Das Effektivitätsprinzip im Völkerrecht

Heike Krieger

doi:10.3790/978-3-428-49861-1

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Krieger, H. (2000). Das Effektivitätsprinzip im Völkerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49861-1

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Das Effektivitätsprinzip im Völkerrecht

Krieger, Heike

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 137

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49861-1
978-3-428-09861-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49861-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 522
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Geltung des Effektivitätsprinzips im Völkerrecht ist eng mit den besonderen Merkmalen der klassischen Völkerrechtsordnung verbunden. Je mehr sich diese koordinationsrechtliche Ordnung wandelt, desto mehr wird das Prinzip in seiner Geltung zurückgedrängt. Zugleich aber sind seit 1990 vermehrt Ereignisse im Bereich der Staatenentstehung und des Gebietserwerbs aufgetreten, zu deren Beurteilung das Effektivitätsprinzip heranzuziehen ist.

Vor diesem Hintergrund analysiert die Autorin Inhalt und Funktion der Effektivität und untersucht, ob den unterschiedlichen Anwendungsfällen ein Rechtsprinzip der Effektivität entnommen werden kann. Die Verfasserin weist nach, daß nicht jeglicher Einfluß von Fakten auf Normen, sondern allein die rechtsbegründende und -begrenzende Funktion des Faktums bei Rechtspositionen von Herrschaftsverbänden den rechtlichen Gehalt des Prinzips ausmacht.

Im Hauptteil der Arbeit widmet sich Heike Krieger den Anwendungsfällen des Prinzips bei der Staatenentstehung, der völkerrechtlichen Repräsentation des Staates durch seine Regierung und beim Gebietserwerb mittels theoretischer Überlegungen und ausführlicher Darstellungen der Staatenpraxis. Dabei wird dargelegt, welchen Einfluß das Gewaltverbot, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das in der Entstehung begriffene Recht auf Demokratie auf das Effektivitätsprinzip haben. Die Bedeutung des Prinzips in der Staatenpraxis legt die Arbeit u. a. anhand folgender Beispiele dar: der Entstehung Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas, des Status der südafrikanischen Bantustans und Nordzyperns, des Status der Regierungen von Myanmar, Algerien und Haiti, der Gebietsstreitigkeiten zwischen Eritrea und dem Jemen und des Streits um die Spratley Islands ebenso wie der Rechtslage der Baltischen Staaten und Ost-Timors.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	29
Erster Teil: Dogmatische Begründung des Effektivitätsprinzips	33
Kapitel 1: Ausgangspunkt der Analyse	33
A. Der Begriff “Effektivität”	33
I. Effektivität des Völkerrechts und Effektivität der völkerrechtlichen Norm	35
1. Positivistischer Ansatz	35
2. Rechtssoziologischer Ansatz	37
3. Wirksamkeit der Rechtsordnung als Inhalt des Effektivitätsprinzips	38
II. Effektivität im Völkerrecht	39
1. Weite Definition des Begriffs “Effektivität”	39
2. Enge Definition des Begriffs “Effektivität”	41
B. Prinzipien der Rechtsordnung	41
I. Allgemein rechtstheoretischer Ansatz	42
II. Prinzipien im Völkerrecht – Allgemeine Rechtsgrundsätze	43
C. Die Literaturmeinungen über Funktion und Rechtscharakter des Effektivitätsprinzips	46
I. Völkerrechtssoziologisches Prinzip ohne normative Wirkung	46
II. Normativer Grundsatz	47
1. Rechtsgrundsatz der Völkerrechtsordnung außerhalb des Art. 38 I (c) IGH-Statut	47
a) “Informierendes” Prinzip mit Normwirkung	47
b) Funktionaler Ansatz	48
