Krise des Gesetzes

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-50581-4

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Leisner, W. (2001). Krise des Gesetzes. Die Auflösung des Normenstaates. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50581-4

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Krise des Gesetzes

Die Auflösung des Normenstaates

Leisner, Walter

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50581-4
978-3-428-10581-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50581-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Methods, theory & philosophy of law

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Gesetz ist die zentrale Kategorie unseres rechtlichen Denkens. Seine geistigen Wurzeln kommen aus den Tiefenschichten des Religiösen und wirken bis heute in naturwissenschaftlichen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. In der freiheitlichen Demokratie ist die Norm des Rechts Grundlage, wenn nicht Wesen des Staates: Nicht Menschen herrschen - Gesetze gelten.

Doch dieses Gesetz läuft in eine tiefe Krise. Sie bedroht die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat: Einerseits geht den staatlichen Gesetzen ihre alte Majestät der unverbrüchlichen Geltung verloren, in Normfluten, Überkomplikation, Experimentiernormierungen - zum anderen erscheinen sie dennoch immer weniger geeignet, eine rasch sich wandelnde Wirklichkeit abzubilden. Zwischen der Kritik schwächelnder Bestreitbarkeit und fortschrittshemmender Überstarre werden nicht die Gesetze, es wird »das Gesetz« zum Problem.

Der Verfasser will die Gründe dieser Entwicklung aufzeigen und ihre vielfachen Erscheinungsformen zusammenordnen. Sie reichen von der Grundsätzlichkeit einer Freiheit, die sich auch der Gesetzesbindung nicht unterwerfen will, bis zu einer »Normvervielfältigung« in immer weniger übersichtlicher Auslegung; mit ihr schieben sich Verwaltung und Gerichtsbarkeit als »Gesetzgebungs-Fortsetzer« zwischen Parlament und Bürger. Vor allem schwächt sich die Gesetzesunterworfenheit einer regierungsgebundenen Verwaltung ab, welche Parlamentsgesetze vorbereitet, sich mit den Verordnungen ihre eigenen Gesetze gibt und im Verwaltungsakt das oft so entscheidende »erste Wort« spricht; darin wandelt sich der Rechtsstaat.

