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Der gefährdete Zeuge im Strafverfahren

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Zacharias, K. (1997). Der gefährdete Zeuge im Strafverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48924-4
Zacharias, Klaus. Der gefährdete Zeuge im Strafverfahren. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48924-4
Zacharias, K (1997): Der gefährdete Zeuge im Strafverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48924-4

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Der gefährdete Zeuge im Strafverfahren

Zacharias, Klaus

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 102

(1997)

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Abstract

Immer häufiger werden Zeugen von Straftaten bedroht und unter Druck gesetzt. Ihren berechtigten Sorgen begegnet die Gerichtspraxis nach wie vor pauschal mit dem Hinweis auf die allgemeine Zeugenpflicht.

Ziel der Arbeit ist es, die Interessen des gefährdeten Zeugen in das strafprozessuale Spannungsverhältnis einzubeziehen und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die Gestaltung des Verfahrens aufzuzeigen.

In einem ersten Teil wird der Zeuge als Beweisperson vorgestellt und das Phänomen der Zeugengefährdung beleuchtet. Sodann werden die Grundlagen der staatlichen Schutzpflicht gegenüber dem Zeugen aufgezeigt. Inwieweit der Staat seinen Pflichten durch Maßnahmen des polizeilichen Zeugenschutzes nachkommen kann, ist Thema des dritten Teils, während im vierten Teil untersucht wird, welche Schutzmöglichkeiten das geltende Prozeßrecht bietet bzw. welche Modifikationen de lege ferenda erforderlich sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 29
1.Teil: Zeugenbeweis und Zeugengefahrdung 30
1. Abschnitt: Der Zeugenbeweis 30
1. Kapitel: Der Zeuge im Strafprozeß 30
A. Der Begriff des Zeugen 30
I. Strafprozessualer Zeugenbegriff 30
1. Zeugenbegriff und Verfahrensrolle 30
2. Willensakt als konstituierendes Element 31
II. Konsequenzen 32
1. Zeugenbegriff des § 200 Abs. 1 S. 4 StPO 32
2. Zeugenbegriff des § 171 b GVG 33
3. Zeugenbegriff des § 58 Abs. 1 StPO 34
ΙII. Schutzzweck orientierte Zeugenbegriffe 34
1. Zeugenbegriff der MRK 34
2. Zeugenbegriff der polizeilichen Schutzprogramme 35
B. Gegenstand der Zeugenpflicht 35
I. Pflichtencharakter der Zeugenstellung 35
II. Gegenstand des Zeugenbeweises 36
1. Wahrnehmung über Tatsachen 36
2. Abgrenzung zum Sachverständigen 38
IIΙ. Gegenstand der Zeugenaussage 38
C. Vereinbarkeit mit anderen Verfahrensrollen 40
I. Beschuldigter 40
II. Sonstige Veifahrensbeteiligte 43
D. Fazit 43
2. Kapitel: Bedeutung und Gefahren des Zeugenbeweises 44
A. Praktische Bedeutung 44
B. Gefahren des Zeugenbeweises 46
I. Unbewußte Tatsachenverfalschung (Irrtum) 47
1. Wahrnehmung 48
2. Erinnerung 49
a) Vergessen und Verdrängen 49
b) Verwechseln und Verfälschen 50
3. Wiedergabe 51
II. Bewußte Tatsachenverfalschung (Lüge) 51
ΙII. Individuelle Verfalschungskriterien 52
