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Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

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Graser, A. (2001). Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?. Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50325-4
Graser, Alexander. Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?: Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50325-4
Graser, A (2001): Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?: Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50325-4

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Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika

Graser, Alexander

Schriftenreihe für Internationales und Vergleichendes Sozialrecht, Vol. 18

(2001)

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Abstract

Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA.

Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschließend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 23
Teil I: Vorüberlegungen 26
A. Der Zielkonflikt von Freizügigkeit, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Subsidiarität 26
I. Begründungen für einen Ausschluß der Zuwanderer von den Sozialleistungen 27
1. Die sog. „Welfare Magnets Thesis“ 27
a) Allgemeine Formulierung 27
b) Attraktivität 28
2. Alternativen und Konkretisierungen der welfare magnets thesis 29
a) Alternative Begründungen: Gegenleistung oder Gemeinschaftszugehörigkeit 30
aa) Die Pole 31
bb) Mögliche Abstufungen 32
cc) Sonderproblem Föderalismus 33
dd) Gleichbehandlung von Zuwanderern und Ansässigen? 33
ee) Die faktischen Prämissen 35
ff) Mittelknappheit als Begründungselement 35
b) Konkretisierungen der welfare magnets thesis 36
aa) Gefährdung des Leistungszwecks 36
bb) Soziale Selektion 38
cc) Drohender Unterstützungsverlust 39
dd) Drohender Armutsexport durch die Nachbarn 41
3. Fazit 44
II. Begründungen für einen Anspruch der Zuwanderer auf Sozialleistungen 44
1. Der Zuwanderer als Bereicherung? 44
2. Generelle soziale Verantwortung 47
3. Freizügigkeit 48
a) Der Ausschluß von den Sozialleistungen der Zielregion als Beschränkung? 48
b) Zweck und Umfang der Freizügigkeitsgewährleistung 49
aa) Freizügigkeit um des einzelnen Willen 50
bb) Freizügigkeit zur Verbesserung der Allokation des Faktors Arbeit 50
cc) Freizügigkeit als Vorbedingung des Systemwettbewerbs 51
(1) Effizienzgewinne 52
(2) Neuformation homogenerer Gemeinschaften 55
(3) Fazit: Janusgesicht der Freizügigkeit 56
dd) Freizügigkeit zur Förderung des überregionalen Zusammenhalts 56
4. Gleichbehandlung 57
a) Das Gleichheitsgebot als Instrument der Sicherung von Rationalität und Transparenz 57
b) Der Kontrollmaßstab 58
aa) Bedeutung der Kontrollinstanz 58
bb) Mögliche Auslöser einer verschärften gerichtlichen Kontrolle 59
(1) Bedeutung des geregelten Lebensbereiches 59
(2) Suspektheit des Differenzierungskriteriums 60
(a) Ungleichbehandlung als Eingriff in ein Freiheitsgrundrecht 60
(b) Verpönte Kriterien 61
(c) Begründung über mangelnde politische Repräsentation 61
c) Implikationen und Möglichkeit abgestufter Kontrolle 62
aa) Formen der Beanstandung 62
bb) Zurückhaltung als Verbot gerichtlicher Wertung? 63
cc) Implikation: Unbestimmtheit des Rechts 64
dd) Zweite Implikation: Grade der Verfassungswidrigkeit 65
ee) Gewaltenteilung trotz unbestimmten Rechts? 65
ff) Probleme bei der Unterscheidung von Kontrolle und Kontrollmaßstab 66
5. Fazit 68
III. Erweiterung der Perspektive – Subsidiarität als drittes kollidierendes Ziel 69
1. Alternativen aus regionaler Sicht 69
2. Alternativen aus zentraler oder interregionaler Sicht 70