Viele Gesetze sind eine Verfassungsnotwendigkeit in der Demokratie. Eine Chance hat diese, wenn sich ihre ausufernde Regelungsmacht zurücknimmt; nur dann kann das (übrig-)bleibende Gesetz seine Ordnungskraft bewahren. Andernfalls führt der Weg in ein neues Gewaltsystem von disparaten Einzelbefehlen in Gesetzesform bis zum Ordre de Mufti.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Fragestellungen – Dimension des Problems: Bedeutung und Gefährdung des Gesetzes	13
I. Vom Recht zum Gesetz	13
1. Das Gesetz – Grundbegriff allen Rechts	13
2. Der Niedergang des ungeschriebenen Rechts	14
3. „Gesetz“ – das regimeübergreifende „gute“ Wort	19
a) Das Gesetz – ein „gutes Wort“ für skeptische Juristen	19
b) Und ein „gutes Wort“ für die Gesetzesunterworfenen	20
c) Ein staatsformübergreifender Begriff	22
4. Die Wurzeln der „Güte des Gesetzes“	23
a) Die historische Gewöhnung ans Gesetz	24
b) Die religiösen Wurzeln des „Gesetzes als guter Begriff“	28
c) Von den wissenschaftlichen Wurzeln der Güte des Gesetzesbegriffs	32
5. „Gesetz“ – ein „guter Begriff“ aus politischer Entscheidung in der Demokratie	34
a) Die gesetzgebende Gewalt als die Erste im Staat	34
b) Alle Gewalt unter dem Gesetz	35
c) Gesetzgebung – durch höchstes Gesetz geregelt	36
d) Gesetz – Ausdruck der Mehrheit, Mittelpunkt der Demokratie	37
e) Die Verfestigung des Gesetzes in der Staatsgrundnorm der Rechtsstaatlichkeit	38
II. Und gerade ein höchster Rechtsbegriff in der Krise	40
1. Die Problemdimension: Einheit des Gesetzesbegriffes – Bedrohung durch jede Gesetzeskrise	40
2. „Das Gesetz“ – vielfach gefährdet	41
3. Gesetzeskrise – Majestätsverletzung	42
B. Die inneren Schwächen des Gesetzes – dogmengeschichtliche Betrachtungen	44
I. Relativierende Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung selbst	44
1. Verfassung als Gesetz – Beginn der Gesetzeskrise	45
2. Das Öffentliche Recht: Hoheitsrecht als Verlust der Gesetzeshoheit	50
3. Der Vorbehalt des Gesetzes: das Gesetz als kleine Münze	54
II. Verwaltung: Vom Gesetz als Schranke zum Gesetz als Instrument	58
1. Vom Gesetz als Einschränkung zum Gesetz als Grundlage der Verwaltungstätigkeit	59
2. Herrschaft der Verwaltung über das Gesetz	61
3. Verordnung gegen Gesetz	65
4. Das Privileg der Verwaltungsakte: vorläufige Selbstbefreiung von der Gesetzesbindung	73
5. Das Gesetz als Verwaltungsinstrument: Notwendige Relativierung durch Planungsgesetze	78
6. Gesetz nach Verwaltungsinterpretation	84
III. Die Richter gegen das Gesetz	88
1. Der Richter – von jeher Gegenpol des Gesetzes	89
2. Konstitutionalismus: „Richterliche Unabhängigkeit gegen Gesetz“	91
3. Die Entwicklung der Aktionsformen von „Judikative gegen Gesetz“	95
4. Die Richter – „wesentlich Verfassungsrichter“ – gegen das Gesetz im Namen höheren Rechts	101
IV. Die Freiheit – Ursprung und Verstärkung der Gesetzeskrise	107
1. Das Gesetz – „freiheitsimmanent“?	107
a) „Freiheit nur durch Gesetz“?	108
2. Freiheitsdynamik sprengt Gesetzesbindung	111
a) Die Geschichte der Freiheit – eine Historie von Dynamik	111
b) Freiheit – eine Dogmatik verschiebbarer Grenzen	113
c) Die Unmöglichkeit „gesetzesförmiger Freiheit“	115
3. Freiheit: immer mehr, bis zum „Ende der Gesetze“	117
a) Gesetz: Tendenz nach Null	117
b) Gesetze: notwendiges Übel ohne Legitimationskraft	117
c) Vom nicht-notwendigen Gesetz	118
d) Die lex imperfecta – eine Auflösungserscheinung des Gesetzes – Zusammenleben in Selbstbindung	119
e) Anarchie – vom unnötigen zum bösen Gesetz	122
C. Die Unbeständigkeit des Gesetzes	123
I. Die Gesetzesinflation	123
