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Das Effektivitätsprinzip im Völkerrecht

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Krieger, H. (2000). Das Effektivitätsprinzip im Völkerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49861-1
Krieger, Heike. Das Effektivitätsprinzip im Völkerrecht. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49861-1
Krieger, H (2000): Das Effektivitätsprinzip im Völkerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49861-1

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Das Effektivitätsprinzip im Völkerrecht

Krieger, Heike

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 137

(2000)

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Abstract

Die Geltung des Effektivitätsprinzips im Völkerrecht ist eng mit den besonderen Merkmalen der klassischen Völkerrechtsordnung verbunden. Je mehr sich diese koordinationsrechtliche Ordnung wandelt, desto mehr wird das Prinzip in seiner Geltung zurückgedrängt. Zugleich aber sind seit 1990 vermehrt Ereignisse im Bereich der Staatenentstehung und des Gebietserwerbs aufgetreten, zu deren Beurteilung das Effektivitätsprinzip heranzuziehen ist.

Vor diesem Hintergrund analysiert die Autorin Inhalt und Funktion der Effektivität und untersucht, ob den unterschiedlichen Anwendungsfällen ein Rechtsprinzip der Effektivität entnommen werden kann. Die Verfasserin weist nach, daß nicht jeglicher Einfluß von Fakten auf Normen, sondern allein die rechtsbegründende und -begrenzende Funktion des Faktums bei Rechtspositionen von Herrschaftsverbänden den rechtlichen Gehalt des Prinzips ausmacht.

Im Hauptteil der Arbeit widmet sich Heike Krieger den Anwendungsfällen des Prinzips bei der Staatenentstehung, der völkerrechtlichen Repräsentation des Staates durch seine Regierung und beim Gebietserwerb mittels theoretischer Überlegungen und ausführlicher Darstellungen der Staatenpraxis. Dabei wird dargelegt, welchen Einfluß das Gewaltverbot, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das in der Entstehung begriffene Recht auf Demokratie auf das Effektivitätsprinzip haben. Die Bedeutung des Prinzips in der Staatenpraxis legt die Arbeit u. a. anhand folgender Beispiele dar: der Entstehung Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas, des Status der südafrikanischen Bantustans und Nordzyperns, des Status der Regierungen von Myanmar, Algerien und Haiti, der Gebietsstreitigkeiten zwischen Eritrea und dem Jemen und des Streits um die Spratley Islands ebenso wie der Rechtslage der Baltischen Staaten und Ost-Timors.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 29
Erster Teil: Dogmatische Begründung des Effektivitätsprinzips 33
Kapitel 1: Ausgangspunkt der Analyse 33
A. Der Begriff “Effektivität” 33
I. Effektivität des Völkerrechts und Effektivität der völkerrechtlichen Norm 35
1. Positivistischer Ansatz 35
2. Rechtssoziologischer Ansatz 37
3. Wirksamkeit der Rechtsordnung als Inhalt des Effektivitätsprinzips 38
II. Effektivität im Völkerrecht 39
1. Weite Definition des Begriffs “Effektivität” 39
2. Enge Definition des Begriffs “Effektivität” 41
B. Prinzipien der Rechtsordnung 41
I. Allgemein rechtstheoretischer Ansatz 42
II. Prinzipien im Völkerrecht – Allgemeine Rechtsgrundsätze 43
C. Die Literaturmeinungen über Funktion und Rechtscharakter des Effektivitätsprinzips 46
I. Völkerrechtssoziologisches Prinzip ohne normative Wirkung 46
II. Normativer Grundsatz 47
1. Rechtsgrundsatz der Völkerrechtsordnung außerhalb des Art. 38 I (c) IGH-Statut 47