a) Bleibende Verantwortung der Herkunftsregion 70
aa) Regionalisierte Armenfürsorge vor der industriellen Revolution 71
bb) Einwände gegen ein strikt herkunftsorientiertes System heutzutage 72
cc) Elemente eines Systems bleibender Verantwortung der Herkunftsregion in der heutigen Sozialrechtskoordination 75
b) Zentralisierung der Sozialleistungen 76
aa) Wirkungsweise 76
bb) Nachteile 76
cc) Subsidiarität als drittes kollidierendes Ziel 77
3. Fazit: Das „magische Dreieck“ 78
IV. Einordnung der Thematik in den Kontext aktueller Diskussionen 79
1. Verwandte Probleme für die regionale Wohlfahrtsstaatlichkeit 79
2. Verwandte Probleme für die regionale Staatlichkeit 80
3. Implikationen für die vorliegende Arbeit 80
4. Solidarische Verbundenheit jenseits der Nation? 82
a) Für eine Staatswerdung Europas 82
b) Gegen eine Staatswerdung Europas 85
c) Folgerungen für diese Arbeit 87
V. Begriffsbestimmungen 89
1. „Wohlfahrtsstaatlichkeit“ und verwandte Begriffe 89
a) Leistungen der Daseinsvorsorge 90
b) Versicherungsleistungen 93
c) „Wohlfahrtsstaat“ versus „Sozialstaat“ 95
2. „Föderalismus“ und damit zusammenhängende Begriffsklärungen 95
a) Zur Zweckmäßigkeit der thematischen Beschränkung auf „föderale“ Systeme 95
b) Zur Verwendung von „Föderalismus“ 96
c) Region – Zentralebene 97
d) „Staat“ und „Verfassung“ 98
e) „Subsidiarität“ 98
3. „Migrant“, „Zuwanderer“ und verwandte Begriffe 98
B. Die Rolle des Rechts 99
I. Das Reißbrett eines überirdischen Gesetzgebers 100
II. Die Rolle des Rechts beim Zustandekommen des Ausgleiches 100
1. Das Recht als Instrument zur materiellen Gestaltung des Ausgleichs 100
2. Das Recht als Determinante des Spannungsausgleichs 101
3. Das Recht als Konstituante des politischen Willens 102
4. Fazit und Konsequenzen für diese Arbeit 102
III. Die Rolle des Rechts als Ursprung des Zielkonfliktes 102
1. Zur Bestimmbarkeit der Ziele einer Gemeinschaft 103
2. „Staatsziele“ im Konflikt? 104
3. Mögliche verfassungstextliche oder -rechtliche Verankerungen der kollidierenden Ziele 106
4. Positivierungen im einfachen Recht 109
5. Verankerungen von Zielen außerhalb des magischen Dreiecks 109
C. Erkenntnisziele und -möglichkeiten der Arbeit 110
I. Verständnisschärfung versus Reformvorbereitung 110
II. Mikro- versus Makrovergleich 111
III. Bezugspunkt(e) des Vergleichs 113
1. Zur Unerreichbarkeit einer „vorrechtlichen“ Problemformulierung 113
a) Zur Asymmetrie der angestrebten „vergleichend orientierten“ Studie 113
b) Zur unvollkommenen Vorrechtlichkeit der vorangegangenen Problemformulierung 114
c) Zur allgemeinen Unerreichbarkeit einer vorrechtlichen Problemformulierung 114
2. Zur Eignung rechtlicher Gemeinsamkeiten als tertium comparationis 115
3. Zu den Konsequenzen für diese Arbeit 116
IV. Besonderheiten des Vergleichs von Verfassungsrecht 116
V. Die Suche nach der „relativ besten Lösung“ 118
1. Nationalität? 118
2. Zweckmäßigkeit? 119
3. Dennoch: „Bessere“ Lösungen? 119
VI. Fazit 120
Teil II: Die Ausgestaltung des „magischen Dreiecks“ in den USA 121
A. Arbeitsplan und Überblick 121
I. Das Dreieck und die Interaktion von Judikative und Legislative 121
II. Arbeitsplan 121
III. Freizügigkeit und Föderalismus im Überblick 122
1. Freizügigkeit 122
a) Zur Freizügigkeitsgarantie 123
b) Zur Gleichheitsgarantie 124
c) Zur Lösung der Zuwandererproblematik 125
d) Zur rechtlichen Behandlung von „Durchreisenden“ 126
e) Fazit 127
2. Das föderale System der USA 127
a) Regionale und zentrale Elemente im Gesetzgebungsverfahren 128
b) Gesetzgebungskompetenzen 129
B. Das System der sozialen Sicherheit in den USA – ein Überblick unter besonderer Berücksichtigung des „cooperative federalism“ 133
