Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern

Ludger Giesberts

doi:10.3790/978-3-428-46862-1

Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern

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Giesberts, L. (1990). Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern. Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46862-1

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Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern

Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen

Giesberts, Ludger

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 17

(1990)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46862-1
978-3-428-06862-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46862-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 266
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
§ 1 Einleitung	23
Erster Teil: Vorüberlegungen zur gerechten Lastenverteilung unter mehreren Störern	28
§ 2 Die Lastenverteilung unter mehreren Störern	28
I. Der Begriff der Lastenverteilung	28
II. Gefahrbeseitigung durch den Störer oder die Behörde	29
§ 3 Die gesetzes- und verfassungsakzessorische Bindung und Kontrolle des Auswahlermessens	31
I. Das Verständnis des Ermessens	32
1. Ansätze zum heutigen Verständnis des Ermessens	32
2. Das heutige Verständnis des Ermessens	33
II. Die Praxis der Rechtsprechung bei der Kontrolle des Auswahlermessens	37
III. Die gesetzes- und verfassungsakzessorische Bindung und Kontrolle des Auswahlermessens	39
§ 4 Verwaltungseffizienz und gerechte Lastenverteilung als Schranken des Auswahlermessens	41
I. Die Verwaltungseffizienz als Schranke des Auswahlermessens	41
1. Der Begriff der Verwaltungseffizienz	41
2. Verwaltungseffizienz als Rechtsprinzip	43
3. Verwaltungseffizienz und Gesetzeszweck des Gefahrenabwehrrechts	44
II. Die gerechte Lastenverteilung als Schranke des Auswahlermessens	45
1. Art. 3 I GG	45
2. Art. 14 GG	50
III. Das Verhältnis von Verwaltungseffizienz und gerechter Lastenverteilung bei der Ausübung des Auswahlermessens: Konflikt und Lösung	52
1. Antinomie von Verwaltungseffizienz und gerechter Lastenverteilung bei der Ausübung des Auswahlermessens	52
2. Konfliktlösung zwischen Verwaltungseffizienz und gerechter Lastenverteilung bei der Ausübung des Auswahlermessens	54
a) Konfliktlösung für den Zeitraum vor Beseitigung der Gefahr (Primärebne)	54
b) Konfliktlösung für den Zeitraum nach Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene)	57
§ 5 Die Internalisierung externer Effekte, das Verursacherprinzip und die Auswahl der Störer	59
I. Umweltschadensfälle in wirtschaftlicher Perspektive	60
1. Externe Effekte und deren Internalisierung	60
a) Externe Effekte und Umweltschäden	60
b) Die Internalisierung externer Effekte und Kosten	61
2. Das Verursacherprinzip	63
II. Berücksichtigung wirtschafts- und umweltpolitischer Konzepte bei der Auswahl der Störer	65
Zweiter Teil: Die Lastenverteilung vor der Beseitigung der Gefahr (Primärebene)	68
§ 6 Grundsatz der Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr	68
§ 7 Grundsatz der Verpflichtung nach der Leistungsfähigkeit der Störer	70
I. Der Begriff der Leistungs(un)fähigkeit des Störers und Fallgruppen	71
1. 1. Fallgruppe: Fälle der Leistungsunfähigkeit	71
2. 2. Fallgruppe: Unterschiedliche Grade der Leistungsfähigkeit	72
II. Der Grundsatz der Verpflichtung nach der Leistungsfähigkeit der Störer mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr	73
III. Der Grundsatz der Verpflichtung nach der Leistungsfähigkeit der Störer mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung	74
