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Condictio proprietaria und europäisches Bereicherungsrecht

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Giglio, F. (2000). Condictio proprietaria und europäisches Bereicherungsrecht. Eine Untersuchung auf rechtshistorischer und rechtsvergleichender Basis mit besonderer Berücksichtigung des deutschen und italienischen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49762-1
Giglio, Francesco. Condictio proprietaria und europäisches Bereicherungsrecht: Eine Untersuchung auf rechtshistorischer und rechtsvergleichender Basis mit besonderer Berücksichtigung des deutschen und italienischen Rechts. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49762-1
Giglio, F (2000): Condictio proprietaria und europäisches Bereicherungsrecht: Eine Untersuchung auf rechtshistorischer und rechtsvergleichender Basis mit besonderer Berücksichtigung des deutschen und italienischen Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49762-1

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Condictio proprietaria und europäisches Bereicherungsrecht

Eine Untersuchung auf rechtshistorischer und rechtsvergleichender Basis mit besonderer Berücksichtigung des deutschen und italienischen Rechts

Giglio, Francesco

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 2

(2000)

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Abstract

Der Autor verfolgt mit dieser Arbeit zwei primäre Ziele: die Vorstellung einer Methodik und die Entwicklung einer theoretischen Konstruktion für das künftige europäische Bereicherungsrecht.

Der Bedarf an einer Methodik ergibt sich vor allem daraus, daß die Rechtswissenschaft geeignete Instrumente braucht, um diese $aterra incognita$z zu betreten. Der Autor geht davon aus, daß die Rechtsinstitute des künftigen europäischen Privatrechtes auf der Basis einer wissenschaftlichen Bewertung entstehen werden, die den Entwicklungslinien der einzelnen Institute in den jeweiligen Rechtsordnungen Rechnung tragen wird. Die Entfaltung und Verfolgung dieser Entwicklungslinien kann zu der Schlußfolgerung führen, daß scheinbar unterschiedliche Rechtsfiguren in der Tat in eine gemeinsame Richtung wachsen. Eine solche Untersuchung muß notwendigerweise nicht nur das geltende Recht, sondern auch die Rechtsgeschichte der einzelnen EU-Rechtssysteme in Betracht ziehen. Die Rechtsvergleichung wird somit auf intertemporaler und zwischenstaatlicher Ebene durchgeführt.

Diese Methodik wird mittels eines konkreten Beispieles vorgestellt. Vornehmlich das sogenannte Recht der $acondictiones$z wird erforscht, neben dem jedoch die sogenannte Versionsklage, die hier als die zweite Säule des Rechtes der ungerechtfertigten Bereicherung angesehen wird, den weiteren Schwerpunkt der Analyse bildet. Diesbezüglich beschäftigt sich die Rechtsvergleichung vor allem mit dem römischen und dem gemeinen Recht einerseits, und mit dem deutschen und dem italienischen Recht als Vertreter der jeweiligen Rechtskreise andererseits. Die Kondiktionsklage ist als reiner Herausgabeanspruch aufgebaut, während der Versionsklage eher die Aufgabe eines äquitativen Rechtsbehelfes zukommt. Aus der Interaktion der beiden Institute entsteht das europäische Bereicherungsrecht.