2. Rechtsgrundsatz der Völkerrechtsordnung nach Art. 38 I (c) IGH-Statut	48
3. Regel des Völkergewohnheitsrechts	49
III. Ein der Kasuistik unterworfenes Tatbestandsmerkmal	51
IV. Ablehnung der Geltung eines Prinzips der Effektivität im Völkerrecht	52
V. Kritik	53
D. Bedingungen eines normativen Effektivitätsprinzips	54
Kapitel 2: Theoretische Bestimmung eines völkerrechtlichen Prinzips der Effektivität	55
A. Bestimmungsmerkmale des Effektivitätsprinzips	55
I. Dezentral organisiertes Rechtssystem	55
II. Mangel an Gesetzgebungsmacht – Dominanz des Völkergewohnheitsrechts	59
III. Mangel an gemeinsamen Werten	61
IV. Einfluß der Entwicklung des Völkerrechts auf die Funktion der Effektivität	62
B. Die Blockade als historisch anerkannter Anwendungsfall des Effektivitätsprinzips	63
C. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes von anderen Fällen der Wechselwirkungen zwischen Faktum und Norm	67
I. Fait Accompli und normative Kraft des Faktischen	67
II. Effektivität und Völkergewohnheitsrecht?	69
III. Effektivität und der Abschluß von Verträgen unter Androhung oder Anwendung von Zwang?	71
IV. Effektivität bei Inhalt und Erfüllung von Verträgen?	72
V. Effektivität und Vertragsauslegung?	73
VI. Effektivität und die clausula rebus sic stantibus?	74
VII. Zwischenergebnis	75
D. Einwendungen gegen ein normatives Prinzip der Effektivität	75
I. Effektivität als leitender Rechtsgedanke	76
II. Normativität des Effektivitätsbegriffes trotz mangelnder begrifflicher Schärfe?	76
III. Effektivität als Beugung des Rechts vor der Macht?	79
E. Aus den besonderen Merkmalen der Völkerrechtsordnung ableitbare Deutung	80
Zweiter Teil: Anwendungsfälle des Effektivitätsprinzips	82
Kapitel 3: Effektivität und Staatlichkeit	82
A. Theoretische Erwägungen	82
I. Das Völkerrechtssubjekt “Staat”	82
1. Staatenentstehung als rein historischer Prozeß?	84
2. Der völkerrechtliche Rechtsbegriff “Staat”	85
3. Die Bedeutung der völkerrechtlichen Anerkennung für die vorliegende Untersuchung	86
4. Effektivität der Staatsgewalt	88
5. Die Stellung eines Herrschaftsverbandes vor seiner Anerkennung	91
a) Mangelnde Normativität des Begriffs “Effektivität”?	91
b) Die Rechtsfigur des de facto-Regimes	94
6. Zwischenergebnis	95
II. Staatenentstehung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker	95
III. Effektivität bei der Staatenentstehung unter Ausübung des Selbstbestimmungsrechts	100
1. Aufgabe des Effektivitätserfordernisses	100
2. Selbstbestimmung als weiteres Kriterium der Staatlichkeit	102
3. Festhalten an den herkömmlichen Kriterien der Staatlichkeit	103
4. Gleichsetzung der Effektivität mit der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts	103
5. Abwägung zwischen Effektivität und Selbstbestimmung	104
IV. Effektivität und demokratische Legitimität	107
1. Völkergewohnheitsrechtliches Abstimmungserfordernis bei der Sezession	108
2. Das Demokratieprinzip als weiteres Kriterium bei der Beurteilung der Staatlichkeit?	109
3. Festhalten am Kriterium der Effektivität als dem Wesensmerkmal der Staatlichkeit	111
a) Rechtlicher Gehalt des Demokratieprinzips	111
b) Die Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechts durch das Plebiszit	112
c) Erfordernis einer demokratischen Regierung?	114
V. Erforderlichkeit eines Minimums an Effektivität	115
VI. Ermittlung des rechtlich erheblichen Inhalts der Effektivität	118
B. Staatenpraxis	120
I. Entwicklung der Kriterien im Rahmen der Staatenentstehung in der Neuzeit	121
II. Fälle geringer Effektivität	122
1. Dekolonisierungsphase	122
