Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages

Worachet Pakeerut

doi:10.3790/978-3-428-49888-8

Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages

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Pakeerut, W. (2000). Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49888-8

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Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages

Pakeerut, Worachet

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 809

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49888-8
978-3-428-09888-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49888-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 180
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der vorliegenden dogmengeschichtlichen Untersuchung liefert der Autor eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Entwicklung eines bestimmten Rechtsinstituts.

Diese Entwicklung läßt sich in drei Phasen gliedern. In der ersten Phase (siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs) zeigt Pakeerut die Entstehung des verwaltungsrechtlichen Vertrages, grundsätzliche Probleme, die dieser Vertrag mit sich brachte, und den Existenzkampf um die Anerkennung auf. In der zweiten Phase (Nachkriegsepoche bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz 1976), in der der verwaltungsrechtliche Vertrag seinen dogmatischen Durchbruch erlebte, wird das Problem der Zulässigkeit der Verwendung der Handlungsform "Vertrag" und des Vertragsinhalts deutlich, das zu jener Zeit in der Literatur erörtert wurde. In der Zeit nach der Einführung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, so stellt sich heraus, ging es nunmehr vornehmlich um die Klärung der Beziehung zwischen dem verwaltungsrechtlichen Vertrag und anderen Handlungsformen, der rechtlichen Voraussetzungen für den Vertragsschluß, der rechtlichen Ausgestaltung, der Fehlerfolgen und einzelner Problempunkte. Im Rahmen eines geschichtlichen Rückblicks wird ein rechtsvergleichender Blick auf den französischen "contrat administratif" geworfen.