1. Die Normenmasse: Abwertung des Gesetzes	123
a) „Das Gesetz“ – relativiert durch „Die Gesetze“	123
b) Unendliche Normflut	124
c) Majestätsverlust – Majestätssturz in der lex posterior	125
2. Die Un(er)kennbarkeit der Normen – der Gesetzesstaat als Arkanstaat	126
a) Unübersichtlichkeit – Verlust der Zentralfunktion des Gesetzes	126
b) „Das Gesetz“ in den Händen neuer Priester: Juristen, Spezialisten	126
c) Bürgernähe? – Von der Kenntnisfiktion zur Gesetzeserkundung	127
d) Das unfassbare Gesetz – Entlegitimierung der Demokratie	129
3. Die Gesetzesvervielfältigung – Ende des für alle geltenden Gesetzes	130
a) Keine Bedeutung mehr für „alle Bürger“	130
b) Vom „gleichen Gesetz“ zum „Gesetz als realitätsnahem Ausnahmenkatalog“	131
II. Beständigkeitsverlust – das Gesetz als Opfer der Zeit	132
1. Änderungsnotwendigkeit: Folge der Norminflation	132
a) Normenzahl – Änderungsbedarf in Potenz	132
b) Änderungsleichtigkeit – in unbekümmerter Zunahme	133
c) Änderung mal Änderung: Klarstellungen, Systematisierungen, Vernetzungen	134
2. Periodische Gesetzesänderung – Folge oder Ziel?	135
a) Gesetz – das wesentlich Unperiodische	135
b) Novellierung als Fortschritt	136
c) Von der Gesetzgebungsperiode zum „periodischen Gesetz“ – Haushaltsgesetze, Tarifverträge	137
d) Das Jahressteuergesetz – nur eine notwendige Etappe	139
e) Bezifferung und Geldentwertung – Versuchung und Zwang zur „Anpassung“	140
f) Periodisierung des Gesetzes: eine neues Staatsverständnis	141
3. „Gesetz mit Verfallsdatum“	143
a) Das Gesetz auf Zeit – im Zuge der Zeit	143
b) Das Zeitgesetz – ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit?	144
c) Zeitgesetz gegen Rechtsstaat	145
4. Experimentiergesetze	148
a) Experimentierklauseln als Zeitgesetze – Zeitgesetze als Experimente	148
b) Experiment: Ausdruck des Gesetzes als Wille und als Erkenntnis	148
c) Experiment: optimierende Staatsunternehmens-Strategie	149
d) Der Geltungsverlust des Gesetzes im Versuch	150
5. Zeitnormen: dann nurmehr Verfassung als Gesetz?	152
III. Gesetzeskomplikation als Unbeständigkeit der Gesetze	154
1. Die „komplizierten Gesetze“ als Krisenerscheinung des Gesetzes – Allgemeines	154
a) Gesetzeskomplexität – eine Gefahr für Normgehorsam, Normgeltung	154
b) Tiefere Gründe der Komplexitätskritik	154
2. Komplizierte Gesetze – beständig und unbeständig zugleich	155
a) Komplizierte Gesetze – konservativ-beständiges Recht	155
b) Schwierige Gesetze: Raum und Anstoß für Neues	156
3. Erklärungs-, Auslegungs-, Veränderungsbedarf	157
a) Von der Erklärung zur Änderung	157
b) Interpretationsbedarf des Schwierigen – Änderungsgelegenheit	158
4. Das komplizierte Gesetz – Ruf nach neuen Normen	159
a) Die „gesetzliche Klarstellung“ – das Ausufern der authentischen Interpretation	159
b) Die Illusion des „Vereinfachungsgesetzes“	160
c) Spätere Gesetzgebungszustände – noch komplizierter	161
5. Bewältigung der Gesetzeskomplexität – zweifelhafte Verfahren	161
a) Das Gesetz der zunehmenden Komplikation	162
b) Die Bewältigung des „schwierigen Gesetzes“ durch Auflösung der Einheit des Gesetzgebers	163
c) Schwierigkeitsbewältigung durch intellektuelles Bemühen – oder Schwierigkeitsverstärkung?	164
IV. Unbeständigkeit des Gesetzes – ein Schicksal des demokratischen sozialen Rechtsstaats	165
1. Zunehmende Komplexität der Realität	165
2. Unbeständigkeit des Gesetzes – im Namen der Rechtsstaatlichkeit	167
3. Sozialstaatlichkeit – wichtigster Grund für die Unbeständigkeit der Gesetzeslagen	168
a) Schwächerenschutz – Zwang zu dauernder Normänderung	168