Obwohl die Ergebnisse als Anregung zu einer wissenschaftlichen, theoretischen Diskussion und nicht für eine direkte Anwendung in den untersuchten Rechtssystemen gedacht wurden, bieten sie für das geltende Recht eine unkonventionelle Betrachtungsweise an.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Erster Teil: Einleitung 19
A. Gliederung und Ziel der Arbeit 19
B. Eingrenzung der Studie 23
C. Anwendungsbereich der Eigentumskondiktion in dem künftigen europäischen Kondiktionsrecht: eine Diskussionsthese 27
D. Die verwendete Methode 30
Zweiter Teil: Geschichtliche Entwicklung 32
A. Einführung 32
B. Römisches Recht 33
I. Ursprung der condictio 33
II. ... und ihre weitere Entwicklung 38
III. Funktion der Kondiktionsklage 41
IV. Struktur der Kondiktionsklage 43
V. Gegenstand der Kondiktionsklage 46
VI. Anwendungsbereich 48
1. Konkurrenzfrage 48
2. Besondere Fallkonstellationen 49
a) condictio ex causa furtiva 49
b) actio de in rem verso 50
c) Bereicherungsansprüche des Ehegatten und des Mündels 51
C. Die weitere Entwicklung nach Justinian 53
I. Das gemeine Recht 53
II. Die condictio indebiti 55
III. Die actio de in rem verso 57
IV. Das Bereicherungsrecht im neunzehnten Jahrhundert 59
1. Die Kondiktionen 59
a) Die deutsche Pandektistik 59
b) Das Kondiktionsrecht im (früheren) italienischen Rechtssystem 62
2. Die Versionsklage 64
a) Die Versionsklage nach deutschem Recht 65
b) Die Versionsklage nach italienischem Recht 66
Dritter Teil: Geltendes Bereicherungsrecht 69
A. Einführung 69
B. Herausgabeansprüche aus Zuwendung ohne rechtlichen Grund 74
I. condictio indebiti 74
1. Der Tatbestand 75
a) Die deutsche Gesetzgebung 75
b) Die italienische Gesetzgebung 76
2. Die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften 78
a) Die deutsche Auslegung 78
aa) Die ältere Einheitslehre 78
bb) Die Trennungslehre 80
cc) Eingrenzungsversuche der Tragweite des § 812 I 1 Alt. 2 BGB 81
dd) Die Ansätze der Trennungslehre 86
ee) Die Auslegung der Trennungslehre 89
ff) Kritik an dem finalen Leistungsbegriff 90
gg) Die neuere Einheitslehre 92
hh) Kondiktionssperren 93
b) Die italienische Auslegung 94
aa) Allgemeines 94
(1) Zahlung 99
(2) Nichtschuld 101
bb) Objektive Nichtschuld 102
cc) Subjektive Nichtschuld 104
dd) Dreiecksverhältnisse 107
ee) Kondiktionssperren 109
3. Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick 111
a) Bedeutung der Kondiktion im Rechtsvergleich 111
b) (Einheitlicher) Kondiktionsanspruch nach deutschem Recht 112
c) (Einheitlicher) Kondiktionsanspruch nach italienischem Recht 116
d) Das Kondiktionsrecht im Naturrecht 117
e) Vorteile des italienischen Modells 118
f) Dreiecksverhältnisse 120
g) Rolle des Irrtums 121
II. Die weiteren Kondiktionen 122
1. condictio ob causam finitam 122
a) Die Kondiktion nach deutschem Recht 123
b) Die Kondiktion nach italienischem Recht 124
c) Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick 125
2. condictio ob rem 126
a) Die Kondiktion nach deutschem Recht 126
b) Die Kondiktion nach italienischem Recht 129
c) Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick 132
3. condictio ob iniustam vel turpem causam 133
a) Die Kondiktion nach deutschem Recht 133
b) Die Kondiktion nach italienischem Recht 136
c) Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick 137
C. actio de in rem verso 138
I. Der Tatbestand 139
1. Die deutsche Gesetzgebung 139
2. Die italienische Gesetzgebung 141
a) Zahlung einer Nichtschuld 141
b) Allgemeine Bereicherungsklage 142
II. Die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften 142
1. Die deutsche Auslegung 143
2. Die italienische Auslegung 147
a) Zahlung einer Nichtschuld 147
b) Allgemeine Bereicherungsklage 149
aa) Allgemeines 149
bb) Tatbestandsmerkmale 152
cc) Subsidiaritätserfordernis 157
dd) Dreiecksverhältnis 159
III. Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick 162
1. Die Rechtslage des Dritten 162
2. Systematische Einordnung der Klage 163
3. § 822 BGB 164
4. Die sog. Versionsklage des Art. 2041 c.c. 165
D. Zusammenfassung von einigen Ergebnissen der rechtsgeschichtlichen und der rechtsvergleichenden Analyse 168
I. condictio und actio de in rem verso 168