a) “Informierendes” Prinzip mit Normwirkung 47
b) Funktionaler Ansatz 48
2. Rechtsgrundsatz der Völkerrechtsordnung nach Art. 38 I (c) IGH-Statut 48
3. Regel des Völkergewohnheitsrechts 49
III. Ein der Kasuistik unterworfenes Tatbestandsmerkmal 51
IV. Ablehnung der Geltung eines Prinzips der Effektivität im Völkerrecht 52
V. Kritik 53
D. Bedingungen eines normativen Effektivitätsprinzips 54
Kapitel 2: Theoretische Bestimmung eines völkerrechtlichen Prinzips der Effektivität 55
A. Bestimmungsmerkmale des Effektivitätsprinzips 55
I. Dezentral organisiertes Rechtssystem 55
II. Mangel an Gesetzgebungsmacht – Dominanz des Völkergewohnheitsrechts 59
III. Mangel an gemeinsamen Werten 61
IV. Einfluß der Entwicklung des Völkerrechts auf die Funktion der Effektivität 62
B. Die Blockade als historisch anerkannter Anwendungsfall des Effektivitätsprinzips 63
C. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes von anderen Fällen der Wechselwirkungen zwischen Faktum und Norm 67
I. Fait Accompli und normative Kraft des Faktischen 67
II. Effektivität und Völkergewohnheitsrecht? 69
III. Effektivität und der Abschluß von Verträgen unter Androhung oder Anwendung von Zwang? 71
IV. Effektivität bei Inhalt und Erfüllung von Verträgen? 72
V. Effektivität und Vertragsauslegung? 73
VI. Effektivität und die clausula rebus sic stantibus? 74
VII. Zwischenergebnis 75
D. Einwendungen gegen ein normatives Prinzip der Effektivität 75
I. Effektivität als leitender Rechtsgedanke 76
II. Normativität des Effektivitätsbegriffes trotz mangelnder begrifflicher Schärfe? 76
III. Effektivität als Beugung des Rechts vor der Macht? 79
E. Aus den besonderen Merkmalen der Völkerrechtsordnung ableitbare Deutung 80
Zweiter Teil: Anwendungsfälle des Effektivitätsprinzips 82
Kapitel 3: Effektivität und Staatlichkeit 82
A. Theoretische Erwägungen 82
I. Das Völkerrechtssubjekt “Staat” 82
1. Staatenentstehung als rein historischer Prozeß? 84
2. Der völkerrechtliche Rechtsbegriff “Staat” 85
3. Die Bedeutung der völkerrechtlichen Anerkennung für die vorliegende Untersuchung 86
4. Effektivität der Staatsgewalt 88
5. Die Stellung eines Herrschaftsverbandes vor seiner Anerkennung 91
a) Mangelnde Normativität des Begriffs “Effektivität”? 91
b) Die Rechtsfigur des de facto-Regimes 94
6. Zwischenergebnis 95
II. Staatenentstehung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker 95
III. Effektivität bei der Staatenentstehung unter Ausübung des Selbstbestimmungsrechts 100
1. Aufgabe des Effektivitätserfordernisses 100
2. Selbstbestimmung als weiteres Kriterium der Staatlichkeit 102
3. Festhalten an den herkömmlichen Kriterien der Staatlichkeit 103
4. Gleichsetzung der Effektivität mit der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts 103
5. Abwägung zwischen Effektivität und Selbstbestimmung 104
IV. Effektivität und demokratische Legitimität 107
1. Völkergewohnheitsrechtliches Abstimmungserfordernis bei der Sezession 108
2. Das Demokratieprinzip als weiteres Kriterium bei der Beurteilung der Staatlichkeit? 109
3. Festhalten am Kriterium der Effektivität als dem Wesensmerkmal der Staatlichkeit 111
a) Rechtlicher Gehalt des Demokratieprinzips 111
b) Die Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechts durch das Plebiszit 112
c) Erfordernis einer demokratischen Regierung? 114
V. Erforderlichkeit eines Minimums an Effektivität 115
VI. Ermittlung des rechtlich erheblichen Inhalts der Effektivität 118
B. Staatenpraxis 120
I. Entwicklung der Kriterien im Rahmen der Staatenentstehung in der Neuzeit 121
II. Fälle geringer Effektivität 122