b) Schwächerenschutz – Aufgabe der Gesetzgebung?	169
c) Sozialstaatlicher Schwächerenschutz – eine unverrückbare politische Vorgabe	170
4. Demokratie – Staatsform des unbeständigen Gesetzes	171
V. Fazit: Verlust der „Gesetzeskraft“	173
D. Die Überstarrheit des Gesetzes – die Norm als Störungsfaktor realitätsgerechter Entwicklung	175
I. Flexibilität – ein neues Kulturideal des Rechts	175
1. Das Gesetz zwischen traditionalistischer und progressiver Kritik – Flexibilitätsmangel: die Zweite Front der Gesetzeskritik	177
2. Das Gesetz: ein Aufstau in der Zeit	178
3. Das Gesetz – stets zu spät	179
4. Keine Synthese von Schwäche und Starrheit des Gesetzes	181
5. Die Verfassung – Synthese von Starrheit und Flexibilität der Normen?	182
II. Wirtschaftlich-technologische Entwicklung und Gesetzesstarrheit	184
1. Wettbewerb – „im Werden“ ein Gegenbegriff zur Gesetzesstatik	184
2. Naturwissenschaftlich-technischer Fortschritt: gegen das Gesetz oder an ihm vorbei	189
3. Die Überlegenheit der gesetzesfreien über die Gesetzeswirtschaft	194
III. Bürokratie: Folge und Personifizierung des überstarren Gesetzes	196
1. Bürokratiekritik – eine Basisbewegung gegen Vergesetzlichung	196
2. Bürokratiekritik als Gesetzeskritik	197
3. Parkinsons Gesetz – Folge der Gesetze	201
4. Das „Selbstüberdauern des Gesetzes“ – in Bürokratie	202
IV. Planungen in Gesetzesform – nicht Flexibilisierung, sondern Erstarrung	203
1. Planung durch Gesetz: Ein Sündenfall der Normendogmatik	203
2. Das Planungsgesetz als Form der Betonierung	206
3. Das Planungsgesetz als Superstatik	208
V. Das Haushaltsgesetz: Finanzstarre in Kameralistik	209
1. Gesetzesform als Gesetzespervertierung	209
2. Das Haushaltsgesetz als Erstarrung der Staatsfinanzen	211
a) Das Haushaltsgesetz als zeitlicher Machtaufstau	211
b) Der Weg vom Haushaltsgesetz in die wirtschaftsverstarrende Kameralistik	213
3. Bürokratie und Haushaltsgesetz – Spirale normativer Verstarrung	215
E. Ausblick: Dauerkrise des Gesetzes oder Übergang zu neuen Formen der Machtausübung	217
I. Die Krise des Gesetzes – eine Verfassungsnotwendigkeit in der Demokratie	217
1. Die Krisenphänomene Schwäche und Starrheit des Gesetzes – gegenseitig bedingt	217
2. Die Staatsgrundentscheidung der Demokratie – Grundlage des Gesetzes und seiner Krise	218
II. Mehr Gesetze – mehr Krise	220
1. Das Fortlaufen der Gesetze	220
2. Das Gesetz – Beruhigung der steigenden Machtängste der Demokratie: Machtmissbrauch und Machtkorruption	221
3. Der Zug in die Schwäche	222
III. Ausweichen in gesetzesfreie Staatstätigkeit – Verwaltung als Bewältigung der Gesetzeskrise?	222
IV. Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat – Judikative als Heilmittel gegen Gesetzeskrise?	224
1. Verfassungsgerichtsbarkeit: Korrektur von Gesetzen, nicht der Gesetzgebung	225
2. Gesetzesöffnungen zur Gerichtsbarkeit: Generalklauseln, Beurteilungskontrollen	226
3. Case Law gegen Gesetzeskrise	229
4. Exkurs: Ausweichen in „andere Gesetze“, der Entwicklung, der Wissenschaft?	229
V. Eine Chance der Gesetzeskrise: mehr Bürgerfreiheit?	232
1. Keine Bürgerfreiheit im Gesetzesdickicht	232
2. ... es sei denn, in Freiheit zur Gesetzesumgehung	234
3. Ende der „Freiheit durch Gesetz“	235
VI. Am Ende der „gesetzgebenden Gewalt“	236
VII. Auf dem Weg in ein neues Gewaltsystem – vom Gesetz zum Ordre de Mufti	238
1. Die „Befehlswerdung“ der Macht	238
2. Vom Gesetz zum „System punktueller Befehle“	240
3. Eine historische Rückwendung – zum „Naturzustand“?	240
Sach- und Personenverzeichnis	243

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