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Begründung	74
2. Art. 3 I GG als Begründung	76
§ 8 Grundsatz der Verpflichtung nach Verursachungsanteilen – pro rata –	79
I. 1. Fallgruppe: kumulative Kausalität	80
1. § 254 BGB als Begründung	81
2. Art. 3 I GG als Begründung	82
II. 2. Fallgruppe: additive Kausalität	82
1. Verantwortlichkeit von Verhaltensstörern in Fällen der Mitverursachung	83
a) Verantwortlichkeit mehrerer Mitverursacher	83
b) Gesamtverantwortlichkeit des Mit- bzw. Teilstörers	84
2. Die (Unter-)Fallgruppen der additiven Kausalität im einzelnen	86
a) Fälle mit gleich hohen, gleichartigen Verursachungsanteilen der Störer	86
b) Fälle mit unterschiedlich hohen, gleichartigen Verursachungsanteilen der Störer	86
c) Fälle mit ungleichartigen Verursachungsanteilen	88
III. 3. Fallgruppe: gemeinschaftliche Verursachung	89
IV. Variationen der Grundfallgruppen	90
V. Der Inhalt der Verfügung	92
§ 9 Grundsatz der Verpflichtung des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer	93
I. Die Verpflichtung des Verhaltens- oder Zustandsstörers als Frage der Störerqualifikation oder des Auswahlermessens	93
II. Der Grundsatz der Verpflichtung des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr	96
III. Der Grundsatz der Verpflichtung des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung	98
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Begründung	99
2. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Störer als Begründung	100
3. Art. 3 I GG als Begründung	100
a) 1. Fallgruppe: Der fehlende Zusammenhang zwischen der Sachherrschaft des Zustandsstörers und der Gefahr	102
b) 2. Fallgruppe: Zusammenhang zwischen der Sachherrschaft des Zustandsstörers und der Gefahr	104
§ 10 Grundsatz der Verpflichtung des sogenannten „Doppelstörers“	107
I. Der Begriff des „Doppelstörers“	107
II. Der Grundsatz der Verpflichtung des sogenannten „Doppelstörers“ mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr	107
III. Der Grundsatz der Verpflichtung des sogenannten „Doppelstörers“ mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung	108
§ 11 Grundsatz der gleichmäßigen Heranziehung mehrerer Zustandsstörer	110
I. Die Verantwortlichkeit von Zustandsstörern in Fällen der Mitberechtigung	111
II. Der Grundsatz der gleichmäßigen Heranziehung mehrerer Zustandsstörer mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung	112
1. 1. Fallgruppe: Eine Gefahrenlage auf verschiedenen Grundstücken	112
2. 2. Fallgruppe: Fälle der Mitberechtigung an einer Sache	113
a) §§ 744 II, 2038 I 2 und 679 BGB als Begründung	113
b) Art. 3 I GG als Begründung	114
3. 3. Fallgruppe: Der Inhaber der Sachherrschaft und der Eigentümer als Zustandsstörer	115
§ 12 Grundsatz der Verpflichtung des zivilrechtlich Verantwortlichen	116
I. Stellungnahmen zur Berücksichtigung der zivilrechtlichen Ausgleichslage	117
II. Keine Pflicht zur Beachtung der zivilrechtlichen Ausgleichslage	118
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist keine tragfähige Begründung für die Beachtung der zivilrechtlichen Ausgleichslage	118
2. Art. 3 I GG und die zivilrechtliche Ausgleichslage	119
a) Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Lastenverteilung	119
b) Der zivilrechtlich Verantwortliche ist nicht in jedem Fall der gerechterweise zu verpflichtende Störer	121
III. Ergebnis	124
§ 13 Grundsatz der Verpflichtung nach dem Kriterium der Letztverantwortlichkeit	125
I. Stellungnahmen zum Kriterium der Letztverantwortlichkeit	126
II. Art. 3 I GG als Begründung	127
§ 14 Grundsatz der Verpflichtung nach Kriterien der Nähe (zeitlich, örtlich, sachlich)	128