1. Dekolonisierungsphase 122
a) Ausübung des Selbstbestimmungsrechts unter Zustimmung des vorherigen Souveräns 122
b) Sezession unter Ausübung des Selbstbestimmungsrechts 124
c) Sezession ohne rechtmäßige Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht 126
2. Jugoslawien 126
a) Historische Entwicklung 126
b) Ermittlung der Staatlichkeit der sezidierenden Republiken 130
aa) Ausübung effektiver Staatsgewalt durch Slowenien 131
bb) Ausübung effektiver Staatsgewalt durch Kroatien? 132
(1) Effektivität bei der Sezession in einem Bundesstaat 133
(2) Aussicht auf Dauerhaftigkeit 134
(3) Anerkennungspraxis in der Staatenwelt 136
(4) Effektivität und Selbstbestimmung 141
cc) Ausübung effektiver Staatsgewalt durch Bosnien-Herzegowina? 144
c) Ergebnis 147
3. UdSSR 147
III. Fälle fehlender Effektivität 149
1. Entstehung eines palästinensischen Staates? 149
a) Entwicklung der palästinensischen Frage 149
b) Entstehung eines palästinensischen Staates 1988 150
aa) Stellungnahmen im Schrifttum 150
bb) Ermittlung der Völkerrechtssubjektivität eines palästinensischen Staates 151
(1) Tatsächliche Ausübung von staatlichen Funktionen durch die PLO zur Zeit der Unabhängigkeitserklärung 153
(2) Beurteilung der Effektivität Palästinas durch die Vereinten Nationen und andere Internationale Organisationen 156
(3) Anerkennungspraxis der Staatenwelt 159
cc) Bewertung der Staatenpraxis 161
2. Republik Westsahara (RASD)? 161
a) Grundlagen des Konflikts 162
b) Staatlichkeit der RASD 163
aa) Meinungen zur Staatlichkeit der RASD 163
bb) Ermittlung der Staatlichkeit der RASD 164
(1) Tatsächliche Ausübung staatlicher Funktionen durch Organe der RASD? 165
(2) Das Selbstbestimmungsrecht der Saharawis 166
(3) Abkehr vom Kriterium der Effektivität? 167
C. Ergebnis 169
D. Das Erlöschen des Staates 170
I. Untergang durch Inkorporation 170
1. Lückenlose Kontinuität 171
2. “Sleeping States” 172
II. “Failed States” 173
III. Ergebnis 175
Kapitel 4: Effektivität bei der Staatenentstehung unter Verletzung völkerrechtlicher Normen 176
A. Theoretische Betrachtungen 176
I. Stellungnahmen im Schrifttum 176
II. Legitimitätserwägung als rein politische Kriterien? 179
III. Verweigerung der Staatlichkeit eines effektiven Herrschaftsverbandes – Unwirksamkeit als Rechtsfolge einer Rechtsverletzung 180
1. Mögliche Rechtsfolgen rechtswidriger Staatenentstehung 181
2. Rechtmäßigkeitsanforderung an Rechtssubjekte 183
a) Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Staatenentstehung 184
aa) Anwendbarkeit des ius cogens auf die Staatenentstehung? 184
bb) Völkerrechtliche Normenhierarchie 185
(1) Gewaltverbot 188
(2) Selbstbestimmungsrecht 188
(3) Diskriminierungsverbot 189
cc) Zurechnung des völkerrechtlichen Normbruchs 190
dd) Rechtliche Erheblichkeit der Nichtanerkennung im kollektiven Verfahren 191
ee) Berechtigung zur Geltendmachung des Normbruchs mittels der Nichtanerkennung 193
(1) Völkergewohnheitsrechtliche Nichtanerkennungspflicht bei Verletzung fundamentaler völkerrechtlicher Normen? 194
(2) Zentrale und kollektive Mechanismen im Rahmen des VN-Systems 198
b) Geltendmachung der Unwirksamkeit im Rahmen des VN-Systems 199 IV. Unwirksamkeit der Staatlichkeit 201
B. Untersuchungsgegenstand 204
C. Südrhodesien 207
I. Historischer Kontext 207
II. Erfüllung der herkömmlichen Kriterien der Staatlichkeit 208
III. Verstoß gegen fundamentale völkerrechtliche Normen 210
IV. Nichtigkeit des Aktes der Staatengründung 212
1. Nichtanerkennungspflicht 213
2. Folgen der Nichtanerkennung 214