IV. Verwertung der Aussage 53
C. Fazit 54
3. Kapitel: Zur Geschichte des Zeugenbeweises 57
A. Der Zeuge im römischen Strafverfahrensrecht 57
I. Das "vorklassische" Strafverfahren 57
II. Das Geschworenenverfahren zur Zeit der Republik 58
1. Zeugenfahigkeit 58
2. Beweiswert der Zeugenaussage 59
3. Zeugenstellung 60
ΙII. Strafverfahren der Kaiserzeit 61
B. Das alte deutsche Recht bis zur Rezeption 62
I. Germanische Zeit 62
II. Fränkische Zeit 64
1. Private Klage 64
a) Zeugenfahigkeit 64
b) Beweiswert der Zeugenaussage 65
c) Zeugenstellung 65
2. Hoheitliches Verfahren 66
ΙII. Weitere Entwicklung im Mittelalter 67
1. Private Klage 67
a) Zeugenfahigkeit 68
b) Beweiswert der Zeugenaussage 68
c) Zeugenstellung 69
2. Handhaftverfahren 69
3. Hoheitliches Verfahren 70
a) Landfrageverfahren 70
b) Formfreies Inquisitionsverfahren 71
C. Rezeption 72
I. Das übernommene italienische Strafprozeßrecht 72
1. Das Kirchenrecht 72
2. Das italienische Strafverfahren 74
II. Das deutsche Strafverfahren nach der Rezeption 75
1. Die Carolina 75
a) Zeugenfahigkeit 75
b) Beweiswert der Zeugenaussage 76
c) Zeugenstellung 77
2. Die Entwicklung des gemeinen Rechts 78
a) Zeugenfahigkeit und Beweiswert der Aussage 79
b) Zeugenstellung 80
D. Der reformierte Strafprozeß 80
I. Entwicklung im 19. Jahrhundert 80
1. Zeugenfahigkeit und Beweiswert der Aussage 81
2. Zeugenstellung 82
II. Entwicklung im 20. Jahrhundert 83
1. Entwicklung bis 1975 83
2. Entwicklung nach 1975 84
E. Fazit 85
2. Abschnitt: Das Phänomen der Zeugengefährdung 87
1. Kapitel: Ursachen und Wirkungen 88
A. Ursachen 88
B. Wirkungen 91
I. Aussageverhalten des Zeugen 91
II. Kriminalitätsentwicklung und Rechtsbewußtsein 92
2. Kapitel: Kriminalitätsbereiche 92
A. Allgemeine Kriminalität 92
I. Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis 92
II. Gruppensolidarität 93
ΙII. Gewaltdelikte 94
B. Organisierte Kriminalität 95
I. Der Begriff der organisierten Kriminalität 95
II. Zeugengefährdung 96
1. Einwirken auf Zeugen als Wesensmerkmal 96
2. Einwirkungsmethoden 98
a) "Beseitigen" des Zeugen 98
b) Einschüchterung 99
C. Terrorismus und Landesverrat 101
2. Teil: Die Pflicht des Staates zum Schutz des Zeugen 103
1. Abschnitt: Eingriffscharakter der Zeugengefährdung 103
1. Kapitel: Private Störung und staatlicher Eingriff 103
A. Keine Zurechnung der privaten Störung 103
B. Staatliches Verhalten als Anknüpfungspunkt 104
C. Vorverlagerung des Grundrechtsschutzes 104
I. Schutzbereich der Grundrechte 104
II. Schutz vor staatlichen Gefahrdungsakten 105
ΙII. Schutz vor Maßnahmen, die Angst auslösen 107
2. Kapitel: Das eingreifende staatliche Verhalten 108
A. Staatliche Gefährdungsakte 108
I. Informationsweitergabe 109
II. Anordnungen gegenüber dem Zeugen 109
B. Staatliche Maßnahmen, die Angst auslösen 110
3. Kapitel: Die relevanten Grundrechte 110
2. Abschnitt: Schutzpflicht des Staates 111
1. Kapitel: Grundlagen 111
A. Grundrechte als primär subjektive Abwehrrechte 111
B. Die objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalte 112