a) Ausübung des Selbstbestimmungsrechts unter Zustimmung des vorherigen Souveräns	122
b) Sezession unter Ausübung des Selbstbestimmungsrechts	124
c) Sezession ohne rechtmäßige Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht	126
2. Jugoslawien	126
a) Historische Entwicklung	126
b) Ermittlung der Staatlichkeit der sezidierenden Republiken	130
aa) Ausübung effektiver Staatsgewalt durch Slowenien	131
bb) Ausübung effektiver Staatsgewalt durch Kroatien?	132
(1) Effektivität bei der Sezession in einem Bundesstaat	133
(2) Aussicht auf Dauerhaftigkeit	134
(3) Anerkennungspraxis in der Staatenwelt	136
(4) Effektivität und Selbstbestimmung	141
cc) Ausübung effektiver Staatsgewalt durch Bosnien-Herzegowina?	144
c) Ergebnis	147
3. UdSSR	147
III. Fälle fehlender Effektivität	149
1. Entstehung eines palästinensischen Staates?	149
a) Entwicklung der palästinensischen Frage	149
b) Entstehung eines palästinensischen Staates 1988	150
aa) Stellungnahmen im Schrifttum	150
bb) Ermittlung der Völkerrechtssubjektivität eines palästinensischen Staates	151
(1) Tatsächliche Ausübung von staatlichen Funktionen durch die PLO zur Zeit der Unabhängigkeitserklärung	153
(2) Beurteilung der Effektivität Palästinas durch die Vereinten Nationen und andere Internationale Organisationen	156
(3) Anerkennungspraxis der Staatenwelt	159
cc) Bewertung der Staatenpraxis	161
2. Republik Westsahara (RASD)?	161
a) Grundlagen des Konflikts	162
b) Staatlichkeit der RASD	163
aa) Meinungen zur Staatlichkeit der RASD	163
bb) Ermittlung der Staatlichkeit der RASD	164
(1) Tatsächliche Ausübung staatlicher Funktionen durch Organe der RASD?	165
(2) Das Selbstbestimmungsrecht der Saharawis	166
(3) Abkehr vom Kriterium der Effektivität?	167
C. Ergebnis	169
D. Das Erlöschen des Staates	170
I. Untergang durch Inkorporation	170
1. Lückenlose Kontinuität	171
2. “Sleeping States”	172
II. “Failed States”	173
III. Ergebnis	175
Kapitel 4: Effektivität bei der Staatenentstehung unter Verletzung völkerrechtlicher Normen	176
A. Theoretische Betrachtungen	176
I. Stellungnahmen im Schrifttum	176
II. Legitimitätserwägung als rein politische Kriterien?	179
III. Verweigerung der Staatlichkeit eines effektiven Herrschaftsverbandes – Unwirksamkeit als Rechtsfolge einer Rechtsverletzung	180
1. Mögliche Rechtsfolgen rechtswidriger Staatenentstehung	181
2. Rechtmäßigkeitsanforderung an Rechtssubjekte	183
a) Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Staatenentstehung	184
aa) Anwendbarkeit des ius cogens auf die Staatenentstehung?	184
bb) Völkerrechtliche Normenhierarchie	185
(1) Gewaltverbot	188
(2) Selbstbestimmungsrecht	188
(3) Diskriminierungsverbot	189
cc) Zurechnung des völkerrechtlichen Normbruchs	190
dd) Rechtliche Erheblichkeit der Nichtanerkennung im kollektiven Verfahren	191
ee) Berechtigung zur Geltendmachung des Normbruchs mittels der Nichtanerkennung	193
(1) Völkergewohnheitsrechtliche Nichtanerkennungspflicht bei Verletzung fundamentaler völkerrechtlicher Normen?	194
(2) Zentrale und kollektive Mechanismen im Rahmen des VN-Systems	198
b) Geltendmachung der Unwirksamkeit im Rahmen des VN-Systems 199 IV. Unwirksamkeit der Staatlichkeit	201
B. Untersuchungsgegenstand	204
C. Südrhodesien	207
I. Historischer Kontext	207
II. Erfüllung der herkömmlichen Kriterien der Staatlichkeit	208
III. Verstoß gegen fundamentale völkerrechtliche Normen	210
IV. Nichtigkeit des Aktes der Staatengründung	212
1. Nichtanerkennungspflicht	213
2. Folgen der Nichtanerkennung	214
a) Diplomatische, konsularische und sonstige Beziehungen	214
b) Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Partner in multilateralen Verträgen	216
c) Anerkennung von Hoheitsakten	217
V. Status eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung unter Zuerkennung einer begrenzten Völkerrechtssubjektivität	218
D. Homelands/Bantustans	219
I. Politische Hintergründe	219
II. Vorliegen der objektiven Kriterien der Staatlichkeit	221
III. Verstoß gegen fundamentale völkerrechtliche Normen	224
1. Das Selbstbestimmungsrecht	225
2. Verstoß gegen das Verbot der rassischen Diskriminierung	226
IV. Nichtigkeit und Aufforderung zur kollektiven Nichtanerkennung	227
V. Folgen der Nichtanerkennung	230
VI. Fortbestand als Gebietsteile Südafrikas-Status eines de facto-Regimes	231
E. Türkische Republik Nordzypern (TRNC)	232
I. Historischer Kontext	232
II. Vorliegen der objektiven Kriterien der Staatlichkeit	234
III. Verstoß gegen fundamentale völkerrechtliche Normen	237
1. Gründung der TRNC unter Verstoß gegen das Gewaltverbot	237
a) Verstoß gegen das Gewaltverbot	237
b) Mögliche Rechtfertigung	238
c) Errichtung des Herrschaftsverbandes unter Verletzung des Gewaltverbots	240
2. Londoner Garantievertrag von 1959	241
IV. Nichtigkeit der Staatsgründung und Aufforderung zur Nichtanerkennung	243
V. Folgen der Nichtanerkennung	245
1. Diplomatische, konsularische und sonstige Beziehungen	245
2. Anerkennung von Hoheitsakten	249
VI. Festhalten an der Existenz eines zypriotischen Staates?	250
F. Nachträgliche Legalisierung der rechtswidrigen und unwirksamen Staatengründung?	253
G. Ergebnis	256
Kapitel 5: Völkerrechtliche Repräsentation auf Grundlage der Effektivität am Beispiel der Regierungen	257
A. Theoretische Erwägungen über die Funktion der Effektivität für den völkerrechtlichen Status von Regierungen	257
I. Der Status der Regierung im Völkerrecht	258
1. Die Bedeutung der völkerrechtlichen Anerkennung für den Status der Regierung	259
2. Staatliche Anerkennungspolitik	261
a) Formelle Anerkennung von Regierungen	261
b) Formelle Anerkennung von Regierungen nur im Ausnahmefall	262
c) Formelle Anerkennung nur von Staaten, nicht von Regierungen	262
II. Legitimität und Effektivität der Staatsgewalt	264
1. Demokratisch legitimierte Wahlergebnisse als Kriterium der Repräsentationsbefugnis	264
2. Zustimmung der Bevölkerung als Kriterium der Effektivität	265
3. Effektivität der Regierungsgewalt als alleiniges Kriterium	266
III. Repräsentation auf Grundlage der Effektivität	267
1. Effektivität als Grundlage der völkerrechtlichen Repräsentationstheorie	267
a) Empirische Begreifbarkeit des Repräsentanten	267
b) Repräsentation als Vertretungsrepräsentation	271
2. Legitimität der Regierung – Demokratie als völkerrechtliche Verpflichtung?	274
B. Der Status von Regierungen in der völkerrechtlichen Praxis	279
I. Staatenpraxis	279
1. Praxis bis Mitte der achtziger Jahre	279
a) Akkreditierungspraxis der Vereinten Nationen	279
b) Bilaterale Praxis	282
c) Urteile internationaler und nationaler Gerichte	283
2. Burma/Myanmar	286
a) Machtergreifung der Militärregierung – Effektive Herrschaft über Myanmar	286
b) Verletzung internationaler Verpflichtungen	289
c) Repräsentation Myanmars durch die effektive Militärregierung	292
3. Algerien 1991	296
a) Machtübernahme des Hohen Staatskomittees	296
b) Verletzung internationaler Verpflichtungen	298
c) Repräsentation Algeriens durch die effektive Regierung des HCE	302
4. Haiti 1991	303
a) Machtübernahme der Militärjunta	303
b) Verletzung internationaler Verpflichtungen	305
c) Repräsentation Haitis durch die legitime Regierung Aristides	306
