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Irrtum und Täuschung als Grundlage von Willensmängeln bei der Einwilligung des Verletzten
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 108
(1998)
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Abstract
Die Behandlung von Willensmängeln bei der Einwilligung ist ein strafrechtlich wenig geklärtes Problemfeld. Die Rechtsprechung zieht sich auf den Standpunkt zurück, alles sei eine Frage des Einzelfalles. In der Literatur vertreten heute viele die Auffassung, nur "rechtsgutsbezogene" Willensmängel seien geeignet, die Wirksamkeit einer Einwilligung zu beseitigen. Der Begriff des "Rechtsgutsbezugs" ist dabei aber undeutlich geblieben, und auch sonst sind die Anhänger dieser Ansicht sich in der Beurteilung des Fallmaterials nicht einig. Nicht zuletzt deshalb nimmt in letzter Zeit die Kritik an der Lehre vom Erfordernis eines "Rechtsgutsbezugs" relevanter Willensmängel zu.Die vorliegende Abhandlung macht sich diese Kritik zu eigen und sucht sie zu vertiefen. Ausgehend von normtheoretischen Überlegungen zeigt sie, daß die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Einwilligung nicht mit der Aufgabe belastet werden muß, denjenigen, der in die Rechtsgüter des Einwilligenden eingreift, vor den Folgen einer unwirksamen Einwilligung zu schützen. Diese Schutzfunktion übernimmt vielmehr die allgemeine Lehre von der Zurechnung einer rechtswidrigen Güterverletzung. Deshalb kann bei der Beurteilung der Wirksamkeit mangelbehafteter Einwilligungen ohne weiteres der Überlegung Raum gegeben werden, daß der Einwilligende möglichst nicht an eine Erklärung gebunden werden sollte, die er nicht wirklich wollte.Den skizzierten Gedanken verfolgt die Arbeit über einzelne Fallkonstellationen irrig erteilter und erschlichener Einwilligungen hinweg. Sie zeigt dabei, daß die herrschende Lehre bei den viel diskutierten Fragen der ärztlichen Aufklärungspflicht und der Beurteilung erschlichener AIDS-Tests nach dem vom Verfasser entwickelten Prinzip verfährt.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Α. Einführung | 9 | ||
| I. Das Problem | 9 | ||
| II. Die Stufen der Entwicklung des Problems | 10 | ||
| B. Die Unanwendbarkeit der §§ 119 ff. BGB | 13 | ||
| C. Drei problematische Ansätze | 18 | ||
| I. Die Isolierung der Einwilligung vom Wertsystem der Einwilligenden bei Arzt | 18 | ||
| 1. Darstellung | 18 | ||
| 2. Kritik | 20 | ||
| II. Die Vermengung von Schutzgegenstand und Verfügungsbefugnis in der Einwilligungslehre von Roxin | 25 | ||
| 1. Darstellung | 25 | ||
| 2. Kritik | 28 | ||
| ΙII. Die Vermengung von Opfer- und Täterinteressen in der Irrtumslehre Kühnes | 31 | ||
| 1. Darstellung | 31 | ||
| 2. Kritik | 33 | ||
| D. Der eigene Ansatz | 36 | ||
| I. Die Trennung von Unwirksamkeitsurteil und Zurechnungsfrage | 36 | ||
| II. Autonomie der Entscheidung als Wirksamkeitsmaßstab | 40 | ||
| ΙII. Die Bedeutung der Einwilligungserklärung | 42 | ||
| IV. Zusammenfassung | 44 | ||
| E. Einfache Irrtümer | 46 | ||
| I. Erklärungsfehler | 46 | ||
| II. Entscheidungsfehler | 50 | ||
| 1. Fehler bei der Wertentscheidung | 50 | ||
| 2. Prognosefehler | 53 | ||
| 3. Fehlerhafte Konfliktentscheidungen | 54 | ||
| IIΙ. Sonderformen der Entscheidungsfehler | 56 | ||
| 1. Nicht rechtsgutsbezogene Irrtümer | 56 | ||
| 2. Der Irrtum über eine Gegenleistung | 58 | ||
| 3. Irrtümer über die Begleitumstände eines Eingriffs | 61 | ||
| IV. Testfall 1: Die Aufklärungspflicht des Arztes | 65 | ||
| F. Täuschungsbedingte Willensmängel | 72 | ||
| I. Die erschlichene Einwilligung | 72 | ||
| II. Die Täuschung über eine Gegenleistung | 77 | ||
| IIΙ. Die Konkurrenz zu speziellen Straftatbeständen | 80 | ||
| IV. Testfall 2: Die erschlichene Aids-Untersuchung | 83 | ||
| G. Dreiecksbeziehungen | 87 | ||
| Literaturverzeichnis | 90 | ||
| Sachverzeichnis | 94 |