I. Werte 112
II. Gebote 113
C. Gesetzgeber als primärer Adressat 115
2. Kapitel: Schutzpflicht der gefahrenabwehrenden Polizei 116
3. Kapitel: Schutzpflicht der Strafverfolgungsorgane 118
A. Grundlagen der Schutzpflicht 118
I. Der Zeuge als Veifahrenssubjekt 118
II. Grundrechtsschutz in Verfahren 120
1. Die Lehre vom Grundrechtsschutz in Verfahren 120
2. Der Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung 120
B. Schutzpflicht und Ermessensentscheidung 122
I. Das Prinzip der Abwägung 122
1. Die einzelnen Schritte der Abwägung 122
2. Rationalität der Abwägung 124
3. Abwägung staatlicher und individueller Interessen 124
a) Vorrang des staatlichen Interesses? 124
b) Der Grundsatz "in dubio pro übertäte" 126
II. Die Gewichtung der kollidierenden Interessen 127
1. Verfahrensinteressen des Staates 127
a) Sachverhaltsaufklärungsinteresse 127
aa) "Bedeutung der Sache" 127
bb) Bedeutung des Zeugenbeweises 128
b) Aufrechterhaltung der Aussagebereitschaft 130
c) "Je-desto" Aussagen 131
2. Verteidigungsinteresse des Beschuldigten 131
a) Schwere der drohenden Nachteile 132
b) Bedeutung des Zeugenbeweises 132
c) Relativierungskriterium: Mißbrauch von Verteidigungsrechten 133
d) "Je-destoM Aussagen 134
3. Schutzinteresse des Zeugen 134
a) Schwere der drohenden Nachteile 134
b) Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts 135
c) Relativierungskriterien 136
aa) Kompensation durch Schutz? 136
bb) Einwilligung 136
cc) Mitverantwortung für Gefährdungslage 137
d) "Je-desto" Aussagen 138
IIΙ. Zeugenschutz contra Verteidigungsinteressen 138
C. Schutzpflicht und Gesetzesauslegung 139
D. Schutzpflicht und Grenzen der Zeugenpflicht 141
I. Meinungsstand 142
II. Voraussetzungen 143
1. Gegenwärtige Gefahr 144
2. Keine andere Abwendbarkeit 145
3. Interessenabwägung 146
ΙII. Aussagen zu den Grenzen der Zeugenpflicht 147
E. Schutzpflicht und Verfahrensteilhabe 149
I. Mitgestaltungsrechte 150
1. Aussagen zum Umfang der Verfahrensteilhabe 150
a) Die maßgeblichen Kriterien 151
aa) Gewicht der drohenden Nachteile 151
bb) Objektstellung des Betroffenen 151
cc) Gesetzliche Determination der Entscheidung 151
b) Zusammenfassung 152
2. Anhörungsrecht als Mindestforderung 152
II. Rechtsbehelfe 153
1. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft 153
2. Maßnahmen des Gerichts 154
ΙII. Recht auf Zeugenbeistand 154
F. Zusammenfassung 155
3. Teil: Polizeilicher Zeugenschutz 157
1. Abschnitt: Polizeiliche Ζeugenschutzprogramme 157
1. Kapitel: Entstehung 157
2. Kapitel: Inhalt und Organisation 160
A. Inhalt 161
I. Maßnahmen 161
1. Allgemeine Beratung 161
2. Hilfe zum Selbstschutz 162
3. Begleit- und Objektschutz 162
4. Operative Maßnahmen gegen potentielle Schädiger 162
5. Neuer Aufenthaltsort 162
6. Neue Identität 164
7. Veränderung des äußeren Erscheinens 165
8. Schutz inhaftierter Zeugen 165
II. Geschützter Personenkreis 165
ΙII. Beendigung 166
B. Organisation 168
I. Gefahrenprognose 168
1. Kriterien in der Person des Zeugen 169