I. Überblick 133
II. „Welfare As They Knew It“ – Das System der sozialen Sicherheit bis Mitte der 90er Jahre 134
1. Überblick: Die USA – ein Wohlfahrtsstaat? 134
2. Die einzelnen Sicherungszweige 137
a) Versicherungssysteme 138
aa) „Social Security“ – Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätssicherung 138
bb) Health Insurance – Krankenversicherung 141
cc) Unemployment Compensation – Arbeitslosenversicherung 143
dd) Workers’ Compensation – Unfallversicherung 147
b) Steuerfinanzierte Sozialleistungen 150
aa) Food Stamps – Lebensmittelmarken 151
bb) Housing Assistance – Wohnungsförderung 153
cc) Supplemental Security Income (SSI) – zusätzliche Basisleistungen für behinderte und ältere Menschen 155
dd) Aid to Families with Dependent Children (AFDC) – Basisleistungen für besonders bedürftige Familien 157
ee) Medicaid – medizinische Grundversorgung für bestimmte Gruppen von Bedürftigen 161
ff) General Assistance – gliedstaatliche Basisleistungen 163
c) Steuererleichterungen 164
III. The „Devolution-Revolution“ – Neuerungen im Zusammenspiel von Bund und Gliedstaaten 166
1. Reforminhalte 167
a) Temporary Aid for Needy Families (TANF) 167
b) Weitere Änderungen außerhalb der Familienmindestleistungen 170
2. Weitergehende, aber gescheiterte Reformpläne 171
3. Bewertung 172
a) Von Reagan zu Gingrich: Die verschiedenen Gesichter der „devolution“ 173
b) Unfreiwillige „Ausfallbürgschaft“ der Gliedstaaten? 174
c) „A Stately Walk Downwards“: Gemessenen Schrittes in den Keller? 175
d) Freizügigkeit versus Wohlfahrtsstaatlichkeit 176
e) „Gut und Böse“? 177
IV. „Lehre I“ 180
1. Instrumente der Teilzentralisierung im US-amerikanischen Sozialrecht 180
2. Voraussetzungen und Grenzen des Exports dieser Instrumente 181
a) Zum Einsatz dieser Gestaltungsinstrumente 181
aa) Aufteilung nach Art der Leistung 182
bb) Aufteilung nach dem Grad der politischen Akzeptanz 182
cc) Theoretische Empfehlungen und politische Entscheidungen 184
b) Abstrahierbarkeit? 185
c) Absolute Rangfolge der Instrumente? 186
3. Fazit 187
C. Die Zuwandererfrage in der Rechtsprechung 188
I. Der Zugang von interstate migrants zu den Sozialleistungen der Gliedstaaten 189
1. Der Ausgangspunkt: Shapiro v. Thompson 190
a) Die Vorgeschichte 190
b) Die Entscheidung 193
aa) Prüfungsmaßstab 193
bb) Die Verwerfung der gliedstaatlichen Rechtfertigungen im einzelnen 193
(1) Unzulässige Rechtfertigungen 194
(a) Verhinderung eines Zustroms von Bedürftigen 194
(b) Berücksichtigung zuvor erbrachter (Steuer-)Leistungen 195
(c) Brennans verwirrendes Resümee 196
(2) Unzureichende Rechtfertigungen 199
cc) Zur Bewertung der Entscheidung 201
(1) Alternative Begründungswege 201
(a) Gleichheitsprüfung nach traditionellem Maßstab 202
(b) Gesonderte Prüfung anhand der Freizügigkeitsgarantie 203
(c) Fazit 204
(2) Offene Fragen zur Reichweite der Entscheidung 205
(a) Wen begünstigt die Entscheidung? 205
(b) Für welche Leistungen gilt die Entscheidung? 206
(c) Auslöser der verschärften Kontrolle 206
c) Ausblick 207
2. Die erste Dekade danach: Die „penalty analysis“ und ihr Anwendungsbereich 208
a) Entscheidungen, welche die Kontinuität zu Shapiro wahrten 209
aa) Finanzierung 209
bb) Tatsächliche oder bezweckte Abschreckung? 210
cc) Eingriffsintensität der Norm 211
dd) Leistungsart 212
(1) Fürsorgeleistungen in Geld 212
(2) Mietbeihilfen 213
(3) Medizinische Versorgung – Memorial Hospital v. Maricopa County 214
(a) Zur Reichweite der penalty analysis 214
(b) Zur Unbeachtlichkeit der welfare magnets thesis 215
ee) Ausblick 216
b) Entscheidungen, die mit Shapiro brachen 217
aa) Bevorzugte Einstellung von Kriegsveteranen in den Staatsdienst 217
