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Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern

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Giesberts, L. (1990). Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern. Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46862-1
Giesberts, Ludger. Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern: Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46862-1
Giesberts, L (1990): Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern: Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46862-1

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Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern

Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen

Giesberts, Ludger

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 17

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
§ 1 Einleitung 23
Erster Teil: Vorüberlegungen zur gerechten Lastenverteilung unter mehreren Störern 28
§ 2 Die Lastenverteilung unter mehreren Störern 28
I. Der Begriff der Lastenverteilung 28
II. Gefahrbeseitigung durch den Störer oder die Behörde 29
§ 3 Die gesetzes- und verfassungsakzessorische Bindung und Kontrolle des Auswahlermessens 31
I. Das Verständnis des Ermessens 32
1. Ansätze zum heutigen Verständnis des Ermessens 32
2. Das heutige Verständnis des Ermessens 33
II. Die Praxis der Rechtsprechung bei der Kontrolle des Auswahlermessens 37
III. Die gesetzes- und verfassungsakzessorische Bindung und Kontrolle des Auswahlermessens 39
§ 4 Verwaltungseffizienz und gerechte Lastenverteilung als Schranken des Auswahlermessens 41
I. Die Verwaltungseffizienz als Schranke des Auswahlermessens 41
1. Der Begriff der Verwaltungseffizienz 41
2. Verwaltungseffizienz als Rechtsprinzip 43
3. Verwaltungseffizienz und Gesetzeszweck des Gefahrenabwehrrechts 44
II. Die gerechte Lastenverteilung als Schranke des Auswahlermessens 45
1. Art. 3 I GG 45
2. Art. 14 GG 50
III. Das Verhältnis von Verwaltungseffizienz und gerechter Lastenverteilung bei der Ausübung des Auswahlermessens: Konflikt und Lösung 52
1. Antinomie von Verwaltungseffizienz und gerechter Lastenverteilung bei der Ausübung des Auswahlermessens 52
2. Konfliktlösung zwischen Verwaltungseffizienz und gerechter Lastenverteilung bei der Ausübung des Auswahlermessens 54
a) Konfliktlösung für den Zeitraum vor Beseitigung der Gefahr (Primärebne) 54
b) Konfliktlösung für den Zeitraum nach Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene) 57
§ 5 Die Internalisierung externer Effekte, das Verursacherprinzip und die Auswahl der Störer 59
I. Umweltschadensfälle in wirtschaftlicher Perspektive 60
1. Externe Effekte und deren Internalisierung 60
a) Externe Effekte und Umweltschäden 60
b) Die Internalisierung externer Effekte und Kosten 61
2. Das Verursacherprinzip 63
II. Berücksichtigung wirtschafts- und umweltpolitischer Konzepte bei der Auswahl der Störer 65
Zweiter Teil: Die Lastenverteilung vor der Beseitigung der Gefahr (Primärebene) 68
§ 6 Grundsatz der Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr 68
§ 7 Grundsatz der Verpflichtung nach der Leistungsfähigkeit der Störer 70
I. Der Begriff der Leistungs(un)fähigkeit des Störers und Fallgruppen 71
1. 1. Fallgruppe: Fälle der Leistungsunfähigkeit 71
2. 2. Fallgruppe: Unterschiedliche Grade der Leistungsfähigkeit 72
II. Der Grundsatz der Verpflichtung nach der Leistungsfähigkeit der Störer mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr 73
III. Der Grundsatz der Verpflichtung nach der Leistungsfähigkeit der Störer mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung 74