2. Kriterien in der Person des Tatverdächtigen 169
3. Verfahrensbezogene Kriterien 169
II. Anordnung und Durchführung 169
ΙII. Trennung von der Ermittlungsarbeit 170
IV. Beteiligung von Staatsanwaltschaft/Gericht 171
3. Kapitel: Rechtsgrundlage 172
A. Polizeischutz 172
B. Beratung und Unterstützung 173
C. Änderungen der Identität 173
I. Verändern von Personenstandsbüchern 174
1. Personenstandsgesetz 174
2. Namensänderungsgesetz 175
II. Ausstellen von Tarnpapieren 175
D. Operative Maßnahmen 177
2. Abschnitt: Stellungnahme 178
1. Kapitel: Begrenzte Schutzmöglichkeit 178
A. Zumutbarkeit polizeilichen Zeugenschutzes 178
I. Eingriffscharakter der Schutzmaßnahmen 178
II. Einwilligung 179
ΙII. Konsequenzen für einzelne Zeugentypen 180
1. Zufallszeuge 180
2. Aussteiger und sonstige Szenemitglieder 180
B. Geographische Grenzen 181
C. Finanzielle und personelle Grenzen 181
2. Kapitel: Strafprozessuale Problematik 182
A. Zeugenschutz als Vorteil im Sinne § 136 a StPO 182
I. Vorteilsversprechen 183
II. Vorteil gesetzlich nicht vorgesehen 184
B. Glaubwürdigkeitsproblematik 185
I. Aussagemotivation 185
II. Aussageabsprachen 186
III. Freie Beweiswürdigung als Korrektiv? 187
C. Beschränkung von Verteidigungsrechten 188
3. Kapitel: Zeugenschutz de lege ferenda 189
A. Einheitliches "Zeugenschutzgesetz" 190
B. Regelungsgegenstand 191
I. Ziele 191
II. Maßnahmen 191
III. Organisation 192
1. Trennungsprinzip 192
2. Beteiligung von Staatsanwaltschaft und Gericht 192
3. Aufgabenzuweisung für Bundeskriminalamt 193
4. Teil: Strafprozessualer Zeugenschutz 195
1. Abschnitt: Schutz des Zeugen im Ermittlungsverfahren 195
1. Kapitel: Der äußere Rahmen der Vernehmung 196
A. Vernehmung durch Staatsanwaltschaft/Polizei 196
B. Vernehmung durch den Ermittlungsrichter 196
I. Grundsatz der Anwesenheit 196
II. Gefährdungsrelevanz 197
ΙII. Ausnahmen 198
1. Ausschluß des Beschuldigten 198
2. Ausschluß des Verteidigers 199
3. Nichtbenachrichtigung 199
IV. Stellungnahme 200
C. Sonderproblem: Gegenüberstellung 202
I. Vernehmungsgegenüberstellung 202
II. Identifizierungsgegenüberstellung 202
2. Kapitel: Schutz vor Informationserhebung 204
3. Kapitel: Schutz vor Informationsweitergabe 204
A. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers, § 147 StPO 204
I. Grundsatz des Akteneinsichtsrechts 204
II. Gefährdungsrelevanz 205
ΙII. Ausnahmen 206
1. Versagen der Akteneinsicht, § 147 Abs. 2 StPO 206
2. Keine Weitergabe von Aktenkopien 207
3. Verpflichtung zur Verschwiegenheit 208
4. Nichtaufnahme von Informationen zu den Akten 210
IV. Stellungnahme 210
B. Namhaftmachung des Zeugen 212
I. Mitteilung der Anklageschrift 212
1. Grundsatz 212
2. Gefährdungsrelevanz 213
3. Ausnahmen 213
a) Verschweigen der Wohnanschrift des Zeugen 213
b) Verschweigen der Identität des Zeugen 214
c) Verschweigen eines Identitätswechsels 215
4. Stellungnahme 215
II. Mitteilung in der Ladung 216
4. Kapitel: Schutz durch Untersuchungshaft? 216
2. Abschnitt: Schutz des Zeugen im Hauptverfahren 217