Die obrigkeitliche Staatsvorstellung ist überwunden worden. Zur Fortentwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages spielen das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des kooperativen Staats eine Rolle. Während das Prinzip des kooperativen Staats den verwaltungsrechtlichen Vertrag fördert, werden aus dem Rechtsstaatsprinzip die Grenzen des Verwaltungshandelns durch verwaltungsrechtliche Verträge gezogen. Mit der hier vorgelegten Darstellung schließt Pakeerut eine Lücke in der Untersuchung der dogmengeschichtlichen Entwicklung.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	17
Erster Teil: Die Entstehung des verwaltungsrechtlichen Vertrages und seine Entwicklung bis zum Ende des zweiten Weltkrieges	19
Erstes Kapitel: Zur Genese und zur Lehre vom deutschen verwaltungsrechtlichen Vertrag vor der Weimarer Zeit	19
A. Entstehung des Gedankens vom verwaltungsrechtlichen Vertrag und zum Stand der Meinungen vor dem Kampf um seine Anerkennung	19
I. Allgemeines	19
II. Die Entwicklung der Rechtsnatur der Rechtsverhältnisse der im Staatsdienst stehenden Personen - ein Überblick	20
III. Entstehung des Gedankens vom Vertrag zwischen Staat und Bürger im öffentlichen Recht	22
B. Zur Diskussion über die Existenzberechtigung des verwaltungsrechtlichen Vertrages	27
I. Die Kontroverse zwischen Otto Mayer und Paul Laband	27
1. Die These Otto Mayers	27
a) Grundauffassung des Begriffs „Staat" als Ausgangspunkt	28
b) Struktur des öffentlich-rechtlichen Vertrages bei Otto Mayer	29
(1) Entstehung des Begriffs und Ablehnung des wahren Vertrages im öffentlichen Recht	29
(2) Weiterer Ausbau und Erklärung des Begriffs „öffentlich-rechtlicher Vertrag"	29
c) Begriffswandel: Vom öffentlichrechtlichen Vertrag zum Verwaltungsakt auf Unterwerfung	31
2. Die Auffassung Paul Labands	31
II. Der Einfluß der Kontroverse zwischen Otto Mayer und Paul Laband auf die dogmatische Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Vertrages und Stellungnahme	33
1. Der Einfluß der Kontroverse auf die dogmatische Entwicklung	33
2. Stellungnahme	34
C. Die Lehre des verwaltungsrechtlichen Vertrages in der Literatur um die Jahrhundertwende bis zum Jahr 1919	35
I. Allgemeines zur Literatur und zum Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages	35
1. Zur Situation der Debatte über die Rechtsform des Vertrages im Verwaltungsrecht	35
2. Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages und das daraus entstehende Problem	37
II. Zum Stand der Meinungen über die Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages	39
1. Argumentation zur Ablehnung des verwaltungsrechtlichen Vertrages	39
2. Argumentation zur Anerkennung des verwaltungsrechtlichen Vertrages	40
a) Die gesetzliche Zulassung als Voraussetzung des verwaltungsrechtlichen Vertrages	40
(1) Die ausdrückliche normative Ermächtigung	40
(2) Die Zulassung auf Grund der Dispositivnorm	42
(3) Die Zulassung auf Grund des Gewohnheitsrechts	42
b) Anerkennung auf Grund der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns	42
III. Der verwaltungsrechtliche Vertrag im Rahmen der Lehre des rechtsgeschäftlichen Staatsakts bei Hans Kelsen	43
1. Die Ablehnung des dualistischen Rechtssystems	44
2. Der Vertrag zwischen Staat und Bürger nach Kelsens Auffassung	45
3. Die Bedeutung der Auffassung Kelsens im Laufe der Entwicklung	45
Zweites Kapitel: Die Lehre vom verwaltungsrechtlichen Vertrag in der Weimarer und nationalsozialistischen Zeit	46
A. Die Klärung des Vertragsbegriffs und die Grenze für die Anwendbarkeit der Vertragsfigur	47
I. Die Klärung des verwaltungsrechtlichen Vertragsbegriffs durch Apelt	47
II. Die Grenze für die Anwendbarkeit der Vertragsfigur und das Verhältnis des verwaltungsrechtlichen Vertrages zu anderen Handlungsformen	48
1. Verwaltungsrechtlicher Vertrag und Verwaltungsakt	48
2. Verwaltungsrechtlicher Vertrag und privatrechtlicher Vertrag	50
B. Der fortgesetzte Streit über die Zulässigkeit der Rechtsform des Vertrages im Verwaltungsrecht	51
I. Die Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages: Das Problem der tragenden Rechtsnorm	51
1. Der Grundsatz „pacta sunt servanda" als tragende Rechtsgrundlage	51
2. Der rechtssoziologische Aspekt	52
II. Erneuter Einwand gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag	52
C. Der verwaltungsrechtliche Vertrag im Gesetzgebungsverfahren und die Rolle der Rechtsprechung bei der Entwicklung seiner Dogmatik	53
I. Der württembergische Entwurf einer Verwaltungsrechtsordnung 1931	53
1. Begriffbestimmung	54
2. Zulässigkeit	54
3. Zum Vertragsschluß und einigen anderen Problemen	55
II. Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Rechtsprechung und die Rolle der Rechtsprechung bei der Entwicklung seiner Dogmatik	55
1. Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Rechtsprechung	55
2. Die Rolle der Rechtsprechung bei der Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages	59
Zweiter Teil: Die verwaltungsrechtliche Vertragsdogmatik nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Erlaß des Verwaltungsverfahrensgesetzes	61
Erstes Kapitel: Allgemeines zum Stand der dogmatischen Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Vertrages in der Literatur	61
A. Die Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages in der Nachkriegszeit bis zum Jahre 1958	61
B. Der rechtsdogmatische Durchbruch des verwaltungsrechtlichen Vertrages	66
I. Die grundlegende Untersuchung des verwaltungsrechtlichen Vertrages Ende der fünfziger Jahre	66
1. Max Imboden	66
a) Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages	66
b) Die Privatautonomie öffentlich-rechtlicher Körperschaften als Ausgangspunkt	68
c) Das Verhältnis von verwaltungsrechtlichem Vertrag und Gesetz	68
2. Klaus Stern	71
a) Begriff und Verpflichtungskraft des verwaltungsrechtlichen Vertrages	71
b) Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages	71
(1) Zulässigkeit zum Abschluß des subordinationsrechtlichen Vertrages	72
(2) Zulässigkeit zum Abschluß des koordinationsrechtlichen Vertrages	73
3. Jürgen Salzwedel	73
a) Begriff und Systematik des verwaltungsrechtlichen Vertrages	73
b) Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages	74
