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Der Erledigungsrechtsstreit im Verwaltungsprozeß

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Schenke, R. (1996). Der Erledigungsrechtsstreit im Verwaltungsprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48518-5
Schenke, Ralf Peter. Der Erledigungsrechtsstreit im Verwaltungsprozeß. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48518-5
Schenke, R (1996): Der Erledigungsrechtsstreit im Verwaltungsprozeß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48518-5

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Der Erledigungsrechtsstreit im Verwaltungsprozeß

Schenke, Ralf Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 697

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
I. Einordnung des Problems 17
1. Die prozessuale Ausgangssituation 17
2. Der Erledigungsrechtsstreit als gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut 19
3. Die grundsätzliche Problemstellung 21
II. Begriffliche Standortbestimmung 23
III. Übersicht über den Gang der Darstellung 26
Erstes Kapitel: Die Erledigungssituation und die Notwendigkeit des Erledigungsrechtsstreits 27
A. Erledigungssituation und tatsächliche Interessenlage 27
I. Die klägerische Interessenlage 27
II. Die Interessenlage auf Beklagtenseite 30
III. Die öffentlichen Interessen 32
1. Die Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 32
2. Die objektive Kontrollfunktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit 34
3. Richterliche Rechtsfortbildung 36
IV. Interessenkonflikte 37
B. Prozessuale Reaktionsmöglichkeiten des Klägers 38
I. Weiterer Verlauf des Verfahrens ohne Reaktion des Klägers 38
II. Prozessuale Reaktionsmöglichkeiten des Klägers außerhalb des Erledigungsrechtsstreits 40
1. Die Aufklärung der Rechtslage vor Erledigung 41
a) Die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs.1 S.4 VwGO 41
aa) Der Anwendungsbereich 41
bb) Die Zulässigkeit und Begründetheit 43
cc) Die Auswirkungen auf das frühere Klagebegehren 45
b) Die allgemeine Feststellungsklage gem. § 43 Abs.1 VwGO 45
aa) Der Anwendungsbereich 46
bb) Die Zulässigkeit und die Begründetheit 50
cc) Die Auswirkungen auf das frühere Klagebegehren 52
c) Das Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO 53
d) Ergebnis 54
2. Beschränkung des Rechtsstreits auf die Kosten gem. § 161 Abs.2 VwGO 54
a) Der Anwendungsbereich 55
b) Die Rechtsfolgen 60
c) Ergebnis 62
3. Die Klagerücknahme gem. § 92 VwGO 62
a) Der Anwendungsbereich 62
b) Die Rechtsfolgen 62
c) Ergebnis 64
4. Der Klageverzicht gem. § 173 VwGO i.V.m. § 306 ZPO 65
a) Der Anwendungsbereich 65
b) Die Rechtsfolgen 66
c) Ergebnis 68
C. Die Notwendigkeit des Erledigungsrechtsstreits 68
D. Fazit 72
Zweites Kapitel: Das Zentralproblem: Die Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Erledigung 73
A. Überblick über den Meinungsstand 73
I. Der Ausgangspunkt: Die verschiedenen Erledigungsbegriffe 74
1. Der enge Erledigungsbegriff 74
2. Der vermittelnde Erledigungsbegriff 77
3. Der weite Erledigungsbegriff 78
II. Die Durchbrechungen des weiten und des vermittelnden Erledigungsbegriffs 80
1. Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit bei besonderem Feststellungsinteresse des Beklagten 80
2. Genereller Verzicht auf eine in extenso Prüfung 82
B. Die verschiedenen Lösungsgesichtspunkte 83
I. Grammatische Gesichtspunkte 84
II. Systematische Gesichtspunkte 89
1. Orientierung am zivilprozessualen Erledigungsrechtsstreit i.V.m. § 173 VwGO 89