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Begründung 74
2. Art. 3 I GG als Begründung 76
§ 8 Grundsatz der Verpflichtung nach Verursachungsanteilen – pro rata – 79
I. 1. Fallgruppe: kumulative Kausalität 80
1. § 254 BGB als Begründung 81
2. Art. 3 I GG als Begründung 82
II. 2. Fallgruppe: additive Kausalität 82
1. Verantwortlichkeit von Verhaltensstörern in Fällen der Mitverursachung 83
a) Verantwortlichkeit mehrerer Mitverursacher 83
b) Gesamtverantwortlichkeit des Mit- bzw. Teilstörers 84
2. Die (Unter-)Fallgruppen der additiven Kausalität im einzelnen 86
a) Fälle mit gleich hohen, gleichartigen Verursachungsanteilen der Störer 86
b) Fälle mit unterschiedlich hohen, gleichartigen Verursachungsanteilen der Störer 86
c) Fälle mit ungleichartigen Verursachungsanteilen 88
III. 3. Fallgruppe: gemeinschaftliche Verursachung 89
IV. Variationen der Grundfallgruppen 90
V. Der Inhalt der Verfügung 92
§ 9 Grundsatz der Verpflichtung des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer 93
I. Die Verpflichtung des Verhaltens- oder Zustandsstörers als Frage der Störerqualifikation oder des Auswahlermessens 93
II. Der Grundsatz der Verpflichtung des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr 96
III. Der Grundsatz der Verpflichtung des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung 98
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Begründung 99
2. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Störer als Begründung 100
3. Art. 3 I GG als Begründung 100
a) 1. Fallgruppe: Der fehlende Zusammenhang zwischen der Sachherrschaft des Zustandsstörers und der Gefahr 102
b) 2. Fallgruppe: Zusammenhang zwischen der Sachherrschaft des Zustandsstörers und der Gefahr 104
§ 10 Grundsatz der Verpflichtung des sogenannten „Doppelstörers“ 107
I. Der Begriff des „Doppelstörers“ 107
II. Der Grundsatz der Verpflichtung des sogenannten „Doppelstörers“ mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr 107
III. Der Grundsatz der Verpflichtung des sogenannten „Doppelstörers“ mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung 108
§ 11 Grundsatz der gleichmäßigen Heranziehung mehrerer Zustandsstörer 110
I. Die Verantwortlichkeit von Zustandsstörern in Fällen der Mitberechtigung 111
II. Der Grundsatz der gleichmäßigen Heranziehung mehrerer Zustandsstörer mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung 112
1. 1. Fallgruppe: Eine Gefahrenlage auf verschiedenen Grundstücken 112
2. 2. Fallgruppe: Fälle der Mitberechtigung an einer Sache 113
a) §§ 744 II, 2038 I 2 und 679 BGB als Begründung 113
b) Art. 3 I GG als Begründung 114
3. 3. Fallgruppe: Der Inhaber der Sachherrschaft und der Eigentümer als Zustandsstörer 115
§ 12 Grundsatz der Verpflichtung des zivilrechtlich Verantwortlichen 116
I. Stellungnahmen zur Berücksichtigung der zivilrechtlichen Ausgleichslage 117
II. Keine Pflicht zur Beachtung der zivilrechtlichen Ausgleichslage 118
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist keine tragfähige Begründung für die Beachtung der zivilrechtlichen Ausgleichslage 118
2. Art. 3 I GG und die zivilrechtliche Ausgleichslage 119
a) Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Lastenverteilung 119
b) Der zivilrechtlich Verantwortliche ist nicht in jedem Fall der gerechterweise zu verpflichtende Störer 121
III. Ergebnis 124
§ 13 Grundsatz der Verpflichtung nach dem Kriterium der Letztverantwortlichkeit 125
I. Stellungnahmen zum Kriterium der Letztverantwortlichkeit 126
II. Art. 3 I GG als Begründung 127
§ 14 Grundsatz der Verpflichtung nach Kriterien der Nähe (zeitlich, örtlich, sachlich) 128