bb) Ehescheidung 218
cc) Ausbildung 220
(1) Hochschule 221
(a) Zum Hintergrund: Spezielle Wohnsitzdefinitionen im Hochschulbereich 221
(b) Verteuerter Hochschulzugang als Bestrafung? 223
(c) Frühere Steuerzahlungen als unzulässiges Kriterium? 224
(d) Vlandis v. Kline – Die verunglückte Flucht in Verfahrensfragen 226
(aa) Zur Zulässigkeit einjähriger Wartezeiten im Hochschulbereich 227
(bb) Zum Sinn der Beschränkung auf „residents“ 228
(2) Schule 230
(a) Ausbildung und die penalty analysis 230
(aa) Recht auf Ausbildung? 231
(bb) Besondere Bedeutung von Ausbildung? 232
(b) Wohnsitzdefinitionen im Schulkontext: Martinez v. Bynum 232
(aa) Die Entscheidung 233
(bb) Vorbehalt gliedstaatlicher Leistungen für residents 234
(cc) Zum Inhalt des Begriffs „resident“ 235
dd) Zwischenergebnis 239
3. Die zweite Dekade: Neue Begründungsansätze 239
a) Zobel v. Williams 240
aa) Die Ausgangslage 240
bb) Die Entscheidung 241
(1) Die Entscheidungsgründe im einzelnen 241
(2) Zur Bewertung der Entscheidung 243
(a) Eine Absage an die penalty analysis? 243
(b) Der neue Ansatz 244
(aa) Temporäre oder dauerhafte Ungleichbehandlungen 245
(bb) Rechtfertigungen „unzulässiger“ Zwecke? 245
(cc) Das zustimmende Votum von Justice Brennan 247
(dd) Zwischenfazit 249
(c) O’Connors alternativer Lösungsweg 249
(aa) Der Wortlaut-Einwand 249
(bb) Die Behandlung von transients 250
(cc) O’Connors Subsumption in Zobel 251
(dd) Zur Bewertung des alternativen Ansatzes 252
cc) Ausblick 254
b) Hooper v. Bernalillo County 254
c) Attorney General of New York v. Soto-Lopez 256
aa) Zur Ausgangslage 256
bb) Die Entscheidung 256
(1) Die Zobel-Lösung 257
(2) Die traditionelle Shapiro-Lösung 257
(3) Der alternative Ansatz O’Connors 258
cc) Ausblick 259
4. Die dritte Dekade: Warten auf den Supreme Court 259
a) Nordlinger v. Hahn 260
b) Neue Regionalisierungstendenzen im Fürsorgebereich 261
aa) Zum Umgang der einfachen Gerichte mit der Unsicherheit 262
bb) „Freizügigkeitsneutrale“ Leistungskürzungen 263
c) Zur Möglichkeit einer Autorisation durch den Bundesgesetzgeber 267
aa) Shapiro und die Autorisation durch den Bundesgesetzgeber 268
bb) Damalige Alternativen zur Shapiro-Lösung 269
(1) Der pragmatische Einwand 270
(2) Politische Repräsentation und Gleichheitsrechtsprechung 270
(3) Die „dormant commerce clause“ 271
(a) Hintergrund: Die Rechtsprechung zur dormant commerce clause 271
(b) Commerce clause und Freizügigkeit 273
(4) Resümee 275
cc) Weitere Alternativen zur Shapiro-Lösung 275
(1) O’Connors Lösung über die comity clause 275
(2) Lösungsansätze über Rechte aus dem Bürger-Status 276
dd) Fazit 278
5. Der vorläufige Schlußpunkt: Saenz v. Roe and Doe 278
a) Vorgeschichte 279
b) Die Entscheidung des Supreme Court 279
c) Zur Bewertung der Entscheidung 282
aa) Die normativen Grundlagen der Entscheidung 282
(1) Saenz, durch die alte Brille gelesen 283
(2) Die „Einleitungsworte“ des Amendment XIV als neue Grundlage 284
(a) Welches der „Einleitungsworte“? 284
(aa) Die privileges or immunities clause als „eigentliche“ Grundlage? 284
(bb) Die citizenship clause als „eigentliche“ Grundlage? 286
(b) Zur Bewertung der neuen Grundlage 287
bb) Die Autorisationsfrage 290
cc) Ergebnisrelevante Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung? 291
(1) Zur Zukunft der bisherigen Schlupflöcher 292
(2) Rechtfertigungschancen der Gliedstaaten 294
dd) Zum Umgang mit der welfare magnets thesis 295
(1) Magnetwirkung? 295
(2) Race to the bottom? 295
(3) Mitnehmbarkeit 298
d) Fazit 302
II. Deutung und Kritik 302
1. Der Supreme Court zwischen Mißtrauen und institutioneller Untauglichkeit 303
a) Mißtrauen 303
aa) Zum Begriff des Mißtrauens 304