1. Kapitel: Der äußere Rahmen der Vernehmung 217
A. Ausschluß der Öffentlichkeit 217
I. Grundsatz der Öffentlichkeit 217
II. Gefahrdungsrelevanz der Öffentlichkeit 218
IIΙ. Ausnahmen vom Öflfentlichkeitsgrundsatz 219
1. § 171 b GVG 219
2. § 172 Nr. 1,1 a GVG 220
a) Voraussetzungen 220
aa) Gefährdung der öffentlichen Ordnung 220
bb) Insbesondere: Gefährdung des Zeugen 221
cc) Gefährdung durch Öffentlichkeit 222
dd) Besorgnis der Gefährdung 222
b) Rechtsfolge 222
aa) Anderweitige Abwendbarkeit 223
bb) Gewichtungsbedingungen 224
IV. Revisionsrisiko 226
1. Gesetzwidriger Ausschluß der Öffentlichkeit 226
2. Gesetzwidriger Nichtausschluß der Öffentlichkeit 227
V. Stellungnahme 228
B. Ausschluß des Angeklagten 229
I. Grundsatz der Anwesenheit des Angeklagten 229
II. Gefährdungsrelevanz der Anwesenheit 230
ΙII. Ausnahme, § 247 StPO 230
1. Voraussetzung 230
a) § 247 S. IStPO 230
b) § 247 S. 2, 2. Alt. StPO 231
c) § 247 S. 2, 1. Alt. StPO 231
d) Dauer des Ausschlusses 232
2. Rechtsfolge 234
a) Anderweitige Abwendbarkeit 235
b) Gewichtungsbedingungen 235
aa) Verteidigungsinteresse des Angeklagten 235
bb) Aufklärungsinteresse des Gerichts 237
cc) Schutzinteresse des Zeugen 237
IV. Revisionsrisiko 237
V. Stellungnahme 238
C. Ausschluß des Verteidigers 240
I. Grundsatz der Anwesenheit des Verteidigers 240
II. Gefährdungsrelevanz 240
ΙII. Ausnahmen von der Anwesenheit des Verteidigers 240
IV. Stellungnahme 241
D. Vernehmung an einem sicheren Ort 242
I. Gefährdungsrelevanz der Vernehmung im Gericht 242
II. Möglichkeit einer Verlegung der Hauptverhandlung 242
III. Entscheidung über die Verlegung 243
IV. Revisionsrisiko 244
V. Stellungnahme 244
E. Abschirmung 245
I. Optische und akustische Abschirmung 245
1. Derzeitige Rechtslage 245
2. Stellungnahme 247
a) Rechtliches Gehör 247
b) Sachverhaltsaufklärung und Verteidigung 248
c) Würde des Gerichtsverfahrens 249
d) Mißbrauchsgefahr 250
e) Schutzinteressen der Auskunftsperson 250
f) Ergebnis 250
II. Veränderung des Aussehens 251
IIΙ. Räumliche Abschirmung, Bildschirmvernehmung 251
1. Derzeitige Rechtslage 253
2. Stellungnahme 254
a) Der Grundsatz der körperlichen Anwesenheit 254
b) Der Unmittelbarkeitsgrundsatz 254
c) Ergebnis 256
IV. Optisch/akustische und räumliche Abschirmung 256
V. Stellungnahme 257
F. Sonstige organisatorische Maßnahmen 257
2 Kapitel: Schutz vor Informationserhebung 259
A. Angaben zur Person 259
I. Grundsatz, § 68 Abs. 1 S. 1 StPO 259
II. Gefährdungsrelevanz der Personalangaben 259
ΙII. Ausnahmen 260
1. Dienstort bei "amtlichen Zeugen" 261
a) Voraussetzungen 261
aa) Amtliche Eigenschaft 261
bb) Wahrnehmung in amtlicher Eigenschaft 262
b) Rechtsfolge 262
2. Verschweigen der Wohnanschrift 263
a) Voraussetzungen 263
aa) Gefährdung durch Wohnortangabe 264
bb) Anlaß zur Besorgnis 265
b) Rechtsfolge 265
aa) Anderweitige Abwendbarkeit 267
bb) Gewichtungsbedingungen 267
3. Verschweigen sämtlicher Personalangaben 271
a) Voraussetzungen 271
b) Rechtsfolge 272
