ablehnung des dualistischen Rechtssystems | 44 | ||
| 2. Der Vertrag zwischen Staat und Bürger nach Kelsens Auffassung | 45 | ||
| 3. Die Bedeutung der Auffassung Kelsens im Laufe der Entwicklung | 45 | ||
| Zweites Kapitel: Die Lehre vom verwaltungsrechtlichen Vertrag in der Weimarer und nationalsozialistischen Zeit | 46 | ||
| A. Die Klärung des Vertragsbegriffs und die Grenze für die Anwendbarkeit der Vertragsfigur | 47 | ||
| I. Die Klärung des verwaltungsrechtlichen Vertragsbegriffs durch Apelt | 47 | ||
| II. Die Grenze für die Anwendbarkeit der Vertragsfigur und das Verhältnis des verwaltungsrechtlichen Vertrages zu anderen Handlungsformen | 48 | ||
| 1. Verwaltungsrechtlicher Vertrag und Verwaltungsakt | 48 | ||
| 2. Verwaltungsrechtlicher Vertrag und privatrechtlicher Vertrag | 50 | ||
| B. Der fortgesetzte Streit über die Zulässigkeit der Rechtsform des Vertrages im Verwaltungsrecht | 51 | ||
| I. Die Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages: Das Problem der tragenden Rechtsnorm | 51 | ||
| 1. Der Grundsatz „pacta sunt servanda" als tragende Rechtsgrundlage | 51 | ||
| 2. Der rechtssoziologische Aspekt | 52 | ||
| II. Erneuter Einwand gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag | 52 | ||
| C. Der verwaltungsrechtliche Vertrag im Gesetzgebungsverfahren und die Rolle der Rechtsprechung bei der Entwicklung seiner Dogmatik | 53 | ||
| I. Der württembergische Entwurf einer Verwaltungsrechtsordnung 1931 | 53 | ||
| 1. Begriffbestimmung | 54 | ||
| 2. Zulässigkeit | 54 | ||
| 3. Zum Vertragsschluß und einigen anderen Problemen | 55 | ||
| II. Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Rechtsprechung und die Rolle der Rechtsprechung bei der Entwicklung seiner Dogmatik | 55 | ||
| 1. Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Rechtsprechung | 55 | ||
| 2. Die Rolle der Rechtsprechung bei der Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 59 | ||
| Zweiter Teil: Die verwaltungsrechtliche Vertragsdogmatik nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Erlaß des Verwaltungsverfahrensgesetzes | 61 | ||
| Erstes Kapitel: Allgemeines zum Stand der dogmatischen Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Vertrages in der Literatur | 61 | ||
| A. Die Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages in der Nachkriegszeit bis zum Jahre 1958 | 61 | ||
| B. Der rechtsdogmatische Durchbruch des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 66 | ||
| I. Die grundlegende Untersuchung des verwaltungsrechtlichen Vertrages Ende der fünfziger Jahre | 66 | ||
| 1. Max Imboden | 66 | ||
| a) Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 66 | ||
| b) Die Privatautonomie öffentlich-rechtlicher Körperschaften als Ausgangspunkt | 68 | ||
| c) Das Verhältnis von verwaltungsrechtlichem Vertrag und Gesetz | 68 | ||
| 2. Klaus Stern | 71 | ||
| a) Begriff und Verpflichtungskraft des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 71 | ||
| b) Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 71 | ||
| (1) Zulässigkeit zum Abschluß des subordinationsrechtlichen Vertrages | 72 | ||
| (2) Zulässigkeit zum Abschluß des koordinationsrechtlichen Vertrages | 73 | ||
| 3. Jürgen Salzwedel | 73 | ||
| a) Begriff und Systematik des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 73 | ||
| b) Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 74 | ||
| (1) Die Konkurrenz zwischen Verwaltungsakt und verwaltungsrechtlichem Vertrag | 74 | ||
| (2) Grenzen der Zulässigkeit für die Inhaltsgestaltung des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 76 | ||
| II. Die erneuten Bedenken gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag Anfang der sechziger Jahre | 79 | ||
| 1. Zaccaria Giacometti | 79 | ||
| a) Einwand gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag | 79 | ||
| b) Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 80 | ||
| 2. Martin Bullinger | 80 | ||
| a) Grundsätzliche Bedenken gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag | 81 | ||
| b) Die Ablehnung des verwaltungsrechtlichen Vertrages als allgemeine Handlungsform der Hoheitsverwaltung | 82 | ||
| III. Einflüsse der erneuten Diskussion über den verwaltungsrechtlichen Vertrag auf die weitere Entwicklung | 83 | ||
| C. Die weitere dogmatische Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Vertrages nach dem rechtsdogmatischen Durchbruch | 85 | ||
| I. Die Zulässigkeitsfrage des verwaltungsrechtlichen Vertrages unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | 85 | ||
| 1. Die Zulässigkeit der Handlungsform | 86 | ||
| 2. Der zulässige Inhalt des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 87 | ||
| II. Rechtsvergleichende Betrachtung des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 90 | ||
| Zweites Kapitel: Die Gesetzgebung und Rechtsprechung des verwaltungsrechtlichen Vertrages vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes | 93 | ||
| A. Die Gesetzgebung über den verwaltungsrechtlichen Vertrag | 93 | ||
| I. Entstehungsgeschichte | 93 | ||
| II. Die Entscheidung des Gesetzgebers | 94 | ||
| III. Die Regelung des verwaltungsrechtlichen Vertrages im Musterentwurf | 95 | ||
