Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

Alexander Graser

doi:10.3790/978-3-428-50325-4

Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

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Graser, A. (2001). Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?. Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50325-4

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Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika

Graser, Alexander

Schriftenreihe für Internationales und Vergleichendes Sozialrecht, Vol. 18

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50325-4
978-3-428-10325-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50325-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 389
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Welfare & benefit systems
Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA.

Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschließend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	23
Teil I: Vorüberlegungen	26
A. Der Zielkonflikt von Freizügigkeit, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Subsidiarität	26
I. Begründungen für einen Ausschluß der Zuwanderer von den Sozialleistungen	27
1. Die sog. „Welfare Magnets Thesis“	27
a) Allgemeine Formulierung	27
b) Attraktivität	28
2. Alternativen und Konkretisierungen der welfare magnets thesis	29
a) Alternative Begründungen: Gegenleistung oder Gemeinschaftszugehörigkeit	30
aa) Die Pole	31
bb) Mögliche Abstufungen	32
cc) Sonderproblem Föderalismus	33
dd) Gleichbehandlung von Zuwanderern und Ansässigen?	33
ee) Die faktischen Prämissen	35
ff) Mittelknappheit als Begründungselement	35
b) Konkretisierungen der welfare magnets thesis	36
aa) Gefährdung des Leistungszwecks	36
bb) Soziale Selektion	38
cc) Drohender Unterstützungsverlust	39
dd) Drohender Armutsexport durch die Nachbarn	41
3. Fazit	44
II. Begründungen für einen Anspruch der Zuwanderer auf Sozialleistungen	44
1. Der Zuwanderer als Bereicherung?	44
2. Generelle soziale Verantwortung	47
3. Freizügigkeit	48
a) Der Ausschluß von den Sozialleistungen der Zielregion als Beschränkung?	48
b) Zweck und Umfang der Freizügigkeitsgewährleistung	49
aa) Freizügigkeit um des einzelnen Willen	50
bb) Freizügigkeit zur Verbesserung der Allokation des Faktors Arbeit	50
cc) Freizügigkeit als Vorbedingung des Systemwettbewerbs	51
(1) Effizienzgewinne	52
(2) Neuformation homogenerer Gemeinschaften	55
(3) Fazit: Janusgesicht der Freizügigkeit	56
dd) Freizügigkeit zur Förderung des überregionalen Zusammenhalts	56
4. Gleichbehandlung	57
a) Das Gleichheitsgebot als Instrument der Sicherung von Rationalität und Transparenz	57
b) Der Kontrollmaßstab	58
aa) Bedeutung der Kontrollinstanz	58
bb) Mögliche Auslöser einer verschärften gerichtlichen Kontrolle	59
(1) Bedeutung des geregelten Lebensbereiches	59
(2) Suspektheit des Differenzierungskriteriums	60
(a) Ungleichbehandlung als Eingriff in ein Freiheitsgrundrecht	60
(b) Verpönte Kriterien	61
(c) Begründung über mangelnde politische Repräsentation	61
c) Implikationen und Möglichkeit abgestufter Kontrolle	62
aa) Formen der Beanstandung	62
bb) Zurückhaltung als Verbot gerichtlicher Wertung?	63
cc) Implikation: Unbestimmtheit des Rechts	64
dd) Zweite Implikation: Grade der Verfassungswidrigkeit	65
ee) Gewaltenteilung trotz unbestimmten Rechts?	65
ff) Probleme bei der Unterscheidung von Kontrolle und Kontrollmaßstab	66
5. Fazit	68
III. Erweiterung der Perspektive – Subsidiarität als drittes kollidierendes Ziel	69
1. Alternativen aus regionaler Sicht	69
2. Alternativen aus zentraler oder interregionaler Sicht	70
a) Bleibende Verantwortung der Herkunftsregion	70