2. Die Bedeutung und Grenzen des Dispositionsgrundsatzes 90
3. Die Bedeutung der Rechtsnatur der einseitigen Erledigungserklärung 93
a) Einführung 93
b) Überblick über die systematischen Einordnungsversuche 94
aa) Privilegierte Klagerücknahme 95
bb) Privilegierter Klageverzicht 96
cc) Privilegierte Klageänderung 97
dd) Die sui-generis Konstruktionen/ Zwischenstreitstheorien 99
c) Die Relevanz des Problems 101
4. Übertragung von Grundsätzen des Rechtsmittelrechts 103
5. Die Bedeutung des § 75 S.4 VwGO 104
III. Historische Gesichtspunkte 108
IV. Teleologische Gesichtspunkte 109
1. Präzisierung der Fragestellung 109
2. Die Interessenbewertung der verschiedenen Ansichten 112
a) Der enge Erledigungsbegriff 112
b) Der weite Erledigungsbegriff 114
c) Der vermittelnde Erledigungsbegriff 116
d) Ausweitung des Prüfungsumfanges auf Grundlage des weiten bzw. des vermittelnden Erledigungsbegriffs 117
3. Ergebnis 118
C. Die Interessenbewertung der Rechtsordnung 119
I. Die verfassungsrechtliche Ebene 119
1. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit 119
2. Art. 19 Abs.4 GG 121
a) Art. 19 Abs.4 GG und die Bewertung der klägerischen Interessen 124
aa) Die Erledigungssituation und der Tatbestand der Rechtsweggarantie 124
bb) Das Verfahrensziel in der Erledigungssituation 126
cc) Die Bewertung der Kostengerechtigkeit und die Erledigungssituation 134
dd) Übertragung auf die Interessen des Beklagten 137
b) Art. 19 Abs.4 GG und erledigte hoheitliche Klagen 138
aa) Der Tatbestand der Rechtsweggarantie und die Erledigungssituation 138
bb) Das Rechtsschutzziel in der Erledigungssituation 140
cc) Die Bewertung der Kostengerechtigkeit 143
c) Ergebnis 143
3. Die Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs 144
a) Dogmatische Einordnung 144
b) Justizgewährungsanspruch und Kostengerechtigkeit 145
c) Justizgewährungsanspruch und Sachentscheidungsinteresse 147
d) Der Justizgewährungsanspruch im Verwaltungsprozeß 148
e) Ergebnis 150
4. Die Bedeutung des Art. 103 Abs.1 GG 150
a) Erledigungsrechtsstreit und Beweisfiihrungsrecht 150
b) Art. 103 Abs.l GG als Garantie eines Rechts zur Beweisführung 153
c) Ergebnis 156
5. Die Bedeutung des Art. 101 Abs.1 GG 156
6. Zwischenergebnis 157
II. Die einfachgesetzliche Ebene 158
1. Die Bedeutung der §§ 154 ff. VwGO 158
a) Der innere Haftungsgrund der §§ 154 ff. VwGO 158
b) Das Veranlassungsprinzip und die Kosten Verteilung in der Erledigungssituation 160
c) Sonderwertung im Verwaltungsprozeßrecht 162
d) Das Veranlassungsprinzip und die Bewertung der Kostengerechtigkeit 163
e) Ergebnis 165
2. Die Bedeutung des § 161 Abs.2 VwGO 165
a) Die Unvereinbarkeit des engen und des vermittelnden Erledigungsbegriffs mit der ratio der §§ 161 Abs.2 VwGO, 91a ZPO 166
b) Die Bewertung der Kostengerechtigkeit durch § 161 Abs.2 VwGO 169
aa) Die Bewertung der klägerischen Kosteninteressen 169
bb) Übertragung auf die Beklagtenseite 171
cc) Sonderwertung bei ursprünglicher Unzulässigkeit 173
c) Ergebnis 175
3. Die Bedeutung des § 156 VwGO 175
a) Das Interesse an Abwendung einer formellen Niederlage 175
b) Die Bewertung der Kostengerechtigkeit durch § 156 VwGO 177
c) Ergebnis 179
4. Die Bedeutung des § 92 Abs.1 VwGO 180
a) Die ratio des § 92 Abs.1 VwGO 180
aa) Einwilligungserfordernis und tatsächliche Erledigung 180
bb) Einwilligungserfordernis und vorgeschobene Erledigung 182
b) Vereinbarkeit mit den verschiedenen Erledigungsbegriffen 183
aa) Der enge Erledigungsbegriff 184