| 1. Begriff und Abgrenzung | 95 | ||
| a) Begriff | 95 | ||
| b) Abgrenzung | 96 | ||
| 2. Zulässigkeit | 98 | ||
| a) Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages als Handlungsform der Verwaltung | 98 | ||
| b) Materielle Erfordernisse bei bestimmten Vertragstypen | 99 | ||
| (1) Vergleichsvertrag | 100 | ||
| (2) Austauschvertrag | 101 | ||
| 3. Die Fehlerhaftigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 102 | ||
| 4. Anpassung und Kündigung des Vertrages: Die positivrechtlich normierte clausula rebus sie stantibus | 104 | ||
| 5. Sonstige Vorschriften | 105 | ||
| B. Die Rechtsprechung | 106 | ||
| Dritter Teil: Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages nach dem Erlaß des Verwaltungsverfahrensgesetzes | 113 | ||
| Erstes Kapitel: Die Rechtslage des verwaltungsrechtlichen Vertrages nach der Einführung des VwVfG und seine Stellung im System der Handlungsformen der Verwaltung | 113 | ||
| A. Zur Rechtslage des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 113 | ||
| I. Allgemeines | 113 | ||
| II. Auswirkungen des VwVfG auf die dogmatische Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 115 | ||
| III. Auswirkungen der Vertragsvorschriften des VwVfG auf die Rechtsprechung | 117 | ||
| IV. Die Fortführung der Vorbehalte gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag im Schrifttum und die Gegenauffassung | 119 | ||
| 1. Die Unverträglichkeit zwischen Subordination und Vertrag | 119 | ||
| 2. Der verwaltungsrechtliche Vertrag als die Modifikation einer einseitigen Regelung | 120 | ||
| 3. Das Problem des Dispositionsspielraums und die fehlende Freiheit des Verwaltungsträgers beim Vertragsschluß | 121 | ||
| 4. Die Einschränkung der Einsatzmöglichkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 122 | ||
| 5. Die Gegenauffassung | 123 | ||
| Β. Der verwaltungsrechtliche Vertrag als Handlungsform im System des Verwaltungshandelns und im Rahmen des Verwaltungsrechtsverhältnisses | 125 | ||
| I. Allgemeines | 125 | ||
| II. Der kooperative Staat und der verwaltungsrechtliche Vertrag | 126 | ||
| 1. Wandlungen der Staatsauffassung | 126 | ||
| 2. Vorteile des Handelns durch verwaltungsrechtlichen Vertrag unter dem Aspekt des kooperativen Verfahrens | 127 | ||
| 3. Die Konzeption der positiven Funktion des Verwaltungsvertragsrechts | 128 | ||
| ΙII. Der verwaltungsrechtliche Vertrag im Gefüge der Wahl der Handlungsform | 130 | ||
| 1. Die Beziehung zwischen verwaltungsrechtlichem Vertrag und privatrechtlichem Vertrag der Verwaltung: Konkurrenz und Annäherung | 130 | ||
| a) Die Freiheit der Formenwahl | 130 | ||
| b) Die rechtsdogmatische Annäherung von privatrechtlichem und verwaltungsrechtlichem Vertrag | 131 | ||
| c) Die Verdrängung des privatrechtlichen Vertrages der Verwaltung durch den verwaltungsrechtlichen Vertrag | 132 | ||
| d) Kritik | 133 | ||
| 2. Der verwaltungsrechtliche Vertrag und das informelle Verwaltungshandeln | 134 | ||
| 3. Die Konkurrenz zwischen dem Verwaltungsakt und dem verwaltungsrechtlichen Vertrag | 135 | ||
| Zweites Kapitel: Die gegenwärtige Problematik des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 136 | ||
| A. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Problem der Vertragsform und des Vertragsinhalts | 137 | ||
| I. Die Bedeutung des § 54 VwVfG beim Vertragsschluß | 137 | ||
| 1. Meinungsstreit über die Aussage des § 54 S. 1 VwVfG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes | 137 | ||
| 2. Das Problem des Vertragsformverbots | 139 | ||
| 3. Das Übermaß verbot und der Vorrang des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 140 | ||
| II. Inhaltliche Gestaltung beim verwaltungsrechtlichen Vertrag | 142 | ||
| 1. Die Geltung des Grundsatzes des Gesetzes Vorranges | 142 | ||
| 2. Die Geltung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes | 144 | ||
| B. Das Problem der Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von verwaltungsrechtlichen Verträgen | 146 | ||
| I. Grundsätzliche Fragestellung | 146 | ||
| II. Die Regelung der Nichtigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages im VwVfG | 147 | ||
| 1. Die Struktur der Fehlerregelung des § 59 VwVfG | 147 | ||
| 2. Anwendbarkeit des § 134 BGB auf verwaltungsrechtliche Verträge | 147 | ||
| III. Die Problematik der Wirksamkeit rechtswidriger verwaltungsrechtlicher Verträge | 149 | ||
| C. Das Problem der Anpassung und Kündigung des verwaltungsrechtlichen Vertrages | 152 | ||
| I. Grundsätzliche Bedeutung der Anpassung und Kündigung des verwaltungsrechtlichen Vertrages und rechtsdogmatische Fragen | 152 | ||
| II. Das rechtsdogmatische Problem des besonderen Kündigungsrechts der Behörde | 153 | ||
| 1. Zweck der Ausübung des besonderen Kündigungsrechts der Behörde und Kritik in der Literatur | 153 | ||
| 2. Die umstrittene Rechtsnatur des besonderen Kündigungsrechts der Behörde | 154 | ||
| 3. Das Entschädigungsproblem bei der Ausübung des besonderen Kündigungsrechts der Behörde | 155 | ||
| Zusammenfassung | 158 | ||
| Literaturverzeichnis | 161 | ||
| Namenregister | 172 | ||
| Sachregister | 175 |