aa) Regionalisierte Armenfürsorge vor der industriellen Revolution	71
bb) Einwände gegen ein strikt herkunftsorientiertes System heutzutage	72
cc) Elemente eines Systems bleibender Verantwortung der Herkunftsregion in der heutigen Sozialrechtskoordination	75
b) Zentralisierung der Sozialleistungen	76
aa) Wirkungsweise	76
bb) Nachteile	76
cc) Subsidiarität als drittes kollidierendes Ziel	77
3. Fazit: Das „magische Dreieck“	78
IV. Einordnung der Thematik in den Kontext aktueller Diskussionen	79
1. Verwandte Probleme für die regionale Wohlfahrtsstaatlichkeit	79
2. Verwandte Probleme für die regionale Staatlichkeit	80
3. Implikationen für die vorliegende Arbeit	80
4. Solidarische Verbundenheit jenseits der Nation?	82
a) Für eine Staatswerdung Europas	82
b) Gegen eine Staatswerdung Europas	85
c) Folgerungen für diese Arbeit	87
V. Begriffsbestimmungen	89
1. „Wohlfahrtsstaatlichkeit“ und verwandte Begriffe	89
a) Leistungen der Daseinsvorsorge	90
b) Versicherungsleistungen	93
c) „Wohlfahrtsstaat“ versus „Sozialstaat“	95
2. „Föderalismus“ und damit zusammenhängende Begriffsklärungen	95
a) Zur Zweckmäßigkeit der thematischen Beschränkung auf „föderale“ Systeme	95
b) Zur Verwendung von „Föderalismus“	96
c) Region – Zentralebene	97
d) „Staat“ und „Verfassung“	98
e) „Subsidiarität“	98
3. „Migrant“, „Zuwanderer“ und verwandte Begriffe	98
B. Die Rolle des Rechts	99
I. Das Reißbrett eines überirdischen Gesetzgebers	100
II. Die Rolle des Rechts beim Zustandekommen des Ausgleiches	100
1. Das Recht als Instrument zur materiellen Gestaltung des Ausgleichs	100
2. Das Recht als Determinante des Spannungsausgleichs	101
3. Das Recht als Konstituante des politischen Willens	102
4. Fazit und Konsequenzen für diese Arbeit	102
III. Die Rolle des Rechts als Ursprung des Zielkonfliktes	102
1. Zur Bestimmbarkeit der Ziele einer Gemeinschaft	103
2. „Staatsziele“ im Konflikt?	104
3. Mögliche verfassungstextliche oder -rechtliche Verankerungen der kollidierenden Ziele	106
4. Positivierungen im einfachen Recht	109
5. Verankerungen von Zielen außerhalb des magischen Dreiecks	109
C. Erkenntnisziele und -möglichkeiten der Arbeit	110
I. Verständnisschärfung versus Reformvorbereitung	110
II. Mikro- versus Makrovergleich	111
III. Bezugspunkt(e) des Vergleichs	113
1. Zur Unerreichbarkeit einer „vorrechtlichen“ Problemformulierung	113
a) Zur Asymmetrie der angestrebten „vergleichend orientierten“ Studie	113
b) Zur unvollkommenen Vorrechtlichkeit der vorangegangenen Problemformulierung	114
c) Zur allgemeinen Unerreichbarkeit einer vorrechtlichen Problemformulierung	114
2. Zur Eignung rechtlicher Gemeinsamkeiten als tertium comparationis	115
3. Zu den Konsequenzen für diese Arbeit	116
IV. Besonderheiten des Vergleichs von Verfassungsrecht	116
V. Die Suche nach der „relativ besten Lösung“	118
1. Nationalität?	118
2. Zweckmäßigkeit?	119
3. Dennoch: „Bessere“ Lösungen?	119
VI. Fazit	120
Teil II: Die Ausgestaltung des „magischen Dreiecks“ in den USA	121
A. Arbeitsplan und Überblick	121
I. Das Dreieck und die Interaktion von Judikative und Legislative	121
II. Arbeitsplan	121
III. Freizügigkeit und Föderalismus im Überblick	122
1. Freizügigkeit	122
a) Zur Freizügigkeitsgarantie	123
b) Zur Gleichheitsgarantie	124
c) Zur Lösung der Zuwandererproblematik	125
d) Zur rechtlichen Behandlung von „Durchreisenden“	126
e) Fazit	127
2. Das föderale System der USA	127
a) Regionale und zentrale Elemente im Gesetzgebungsverfahren	128
b) Gesetzgebungskompetenzen	129
B. Das System der sozialen Sicherheit in den USA – ein Überblick unter besonderer Berücksichtigung des „cooperative federalism“	133
I. Überblick	133