bb) Der weite und der vermittelnde Erledigungsbegriff 184
c) Ergebnis 190
5. Der Grundsatz der Prozeßökonomie 191
a) Inhalt und Grenzen prozeßökonomischer Argumentation 191
b) Prozeßökonomie und Verfahrensverlängerung 194
c) Prozeßökonomie und Verfahrenseinstellung 197
d) Ergebnis 197
6. Die Bedeutung der §§ 113 Abs.1 S.4 VwGO, 43 VwGO 198
a) Berechtigtes Interesse und Kostengerechtigkeit 198
b) Die Bewertung der Sachentscheidungsinteressen 199
aa) Die Analogiefähigkeit des § 113 Abs.1 S.4 VwGO 200
bb) Die Vergleichbarkeit der Interessenlage 201
cc) § 113 Abs.1 S.4 VwGO als "prozessuale Fortsetzungsfeststellungsklage" 203
dd) Sonderwertung zugunsten des Beklagten 205
c) Ergebnis 207
7. Die Bedeutung des § 88 VwGO 207
a) Der Einfluß der Beteiligten auf den Streitgegenstand 207
b) Konsequenzen für die Sachentscheidungsinteressen des Beklagten 208
aa) Berücksichtigung im Rahmen des klägerischen Antrags 208
bb) Der Beklagte als Widerkläger 211
c) Ergebnis 211
8. Die Bedeutung des § 89 Abs.2 VwGO 211
a) Ausdrücklicher Ausschluß der Sachentscheidungsinteressen 213
b) Rechtsschutzbedürfnis und Sachentscheidungsinteresse 214
aa) Die Grenzen der einseitigen Regelungsmacht des Staates 216
bb) Hoheitliche Klagen und Prozeßökonomie 219
cc) Die teleologische Reduktion des § 89 Abs.2 VwGO 220
c) Zweckentfremdung der Verwaltungsgerichte zu Gutachteninstanzen 222
d) Ergebnis 227
9. Die Bedeutung des § 91 Abs.1 VwGO 227
a) Die ratio des Einwilligungserfordernisses 227
b) Vereinbarkeit mit den verschiedenen Erledigungsbegriffen 229
10. Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit außerhalb des Individualrechtsschutzes 231
a) Objektive Verwaltungskontrolle und Rechtsfortbildung 231
b) Schutz subjektiver Rechte des Staates 235
c) Ergebnis 240
D. Konsequenzen für die bisher vertretenen Auffassungen 240
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 240
II. Kritik der verschiedenen Auffassungen 244
1. Der enge Erledigungsbegriff 244
2. Der weite Erledigungsbegriff 244
3. Der vermittelnde Erledigungsbegriff 245
4. Ausweitung des Prüfungsumfanges auf Basis des weiten bzw. des vermittelnden Erledigungsbegriffs 245
III. Resümee 247
E. Entwicklung einer eigenen Lösung auf Basis der gesetzlichen Interessenbewertung 247
I. Die Erfolgsvoraussetzungen des Erledigungsantrags 247
II. Die Rechtsnatur des Erledigungsantrags 247
III. Die Berücksichtigung der Sachentscheidungsinteressen des Beklagten 251
1. Die Untauglichkeit der bisherigen Lösungen 251
a) Feststellung der ab initio Zulässigkeit und Begründetheit durch Erweiterung des Prüfungsumfangs im Erledigungsrechtsstreit 251
b) Entscheidung über die ab initio Zulässigkeit und Begründetheit durch Festhalten am Ausgangsantrag 252
c) Fazit 255
2. Eigener Vorschlag: Zulassung einer Widerklage 255
a) Entwicklung der Widerklagelösung 255
b) Mögliche Einwände gegen die Widerklagelösung 256
aa) Das Problem der Rechtshängigkeit 257
bb) Das ne bis in idem Problem 259
cc) Das Verbot der Widerklage gem. § 89 Abs.2 VwGO 261
F. Ergebnis 262
Drittes Kapitel: Die Verfahrensgestaltung in der Eingangsinstanz 264
A. Der Erledigungsrechtsstreit 264
I. Die Zulässigkeit des Erledigungsantrags 264
1. Der Erledigungsantrag als atypischer Feststellungsantrag 264
2. Die gerichtsspezifischen Sachurteilsvoraussetzungen 266
3. Das Feststellungsinteresse beim Erledigungsfeststellungsantrag 268
4. Die Subsidiarität der Feststellungsklage 271
5. Die Voraussetzungen des § 91 VwGO 271