aa) Verschweigen der Personalien 272
bb) Angabe einer früheren Identität 272
cc) Angabe der "Wahrnehmungseigenschaft" 273
dd) Gewichtungsbedingungen 274
IV. Revisionsrisiko 276
V. Stellungnahme 276
B. Angaben zur Sache 277
I. Grundsatz der Aussagepflicht 277
II. Gefährdungsrelevanz 278
IIΙ. Ausnahmen 278
1. Schutzmöglichkeit des Gerichts 278
2. Schutzmöglichkeiten des Zeugen 280
a) Aussageverweigerung 280
b) Falschaussage 280
IV. Revision 281
V. Stellungnahme 282
C. Sonstige Informationserhebungen 283
3. Abschnitt: Schutz vor der Zeugenstellung 284
1. Kapitel: Ermittlungsverfahren 284
A. Heraushalten aus den Ermittlungsakten 284
I. Grundsatz der Aktenvollständigkeit 284
II. Vertraulichkeitszusage als Ausnahme 285
1. Rechtliche Grundlage 285
2. Inhalt der Vertraulichkeitszusage 285
3. Voraussetzungen und Verbindlichkeit 286
a) Gefährdung der Auskunftsperson 286
b) Notwendigkeit der Information 287
c) Schwere Straftat 287
4. Rechtsfolge 287
5. Zuständigkeit 289
6. Schutzwirkung im Hauptveifahren 289
ΙII. Stellungnahme 290
B. Auskunftsverweigerung gegenüber dem Gericht 290
I. Grundsatz der Auskunftspflicht 290
II. Ausnahmen 291
1. § 54 StPO 291
a) Voraussetzungen 291
aa) Nachteile für das Bundes- oder Landeswohl 292
bb) Gefährdung öffentlicher Aufgaben 292
b) Rechtsfolge 293
c) Zuständigkeit 294
d) Schutzwirkung im Hauptverfahren 295
2. § 96 analog 297
a) Voraussetzungen 297
b) Rechtsfolge 300
c) Zuständigkeit 300
d) Schutzwirkung im Hauptverfahren 300
3. Sonderproblem: V-Personen und VE 301
a) Sperre wegen Gefährdungslage 301
b) Sperre wegen Notwendigkeit des Einsatzes 302
c) Sperre wegen Notwendigkeit weiteren Einsatzes 303
ΙII. Zusammenfassung und Stellungnahme 304
C. Konsequenzen für die gerichtliche Beweisaufnahme 304
I. Grundsatz der Unmittelbarkeit, § 250 StPO 304
II. Denkbare Beweissurrogate 305
1. Verlesen früherer Vernehmungsniederschriften 305
a) Richterliche Protokolle 305
b) Sonstige Urkunden 306
2. Schriftliche Befragung der Auskunftsperson 306
3. Vernehmung von Verhörspersonen 307
4. Videoaufzeichnungen 307
ΙII. Beweissurrogate und Sachverhaltsaufklärung 308
1. Beweiswert der Surrogate 308
a) Verlesen früherer Vernehmungsniederschriften 308
b) Schriftliche Befragung der Auskunftsperson 309
c) Vernehmung von Verhörspersonen 310
aa) Angaben der Auskunftsperson 310
bb) Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson 310
d) Kombination von Beweissurrogaten 311
2. Anforderungen an die Beweiswürdigung 312
IV. Beweissurrogate und Verteidigungsinteressen 312
1. Fragerecht 313
a)§ 240 Abs. 2 StPO 313
b) Art. 6 Abs. 3 d MRK 313
2. Der Grundsatz des fairen Verfahrens 315
a) Behördliche Geheimhaltung als Verstoß 316
aa) Verstoß gegen Ermittlungspflicht 316
bb) Rechtsmißbrauch 316
cc) Fehlerhafte Geheimhaltung 317
b) Verwertung der Surrogate als Verstoß 318
aa) Rechtliches Gehör 318
bb) Recht auf optimale Verteidigung? 319
V. Zusammenfassung und Stellungnahme 321
2. Kapitel: Hauptverfahren 322
A. Verzicht auf Ladung 322
