Condictio proprietaria und europäisches Bereicherungsrecht

Francesco Giglio

doi:10.3790/978-3-428-49762-1

Condictio proprietaria und europäisches Bereicherungsrecht

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Giglio, F. (2000). Condictio proprietaria und europäisches Bereicherungsrecht. Eine Untersuchung auf rechtshistorischer und rechtsvergleichender Basis mit besonderer Berücksichtigung des deutschen und italienischen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49762-1

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Condictio proprietaria und europäisches Bereicherungsrecht

Eine Untersuchung auf rechtshistorischer und rechtsvergleichender Basis mit besonderer Berücksichtigung des deutschen und italienischen Rechts

Giglio, Francesco

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 2

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49762-1
978-3-428-09762-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49762-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 353
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor verfolgt mit dieser Arbeit zwei primäre Ziele: die Vorstellung einer Methodik und die Entwicklung einer theoretischen Konstruktion für das künftige europäische Bereicherungsrecht.

Der Bedarf an einer Methodik ergibt sich vor allem daraus, daß die Rechtswissenschaft geeignete Instrumente braucht, um diese $aterra incognita$z zu betreten. Der Autor geht davon aus, daß die Rechtsinstitute des künftigen europäischen Privatrechtes auf der Basis einer wissenschaftlichen Bewertung entstehen werden, die den Entwicklungslinien der einzelnen Institute in den jeweiligen Rechtsordnungen Rechnung tragen wird. Die Entfaltung und Verfolgung dieser Entwicklungslinien kann zu der Schlußfolgerung führen, daß scheinbar unterschiedliche Rechtsfiguren in der Tat in eine gemeinsame Richtung wachsen. Eine solche Untersuchung muß notwendigerweise nicht nur das geltende Recht, sondern auch die Rechtsgeschichte der einzelnen EU-Rechtssysteme in Betracht ziehen. Die Rechtsvergleichung wird somit auf intertemporaler und zwischenstaatlicher Ebene durchgeführt.

Diese Methodik wird mittels eines konkreten Beispieles vorgestellt. Vornehmlich das sogenannte Recht der $acondictiones$z wird erforscht, neben dem jedoch die sogenannte Versionsklage, die hier als die zweite Säule des Rechtes der ungerechtfertigten Bereicherung angesehen wird, den weiteren Schwerpunkt der Analyse bildet. Diesbezüglich beschäftigt sich die Rechtsvergleichung vor allem mit dem römischen und dem gemeinen Recht einerseits, und mit dem deutschen und dem italienischen Recht als Vertreter der jeweiligen Rechtskreise andererseits. Die Kondiktionsklage ist als reiner Herausgabeanspruch aufgebaut, während der Versionsklage eher die Aufgabe eines äquitativen Rechtsbehelfes zukommt. Aus der Interaktion der beiden Institute entsteht das europäische Bereicherungsrecht.