6. Die parteibezogenen Sachurteilsvoraussetzungen 272
7. Die Form des Erledigungsantrags 272
II. Die Begründetheit des Erledigungsantrags 273
1. Der Prüfungsumfang und die Tenorierung 273
2. Erledigung der Hauptsache bei Erledigung vor Anhängigkeit 274
3. Erledigung bei mehreren Klagegründen 277
a) Einordnung des Problems 277
b) Meinungsüberblick 278
c) Kritik der bisherigen Auffassungen 279
d) Entwicklung einer eigenständigen Lösung 281
e) Ergebnis 282
III. Die Kostenentscheidung im Erledigungsrechtsstreit 283
1. Das Veranlassungsprinzip als Ausgangspunkt 283
2. Die Trennung der Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten 284
3. Die Verfahrensart 286
IV. Die Rechtskraft des Erledigungsurteils 287
Β. Die Widerklage 288
I. Die Zulässigkeit der Widerklage 288
1. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 288
2. Die Statthaftigkeit der Widerklage als Feststellungsantrag 290
a) Die Feststellungsklage bei materiellen Rechtsverhältnissen 290
b) Die Feststellungsklage bei "prozessualen" Rechtsverhältnissen 291
3. Das berechtigte Interesse 293
a) Der Bürger als Beklagter 294
b) Ein Hoheitsträger als Beklagter 294
4. Die Subsidiarität 297
5. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit 297
II. Die Begründetheit der Widerklage 297
III. Die Kostenentscheidung bei der Widerklage 298
1. Die Kostenverteilung 298
2. Auswirkungen fur die Kostenentscheidung der beiderseitigen Erledigungserklärung 298
IV. Die Rechtskraft des Widerklageurteils 300
C. Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten 300
I. Die Erledigungserklärung des Beklagten und die beiderseitige Erledigungserklärung 300
II. Gleichstellung der einseitigen Erledigungserklärung des Beklagten mit der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers 301
1. Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten und § 161 Abs.2 VwGO 302
2. Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten in Analogie zur einseitigen klägerischen Erledigungserklärung 302
3. Ergebnis 305
Viertes Kapitel: Das Verfahren in der höheren Instanz 307
A. Die Berufungsinstanz 307
I. Die Erledigung der Hauptsache und die Zulässigkeit des Rechtsmittels 307
1. Der Kläger als Rechtsmittelkläger 307
a) Erledigung nach Einlegung des Rechtsmittels 308
b) Erledigung zwischen den Instanzen 309
c) Erledigung vor Abschluß der Eingangsinstanz 312
d) Zusammenfassung 312
2. Der Beklagte als Rechtsmittelführer 312
a) Erledigung nach Einlegung des Rechtsmittels 313
b) Erledigung zwischen den Instanzen 313
c) Erledigung vor Abschluß der Eingangsinstanz 314
d) Ergebnis 315
II. Keine Ausweitung des Prüfungsumfangs in der höheren Instanz 315
III. Die Zulässigkeit der Widerklage 317
1. Neue Tatsachen 318
2. Die Einschränkungen des § 91 VwGO bzw. § 173 VwGO i.V.m. § 530 Abs.1 ZPO 318
B. Die Revisionsinstanz 320
I. Die Zulässigkeit des Erledigungsrechtsstreits 320
1. Die Bedeutung des § 137 Abs.2 VwGO 321
2. Die Vereinbarkeit mit § 142 VwGO 323
3. Der Grundsatz der Prozeßökonomie 325
4. Ergebnis 326
II. Die Zulässigkeit der Widerklage 327
1. Die Vereinbarkeit mit § 137 Abs.2 VwGO 327
2. Die Bedeutung des § 142 VwGO 327
3. Ergebnis 328
C. Exkurs: Die Erledigung des Rechtsmittels 329
I. Die Funktion des Instituts 329
II. Methodische Einordnung 329
III. Die Rechtsmittelerledigung durch den Kläger 331
IV. Die Rechtsmittelerledigung durch den Beklagten 331
Zusammenfassung 333
I. 333
II. 334
III. 335
IV. 341
Schlußbetrachtung und Ausblick 342
Literaturverzeichnis 344