I. Der Grundsatz der Verpflichtung nach Kriterien der zeitlichen und örtlichen Nähe 128
1. Begriff der zeitlichen und örtlichen Nähe 128
2. Der Grundsatz der Verpflichtung nach Kriterien der zeitlichen und örtlichen Nähe mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr 129
II. Der Grundsatz der Verpflichtung nach dem Kriterium der sachlichen Nähe 130
1. Begriff der sachlichen Nähe 130
2. Der Grundsatz der Verpflichtung nach dem Kriterium der sachlichen Nähe mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung 130
§ 15 Grundsatz der Verpflichtung nach dem Verschulden der Störer 132
I. 1. Fallgruppe: Alle Störer handeln schuldhaft 133
II. 2. Fallgruppe: Ein Störer von mehreren handelt schuldhaft 134
§ 16 Grundsatz der ausschließlichen Lastentragung durch einen verantwortlichen Hoheitsträger 135
I. Der Grundsatz der ausschließlichen Lastentragung durch einen verantwortlichen Hoheitsträger mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr 136
II. Der Grundsatz der ausschließlichen Lastentragung durch einen verantwortlichen Hoheitsträger mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung 137
§ 17 Grundsatz der wettbewerbsschonenden Verpflichtung 138
I. Umweltschutz und Wettbewerb: Die Wettbewerbswirkung umweltpolitischer Instrumente 139
II. Die Wettbewerbswirkung behördlicher Verfügungen 141
III. Zur Schutzwürdigkeit des Wettbewerbs bei Gefahrherbeiführung durch mehrere Störer 143
IV. Belange des Wettbewerbs auf der Primärebene 144
V. Der Grundsatz von der wettbewerbsschonenden Verpflichtung 145
§ 18 Anwendung und Konkurrenzen der Grundsätze 147
Dritter Teil: Die Lastenverteilung nach der Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene) 150
§ 19 Anwendbarkeit der für die Primärebene gefundenen Grundsätze auf der Sekundärebene 150
I. Stellungnahmen zur Anwendbarkeit der Grundsätze auf der Sekundärebene 151
II. Die Bezugspunkte der entwickelten Grundsätze als Kriterien für deren Anwendbarkeit auf der Sekundärebene 152
§ 20 Ermittlungspflichten und Ermittlungskosten im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer 154
I. Die Ermittlungspflichten der Behörden im Verwaltungsverfahren 154
II. Die Ermittlungspflichten der Behörden im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer 156
1. Ermittlungspflichten vor Beseitigung der Gefahr (Primärebene) 156
2. Ermittlungspflichten nach Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene) 158
III. Störererforschungseingriff und Kostentragung für die Ermittlung der Störer 163
1. Der Störererforschungseingriff auf der Primärebene aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr 165
a) Die Zulässigkeit des Störererforschungseingriffs 165
b) Der zulässige Inhalt einer Verfügung zur Störererforschung 166
c) Die Kostentragung für Maßnahmen der Störererforschung 169
2. Der Störererforschungseingriff auf der Sekundärebene aus Gründen der gerechten Lastenverteilung 170
§ 21 Die materielle Beweislast im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer 171
I. Die materielle Beweislast 172
1. Begriff und Funktion der materiellen Beweislast 172
2. Kriterien für die Bestimmung der materiellen Beweislast 174
II. Die materielle Beweislast im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer 179
1. Die materielle Beweislast vor Beseitigung der Gefahr (Primärebene) 179
2. Die materielle Beweislast nach Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene) 181
§ 22 Grenzüberschreitende Gefahrherbeiführung und gerechte Lastenverteilung 184
I. Verantwortlichkeit für die grenzüberschreitende Gefahrherbeiführung 185
1. Die Verpflichtung der Störer und internationale Aspekte 185