Obwohl die Ergebnisse als Anregung zu einer wissenschaftlichen, theoretischen Diskussion und nicht für eine direkte Anwendung in den untersuchten Rechtssystemen gedacht wurden, bieten sie für das geltende Recht eine unkonventionelle Betrachtungsweise an.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Erster Teil: Einleitung	19
A. Gliederung und Ziel der Arbeit	19
B. Eingrenzung der Studie	23
C. Anwendungsbereich der Eigentumskondiktion in dem künftigen europäischen Kondiktionsrecht: eine Diskussionsthese	27
D. Die verwendete Methode	30
Zweiter Teil: Geschichtliche Entwicklung	32
A. Einführung	32
B. Römisches Recht	33
I. Ursprung der condictio	33
II. ... und ihre weitere Entwicklung	38
III. Funktion der Kondiktionsklage	41
IV. Struktur der Kondiktionsklage	43
V. Gegenstand der Kondiktionsklage	46
VI. Anwendungsbereich	48
1. Konkurrenzfrage	48
2. Besondere Fallkonstellationen	49
a) condictio ex causa furtiva	49
b) actio de in rem verso	50
c) Bereicherungsansprüche des Ehegatten und des Mündels	51
C. Die weitere Entwicklung nach Justinian	53
I. Das gemeine Recht	53
II. Die condictio indebiti	55
III. Die actio de in rem verso	57
IV. Das Bereicherungsrecht im neunzehnten Jahrhundert	59
1. Die Kondiktionen	59
a) Die deutsche Pandektistik	59
b) Das Kondiktionsrecht im (früheren) italienischen Rechtssystem	62
2. Die Versionsklage	64
a) Die Versionsklage nach deutschem Recht	65
b) Die Versionsklage nach italienischem Recht	66
Dritter Teil: Geltendes Bereicherungsrecht	69
A. Einführung	69
B. Herausgabeansprüche aus Zuwendung ohne rechtlichen Grund	74
I. condictio indebiti	74
1. Der Tatbestand	75
a) Die deutsche Gesetzgebung	75
b) Die italienische Gesetzgebung	76
2. Die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften	78
a) Die deutsche Auslegung	78
aa) Die ältere Einheitslehre	78
bb) Die Trennungslehre	80
cc) Eingrenzungsversuche der Tragweite des § 812 I 1 Alt. 2 BGB	81
dd) Die Ansätze der Trennungslehre	86
ee) Die Auslegung der Trennungslehre	89
ff) Kritik an dem finalen Leistungsbegriff	90
gg) Die neuere Einheitslehre	92
hh) Kondiktionssperren	93
b) Die italienische Auslegung	94
aa) Allgemeines	94
(1) Zahlung	99
(2) Nichtschuld	101
bb) Objektive Nichtschuld	102
cc) Subjektive Nichtschuld	104
dd) Dreiecksverhältnisse	107
ee) Kondiktionssperren	109
3. Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick	111
a) Bedeutung der Kondiktion im Rechtsvergleich	111
b) (Einheitlicher) Kondiktionsanspruch nach deutschem Recht	112
c) (Einheitlicher) Kondiktionsanspruch nach italienischem Recht	116
d) Das Kondiktionsrecht im Naturrecht	117
e) Vorteile des italienischen Modells	118
f) Dreiecksverhältnisse	120
g) Rolle des Irrtums	121
II. Die weiteren Kondiktionen	122
1. condictio ob causam finitam	122
a) Die Kondiktion nach deutschem Recht	123
b) Die Kondiktion nach italienischem Recht	124
c) Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick	125
2. condictio ob rem	126
a) Die Kondiktion nach deutschem Recht	126
b) Die Kondiktion nach italienischem Recht	129
c) Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick	132
3. condictio ob iniustam vel turpem causam	133
a) Die Kondiktion nach deutschem Recht	133
b) Die Kondiktion nach italienischem Recht	136
c) Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick	137
C. actio de in rem verso	138
I. Der Tatbestand	139
1. Die deutsche Gesetzgebung	139
2. Die italienische Gesetzgebung	141
a) Zahlung einer Nichtschuld	141
b) Allgemeine Bereicherungsklage	142
II. Die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften	142
1. Die deutsche Auslegung	143
2. Die italienische Auslegung	147
a) Zahlung einer Nichtschuld	147
b) Allgemeine Bereicherungsklage	149
aa) Allgemeines	149
bb) Tatbestandsmerkmale	152
cc) Subsidiaritätserfordernis	157
dd) Dreiecksverhältnis	159
III. Anmerkungen und rechtsvergleichender Überblick	162
1. Die Rechtslage des Dritten	162
2. Systematische Einordnung der Klage	163
3. § 822 BGB	164
4. Die sog. Versionsklage des Art. 2041 c.c.	165
D. Zusammenfassung von einigen Ergebnissen der rechtsgeschichtlichen und der rechtsvergleichenden Analyse	168
I. condictio und actio de in rem verso	168
II. Ihre Aufnahme in den verglichenen Rechtssystemen	170