I. Der Grundsatz der Verpflichtung nach Kriterien der zeitlichen und örtlichen Nähe	128
1. Begriff der zeitlichen und örtlichen Nähe	128
2. Der Grundsatz der Verpflichtung nach Kriterien der zeitlichen und örtlichen Nähe mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr	129
II. Der Grundsatz der Verpflichtung nach dem Kriterium der sachlichen Nähe	130
1. Begriff der sachlichen Nähe	130
2. Der Grundsatz der Verpflichtung nach dem Kriterium der sachlichen Nähe mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung	130
§ 15 Grundsatz der Verpflichtung nach dem Verschulden der Störer	132
I. 1. Fallgruppe: Alle Störer handeln schuldhaft	133
II. 2. Fallgruppe: Ein Störer von mehreren handelt schuldhaft	134
§ 16 Grundsatz der ausschließlichen Lastentragung durch einen verantwortlichen Hoheitsträger	135
I. Der Grundsatz der ausschließlichen Lastentragung durch einen verantwortlichen Hoheitsträger mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr	136
II. Der Grundsatz der ausschließlichen Lastentragung durch einen verantwortlichen Hoheitsträger mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung	137
§ 17 Grundsatz der wettbewerbsschonenden Verpflichtung	138
I. Umweltschutz und Wettbewerb: Die Wettbewerbswirkung umweltpolitischer Instrumente	139
II. Die Wettbewerbswirkung behördlicher Verfügungen	141
III. Zur Schutzwürdigkeit des Wettbewerbs bei Gefahrherbeiführung durch mehrere Störer	143
IV. Belange des Wettbewerbs auf der Primärebene	144
V. Der Grundsatz von der wettbewerbsschonenden Verpflichtung	145
§ 18 Anwendung und Konkurrenzen der Grundsätze	147
Dritter Teil: Die Lastenverteilung nach der Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene)	150
§ 19 Anwendbarkeit der für die Primärebene gefundenen Grundsätze auf der Sekundärebene	150
I. Stellungnahmen zur Anwendbarkeit der Grundsätze auf der Sekundärebene	151
II. Die Bezugspunkte der entwickelten Grundsätze als Kriterien für deren Anwendbarkeit auf der Sekundärebene	152
§ 20 Ermittlungspflichten und Ermittlungskosten im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer	154
I. Die Ermittlungspflichten der Behörden im Verwaltungsverfahren	154
II. Die Ermittlungspflichten der Behörden im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer	156
1. Ermittlungspflichten vor Beseitigung der Gefahr (Primärebene)	156
2. Ermittlungspflichten nach Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene)	158
III. Störererforschungseingriff und Kostentragung für die Ermittlung der Störer	163
1. Der Störererforschungseingriff auf der Primärebene aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr	165
a) Die Zulässigkeit des Störererforschungseingriffs	165
b) Der zulässige Inhalt einer Verfügung zur Störererforschung	166
c) Die Kostentragung für Maßnahmen der Störererforschung	169
2. Der Störererforschungseingriff auf der Sekundärebene aus Gründen der gerechten Lastenverteilung	170
§ 21 Die materielle Beweislast im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer	171
I. Die materielle Beweislast	172
1. Begriff und Funktion der materiellen Beweislast	172
2. Kriterien für die Bestimmung der materiellen Beweislast	174
II. Die materielle Beweislast im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer	179
1. Die materielle Beweislast vor Beseitigung der Gefahr (Primärebene)	179
2. Die materielle Beweislast nach Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene)	181
§ 22 Grenzüberschreitende Gefahrherbeiführung und gerechte Lastenverteilung	184
I. Verantwortlichkeit für die grenzüberschreitende Gefahrherbeiführung	185
1. Die Verpflichtung der Störer und internationale Aspekte	185