II. „Welfare As They Knew It“ – Das System der sozialen Sicherheit bis Mitte der 90er Jahre	134
1. Überblick: Die USA – ein Wohlfahrtsstaat?	134
2. Die einzelnen Sicherungszweige	137
a) Versicherungssysteme	138
aa) „Social Security“ – Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätssicherung	138
bb) Health Insurance – Krankenversicherung	141
cc) Unemployment Compensation – Arbeitslosenversicherung	143
dd) Workers’ Compensation – Unfallversicherung	147
b) Steuerfinanzierte Sozialleistungen	150
aa) Food Stamps – Lebensmittelmarken	151
bb) Housing Assistance – Wohnungsförderung	153
cc) Supplemental Security Income (SSI) – zusätzliche Basisleistungen für behinderte und ältere Menschen	155
dd) Aid to Families with Dependent Children (AFDC) – Basisleistungen für besonders bedürftige Familien	157
ee) Medicaid – medizinische Grundversorgung für bestimmte Gruppen von Bedürftigen	161
ff) General Assistance – gliedstaatliche Basisleistungen	163
c) Steuererleichterungen	164
III. The „Devolution-Revolution“ – Neuerungen im Zusammenspiel von Bund und Gliedstaaten	166
1. Reforminhalte	167
a) Temporary Aid for Needy Families (TANF)	167
b) Weitere Änderungen außerhalb der Familienmindestleistungen	170
2. Weitergehende, aber gescheiterte Reformpläne	171
3. Bewertung	172
a) Von Reagan zu Gingrich: Die verschiedenen Gesichter der „devolution“	173
b) Unfreiwillige „Ausfallbürgschaft“ der Gliedstaaten?	174
c) „A Stately Walk Downwards“: Gemessenen Schrittes in den Keller?	175
d) Freizügigkeit versus Wohlfahrtsstaatlichkeit	176
e) „Gut und Böse“?	177
IV. „Lehre I“	180
1. Instrumente der Teilzentralisierung im US-amerikanischen Sozialrecht	180
2. Voraussetzungen und Grenzen des Exports dieser Instrumente	181
a) Zum Einsatz dieser Gestaltungsinstrumente	181
aa) Aufteilung nach Art der Leistung	182
bb) Aufteilung nach dem Grad der politischen Akzeptanz	182
cc) Theoretische Empfehlungen und politische Entscheidungen	184
b) Abstrahierbarkeit?	185
c) Absolute Rangfolge der Instrumente?	186
3. Fazit	187
C. Die Zuwandererfrage in der Rechtsprechung	188
I. Der Zugang von interstate migrants zu den Sozialleistungen der Gliedstaaten	189
1. Der Ausgangspunkt: Shapiro v. Thompson	190
a) Die Vorgeschichte	190
b) Die Entscheidung	193
aa) Prüfungsmaßstab	193
bb) Die Verwerfung der gliedstaatlichen Rechtfertigungen im einzelnen	193
(1) Unzulässige Rechtfertigungen	194
(a) Verhinderung eines Zustroms von Bedürftigen	194
(b) Berücksichtigung zuvor erbrachter (Steuer-)Leistungen	195
(c) Brennans verwirrendes Resümee	196
(2) Unzureichende Rechtfertigungen	199
cc) Zur Bewertung der Entscheidung	201
(1) Alternative Begründungswege	201
(a) Gleichheitsprüfung nach traditionellem Maßstab	202
(b) Gesonderte Prüfung anhand der Freizügigkeitsgarantie	203
(c) Fazit	204
(2) Offene Fragen zur Reichweite der Entscheidung	205
(a) Wen begünstigt die Entscheidung?	205
(b) Für welche Leistungen gilt die Entscheidung?	206
(c) Auslöser der verschärften Kontrolle	206
c) Ausblick	207
2. Die erste Dekade danach: Die „penalty analysis“ und ihr Anwendungsbereich	208
a) Entscheidungen, welche die Kontinuität zu Shapiro wahrten	209
aa) Finanzierung	209
bb) Tatsächliche oder bezweckte Abschreckung?	210
cc) Eingriffsintensität der Norm	211
dd) Leistungsart	212
(1) Fürsorgeleistungen in Geld	212
(2) Mietbeihilfen	213
(3) Medizinische Versorgung – Memorial Hospital v. Maricopa County	214
(a) Zur Reichweite der penalty analysis	214
(b) Zur Unbeachtlichkeit der welfare magnets thesis	215
ee) Ausblick	216
b) Entscheidungen, die mit Shapiro brachen	217
aa) Bevorzugte Einstellung von Kriegsveteranen in den Staatsdienst	217
bb) Ehescheidung	218
cc) Ausbildung	220