bb) Zur Relevanz des Mißtrauens 305
cc) Zwischenergebnis 306
b) Institutionelle Untauglichkeit 306
aa) Zur Relevanz der institutionellen Tauglichkeit 306
bb) Besondere Untauglichkeit der Judikative zur Regelung der Zuwandererproblematik 307
(1) Mangelnde Legitimität 308
(2) Mangelnde sachliche Kompetenz 308
(a) Unterschiedliche Fähigkeit zur Ermittlung tatsächlicher Gegebenheiten? 309
(b) Unterschiedliche Fähigkeit zur angemessenen Reaktion 311
(aa) Kein Initiativrecht zur Anpassung getroffener Regelungen 311
(bb) Keine Möglichkeit zur Beeinflussung der rechtlichen Rahmenbedingungen 312
(cc) Keine Möglichkeit zum vermittelnden Ausgleich 313
cc) Zwischenergebnis 314
c) Fazit und Ausblick: Der Supreme Court zwischen Skylla und Charybdis? 315
2. Zum Umgang des Supreme Court mit dem Dilemma 315
a) Zur Beeinflußbarkeit des Dilemmas 315
aa) Determinanten für die Größe des Zwiespalts 316
(1) Verschiedene Formen grundrechtlicher Gewährleistungen 316
(2) Zur Relevanz der Unterscheidungen für die institutionelle Untauglichkeit der Judikative 319
(3) Zur Anwendung auf die Zuwandererproblematik 321
bb) Zum Einfluß der Rechtsprechung 322
b) Die Versuche des Supreme Court, dem Dilemma zu entrinnen 323
aa) Das „bequeme“ Freizügigkeitsverständnis 324
bb) Die „unbequemen“ Folgen 326
c) Zwischenergebnis und Ausblick 327
3. Ein Ausweg aus dem Dilemma? 327
a) Unterschiedliche Kontrollstandards für Bund und Gliedstaaten 327
b) Der Rückgriff auf Verfahrensfragen als „Rundkurs“? 328
aa) Die materielle Antwort: zirkulär und überflüssig 329
bb) Die prozedurale Antwort: wertend, aber konsensfähig? 329
c) „Bundesgesetzesdispositives Verfassungsrichterrecht“ 331
d) Verbleibende Bindungen des Bundes oder die Grenzen der Dispositivität 333
e) Offene Fragen 334
aa) Konkludente Autorisationen? 335
bb) Autorisationen durch die Exekutive des Bundes? 335
III. „Lehre II“ 336
Teil III: Was geht uns das an? 338
A. Zu „Lehre II“ 338
I. Kein Problem? 339
II. Zum Stand der Diskussion in Deutschland 341
1. Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 341
2. Zum Meinungsstand in der Literatur 342
a) Freizügigkeit 342
aa) Eingriff in den Schutzbereich? 343
bb) Eingriffsrechtfertigungen 344
cc) Resümee 345
b) Gleichheitsgarantien 345
aa) Art. 3 III 346
bb) Art. 33 I 347
(1) „Staatsbürgerliche“ Rechte und Pflichten 347
(2) Das Differenzierungsverbot 348
(3) Weitere Alternativen 350
cc) Resümee zu den Gleichheitsgarantien 350
3. Fazit 351
III. Konkretisierung des Lösungsvorschlags 351
1. Voraussetzungen für die Übertragung von „Lehre II“ 351
2. Unterschiedliche Kontrollgrade und ihre Basis im Verfassungstext 352
3. Die Dispositivität der verfassungsgerichtlichen Entscheidung 354
4. Die Kompetenz des Bundes zur Autorisation 354
5. Fazit zur Bewertung des Landeserziehungsgeldgesetzes 355
IV. Zur Tragweite von „Lehre II“ 356
1. Einbezug der kommunalen Ebene 357
2. Einbezug der supranationalen Ebene 359
a) Zur europarechtlichen Beurteilung des Wohnsitzdauererfordernisses 359
aa) Das anwendbare Sekundärrecht 359
bb) Zum Vorliegen einer indirekten Diskriminierung 360
cc) Die relevante Vergleichsgruppe 361
b) Konsequenzen für das bayerische Landeserziehungsgeldgesetz 362
c) Zur Bedeutung von „Lehre II“ 363
B. Zu „Lehre I“ 364
I. Der Vorschlag 365
II. Die Einwände samt Repliken 366
Zusammenfassung 370
Literaturverzeichnis 372
Quellen im Internet 382
Anhang: „Lesehilfen“ 383
A. Grundlegende Thesen 383
B. Gedächtnisstützen 383
I. Eine alphabetische Liste der häufig zitierten Sozialleistungsprogramme 383
II. Eine alphabetische Liste der wichtigsten Entscheidungen 384
III. Die häufig zitierten Normen der US-Verfassung 385