5. Gewaltsame Machtübernahmen seit 1993	312
6. Ergebnis	318
II. Urteile nationaler Gerichte	319
C. Festhalten am Erfordernis der Effektivität	321
Kapitel 6: Effektivität und Staatsgebiet	326
A. Theoretische Erwägungen über die rechtliche Bedeutung der Effektivität beim Gebietserwerb	326
I. Gebiet	326
1. Gebiet als historisches Faktum – weites Effektivitätsverständnis	327
2. Territoriale Souveränität und Gebietshoheit	328
II. Lehren zu den Erwerbsgründen territorialer Souveränität	329
1. Der Begriff “Titel”	329
2. Erwerbstatbestände analog zum Römischen Recht	331
3. Der Streit um den Erwerbsgrund der Ersitzung	332
a) Existenz eines Erwerbsgrundes der Ersitzung	332
b) Ablehnung der Existenz eines Erwerbsgrundes der Ersitzung	333
c) Historischer Titel auf Grundlage der acquiescence	333
d) Historische Konsolidierung	334
e) Rechtserwerb auf Grund der Maxime quieta non movere	335
f) Heilung durch Zustimmung des betroffenen Staates oder durch Anerkennung durch Drittstaaten	336
g) Rechtserwerb auf Grund des Effektivitätsprinzips	337
4. Erwerbstatbestände analog zum Common Law	337
III. Berücksichtigung der Effektivität durch die Lehre bei der Ausübung konkurrierender Hoheitsakte	339
1. Effektivität als Erwerbsgrund selbst	340
2. Effektivität als streitentscheidendes Tatbestandsmerkmal von Erwerbstatbeständen	340
3. Beschränkung der Effektivität auf ihre Beweisfunktion	342
4. Zwischenergebnis	342
IV. Effektivität als streitentscheidendes Kriterium beim Nachweis des relativ stärkeren Titels	344
1. Notwendigkeit eines Streitentscheidungskriteriums im multititularen System	344
2. Begrenzende Funktion der Effektivität in der dezentralen Rechtsgemeinschaft	345
3. Einwand des fiktiven Besitzes	347
4. Ambivalenz des Begriffs Effektivität beim Gebietserwerb	349
5. Die Funktion von Anerkennung und acquiescence	349
B. Ausübung konkurrierender Hoheitsakte als Gebietstitel	351
C. Analyse von Gerichtsurteilen	354
I. The British Guiana Boundary Case (1904)	354
II. Island of Palmas Case (1928)	355
III. Affaire de l’Ile de Clipperton (1931)	357
IV. Legal Status of Eastern Greenland (1933)	357
V. The Minquiers et Ecrehos Case (1953)	360
VI. Indo-Pakistan Western Boundary Case (1968)	362
VII. Western Sahara Advisory Opinion (1975)	363
VIII. The Eritrea-Yemen Arbitration/Phase I (1998)	365
D. Staatenpraxis	368
I. Bouvet Island	369
II. Spratly Islands	369
1. Entwicklung des Konflikts	369
2. Ansprüche der beteiligten Staaten	372
a) Volksrepublik China	372
b) Republik China/Taiwan	374
c) Vietnam	375
d) Philippinen	376
e) Malaysia/Brunei	377
3. Unzulänglichkeiten des Effektivitätserfordernisses	378
E. Ergebnis	380
F. Das Verhältnis der Effektivität zur uti possidetis-Regel und zu Grenzverträgen 3	81
I. Der Grundsatz uti possidetis	381
1. Grundlagen	381
2. Die Funktion des Grundsatzes uti possidetis	382
3. Völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Grundsatzes	384
II. Theoretisches Verhältnis von uti possidetis zu den Ausprägungen des Effektivitätsprinzips	387
1. Uti possidetis de facto	387
2. Uti possidetis juris	387
a) Ausübung der Hoheitsgewalt vor Erlangung der Unabhängigkeit	387
b) Ausübung der Hoheitsgewalt nach Unabhängigkeitserlangung	388
3. These über das rechtliche Verhältnis des Effektivitätsprinzips zum uti possidetis-Grundsatz	390
III. Internationale Gerichtsentscheidungen	391
1. Affaire des Frontières Colombo-Vénézuéliennes (1922)	391
2. Honduras Borders (1933)	392
3. The Dubai/Sharjah Boundary Arbitration(1980)	394
4. Frontier Dispute-Burkina Faso/Mali (1986)	396