(1) Hochschule	221
(a) Zum Hintergrund: Spezielle Wohnsitzdefinitionen im Hochschulbereich	221
(b) Verteuerter Hochschulzugang als Bestrafung?	223
(c) Frühere Steuerzahlungen als unzulässiges Kriterium?	224
(d) Vlandis v. Kline – Die verunglückte Flucht in Verfahrensfragen	226
(aa) Zur Zulässigkeit einjähriger Wartezeiten im Hochschulbereich	227
(bb) Zum Sinn der Beschränkung auf „residents“	228
(2) Schule	230
(a) Ausbildung und die penalty analysis	230
(aa) Recht auf Ausbildung?	231
(bb) Besondere Bedeutung von Ausbildung?	232
(b) Wohnsitzdefinitionen im Schulkontext: Martinez v. Bynum	232
(aa) Die Entscheidung	233
(bb) Vorbehalt gliedstaatlicher Leistungen für residents	234
(cc) Zum Inhalt des Begriffs „resident“	235
dd) Zwischenergebnis	239
3. Die zweite Dekade: Neue Begründungsansätze	239
a) Zobel v. Williams	240
aa) Die Ausgangslage	240
bb) Die Entscheidung	241
(1) Die Entscheidungsgründe im einzelnen	241
(2) Zur Bewertung der Entscheidung	243
(a) Eine Absage an die penalty analysis?	243
(b) Der neue Ansatz	244
(aa) Temporäre oder dauerhafte Ungleichbehandlungen	245
(bb) Rechtfertigungen „unzulässiger“ Zwecke?	245
(cc) Das zustimmende Votum von Justice Brennan	247
(dd) Zwischenfazit	249
(c) O’Connors alternativer Lösungsweg	249
(aa) Der Wortlaut-Einwand	249
(bb) Die Behandlung von transients	250
(cc) O’Connors Subsumption in Zobel	251
(dd) Zur Bewertung des alternativen Ansatzes	252
cc) Ausblick	254
b) Hooper v. Bernalillo County	254
c) Attorney General of New York v. Soto-Lopez	256
aa) Zur Ausgangslage	256
bb) Die Entscheidung	256
(1) Die Zobel-Lösung	257
(2) Die traditionelle Shapiro-Lösung	257
(3) Der alternative Ansatz O’Connors	258
cc) Ausblick	259
4. Die dritte Dekade: Warten auf den Supreme Court	259
a) Nordlinger v. Hahn	260
b) Neue Regionalisierungstendenzen im Fürsorgebereich	261
aa) Zum Umgang der einfachen Gerichte mit der Unsicherheit	262
bb) „Freizügigkeitsneutrale“ Leistungskürzungen	263
c) Zur Möglichkeit einer Autorisation durch den Bundesgesetzgeber	267
aa) Shapiro und die Autorisation durch den Bundesgesetzgeber	268
bb) Damalige Alternativen zur Shapiro-Lösung	269
(1) Der pragmatische Einwand	270
(2) Politische Repräsentation und Gleichheitsrechtsprechung	270
(3) Die „dormant commerce clause“	271
(a) Hintergrund: Die Rechtsprechung zur dormant commerce clause	271
(b) Commerce clause und Freizügigkeit	273
(4) Resümee	275
cc) Weitere Alternativen zur Shapiro-Lösung	275
(1) O’Connors Lösung über die comity clause	275
(2) Lösungsansätze über Rechte aus dem Bürger-Status	276
dd) Fazit	278
5. Der vorläufige Schlußpunkt: Saenz v. Roe and Doe	278
a) Vorgeschichte	279
b) Die Entscheidung des Supreme Court	279
c) Zur Bewertung der Entscheidung	282
aa) Die normativen Grundlagen der Entscheidung	282
(1) Saenz, durch die alte Brille gelesen	283
(2) Die „Einleitungsworte“ des Amendment XIV als neue Grundlage	284
(a) Welches der „Einleitungsworte“?	284
(aa) Die privileges or immunities clause als „eigentliche“ Grundlage?	284
(bb) Die citizenship clause als „eigentliche“ Grundlage?	286
(b) Zur Bewertung der neuen Grundlage	287
bb) Die Autorisationsfrage	290
cc) Ergebnisrelevante Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung?	291
(1) Zur Zukunft der bisherigen Schlupflöcher	292
(2) Rechtfertigungschancen der Gliedstaaten	294
dd) Zum Umgang mit der welfare magnets thesis	295
(1) Magnetwirkung?	295
(2) Race to the bottom?	295
(3) Mitnehmbarkeit	298
d) Fazit	302
II. Deutung und Kritik	302
1. Der Supreme Court zwischen Mißtrauen und institutioneller Untauglichkeit	303
a) Mißtrauen	303
aa) Zum Begriff des Mißtrauens	304
bb) Zur Relevanz des Mißtrauens	305
cc) Zwischenergebnis	306