II. Ihre Aufnahme in den verglichenen Rechtssystemen 170
III. Kondiktions-, Versions- und Bereicherungsrecht 171
IV. Auslegungsschwierigkeiten und Verwendung der Begriffe 174
Vierter Teil: Analyse eines Modells der „Eigentumskondiktion“ für das europäische Kondiktionsrecht 176
A. Das Kondiktionsrecht im Lichte der Lehre von titulus und modus adquirendi dominium 176
I. Vorbemerkung 176
II. Causalehre und Tradition 179
III. Die Lehre von titulus und modus adquirendi dominium 185
1. Entstehung und Entwicklung im gemeinen Recht 185
a) Rolle der Scholastik in der ersten Formulierung 186
b) traditio vera und traditio ficta 187
c) Die apelsche Formulierung 188
d) Die Schüler von Apel 190
e) Der Einfluß der Studien von Donellus 191
f) Die Gegner der Titellehre 193
2. Die Aufnahme in den kontinentalen Rechtssystemen 195
a) Das Allgemeine Landrecht 195
b) Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch 197
c) Der Code civil und der Codice civile 200
d) Das Bürgerliche Gesetzbuch 203
3. Kurzer Überblick über die verwendete Terminologie 206
IV. Die gegenwärtige Bedeutung der Titellehre im deutschen und im italienischen Rechtssystem 209
1. Die Funktion des modus adquirendi in den Kondiktionssystemen beider Länder 215
2. Die Funktion des titulus adquirendi in den Kondiktionssystemen beider Länder 218
V. Vorschlag einer systematischen Darstellung des Kondiktionsrechtes im Lichte der Titellehre 220
1. Nationale Kondiktionsrechte und die Perspektive der Titellehre 220
2. Kurze Erläuterung des ersten Teilergebnisses 224
VI. Vereinbarkeit der Grundsätze der Titellehre mit den verglichenen Rechtssystemen 227
1. Die Titellehre und das deutsche Kondiktionsrecht 228
a) Rechtslage des Dritten bei der Verfügung eines Nichtberechtigten 228
b) Verfügung eines Nichtberechtigten 229
Exkurs: Analyse des § 816 I 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Titellehre 232
c) Fälle von Verbindung, Vermischung und Verarbeitung 234
d) Fund 240
e) Ersitzung 241
2. Die Titellehre und das italienische Kondiktionsrecht 245
a) Rechtslage des Dritten bei der Verfügung eines Nichtberechtigten 245
b) Verfügung eines Nichtberechtigten 247
c) Fälle von Verbindung, Vermischung und Verarbeitung 248
d) Fund 251
e) Ersitzung 252
VII. Ansprüche eines künftigen europäischen Kondiktionsrechtes auf der Grundlage der Titellehre 255
VIII. Die Regeln der Titellehre 256
1. Die Leistung 257
2. Der Verfügungstitel 259
3. Eigentumsverschaffungsfunktion der Kondiktion 261
4. Herausgabemechanismus bei Durchsetzung des Anspruchs gegen Dritte 267
a) Kondizierbare Fallkonstellation 267
b) Rechtslage des Dritten und Insolvenzrisiko 272
IX. Allgemeine Überlegungen zum Kondiktionstatbestand nach der Titellehre 276
1. Die originären Erwerbsvorgänge 276
2. Zulässigkeit von Ausnahmen 277
3. Anwendungsfeld des Kondiktions- und des Versionsrechtes 280
B. Die Titellehre als Instrument der Rechtsvergleichung und des europäischen Kondiktionsrechtes 284
I. Einführung 284
II. Die Titellehre und das jus positivum 285
III. Die Titellehre und das jus commune europaeum 288
1. Originärer Erwerb und Restitutionsklage 289
2. Falschlieferung und Kondiktionsrecht 291
3. Zahlung infolge eines später aufgehobenen Urteils 292
4. Bewußte Vornahme einer nichtgeschuldeten Leistung infolge einer gesetzlichen Pflicht 294
5. Bewußte Vornahme einer Fremdleistung ohne eine gesetzliche Pflicht 296
6. Teilweise weiterveräußerte bewegliche Sache 298
7. Teilweise weiterveräußerte unbewegliche Sache 300
8. Bereicherungsausgleich bei Schaffung von Wohnraum 303
9. Öffentliche Hand als Empfängerin eines indebitum solutum 304
10. Wegfall der Geschäftsgrundlage 306
11. Verfügung eines Nichtberechtigten 307
12. Bereicherung in sonstiger Weise 309
13. Gutgläubiger Erwerb 311
14. Bösgläubige Weiterveräußerung 312
15. Fahrlässige Weiterveräußerung 314
16. Vertrag zugunsten Dritter 316
17. Baustofflieferung an Dritteigentümer 317
18. Herausgabe der Mietzinsen bei nichtigem Mietvertrag 319
19. Vorübergehende Unwirksamkeit der Vermögensverschiebung 321
20. Entreicherung und Kondiktionsrecht 322
IV. Abschließende Überlegungen 324
Schlußbetrachtungen 325
Anhang 332
Literaturverzeichnis 336
Stichwortverzeichnis 350