2. Völkerrechtlicher Ausgleich der Kosten für die Gefahrbeseitigung	186
a) Haftung des Staates für eigenes rechtswidriges Handeln	187
b) Haftung des Staates trotz eigenen rechtmäßigen Handelns: Gefährdungshaftung	188
3. Ausgleich der Kosten für die Gefahrherbeiführung durch Anwendung des nationalen Zivilrechts und internationalen Privatrechts	191
II. Beachtung des Auslandsbezugs bei der Anwendung der entwickelten Grundsätze	193
Vierter Teil: Der Ausgleich nach einer rechtmäßigen vorläufigen oder rechtswidrigen Lastenverteilung	196
§ 23 Art und Richtung des Ausgleichs	196
I. Die rechtmäßige vorläufige und rechtswidrige Lastenverteilung als Ausgangslage eines Ausgleichs	196
II. Art und Richtung eines Ausgleichs einer rechtmäßigen vorläufigen oder rechtswidrigen Lastenverteilung	198
1. Ausgleich unter den Störern	198
2. Ausgleich zwischen dem Staat und den Störern	198
§ 24 Ausgleich unter den Störern	199
I. Ausgleich unter den Störern auf der Grundlage des § 426 BGB?	199
1. Die Störer als Geschäftsherrn und Gesamtschuldner	200
2. Das „Gleichgewichts-, Austausch-, Sonderopfer- und Gesamtschuldargument“	201
3. Ausgleichsansprüche als Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit	202
II. Kein zivilrechtlicher Ausgleich unter den Störern	206
1. Pflichtenstatus erst durch Inanspruchnahme des Störers?	206
2. Die fehlende Vergleichbarkeit von behördlichem Auswahlermessen und Auswahlbelieben des zivilrechtlichen Gläubigers	207
3. Der störerinterne Ausgleich und verfassungsrechtliche Bedenken	209
a) Die auf Art. 3 I GG basierenden Grundsätze der gerechten Lastenverteilung und der störerinterne Ausgleich	209
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der störerinterne Ausgleich	211
aa) Das Beweislast-, Konkurs- und Insolvenzrisiko	211
bb) § 426 BGB als „stumpfe Waffe“	213
c) Der Gesetzesvorbehalt und der störerinterne Ausgleich	215
§ 25 Ausgleich zwischen dem Staat und den Störern	216
I. Erster Schritt: Rückerstattung zwischen dem Staat und dem verpflichteten Störer	217
1. Rückerstattung nach einer rechtmäßigen vorläufigen Lastenverteilung	217
a) Der Folgenbeseitigungsanspruch als Rückerstattungssgrundlage	217
b) Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Rückerstattungsgrundlage	217
c) Der Nichtstörer-Ersatzanspruch als Rückerstattungsgrundlage (§ 45 I 1 MEPolG)	218
2. Rückerstattung nach einer rechtswidrigen Lastenverteilung	221
a) Der Nichtstörer-Ersatzanspruch als Rückerstattungsgrundlage (§ 45 I 2 MEPolG)	221
b) Das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs als Rückerstattungsgrundlage	222
II. Zweiter Schritt: Rückgriff des Staates auf die zur Gefahrbeseitigung nicht verpflichteten Störer	225
1. Rückgriff nach einer rechtmäßigen vorläufigen Lastenverteilung	225
a) Die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung als Rückgriffsgrundlage	225
b) Die Vorschriften über den sofortigen Vollzug als Rückgriffsgrundlage	227
c) Die Vorschriften über den „Rückgriff gegen den Verantwortlichen“ als Rückgriffsgrundlage (§ 50 I MEPolG)	229
2. Rückgriff nach einer rechtswidrigen Lastenverteilung	229
a) Die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung bzw. den sofortigen Vollzug als Rückgriffsgrundlage	229
b) Die Vorschriften über den „Rückgriff gegen den Verantwortlichen“ als Rückgriffsgrundlage (§ 50 I MEPolG)	230
aa) Länder mit ausdrücklicher Rückgriffsgrundlage auch für rechtswidrige Eingriffe	230
bb) Länder ohne ausdrückliche Rückgriffsgrundlage für rechtswidrige Eingriffe (§ 50 I MEPolG)	230
III. Zusammenfassung	232
Zusammenfassung der Ergebnisse	233
Schrifttumsverzeichnis	239

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