a) Diplomatische, konsularische und sonstige Beziehungen 214
b) Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Partner in multilateralen Verträgen 216
c) Anerkennung von Hoheitsakten 217
V. Status eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung unter Zuerkennung einer begrenzten Völkerrechtssubjektivität 218
D. Homelands/Bantustans 219
I. Politische Hintergründe 219
II. Vorliegen der objektiven Kriterien der Staatlichkeit 221
III. Verstoß gegen fundamentale völkerrechtliche Normen 224
1. Das Selbstbestimmungsrecht 225
2. Verstoß gegen das Verbot der rassischen Diskriminierung 226
IV. Nichtigkeit und Aufforderung zur kollektiven Nichtanerkennung 227
V. Folgen der Nichtanerkennung 230
VI. Fortbestand als Gebietsteile Südafrikas-Status eines de facto-Regimes 231
E. Türkische Republik Nordzypern (TRNC) 232
I. Historischer Kontext 232
II. Vorliegen der objektiven Kriterien der Staatlichkeit 234
III. Verstoß gegen fundamentale völkerrechtliche Normen 237
1. Gründung der TRNC unter Verstoß gegen das Gewaltverbot 237
a) Verstoß gegen das Gewaltverbot 237
b) Mögliche Rechtfertigung 238
c) Errichtung des Herrschaftsverbandes unter Verletzung des Gewaltverbots 240
2. Londoner Garantievertrag von 1959 241
IV. Nichtigkeit der Staatsgründung und Aufforderung zur Nichtanerkennung 243
V. Folgen der Nichtanerkennung 245
1. Diplomatische, konsularische und sonstige Beziehungen 245
2. Anerkennung von Hoheitsakten 249
VI. Festhalten an der Existenz eines zypriotischen Staates? 250
F. Nachträgliche Legalisierung der rechtswidrigen und unwirksamen Staatengründung? 253
G. Ergebnis 256
Kapitel 5: Völkerrechtliche Repräsentation auf Grundlage der Effektivität am Beispiel der Regierungen 257
A. Theoretische Erwägungen über die Funktion der Effektivität für den völkerrechtlichen Status von Regierungen 257
I. Der Status der Regierung im Völkerrecht 258
1. Die Bedeutung der völkerrechtlichen Anerkennung für den Status der Regierung 259
2. Staatliche Anerkennungspolitik 261
a) Formelle Anerkennung von Regierungen 261
b) Formelle Anerkennung von Regierungen nur im Ausnahmefall 262
c) Formelle Anerkennung nur von Staaten, nicht von Regierungen 262
II. Legitimität und Effektivität der Staatsgewalt 264
1. Demokratisch legitimierte Wahlergebnisse als Kriterium der Repräsentationsbefugnis 264
2. Zustimmung der Bevölkerung als Kriterium der Effektivität 265
3. Effektivität der Regierungsgewalt als alleiniges Kriterium 266
III. Repräsentation auf Grundlage der Effektivität 267
1. Effektivität als Grundlage der völkerrechtlichen Repräsentationstheorie 267
a) Empirische Begreifbarkeit des Repräsentanten 267
b) Repräsentation als Vertretungsrepräsentation 271
2. Legitimität der Regierung – Demokratie als völkerrechtliche Verpflichtung? 274
B. Der Status von Regierungen in der völkerrechtlichen Praxis 279
I. Staatenpraxis 279
1. Praxis bis Mitte der achtziger Jahre 279
a) Akkreditierungspraxis der Vereinten Nationen 279
b) Bilaterale Praxis 282
c) Urteile internationaler und nationaler Gerichte 283
2. Burma/Myanmar 286
a) Machtergreifung der Militärregierung – Effektive Herrschaft über Myanmar 286
b) Verletzung internationaler Verpflichtungen 289
c) Repräsentation Myanmars durch die effektive Militärregierung 292
3. Algerien 1991 296
a) Machtübernahme des Hohen Staatskomittees 296
b) Verletzung internationaler Verpflichtungen 298
c) Repräsentation Algeriens durch die effektive Regierung des HCE 302
4. Haiti 1991 303
a) Machtübernahme der Militärjunta 303
b) Verletzung internationaler Verpflichtungen 305