III. Kondiktions-, Versions- und Bereicherungsrecht	171
IV. Auslegungsschwierigkeiten und Verwendung der Begriffe	174
Vierter Teil: Analyse eines Modells der „Eigentumskondiktion“ für das europäische Kondiktionsrecht	176
A. Das Kondiktionsrecht im Lichte der Lehre von titulus und modus adquirendi dominium	176
I. Vorbemerkung	176
II. Causalehre und Tradition	179
III. Die Lehre von titulus und modus adquirendi dominium	185
1. Entstehung und Entwicklung im gemeinen Recht	185
a) Rolle der Scholastik in der ersten Formulierung	186
b) traditio vera und traditio ficta	187
c) Die apelsche Formulierung	188
d) Die Schüler von Apel	190
e) Der Einfluß der Studien von Donellus	191
f) Die Gegner der Titellehre	193
2. Die Aufnahme in den kontinentalen Rechtssystemen	195
a) Das Allgemeine Landrecht	195
b) Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch	197
c) Der Code civil und der Codice civile	200
d) Das Bürgerliche Gesetzbuch	203
3. Kurzer Überblick über die verwendete Terminologie	206
IV. Die gegenwärtige Bedeutung der Titellehre im deutschen und im italienischen Rechtssystem	209
1. Die Funktion des modus adquirendi in den Kondiktionssystemen beider Länder	215
2. Die Funktion des titulus adquirendi in den Kondiktionssystemen beider Länder	218
V. Vorschlag einer systematischen Darstellung des Kondiktionsrechtes im Lichte der Titellehre	220
1. Nationale Kondiktionsrechte und die Perspektive der Titellehre	220
2. Kurze Erläuterung des ersten Teilergebnisses	224
VI. Vereinbarkeit der Grundsätze der Titellehre mit den verglichenen Rechtssystemen	227
1. Die Titellehre und das deutsche Kondiktionsrecht	228
a) Rechtslage des Dritten bei der Verfügung eines Nichtberechtigten	228
b) Verfügung eines Nichtberechtigten	229
Exkurs: Analyse des § 816 I 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Titellehre	232
c) Fälle von Verbindung, Vermischung und Verarbeitung	234
d) Fund	240
e) Ersitzung	241
2. Die Titellehre und das italienische Kondiktionsrecht	245
a) Rechtslage des Dritten bei der Verfügung eines Nichtberechtigten	245
b) Verfügung eines Nichtberechtigten	247
c) Fälle von Verbindung, Vermischung und Verarbeitung	248
d) Fund	251
e) Ersitzung	252
VII. Ansprüche eines künftigen europäischen Kondiktionsrechtes auf der Grundlage der Titellehre	255
VIII. Die Regeln der Titellehre	256
1. Die Leistung	257
2. Der Verfügungstitel	259
3. Eigentumsverschaffungsfunktion der Kondiktion	261
4. Herausgabemechanismus bei Durchsetzung des Anspruchs gegen Dritte	267
a) Kondizierbare Fallkonstellation	267
b) Rechtslage des Dritten und Insolvenzrisiko	272
IX. Allgemeine Überlegungen zum Kondiktionstatbestand nach der Titellehre	276
1. Die originären Erwerbsvorgänge	276
2. Zulässigkeit von Ausnahmen	277
3. Anwendungsfeld des Kondiktions- und des Versionsrechtes	280
B. Die Titellehre als Instrument der Rechtsvergleichung und des europäischen Kondiktionsrechtes	284
I. Einführung	284
II. Die Titellehre und das jus positivum	285
III. Die Titellehre und das jus commune europaeum	288
1. Originärer Erwerb und Restitutionsklage	289
2. Falschlieferung und Kondiktionsrecht	291
3. Zahlung infolge eines später aufgehobenen Urteils	292
4. Bewußte Vornahme einer nichtgeschuldeten Leistung infolge einer gesetzlichen Pflicht	294
5. Bewußte Vornahme einer Fremdleistung ohne eine gesetzliche Pflicht	296
6. Teilweise weiterveräußerte bewegliche Sache	298
7. Teilweise weiterveräußerte unbewegliche Sache	300
8. Bereicherungsausgleich bei Schaffung von Wohnraum	303
9. Öffentliche Hand als Empfängerin eines indebitum solutum	304
10. Wegfall der Geschäftsgrundlage	306
11. Verfügung eines Nichtberechtigten	307
12. Bereicherung in sonstiger Weise	309
13. Gutgläubiger Erwerb	311
14. Bösgläubige Weiterveräußerung	312
15. Fahrlässige Weiterveräußerung	314
16. Vertrag zugunsten Dritter	316
17. Baustofflieferung an Dritteigentümer	317
18. Herausgabe der Mietzinsen bei nichtigem Mietvertrag	319
19. Vorübergehende Unwirksamkeit der Vermögensverschiebung	321
20. Entreicherung und Kondiktionsrecht	322
IV. Abschließende Überlegungen	324
Schlußbetrachtungen	325
Anhang	332
Literaturverzeichnis	336
Stichwortverzeichnis	350

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