2. Völkerrechtlicher Ausgleich der Kosten für die Gefahrbeseitigung 186
a) Haftung des Staates für eigenes rechtswidriges Handeln 187
b) Haftung des Staates trotz eigenen rechtmäßigen Handelns: Gefährdungshaftung 188
3. Ausgleich der Kosten für die Gefahrherbeiführung durch Anwendung des nationalen Zivilrechts und internationalen Privatrechts 191
II. Beachtung des Auslandsbezugs bei der Anwendung der entwickelten Grundsätze 193
Vierter Teil: Der Ausgleich nach einer rechtmäßigen vorläufigen oder rechtswidrigen Lastenverteilung 196
§ 23 Art und Richtung des Ausgleichs 196
I. Die rechtmäßige vorläufige und rechtswidrige Lastenverteilung als Ausgangslage eines Ausgleichs 196
II. Art und Richtung eines Ausgleichs einer rechtmäßigen vorläufigen oder rechtswidrigen Lastenverteilung 198
1. Ausgleich unter den Störern 198
2. Ausgleich zwischen dem Staat und den Störern 198
§ 24 Ausgleich unter den Störern 199
I. Ausgleich unter den Störern auf der Grundlage des § 426 BGB? 199
1. Die Störer als Geschäftsherrn und Gesamtschuldner 200
2. Das „Gleichgewichts-, Austausch-, Sonderopfer- und Gesamtschuldargument“ 201
3. Ausgleichsansprüche als Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit 202
II. Kein zivilrechtlicher Ausgleich unter den Störern 206
1. Pflichtenstatus erst durch Inanspruchnahme des Störers? 206
2. Die fehlende Vergleichbarkeit von behördlichem Auswahlermessen und Auswahlbelieben des zivilrechtlichen Gläubigers 207
3. Der störerinterne Ausgleich und verfassungsrechtliche Bedenken 209
a) Die auf Art. 3 I GG basierenden Grundsätze der gerechten Lastenverteilung und der störerinterne Ausgleich 209
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der störerinterne Ausgleich 211
aa) Das Beweislast-, Konkurs- und Insolvenzrisiko 211
bb) § 426 BGB als „stumpfe Waffe“ 213
c) Der Gesetzesvorbehalt und der störerinterne Ausgleich 215
§ 25 Ausgleich zwischen dem Staat und den Störern 216
I. Erster Schritt: Rückerstattung zwischen dem Staat und dem verpflichteten Störer 217
1. Rückerstattung nach einer rechtmäßigen vorläufigen Lastenverteilung 217
a) Der Folgenbeseitigungsanspruch als Rückerstattungssgrundlage 217
b) Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Rückerstattungsgrundlage 217
c) Der Nichtstörer-Ersatzanspruch als Rückerstattungsgrundlage (§ 45 I 1 MEPolG) 218
2. Rückerstattung nach einer rechtswidrigen Lastenverteilung 221
a) Der Nichtstörer-Ersatzanspruch als Rückerstattungsgrundlage (§ 45 I 2 MEPolG) 221
b) Das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs als Rückerstattungsgrundlage 222
II. Zweiter Schritt: Rückgriff des Staates auf die zur Gefahrbeseitigung nicht verpflichteten Störer 225
1. Rückgriff nach einer rechtmäßigen vorläufigen Lastenverteilung 225
a) Die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung als Rückgriffsgrundlage 225
b) Die Vorschriften über den sofortigen Vollzug als Rückgriffsgrundlage 227
c) Die Vorschriften über den „Rückgriff gegen den Verantwortlichen“ als Rückgriffsgrundlage (§ 50 I MEPolG) 229
2. Rückgriff nach einer rechtswidrigen Lastenverteilung 229
a) Die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung bzw. den sofortigen Vollzug als Rückgriffsgrundlage 229
b) Die Vorschriften über den „Rückgriff gegen den Verantwortlichen“ als Rückgriffsgrundlage (§ 50 I MEPolG) 230
aa) Länder mit ausdrücklicher Rückgriffsgrundlage auch für rechtswidrige Eingriffe 230
bb) Länder ohne ausdrückliche Rückgriffsgrundlage für rechtswidrige Eingriffe (§ 50 I MEPolG) 230
III. Zusammenfassung 232
Zusammenfassung der Ergebnisse 233
Schrifttumsverzeichnis 239