c) Repräsentation Haitis durch die legitime Regierung Aristides 306
5. Gewaltsame Machtübernahmen seit 1993 312
6. Ergebnis 318
II. Urteile nationaler Gerichte 319
C. Festhalten am Erfordernis der Effektivität 321
Kapitel 6: Effektivität und Staatsgebiet 326
A. Theoretische Erwägungen über die rechtliche Bedeutung der Effektivität beim Gebietserwerb 326
I. Gebiet 326
1. Gebiet als historisches Faktum – weites Effektivitätsverständnis 327
2. Territoriale Souveränität und Gebietshoheit 328
II. Lehren zu den Erwerbsgründen territorialer Souveränität 329
1. Der Begriff “Titel” 329
2. Erwerbstatbestände analog zum Römischen Recht 331
3. Der Streit um den Erwerbsgrund der Ersitzung 332
a) Existenz eines Erwerbsgrundes der Ersitzung 332
b) Ablehnung der Existenz eines Erwerbsgrundes der Ersitzung 333
c) Historischer Titel auf Grundlage der acquiescence 333
d) Historische Konsolidierung 334
e) Rechtserwerb auf Grund der Maxime quieta non movere 335
f) Heilung durch Zustimmung des betroffenen Staates oder durch Anerkennung durch Drittstaaten 336
g) Rechtserwerb auf Grund des Effektivitätsprinzips 337
4. Erwerbstatbestände analog zum Common Law 337
III. Berücksichtigung der Effektivität durch die Lehre bei der Ausübung konkurrierender Hoheitsakte 339
1. Effektivität als Erwerbsgrund selbst 340
2. Effektivität als streitentscheidendes Tatbestandsmerkmal von Erwerbstatbeständen 340
3. Beschränkung der Effektivität auf ihre Beweisfunktion 342
4. Zwischenergebnis 342
IV. Effektivität als streitentscheidendes Kriterium beim Nachweis des relativ stärkeren Titels 344
1. Notwendigkeit eines Streitentscheidungskriteriums im multititularen System 344
2. Begrenzende Funktion der Effektivität in der dezentralen Rechtsgemeinschaft 345
3. Einwand des fiktiven Besitzes 347
4. Ambivalenz des Begriffs Effektivität beim Gebietserwerb 349
5. Die Funktion von Anerkennung und acquiescence 349
B. Ausübung konkurrierender Hoheitsakte als Gebietstitel 351
C. Analyse von Gerichtsurteilen 354
I. The British Guiana Boundary Case (1904) 354
II. Island of Palmas Case (1928) 355
III. Affaire de l’Ile de Clipperton (1931) 357
IV. Legal Status of Eastern Greenland (1933) 357
V. The Minquiers et Ecrehos Case (1953) 360
VI. Indo-Pakistan Western Boundary Case (1968) 362
VII. Western Sahara Advisory Opinion (1975) 363
VIII. The Eritrea-Yemen Arbitration/Phase I (1998) 365
D. Staatenpraxis 368
I. Bouvet Island 369
II. Spratly Islands 369
1. Entwicklung des Konflikts 369
2. Ansprüche der beteiligten Staaten 372
a) Volksrepublik China 372
b) Republik China/Taiwan 374
c) Vietnam 375
d) Philippinen 376
e) Malaysia/Brunei 377
3. Unzulänglichkeiten des Effektivitätserfordernisses 378
E. Ergebnis 380
F. Das Verhältnis der Effektivität zur uti possidetis-Regel und zu Grenzverträgen 3 81
I. Der Grundsatz uti possidetis 381
1. Grundlagen 381
2. Die Funktion des Grundsatzes uti possidetis 382
3. Völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Grundsatzes 384
II. Theoretisches Verhältnis von uti possidetis zu den Ausprägungen des Effektivitätsprinzips 387
1. Uti possidetis de facto 387
2. Uti possidetis juris 387
a) Ausübung der Hoheitsgewalt vor Erlangung der Unabhängigkeit 387
b) Ausübung der Hoheitsgewalt nach Unabhängigkeitserlangung 388
3. These über das rechtliche Verhältnis des Effektivitätsprinzips zum uti possidetis-Grundsatz 390
III. Internationale Gerichtsentscheidungen 391
1. Affaire des Frontières Colombo-Vénézuéliennes (1922) 391
2. Honduras Borders (1933) 392
3. The Dubai/Sharjah Boundary Arbitration(1980) 394