(1) Die Konkurrenz zwischen Verwaltungsakt und verwaltungsrechtlichem Vertrag	74
(2) Grenzen der Zulässigkeit für die Inhaltsgestaltung des verwaltungsrechtlichen Vertrages	76
II. Die erneuten Bedenken gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag Anfang der sechziger Jahre	79
1. Zaccaria Giacometti	79
a) Einwand gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag	79
b) Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages	80
2. Martin Bullinger	80
a) Grundsätzliche Bedenken gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag	81
b) Die Ablehnung des verwaltungsrechtlichen Vertrages als allgemeine Handlungsform der Hoheitsverwaltung	82
III. Einflüsse der erneuten Diskussion über den verwaltungsrechtlichen Vertrag auf die weitere Entwicklung	83
C. Die weitere dogmatische Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Vertrages nach dem rechtsdogmatischen Durchbruch	85
I. Die Zulässigkeitsfrage des verwaltungsrechtlichen Vertrages unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	85
1. Die Zulässigkeit der Handlungsform	86
2. Der zulässige Inhalt des verwaltungsrechtlichen Vertrages	87
II. Rechtsvergleichende Betrachtung des verwaltungsrechtlichen Vertrages	90
Zweites Kapitel: Die Gesetzgebung und Rechtsprechung des verwaltungsrechtlichen Vertrages vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes	93
A. Die Gesetzgebung über den verwaltungsrechtlichen Vertrag	93
I. Entstehungsgeschichte	93
II. Die Entscheidung des Gesetzgebers	94
III. Die Regelung des verwaltungsrechtlichen Vertrages im Musterentwurf	95
1. Begriff und Abgrenzung	95
a) Begriff	95
b) Abgrenzung	96
2. Zulässigkeit	98
a) Zulässigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages als Handlungsform der Verwaltung	98
b) Materielle Erfordernisse bei bestimmten Vertragstypen	99
(1) Vergleichsvertrag	100
(2) Austauschvertrag	101
3. Die Fehlerhaftigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages	102
4. Anpassung und Kündigung des Vertrages: Die positivrechtlich normierte clausula rebus sie stantibus	104
5. Sonstige Vorschriften	105
B. Die Rechtsprechung	106
Dritter Teil: Die Entwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages nach dem Erlaß des Verwaltungsverfahrensgesetzes	113
Erstes Kapitel: Die Rechtslage des verwaltungsrechtlichen Vertrages nach der Einführung des VwVfG und seine Stellung im System der Handlungsformen der Verwaltung	113
A. Zur Rechtslage des verwaltungsrechtlichen Vertrages	113
I. Allgemeines	113
II. Auswirkungen des VwVfG auf die dogmatische Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Vertrages	115
III. Auswirkungen der Vertragsvorschriften des VwVfG auf die Rechtsprechung	117
IV. Die Fortführung der Vorbehalte gegen den verwaltungsrechtlichen Vertrag im Schrifttum und die Gegenauffassung	119
1. Die Unverträglichkeit zwischen Subordination und Vertrag	119
2. Der verwaltungsrechtliche Vertrag als die Modifikation einer einseitigen Regelung	120
3. Das Problem des Dispositionsspielraums und die fehlende Freiheit des Verwaltungsträgers beim Vertragsschluß	121
4. Die Einschränkung der Einsatzmöglichkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages	122
5. Die Gegenauffassung	123
Β. Der verwaltungsrechtliche Vertrag als Handlungsform im System des Verwaltungshandelns und im Rahmen des Verwaltungsrechtsverhältnisses	125
I. Allgemeines	125
II. Der kooperative Staat und der verwaltungsrechtliche Vertrag	126
1. Wandlungen der Staatsauffassung	126
2. Vorteile des Handelns durch verwaltungsrechtlichen Vertrag unter dem Aspekt des kooperativen Verfahrens	127
3. Die Konzeption der positiven Funktion des Verwaltungsvertragsrechts	128
ΙII. Der verwaltungsrechtliche Vertrag im Gefüge der Wahl der Handlungsform	130
1. Die Beziehung zwischen verwaltungsrechtlichem Vertrag und privatrechtlichem Vertrag der Verwaltung: Konkurrenz und Annäherung	130
a) Die Freiheit der Formenwahl	130
b) Die rechtsdogmatische Annäherung von privatrechtlichem und verwaltungsrechtlichem Vertrag	131
c) Die Verdrängung des privatrechtlichen Vertrages der Verwaltung durch den verwaltungsrechtlichen Vertrag	132
d) Kritik	133
2. Der verwaltungsrechtliche Vertrag und das informelle Verwaltungshandeln	134
3. Die Konkurrenz zwischen dem Verwaltungsakt und dem verwaltungsrechtlichen Vertrag	135
Zweites Kapitel: Die gegenwärtige Problematik des verwaltungsrechtlichen Vertrages	136
A. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Problem der Vertragsform und des Vertragsinhalts	137
I. Die Bedeutung des § 54 VwVfG beim Vertragsschluß	137
1. Meinungsstreit über die Aussage des § 54 S. 1 VwVfG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes	137
2. Das Problem des Vertragsformverbots	139
3. Das Übermaß verbot und der Vorrang des verwaltungsrechtlichen Vertrages	140
II. Inhaltliche Gestaltung beim verwaltungsrechtlichen Vertrag	142
1. Die Geltung des Grundsatzes des Gesetzes Vorranges	142
2. Die Geltung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes	144
B. Das Problem der Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von verwaltungsrechtlichen Verträgen	146
I. Grundsätzliche Fragestellung	146
II. Die Regelung der Nichtigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages im VwVfG	147
1. Die Struktur der Fehlerregelung des § 59 VwVfG	147
2. Anwendbarkeit des § 134 BGB auf verwaltungsrechtliche Verträge	147
III. Die Problematik der Wirksamkeit rechtswidriger verwaltungsrechtlicher Verträge	149
C. Das Problem der Anpassung und Kündigung des verwaltungsrechtlichen Vertrages	152
I. Grundsätzliche Bedeutung der Anpassung und Kündigung des verwaltungsrechtlichen Vertrages und rechtsdogmatische Fragen	152
II. Das rechtsdogmatische Problem des besonderen Kündigungsrechts der Behörde	153
1. Zweck der Ausübung des besonderen Kündigungsrechts der Behörde und Kritik in der Literatur	153
2. Die umstrittene Rechtsnatur des besonderen Kündigungsrechts der Behörde	154
3. Das Entschädigungsproblem bei der Ausübung des besonderen Kündigungsrechts der Behörde	155
Zusammenfassung	158
Literaturverzeichnis	161
Namenregister	172
Sachregister	175

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