B. Konsequenzen für die Beweisaufnahme 323
I. Ablehnen von Beweisanträgen 323
II. Verlesen von Protokollen 323
III. Sonstige Beweissurrogate 324
C. Stellungnahme 324
4. Abschnitt: Schutz durch Verfahrensteilhabe 324
1. Kapitel: Teilhabe vor gefährdenden Entscheidungen 325
A. Anhörungsrechte 325
I. Entscheidungen des Gerichts, § 33 StPO 325
1. Beteiligtenstellung des Zeugen 325
2. Anhörung 326
3. Vom Anhörungsrecht umfaßte Entscheidungen 326
a) In der Hauptverhandlung 326
b) Außerhalb der Hauptverhandlung 327
II. Entscheidungen der Ermittlungsbehörden 327
Β. Antragsrechte 328
C. Belehrungspflichten der Strafverfolgungsorgane 330
2. Kapitel: Rechtsschutz nach gefährdenden Entscheidungen 330
A. Richterliche Maßnahmen 330
I. Beanstandung, § 238 Abs. 2 StPO 330
1. Beanstandungsbefugnis des Zeugen 331
2. Anfechtbare Entscheidungen 331
3. Einlegung der Beanstandung 332
4. Folgen der Beanstandung 333
II. Beschwerde, §§ 304 Abs. 2, 305 S. 2 StPO 334
1. Beschwerdebefugnis des Zeugen 334
2. Anfechtbare Entscheidungen 334
a) Zeugenladung 335
b) Zulassung von Fragen 337
c) Nichtausschluß der Öffentlichkeit 337
d) Nichtausschluß des Angeklagten 338
e) NichtVerlegung an sicheren Ort 338
f) Maßnahmen der Sitzungspolizei 339
g) Anordnung von Ungehorsamsfolgen 341
h) Informationsweitergabe 341
3. Einlegung der Beschwerde 341
4. Folgen der Beschwerde 342
a) Abhilfemöglichkeit 342
b) Aufschiebende Wirkung, § 307 Abs. 2 StPO 342
aa) Staatliches Beschleunigungsinteresse 343
bb) Beschleunigungsinteresse des Angeklagten 343
cc) Schutzinteresse des Zeugen 344
dd) Fazit 345
c) Entscheidung des Beschwerdegerichts 345
5. Stellungnahme 346
B. Maßnahmen der Ermittlungsbehörden 346
I. § 161 a Abs. 3 StPO 346
1. Anordnung von Ungehorsamsfolgen 346
2. Androhung von Ungehorsamsfolgen 346
II. § 161 a Abs. 3 StPO analog 347
ΙII. §§ 23 ff. EGGVG 348
1. Antragsbefugnis 348
2. Antragsgegenstand 348
a) Anwesenheit weiterer Personen 349
b) Gewähren von Akteneinsicht 349
c) Einbezug gefährdender Informationen 351
3. Antragstellung und gerichtliche Entscheidung 351
a) Anfechtungsantrag 351
aa) Aufschiebende Wirkung 351
Ergebnis der Untersuchung 374
A. Zusammenfassung 374
B. Überblick über die Gesetzesvorschläge 377
I. StPO 377
§ 48 S. 2: Verzicht auf Ladung 377
§ 55 Abs. 1: Auskunftsverweigerungsrecht 377
§ 68 Abs. 3: Optische/akustische Abschirmung 377
§ 69 Abs. 4: Hinweis auf Zeugenschutzgesetz 377
§ 71 a: Zeugenbeistand 378
§ 147 Abs. 2: Akteneinsicht 378
§ 161 a Abs. 3: Rechtsschutz 378
§ 168 c: Ausschluß des Beschuldigten/Verteidigers 378
§ 247: Ausschluß des Angeklagten 379
§ 250 S. 2: Räumliche Abschirmung 379
§ 251 Abs. 1 a: Abspielen von Videoaufzeichnungen 379
§ 465 Abs. 1 a: Auslagen des Zeugenbeistandes 379
II. GVG 380
§ 172 GVG: Ausschluß der Öffentlichkeit 380
ΙII. Zeugenschutzgesetz 380
1. Rechtsgrundlage für Identitätsänderung 380
2. Trennungsprinzip 380
3. Beteiligung von Staatsanwaltschaft und Gericht 380
Literaturverzeichnis 382
Sachwortverzeichnis 406