5. Land, Island and Maritime Frontier Dispute (1992)	397
6. Gerichtsentscheidung auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge	400
a) The Sovereignty over Certain Frontier Land Case (1959)	401
b) The Temple of Preah Vihear Case (1962)	401
c) Case Concerning the Territorial Dispute Lybian Arab Jamahiriya/Chad (1994)	402
G. Ergebnis	403
H. Inhalt des Begriffs der Effektivität bei territorialen Streitigkeiten	404
I. Hinreichender Nachweis der Manifestation von Hoheitsakten	405
1. Manifestationen	405
a) “Legal ties of allegiance”	406
b) Berücksichtigung weiterer Interessen	408
2. Hinreichender Nachweis der öffentlichen Ausübung	409
II. Kontinuierliche, dauerhafte und friedliche Ausübung von Hoheitsakten	410
III. Wille, als Souverän zu handeln	412
IV. Handeln im Namen des Souveräns	412
V. Ergebnis	414
Kapitel 7: Effektivität beim Erwerb ursprünglich rechtswidrig erlangten Gebiets	415
A. Theoretische Auseinandersetzung	415
I. Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des Gebietserwerbs	415
II. Berücksichtigung der Effektivität durch die Lehre beim Erwerb ursprünglich rechtswidrig erlangten Gebietes	416
III. Fehleridentität	417
IV. Nachträgliche Heilung der Annexion durch Anerkennung?	419
V. Rechtlich schützenswerte Interessen an der Aufrechterhaltung des ursprünglich rechtswidrigen Zustands	421
1. Schaffung eines Vertrauensschutztatbestandes	421
2. Aufrechterhaltung des Rechtsanspruchs ad infinitum?	423
3. Interesse am Rechtsfrieden	425
VI. Tatbestandsvoraussetzungen der Ersitzung	426
1. Objektive Tatbestandsmerkmale	427
a) Tatsächliche Ausübung der Hoheitsgewalt	427
b) Zeitablauf	427
2. Subjektive Tatbestandsmerkmale – Notwendigkeit des Interessenausgleichs	428
a) Zustimmung des betroffenen Staates	428
aa) Abgrenzung zum Zessionsvertrag	428
bb) Zustimmung als eigentlicher Erwerbsgrund?	429
cc) Ist konkludentes Verhalten ausreichend?	430
b) Zustimmung der betroffenen Bevölkerung	432
c) Anerkennung von Drittstaaten?	433
3. Der Rechtssatz der Ersitzung	434
B. Untersuchungsgegenstand	435
I. Ersitzung der baltischen Staaten durch die UdSSR?	436
1. Historischer Hintergrund	436
2. Erwerb der territorialen Souveränität durch die UdSSR?	438
a) Charakter der sowjetischen Eingliederung 1940	438
aa) Konsentierte Einverleibung	438
bb) Erwerb durch Annexion?	439
cc) Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit der Annexion 1940?	439
b) Annahme der dauerhaften Änderung des zugrundeliegenden Sachverhaltes?	440
aa) Verweigerung der Anerkennung?	441
bb) de facto-Anerkennung	444
cc) “Rücknahme” der de iure-Anerkennung	446
dd) Haltung der Staatenwelt nach 1990	449
3. Auswertung	454
II. Ersitzung Ost-Timors durch Indonesien?	456
1. Historischer Hintergrund	456
2. Völkerrechtswidrigkeit der Invasion und “Inkorporation”	457
a) Die Invasion als Verstoß gegen Gewalt- und Interventionsverbot	457
b) Die “Inkorporation” als Bruch des Selbstbestimmungsrechts	459
c) Vorliegen eines wirksamen Gebietserwerbsgrundes zum Zeitpunkt der “Inkorporation”?	461
3. Rechtlich zu schützendes Interesse am Besitzstand Indonesiens?	464
a) Ausübung der Hoheitsgewalt durch Indonesien	464
b) Zustimmung Portugals	465
c) Ost-Timor vor den Vereinten Nationen	466
d) Haltung der Drittstaaten	468
4. Fortbestand als portugiesisches Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung	470
C. Ergebnis	471
Kapitel 8: Auswertung der untersuchten Rechtssätze	473
Literaturverzeichnis	478
Entscheidungen internationaler und nationaler Gerichte	512
Personen- und Sachregister	516

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