b) Institutionelle Untauglichkeit	306
aa) Zur Relevanz der institutionellen Tauglichkeit	306
bb) Besondere Untauglichkeit der Judikative zur Regelung der Zuwandererproblematik	307
(1) Mangelnde Legitimität	308
(2) Mangelnde sachliche Kompetenz	308
(a) Unterschiedliche Fähigkeit zur Ermittlung tatsächlicher Gegebenheiten?	309
(b) Unterschiedliche Fähigkeit zur angemessenen Reaktion	311
(aa) Kein Initiativrecht zur Anpassung getroffener Regelungen	311
(bb) Keine Möglichkeit zur Beeinflussung der rechtlichen Rahmenbedingungen	312
(cc) Keine Möglichkeit zum vermittelnden Ausgleich	313
cc) Zwischenergebnis	314
c) Fazit und Ausblick: Der Supreme Court zwischen Skylla und Charybdis?	315
2. Zum Umgang des Supreme Court mit dem Dilemma	315
a) Zur Beeinflußbarkeit des Dilemmas	315
aa) Determinanten für die Größe des Zwiespalts	316
(1) Verschiedene Formen grundrechtlicher Gewährleistungen	316
(2) Zur Relevanz der Unterscheidungen für die institutionelle Untauglichkeit der Judikative	319
(3) Zur Anwendung auf die Zuwandererproblematik	321
bb) Zum Einfluß der Rechtsprechung	322
b) Die Versuche des Supreme Court, dem Dilemma zu entrinnen	323
aa) Das „bequeme“ Freizügigkeitsverständnis	324
bb) Die „unbequemen“ Folgen	326
c) Zwischenergebnis und Ausblick	327
3. Ein Ausweg aus dem Dilemma?	327
a) Unterschiedliche Kontrollstandards für Bund und Gliedstaaten	327
b) Der Rückgriff auf Verfahrensfragen als „Rundkurs“?	328
aa) Die materielle Antwort: zirkulär und überflüssig	329
bb) Die prozedurale Antwort: wertend, aber konsensfähig?	329
c) „Bundesgesetzesdispositives Verfassungsrichterrecht“	331
d) Verbleibende Bindungen des Bundes oder die Grenzen der Dispositivität	333
e) Offene Fragen	334
aa) Konkludente Autorisationen?	335
bb) Autorisationen durch die Exekutive des Bundes?	335
III. „Lehre II“	336
Teil III: Was geht uns das an?	338
A. Zu „Lehre II“	338
I. Kein Problem?	339
II. Zum Stand der Diskussion in Deutschland	341
1. Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	341
2. Zum Meinungsstand in der Literatur	342
a) Freizügigkeit	342
aa) Eingriff in den Schutzbereich?	343
bb) Eingriffsrechtfertigungen	344
cc) Resümee	345
b) Gleichheitsgarantien	345
aa) Art. 3 III	346
bb) Art. 33 I	347
(1) „Staatsbürgerliche“ Rechte und Pflichten	347
(2) Das Differenzierungsverbot	348
(3) Weitere Alternativen	350
cc) Resümee zu den Gleichheitsgarantien	350
3. Fazit	351
III. Konkretisierung des Lösungsvorschlags	351
1. Voraussetzungen für die Übertragung von „Lehre II“	351
2. Unterschiedliche Kontrollgrade und ihre Basis im Verfassungstext	352
3. Die Dispositivität der verfassungsgerichtlichen Entscheidung	354
4. Die Kompetenz des Bundes zur Autorisation	354
5. Fazit zur Bewertung des Landeserziehungsgeldgesetzes	355
IV. Zur Tragweite von „Lehre II“	356
1. Einbezug der kommunalen Ebene	357
2. Einbezug der supranationalen Ebene	359
a) Zur europarechtlichen Beurteilung des Wohnsitzdauererfordernisses	359
aa) Das anwendbare Sekundärrecht	359
bb) Zum Vorliegen einer indirekten Diskriminierung	360
cc) Die relevante Vergleichsgruppe	361
b) Konsequenzen für das bayerische Landeserziehungsgeldgesetz	362
c) Zur Bedeutung von „Lehre II“	363
B. Zu „Lehre I“	364
I. Der Vorschlag	365
II. Die Einwände samt Repliken	366
Zusammenfassung	370
Literaturverzeichnis	372
Quellen im Internet	382
Anhang: „Lesehilfen“	383
A. Grundlegende Thesen	383
B. Gedächtnisstützen	383
I. Eine alphabetische Liste der häufig zitierten Sozialleistungsprogramme	383
II. Eine alphabetische Liste der wichtigsten Entscheidungen	384
III. Die häufig zitierten Normen der US-Verfassung	385

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