4. Frontier Dispute-Burkina Faso/Mali (1986) 396
5. Land, Island and Maritime Frontier Dispute (1992) 397
6. Gerichtsentscheidung auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge 400
a) The Sovereignty over Certain Frontier Land Case (1959) 401
b) The Temple of Preah Vihear Case (1962) 401
c) Case Concerning the Territorial Dispute Lybian Arab Jamahiriya/Chad (1994) 402
G. Ergebnis 403
H. Inhalt des Begriffs der Effektivität bei territorialen Streitigkeiten 404
I. Hinreichender Nachweis der Manifestation von Hoheitsakten 405
1. Manifestationen 405
a) “Legal ties of allegiance” 406
b) Berücksichtigung weiterer Interessen 408
2. Hinreichender Nachweis der öffentlichen Ausübung 409
II. Kontinuierliche, dauerhafte und friedliche Ausübung von Hoheitsakten 410
III. Wille, als Souverän zu handeln 412
IV. Handeln im Namen des Souveräns 412
V. Ergebnis 414
Kapitel 7: Effektivität beim Erwerb ursprünglich rechtswidrig erlangten Gebiets 415
A. Theoretische Auseinandersetzung 415
I. Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des Gebietserwerbs 415
II. Berücksichtigung der Effektivität durch die Lehre beim Erwerb ursprünglich rechtswidrig erlangten Gebietes 416
III. Fehleridentität 417
IV. Nachträgliche Heilung der Annexion durch Anerkennung? 419
V. Rechtlich schützenswerte Interessen an der Aufrechterhaltung des ursprünglich rechtswidrigen Zustands 421
1. Schaffung eines Vertrauensschutztatbestandes 421
2. Aufrechterhaltung des Rechtsanspruchs ad infinitum? 423
3. Interesse am Rechtsfrieden 425
VI. Tatbestandsvoraussetzungen der Ersitzung 426
1. Objektive Tatbestandsmerkmale 427
a) Tatsächliche Ausübung der Hoheitsgewalt 427
b) Zeitablauf 427
2. Subjektive Tatbestandsmerkmale – Notwendigkeit des Interessenausgleichs 428
a) Zustimmung des betroffenen Staates 428
aa) Abgrenzung zum Zessionsvertrag 428
bb) Zustimmung als eigentlicher Erwerbsgrund? 429
cc) Ist konkludentes Verhalten ausreichend? 430
b) Zustimmung der betroffenen Bevölkerung 432
c) Anerkennung von Drittstaaten? 433
3. Der Rechtssatz der Ersitzung 434
B. Untersuchungsgegenstand 435
I. Ersitzung der baltischen Staaten durch die UdSSR? 436
1. Historischer Hintergrund 436
2. Erwerb der territorialen Souveränität durch die UdSSR? 438
a) Charakter der sowjetischen Eingliederung 1940 438
aa) Konsentierte Einverleibung 438
bb) Erwerb durch Annexion? 439
cc) Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit der Annexion 1940? 439
b) Annahme der dauerhaften Änderung des zugrundeliegenden Sachverhaltes? 440
aa) Verweigerung der Anerkennung? 441
bb) de facto-Anerkennung 444
cc) “Rücknahme” der de iure-Anerkennung 446
dd) Haltung der Staatenwelt nach 1990 449
3. Auswertung 454
II. Ersitzung Ost-Timors durch Indonesien? 456
1. Historischer Hintergrund 456
2. Völkerrechtswidrigkeit der Invasion und “Inkorporation” 457
a) Die Invasion als Verstoß gegen Gewalt- und Interventionsverbot 457
b) Die “Inkorporation” als Bruch des Selbstbestimmungsrechts 459
c) Vorliegen eines wirksamen Gebietserwerbsgrundes zum Zeitpunkt der “Inkorporation”? 461
3. Rechtlich zu schützendes Interesse am Besitzstand Indonesiens? 464
a) Ausübung der Hoheitsgewalt durch Indonesien 464
b) Zustimmung Portugals 465
c) Ost-Timor vor den Vereinten Nationen 466
d) Haltung der Drittstaaten 468
4. Fortbestand als portugiesisches Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung 470
C. Ergebnis 471
Kapitel 8: Auswertung der untersuchten Rechtssätze 473
Literaturverzeichnis 478
Entscheidungen internationaler und nationaler Gerichte 512
Personen- und Sachregister 516